Aufarbeitung des Machtwechsels von 2019 in Bolivien und Stand der Lithiumförderung
der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, Michel Brandt, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die bolivianische Regierung des im Oktober 2020 gewählten Präsidenten Luis Arce hat nach Beginn ihrer Regierungszeit die verfassungsgemäße Ordnung wiederhergestellt. Dazu gehört auch die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen, die insbesondere bei den Massakern von Sacaba und Senkata vom November 2019 verübt wurden (https://amerika21.de/2020/10/244801/parlamentsbericht-senkata-sacaba). Diese Menschenrechtsverletzungen und die im Anschluss von der Putsch-Regierung von Jeanine Áñez gewährte Straflosigkeit für an den Massakern beteiligte Militär- und Polizeiangehörige wurde auch von mehreren Menschenrechtsinstitutionen wie Amnesty International (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/11/bolivia-derogar-norma-impunidad-fuerzas-armadas/) oder der UN (https://news.un.org/en/story/2019/11/1051531) stark kritisiert.
Unter anderen haben der damalige Repräsentant des UNHCR in Bolivien, Denis Racicot, (https://www.abi.bo/#/noticia/2386) sowie Human Rights Watch (https://www.abi.bo/#/noticia/2384) anerkannt, dass es sich 2019 um einen Putsch gehandelt hat.
Zudem hatten verschiedene Untersuchungen, wie beispielsweise von der New York Times (https://www.nytimes.com/2020/06/07/world/americas/bolivia-election-evo-morales.html) oder des Center for Economic and Policy Research (CEPR) (https://www.cepr.net/preliminary-analysis-of-the-findings-of-the-final-report-on-the-oas-audit/), den von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im November 2019 vorgebrachten Vorwurf, bei den Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober 2019 sei es zu Wahlbetrug gekommen und es habe „Unregelmäßigkeiten“ in einem solchen Ausmaß gegeben, dass es zu Neuwahlen kommen müsste, nach Ansicht der Fragesteller widerlegt. Die OAS hatte den damaligen Sieg von MAS-Kandidat Evo Morales in der ersten Runde in ihrem Abschlussbericht auch nur als „statistisch unwahrscheinlich“ eingestuft (http://www.oas.org/es/sap/deco/Informe-Bolivia-2019/0.1%20Informe%20Final%20-%20Analisis%20de%20Integridad%20Electoral%20Bolivia%202019%20(OSG).pdf) und keine stichhaltigen Beweise für einen Wahlbetrug vorgelegt.
Die bolivianische Justiz hat nun damit begonnen, die Straftaten im Nachgang des Putsches aufzuarbeiten und dabei gegen Jeanine Áñez wie auch verschiedene Minister ihrer damaligen De-facto-Regierung Haftbefehle erlassen (https://amerika21.de/2021/03/248789/bolivien-justiz-verfolgung-putschisten).
Von der EU (https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/94923/bolivia-statement-spokesperson-latest-developments_en), der UN (https://news.un.org/en/story/2021/03/1087312) wie auch der OAS (https://www.oas.org/en/media_center/press_release.asp?sCodigo=E-022/21) kam es aufgrund dieses Vorgehens zu besorgniserregenden Äußerungen, die als eine wiederholte externe Einmischung in bolivianische Belange gesehen werden können.
Im Oktober 2019 war außerdem das Gemeinschaftsprojekt zur Lithium-Gewinnung des deutschen Unternehmens ACI Systems Alemania (ACISA) und des bolivianischen Staatsunternehmens YLB gestoppt worden. ACISA-Chef Wolfgang Schmutz hatte damals Unterstützung von der Bundesregierung und dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier gefordert. Der Bundeswirtschaftsminister hatte sich zuvor immer wieder für das Projekt eingesetzt (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bolivien-stoppt-lithium-projekt-peter-altmaier-zu-hilfe-gerufen-a-1295027.html).
Der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Christian Hirte, erklärte im Januar 2020, die Lage in Bolivien sei nach dem Putsch „nicht einfacher geworden und auch nicht stabiler geworden“. Aus diesem Grund waren die Verhandlungen wegen eines geplanten Investitionsschutzabkommens zwischen Deutschland und Bolivien laut Christian Hirte deswegen gestoppt worden (https://amerika21.de/2020/02/237113/bolivien-deutschland-lithium).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie verhält sich die Bundesregierung zur Sorge der EU, wonach es sich bei den Haftbefehlen gegen Jeanine Áñez und weitere ehemalige Minister um „besorgniserregende Entwicklungen“ handele und dass die Verfahren nicht in einem „transparenten juristischen Prozess“ ablaufen könnten (https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/94923/bolivia-statement-spokesperson-latest-developments_en; wenn ja, bitte begründen)?
Wie verhält sich die Bundesregierung zur Sorge der OAS, dass es sich dabei um einen „Missbrauch von Justizmechanismen“ handele (https://www.oas.org/en/media_center/press_release.asp?sCodigo=E-022/21; wenn ja, bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung eine Position zu der Einschätzung, dass eine ehemalige Präsidentin bzw. Übergangspräsidentin in Ermittlungen und einem Prozess gegen sie „Privilegien“ genießen müsse, wie es Jeanine Áñez für sich reklamiert hat (https://cnnespanol.cnn.com/video/jeanine-anez-declaracion-celda-sot-cnnee/)?
Wenn ja, wie lautet diese Position?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis genommen von der Veröffentlichung von Unterlagen des britischen Außenministeriums, aus denen nach Ansicht der Fragestellenden hervorgeht, dass die Regierung des damaligen EU-Mitglieds Großbritannien eine aktive Rolle beim Putsch gespielt hat (https://www.dailymaverick.co.za/article/2021-03-08-revealed-the-uk-supported-the-coup-in-bolivia-to-gain-access-to-its-white-gold/)?
Wenn ja, schätzt die Bundesregierung dies als äußere Einmischung in innere Angelegenheiten ein, und war sie damals über diese Aktivitäten (auch geheimdienstlich) informiert?
Behält die Bundesregierung ihre Einschätzung von Januar 2020 trotz mehrerer in der Zwischenzeit vorgelegter Analysen, beispielsweise von Amnesty International und der UN (siehe Einleitungstext), bei, wonach sie die damals von ihr so benannte „Übergangspräsidentschaft“ von Jeanine Áñez „begrüßte“ (Bundestagsdrucksache 19/16877)?
Hatte die Bundesregierung und/oder die Deutsche Botschaft in Bolivien Kenntnis von einem Treffen von Jeanine Áñez mit dem EU-Botschafter in Bolivien, León de la Torre, im November 2019, kurz vor Áñez´ Übernahme der Präsidentschaft (https://www.abi.bo/#/noticia/2639)?
Sind die zwischenzeitlich unterbrochenen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der bolivianischen Regierung bezüglich eines Vertrags zur Förderung und zum Schutz von Investitionen (Investitionsschutzverträge) mittlerweile wieder aufgenommen worden, und wenn ja, wann?