Stand der Mittelvergabe aus der Verwaltungsvereinbarung "Digitalpakt Schule" und der Zusatzvereinbarung "Sofortausstattung"

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/28198 – Stand der Mittelvergabe aus der Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ und der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Sommer 2020 hat die Bundesregierung ergänzend zur 2019 veröffentlichten Verwaltungsvereinbarung (VV) „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ (im Folgenden: „DigitalPakt Schule“) mit den Ländern die Zusatzvereinbarungen „Sofortprogramm“ und „Administration“ sowie im Februar 2021 „Leihgeräte für Lehrkräfte“ geschlossen. Für alle Programme gelten Berichtspflichten mit jedoch unterschiedlichen Berichtszeiträumen und Stichtagen. So war zum 31. Dezember 2020 der Bericht der Länder zur Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule“ an die Steuerungsgruppe fällig sowie der Bericht zur Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“. Dieser Bericht wurde am 16. März 2021 dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugänglich gemacht. Der erste Bericht zur Zusatzvereinbarung „Administration“ mit der Verstärkung der Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte ist hingegen erst im Februar 2022 fertigzustellen, der Bericht zur Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zum 30. Juni 2021. Die Verteilung der nach Ansicht der Fragesteller nicht nur in der Pandemie überfälligen Mittel des Bundes zur digitalen Grundversorgung von Schulen auf insgesamt vier Förderprogramme mit unterschiedlichen Laufzeiten und Terminen in nur halbstrukturierten Berichten und die fehlenden Frage- und Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Ständigen Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) erschwert nach Auffassung der Fragesteller eine Erfassung der Gesamtsituation der digitalen Ausstattung an Schulen für den Berichtszeitraum 1. August bis 31. Dezember 2020.  1. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung beantragte Maßnahmen im Rahmen der VV „DigitalPakt Schule“ bisher vollständig abgeschlossen (bitte nach Ländern, Maßnahme und Höhe der Mittel auflisten)? Die folgenden Angaben beziehen sich auf die Berichtslegung der Länder gemäß § 12 der Verwaltungsvereinbarung (VV) zum DigitalPakt Schule zwischen Bund und Ländern zum aktuellen Stichtag 31. Dezember 2020. In der Tabelle Deutscher Bundestag Drucksache 19/29159 19. Wahlperiode 29.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 29. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. werden die vollständig abgeschlossenen Maßnahmen seit Beginn des Digital- Pakts berücksichtigt. Land Anzahl derMaßnahmen Höhe der abgeflossenen Bundesmittel in Euro Baden-Württemberg 61 2.566.738,22 Bayern 22 1.142.348,33 Berlin 75    42.633,67 Brandenburg  0 – Bremen  0 – Hamburg  0 – Hessen  0 – Mecklenburg-Vorpommern  0 – Niedersachsen 59   873.364,38 Nordrhein-Westfalen  0 – Rheinland-Pfalz  0 – Saarland  0 – Sachsen 15 1.104.696,19 Sachsen-Anhalt  1 1.459.909,25 Schleswig-Holstein  0 – Thüringen  0 –  2. Welche beantragten Maßnahmen im Rahmen der VV „DigitalPakt Schule“ befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Umsetzung (bitte alle Anträge einzeln unter Angabe des aktuellen Bearbeitungsstands auflisten)? Die folgenden Angaben beziehen sich auf die Berichtslegung der Länder gemäß § 18 der Verwaltungsvereinbarung (VV) zum DigitalPakt Schule zwischen Bund und Ländern zum aktuellen Stichtag 31. Dezember 2020. Die Länder berichten dem Bund gemäß § 18 Absatz 1 VV über beantragte, bewilligte und abgeschlossene Maßnahmen. Im Sinne der VV geht die Bundesregierung davon aus, dass sich alle bewilligten Maßnahmen in der Umsetzung befinden. Land Anzahl der bewilligten Maßnahmen Baden-Württemberg   562 Bayern   327 Berlin 1.217 Brandenburg   152 Bremen    14 Hamburg * Hessen   103 Mecklenburg-Vorpommern    43 Niedersachsen 1.507 Nordrhein-Westfalen   850 Rheinland-Pfalz    74 Saarland     7 Sachsen   553 Sachsen-Anhalt   186 Schleswig-Holstein    38 Thüringen   115 * In dem Land Hamburg besteht die Besonderheit einer Identität von Schulträger und Land. Es erfolgen daher keine Bewilligungen im Bereich der staatlichen Schulen.  3. Welche Anträge für Fördermittel in welcher Höhe aus der VV „Digital- Pakt Schule“ wurden bisher aus welchen Gründen abgelehnt oder zurückgezogen (bitte einzeln auflisten und erläutern)? Die VV sieht keine Berichtspflicht der Länder an den Bund zu abgelehnten oder zurückgezogenen Anträgen und den diesbezüglichen Gründen vor.  4. Wie viele Mittel wurden für projektvorbereitende und projektbegleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister nach § 3 (4) der VV „Digital- Pakt Schule“ beantragt, bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Ländern und Höhe der Mittel aufschlüsseln)? Projektvorbereitende und -begleitende Beratungsmaßnahmen externer Dienstleister nach § 3 Absatz 4 VV können nur bei einem unmittelbaren und notwendigen Zusammenhang mit Investitionsmaßnahmen nach § 3 Absatz 1 bis 3 VV gefördert werden. Daher werden diese nicht separat, sondern mit den Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 bis 3 VV gemeinsam beantragt und berichtet. Somit liegen der Bundesregierung hierzu keine separaten Informationen vor.  5. Wie lang besteht noch die Befreiung von der Einreichung eines Medienkonzepts bei Beantragung der Mittel aus der VV „DigitalPakt Schule“? a) Können für die Erstellung der Konzepte Personalkosten erstattet werden, und wenn ja, bis zu welcher Höhe? b) Wie viele Anträge auf Personalkostenerstattung wurden ggf. gestellt, bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Ländern und Höhe der Mittel auflisten)? c) Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele der Anträge sich ggf. auf angestelltes und auf externes Personal beziehen (bitte nach Ländern und Höhe der Mittel, differenziert nach angestelltem und externem Personal, auflisten)?  6. Welcher weiterer Einrichtungen haben sich die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung zu Zwecken der Beratung der Antragsteller, Prüfung und Bewilligung der Anträge sowie die Bewirtschaftung der Mittel bedient (bitte nach Ländern, Einrichtungen und Höhe der Mittel aufschlüsseln)? Die Fragen 5 bis 6 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Befreiung von der Einreichung eines Medienkonzepts folgt aus § 14 Absatz 2 der Zusatzvereinbarung Administration: „Für den Zeitraum ab den Schulschließungen infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021 gilt § 6 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b der VV DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 mit der Maßgabe, dass technisch-pädagogische Einsatzkonzepte der antragbewilligenden Stelle spätestens zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung der jeweiligen Maßnahme vorzulegen sind.“ Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung des DigitalPakts Schule und mithin für die technisch-pädagogischen Einsatzkonzepte bei den Ländern. Daher liegen der Bundesregierung hierzu keine weiteren Informationen vor.  7. Hat die Bundesregierung bisher Rückforderungen nach § 13 VV „DigitalPakt Schule“ erhoben (bitte nach Ländern, Höhe und Grund der Rückforderung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat bisher keine Rückforderungen nach § 13 VV erhoben.  8. Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung hat die Bundesregierung einen Anspruch auf Restmittel von den Ländern Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, die diese Länder an die Bundeskasse zurückgegeben haben (bitte pro Land begründen)? Das Sondervermögen Digitale Infrastruktur zum DigitalPakt Schule sieht vor, Restmittel über eine „Rücklage“ in das Folgejahr zu überführen. Die Länder, die selbst (oder deren Kommunen) über keine vergleichbare Möglichkeit verfügen, hatten darum gebeten, dass in der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattungsprogramm“ eine Regelung in § 7 Absatz 3 aufgenommen wird, mit der die Rückführung in das Sondervermögen bedarfsweise genutzt werden kann, um die Mittel im Jahr 2021 wieder zur Verfügung zu stellen. Für diesen Weg müssen von Landesseite die den Kommunen zugewiesenen Mittel wieder zurückgerufen, in das Sondervermögen eingezahlt, dort ins Folgejahr transferiert und wieder vom Land den Kommunen zugewiesen werden. Der beschriebene Weg ist ausdrücklich nur nötig, sofern ein Land nicht selbst sicherstellen kann, dass die zur Verfügung gestellten Mittel zum Jahresende nicht verfallen. Im Übrigen ergeben sich die Regeln der Bewirtschaftung, Rückforderung und Verzinsung aus §§ 11, 13 VV, auf die alle Zusatzvereinbarungen Bezug nehmen.  9. Sind die Mittel der VV „DigitalPakt Schule“ und der Zusatzvereinbarungen untereinander übertragbar? a) Falls nicht, warum nicht? b) Plant die Bundesregierung nachträglich, einen Übertrag zu ermöglichen? c) Falls ja, bis zu welcher Höhe können Mittel übertragen werden? Falls nicht, warum nicht? Die Fragen 9 bis 9c werden im Zusammenhang beantwortet. Die Mittel der VV DigitalPakt Schule und der Zusatzvereinbarungen (ZV) sind nicht untereinander übertragbar, da diese gemäß §§ 2 und 3 VV, 2 und 3 ZV „Sofortausstattungsprogramm“, 2 ZV „Administration“ sowie 2 und 3 ZV „Leihgeräte für Lehrkräfte“ unterschiedlichen Zwecken dienen und sich damit die Fördergegenstände unterscheiden. Dies entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Finanzwesen des Grundgesetzes. Nicht für die jeweiligen Zwecke verbrauchte bzw. gebundene Bundesmittel müssen zurückgezahlt werden, vgl. § 13 Absatz 1 VV und die entsprechenden Verweise in den Zusatzvereinbarungen. 10. Welche Länder haben für welche Investitionsmaßnahme Nutzungsrechte nach § 14 VV „DigitalPakt Schule“ in Anspruch genommen? Alle bisher bewilligten länderübergreifenden Maßnahmen werden von allen 16 Ländern durchgeführt, daher war eine Inanspruchnahme von Nutzungsrechten nach § 14 VV bisher nicht notwendig. 11. Wann wird die Bundesregierung dem Parlament die Festlegungen der Steuerungsgruppe zu Inhalt, Methodik, Umfang und Berichtszeitpunkten der Evaluation nach § 19 VV „DigitalPakt Schule“ zugänglich machen? Die Festlegungen zu Inhalt, Methodik, Umfang und Berichtszeitpunkten der Evaluation nach § 19 VV DigitalPakt Schule sind aufgrund der zusätzlichen Beratungen und Beschlüsse zu den Zusatzvereinbarungen im Rahmen der Corona-Pandemie zunächst zurückgestellt worden. Derzeit befinden sich Bund und Länder im Abstimmungsprozess zur Evaluation. 12. Welche beantragten Maßnahmen im Rahmen der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Umsetzung (bitte alle Anträge einzeln unter Angabe des aktuellen Bearbeitungsstands auflisten)? 13. Welche Anträge für Fördermittel in welcher Höhe aus der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ wurden bisher aus welchen Gründen abgelehnt oder zurückgezogen (bitte einzeln auflisten und erläutern)? Die Fragen 12 und 13 werden im Zusammenhang beantwortet. Gemäß der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattungsprogramm“ wird von den Ländern im Rahmen der Berichtspflichten nur über abgeschlossene, nicht über bewilligte, abgelehnte oder zurückgezogene Maßnahmen berichtet. Daher liegen der Bundesregierung dazu keine Informationen vor. 14. Wie viele Endgeräte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Ländern beschafft und stehen Schülerinnen und Schülern zur Ausleihe zur Verfügung (bitte nach Anzahl und Art der Geräte pro Land, differenziert nach Smartphone, Laptop oder Tablet, auflisten)? Zum Stichtag 31. Dezember 2020 wurde dem Bund von den Ländern mitgeteilt, dass insgesamt 40.930 mobile Endgeräte über den DigitalPakt Schule angeschafft wurden. Aus keinem Land lagen zum Stichtag 31. Dezember 2020 Schlussrechnungen vor. Es handelt sich daher um vorläufige Angaben, die sich wie folgt auf die Länder verteilen: Land Anzahl mobiler Endgeräte zum Stichtag 31. Dezember 2020 Baden-Württemberg      0 Bayern      0 Berlin      0 Brandenburg      0 Bremen      0 Hamburg      0 Hessen  2.368 Mecklenburg-Vorpommern      0 Land Anzahl mobiler Endgeräte zum Stichtag 31. Dezember 2020 Niedersachsen 16.176 Nordrhein-Westfalen    862 Rheinland-Pfalz      0 Saarland      0 Sachsen 21.524 Sachsen-Anhalt      0 Schleswig-Holstein      0 Thüringen      0 Eine Differenzierung der mobilen Endgeräte nach z. B. Laptop oder Tablet wird nicht systematisch erfasst. Daher liegen der Bundesregierung dazu keine Informationen vor. Smartphones sind gemäß § 2 Absatz 1 ZV „Sofortausstattungsprogramm“ nicht förderfähig. a) Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung ergänzend zu den Mitteln aus der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ eigene Mittel aufgewendet, um Geräte zu beschaffen? b) In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder eigene Mittel aufgewendet (bitte nach Ländern in Euro und Art der Geräte, differenziert nach Smartphone, Laptop oder Tablet, auflisten)? c) Welche Betriebssysteme haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Geräte, die mit eigenen Mitteln der Länder beschafft wurden (bitte nach Land und gewählten Betriebssystemen pro Gerätegattung differenziert nach Smartphone, Laptop oder Tablet auflisten)? Die Fragen 14a bis 14c werden im Zusammenhang beantwortet. Eigene Leistungen der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bewegen sich außerhalb des DigitalPakt Schule und seinen Zusatzvereinbarungen zugrundeliegenden Finanzhilfetatbestandes nach Artikel 104c des Grundgesetzes (GG). Sie unterfallen daher weder einer Berichtspflicht der Länder, noch darf der Bund diese im originären Verantwortungsbereich der Länder liegenden Leistungen überwachen. Daher liegen der Bundesregierung dazu keine Informationen vor. 15. Mit welchem Betriebssystem sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Geräte für Schülerinnen und Schüler ausgestattet, die mit den Mitteln der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ beschafft wurden (bitte nach Land, Betriebssysteme pro Land und Gerätegattung differenziert nach Smartphone, Laptop oder Tablet auflisten)? 16. Wie viele Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Berichtszeitraum für Softwarelizenzen aufgewendet, und über welche Laufzeit verfügen diese (bitte nach Ländern, Titel der Software, Höhe der Beschaffungs- und Lizenzkosten pro Jahr und Laufzeit aufschlüsseln)? 17. Wie viele Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung kumuliert für Softwarelizenzen aufgewendet, und über welche Laufzeit verfügen diese (bitte nach Ländern, Titel der Software, Höhe der Beschaffungs- und Lizenzkosten pro Jahr und Laufzeit aufschlüsseln)? 18. Wie viele Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Berichtszeitraum für welche Maßnahmen der IT-Sicherheit von Schulgeräten und Schulsoftware aufgewendet (bitte nach Ländern, Maßnahme, Höhe der Mittel aufschlüsseln)? 19. Wie viele Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung kumuliert für welche Maßnahmen der IT-Sicherheit von Schulgeräten und Schulsoftware aufgewendet (bitte nach Ländern, Maßnahme, Höhe der Mittel aufschlüsseln)? Die Fragen 15 bis 19 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Umsetzung des DigitalPakts Schule fällt in die originäre Zuständigkeit der Länder. Die Berichtspflicht der Länder ist in §§ 12, 18 VV und den entsprechenden Verweisen in den Zusatzvereinbarungen abschließend geregelt. Der Bundesregierung liegen daher zu Fragen der konkreten Umsetzung keine darüberhinausgehenden Informationen vor. 20. Enthält die Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ die Möglichkeit, Entleiherinnen und Entleihern zusätzliche Mittel für Geräte zur Datensicherung der auf den Leihgeräten gespeicherten Daten zur Verfügung zu stellen? Falls ja, in welcher Höhe wurden diese Mittel bereitgestellt, beantragt, bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 21. Falls keine Geräte zur Datensicherung vorgesehen sind, hat die Bundesregierung Kenntnis oder Empfehlungen ausgesprochen, wo die Daten der Lernenden gesichert werden (sollten) und welche Sicherheitsvorkehrungen für den Ort der Sicherung angewendet werden (sollten)? Die Fragen 20 und 21 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Mittel des Sofortausstattungsprogramms werden gemäß § 3 ZV „Sofortausstattungsprogramm“ für die Anschaffung von schulgebundenen mobilen Endgeräten einschließlich des für den Einsatz erforderlichen Zubehörs gewährt. Dabei ist sicherzustellen, dass die schulgebundenen mobilen Endgeräte in die durch den DigitalPakt Schule förderfähige Infrastruktur integriert werden können. Die Umsetzung des DigitalPakts Schule ist ebenso wie das Datenschutzrecht originäre Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 22. Welche Instanz ist für die Formulierung der Leihverträge für Geräte nach der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ verantwortlich, und sind diese Verträge landes- oder bundeseinheitlich geregelt? a) Enthalten die Leihverträge einen Haftungsausschluss für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung? Die Fragen 22 und 22a werden im Zusammenhang beantwortet. Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit dafür bei den Ländern. Der Bundesregierung liegen daher hierzu keine Informationen vor. b) Enthält die Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ die Möglichkeit, Entleiherinnen und Entleihern zusätzliche Mittel für eine Zusatzversicherung für die Leihgeräte zur Verfügung zu stellen? c) Falls ja, wer ist antragsberechtigt, und wie viele Anträge wurden gestellt, bzw. welche Bedarfe sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Ländern und Höhe der benötigten Mittel aufschlüsseln)? Die Fragen 22b und 22c werden im Zusammenhang beantwortet. Förderzweck und -gegenstand der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattungsprogramm“ sind in §§ 2 und 3 abschließend geregelt. Versicherungsleistungen sind dabei nicht vorgesehen. 23. Wie viele Mittel aus der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher für die Erstellung professioneller Onlinelehrangebote beantragt, bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Ländern, Höhe der Mittel und Antragsstatus aufschlüsseln)? a) Wie viele Inhalte wurden als offene Lernmaterialien (OER) verfügbar gemacht? b) Hat die Bundesregierung Standards für die Inhalte definiert, die nach § 3 (4) der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattung“ als offene Lernmaterialien verfügbar gemacht werden sollen? c) Unter welcher Lizenz werden die offenen Lernmaterialien veröffentlicht? d) Wie viele Open-Source-Softwarelösungen, Plattformen oder Anwendungen wurden beantragt, und wie viele bewilligt? Die Fragen 23 bis 23d werden im Zusammenhang beantwortet. Gemäß § 3 Absatz 4 der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattungsprogramm“ ist die Ausstattung, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist, förderfähig. Die mit Fördermitteln erstellten Inhalte sind soweit möglich als Offene Lernmaterialien (Open Educational Resources, OER) verfügbar zu machen. Die Berichtspflichten sind in § 8 ZV „Sofortausstattungsprogramm“ geregelt. Für Bildungsinhalte sind die Länder originär zuständig, daher liegen der Bundesregierung dazu keine Informationen vor. 24. Wie viele Lehrkräfte verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine Dienst-E-Mail-Adresse (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 25. Wie viele Lehrkräfte verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein Dienstgerät (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Die Fragen 24 und 25 werden im Zusammenhang beantwortet. Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für Lehrkräfte bei den Ländern. Der Bundesregierung liegen daher hierzu keine Informationen vor. 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Anträgen, Bewilligungen und Auszahlungen aus der Zusatzvereinbarung „Administration“? Zum Stichtag 31. Dezember 2020 wurden der Bundesregierung von den Ländern keine beantragten Maßnahmen berichtet, die im Rahmen der Zusatzvereinbarung „Administration“ bewilligt oder abgeschlossen sind. Für die Zusatzvereinbarung „Administration“ wurden daher bisher weder Mittel abgerufen noch gebunden. 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Anträgen, Bewilligungen und Auszahlungen aus der Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“? Gemäß § 10 der Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ vom 28. Januar 2021 berichten die Länder erstmals zum Stichtag 30. Juni 2021 über Investitionen nach dieser Zusatzvereinbarung. Aktuell liegen der Bundesregierung daher noch keine Informationen vor. 28. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 29. Oktober 2020 unternommen, um in Absprache mit den Ländern mit Mobilfunkanbietern nach Lösungen für Schülerinnen und Schülern zu suchen, die die in ihrer häuslichen Situation nicht auf eine bestehende Netzanbindung zugreifen können? a) Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Schülerinnen und Schüler in dieser Situation sind (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? b) Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Verträge mit welchen Providern bereits geschlossen wurden und welche Bedingungen diese Verträge enthalten? c) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass in diesen Verträgen die Netzneutralität gewahrt bleibt und keine Deep Packet Inspections oder andere Überwachungsmaßnahmen der Nutzung erfolgen? d) Welche Mittel wurden für den Abschluss eines Bildungstarifs mit welchen Providern aufgewendet (bitte nach Bundesland und Provider aufschlüsseln)? e) Welche weiteren Maßnahmen zur Lösungsfindung plant die Bundesregierung in dieser Wahlperiode, und falls sie keine plant, warum nicht? Die Fragen 28 bis 28e werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 125 der Abgeordneten Katja Suding auf Bundestagsdrucksache 19/28552 verwiesen. 29. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung dazu, ob die für die VV „DigitalPakt Schule“ und die zugehörigen Zusatzvereinbarungen zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Verwaltung von Ländern und Kommunen befähigt sind, Schulen bei der Beschaffung von Hard- und Software fachgerecht zu unterstützen, insbesondere zu Aspekten Datenschutz, IT-Sicherheit, OER, Open-Source-Software, Interoperabilität und Barrierefreiheit? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten ergriffen, oder welche Maßnahmen wird sie ergreifen? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 19 bis 21b der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21283 verwiesen. 30. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung pandemiebedingte Schulschließungen auf Fristen zur Antragsstellung zur VV „DigitalPakt Schule“ und ihren Zusatzvereinbarungen, und wie definiert die Bundesregierung eine pandemiebedingte Schulschließung? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 103 der Abgeordneten Ekin Deligöz auf Bundestagsdrucksache 19/22831, zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/22033 sowie zu den Fragen 8 bis 8b der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21283 verwiesen. Für eine Definition des Begriffs „pandemiebedingte Schulschließung“ durch die Bundesregierung besteht keine Veranlassung. 31. Hat die Bundesregierung Kriterien für die nachhaltige Beschaffung für Hard- und Software im Rahmen der VV „DigitalPakt Schule“ und ihrer Zusatzvereinbarungen definiert, und falls ja, auf Basis welcher wissenschaftlicher Erkenntnisse, und falls nicht, warum nicht? Der Bund stellt den Ländern über den DigitalPakt Schule Finanzhilfen im Sinne von Artikel 104c GG zur Verfügung. Die konkrete Umsetzung in den Ländern erfolgt durch landeseigene Richtlinien. Neben der Bundesregierung verfügt die Mehrzahl der Länder über eigene Nachhaltigkeitsstrategien. Einige Landesregierungen haben diese bereits an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 ausgerichtet; in anderen Ländern gibt es Bestrebungen zur Anpassung oder Erarbeitung einer länderspezifischen Nachhaltigkeitsstrategie. 32. Wie regelmäßig findet der Austausch zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi) zum Status des Glasfaserausbaus für Schulen statt? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stimmen sich über ihre Fördermaßnahmen eng ab und sind in kontinuierlichem Dialog. 33. Plant die Bundesregierung, Bildungstarife für Schülerinnen und Schüler in das Bildungs- und Teilhabepaket gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) aufzunehmen, und falls nicht, warum nicht? Inzwischen bietet die Deutsche Telekom eine sog. Bildungsflatrate für monatlich 10 Euro an. Adressat des Tarifs sind nicht die Schülerinnen und Schüler, sondern ausschließlich Schulen und Schulträger. Insofern entstehen den Schülerinnen und Schülern hierfür grundsätzlich zunächst keine Kosten. Inwieweit Schulträger diese Kosten weiterreichen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Eine Verlagerung der Strukturverantwortung für die Kosten der von den Schulträgern abzuschließenden Bildungsflatrate in die Grundsicherungssysteme wäre jedoch systemfremd. Zudem wäre auch in diesem Fall eine gesonderte Übernahme dieser Kosten über die Leistungen der Grundsicherungssysteme ausgeschlossen, da Kommunikationsausgaben bereits im Regelbedarf berücksichtigt sind. Sie werden in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) unabhängig von Zweck und Veranlassung („privat“ oder „schulisch“) erfasst. Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz wurden die Regelbedarfe zum 1. Januar 2021 neu ermittelt. Dabei sind erstmals sämtliche Kommunikationsausgaben und in diesem Zusammenhang insbesondere die Mobilfunknutzung vollständig im Regelbedarf enthalten. Allein durch die vollständige Berücksichtigung dieser Ausgaben sind vor allem die Regelbedarfsstufen bei den Kindern deutlich angestiegen. Zudem wurde die im Bildungspaket schon vorhandene Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf bereits mit dem Starke-Familien-Gesetz zum 1. August 2019 um 50 Euro erhöht. Der persönliche Schulbedarf wird zusätzlich ab 2021 jährlich mit dem gleichen Prozentwert wie der Regelbedarf erhöht. 34. Plant die Bundesregierung die Förderung von Forschungsprojekten zu Auswirkungen der VV „DigitalPakt Schule“ und ihren Zusatzvereinbarungen auf Bildungsungerechtigkeit, und falls nicht, warum nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/27605 verwiesen. 35. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Mittelabfluss aus der VV „DigitalPakt Schule“ und ihren Zusatzvereinbarungen zu beschleunigen? Welche Maßnahmen zu Vereinfachung des Antragswesens wurden bereits ergriffen, wie wirken sie sich aus, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12 und 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21209 sowie auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 36. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die Länder über ausreichende personelle Kapazitäten und finanzielle Ressourcen verfügen, um den Eigenanteil aus der VV „DigitalPakt Schule“ und ihren Zusatzvereinbarungen aufzubringen? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dies den Ländern zu erleichtern? Es wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 37. Hält die Bundesregierung die von den Ländern berichteten Daten für ausreichend, und falls nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Datenbasis in den Ländern zu verbessern? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21209 verwiesen. 38. Inwiefern hat die Bundesregierung in der VV „DigitalPakt Schule“ und ihren Zusatzvereinbarungen finanzschwache Kommunen in besonderer Weise beachtet? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/22033 verwiesen. 39. Plant die Bundesregierung, die Mittelverteilung nach einem anderen als dem Königsteiner Schlüssel zu verteilen, sodass finanzschwache Länder mehr Mittel erhalten als finanzstarke? Falls ja, plant die Bundesregierung hierfür den Einsatz eines Sozialindex, wie von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgeschlagen? Falls nein, warum nicht, und wie ist eine alternative Mittelverteilung geplant? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21935 verwiesen. 40. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die bisher zur Verfügung gestellten Mittel aus der VV „DigitalPakt Schule“ und ihren Zusatzvereinbarungen ausreichend sind, um die Ziele der VV „DigitalPakt Schule“ zu erreichen? Falls nicht, welche zusätzlichen Mittel wird die Bundesregierung bis wann ergänzen (bitte nach Zweck und Höhe auflisten)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/22033 verwiesen. 41. Plant die Bundesregierung eine Verlängerung der VV „DigitalPakt Schule“ und ihrer Zusatzvereinbarungen unter der Zusammenführung aller hierin genannten Fördermaßnahmen? Falls ja, ab wann, und falls nicht, warum nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21283 verwiesen. 42. Überdenkt die Bundesregierung einen vergleichbaren VV „DigitalPakt“ für die Kinder- und Jugendhilfe und Hochschulen, und falls nicht, warum nicht? Die Bundesregierung nimmt die fachliche Diskussion über einen „Digitalpakt Kinder- und Jugendhilfe“ wahr und sieht – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen während der Corona-Pandemie – die Notwendigkeit für eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie der Kinder- und Jugendhilfe von Bund, Ländern und Kommunen. In einer von der Jugend- und Familienministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird derzeit über notwendige Handlungsbedarfe beraten. Bei der Herausforderung der Digitalisierung der Hochschulen arbeiten Bund und Länder entlang der föderalen Kompetenzverteilung eng zusammen. Die Hochschulen werden durch die Bundesregierung bereits vielfältig in ihrem Digitalisierungsprozess unterstützt, zum Beispiel mit Fördermitteln zur Erforschung der Digitalen Hochschulbildung oder durch das Hochschulforum Digitalisierung. Durch neue Maßnahmen werden in den nächsten vier Jahren bis zu einer halben Milliarde Euro eingesetzt, um Universitäten und Fachhochschulen in der Breite bei der Transformation im digitalen Zeitalter zu unterstützen. Die Stiftung Innovation in der Hochschullehre hat ihre erste Förderbekanntmachung „Hochschullehre durch Digitalisierung stärken“ veröffentlicht, mit der die Hochschulen in den nächsten vier Jahren mit bis zu 360 Mio. Euro gefördert werden können. Mit der Bund-Länder-Vereinbarung „KI in der Hochschulbildung“ werden bis 2025 von Seiten des Bundes weitere 120 Mio. Euro an die Hochschulen fließen, um damit die Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz wirksam in der Breite des Hochschulsystems zu tragen. Ab dem Jahr 2021 stehen außerdem mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre jährlich etwa 150 Mio. Euro zusätzliche Bundesmittel gegenüber dem Hochschulpakt 2020 zur Verfügung, die ebenfalls für die notwendige Digitalisierung im Lehrbetrieb eingesetzt werden können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]