Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Organisation Addameer
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Organisation Addameer unterstützt nach eigenen Angaben „palästinensische politische Gefangene“ (vgl. http://www.addameer.org/about/our-work, abgerufen am 2. November 2020), die in israelischen und palästinensischen Gefängnissen inhaftiert sind. Addameer bietet unter anderem kostenfreien Rechtsbeistand an.
Addameer ist auch Mitglied der Dachorganisationen Palestinian NGOs Network (PNGO) (ebd.). Das PNGO wiederum ist Mitglied des Palestinian BDS National Committee, des Vertretungsorgans der antisemitischen „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) (vgl. https://bdsmovement.net/bnc, abgerufen am 2. November 2020).
Die israelische Nichtregierungsorganisation „NGO Monitor“ hat auf zahlreiche, insbesondere personelle Verbindungen Addameers zur linksextremen und terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (englisch: Popular Front for the Liberation of Palestine; PFLP) hingewiesen (vgl. https://www.ngo-monitor.org/ngos/addameer/ und https://www.ngo-monitor.org/reports/addameers-ties-to-the-pflp-terrorist-group-2/, beide abgerufen am 2. November 2020).
Die Heinrich-Böll-Stiftung gibt an, seit 2012 in „unterschiedlichem Umfang und zu einzelnen Projekten mit Addameer, finanziert aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit BMZ“ (https://www.boell.de/de/2019/10/08/die-fakten-zur-bild-meldung-vom-05102019, abgerufen am 2. November 2020) zu kooperieren. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) habe in dieser Kooperation zwischen der Heinrich-Böll-Stiftung und Addameer „nie ein Problem gesehen“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Maßnahmen und Projekte im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstiger ODA-fähiger Vorhaben in Kooperation mit Addameer hat die Bundesregierung jemals gefördert (bitte nach Projektlaufzeit, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Auftraggeber, DAC-Sektorschlüssel aufschlüsseln)?
Auf welche Höhe belaufen sich jeweils das Gesamtvolumen, das jährliche Volumen, etwaige Aufstockungen und der Finanzierungsanteil jeweils welcher Geldgeber?
Welche sonstigen Organisationen sind jeweils Förderungsempfänger in welchem Umfang für diese Maßnahmen und Projekte?
Welche Organisationen sind jeweils die Partner der Durchführungsvereinbarung?
Welche Ziele sollen durch die Maßnahmen und Projekte jeweils erreicht werden?
Welche dieser Projekte erreichten ihr Ziel nicht oder standen in Bezug auf die eingesetzten Mittel nach Auffassung der Bundesregierung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg?
Welche jeweiligen Maßnahmen und Projekte wurden nach der Überprüfung eingestellt?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung oder die Desiderius-Erasmus-Stiftung die Organisation Addameer finanziell gefördert, mit Addameer Projekte oder Veranstaltungen durchgeführt oder mit Addameer anderweitig kooperiert?
Wenn ja, in welcher konkreten Weise?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung kirchliche Akteure der Entwicklungszusammenarbeit die Organisation Addameer finanziell gefördert, mit Addameer Projekte oder Veranstaltungen durchgeführt oder mit Addameer anderweitig kooperiert?
Wenn ja, in welcher konkreten Weise?
Wie bewertet die Bundesregierung ihre Kooperation mit Addameer im Zusammenhang mit der generellen Projektdurchführung?
Hält die Bundesregierung Addameer für förderungswürdig und generell als Projektpartner in der Entwicklungszusammenarbeit geeignet, insbesondere auch vor dem Hintergrund von Addameers Nähe zur BDS-Bewegung und Addameers Verbindungen zur PFLP (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte begründen)?
Hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tatsächlich „nie ein Problem“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bezüglich der Zusammenarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung mit Addameer gesehen (bitte begründen)?
Falls ja, hält das BMZ an dieser Beurteilung fest?
Klassifiziert die Bundesregierung die von Addameer betreuten palästinensischen Inhaftierten ebenfalls als „politische Gefangene“?