Verstöße im Straßengüterverkehr
der Abgeordneten Bernd Reuther, Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Logistikbranche ist wie keine zweite von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Das betrifft besonders den Straßengüterverkehr, der im Jahr 2020 einen Anteil von 71,1 Prozent am Modal-Split hatte (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12195/umfrage/anteil-der-lkw-am-güterverkehr-in-deutschland/). Viele Unternehmen kämpfen allerdings mit erheblichen finanziellen Einbußen, die kaum kompensiert werden können (https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Marktbeobachtung/Sonderberichte/Corona_2020_18.pdf;jsessionid=2E6334862A3F70ABDCA66CD25F07FC70.live11292?__blob=publicationFile).
Dabei kann es vorkommen, dass vereinzelt gegen Lenk- und Ruhezeiten sowie die Kabotage-Regeln verstoßen wird, um in diesen unsicheren Zeiten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz zu bekommen. Die Verstöße einzelner Lkws und Güterunternehmen setzen dabei nicht nur dem Straßengüterverkehr selbst zu. Durch die illegalen Tiefpreise auf der Straße bestünde laut Schienenbranche die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zwischen dem Straßen- und dem Schienengüterverkehr (vgl. eurotransport.de, „Schienenbranche alarmiert. Kontrollstelle für Dumpingfrachten gefordert“ vom 7. Mai 2020; abrufbar unter: https://www.eurotransport.de/artikel/schienenbranche-alarmiert-kontrollstelle-fuer-dumpingfrachten-gefordert-11160901.html).
Nachfolgend soll in Erfahrung gebracht werden, wie sich die Verstöße im Straßengüterverkehr entwickelt haben und welche Maßnahmen die Bundesregierung für notwendig hält, um diese zu reduzieren.
Die Kontrollen waren in vereinzelten Städten durchgeführt worden, und die Ergebnisse legen die Vermutung nahe, dass die Zahlen deutschlandweit höher sein könnten (https://www.eurotransport.de/artikel/55-000-euro-bussgeld-fuer-polnisches-unternehmen-bag-kontrolliert-erneut-kabotage-11172550.html). Die Fragesteller wollen daher von der Bundesregierung wissen, wie hoch die Zahlen sind, und welche Maßnahmen sie gegen solche Verstöße plant.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Wie viele Fälle von Verstößen gegen das Fahrpersonalrecht im Straßengüterverkehr sind der Bundesregierung seit den letzten zwei Jahren bekannt geworden (bitte nach Monat aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle davon waren Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten?
Woraus bestanden die übrigen Verstöße gegen das Fahrpersonalrecht (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Wie wurden diese Fälle bekannt bzw. aufgedeckt (bitte nach Jahr und Art des Verstoßes auflisten)?
Aus welchen Ländern stammen die betroffenen Lkws, Lkw-Fahrer und Unternehmen (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Aus welchen Bundesländern stammen die betroffenen deutschen Lkws bzw. die Speditionen der Lkws (bitte nach Bundesland und Art und Anzahl der Verstöße pro Bundesland auflisten)?
Wie wurden die betroffenen Verstöße gegenüber Fahrpersonal und/oder Unternehmer bzw. Fahrzeughalter geahndet (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen in den drei vorausgegangenen Jahren verändert (bitte nach Jahr, Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Welcher wirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Logistikbranche durch diese Verstöße entstanden (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Wie viele Fälle von Verstößen gegen das Güterkraftverkehrsrecht im Straßengüterverkehr sind der Bundesregierung seit den letzten zwei Jahren bekannt (bitte nach Monat aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle davon waren Verstöße gegen die Kabotage-Regelung?
Woraus bestanden die übrigen Verstöße gegen das Güterkraftverkehrsrecht (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Wie wurden diese Fälle bekannt bzw. aufgedeckt (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Aus welchen Ländern stammen die betroffenen Lkws, Lkw-Fahrer und Unternehmen (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Aus welchen Bundesländern stammen die betroffenen deutschen Lkws bzw. die Speditionen der Lkws (bitte nach Bundesland und Art und Anzahl der Verstöße pro Bundesland auflisten)?
Wie wurden die betroffenen Verstöße gegenüber Fahrpersonal und/oder Unternehmer bzw. Fahrzeughalter geahndet (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen in den drei vorausgegangenen Jahren verändert (bitte nach Jahr, Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Welcher wirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Logistikbranche durch diese Verstöße entstanden (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Wie viele Fälle von Verstößen gegen die Mindestlohnvorgaben für die Beschäftigten im Straßengüterverkehr sind der Bundesregierung seit den letzten zwei Jahren bekannt?
Wie wurden diese Fälle bekannt bzw. aufgedeckt?
Aus welchen Ländern stammen die betroffenen Lkws, Lkw-Fahrer und Unternehmen (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Aus welchen Bundesländern stammen die betroffenen deutschen Lkws bzw. die Speditionen der Lkws (bitte nach Bundesland und Art und Anzahl der Verstöße pro Bundesland auflisten)?
Wie wurden die betroffenen Verstöße gegenüber Fahrpersonal und/oder Unternehmer bzw. Fahrzeughalter geahndet (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Welcher wirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Logistikbranche durch diese Verstöße entstanden (bitte nach Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen in den drei vorausgegangenen Jahren verändert (bitte nach Jahr, Monat und Art des Verstoßes auflisten)?
Welche weiteren Verstöße im Straßengüterverkehr sind der Bundesregierung seit den letzten zwei Jahren bekannt?
Hält die Bundesregierung eine Wettbewerbsverzerrung im Straßengüterverkehr aufgrund von Niedrigpreisen und Verstößen durch Lkws und Logistikunternehmen für möglich, und wenn ja, hat sie eine Position dazu?
Hält die Bundesregierung eine Wettbewerbsverzerrung zwischen dem Straßen- und dem Schienengüterverkehr aufgrund von Niedrigpreisen und Verstößen in Straßengüterverkehr für möglich, und wenn ja, hat sie eine wie Position dazu?
Wie viele Lkw-Bewegungen gab es seit den letzten zwei Jahren sowie in den entsprechenden Zeiträumen in den drei vorausgegangenen Jahren im Straßengüterverkehr, und wie viele der der Fahrten wurden auf Verstöße überprüft?
Welche Arten von Kontrollmaßnahmen wurden angewendet, und welcher Personalaufwand und welche Kosten sind damit verbunden?
Plant die Bundesregierung, neben den sich aus der Antwort zu Frage 8 ergebenden Maßnahmen weitere Maßnahmen, um gegen Verstöße im Straßengüterverkehr vorzugehen?
Wenn ja, wie, und mit welchem Personalaufwand, und mit welchen Kosten?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um gegen illegale Niedrigpreise im Straßengüterverkehr vorzugehen?
Wenn ja, wie, und mit welchem Personalaufwand, und mit welchen Kosten?
Wenn nein, warum nicht?
Steht die Bundesregierung zu dieser Thematik im Austausch und Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Regierungen sowie mit der EU?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?