Mietkosten- und Wohnraumentwicklung in Bayern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Caren Lay, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/28910 – Mietkosten- und Wohnraumentwicklung in Bayern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Von den aktuell zehn teuersten Kommunen befinden sich sieben in Bayern. Darunter die Städte München und Erlangen sowie die Landkreise München, Dachau, Ebersberg, Fürstenfeldbruck und Starnberg. In all diesen Kreisen liegen die Mieten weit über dem Durchschnitt, in München mit 18,60 EUR nettokalt/m² sogar bei 233 Prozent des bundesdeutschen Mittels. Zudem überschreiten die Wohnkosten dort die Kaufkraft (vgl. https://www.presseporta l.de/pm/24964/4840484). Neubauwohnungen kosten in der Landeshauptstadt mittlerweile mehr als 20 Euro nettokalt/m². Bayernweit haben die Mieten in der COVID-19-Pandemie um mindestens 3 Prozent zugelegt (vgl. https://ww w.presseportal.de/pm/24964/4840484). Die Corona-Krise bringt vieler Mieterinnen und Mieter an den Rand der Zahlungsfähigkeit. Allein in München nahm die Zahl der Anträge auf eine Sozialwohnung um 13 Prozent zu (vgl. https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-treibt-viele-wohnungsmieter-in- existenznot,SPDVJMu). Aufgrund eines Formfehlers der bayerischen Landesregierung war die Mietpreisbremse im Freistaat über zwei Jahre ungültig und trat erst zum 16. Juli 2019 rechtswirksam in Kraft (vgl. https://www.merkur.de/politik/formfehler-r egierung-mietpreisbremse-fuer-bayern-ungueltig-zr-9425948.html). Allerdings steigen die Mieten vielerorts weiter, auch weil die Regelung nicht für Neubauten und modernisierte Wohnungen gilt (vgl. https://daserste.ndr.de/pan orama/archiv/2020/Absurd-Hoehere-Mieten-auch-dank-Mietpreisbremse,miet preisbremse336.html). Hinzukommt, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Bayern kontinuierlich sinkt, auf mittlerweile nur noch 135 655. Zum Vergleich: Im Jahr 1988 gab es noch fast eine halbe Million preisgebundene Wohnungen im Freistaat. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Auf dem Wohngipfel am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt hat die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen eine gemeinsame Wohnraumoffensive vereinbart. Deutscher Bundestag Drucksache 19/29951 19. Wahlperiode 20.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 20. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Das historisch breite Maßnahmenpaket umfasst neben investiven Impulsen für den Wohnungsbau und der Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens auch den Bereich der Baukosten und der Fachkräftesicherung. Ziel ist die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Ein wesentlicher Baustein der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen ist die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Damit der Bund auch nach dem Auslaufen der Kompensationszahlungen zum Ende des Jahres 2019 gemeinsam mit den Ländern finanzielle Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen konnte, wurde mit Wirkung vom 4. April 2019 ein neuer Artikel 104d in das Grundgesetz eingefügt. Dieser gestattet es dem Bund, den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Im Zeitraum von 2018 bis 2021 stellt der Bund den Ländern insgesamt 5 Mrd. Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung (davon entfällt ein Anteil von rund 710 Mio. Euro auf Bayern). Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen wird damit bundesweit der Neubau von mehr als 100 000 Sozialmietwohnungen bewilligt. Im Rahmen einer Bilanzveranstaltung am 23. Februar 2021, knapp zweieinhalb Jahre nach dem Wohngipfel, konnte eine positive Bilanz gezogen werden. Alle zentralen Maßnahmen der Wohnraumoffensive sind umgesetzt oder in Umsetzung befindlich. Eine Übersicht bietet die Broschüre „Die Wohnraumoffensive und ihr Umsetzungsstand“ (https://www.die-wohnraumoffensive.de/fileadmin/ user_upload/aktivitaeten/veroeffentlichungen/DV_Wohnraumoffensive_Brosch u%CC%88re_2021_bf.pdf). Die positive Entwicklung der Bautätigkeit verdeutlicht, dass die guten Rahmenbedingungen, die mit der Wohnraumoffensive geschaffen wurden, auf den Wohnungsmärkten angenommen werden. Die gestiegene Wohnungsbautätigkeit und die Weiterentwicklung des sozialen Mietrechts wirken der Preisentwicklung auf den Wohnungsmärkten gezielt entgegen. In allen Kreistypen, aber insbesondere in den Großstädten, ist bei den Angebotsmieten ein deutlich dämpfender Effekt zu erkennen. Das gilt auch für Bayern und selbst für die Stadt München (vgl. hierzu die Antworten zu den Fragen 1 und 2). Die Bestandsmieten entwickeln sich im Gleichklang mit der Inflationsrate. Die umgesetzten Maßnahmen gilt es jetzt fortzuführen und strategisch weiterzuentwickeln, um die guten Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verstetigen.  1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in den zehn größten bayerischen Städten seit dem Jahr 2011 entwickelt (bitte nach Städten und Jahren angeben)? Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen der Jahre 2011 bis 2020 für die zehn größten kreisfreien Städte in Bayern. Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in den zehn größten kreisfreien Städten Bayerns 2011 bis 2020 Kreisfreie Städte 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2011–2020 Erst- und Wiedervermietungsmieten in Euro je m² nettokalt jährliche Entwicklung in % München, Stadt 11,63 12,25 12,95 13,86 14,58 15,49 16,41 18,05 18,83 19,21 5,7 Nürnberg, Stadt 7,09 7,36 7,59 7,88 8,37 8,79 9,26 9,92 10,00 10,25 4,2 Augsburg, Stadt 6,83 7,02 7,56 8,00 8,49 9,10 9,58 10,09 10,68 11,03 5,5 Regensburg, Stadt 8,19 8,79 9,49 9,82 9,85 9,93 10,66 11,11 10,95 11,19 3,5 Ingolstadt, Stadt 8,64 8,84 9,27 10,00 10,62 11,44 11,28 11,70 11,86 11,71 3,4 Fürth, Stadt 6,62 7,31 7,64 7,63 8,12 8,54 8,85 9,22 9,75 9,72 4,4 Würzburg, Stadt 7,16 7,30 8,62 8,63 8,85 9,85 10,06 10,37 10,36 11,10 5,0 Erlangen, Stadt 7,75 8,31 8,30 9,25 9,27 9,03 9,25 9,77 10,31 10,23 3,1 Bamberg, Stadt 6,83 7,84 7,75 7,78 7,61 8,06 8,80 9,65 9,76 10,29 4,7 Bayreuth, Stadt 6,27 6,67 6,75 7,08 7,34 7,56 8,15 8,41 8,95 9,21 4,4 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweite Angebotsmiete seit dem Jahr 2011 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen der Jahre 2011 bis 2020 für das Land Bayern. Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen im Land Bayern 2011 bis 2020 Land 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2011–2020 Erst- und Wiedervermietungsmieten in Euro je m² nettokalt jährliche Entwicklung in % Bayern 7,85 8,17 8,55 8,99 9,42 9,98 10,51 11,32 11,76 12,09 4,9 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen bei Erst- und Wiedervermietungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen  3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in Bayern seit dem Jahr 2011 entwickelt (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen der Jahre 2011 bis 2020 für die bayerischen Landkreise. Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in den Landkreisen Bayerns 2011 bis 2020 Landkreise 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2011–2020 Erst- und Wiedervermietungsmieten in Euro je m² nettokalt jährliche Entwicklung in % Aichach-Friedberg 6,52 6,59 6,86 7,09 7,66 8,22 8,82 9,61 9,80 9,77 4,6 Altötting 5,24 5,46 5,96 6,06 6,16 6,29 6,50 6,95 7,57 7,81 4,5 Amberg-Sulzbach 4,98 5,15 5,12 5,23 5,37 5,30 5,65 6,34 6,69 6,64 3,2 Ansbach 5,11 5,27 5,37 5,51 5,94 6,09 6,49 6,82 7,23 7,54 4,4 Aschaffenburg 5,92 6,15 6,38 6,50 6,91 7,12 7,35 8,17 8,58 7,97 3,4 Augsburg 6,50 6,72 6,78 7,10 7,57 8,03 8,43 8,98 9,38 10,07 5,0 Bad Kissingen 3,92 4,00 4,80 5,11 5,18 5,21 5,40 5,84 6,02 6,40 5,6 Bad Tölz- Wolfratshausen 8,64 8,72 9,03 9,12 9,25 10,00 10,46 10,97 11,90 12,51 4,2 Bamberg 5,74 5,95 6,14 6,22 6,45 6,89 7,74 7,98 8,32 8,27 4,1 Bayreuth 5,22 5,36 5,62 5,73 6,25 6,96 6,82 7,52 7,83 8,08 5,0 Berchtesgadener Land 6,78 7,08 7,12 7,50 7,75 8,05 8,40 9,01 9,18 9,71 4,1 Cham 4,54 4,42 4,68 5,11 5,37 5,46 5,47 5,85 6,35 6,35 3,8 Coburg 5,03 5,09 5,11 5,36 5,54 5,78 5,78 6,03 6,02 6,07 2,1 Dachau 9,10 8,92 9,58 10,16 11,09 11,36 11,52 12,63 13,57 13,95 4,9 Deggendorf 5,98 5,99 6,29 6,61 6,76 6,52 7,07 7,42 7,86 8,14 3,5 Dillingen a.d.Donau 5,06 5,37 5,44 5,84 5,87 6,20 7,07 7,35 8,29 8,59 6,1 Dingolfing-Landau 4,96 5,18 5,72 5,66 6,30 6,64 7,39 7,47 7,60 7,91 5,3 Donau-Ries 5,37 5,82 6,06 6,64 7,23 7,36 7,61 8,25 8,26 8,47 5,2 Ebersberg 9,28 9,41 9,52 10,03 10,43 11,20 11,45 12,53 12,46 12,87 3,7 Eichstätt 6,51 6,75 7,64 7,75 8,72 9,93 9,36 9,90 9,96 9,94 4,8 Erding 7,87 8,55 8,25 8,97 9,86 9,53 10,36 10,82 10,69 11,37 4,2 Erlangen-Höchstadt 6,70 6,86 7,10 7,51 7,96 8,28 8,76 9,08 9,04 9,94 4,5 Forchheim 5,60 6,33 6,27 6,46 6,73 7,34 7,62 7,92 8,60 8,90 5,3 Freising 8,92 9,19 9,37 9,96 10,46 10,52 10,96 12,18 12,23 12,50 3,8 Freyung-Grafenau 4,24 4,21 4,27 4,49 4,54 4,74 4,76 5,15 5,92 6,13 4,2 Fürstenfeldbruck 9,12 9,47 9,52 10,23 10,64 11,77 11,87 13,05 13,42 14,23 5,1 Fürth 6,24 6,61 6,92 7,34 7,12 7,68 8,01 8,79 9,10 9,40 4,7 Garmisch- Partenkirchen 7,91 7,67 8,11 8,36 8,40 8,66 9,53 9,94 10,61 10,65 3,4 Günzburg 5,31 5,51 5,78 5,79 6,29 6,30 6,76 7,33 7,81 8,42 5,3 Haßberge 4,65 4,98 4,99 4,97 5,41 5,85 5,71 5,98 6,14 6,74 4,2 Hof 4,42 4,44 4,33 4,29 4,45 4,73 4,78 4,93 5,16 5,66 2,8 Kelheim 5,53 5,87 6,26 6,83 6,96 7,51 8,17 8,63 8,62 8,70 5,2 Kitzingen 4,65 4,76 5,15 5,00 5,51 6,02 6,21 6,82 7,48 7,48 5,4 Kronach 4,83 4,91 5,58 5,44 5,69 5,82 5,99 5,86 5,72 6,17 2,8 Kulmbach 4,75 4,49 4,98 5,13 5,31 5,17 5,51 5,96 6,31 6,98 4,4 Landsberg am Lech 7,63 7,60 7,81 7,95 8,25 8,89 9,37 9,81 10,07 10,61 3,7 Landshut 5,75 5,82 6,22 6,54 6,91 7,55 8,02 8,17 8,38 9,14 5,3 Lichtenfels 4,71 4,56 5,03 5,09 5,50 5,69 6,10 6,50 6,98 7,25 4,9 Lindau (Bodensee) 7,22 7,73 7,78 8,07 8,71 9,07 9,91 10,16 10,39 11,28 5,1 Main-Spessart 4,99 5,07 5,03 5,29 5,40 5,49 5,77 6,23 7,14 7,13 4,1 Miesbach 8,54 8,54 9,01 9,82 10,18 10,00 10,86 12,05 12,21 12,72 4,5 Miltenberg 5,27 5,03 5,53 5,88 6,12 6,53 6,85 6,95 7,43 8,14 4,9 Mühldorf a.Inn 5,51 5,54 5,73 6,16 6,45 6,72 7,36 7,81 8,09 8,39 4,8 München 10,56 10,62 11,00 11,43 12,00 12,85 13,68 14,53 15,12 15,72 4,5 Neuburg- Schrobenhausen 6,07 6,31 6,83 7,22 7,99 8,46 8,72 9,18 9,23 9,70 5,4 Neumarkt i.d.OPf. 5,81 6,33 6,51 6,57 7,31 7,28 7,52 7,99 8,43 9,01 5,0 Landkreise 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2011–2020 Erst- und Wiedervermietungsmieten in Euro je m² nettokalt jährliche Entwicklung in % Neustadt a.d.Aisch- Bad Windsheim 4,88 5,09 5,03 5,36 5,68 5,91 6,20 6,56 6,94 7,65 5,1 Neustadt a.d.Waldnaab 4,67 5,06 5,08 4,99 4,85 5,17 5,51 5,73 6,17 6,34 3,5 Neu-Ulm 6,67 6,91 7,26 7,45 7,54 8,51 8,48 9,75 9,88 10,43 5,1 Nürnberger Land 6,39 6,26 6,31 6,63 6,92 7,18 7,37 7,92 8,40 8,99 3,9 Oberallgäu 5,72 5,83 5,90 6,02 6,23 7,37 8,00 8,72 8,91 9,42 5,7 Ostallgäu 6,22 6,23 6,42 6,73 7,01 7,35 7,81 8,81 8,95 9,47 4,8 Passau 5,20 5,27 5,17 5,47 5,81 6,37 6,28 6,69 7,09 7,20 3,7 Pfaffenhofen a.d.Ilm 6,66 6,50 7,40 7,78 8,25 9,00 9,69 9,75 10,37 10,19 4,8 Regen 4,39 4,28 4,38 4,55 4,64 4,93 5,31 5,84 6,24 6,06 3,7 Regensburg 6,16 6,46 6,74 7,17 7,74 8,17 8,18 8,20 8,71 8,69 3,9 Rhön-Grabfeld 4,62 4,78 4,86 5,19 5,34 5,59 5,74 5,99 6,22 6,21 3,4 Rosenheim 7,13 7,51 7,60 7,99 8,50 8,85 9,19 9,59 10,00 10,73 4,6 Roth 5,65 6,15 6,37 6,34 6,37 7,28 7,44 7,88 7,90 8,87 5,1 Rottal-Inn 4,84 5,01 5,18 5,30 5,76 5,93 5,97 6,66 6,85 7,15 4,4 Schwandorf 4,80 4,97 5,27 5,40 5,56 6,25 6,32 6,71 7,54 7,18 4,6 Schweinfurt 4,97 5,02 5,37 5,37 5,45 5,72 5,89 6,51 7,00 6,61 3,2 Starnberg 9,95 9,90 10,61 10,57 11,37 11,97 12,36 13,79 13,77 13,83 3,7 Straubing-Bogen 4,95 4,99 5,19 5,34 5,72 6,51 6,71 7,26 7,59 8,02 5,5 Tirschenreuth 3,97 4,09 4,26 4,26 4,32 4,55 4,71 4,63 5,08 5,51 3,7 Traunstein 6,19 6,37 6,86 7,24 7,33 7,88 8,46 8,95 9,05 9,12 4,4 Unterallgäu 5,55 5,92 5,94 6,25 6,65 7,41 7,67 8,62 8,87 8,89 5,4 Weilheim-Schongau 6,77 7,69 7,57 8,01 8,15 8,16 9,21 9,45 10,40 10,89 5,4 Weißenburg- Gunzenhausen 4,69 4,77 4,97 5,27 5,29 6,11 6,53 6,66 7,46 7,80 5,8 Wunsiedel i. Fichtelgebirge 3,93 3,95 4,09 4,19 4,35 4,38 4,59 4,73 5,32 5,74 4,3 Würzburg 6,16 6,64 6,62 7,18 7,20 8,12 8,32 8,87 9,47 9,10 4,4 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Aufgrund zu geringer zur Verfügung stehender Inseratszahlen über den gesamten Berichtszeitraum konnte die Stadt Kempten (Allgäu) nicht als eigenständige Stadt ausgewertet werden. Die Berechnung erfolgte ersatzweise für die analytische Kreisregion Kempten/Oberallgäu. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen  4. Welche zehn Kommunen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern seit dem Jahr 2011 den höchsten Mietenanstieg zu verzeichnen (bitte sowohl Kommunen als auch den prozentualen Anstieg der Miete angeben)? Die Angebotsmieten liegen der Bundesregierung auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise vor. Daher werden in der folgenden Tabelle die zehn kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern mit der höchsten prozentualen jährlichen Steigerung der Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen im Zeitraum von 2011 bis 2020 dargestellt. Zehn kreisfreie Städte und Landkreise mit den höchsten Steigerungen der Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in Bayern 2011 bis 2020 kreisfreie Städte und Landkreise Jährliche Steigerung der Erst- und Wiedervermietungsmieten 2011 bis 2020 in % Memmingen, Stadt Dillingen a.d.Donau , Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, Landkreis München, Stadt Kempten (Allgäu), Stadt Oberallgäu, Landkreis Bad Kissingen, Landkreis Straubing-Bogen, Landkreis Augsburg, Stadt Kitzingen, Landkreis 6,4 6,1 5,8 5,7 5,7 5,7 5,6 5,5 5,5 5,4 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Aufgrund zu geringer zur Verfügung stehender Inseratszahlen über den gesamten Berichtszeitraum konnte die Stadt Kempten (Allgäu) nicht als eigenständige Stadt ausgewertet werden. Die Berechnung erfolgte ersatzweise für die analytische Kreisregion Kempten/Oberallgäu. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen  5. Welche zehn Kommunen weisen in Bayern aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Angebotsmieten auf? Die Angebotsmieten liegen der Bundesregierung auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise vor. Daher zeigt die folgende Tabelle die zehn kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern mit den höchsten durchschnittlichen Niveaus der Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen im Jahr 2020. Zehn kreisfreie Städte und Landkreise mit den höchsten durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in Bayern 2020 kreisfreie Städte und Landkreise Erst- und Wiedervermietungsmieten 2020 in Euro je m² nettokalt München, Stadt München, Landkreis Fürstenfeldbruck, Landkreis Dachau, Landkreis Starnberg, Landkreis Ebersberg, Landkreis Miesbach, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Landkreis Freising, Landkreis Ingolstadt, Stadt 19,21 15,72 14,23 13,95 13,83 12,87 12,72 12,51 12,50 11,71 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen  6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietbelastungsquote in den zehn bayerischen Städten mit den höchsten Mieten seit dem Jahr 2011 entwickelt (bitte nach Jahren und Städten angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.  7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baulandpreise in Bayern seit dem Jahr 2011 entwickelt (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist der durchschnittliche Kaufwert für Bauland pro Quadratmeter in Euro für die Kreise und kreisfreien Städte in Bayern für die Jahre 2011 bis 2019 zu entnehmen. Kreis/Kreisfreie Stadt 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Durchschnittlicher Kaufwert in Euro je Quadratmeter Bayern 123,69 149,07 143,46 161,49 159,76 179,33 213,84 216,02 211,03 Oberbayern, Regierungsbezirk 275,72 325,4 334,14 362,94 352,43 444,06 610,77 539,26 626,48 Ingolstadt 250,71 219,94 357,72 364,14 310,44 459,83 502,64 755,62 790,82 München, Landeshauptstadt 910,27 1333,73 1129,2 1436,41 1732,33 2148,43 2532,57 2861,34 2540,23 Rosenheim 296,41 429,76 249,77 429,95 365,57 380,93 682,23 361,68 921,42 Altötting, Landkreis 65,71 92,48 74,58 71,72 74,93 64,56 91,03 99,03 121,2 Berchtesgadener Land, Landkreis 83,39 111,43 114,65 129,45 144,71 131,73 188,59 163,67 327,35 Bad Tölz- Wolfratshausen, Landkreis 230,16 305,83 264,82 366,35 261,86 181,68 474,03 451,37 577,5 Dachau, Landkreis 211,22 272,08 235,36 237,71 239,85 306,69 447,19 586,01 680,02 Ebersberg, Landkreis 316,48 284,18 340,96 354,01 398,09 421,49 596,09 452,23 665,41 Eichstätt, Landkreis 127 125,16 129,1 120,08 155,47 149,03 173,02 184,37 182,01 Erding, Landkreis 163,94 137,35 152,74 156,81 149,27 278,44 306,44 181,37 182,38 Freising, Landkreis 169,41 125,01 187,45 221,31 169,1 253,62 321,25 313,02 280,91 Fürstenfeldbruck, Landkreis 248,68 287,72 334,29 324,07 399,2 552,85 685,47 76,52 655,01 Garmisch- Partenkirchen, Landkreis 254,72 228,58 200,05 359,41 287,03 360,2 362,52 436,34 512,05 Landsberg am Lech, Landkreis 146,75 112,86 141,07 143,85 111,34 222,53 226,27 215,13 264,66 Miesbach, Landkreis 273,58 254,83 252,78 284,78 275,31 403,6 613,37 663,08 621,24 Mühldorf a.Inn, Landkreis 52,02 56,12 67,78 67,77 60,94 57,99 109,49 106,87 106,6 München, Landkreis 618,87 452,32 451,28 608,57 672,91 999,18 1009,71 1220,96 1247 Neuburg- Schrobenhausen, Landkreis 56,57 73,16 66,57 70,91 104,94 106,47 145,92 179,29 144,69 Pfaffenhofen a.d.Ilm, Landkreis 82,42 103,18 126,28 100,83 101,06 181,67 141,42 196,85 228,72 Rosenheim, Landkreis 153,08 151,24 161,9 166,62 138,2 213,28 309,75 340,46 331,99 Starnberg, Landkreis 409,15 452 477,59 402,27 575,19 493,04 927,31 901,39 965,2 Traunstein, Landkreis 113,66 119,82 131,97 131,67 115,14 155,2 151,14 218,89 258,03 Kreis/Kreisfreie Stadt 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Durchschnittlicher Kaufwert in Euro je Quadratmeter Weilheim-Schongau, Landkreis 131,22 159,02 164,47 168,25 139,54 159,09 211,07 219,69 284,72 Niederbayern, Regierungsbezirk 61,35 66,25 65,54 72,7 73,37 79,81 84,98 85,18 88,93 Landshut 216,97 242,89 337,16 288,04 267,29 366,76 415,44 420,48 429,13 Passau 137,76 123,49 124,66 112,27 141,91 99,49 94,79 121,52 166,16 Straubing 108 131,79 127,85 112,96 125,05 147,17 170,15 165,35 98,38 Deggendorf, Landkreis 55,61 55,68 55,49 75,47 82,62 85,66 101,18 99,57 89,22 Freyung-Grafenau, Landkreis 19,98 25,8 31,29 31,03 26,88 31,01 29,39 39,3 40,48 Kelheim, Landkreis 76,33 78,63 78,15 93,82 100,64 101,01 96,16 124,06 155,99 Landshut, Landkreis 80,2 88,48 60,53 75,36 108,92 119,82 114,45 108,23 151,13 Passau, Landkreis 39,58 43,42 51,29 40,48 50,33 41,55 60,31 52,74 51,68 Regen, Landkreis 54,44 42,61 52,09 62,17 39 51,12 44,88 48,37 50,24 Rottal-Inn, Landkreis 35,4 44,53 47,67 42,76 45,69 49,3 53 53,13 54,35 Straubing-Bogen, Landkreis 41,73 57,04 69,12 66,59 67,73 68,99 80,78 78 100,64 Dingolfing-Landau, Landkreis 42,21 31,07 44,61 40,85 50,93 48,2 84,16 79,06 96,63 Oberpfalz, Regierungsbezirk 49,32 57,73 64,72 71,66 82,73 71,18 75,63 74,86 75,93 Amberg 102,11 129,18 81,32 95,29 103,69 93,91 106,54 111,66 159,37 Regensburg 126,67 254,48 353,67 377,39 442,1 427,24 397,91 455,2 861,72 Weiden i.d.OPf. 49,37 124,74 102,35 125,09 152,5 106,47 96,93 115,58 89,14 Amberg-Sulzbach, Landkreis 31,41 40,9 47,57 35,97 60,28 55,18 43,33 54,11 70,57 Cham, Landkreis 24,35 29 36,96 35,03 39,67 38,7 36,8 39,11 54,63 Neumarkt i.d.OPf., Landkreis 41,27 47,38 46,11 48,03 63,12 44,39 69,89 71,4 92,01 Neustadt a.d. Waldnaab, Landkreis 27,92 42,74 34,57 34,64 28,58 35,61 39,24 34,07 40,45 Regensburg, Landkreis 102,71 71,22 82,78 95,21 126,22 116,15 128,83 148,16 61,93 Schwandorf, Landkreis 45,67 45,3 49,89 50,05 66,87 47,91 61,6 62,75 75,15 Tirschenreuth, Landkreis 25,42 23,85 28,33 25,96 31,05 28,29 29,87 26,05 26,3 Oberfranken, Regierungsbezirk 53,57 47,8 49,49 50,29 45,45 79,51 49,15 50,46 53,57 Bamberg . 175,4 . 302,2 192,17 191,07 239,76 249,86 243,25 Bayreuth 161,5 142,45 121,44 196,17 126,07 175,93 117,2 129,11 172,98 Coburg 58,17 67,89 107,35 97,02 100,71 125,94 131,07 173,35 175,2 Hof . 38,63 . 41,45 70,94 191,32 46,67 41,85 43,74 Bamberg, Landkreis 72,26 54,7 65,57 67,79 57,41 57,41 68,07 75,4 75,53 Bayreuth, Landkreis 33,98 40,34 36,22 26,67 29,72 33,33 30,43 43,5 41,84 Coburg, Landkreis 33,59 25,71 28,21 35,76 35,59 25,93 38,88 32,19 48,54 Forchheim, Landkreis 76,92 82,66 95,45 83,03 75,98 100,85 129,58 134,32 103,97 Hof, Landkreis 21,35 18,73 13,49 19,24 25,05 25,71 17,29 18,08 26,75 Kronach, Landkreis 42,71 18,62 24,62 25,85 28,39 29,94 29,73 24,86 34,58 Kulmbach, Landkreis 52,05 41,72 60,64 35,62 32,28 41,49 23,46 25,27 18,42 Kreis/Kreisfreie Stadt 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Durchschnittlicher Kaufwert in Euro je Quadratmeter Lichtenfels, Landkreis 55,51 48,19 53,43 48,14 47,2 54,92 37,7 38,27 30,64 Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Landkreis 17,1 23,03 23,1 30,3 26,46 25,92 23,52 24,43 23,16 Mittelfranken, Regierungsbezirk 104,11 121,82 118,73 118,83 121,64 128,07 142,71 155,75 182,04 Ansbach 63,49 55,27 69,11 81,29 99,24 66,2 82,69 100,58 112,25 Erlangen 322,66 223,37 221,28 167,39 305,18 279,69 732,16 655,07 454,11 Fürth 232,53 166,87 237,42 221,04 301,96 247,21 195,72 400,45 317,56 Nürnberg 233,01 298,02 341,27 283,14 414,79 417,26 368,03 503,59 765,13 Schwabach 202,01 189,5 208,53 159,12 178,21 192,62 204,75 259,88 358,37 Ansbach, Landkreis 31,02 37,54 30,97 42,86 42,2 46,66 46,31 51,44 56,34 Erlangen-Höchstadt, Landkreis 86,86 87,93 163,2 155,41 115,5 148,99 177,82 186,16 200,2 Fürth, Landkreis 101,45 139,36 184,3 197,63 153,99 150,29 225,23 200,44 217,2 Nürnberger Land, Landkreis 128,06 150,01 136,67 144,55 137,14 120,92 137,79 165,3 162,42 Neustadt a.d.Aisch- Bad Windsheim, Landkreis 35,73 42,98 60,92 42,41 39,48 43,93 62,91 58,99 47,29 Roth, Landkreis 63,16 94,04 85,08 69,22 69,39 74,62 78,96 89,81 142,78 Weißenburg- Gunzenhausen, L andkreis 39,23 49,48 39,14 66,92 64,39 50,39 59,16 74,84 65,09 Unterfranken, Regierungsbezirk 61,05 76,19 49,19 76,13 76,99 66,51 77,65 87,54 98,57 Aschaffenburg 212,94 194,61 349,98 199,09 448,59 382,12 352,59 438,89 559,45 Schweinfurt 116,46 89,99 70,01 94,97 85,69 71,08 76,46 93,98 102,36 Würzburg 214,7 232,49 152,68 193,64 203,71 326 265,84 272,16 268,82 Aschaffenburg, Landkreis 108,59 125,9 158,29 133,75 137,66 137,62 132,23 107,14 146,38 Bad Kissingen, Landkreis 30,95 35,31 26,18 32,56 38,52 15,94 15,02 34,87 39,28 Rhön-Grabfeld, Landkreis 7,02 21,3 16,51 15,41 22,58 18,2 29,88 36,07 36,84 Haßberge, Landkreis 31,79 27,08 28,43 38,37 29,93 25,55 40,92 50,27 48,55 Kitzingen, Landkreis 54,83 51,4 53,6 69,67 53,63 62,91 56,04 53,89 76,69 Miltenberg, Landkreis 87,54 92,22 22,44 112,75 99,69 109,12 122,17 94,42 126,12 Main-Spessart, Landkreis 39,57 49,55 32,12 46,19 38,77 51,94 57,89 66,02 57 Schweinfurt, Landkreis 66,52 68,36 55,51 75,96 57,61 78,2 62,83 62,44 72,84 Würzburg, Landkreis 61,35 110,24 91,82 113,7 74,87 99,55 125,46 126,49 162,58 Schwaben, Regierungsbezirk 75,57 91,22 88,39 99,14 91,09 123,85 150,59 150,84 137,5 Augsburg 236,66 235,55 350,56 324 389,54 475,68 556,65 652,92 550,06 Kaufbeuren 101,68 79,61 89,08 101,26 – 101,84 172,12 134,71 199,34 Kempten (Allgäu) 105,29 221,48 188,93 161,32 – 287,23 72,71 175,29 316,94 Memmingen 107,38 117,88 135,71 109,04 128,28 130,97 114,84 294,95 244,91 Aichach-Friedberg, Landkreis 90,54 90,42 115,79 130,16 128,51 152,86 185,02 205,12 185,27 Kreis/Kreisfreie Stadt 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Durchschnittlicher Kaufwert in Euro je Quadratmeter Augsburg, Landkreis 39,15 101,4 93,65 118,18 100,57 147 166,88 189,7 200,48 Dillingen a.d.Donau, Landkreis 58,38 49,58 50,89 48,17 37,76 51,7 62,17 73,45 73,58 Günzburg, Landkreis 41,2 38,74 48,97 50,67 51,66 52,65 80,11 68,63 83,81 Neu-Ulm, Landkreis 100,91 111,45 98,19 108,31 161,48 94,98 125,39 169,42 116,46 Lindau (Bodensee), Landkreis 155,97 152,31 217,73 187,93 179,01 192,97 300,7 275,88 359,64 Ostallgäu, Landkreis 65,96 86,85 80,1 94,61 85,98 105,88 121,08 92,39 101,57 Unterallgäu, Landkreis 57,41 65,06 57,23 69,25 79,15 71,53 81,95 68,02 75,51 Donau-Ries, Landkreis 43,89 50,99 49,99 51,56 52,21 48,48 59,06 56,51 67,93 Oberallgäu, Landkreis 166,83 131,09 150,52 133,97 77,89 114,69 150,28 154,93 164,12 Quelle: Statistisches Bundesamt Hinweis: Die ausgewiesenen Durchschnittswerte sind für einen zeitlichen Vergleich nicht geeignet, weil die statistischen Massen, aus denen sie ermittelt werden, sich jeweils aus anders gearteten Einzelfällen zusammensetzen können.  8. Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn bayerischen Kommunen mit den höchsten Baulandpreisen, und wie hoch liegen diese dort? Auf Ebene der Kommunen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Informationen über die Höhe der durchschnittlichen Kaufwerte für Bauland in den bayerischen Landkreisen sind der Antwort zu Frage 7 zu entnehmen.  9. Wie hat sich die Leerstandsquote von Wohnungen in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2011 verändert (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle zeigt die Leerstandsquoten der Landkreise in Bayern im Jahr 2011, basierend auf der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011, der letzten amtlichen Erfassung der Leerstände. Leerstandsquoten in Landkreisen in Bayern 2011 Landkreise Anteil leerstehender Wohnungen an allen Wohnungen 2011 in % Aichach-Friedberg 3,5 Altötting 3,9 Amberg-Sulzbach 5,3 Ansbach 4,6 Aschaffenburg 4,6 Augsburg 3,6 Bad Kissingen 6,7 Landkreise Anteil leerstehender Wohnungen an allen Wohnungen 2011 in % Bad Tölz-Wolfratshausen 3,2 Bamberg 3,9 Bayreuth 5,2 Berchtesgadener Land 3,3 Cham 5,8 Coburg 4,5 Dachau 2,8 Deggendorf 3,6 Dillingen a.d.Donau 4,3 Dingolfing-Landau 4,1 Donau-Ries 4,5 Ebersberg 2,5 Eichstätt 3,5 Erding 3,0 Erlangen-Höchstadt 3,4 Forchheim 4,3 Freising 2,9 Freyung-Grafenau 5,3 Fürstenfeldbruck 2,5 Fürth 3,6 Garmisch-Partenkirchen 4,6 Günzburg 4,4 Haßberge 4,7 Hof 7,5 Kelheim 4,0 Kitzingen 5,4 Kronach 5,5 Kulmbach 5,5 Landsberg am Lech 3,2 Landshut 3,3 Lichtenfels 4,5 Lindau (Bodensee) 4,0 Main-Spessart 5,6 Miesbach 3,9 Miltenberg 5,4 Mühldorf a.Inn 4,1 München 2,2 Neu-Ulm 3,3 Neuburg-Schrobenhausen 3,8 Neumarkt i.d.OPf. 3,7 Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim 4,7 Neustadt a.d.Waldnaab 5,6 Nürnberger Land 4,0 Oberallgäu 3,9 Ostallgäu 4,1 Passau 4,4 Pfaffenhofen a.d.Ilm 3,5 Regen 6,0 Regensburg 3,6 Rhön-Grabfeld 5,7 Rosenheim 3,5 Roth 3,9 Landkreise Anteil leerstehender Wohnungen an allen Wohnungen 2011 in % Rottal-Inn 3,9 Schwandorf 5,0 Schweinfurt 4,4 Starnberg 3,2 Straubing-Bogen 4,0 Tirschenreuth 6,4 Traunstein 3,8 Unterallgäu 4,4 Weilheim-Schongau 3,3 Weißenburg-Gunzenhausen 5,4 Wunsiedel i.Fichtelgebirge 7,9 Würzburg 4,2 Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistisches Bundesamt: Zensus 2011 – Gebäude- und Wohnungszählung Aktuellere Angaben, die in der Qualität mit den Angaben aus dem Zensus 2011 vergleichbar sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Abschätzung des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ergibt im Zeitraum von 2011 bis 2018 einen leichten Rückgang der Leerstandsquote in Bayern, ausgehend von einer Leerstandsquote von 3,8 Prozent im Jahr 2011. 10. Wie hat sich die Leerstandsquote von Wohnungen in den zehn größten bayerischen Städten nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2011 verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle zeigt die Leerstandsquoten der zehn größten Städte in Bayern im Jahr 2011, basierend auf der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011, der letzten amtlichen Erfassung der Leerstände. Leerstandsquoten in den zehn größten Städten in Bayern 2011 kreisfreie Städte Anteil leerstehender Wohnungen an allen Wohnungen 2011 in % München, Stadt 2,1 Nürnberg, Stadt 3,0 Augsburg, Stadt 3,5 Regensburg, Stadt 3,1 Ingolstadt, Stadt 2,3 Fürth, Stadt 3,5 Würzburg, Stadt 2,8 Erlangen, Stadt 2,2 Bamberg, Stadt 3,3 Bayreuth, Stadt 4,0 Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistisches Bundesamt: Zensus 2011 – Gebäude- und Wohnungszählung Aktuellere Angaben, die in der Qualität mit den Angaben aus dem Zensus 2011 vergleichbar sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. Der in einer Leerstandsabschätzung des BBSR ermittelte leichte Rückgang der Leerstandsquote in Bayern seit 2011 (siehe Antwort zu Frage 9) ist vor allem auf Rückgänge der Leerstände in wachsenden Städten und Landkreisen zurückzuführen. 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietpreisbremse auf die Mietpreisentwicklung in bayerischen Kommunen ausgewirkt, in denen diese angewendet wird (bitte nach Städten und Gemeinden auflisten)? Die Angebotsmieten liegen der Bunderegierung auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise vor. Daher können die Mietenentwicklungen nur für die kreisfreien Städte mit Mietpreisbremse dargestellt werden. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen im Zeitraum von 2015 bis 2020. Neubauwohnungen (Erstvermietungen) sind in den Mietdaten dieser Tabelle nicht enthalten. Bei den dargestellten Wiedervermietungsmieten lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass bei einem Teil der wiedervermieteten Wohnungen im konkreten Einzelfall eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt (z. B. wegen einer umfassenden Modernisierung der Wohnung oder einer höheren Vormiete). Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in kreisfreien Städten mit Mietpreisbremse in Bayern 2015 bis 2020 (ohne Neubau) kreisfreie Städte mit Mietpreisbremse 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2015–2020 Wiedervermietungsmieten in Euro je m² nettokalt jährliche Entwicklung in % München, Stadt 14,31 15,26 16,19 17,57 18,26 18,81 5,6 Rosenheim, Stadt 8,72 9,64 10,01 10,79 10,76 11,30 5,3 Landshut, Stadt 8,54 8,70 9,26 9,75 10,05 10,18 3,6 Passau, Stadt 7,44 7,53 8,12 8,93 9,24 9,02 3,9 Regensburg, Stadt 9,57 9,79 10,38 10,98 10,80 11,06 2,9 Bamberg, Stadt 7,60 8,02 8,73 9,27 9,64 9,91 5,5 Bayreuth, Stadt 7,24 7,50 8,13 8,36 8,86 8,99 4,4 Erlangen, Stadt 9,03 8,78 8,98 9,72 9,86 10,03 2,1 Fürth, Stadt 7,97 8,47 8,83 9,22 9,58 9,47 3,5 Nürnberg, Stadt 8,31 8,71 9,20 9,78 9,89 10,14 4,1 Schwabach, Stadt 6,30 7,14 7,37 7,84 7,73 8,66 6,6 Aschaffenburg, Stadt 7,90 8,39 8,51 9,09 8,95 9,78 4,4 Würzburg, Stadt 8,77 9,45 9,99 10,21 10,29 10,96 4,6 Augsburg, Stadt 8,41 9,02 9,54 10,03 10,56 10,89 5,3 Kaufbeuren, Stadt 6,21 6,31 6,72 7,24 7,72 8,10 5,5 Kempten (Allgäu), Stadt 6,07 7,24 7,98 8,65 8,81 9,12 8,5 Memmingen, Stadt 7,10 8,16 8,27 8,69 9,53 9,81 6,7 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen bei Wiedervermietung im Bestand (ohne Neubau) mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Aufgrund zu geringer zur Verfügung stehender Inseratszahlen über den gesamten Berichtszeitraum konnte die Stadt Kempten (Allgäu) nicht als eigenständige Stadt ausgewertet werden. Die Berechnung erfolgte ersatzweise für die analytische Kreisregion Kempten/Oberallgäu. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen Zur Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten wird im Übrigen auf die Studie „Evaluierung der Mietpreisbremse“ aus dem Jahr 2018 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verwiesen (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/ForschungUnd Wissenschaft/MPB_Gutachten_DIW.pdf?__blob=publicationFile&v=2). 12. Wird die ab 2025 in Kraft tretende reformierte Grundsteuer (vgl. http://b undesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-06-21-faq-die-neue-g rundsteuer.html) nach Einschätzung der Bundesregierung zu Einnahmeverlusten bei den Kommunen führen (bitte erläutern)? 13. Wenn ja, welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Kommunen vor Einnahmeverlusten zu schützen? Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet. Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) vom 26. November 2019 (BGBl. I Seite 1794) wird eine Veränderung des Grundsteueraufkommens der Kommunen nicht verfolgt. Auch haben die Kommunen weiterhin die Möglichkeit, das Grundsteueraufkommen vor Ort über den Hebesatz zu beeinflussen. Im Übrigen wird auf die Begründung der Bundesregierung zum Regierungsentwurf verwiesen (Bundestagsdrucksache 19/11085, Seite 83). 14. Wie beurteilt die Bundesregierung den Effekt der sogenannten Wohnraumoffensive angesichts des Umstandes, dass die Zahl der Sozialwohnungen auch seit dem „Wohngipfel“ vom 21. September 2018 bundesweit weiter sinkt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/21928, S. 15)? Der Bund beteiligt sich in erheblichem finanziellen Umfang am sozialen Wohnungsbau. Im Rahmen der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen stellt der Bund den Ländern im Zeitraum von 2018 bis 2021 insgesamt 5 Mrd. Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Mit erheblicher finanzieller Unterstützung des Bundes wurde der Rückgang von Sozialmietwohnungen in der aktuellen Legislaturperiode im Vergleich zu der letzten Legislaturperiode deutlich abgebremst, von durchschnittlich 63 000 Wohneinheiten pro Jahr in der letzten Legislaturperiode auf durchschnittlich 42 000 Wohneinheiten pro Jahr in der aktuellen Legislaturperiode. Im Jahr 2019 betrug der Bestand an Sozialmietwohnungen nach Angaben der Länder rund 1,14 Millionen und damit etwa 30 Prozent weniger als im Jahr 2010. Eine wesentliche Herausforderung besteht also darin, in den nächsten Jahren wieder deutlich mehr neuen Mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum zu schaffen und damit das Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes aufzuhalten. Bei der Umsetzung kommt den Ländern eine große Verantwortung zu, da seit der Föderalismusreform 2006 die alleinige Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bei den Ländern liegt. Die Länder sind insoweit auch in den kommenden Jahren gefordert, entsprechende Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. 15. In welchem Jahr wird nach Einschätzung der Bundesregierung mithilfe der bestehenden Bundesprogramme der Rückgang von Sozialwohnungen voraussichtlich deutschlandweit gestoppt sein? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die alleinige Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bei den Ländern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Rückgang von Sozialwohnungen zu stoppen? Damit der Bund auch nach dem Auslaufen der Kompensationszahlungen zum Ende des Jahres 2019 gemeinsam mit den Ländern finanzielle Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung – eine Aufgabe der Länder – übernehmen kann, ist mit Wirkung vom 4. April 2019 ein neuer Artikel 104d in das Grundgesetz eingefügt worden. Dieser gestattet es dem Bund, den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Gemäß Finanzplanung ist vorgesehen, dass der Bund den Ländern im Zeitraum von 2020 bis 2024 jährlich Programmmittel in Höhe von 1 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, welche von den Ländern durch eigene Mittel komplementiert werden müssen. Darüber hinaus wurde der Wegfall der Entflechtungsmittel ab dem Jahr 2020 bereits im Kontext der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kompensiert, u. a. durch zusätzliche Umsatzsteueranteile zugunsten der Länder. Die Länder entscheiden in eigener Verantwortung, wie sie diese Einnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, zu denen auch die soziale Wohnraumförderung gehört, nutzen. 17. Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern seit dem Jahr 2011 entwickelt (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist der Bestand an Sozialmietwohnungen nach Angabe der Länder in Bayern in den Jahren 2011 bis 2020 zu entnehmen. Auf der Ebene der Landkreise in Bayern liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Jahr Anzahl Wohnungen 2011 159.000 2012 158.000 2013 150.500 2014 147.078 2015 135.823 2016 138.036 2017 135.619 2018 136.904 2019 135.655 2020 135.346 Quelle: Angaben der Länder 18. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2011 in Bayern fertiggestellt (bitte nach Jahren, Landkreisen und Neubau bzw. Umwandlung aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, für wie viele Sozialmietwohnungen nach Angabe der Länder in Bayern in den Jahren 2011 bis 2020 Neubau- Fördermaßnahmen bewilligt wurden. Auf der Ebene der Landkreise in Bayern liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Jahr Anzahl Wohnungen 2011 1.075 2012 1.197 2013 1.418 2014 1.683 2015 1.897 2016 3.725 2017 4.947 2018 6.598 2019 5.965 2020 4.476 Quelle: Angaben der Länder 19. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2011 die durchschnittlichen Mieten pro Quadratmeter für Sozialwohnungen in Bayern (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 20. In welcher Höhe wurden dem Freistaat Bayern seit dem Jahr 2011 Entflechtungsmittel zur sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt, und welcher Anteil davon wurde nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt (bitte jeweils nach Jahren angeben und in absoluten Zahlen und prozentual aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, in welcher Höhe dem Freistaat Bayern im Zeitraum 2011 bis 2019 jährlich vom Bund Entflechtungsmittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt wurden und welcher Betrag bzw. Anteil, nach Angaben der Länder, außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt wurde. Jahr Jährlich vom Bund zur Verfügung gestellte Entflechtungsmittel für die soziale Wohnraumförderung absolut in Mio. Euro Investiver Einsatz außerhalb der Wohnraumförderung in Mio. Euro* Anteil der investiv außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzten Entflechtungsmittel in Prozent 2011 61,32 - 2012 61,32 - 2013 61,32 - 2014 61,32 0 - 2015 61,32 0 - 2016 120,48 0 - 2017 198,15 0 - 2018 198,23 0 - 2019 198,30 0 - *Quelle: Angaben der Länder 21. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern mit den Entflechtungsmitteln seit 2015 neu errichtet oder gekauft bzw. modernisiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, für wie viele Sozialmietwohnungen nach Angaben der Länder in Bayern im Zeitraum 2015 bis 2019 Neubau- Fördermaßnahmen bzw. Modernisierungsmaßnahmen bewilligt wurden. Jahr Neubau- Fördermaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen 2015 1.897 1.191 2016 3.725 2.343 2017 4.947 1.300 2018 6.598 1.121 2019 5.965 923 Quelle: Angaben der Länder 22. Welcher Betrag der gezahlten Entflechtungsmittel ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in Bayern in die Eigentumsförderung geflossen bzw. wurde in den allgemeinen Haushalt überführt oder für andere Zwecke ausgegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Dem Bund stehen keine eigenen Datenquellen zur Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung. Nach dem Wegfall der aufgabenspezifischen Zweckbindung der Kompensationsmittel zum 1. Januar 2014 aufgrund von Artikel 143c Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 5 des Entflechtungsgesetzes ist auch die Berichtspflicht der Länder über die Verwendung der Kompensationsmittel ersatzlos entfallen. Über das Jahr 2013 hinaus berichteten die Länder dem Bund gegenüber freiwillig über die Wohnraumförderung und den Einsatz der Kompensationsmittel. Aus den Berichten der Länder über die Verwendung der Entflechtungsmittel des Bundes geht seit 2014 hervor, in welchem Umfang die Entflechtungsmittel des Bundes für investive Zwecke der Wohnraumförderung und in welchem Umfang die Entflechtungsmittel des Bundes für investive Zwecke außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt wurden. Eine differenzierte Zuordnung der Entflechtungsmittel des Bundes auf verschiedene Fördergegenstände liegt der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Berichte der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung verwiesen (siehe bspw. Bundestagsdrucksachen 19/3500, 19/10220, 19/19960). 23. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein in Bayern seit dem Jahr 2011 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 24. Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 in Bayern neu gebaut (bitte nach Jahren, Landkreisen, Miets- und Eigentumswohnung aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist die Anzahl der neugebauten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden insgesamt nach Kreisen und kreisfreien Städten in Bayern zu entnehmen. Zu der Anzahl an neugebauten Eigentumswohnungen auf Kreisebene liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Es wird daher die Anzahl der neugebauten Eigentumswohnungen für das gesamte Land Bayern ausgewiesen. Da Eigentumswohnungen in Nichtwohngebäuden in den Fragebögen zu den Baugenehmigungen und Baufertigstellungen nicht erfasst werden, handelt es sich hierbei um die Anzahl der Eigentumswohnungen in neuen Wohngebäuden. Zu der Anzahl an neugebauten Mietwohnungen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, da in den Fragebögen zu den Baugenehmigungen und Baufertigstellungen im Wohn- und Nichtwohnbau die Anzahl der Mietwohnungen nicht als eigenes Merkmal erfasst wird. Kreis ---------- 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 kreisfreie Stadt Ingolstadt, Stadt 841 688 725 841 1 114 1 300 926 1 315 972 München, Landeshauptstadt 5 590 4 900 6 867 6 245 5 754 6 904 7 855 8 602 6 725 Rosenheim, Stadt 184 97 80 239 229 111 271 185 12 Altötting 201 240 259 284 377 556 416 451 422 Berchtesgadener Land 216 306 236 341 341 305 297 404 325 Bad Tölz-Wolfratshausen 378 496 473 697 528 602 379 622 749 Dachau 793 715 526 684 1 018 472 1 092 562 937 Ebersberg 379 618 635 534 729 314 531 649 672 Eichstätt 548 525 577 721 704 751 816 583 850 Erding 643 451 494 736 708 547 1 045 436 877 Freising 664 737 811 639 982 929 924 709 1 131 Fürstenfeldbruck 784 841 773 860 747 945 600 630 745 Garmisch-Partenkirchen 243 183 139 233 155 162 179 162 183 Landsberg am Lech 399 380 432 417 502 423 409 627 470 Miesbach 248 167 347 469 483 370 344 535 312 Mühldorf am Inn 314 280 380 479 536 721 714 673 838 München 1 767 711 1 443 1 403 1 674 1 182 1 042 1 094 1 709 Neuburg-Schrobenhausen 461 413 484 433 467 523 500 508 572 Pfaffenhofen a.d.Ilm 644 640 600 695 742 561 601 787 1 198 Rosenheim 786 1 000 887 1 152 1 092 648 1 220 1 668 1 146 Starnberg 394 412 402 472 345 437 425 652 488 Traunstein 515 551 503 868 607 587 510 1 063 565 Weilheim-Schongau 466 467 412 552 336 394 601 673 543 Landshut, Stadt 335 653 395 647 711 455 539 487 312 Passau, Stadt 168 131 309 129 142 407 365 263 193 Straubing, Stadt 119 119 158 205 200 208 182 286 286 Deggendorf 481 585 638 657 549 799 593 614 758 Freyung-Grafenau 116 146 129 127 182 127 229 214 376 Kelheim 337 324 507 463 541 741 781 717 569 Landshut 456 504 468 487 608 474 632 563 675 Passau 127 171 1 227 980 713 391 1 039 554 499 Regen 149 125 113 111 176 132 250 212 193 Rottal-Inn 307 341 342 371 435 410 507 509 500 Straubing-Bogen 279 320 349 385 392 559 488 536 732 Dingolfing-Landau 240 177 244 309 307 462 519 429 642 Kreis ---------- 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 kreisfreie Stadt Amberg, Stadt 65 90 84 169 85 147 88 58 171 Regensburg, Stadt 1 238 851 449 1 584 1 380 1 220 1 057 1 077 942 Weiden i.d.OPf., Stadt 142 186 272 328 53 102 50 123 83 Amberg-Sulzbach 130 91 293 125 360 121 197 280 214 Cham 350 285 332 452 440 464 353 635 527 Neumarkt i.d.OPf. 383 440 639 761 627 760 721 772 914 Neustadt a.d.Waldnaab 212 270 218 258 169 176 219 256 348 Regensburg 562 900 702 673 714 833 924 877 953 Schwandorf 246 296 335 325 380 491 804 493 436 Tirschenreuth 149 57 48 97 81 111 110 98 138 Bamberg, Stadt 207 57 147 242 163 226 309 150 282 Bayreuth, Stadt 196 256 53 750 581 141 397 213 87 Coburg, Stadt 51 121 129 85 217 64 120 45 123 Hof, Stadt 26 46 28 34 19 266 135 118 29 Bamberg 281 345 353 191 330 195 427 247 488 Bayreuth 201 221 253 101 126 8 198 234 351 Coburg 107 102 108 155 118 171 182 203 251 Forchheim 333 327 319 307 334 247 365 348 482 Hof 73 69 80 42 64 69 100 77 102 Kronach 58 75 74 25 26 35 76 125 197 Kulmbach 82 95 103 118 94 157 97 139 140 Lichtenfels 72 85 103 159 157 131 162 99 182 Wunsiedel i.Fichtelgebirge 38 46 29 60 60 60 89 54 73 Ansbach, Stadt 89 99 77 102 150 64 64 423 86 Erlangen, Stadt 655 452 279 416 417 510 958 977 766 Fürth, Stadt 331 120 506 743 264 503 747 383 419 Nürnberg, Stadt 1 090 1 077 1 374 1 573 1 493 1 239 2 209 1 172 1 003 Schwabach, Stadt 79 211 269 132 89 96 150 66 125 Ansbach 341 331 408 473 384 465 756 676 541 Erlangen-Höchstadt 456 400 527 423 684 540 574 649 851 Fürth 451 330 311 468 417 453 391 461 520 Nürnberger Land 420 412 717 506 570 705 507 602 580 Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim 177 221 226 232 337 167 185 348 352 Roth 315 193 233 462 278 382 356 357 414 Weißenburg-Gunzenhausen 161 132 185 184 240 232 272 292 446 Aschaffenburg, Stadt 247 229 260 221 290 121 445 412 156 Schweinfurt, Stadt 105 47 67 57 62 87 120 32 229 Würzburg, Stadt 224 549 227 355 298 832 708 729 289 Aschaffenburg 434 344 401 401 418 428 427 340 374 Bad Kissingen 169 133 157 187 173 152 157 253 215 Rhön-Grabfeld 152 125 141 162 187 132 284 195 221 Haßberge 208 147 191 104 310 160 181 158 126 Kitzingen 225 90 141 154 257 181 182 219 149 Miltenberg 181 230 183 202 278 252 420 312 344 Main-Spessart 164 164 292 269 293 347 370 272 355 Schweinfurt 266 277 325 277 377 261 307 272 352 Würzburg 423 288 358 415 605 543 572 517 543 Augsburg, Stadt 1 299 553 1 300 1 539 1 192 1 218 1 033 1 043 679 Kaufbeuren, Stadt 58 50 127 165 60 46 172 359 194 Kempten (Allgäu), Stadt 83 46 130 231 312 274 396 131 214 Memmingen, Stadt 46 129 79 94 148 207 128 181 152 Aichach-Friedberg 460 486 413 364 424 458 583 592 585 Kreis ---------- 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 kreisfreie Stadt Augsburg 465 728 652 613 919 896 1 145 1 464 1 294 Dillingen a.d.Donau 101 136 136 275 242 311 307 385 375 Günzburg 281 291 334 435 324 461 480 571 639 Neu-Ulm 632 677 551 608 768 1 183 916 752 679 Lindau (Bodensee) 284 213 304 243 399 444 306 343 296 Ostallgäu 278 362 259 329 626 760 660 657 651 Unterallgäu 380 498 439 542 559 679 863 783 716 Donau-Ries 390 326 489 439 331 450 453 545 509 Oberallgäu 498 560 609 591 521 549 533 559 671 Bayern 38 392 36 381 42 192 46 892 47 400 47 892 54 318 54 177 52 799 darunter: Eigentumswohnungen in neuen Wohngebäuden 9 002 10 087 12 429 14 858 14 288 15 145 16 181 16 617 15 995 Quelle: Statistisches Bundesamt 25. Wie viele Gelder aus der Städtebauförderung sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 nach Bayern geflossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist die Höhe der Förderung gemäß Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung (Verpflichtungsrahmen) für Bayern zu entnehmen. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Förderung gemäß Verwaltungsvereinbarung (Verpflichtungsrahmen) in Mio. Euro 42,73 43,67 45,36 70,16 70,56 66,15 89,91 90,65 90,84 91,70 26. In welcher Höhe wurden seit dem Jahr 2011 Gelder für die Städtebauförderung nach Kenntnis der Bundesregierung zur (Re-)Finanzierung für den Abriss von Wohnungen verwendet, und wie viele Wohnungen wurden dabei wo abgerissen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Umsetzung der Städtebauförderung obliegt den Ländern. Gleichwohl dürfte es sich für Bayern um sehr wenige Ausnahmefälle handeln, da der Rückbau in den alten Ländern nur unter engen Voraussetzungen (insbesondere Wirtschaftlichkeit) förderfähig ist. 27. Bei welchen Programmen zur Städtebauförderung, die seit 2011 von bayerischen Städten und Gemeinden in Anspruch genommen wurden, war nach Kenntnis der Bundesregierung ein kommunaler Eigenanteil nötig, und bei welchen war dieser nicht notwendig? Grundsätzlich ist bei allen Gesamtmaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung ein kommunaler Eigenanteil erforderlich. Bund, Land und Kommune beteiligen sich regelmäßig mit jeweils einem Drittel an den förderfähigen Kosten (vgl. Artikel 5 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020). Für besondere Ausnahmefälle – z. B. Kommunen in Haushaltsnotlage oder bestimmte Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes – ist eine Absenkung auf bis zu 10 Prozent möglich. Eine Förderung gänzlich ohne kommunalen Eigenanteil ist aufgrund der besonderen Bedarfe nur in den neuen Ländern in bestimmten Fällen im Stadtumbau vorgesehen. 28. Wie viele und welche Städte und Gemeinden in Bayern haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2011 Mittel zur Städtebauförderung abgerufen (bitte nach Jahren und Kommunen aufschlüsseln)? Die Anzahl der geförderten Städte und Gemeinden in Bayern, die seit 2011 Städtebaufördermittel erhielten, ist beigefügter Tabelle zu entnehmen. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Anzahl der Städte und Gemeinden 397 410 402 434 478 506 653 668 569 597 Eine Übersicht zu den einzelnen Kommunen kann dem jährlich veröffentlichten Bundesprogramm zu den einzelnen Programmen entnommen werden – abzurufen unter: Soziale Stadt: https://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Programm/SozialeStadt/Fo erderung/foerderung_node.html; Stadtumbau: https://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Programm/Stadtumbau/Foe rderung/foerderung_node.html; Städtebaulicher Denkmalschutz: https://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Programm/Staedtebauliche rDenkmalschutz/Foerderung/foerderung_node.html; Aktive Stadt- und Ortsteilzentren: https://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Programm/AktiveStadtUnd Ortsteilzentren/Foerderung/foerderung_node.html; Kleinere Städte und Gemeinden: https://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Programm/StaedteGemeind en/Foerderung/foerderung_node.html; Zukunft Stadtgrün: https://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Programm/ZukunftStadtgru en/zukunft_stadtgruen_node.html; Sanierung und Entwicklung: https://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Programm/SanierungsUnd Entwicklungsmassnahmen/Foerderung/foerderung_node.html; Lebendige Zentren 2020: https://www.staedtebaufoerderung.info/SharedDocs/downloads/DE/Programm e/LebendigeZentren/bundesprogramm_lebendigezentren_2020.pdf?__blob=pu blicationFile&v=5; Sozialer Zusammenhalt 2020: https://www.staedtebaufoerderung.info/SharedDocs/downloads/DE/Programm e/SozialerZusammenhalt/bundesprogramm_sozialerzusammenhalt_2020.pdf ?__blob=publicationFile&v=5; Wachstum und nachhaltige Erneuerung 2020: https://www.staedtebaufoerderung.info/SharedDocs/downloads/DE/Programm e/WachstumUndNachhaltigeErneuerung/bundesprogramm_wachstumundnachh altigeerneuerung_2020.pdf?__blob=publicationFile&v=5. 29. In welcher Höhe ist nach Kenntnis der Bundesregierung Baukindergeld an wie viele Antragstellerinnen und Antragsteller in Bayern geflossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 30. Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz des nach Bayern geflossenen Baukindergelds prozentual nach Neubau bzw. Erwerb von Bestandsimmobilien (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 29 und 30 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. In der folgenden Tabelle sind die Gesamtzahl sowie die Verteilung der Anträge auf eine Förderung mit dem Baukindergeld auf Neubau und Bestand in Bayern dargestellt. Baukindergeld – Zuschuss; seit Programmbeginn bis zum 31. März 2021; Bayern Gesamt Bestand Neubau Anzahl Anträge Volumen in Euro Anzahl Anträge Volumen in Euro Anteil am Gesamtvolumen in % Anzahl Anträge Volumen in Euro Anteil am Gesamtvolumen in % 2018 6.941 144.720.000 5.637 117.264.000 81,03 1.304 27.456.000 18,97 2019 18.330 382.147.200 11.701 248.095.200 64,92 6.629 134.052.000 35,08 2020 22.301 471.062.400 11.901 258.014.400 54,77 10.400 213.048.000 45,23 2021 4.580 94.476.000 2.562 54.120.000 57,28 2.018 40.356.000 42,72 Gesamt 52.152 1.092.405.600 31.801 677.493.600 62,02 20.351 414.912.000 37,98 Die Anzahl der in Bayern gestellten Anträge auf eine Förderung mit dem Baukindergeld ist auch in den KfW-Förderreporten unter www.kfw.de dargestellt. 31. Über wie viele Wohnungen, Immobilien und Grundstücke verfügen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) oder andere Behörden bzw. Unternehmen des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Bayern (bitte nach Immobilienart, Kommune und Eigentümerin aufschlüsseln)? Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verfügt im Freistaat Bayern aktuell über 1 747 Liegenschaften. Darunter fallen entbehrliche, unentbehrliche und angemietete Liegenschaften. Die Aufstellung dieser Liegenschaften ist der Anlage 1 zu Frage 31 zu entnehmen.* Die BImA verfügt zum Stichtag 31. März 2021 über rund 5 400 Wohnungen in Bayern. Hinweis zu Anlage 1 zu Frage 31: Für die Zuordnung der Liegenschaften ist für die BImA der Kunde/Nutzer das wesentliche Merkmal. Angesichts der Heterogenität des Portfolios ist die Art * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/29951 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. der Liegenschaft systemseitig nicht auswertbar. Dementsprechend ergeben sich die Bezeichnungen sowie deren Bedeutungen wie folgt: Bezeichnung: Bedeutung: Bundesbedarf: Bedarf des Bundes allgemeiner Art z. B. Ressorts, nachgeordnete Behörden, Zoll, THW, BPol Bundeswehr: Liegenschaften, die von der Bw genutzt werden US-Streitkräfte: Liegenschaften, die von den US-Streitkräften genutzt werden Wohnen: Wohnliegenschaften für Zwecke der Wohnungsfürsorge Rest-Umlaufvermögen: Liegenschaften, die aktuell (noch) nicht zum Verkaufsportfolio gehören z. B. noch in Prüfung befindlich Verkauf: Liegenschaften im aktuellen Verkaufsportfolio Anmietung: Liegenschaften, die von Dritten angemietet sind (überwiegend für dienstliche Zwecke oder die Gaststreitkräfte) Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) verfügt im Freistaat Bayern aktuell über insgesamt 861 Flur- und Teilflurstücke, auf denen sich 614 Wohnungen befinden. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage 2 zu Frage 31.* Für den übrigen Ressortbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (einschließlich dessen Mehrheitsbeteiligungen) wurde wegen der Besonderheiten der Grundstücke (insbes. Grundstücke, auf denen sich Trassen der verschiedenen Verkehrsträger beziehungsweise deren Funktion dienende Anlagen befinden) im Sinne der Fragestellung ein „wohnungsspezifischer Liegenschaftsbegriff“ verwendet. Demnach wurden die Grundstücke darauf überprüft, ob sie für Wohnbebauung aktiviert werden können, die der Allgemeinheit dient, ohne dass die Funktionalität der jeweiligen Verkehrseinrichtungen beeinträchtigt wird. Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sowie die Bundesagentur für Arbeit verfügen über 56 Immobilien im Freistaat Bayern. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu Frage 31 zu entnehmen.* Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost verfügt im Freistaat Bayern über einen verpachteten Weinberg und ein Grundstück mit fünf Gebäuden. Das Grundstück mit den fünf Gebäuden wird als Ferienstätte vom Erholungswerk genutzt. Beide Liegenschaften befinden sich in Lindau am Bodensee. Das Helmholtz Zentrum München – Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH (HMGU) verfügt im Freistaat Bayern, in Unterschleißheim, über ein Grundstück und elf Wohnungen (im Gästehaus des HMGU). * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/29951 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 32. Wie hat sich der Bestand der Grundstücke, Immobilien, Mietswohnungen und Sozialwohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2011 entwickelt (bitte jeweils nach Jahr, Kommune, Immobilienart und Anzahl aufschlüsseln)? Die Entwicklung des Bestandes der Liegenschaften der BImA im Freistaat Bayern in den Jahren seit 2011 ist der Anlage zu Frage 32 zu entnehmen.* Die in der Tabelle genannte Nutzungsart ist die „historische“ Nutzungsart. Mit der „historischen Nutzung“ ist die Nutzung bis zum Zeitpunkt der Rückführung der Liegenschaft an die BImA gemeint. Die sich im Zuge z. B. der Konversion ergebende Aufteilung und etwaige künftige Nutzungsoptionen sind nicht abgebildet. 33. Welche Sozialwohnungen der BImA in Bayern sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2011 aus der Mietpreisbindung herausgefallen (bitte unter Angabe von Jahr, exakter Adresse und Wohneinheitenanzahl auflisten)? Es befinden sich keine Sozialwohnungen im Eigentum der BImA. 34. Welche der seit 2011 von der BImA in Bayern verkauften Wohnungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung Sozialwohnungen (bitte unter Angabe von Jahr, exakter Adresse und Wohneinheitenanzahl auflisten)? Unter den seit 2011 von der BImA im Freistaat Bayern verkauften Wohnungen befanden sich keine Sozialwohnungen. 35. Wie viele befristete Mietverträge hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wohnungsmieterinnen und Wohnungsmietern in Bayern abgeschlossen? a) Wie viele befristete Mietverträge existierten bzw. existieren seit 2011 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? b) In welchen Kommunen existieren aktuell befristete Mietverträge (bitte nach Stadt bzw. Gemeinde und Anzahl aufschlüsseln)? c) Mit welcher Begründung wurden bzw. werden die Mietverhältnisse in den genannten Fällen von Seiten der BImA nicht entfristet? Die Fragen 35 bis 35c werden gemeinsam beantwortet. Die BImA schließt grundsätzlich keine befristeten Mietverträge ab. Sämtliche Mietverträge im Freistaat Bayern wurden demnach unbefristet geschlossen. 36. Welche in Bayern gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2011 an welche Käufer veräußert, und wie hoch waren die dabei erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)? 37. Welche der zu Frage 36 genannten Objekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung a) für die Schaffung von Sozialwohnungen verwendet, b) für den Bau von Wohnungen für den freien Mietmarkt verwendet, c) für den Bau von Eigentumswohnungen verwendet, d) von öffentlichen Einrichtungen genutzt, e) gewerblich genutzt? Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet: Die BImA hat im Freistaat Bayern im Zeitraum von 2013 bis Mitte April 2021 insgesamt 540 Liegenschaften mit einem Verkaufserlös von rund 297,8 Mio. Euro verkauft. Davon hat sie 262 Liegenschaften (rund 147 Mio. Euro Verkaufserlös) an Gebietskörperschaften bzw. von diesen getragenen Gesellschaften veräußert und Kaufpreisabschläge von insgesamt rund 25 Mio. Euro gewährt, wovon ein Verbilligungsbetrag in Höhe von rund 18,6 Mio. Euro auf die Schaffung von 761 Sozialwohnungen entfällt. Die restlichen rund 6,4 Mio. Euro entfallen auf die übrigen verbilligungsfähigen Nutzungszwecke nach der Verbilligungsrichtlinie der BImA (VerbR 2018), z. B. für die Nutzung für hoheitliche Tätigkeiten der Gebietskörperschaften, für die Nutzung für Einrichtungen gen des öffentlichen Bildungswesens, für den Bau und Betrieb allgemeiner Basisinfrastruktureinrichtungen oder für lokale Infrastruktureinrichtungen ohne überregionale Bedeutung. Die VerbR 2018 enthält die Regelung, dass die Gebietskörperschaften die verbilligt erworbenen Liegenschaften für einen angemessenen Zeitraum, der mindestens zehn Jahre beträgt, entsprechend dem verbilligungsfähigen Nutzungszweck verwenden müssen. Bei einer zweckwidrigen Nutzung muss die Verbilligung entsprechend anteilig nachgezahlt werden. Zu den übrigen Liegenschaften liegen keine aktuellen Erkenntnisse über die derzeitige Nutzung vor. An Privatpersonen oder private Gesellschaften wurden 278 Liegenschaften mit einem Verkaufserlös von rund 150,8 Mio. Euro verkauft. Bei diesen Liegenschaften handelte es sich häufig um Objekte wie Konversionsflächen an nachfrageschwachen Standorten oder selbstgenutzte Wohnimmobilien, an denen kein kommunales Kaufinteresse bestand. Details sind der Anlage zu den Fragen 36 und 37 zu entnehmen.* 38. Welche der in Bayern gelegenen Wohnungen, Grundstücke und Immobilien der BImA sollen nach Kenntnis der Bundesregierung laut aktuellen Planungen in den nächsten fünf Jahren verkauft werden (bitte unter Angabe von Immobilienart, exakter Adresse und Jahr des geplanten Verkaufs auflisten)? Zum Stand der derzeit laufenden konkreten Verkaufsverhandlungen der BImA für das Jahr 2021 wird auf die Anlage zu Frage 38 verwiesen.* Ob, wann, an wen und wie viele Objekte ganz oder in Teilverkäufen und zu welchem Nutzungszweck tatsächlich verkauft werden können, kann derzeit jedoch konkret nicht angegeben werden. Für die Jahre 2022 ff. steht die Verkaufsplanung noch nicht fest. Die BImA arbeitet mit einer einjährigen konkreten und belastbaren Verkaufsplanung, da das Verkaufsportfolio einem dynamischen Prozess von Neuaufnahmen bzw. Herausnahmen von Verkaufsfällen (z. B. durch neu auftretenden Bundesbedarf) unterliegt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/29951 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. a) Welche dieser Objekte sollen zu marktüblichen Verkaufspreisen bzw. im Bieterverfahren veräußert werden? Die Kommunen entscheiden im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltungshoheit eigenständig darüber, ob sie für die ihnen angebotenen Grundstücke die Erstzugriffsoption ausüben. Im Rahmen von Bieterverfahren oder über eine Auktion werden Liegenschaften an Dritte nur dann veräußert, wenn Gebietskörperschaften den Erwerb der ihnen angebotenen Liegenschaften ablehnen. b) Welche dieser Objekte sollen verbilligt zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus veräußert werden (vgl. https://www.bundesimmobilie n.de/erstzugriff-und-verbilligung-dfbcbdbd3c606579)? Die Grundstücke, an denen Kommunen gegenüber dem Bund bereits Interesse an einer verbilligten Abgabe für den Zweck des sozialen Wohnungsbaus geäußert haben, sind in der o. g. Anlage zu Frage 38 dargestellt.* 39. Welche Wohnungen, Grundstücke und anderweitigen Immobilien der BImA waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 länger als einen Monat ungenutzt bzw. liegen brach (bitte nach Jahr, exakter Objektart und Wohneinheitenanzahl sowie Immobilien- bzw. Grundstücksfläche auflisten)? Eine entsprechende Aufstellung der leerstehenden Liegenschaften wird bei der BImA in der erfragten Detailtiefe nicht vorgehalten. Deren Aufbereitung würde eine mehrmonatige Bearbeitungsdauer in Anspruch nehmen. Aktuell verzeichnet die BImA im Freistaat Bayern rund 240 leerstehende Wohnungen. Hiervon stehen rund 60 Wohnungen seit 0 bis 6 Monaten, rund 30 Wohnungen seit 7 bis 12 Monaten und rund 150 Wohnungen seit über 12 Monaten leer. a) Aus welchen Gründen bestand bzw. besteht der Leerstand in den genannten Objekten? Das Gewerbeportfolio besteht in der Regel nicht aus den klassischen Büroflächen, sondern vielfach aus aufgegebenen Militärliegenschaften, Freiflächen, Lagerräumen und Stellplätzen. Bei diesen Liegenschaften ist die Möglichkeit einer unmittelbaren Anschlussnutzung nicht immer gegeben. Hinsichtlich ihres Wohnungsbestandes hat die BImA entschieden, diesen Schritt für Schritt zu sanieren sowie zu modernisieren und hat dafür die entsprechenden Investitionsmittel deutlich erhöht. Damit unterstützt die BImA die Ziele des Wohngipfels 2018 der Bundesregierung. Der Großteil des Leerstandes bei den Wohnungen ist durch eine erforderliche Sanierung vor Neuvermietung begründet. Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen werden die Wohnungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge zur Vermietung angeboten. b) Bis wann plant die BImA mit welchen Maßnahmen den noch existierenden Leerstand zu beseitigen? Der Leerstandsabbau bei Wohnungen ist vorrangiges Ziel der BImA. Der Leerstand der Wohnungen der BImA im Freistaat Bayern ist grundsätzlich in der Durchführung von notwendigen baulichen Maßnahmen zur Hebung der Wohnungen auf einen marktgerechten Ausstattungsstandard begründet. Das ange- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/29951 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. spannte Marktgeschehen im Bereich des Bauens sorgt jedoch für verlängerte und teilweise schwer kalkulierbare Ausführungszeiten. 40. Wie hat sich der Bestand der Grundstücke, Immobilien, Mietswohnungen und Sozialwohnungen des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2011 entwickelt (bitte jeweils nach Jahr, Kommune, Immobilienart und Anzahl aufschlüsseln)? Der Flächenbestand des BEV im Freistaat Bayern hat sich seit dem Jahr 2011 wie folgt entwickelt, die Zahl der Flur- und Grundstücke wird nicht rückwirkend erfasst. Jahr Fläche in m² 2011 3.096.808 2012 3.029.953 2013 2.826.167 2014 2.759.339 2015 2.665.876 2016 2.615.685 2017 2.524.894 2018 2.512.320 2019 1.926.941 2020 1.702.692 Auch der Wohnungsbestand des BEV wird nicht rückwirkend statistisch erfasst. Hinsichtlich des Wohnungsbestandes 2018 wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/701 sowie zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/3245 und zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/5196 verwiesen. Angaben darüber, über wie viele Flur- und Teilflurstücke bzw. Wohnungen das BEV aktuell im Freistaat Bayern verfügt, sind der Antwort zu Frage 31 zu entnehmen. 41. Welche Sozialwohnungen des BEV in Bayern sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2011 aus der Mietpreisbindung herausgefallen (bitte unter Angabe von Jahr, exakter Adresse und Wohneinheitenanzahl auflisten)? 42. Welche der seit 2011 vom BEV in Bayern verkauften Wohnungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung Sozialwohnungen (bitte nach Jahr, exakter Adresse und Wohneinheitenanzahl aufschlüsseln)? Die Fragen 41 und 42 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BEV hatte und hat keine Wohnungen, die öffentlich gefördert werden oder einer Sozialbindung unterliegen. 43. Wie viele befristete Mietverträge hat das BEV nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wohnungsmieterinnen und Wohnungsmietern in Bayern abgeschlossen? a) Wie viele befristete Mietverträge existierten bzw. existieren seit dem Jahr 2011 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? b) In welchen Kommunen existieren aktuell befristete Mietverträge (bitte nach Stadt bzw. Gemeinde und Anzahl aufschlüsseln)? c) Mit welcher Begründung wurden bzw. werden die Mietverhältnisse in den genannten Fällen von Seiten des BEV nicht entfristet? Die Fragen 43 bis 43c werden gemeinsam beantwortet. Das BEV hat in Bayern keine befristeten Wohnungsmietverträge abgeschlossen. 44. Welche in Bayern gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke hat das BEV nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2011 an welche Käufer veräußert, und wie hoch waren die dabei erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)? Das BEV hat seit 2011 im Freistaat Bayern insgesamt 297 Liegenschaften veräußert und dabei rund 228,7 Mio. Euro erlöst. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu Frage 44.* 45. Welche der zu Frage 44 genannten Objekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung a) für die Schaffung von Sozialwohnungen verwendet, b) für den Bau von Wohnungen für den freien Mietmarkt verwendet, c) für den Bau von Eigentumswohnungen verwendet, d) von öffentlichen Einrichtungen genutzt, e) gewerblich genutzt? Das BEV erfragt und erfasst außerhalb der VerbR BEV 2021 nicht die beabsichtigten zukünftigen Nutzungszwecke der Erwerber. Das BEV hat nach Einführung der BEV-eigenen Verbilligungsrichtlinie zum Haushaltsjahr 2020 zunächst alle Kommunen mit BEV-Liegenschaften über die neu geschaffene Möglichkeit des Erstzugriffs und verbilligten Erwerbs zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus informiert. Bis 30. April 2021 wurden für 18 BEV-Objekte im Freistaat Bayern die für eine verbilligte Abgabe erforderlichen Zweckerklärungen durch die betroffenen Kommunen abgegeben, unter anderem für die acht in der Antwort zu Frage 46 genannten Objekte. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/29951 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 46. Welche in Bayern gelegenen Wohnungen, Grundstücke und Immobilien des BEV sollen nach Kenntnis der Bundesregierung laut aktuellen Planungen in den nächsten fünf Jahren verkauft werden (bitte unter Angabe von Immobilienart, exakter Adresse und Jahr des geplanten Verkaufs auflisten)? a) Welche dieser Objekte sollen zu marktüblichen Verkaufspreisen bzw. im Bieterverfahren veräußert werden? b) Welche dieser Objekte sollen verbilligt zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus veräußert werden (vgl. Richtlinie des Bundeseisenbahnvermögens zur verbilligten Abgabe von Grundstücken, VerbR BEV 2021)? Die Fragen 46 bis 46b werden gemeinsam beantwortet. Die Verkaufsplanung des BEV für 2021 sieht vor, die in der Anlage zu Frage 46 genannten Objekte zu veräußern.* Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27373 verwiesen. 47. Welche Wohnungen, Grundstücke und anderweitigen Immobilien des BEV waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 länger als einen Monat ungenutzt bzw. liegen brach (bitte nach Jahr, exakter Objektart und Wohneinheitenanzahl sowie Immobilien- bzw. Grundstücksfläche auflisten)? a) Aus welchen Gründen bestand bzw. besteht der Leerstand in den genannten Objekten? b) Bis wann plant das BEV mit welchen Maßnahmen den noch existierenden Leerstand zu beseitigen? Die Fragen 47 bis 47b werden gemeinsam beantwortet. Aktuell stehen 236 Wohnungen des BEV im Freistaat Bayern leer. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu Frage 47.* Die Leerstandsdauer hat vielfältige Gründe. Leerstände von länger als einem Monat können sich, sofern sie nicht strukturell oder gebäudespezifisch bedingt sind, bei Modernisierungen oder Sanierungen einer Wohnung nach Mieterwechsel oder vor Veräußerung des Objektes ergeben. Die Leerstände werden durch Neuvermietung oder Verkauf der Objekte abgebaut. Die Neuvermietung kann auf Grund der Gebäudealter und Dauer der langen Vorvermietung allerdings oft erst nach Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen erfolgen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/29951 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 48. Welche seit 2011 aufgegebenen Kasernen der Bundeswehr in Bayern werden nach Kenntnis der Bundesregierung a) als Sozialwohnungen verwendet, b) als Wohnungen auf dem freien Mietmarkt verwendet, c) als Eigentumswohnungen genutzt, d) von öffentlichen Einrichtungen genutzt, e) gewerblich genutzt (bitte nach Kommune, Käufer, Jahr des Verkaufs aufschlüsseln)? Mit dem Ende der militärischen Nutzungen fallen Konversionsflächen wieder unter die kommunale Planungshoheit. Damit liegt es in den Händen der Kommunen, welche städtebaulichen Zielvorstellungen und Bauleitplanungen für die seit 2011 im Freistaat Bayern aufgegebenen Kasernen der Bundeswehr entwickelt werden. Daten zur zivilen Anschlussnutzung der aufgegebenen Bundeswehrkasernen werden von der BImA nicht digital erfasst. Die bei der BImA bekannten Informationen zur Nachnutzung der seit 2011 im Freistaat Bayern aufgegebenen Kasernen der Bundeswehr sind in der Anlage zu Frage 48 zusammengefasst.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/29951 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 89 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 91 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 93 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 95 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 97 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 99 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 101 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 103 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 105 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 107 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 109 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 111 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 113 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 115 – Drucksache 19/29951 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 117 – Drucksache 19/29951 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]