Verstöße im Straßengüterverkehr

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Reuther, Dr. Christian Jung, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/28721 – Verstöße im Straßengüterverkehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Logistikbranche ist wie keine zweite von den Auswirkungen der Corona- Pandemie betroffen. Das betrifft besonders den Straßengüterverkehr, der im Jahr 2020 einen Anteil von 71,1 Prozent am Modal-Split hatte (https://de.statis ta.com/statistik/daten/studie/12195/umfrage/anteil-der-lkw-am- gueterverkehrin-deutschland/). Viele Unternehmen kämpfen allerdings mit erheblichen finanziellen Einbußen, die kaum kompensiert werden können (https://www.bag. bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Marktbeobachtung/Sonderberichte/Coro na_2020_18.pdf;jsessionid=2E6334862A3F70ABDCA66CD25F07FC70.live 11292?__blob=publicationFile). Dabei kann es vorkommen, dass vereinzelt gegen Lenk- und Ruhezeiten sowie die Kabotage-Regeln verstoßen wird, um in diesen unsicheren Zeiten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz zu bekommen. Die Verstöße einzelner Lkws und Güterunternehmen setzen dabei nicht nur dem Straßengüterverkehr selbst zu. Durch die illegalen Tiefpreise auf der Straße bestünde laut Schienenbranche die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zwischen dem Straßen- und dem Schienengüterverkehr (vgl. eurotransport.de, „Schienenbranche alarmiert. Kontrollstelle für Dumpingfrachten gefordert“ vom 7. Mai 2020; abrufbar unter: https://www.eurotransport.de/artikel/schienenbranche-al armiert-kontrollstelle-fuer-dumpingfrachten-gefordert-11160901.html). Nachfolgend soll in Erfahrung gebracht werden, wie sich die Verstöße im Straßengüterverkehr entwickelt haben und welche Maßnahmen die Bundesregierung für notwendig hält, um diese zu reduzieren. Die Kontrollen waren in vereinzelten Städten durchgeführt worden, und die Ergebnisse legen die Vermutung nahe, dass die Zahlen deutschlandweit höher sein könnten (https://www.eurotransport.de/artikel/55-000-euro-bussgeld-fue r-polnisches-unternehmen-bag-kontrolliert-erneut-kabotage-11172550.html). Die Fragesteller wollen daher von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Zahlen sind, und welche Maßnahmen sie gegen solche Verstöße plant. Deutscher Bundestag Drucksache 19/29528 19. Wahlperiode 10.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 10. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Fälle von Verstößen gegen das Fahrpersonalrecht im Straßengüterverkehr sind der Bundesregierung seit den letzten zwei Jahren bekannt geworden (bitte nach Monat aufschlüsseln)? a) Wie viele Fälle davon waren Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten? b) Woraus bestanden die übrigen Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)? c) Wie wurden diese Fälle bekannt bzw. aufgedeckt (bitte nach Jahr und Art des Verstoßes auflisten)? d) Aus welchen Ländern stammen die betroffenen Lkws, Lkw-Fahrer und Unternehmen (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)? e) Aus welchen Bundesländern stammen die betroffenen deutschen Lkws bzw. die Speditionen der Lkws (bitte nach Bundesland und Art und Anzahl der Verstöße pro Bundesland auflisten)? Die Fragen 1 bis 1e werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Kontrolle und Ahndung im Straßengüterverkehr auf Bundesstraßen liegt in der Zuständigkeit des Bundes und der Länder. Für den Bund übernimmt diese Tätigkeit das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Statistische Auswertungen zu den Straßenkontrollen des BAG werden nur auf der Basis von Jahres- oder Halbjahreswerten vorgenommen. Eine Untergliederung in einzelne Monate erfolgt nicht. Die Fälle wurden durch die Kontrollmaßnahmen der Kontrollbeschäftigen des BAG gemäß § 11 des Güterkraftverkehrsgesetzes festgestellt. Eine Unterteilung nach Ländern und Herkunftsstaaten erfolgt nicht. Daten zu Kontrollen der Polizeien der Länder liegen der Bundesregierung nicht vor. Nachfolgende Tabelle enthält die Ergebnisse der Kontrollen durch das BAG im Rechtsgebiet Fahrpersonalrecht für die Jahre 2019 und 2020. Güterverkehr 2020 2019GA * GF ** Gesamt GA * GF ** Gesamt Kontrollierte und im Fahrpersonalrecht beanstandete Fahrzeuge – Im Fahrpersonalrecht kontrollierte Fahrzeuge 29.582 64.072 93.654 37.554 82.481 120.035 – Im Fahrpersonalrecht beanstandete Fahrzeuge *** 4.025 7.913 11.938 6.805 12.611 19.416 Beanstandungsquote 13,61 % 12,35 % 12,75 % 18,12 % 15,29 % 16,18 % 1. Gesamt- Verstöße 561/2006 und AETR 4.830 10.357 15.187 9.319 14.090 23.409 1.1 Lenkzeiten 1.042 3.009 4.051 2.235 4.334 6.569 1.1.1 Tageslenkzeit 888 1.855 2.743 1.941 2.659 4.600 1.1.2 Wöchentliche Lenkzeit 1 117 118 11 175 186 1.1.3 Zwei aufeinanderfolgende Wochen 153 1.037 1.190 283 1.500 1.783 1.2 Unterbrechungen 1.704 1.349 3.053 2.936 1.926 4.862 1.2.1 Zeitpunkt der Lenkzeitunterbrechung überschritten 1.128 1.067 2.195 1.891 1.373 3.264 1.2.2 Nichtausreichende Fahrtunterbrechung 576 282 858 1.045 553 1.598 Güterverkehr 2020 2019GA * GF ** Gesamt GA * GF ** Gesamt Kontrollierte und im Fahrpersonalrecht beanstandete Fahrzeuge 1.3 Ruhezeiten 2.084 5.999 8.083 4.148 7.830 11.978 1.3.1 Tägliche Ruhezeit 1.902 3.976 5.878 3.834 5.668 9.502 1.3.2 Wöchentliche Ruhezeit 182 2.023 2.205 314 2.162 2.476 2. Gesamt-Verstöße 165/2014 und AETR 21.665 21.817 43.482 33.507 29.284 62.791 2.1 Kein Kontrollgerät eingebaut 82 97 179 109 158 267 2.2 Nicht ordnungsgem. Betreiben des Kontrollgerätes 6.362 3.820 10.182 11.121 7.112 18.233 2.3 Schaublätter/Fahrerkarte nicht mitgeführt oder nicht vorgelegt 887 4.684 5.571 738 5.448 6.186 2.4 Nicht/Nicht ordn. Verwendung von Schaublättern/Fahrerkarte 14.334 13.216 27.550 21.539 16.566 38.105 *GA= Gebietsansässige **GF= Gebietsfremde ***Eine Beanstandung kann mehrere Verstöße beinhalten f) Wie wurden die betroffenen Verstöße gegenüber Fahrpersonal und/ oder Unternehmer bzw. Fahrzeughalter geahndet (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)? In den Jahren 2019 und 2020 hat das BAG 33 557 Bußgeldbescheide wegen Verstößen im Bereich Fahrpersonalrecht erlassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diesen Bußgeldbescheiden Kontrollen zu Grunde liegen, die einige Monate vor dem betreffenden Zeitraum stattgefunden haben. Statistische Angaben zu Bußgeldbescheiden, aufgelistet nach Jahr und Art des Verstoßes, liegen nicht vor. g) Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen in den drei vorausgegangenen Jahren verändert (bitte nach Jahr, Monat und Art des Verstoßes auflisten)? In den Vergleichszeiträumen der Vorjahre wurden wegen Verstößen im Rechtsgebiet Fahrpersonalrecht Bußgeldbescheide wie folgt erlassen: • 2017: 20 113 Bußgeldbescheide, • 2018: 18 469 Bußgeldbescheide, • 2019: 14 716 Bußgeldbescheide, • 2020: 18 841 Bußgeldbescheide. h) Welcher wirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Logistikbranche durch diese Verstöße entstanden (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)? Über das Ausmaß eines etwaigen durch die festgestellten Verstöße entstandenen Schadens der Logistikbranche liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.  2. Wie viele Fälle von Verstößen gegen das Güterkraftverkehrsrecht im Straßengüterverkehr sind der Bundesregierung seit den letzten zwei Jahren bekannt (bitte nach Monat aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 wurden insgesamt 111 029 Fahrzeuge (2019: 138 419) im Hinblick auf güterkraftverkehrsrechtliche Vorschriften kontrolliert. Hiervon waren 75 248 Fahrzeuge (2019: 91 414) im Ausland zugelassen. Festgestellt wurden 7 584 Verstöße (2019: 8 144) gegen das Güterkraftverkehrsgesetz. a) Wie viele Fälle davon waren Verstöße gegen die Kabotage-Regelung? Im Jahr 2020 wurden durch den Straßenkontrolldienst des BAG 3 356 Kabotageverstöße (2019: 2 805) bei Kontrollen der Fahrzeuge von Unternehmen aus dem Ausland festgestellt. Das BAG hat in 2020 verstärkte Schwerpunktkontrollen im Bereich der Kabotage vorgenommen. b) Woraus bestanden die übrigen Verstöße gegen das Güterkraftverkehrsrecht (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)? Eine weitere statistische Untergliederung der Verstöße innerhalb dieses Rechtsgebietes wird nicht vorgenommen. c) Wie wurden diese Fälle bekannt bzw. aufgedeckt (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)? d) Aus welchen Ländern stammen die betroffenen Lkws, Lkw-Fahrer und Unternehmen (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)? e) Aus welchen Bundesländern stammen die betroffenen deutschen Lkws bzw. die Speditionen der Lkws (bitte nach Bundesland und Art und Anzahl der Verstöße pro Bundesland auflisten)? Die Fragen 2c bis 2e werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beanwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 1e verwiesen. f) Wie wurden die betroffenen Verstöße gegenüber Fahrpersonal und/ oder Unternehmer bzw. Fahrzeughalter geahndet (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)? In den Jahren 2019 und 2020 hat das BAG 2 251 Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Kabotagebestimmungen erlassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diesen Bußgeldbescheiden Kontrollen zu Grunde liegen, die einige Monate vor dem betreffenden Zeitraum stattgefunden haben. Statistische Angaben zu Bußgeldbescheiden, aufgelistet nach Jahr und Art des Verstoßes, liegen nicht vor. g) Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen in den drei vorausgegangenen Jahren verändert (bitte nach Jahr, Monat und Art des Verstoßes auflisten)? In den Vergleichszeiträumen der Vorjahre wurden wegen Verstößen im Rechtsgebiet Güterkraftverkehrsrecht/Kabotagebestimmungen folgende Bußgeldbescheide erlassen: • 2017: 690 Bußgeldbescheide, • 2018: 966 Bußgeldbescheide, • 2019: 1 114 Bußgeldbescheide, • 2020: 1 137 Bußgeldbescheide. h) Welcher wirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Logistikbranche durch diese Verstöße entstanden (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)? Es wird auf die Antwort zu der Frage 1h verwiesen.  3. Wie viele Fälle von Verstößen gegen die Mindestlohnvorgaben für die Beschäftigten im Straßengüterverkehr sind der Bundesregierung seit den letzten zwei Jahren bekannt? In der Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung wird der Straßengüterverkehr in der Brache Transport-, Spedition- und Logistikgewerbe erfasst. In den Jahren 2019 und 2020 wurden von der FKS 329 bzw. 305 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Verstoßes gegen die Zahlung des Mindestlohns nach § 21 Absatz 1 Nummer 9 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in der genannten Branche eingeleitet. Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg für das Jahr 2020 noch nicht enthalten. a) Wie wurden diese Fälle bekannt bzw. aufgedeckt? b) Aus welchen Ländern stammen die betroffenen Lkws, Lkw-Fahrer und Unternehmen (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)? c) Aus welchen Bundesländern stammen die betroffenen deutschen Lkws bzw. die Speditionen der Lkws (bitte nach Bundesland und Art und Anzahl der Verstöße pro Bundesland auflisten)? d) Wie wurden die betroffenen Verstöße gegenüber Fahrpersonal und/ oder Unternehmer bzw. Fahrzeughalter geahndet (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)? e) Welcher wirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Logistikbranche durch diese Verstöße entstanden (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)? Die Fragen 3a bis 3e werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Erkenntnisse, welche zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren führen, können u. a. aus Prüfungen der FKS nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder aus Hinweisen von Dritten oder durch andere Behörden stammen. In der Arbeitsstatistik der FKS werden die Nationalitäten der betroffenen LKW, LKW-Fahrer und Unternehmen nicht gesondert erfasst. Die bundeslandbezogene Auswertung in der Arbeitsstatistik der FKS weist die Statistikdaten ausschließlich nach dem sachbearbeitenden Standort der FKS aus. Eine Auswertung nach dem Ort der Zulassung von Fahrzeugen oder dem Sitz von Speditionen ist nicht möglich. Eine Zuordnung von Verwarnungs- und Bußgeldern sowie Einziehungs- und Verfallbeträgen zu den genannten eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Der „wirtschaftliche Schaden“ durch Verstöße in der Logistikbranche wird durch die FKS nicht statistisch erfasst. f) Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen in den drei vorausgegangenen Jahren verändert (bitte nach Jahr, Monat und Art des Verstoßes auflisten)? Die Anzahl der durch die FKS eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die Zahlung des Mindestlohns nach § 21 Absatz 1 Nummer 9 MiLoG im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe in den Jahren 2019 sowie 2020 und der Vergleichsjahre 2016 bis 2018 ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Verstöße gegen § 21 Absatz 1 Nr. 9 MiLoG Jan. Feb. Mrz. Apr. Mai Jun. Jul. Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. 2016 17 17 3 26 16 16 15 22 24 17 15 9 2017 29 23 21 16 20 21 17 13 8 26 11 12 2018 26 26 41 25 19 16 27 28 19 26 21 13 2019 34 23 33 32 31 23 19 29 29 27 29 20 2020* 28 33 46 17 16 24 30 21 17 17 27 28 *Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg für das Jahr 2020 noch nicht enthalten. Daneben kann es zu marginalen Differenzen zu den bisher veröffentlichten Zahlen der FKS kommen, da diese Detailauswertungen nur stichtagsbezogen möglich sind.  4. Welche weiteren Verstöße im Straßengüterverkehr sind der Bundesregierung seit den letzten zwei Jahren bekannt? Nachfolgende Tabelle stellt die weiteren in den Jahren 2020 und 2019 durch den Straßenkontrolldienst des BAG ermittelten Verstöße zusammen: Verstöße je Rechtsgebiet 2020 2019 Abfallrecht 3.189 4.247 Gefahrgutrecht 1.852 2.896 Illegale Beschäftigung 721 776 StGB 520 737 StVR 22.394 28.263  5. Hält die Bundesregierung eine Wettbewerbsverzerrung im Straßengüterverkehr aufgrund von Niedrigpreisen und Verstößen durch Lkws und Logistikunternehmen für möglich, und wenn ja, hat sie eine Position dazu? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21277 verwiesen.  6. Hält die Bundesregierung eine Wettbewerbsverzerrung zwischen dem Straßen- und dem Schienengüterverkehr aufgrund von Niedrigpreisen und Verstößen in Straßengüterverkehr für möglich, und wenn ja, hat sie eine wie Position dazu? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21277 verwiesen.  7. Wie viele Lkw-Bewegungen gab es seit den letzten zwei Jahren sowie in den entsprechenden Zeiträumen in den drei vorausgegangenen Jahren im Straßengüterverkehr, und wie viele der der Fahrten wurden auf Verstöße überprüft? Die Mautstatistik des BAG erfasst mautpflichtige Fahrten auf dem abgabepflichtigen Netz der Bundesfernstraßen. Dabei ist die Fahrt so definiert, dass sie mit der Einfahrt in das mautpflichtige Netz beginnt und mit dessen Verlassen endet. Das mautpflichtige Straßennetz wurde zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen mit der Folge ausgeweitet, dass die Anzahl der ausgewiesenen Mautfahrten stieg, ohne dass Rückschlüsse auf die Verkehrsentwicklung möglich werden. Zeitraum MautpflichtigeFahrleistung [km] Mautfahrten [Anzahl] 2016 32.480.348.862,4 489.368.601 2017 33.556.826.852,8 502.405.832 2018 37.724.434.007,0 726.429.703 2019 40.813.294.616,2 806.276.827 2020 40.262.657.769,6 786.228.168 Hinweise: Datenquelle BAG/ZIS Wie viele der oben genannten Fahrten im Rahmen von Straßenkontrollen überprüft wurden, lässt sich nicht ermitteln. Die LKW-Maut bezieht sich auf Fahrzeuge ab einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 Tonnen. Der Kontrollauftrag des Straßenkontrolldienstes des BAG umfasst Fahrzeuge unabhängig von der Mautpflicht, insbesondere solche ab einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8 Tonnen.  8. Welche Arten von Kontrollmaßnahmen wurden angewendet, und welcher Personalaufwand und welche Kosten sind damit verbunden? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21277 verwiesen.  9. Plant die Bundesregierung, neben den sich aus der Antwort zu Frage 8 ergebenden Maßnahmen weitere Maßnahmen, um gegen Verstöße im Straßengüterverkehr vorzugehen? Wenn ja, wie, und mit welchem Personalaufwand, und mit welchen Kosten? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21277 verwiesen. 10. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um gegen illegale Niedrigpreise im Straßengüterverkehr vorzugehen? Wenn ja, wie, und mit welchem Personalaufwand, und mit welchen Kosten? Wenn nein, warum nicht? 11. Steht die Bundesregierung zu dieser Thematik im Austausch und Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Regierungen sowie mit der EU? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21277 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]