Projektstand Ausbau des Schienenprojektes Nordast zwischen Saarbrücken und Ludwigshafen
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen Deutschland und Frankreich ist der Ausbau der Strecke Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland (POS) von enormer Bedeutung. Durch dieses Projekt sollen Züge zukünftig auf nahezu allen betroffenen Streckenabschnitten mit Hochgeschwindigkeit fahren können und so die Reisezeiten für Passagiere deutlich verkürzen. Die bilateralen Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich für dieses Vorhaben reichen dabei bereits bis zum Vertrag von La Rochelle vom 22. Mai 1992 zurück und wurden 2004 erneut im Deutsch-Französischen Ministerrat bekräftigt. Auf deutscher Seite ist für die Umsetzung die Erweiterung des sogenannten Nordastes, des Streckenabschnitts zwischen Saarbrücken und Ludwigshafen (POS Nord), vorgesehen. Obwohl es sich um eine für die Grenzregion bedeutsame Ausbaumaßnahme handelt, ist der Nordast im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) unter der Projektnummer 2-037-V01 nur als Vorhaben des potenziellen Bedarfs aufgeführt (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/bundesverkehrswegeplan-2030-gesamtplan.pdf?__blob=publicationFile; https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/8629-saarland-landesregierung-macht-sich-fuer-pos-nord-stark.html). Nach Angaben der Deutschen Bahn seien inzwischen alle Streckenabschnitte baulich fertiggestellt (https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/pos-nord). Bis ins Jahr 2025 dauere hingegen die Bereitstellung des europäischen Zugbeeinflussungssystems ETCS (European Train Control System), das Grundvoraussetzung für einen reibungslosen grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche bilateralen Gespräche werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell zum Ausbau der POS geführt, und was sind ihre Inhalte beziehungsweise Ergebnisse?
Welchen aktuellen Stand hat die bauliche Fertigstellung des POS Nord nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte begründen)?
Gab oder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Verzögerungen bei der baulichen Fertigstellung der POS Nord, und wenn ja welche (bitte nach Ursache der Verzögerung und Zeitraum auflisten)?
Welchen aktuellen Stand hat der Ausbau von ETCS nach Kenntnis der Bundesregierung auf der POS Nord, und liegen die Arbeiten im Zeitplan (bitte begründen)?
Welche Mittel hat die Bundesregierung für den Ausbau von ETCS auf der POS Nord bereitgestellt, und wie hoch ist bisher der Mittelabruf?
Gab oder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Verzögerungen beim Ausbau von ETCS auf der POS Nord, und wenn ja, welche (bitte nach Ursache der Verzögerung und Zeitraum auflisten)?
Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Zielwerte der Deutschen Bahn für den Ausbau der POS Nord bis 2025, und wird sie diese erfüllen können (bitte begründen)?
Welchen Stand hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausbau der POS auf französischer Seite (bitte begründen)?
Sind der Bundesregierung Langsamfahrstellen auf der Strecke der POS auf französischer Seite bekannt, und wenn ja, welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Baupläne oder laufende Projekte diesbezüglich (bitte aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eventuellen Verzögerungen des Ausbaus der POS auf deutscher oder französischer Seite entgegenzuwirken?
Welche bilateralen Gespräche werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell zu bestehenden Störfaktoren (Sprachnachweise des Zug- und Steuerungspersonals, Stromsysteme, Sicherungssysteme, Bahnübergänge) hinsichtlich eines reibungslosen und vereinheitlichten Hochgeschwindigkeitsschienenverkehrs zwischen Frankreich und Deutschland geführt?
a) Wenn ja, was sind die Inhalte beziehungsweise Ergebnisse dieser Gespräche?
b) Falls nicht, mit welcher Begründung?