Versäumnisse und Folgen der Insolvenz der Greensill Bank

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Stefan Schmidt, Dr. Danyal Bayaz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/29151 – Versäumnisse und Folgen der Insolvenz der Greensill Bank V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach der Insolvenz des australisch-britischen Greensill-Konzerns musste auch die in Bremen ansässige Greensill Bank, die 2014 von Greensill Capital übernommen wurde, am 16. März 2021 Insolvenz anmelden. Noch am selben Tag stellte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Entschädigungsfall fest, damit der Einlagensicherungsfonds greifen kann. Der Insolvenz vorausgegangen war ein explosionsartiger Anstieg der Bilanzsumme der Greensill Bank, die sich im Jahr 2019 von 763 Mio. Euro auf 3,8 Mrd. Euro vervielfachte. Obwohl sich die BaFin ab Januar 2019 monatlich über die Bilanzdaten der Greensill Bank berichten ließ und ihr nach Bekanntwerden von Ermittlungen der britischen Finanzaufsicht hinsichtlich eines Greensill-Fonds ab Januar 2020 erhöhte Aufmerksamkeit widmete, setzte sie erst ein Jahr später – im Januar 2021 – einen Sonderbeauftragten ein und begann, die Auszahlungen der Bank stärker zu überwachen (vgl. Greensill Bank AG – Schriftliche Unterrichtung des Finanzausschusses durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Sarah Ryglewski, vom 19. März 2021, Ausschussdrucksache 19(7)-844). In der Zwischenzeit haben deutsche Zinsplattformen wie Weltsparen oder Zinspilot weiter Tages- und Festgelder an die umstrittene Bank vermittelt, die trotz des aktuellen Niedrigzinsumfelds vergleichsweise hohe Zinsen anbot. Während die Einlagen privater Anlegerinnen und Anleger durch das Einlagensicherungssystem geschützt sind, werden zahlreiche Kommunen, die ihre Gelder bei der Greensill Bank angelegt haben, voraussichtlich schmerzhafte Verluste erleiden. Ob und wie viel ihres Geldes sie wiedersehen, hängt davon ab, wie viel aus der Insolvenzmasse sichergestellt werden kann. Finanziell betroffen sind auch die an der Einlagensicherung teilnehmenden privaten Banken. Sie haben den Fonds vorfinanziert und müssen ihn wieder auffüllen (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/greensill-entschaedigungen-10 1.html). Deutscher Bundestag Drucksache 19/30665 19. Wahlperiode 11.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Da sich die Antwort auf die hier gegenständliche Kleine Anfrage auf ein Einzelinstitut bezieht, sind Teile dieser Antwort vertraulich. Zwar können einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen wie § 9 des Kreditwesengesetzes (KWG) bzw. § 54 des Geldwäschegesetzes (GwG) den parlamentarischen Informationsanspruch nicht beschränken (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. November 2017), eine Beschränkung ist gleichwohl in bestimmten Fällen im Rahmen einer Güterabwägung geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der Durchführung der Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die BaFin beziehen, sind regelmäßig Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts betroffen. Es ist eine sorgfältige Güterabwägung erforderlich, die hier im Ergebnis dazu führt, dass Teile der Antwort auf die gegenständliche Kleine Anfrage nach Abwägung des Informationsinteresses der Fragesteller mit den o. g. Interessen, insbesondere mit den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, mit dem Grad „VS – Vertraulich“ einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu hinterlegen sind.*  1. Wie haben sich Einlagen und Bilanzsumme der Greensill Bank AG nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen September 2018 und März 2021 entwickelt (bitte monatlich angeben)? Die Frage wird auf Grundlage von Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) beantwortet. Monat Bilanzsumme/Einlagen September 2018 557 Mio. EUR/494 Mio. EUR Oktober 2018 550 Mio. EUR/488 Mio. EUR November 2018 579 Mio. EUR/516 Mio. EUR Dezember 2018 666 Mio. EUR/581 Mio. EUR Januar 2019 763 Mio. EUR/672 Mio. EUR Februar 2019 826 Mio. EUR/727 Mio. EUR März 2019 901 Mio. EUR/792 Mio. EUR April 2019 889 Mio. EUR/777 Mio. EUR Mai 2019 1.470 Mio. EUR/960 Mio. EUR Juni 2019 2.125 Mio. EUR/1.613 Mio. EUR Juli 2019 2.550 Mio. EUR/2.034 Mio. EUR August 2019 2.983 Mio. EUR/2.462 Mio. EUR September 2019 3.391 Mio. EUR/2.865 Mio. EUR Oktober 2019 3.253 Mio. EUR/2.720 Mio. EUR November 2019 3.536 Mio. EUR/2.999 Mio. EUR Dezember 2019 3.805 Mio. EUR/3.264 Mio. EUR Januar 2020 4.067 Mio. EUR/3.520 Mio. EUR Februar 2020 4.260 Mio. EUR/3.707 Mio. EUR März 2020 4.158 Mio. EUR/3.598 Mio. EUR April 2020 4.223 Mio. EUR/3.655 Mio. EUR Mai 2020 4.263 Mio. EUR/3.689 Mio. EUR Juni 2020 4.222 Mio. EUR/3.642 Mio. EUR * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Monat Bilanzsumme/Einlagen Juli 2020 4.274 Mio. EUR/3.688 Mio. EUR August 2020 4.407 Mio. EUR/3.821 Mio. EUR September 2020 4.547 Mio. EUR/3.959 Mio. EUR Oktober 2020 4.501 Mio. EUR/3.905 Mio. EUR November 2020 4.705 Mio. EUR/3.883 Mio. EUR Dezember 2020 4.475 Mio. EUR/3.585 Mio. EUR Januar 2021 4.503 Mio. EUR/3.899 Mio. EUR Februar 2021 4.507 Mio. EUR/3.900 Mio. EUR März 2021 4.359 Mio. EUR/3.823 Mio. EUR  2. Wie verteilen sich die Einlagen der Greensill Bank AG nach Kenntnissen der Bundesregierung auf (bitte Anzahl der Fälle und jeweiligen prozentualen Anteil der Fallgruppe an den Gesamtfällen mit anführen) a) Einlagen von unter 100 000 Euro, die durch die gesetzliche Einlagensicherung geschützt sind, b) Einlagen von über 100 000 Euro, die durch den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken geschützt sind, c) Einlagen der öffentlichen Hand, die durch den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken geschützt sind (hier bitte nach Anleger, etwa Land, Kommune, unterscheiden), d) Einlagen der öffentlichen Hand, die durch den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken nicht geschützt sind (hier bitte nach Anleger unterscheiden), e) sonstige Einlagen, die durch den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken nicht geschützt sind? Die Bundesregierung kann zuständigkeitshalber lediglich Auskünfte zur gesetzlichen Einlagensicherung erteilen. Zum 8. März 2021 waren Einlagen bei der Greensill Bank in Höhe von rund 1 Mrd. Euro von der gesetzlichen Einlagensicherung gedeckt. Insgesamt waren die Einlagen von rund 22.000 Einlegern durch die gesetzliche Einlagensicherung geschützt. Dies entspricht mehr als 99 Prozent der Einleger der Greensill Bank. Der Schutzumfang des freiwilligen Einlagensicherungsfonds (ESF) beruht ausschließlich auf privatrechtlichen Vereinbarungen der Parteien und wird vom Bundesverband deutscher Banken (BdB) kommuniziert.  3. Wie haben sich die Einlagen der öffentlichen Hand, die durch den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken nicht geschützt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar 2020 bis zur Insolvenz der Greensill Bank AG entwickelt (wenn möglich, bitte monatlich aufschlüsseln)? Zur Beantwortung der Frage wird auf den letzten Absatz der Antwort zu Frage 2 verwiesen.  4. In welcher Höhe bestanden kommunale Einlagen nach Kenntnis der Bundesregierung vor Reform des Einlagenschutzes bei Privatbanken bei der Greensill Bank (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  5. Inwiefern gilt bzw. galt nach Kenntnis der Bundesregierung für kommunale Einlagen, die vor der Reform des Einlagenschutzes bei Privatbanken getätigt wurden und über den Stichtag vom 1. Oktober 2017 hin fortbestehen bzw. bestanden, ein Bestandsschutz, und für welchen Zeitraum (bitte erläutern)? Zur Beantwortung der Frage wird auf den letzten Absatz der Antwort zu Frage 2 verwiesen.  6. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, welche Städte und Gemeinden in welcher Höhe Gelder bei der Greensill Bank angelegt haben oder hatten (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Die Frage wird auf Grundlage von Angaben der BaFin beantwortet. Einer offenen Beantwortung der Frage stehen – nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller – die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.*  7. War es den Verantwortlichen auf kommunaler Ebene aus Sicht der Bundesregierung möglich, das Risiko ihrer Anlagengeschäfte korrekt einzuschätzen, und aus welchen Gründen bzw. aus welchen Gründen nicht? Die Entscheidung der Kommunen über ihre Kapitalanlagen liegt jenseits der Zuständigkeit der Bundesregierung.  8. Ist der Bundesregierung bekannt, ob, und wenn ja, inwiefern einzelne Kommunen mit ihren Anlagen bei der Greensill Bank gegen geltende Richtlinien verstoßen haben? Wenn ja, inwiefern? Welche Folgen hatten ggf. ihre Verstöße für entsprechende Kommunen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  9. Was weiß die Bundesregierung darüber, wie sich die kommunalen Einlagen bei Privatbanken seit 2017 entwickelt haben (bitte pro Jahr angeben; https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/haushalt-finanzen/einla genschutz-fuer-kommunen-bei-privatbanken-entfaellt_146_42694 8.html)? Die Frage wird auf Grundlage von Angaben der BaFin beantwortet. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Datum (Stichtag: 31. Dezember) Einlagen von inländischen öffentlichen Haushalten (Bund, Länder, Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts) bei Privatbanken in Mio. EUR Einlagenentwicklung im Vergleich zum Vorjahr 2017  85.352  +8,93 % 2018 101.146 +18,50 % 2019 104.005  +2,83 % 2020  74.726 –28,15 % Eine Aufschlüsselung nur der kommunalen Einlagen liegt der BaFin bzw. der Deutschen Bundesbank nicht vor. 10. Welche insolvenzrechtlichen Forderungen wurden hinsichtlich der Greensill Bank von Kommunen in welcher Höhe nach Kenntnis der Bundesregierung bereits angemeldet? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 11. Sind der Bundesregierung bereits konkrete Klageabsichten einzelner oder mehrerer Kommunen im Zusammenhang mit der Greensill-Bank bekannt, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung sind keine Klageabsichten im Sinne der Fragestellung bekannt. 12. Hat die Bundesregierung insgesamt die Erfolgsaussichten von betroffenen Kommunen, zumindest einen Anteil ihrer Anlagen zurückzuerhalten, bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, um die Wahrscheinlichkeit und Höhe der Befriedigung von Insolvenzforderungen der Gläubiger oder einzelner Gläubigergruppen im laufenden Insolvenzverfahren der Greensill Bank zu bewerten. 13. Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung ein Haftungsrisiko der BaFin gegenüber den betroffenen Kommunen? Wenn ja, inwiefern? Nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgte das Handeln der BaFin im Fall der Greensill Bank zu jeder Zeit im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Die Beurteilung eventueller Haftungsansprüche obliegt im Fall einer Klage den zuständigen Gerichten. 14. Was schlussfolgert die Bundesregierung aus den Folgen der Greensill- Affäre, und welche Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich hieraus aus Sicht der Bundesregierung für Bund und Länder, etwa hinsichtlich der Bereitstellung von Beratungsangeboten für Städte und Gemeinden? Das effektive Vorgehen der BaFin im Fall Greensill unterstreicht den Wert einer schlagkräftigen Bankenaufsicht zur Behebung von Missständen im Finanzsektor. Grundsätzliches Ziel der BaFin ist es, die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Integrität des deutschen Finanzmarktes zu sichern. Es zählt nicht zu den Aufgaben der Bankenaufsicht, jede Insolvenz zu verhindern. Geht eine Bank in die Insolvenz, sorgen die gesetzlichen Einlagensicherungseinrichtungen dafür, dass die Einlagen privater Kunden bis zu einer Höhe von 100.000 Euro je Einleger und je Bank geschützt sind. Erste Schritte zur weiteren Stärkung der BaFin hat das Bundesministerium der Finanzen mit dem im Mai 2021 vom Gesetzgeber verabschiedeten Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) eingeleitet. Parallel zu den gesetzlichen Maßnahmen wurden im Herbst 2020 die Strukturen der BaFin überprüft. Anfang Februar 2021 hat das Bundesministerium der Finanzen weitreichende Reformvorschläge vorgestellt, um die BaFin grundlegend zu modernisieren, damit sie ihre Aufgaben künftig noch proaktiver und wirksamer erfüllen kann. Der Sieben-Punkte-Plan des Bundesfinanzministeriums zur Reform der BaFin sieht dabei verschiedene konkrete Maßnahmen vor, damit die BaFin mehr Schlagkraft entwickelt („Aufsicht mit Biss“). Hierzu zählen u. a. eine Reform des Bilanzkontrollverfahrens, der Aufbau einer Fokusaufsicht für komplexe Aufsichtsobjekte und Geschäftsmodelle, eine Task Force für Vorort-Prüfungen und ein datengetriebenes Aufsichtshandeln, welches Informationen aus dem Markt, von Verbraucher- und Anlegerschützern wie von Hinweisgebern nutzt. Schließlich braucht die BaFin zusätzliches Personal mit entsprechenden Profilen und einen grundlegenden Kulturwandel. Die Umsetzung des Sieben-Punkte-Plans erfordert zum einen Teil organisatorische und personalwirtschaftliche Schritte, die derzeit in einem Projekt von Bundesfinanzministerium, BaFin und externen Beratern gemeinsam erarbeitet und ressourcenmäßig abgesichert werden. Zum anderen Teil sind gesetzliche Änderungen notwendig, die im Rahmen des FISG vom Gesetzgeber verabschiedet wurden: Die zentrale Steuerungsfunktion der BaFin beim Präsidenten wird gestärkt, und die BaFin wird die Möglichkeit zu verdeckten Testkäufen („mystery shopping“) erhalten. Dies soll es ihr künftig erleichtern, verbraucherschutzrelevante Missstände zu verhindern oder zu beseitigen. Die BaFin darf aufgrund der ihr obliegenden gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht Anleger nicht über aufsichtliche Maßnahmen informieren. Dies gilt auch gegenüber Kommunen als Anleger, die – ebenso wie u. a. der Bund und die Länder – seit dem 1. Oktober 2017 nicht mehr unter dem Schutz der freiwilligen Einlagensicherung stehen. Die Bereitstellung von Beratungsangeboten für Städte und Gemeinden ist keine der BaFin obliegende Aufgabe nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG). Etwaige Handlungsnotwendigkeiten für Länder, Städte und Gemeinden fallen nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung. 15. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung zur ökonomischen Werthaltigkeit der Forderungen der Greensill Bank gegenüber der Gupta Family Group (GPG) und anderen Kreditnehmern, und wie wirkt sich dies auf die Aussichten von Kommunen und anderer, nicht unter den Einlagensicherungsschutz fallender Anleger aus, Teile ihrer Einlagen zurückzuerhalten? Die Frage wird auf Grundlage von Angaben der BaFin beantwortet. Die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) hat im Auftrag der BaFin ab 14. September 2020 eine forensische Sonderprüfung nach § 44 KWG bei der Greensill Bank durchgeführt, die auch die Werthaltigkeit der Forderungen der Greensill Bank gegenüber der GFG Alliance betraf. Einer offenen Darstellung der Erkenntnisse aus der Sonderprüfung stehen – nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller – die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie sich die ökonomische Werthaltigkeit der Forderungen der Greensill Bank gegenüber der GFG Alliance konkret auf die Aussichten von Kommunen und anderer, nicht unter den Einlagensicherungsschutz fallender Anleger auswirkt, Teile ihrer Einlagen zurückzuerhalten. 16. Welche Rolle spielte die Exposure gegenüber der Gupta-Gruppe bei der Insolvenz der Greensill Bank nach bisherigen Kenntnissen der Bundesregierung? Die Frage wird auf Grundlage von Angaben der BaFin beantwortet. Einer offenen Beantwortung der Frage stehen – nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller – die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* 17. Wie positioniert sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu der Entscheidung des Prüfungsverbands deutscher Banken vom 1. April 2020, die Auflagen bezüglich des Abbaus des Gupta-Portfolios zu modifizieren (vgl. Greensill Bank AG – Schriftliche Unterrichtung des Finanzausschusses durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Sarah Ryglewski, vom 19. März 2021, Ausschussdrucksache 19(7)-844)? Die Frage wird auf Grundlage von Angaben der BaFin beantwortet. Der Prüfungsverband deutscher Banken (PdB) ist ein privatrechtlicher Verein und agiert im Rahmen seiner vereinsrechtlichen Satzung autonom. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, sich zu Entscheidungen des PdB zu positionieren. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Die Entscheidung des PdB zur Auflagen-Modifizierung am 1. April 2020 erfolgte vor dem Hintergrund der zwischen der Greensill Bank und dem PdB per März 2020 vereinbarten Abbauziele bzgl. des Gupta-Exposures, welche angabegemäß aufgrund der coronabedingten Marktsituation im Jahr 2020 nicht eingehalten werden konnten. Die BaFin intensivierte fortan den Austausch mit der Greensill Bank, dem PdB und der Deutschen Bundesbank. Eine Verletzung satzungsgemäßer Auflagen des PdB hat keine unmittelbaren aufsichtsrechtlichen Konsequenzen; der PdB als privatrechtlicher Verein ist nicht die Bankenaufsicht. 18. War die BaFin im Vorhinein in diese Entscheidung miteinbezogen? a) Wenn ja, auf welche Weise, und welche Empfehlungen hat sie abgegeben? b) Hätte die BaFin die Möglichkeit gehabt, diese Entscheidung des Prüfungsverbands zur Modifikation der Auflagen zu unterbinden oder durch eigene Auflagen zu ersetzen? Die Fragen 18 bis 18b werden auf Grundlage von Angaben der BaFin zusammen beantwortet. Die BaFin wurde vom PdB hinsichtlich der Entwicklung des Abbauplans des Gupta-Exposures und der Modifikation der Auflagen im Rahmen eines Informationsaustauschs einbezogen. Die BaFin hat zum damaligen Zeitpunkt bereits aufsichtliche Maßnahmen geprüft und zur weiteren Aufklärung eine forensische Sonderprüfung angeordnet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 hingewiesen. 19. War nach Kenntnis der Bundesregierung auch das Darlehensprogramm „Projekt Delta“ – also direkte Darlehen an die Gupta-Gruppe – von der Modifikation der Auflagen durch den Prüfungsverband betroffen (ebd.)? Die Frage wird auf Grundlage von Angaben der BaFin beantwortet. Zum Zeitpunkt der Modifikation der Auflagen durch den PdB im April 2020 lagen weder dem PdB noch der BaFin Erkenntnisse zu direkten Darlehen der Greensill Bank an die Gupta-Gruppe vor. 20. War dem Prüfungsverband deutscher Banken nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Entscheidung das reale Ausmaß des Gupta Exposures bekannt, das sich nicht aus anzeigepflichtigen Großkrediten, sondern vielen breit diversifizierten Krediten zusammensetzte, die alle einen Bezug zur Gupta-Gruppe aufweisen (vgl. https://www.handelsblat t.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/insolvente-finanzfirma-st ahlmagnat-gupta-stoppt-zahlungen-an-greensill/26978952.html?ticket=S T-526799-lcVtvvoMzdzpCywViQz9-ap4)? Die Frage wird auf Grundlage von Angaben der BaFin beantwortet. Dem PdB waren bei seiner Entscheidung über die Modifikation der Auflagen gegenüber der Greensill Bank im April 2020 die Erkenntnisse aus der im September 2020 begonnenen forensischen Sonderprüfung der BaFin bezüglich der bilanziellen Behandlung des Gupta-Exposures der Greensill Bank naturgemäß noch nicht bekannt. 21. In welchem Zusammenhang stand die „Anlass-Telefonkonferenz“ der BaFin mit dem Vorstand der Greensill Bank vom 8. April 2020 mit Fokus auf das Konzentrationsrisiko durch das Gupta-Engagement mit der Entscheidung des Prüfungsverbands zur Modifikation der Auflagen (vgl. Ausschussdrucksache 19(7)-844)? Die Frage wird auf Grundlage von Angaben der BaFin beantwortet. Die Telefonkonferenz am 8. April 2020 (Teilnehmer: Vorstand der Greensill Bank, BaFin, Deutsche Bundesbank) wurde durch die BaFin initiiert, nachdem die BaFin von der Modifizierung der Auflagen durch den PdB am 1. April 2020 erfahren hatte und hierüber am 2. April 2020 ein erster Informationsaustausch zwischen der BaFin und dem PdB stattgefunden hatte. Die Telefonkonferenz diente der Erläuterung und Diskussion des Gupta-Exposures und damit verbundener Risiken sowie der Kommunikation der aufsichtlichen Erwartungshaltung bzgl. der Einhaltung des Abbauplans des PdB gegenüber der Greensill Bank. 22. Wie hat sich das Gupta-Portfolio der Greensill Bank nach Kenntnissen der Bundesregierung zwischen dem 1. April 2020 bis zum 26. Januar 2021, dem Beginn der intensiveren Überwachung von Auszahlungen durch den zuvor von der BaFin eingesetzten Sonderbeauftragten, entwickelt? Einer offenen Beantwortung der Frage stehen – nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller – die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* 23. Wäre eine solche Entwicklung nach Kenntnis der Bundesregierung auch ohne die Modifikation der Auflagen durch den Prüfverband der Banken möglich gewesen? Zu hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. 24. Ist der Bundesregierung bekannt, ob auch andere Banken mit Verweis auf die Corona-Pandemie um Modifikation von Auflagen durch den Prüfungsverband gebeten und/oder diese erhalten haben (ebd.), und wenn ja, welche zu welchem Zeitpunkt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 25. Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Berücksichtigung von Kreditversicherungen zur Risikominderung berücksichtigt, dass die Laufzeiten von versicherten Forderungen und Versicherungen voneinander abweichen können und durch z. B. eine Kündigung bzw. Nichtverlängerung von Versicherungen große Risiken zurück auf die Bilanzen der Banken wandern können? Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, in welchem Umfang die Laufzeiten von versicherten Forderungen und Kreditversicherungen in der Praxis voneinander abweichen. Grundsätzlich gilt: Falls die Laufzeit einer Kreditversicherung kürzer ist als die der damit versicherten Forderungen, wird dies durch die einschlägigen Regeln der Kapitaladäquanzverordnung (CRR) aufsichtlich berücksichtigt. Soweit ein Institut Kreditversicherungen nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz (IRBA) mit eigener Schätzung der Verlustquote bei Ausfall (LGD) anrechnet, sind Laufzeitinkongruenzen im Rahmen der eigenen Modellierung zu berücksichtigen. Ansonsten hat eine Laufzeitinkongruenz zur Folge, dass Kreditversicherungen nicht als Garantien berücksichtigt werden dürfen, wenn die Ursprungslaufzeit der Besicherung weniger als ein Jahr oder die Restlaufzeit der Besicherung keine drei Monate mehr beträgt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, führen Laufzeitinkongruenzen dazu, dass der berücksichtigungsfähige Wert der Besicherung entsprechend herabgesetzt wird und somit die Eigenmittelanforderung für die versicherte Forderung ansteigt. Zudem dürfen Kreditversicherungen nur dann als Garantien berücksichtigt werden, wenn dem Versicherer kein Kündigungsrecht zusteht, dessen Grund sich dem direkten Einfluss des kreditgebenden Instituts entzieht. 26. In welcher Höhe waren die Forderungen der Greensill Bank nach Kenntnis der Bundesregierung durch welche Versicherungen abgedeckt? a) In welchen Fällen sind diese Versicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung zu Leistungen verpflichtet? b) Inwiefern besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Chance, dass Zahlungen der Versicherer zu einer Erhöhung der verfügbaren Insolvenzmasse führen? Von welcher Höhe geht die Bundesregierung hierbei aus? c) Gibt es Zweifel am Bestand oder der Ordnungsmäßigkeit der Versicherungen? Wenn ja, worauf begründet sich dieser Verdacht jeweils, und für welchen Teil der Deckung bestehen diese Zweifel? Die Fragen 26 bis 26c werden auf Grundlage von Angaben der BaFin zusammen beantwortet. Die Versicherungspolicen der Greensill Bank decken laut Kenntnisstand der Bundesregierung sowohl das Bonitäts- als auch das Veritätsrisiko von Forderungen des sogenannten Account Receivables Program ab. Einer weiteren offenen Beantwortung der Fragen stehen – nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller – die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* Zu Frage 26b liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 27. Welche Bedingungen hätten nach Kenntnis der Bundesregierung dafür erfüllt sein müssen, dass die einschlägigen Regelungen im Zusammenhang mit Großkrediten und Konzentrationsrisiken aus heutiger Sicht auch im Fall der Greensill Bank AG zur Anwendung hätten kommen können? Zu hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. 28. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Anpassungsbedarf bei den europäischen Vorgaben zu den Regeln zu Großkrediten und Konzentrationsrisiken? Mit der Änderungsverordnung zur Kapitaladäquanzverordnung vom 20. Mai 2019 (Verordnung 2019/876, „CRR II“) wurden die Regeln zu Großkrediten und den entsprechenden Konzentrationsrisiken bereits deutlich verschärft. Die überarbeiteten Regeln sind von den Instituten ab dem 28. Juni 2021 anzuwenden. Unter anderem müssen ab diesem Zeitpunkt im Großkreditbereich Änderungen bei der Anrechnung von Kreditrisikominderungstechniken, wie etwa Kreditversicherungen, beachtet werden. Gemäß Artikel 401 Absatz 4 CRR müssen künftig die Teile, um die eine Risikoposition gegenüber einem Kunden verringert wird, als Risikoposition gegenüber dem Sicherungsgeber, d. h. dem Anbieter der Kreditversicherung, behandelt werden. So sollen übermäßige Konzentrationsrisiken vermieden werden. Die Bundesregierung hat diese Anpassungen zu den Großkreditregelungen und Konzentrationsrisiken im europäischen Gesetzgebungsprozess nachdrücklich unterstützt. Weiterer Anpassungsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht. Die Anwendung und Wirkung der neuen Regeln sollten in der Praxis abgewartet und sorgfältig beobachtet werden. 29. In welcher Höhe wurden Konzentrationsrisiken gegenüber der GFG Alliance vom Prüfungsverband der Banken nach Kenntnis der Bundesregierung identifiziert, und bis wann sollten diese auf welche Höhe reduziert werden (bitte in absoluter Höhe, in Prozent der Bilanzsumme und des Eigenkapitals angeben)? Einer offenen Beantwortung der Fragen stehen – nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller – die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 30. In welcher Höhe enthielt die Bilanz der Greensill Bank nach Kenntnis der Bundesregierung Forderungen und oder andere Vermögensgegenstände, die nach Auffassung von KPMG falsch bilanziert waren und eigentlich als Risiken gegenüber der Gupta-Gruppe gewertet hätten werden müssen (bitte in absoluter Höhe, in Prozent der Bilanzsumme und des Eigenkapitals angeben)? a) Aus welcher Art von Geschäften entstanden diese Forderungen primär nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Wann ist die BaFin erstmalig auf Bilanzierungsfehler der Greensill Bank aufmerksam geworden? Einer offenen Beantwortung der Fragen 30 bis 30b stehen – nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller – die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* 31. Hat der Prüfungsverband der Banken die laut KPMG falsch bilanzierten Forderungen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ganz oder teilweise zu den Konzentrationsrisiken gegenüber der Gupta-Gruppe hinzugerechnet? Wenn ja, in welcher Höhe? Die Frage wird auf Grundlage von Angaben der BaFin wie folgt beantwortet: Die durch KPMG durchgeführte forensische Sonderprüfung bei der Greensill Bank begann erst am 14. September 2020 und damit nach Abschluss der Einlagensicherungsprüfung des PdB am 16. März 2020. Eine Hinzurechnung konnte somit nicht erfolgen. 32. Hätte die Greensill-Gruppe die Forderungen, die nicht ordnungsgemäß bilanziert waren, korrekt bilanziert, welche Folge hätte dies nach Kenntnis der Bundesregierung aus regulatorischer Sicht gehabt? a) Inwiefern wäre es zu einer Überschreitung von Großkredithöchstgrenzen etc. gekommen? b) In welcher Höhe hätte die Greensill Bank AG deshalb zusätzliches Eigenkapital vorhalten müssen? c) Welche weiteren regulatorischen oder aufsichtlichen Folgen hätte dies nach sich gezogen? Die Fragen 32 bis 32c werden gemeinsam beantwortet. Zu hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 33. Wann ist mit den Ergebnissen der von der BaFin in Auftrag gegebenen forensischen Sonderprüfung der Greensill Bank durch KPMG zu rechnen (vgl. Greensill Bank AG – Schriftliche Unterrichtung des Finanzausschusses durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Sarah Ryglewski, vom 19. März 2021, Ausschussdrucksache 19(7)-844)? Die von der BaFin in Auftrag gegebene forensische Sonderprüfung bei der Greensill Bank AG wurde mittlerweile abgeschlossen. Der Teilprüfungsbericht II ist bei der BaFin im April 2021 eingegangen. 34. Was waren die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse des Teilprüfungsberichts 1 durch KPMG nach Kenntnis der Bundesregierung (ebd.)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/28637 wird verwiesen. 35. Was waren die wesentlichen Erkenntnisse des Anlassaufsichtsgesprächs am 3. Juli 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung (ebd.)? a) Wie wurden die Wachstumsstrategie und die geschäftliche Entwicklung im Kontext der Kapitalerhöhung bewertet? b) Gab es Bedenken und wenn ja, welche, und von wem? Die Fragen 35 bis 35b werden auf Grundlage von Angaben der BaFin wie folgt zusammen beantwortet. Das Gespräch diente der Erläuterung der Geschäftsstrategie, der Geschäftstätigkeit und der geschäftlichen Entwicklung im Kontext der Kapitalstärkungen bei der Greensill Bank. Einer weiteren offenen Beantwortung der Fragen stehen – nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller – die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* 36. Was waren die wesentlichen Erkenntnisse des Austausches mit dem Prüfungsverband der Banken am 18. Juli 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung (ebd.)? Wurden Bedenken bezüglich der Greensill Bank geäußert und wenn ja, welche, und durch wen? Die Frage wird auf Grundlage von Angaben der BaFin beantwortet. Der PdB informierte die BaFin über vorläufige Erkenntnisse der laufenden Einlagensicherungsprüfung und über seinen Austausch mit der Greensill Bank. Demnach seien unter anderem Verbesserungen im Risikomanagement zu verzeichnen gewesen. Zudem wurde die herausgehobene Bedeutung der Greensill Capital UK für das Geschäftsmodell der Greensill Bank erläutert. Darüber hinaus informierte der PdB die BaFin, dass sich der Prüfungsbericht voraussichtlich verzögern werde. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 37. Wann wurden die Themen Konzentrationsrisiken gegenüber der GFG Alliance, die fachliche Eignung der Geschäftsleiter und mögliche Governance-Verstöße nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in Schreiben gegenüber der Bank adressiert (ebd.)? a) Was waren die konkreten Bedenken, die von der BaFin gegenüber der Greensill Bank bezüglich der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter angesprochen wurden? b) Welche Governance-Verstöße wurden von der BaFin konkret in den Schreiben adressiert? Die Fragen 37 bis 37b werden auf Grundlage von Angaben der BaFin zusammen beantwortet. Die in der Fragestellung genannten Themen wurden in Schreiben vom 16. Juli 2020, 10. März 2021, 17. März 2021, 6. April 2021 und 19. April 2021 adressiert. Die Themen Konzentrationsrisiken gegenüber der GFG Alliance und mögliche Governance-Verstöße waren zudem Gegenstand von Schreiben am 26. Januar 2021 und 23. Februar 2021. Einer weiteren offenen Beantwortung der Fragen stehen – nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller – die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* 38. Wie hat der Wirtschaftsprüfer Ebner Stolz am 28. Januar 2021 und am 3. März 2021 bezüglich der Prüfergebnisse von KPMG nach Kenntnis der Bundesregierung Stellung genommen? Gab es weitere Stellungnahmen, und wenn ja, mit welchem Inhalt? Einer offenen Beantwortung der Fragen auf Grundlage von Angaben der BaFin stehen – nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller – die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* 39. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung oder der BaFin Grund zu der Annahme, dass der Wirtschaftsprüfer Ebner Stolz seine Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit dem Prüfmandat bei der Greensill Bank AG verletzt haben könnte? Mit der Mitteilung vom 11. März 2021 informierte die BaFin die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (APAS) darüber, dass sie Anhaltspunkte hat, die ggf. den Verdacht begründen, dass Berufsangehörige eine Berufspflicht verletzt haben könnten. Die APAS hat den gesetzlich festgelegten Auftrag, die Einhaltung berufsrechtlicher Pflichten von Abschlussprüfern im Zusammenhang mit der Durchführung gesetzlicher Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse zu prüfen (hierzu gehört auch die Greensill Bank). Die APAS hat im Rah- * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. men dieser Zuständigkeit die Mitteilung der BaFin vom 11. März 2021 auf mögliche Pflichtverletzungen des Abschlussprüfers der Greensill Bank überprüft. Inhalte und Ergebnisse von berufsaufsichtlichen Verfahren der APAS unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 66b WPO. 40. Wurde in der Mitteilung der BaFin an die Abschlussprüferaufsichtsstelle vom 11. März 2021 im Zusammenhang mit der Greensill Bank AG ein Verfahren gegen den Wirtschaftsprüfer Ebner Stolz angeregt (https://ww w.finance-magazin.de/banking-berater/wirtschaftspruefer/greensill-pruef er-ebner-stolz-geraet-ins-visier-der-bafin-2076251/)? a) Welche konkreten Anhaltspunkte waren Grund für die Anregung eines solchen Verfahrens? b) Welche konkreten Fragen sind Gegenstand des Verfahrens? Die Fragen 40 bis 40b werden gemeinsam beantwort. Die Mitteilung der BaFin an die APAS enthielt keine Empfehlung oder Anregung, ein Verfahren gegen die Wirtschaftsprüfer einzuleiten. Die BaFin informierte die APAS in dem Schreiben darüber, dass sie Anhaltspunkte hat, die ggf. den Verdacht begründen, dass Berufsangehörige eine Berufspflicht verletzt haben könnten. 41. Welche Kenntnisse besitzen BaFin und/oder Bundesregierung über Dienstleistungen, welche die Ratingagentur Scope der Greensill Bank AG oder anderen Mitgliedsunternehmen der Greensill Gruppe über die Vergabe externer Ratings hinaus zwischen Anfang 2019 bis zur Insolvenz der Greensill Bank zur Verfügung gestellt hat, beispielsweise bezüglich der Bereitstellung von System und Expertise zur internen Beurteilung des Kreditrisikos finanzierter Forderungen über die Bilanz der Greensill Bank AG durch die Scope Risk Solutions GmbH (https://finan z-szene.de/banking/vom-untergang-einer-deutschen-bank-das-greensill-p rotokoll/)? a) Ergaben sich hieraus aus Sicht der Bundesregierung mögliche Interessenkonflikte? Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt waren diese Verflechtungen der BaFin bekannt, und wie wurde mit potenziellen Interessenkonflikten umgegangen? b) Sind diese Verflechtungen marktaufsichtlich relevant und anzeigepflichtig? Wenn ja, wann, und wie wurde dieser Pflicht nachgekommen, und wie wurde darauf reagiert? Wenn nein, sieht die Bundesregierung hier Anpassungsbedarf? Die Fragen 41 bis 41b werden auf Grundlage von Angaben der BaFin gemeinsam beantwortet. Der Jahresabschlussprüfer der Greensill Bank hat im Prüfungsbericht 2019 zur Auslagerung „Erstellung und laufende Überwachung von Kreditanalysen“ durch die Scope Risk Solutions GmbH berichtet. Ein entsprechender Auslagerungsvertrag wurde zwischen der Gesellschaft und der Bank am 17. September 2019 abgeschlossen. Die parallele Tätigkeit von Scope Ratings GmbH und Scope Risk Solutions GmbH für die Bank bzw. die Greensill Gruppe waren seit Eingang des PdB- Berichts vom 15. Juni 2020 bekannt. Interessenkonflikte können rückblickend nicht ausgeschlossen werden. Bei der Greensill Bank handelt es sich nicht um ein börsennotiertes Institut. Der Anwendungsbereich der Marktaufsicht durch die BaFin ist daher nicht eröffnet. Die Aufsicht über in der EU ansässige Ratingagenturen obliegt nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vom 16. September 2009 ausschließlich der ESMA. Dementsprechend wird die Ratingagentur Scope nicht durch die BaFin beaufsichtigt. 42. Welche Kenntnisse besitzen BaFin oder Bundesregierung über personelle Verflechtungen zwischen der Greensill Bank AG bzw. der Greensill- Gruppe und der Ratingagentur Scope, beispielsweise in Person von Herrn T., Mitglied des Advisory Boards von Scope und Aufsichtsratschefs der Greensill Bank AG sowie Mitglied in dessen Vergütungs- und Risikoausschusses (Quelle: 2019er Jahresabschlussbericht der Greensill Bank AG)? a) Ab welchem Zeitpunkt waren diese personellen Verflechtungen der BaFin bekannt? b) Ergaben sich hieraus aus Sicht der Bundesregierung mögliche Interessenkonflikte, und wenn ja, wie wurde mit diesen potenziellen Interessenkonflikten umgegangen? c) Sind diese Verflechtungen marktaufsichtlich relevant und anzeigepflichtig? Wenn ja, wann und wie wurde dieser Pflicht nachgekommen, und wie wurde darauf reagiert? Wenn nein, sieht die Bundesregierung hier Anpassungsbedarf? Die Fragen 42 bis 42c werden auf Grundlage von Angaben der BaFin gemeinsam beantwortet. Zur Berater-Tätigkeit des Aufsichtsrats Herrn T. für Scope hatte die BaFin bis zur Veröffentlichung von Presseartikeln im März 2021 keine Informationen. Die beratende Tätigkeit war nicht nach § 24 Absatz 2a KWG anzuzeigen. Das Vorliegen eines sich hieraus möglicherweise ergebenden Interessenskonflikts kann rückblickend nicht ausgeschlossen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 41 bis 41b hingewiesen. 43. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hintergründe der Amtsniederlegung des stellvertretenden Aufsichtsratsmitglieds Herrn B. der Greensill Bank am 3. Februar 2021 zur Vermeidung möglicher Interessenkonflikte, und welche Rolle spielte die BaFin bei dieser Amtsniederlegung? Die Frage wird auf Grundlage von Angaben der BaFin beantwortet. Herr B. wollte in beratender Funktion für die Greensill Bank tätig werden und hat daher sein Amt niedergelegt. Die BaFin hat die Amtsniederlegung weder angeordnet noch angeregt. 44. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung zur Rolle von Credit Suisse im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill Bank? 45. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung zur Rolle von Softbank im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill Bank? Die Fragen 44 und 45 werden auf Grundlage von Angaben der BaFin zusammen beantwortet. Eine mögliche Rolle von Credit Suisse bzw. SoftBank im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill Bank wurde in der seinerzeitigen Presseberichterstattung thematisiert. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu einer konkreten Rolle von Credit Suisse oder SoftBank im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill Bank vor. Zu den Gründen für die Insolvenz der Greensill Bank wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 46. Hat nach Kenntnissen der Bundesregierung infolge der Aktivitäten der Softbank sowie der Credit Suisse im Zusammenhang mit dem Wirecard- Skandal (https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/brisante- mails-der-wirecard-skandal-und-die-dubiose-rolle-einer-schweizer-bank_ H424267500_13096381/) eine generelle Überprüfung deren anderweitiger Engagements durch die BaFin stattgefunden, und sind im Zuge dessen auch Auffälligkeiten in Bezug auf die Greensill Gruppe überprüft worden? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und um welche Auffälligkeiten handelte es sich dabei, und welche Folgen zogen etwaige Auffälligkeiten ggf. nach sich? Die Frage wird auf Grundlage von Angaben der BaFin beantwortet. Im Rahmen der ständigen Marktüberwachung führt die BaFin regelmäßig Analysen durch, um die Auswirkungen relevanter neuer Entwicklungen auf von ihr beaufsichtigte Institute abschätzen zu können. In Bezug auf SoftBank oder Credit Suisse bestand bei der BaFin bisher kein aufsichtlicher Handlungsbedarf im Sinne der Fragestellung. 47. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, wie sich die Insolvenz der Greensill Bank AG auf die Mitgliedsbeiträge der privaten Banken sowohl zum Einlagensicherungsfonds der privaten Banken als auch zur gesetzlichen Einlagensicherung auswirken wird, und wie ist dies vor dem Hintergrund der noch unklaren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den deutschen Bankensektor aus Sicht der Bundesregierung zu bewerten? Die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) wird erst im August 2021 das Beitragsaufkommen für das Beitragsjahr 2021 festlegen. Bis 2024 hat die EdB ihre Zielausstattung in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen anzusparen (§ 17 Absatz 2 des Einlagensicherungsgesetzes (EinSiG)). Der Jahresbeitrag bemisst sich nach der Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (Ent- SchFinV). Gemäß § 6 EntSchFinV wird dazu der Differenzbetrag zwischen den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen verfügbaren Finanzmitteln und der Zielausstattung durch die Anzahl der Jahre geteilt, die bis zum Ende des jeweils geltenden Ansparzeitraums im Sinne des § 17 Absatz 2 und 3 EinSig verbleiben. Bei der Aufteilung des zu erhebenden Beitrags auf die verbleibenden Jahre ist der EdB ein Ermessen eingeräumt. Diese Ermessensausübung wird von der Ba- Fin überprüft. Bei der Verteilung der entstandenen Vermögensabzüge in Höhe von 1,079 Mrd. Euro auf die noch ausstehenden Beitragsjahre bis 2024 ist auch zu berücksichtigen, ob und in welcher Höhe die EdB ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren anmelden kann. Hinsichtlich des Einlagensicherungsfonds liegen keine Informationen vor, da dieser nur eingeschränkt gemäß § 61 EinSiG von der BaFin beaufsichtigt wird. Wie und ob der ESF die Mittel wieder einzieht, erfolgt autonom auf privatrechtlicher Grundlage. 48. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung mögliche falsche Anreizwirkungen durch die gegenwärtige Ausgestaltung der Einlagensicherung in Deutschland und Europa? Welche Reformoptionen werden in diesem Zusammenhang geprüft? Die Ausgestaltung der Einlagensicherung in der Bundesrepublik Deutschland entspricht den europäischen Vorgaben. Ob diese Ausgestaltung zu Fehlanreizen führt und ob Anpassungen der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie (Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme) angezeigt sind, ist im Zuge der Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Einlagensicherungsrichtlinie zu untersuchen. In diesem Rahmen setzt sich die Bundesregierung unter anderem dafür ein, dass die Methode zur Berechnung risikobasierter Beiträge zu den nationalen Einlagensicherungssystemen europäisch stärker harmonisiert und derart angepasst wird, dass Beiträge das zugrundeliegende Risiko in allen Mitgliedstaaten besser abbilden. 49. Welche Schussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Christian Ossig, den Kreis der von der freiwilligen Einlagensicherung geschützten Anleger weiter einzuschränken (https://www.boersen-zeitun g.de/bdb-ueberprueft-einlagensicherung-e6b0e262-908c-11eb-b40f-36e7 44d54d3a)? Steht die Bundesregierung hierzu mit dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) im Gespräch? Die freiwillige Einlagensicherung des BdB ist eine unabhängige Einrichtung und besteht auf privatrechtlicher Grundlage. Es obliegt den Mitgliedern des BdB, über die konkrete Ausgestaltung der freiwilligen Einlagensicherung in eigener Verantwortung zu entscheiden. 50. Wie hat sich das Volumen von durch Zinsplattformen vermittelten Einlagen bei deutschen und europäischen Banken nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr, Land und, wenn möglich, vermittelnder Zinsplattform aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 51. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung neben der Greensill Bank innerhalb der letzten zehn Jahre weitere Fälle, in denen bei Kooperationsbanken von Zinsplattformen der Entschädigungsfall bei einer deutschen oder europäischen Einlagensicherung festgestellt werden musste? Wenn ja, welche, zu welchem Zeitpunkt, und mit welcher Entschädigungshöhe? Nein. Es hat in den letzten zehn Jahren bei Kooperationsbanken von Zinsplattformen keinen Entschädigungsfall bei der deutschen Einlagensicherung gegeben. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse von entsprechenden Entschädigungsfällen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 52. Welche zusätzlichen Liquiditätsanforderungen gelten derzeit für Kreditinstitute, die Einlagen über Zinsportale einwerben gegenüber Direkteinlagen von Privatkunden nach Kenntnis der Bundesregierung? a) Welche Abflussraten werden aufsichtlich unterstellt, und wie wirkt sich dies im Rahmen der Liquiditätsregulierung auf die Liquiditätsanforderungen von über Zinsportalen eingeworbenen Einlagen konkret aus? Die Fragen 52 und 52a werden gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich sind für Privatkundeneinlagen je nach Stabilität der Einlagen Abflussraten von 5 bis 20 Prozent zur Ermittlung der kurzfristigen Liquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio, LCR) anzusetzen. Für Einlagen bspw. von Privatpersonen oder Nichtfinanzunternehmen, die über Zinsplattformen eingeworben werden und über Intermediärbanken bei den finalen Kreditinstituten angelegt werden, wird hingegen im Einklang mit Artikel 28 Absatz 1 des Delegierten Rechtsakts zur LCR (EU 2015/61) eine Abflussrate von 40 Prozent bzw. bei Absicherung durch ein entsprechendes Einlagensicherungssystem von 20 Prozent angesetzt. Die Korrespondenzbanken werden dabei als Einlagenvermittler („deposit broker“) gemäß Artikel 411 Absatz 4 CRR II angesehen. Höhere Abflussraten führen dazu, dass Institute, die Einlagen über Zinsportale einwerben, eine höhere Liquidität vorhalten müssen, um die regulatorisch vorgegebene LCR zu erfüllen. b) Wie haben sich die Liquiditätsanforderungen für durch Zinsplattformen vermittelte Anlagen in den letzten fünf Jahren entwickelt? Der Rechtsakt zur LCR wurde am 10. Oktober 2014 von der Europäischen Kommission verabschiedet. Damit trat die LCR als bindende Mindestgröße am 1. Oktober 2015 in der Europäischen Union in Kraft. Zunächst wurde ein Einhaltungsgrad von 60 Prozent gefordert. Ab dem 1. Januar 2018 ist die LCR zu 100 Prozent einzuhalten. c) Besteht die Möglichkeit, die Liquiditätsanforderungen für durch Zinsplattformen vermittelte Anlagen weiter zu erhöhen? Wenn ja, ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung geplant? Wenn nein, sieht die Bundesregierung hier – auf nationaler oder europäischer Ebene – Anpassungsbedarf? Auf die Antwort zu den Fragen 52 und 52a wird verwiesen. Darüber hinaus gehende Anforderungen sind im Rahmen der Säule 2 des Baseler Rahmenwerks möglich, wobei die Institute neben der Einhaltung der quantitativen Liquiditätsstandards auch zur Einhaltung zusätzlicher qualitativer Anforderungen an ihr Liquiditätsrisikomanagement verpflichtet werden können. Diese Anforderungen werden institutsindividuell im begründeten Einzelfall gestellt. 53. Wie stellt die BaFin bei den von ihr beaufsichtigten Kreditinstituten sicher, dass sie bei der Zusammenarbeit mit Zinsplattformen und bei der Annahme von vermittelten Einlagen die gleichen Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation anwenden wie bei direkt angenommenen Einlagen, und wie stellt sie sicher, dass die Partner zuverlässig sind und nicht irreführend werben? Wurden diesbezüglich innerhalb der letzten fünf Jahre Mängel bei einzelnen Banken oder Zinsplattformen festgestellt, und wie wurde darauf reagiert? Die Frage wird auf Basis von Angaben der BaFin beantwortet. Die BaFin hat im Rahmen der ihr nach dem Kreditwesensgesetz übertragenen Aufgaben Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsgemäße Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können. Zu den bankaufsichtlichen Anforderungen an die Institute zählt auch eine durch die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) konkretisierte ordnungsgemäße Geschäftsorganisation mit einem angemessenen und wirksamen Risikomanagement. Zur Ermittlung und Feststellung aufsichtsrechtlich relevanter Sachverhalte kann die BaFin neben den laufenden Informationen durch die Institute und deren Abschlussprüfer Auskünfte verlangen, sich Unterlagen vorlegen lassen und Prüfungen durchführen. Die Institute sind verpflichtet, sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Anforderungen an das Einlagengeschäft eingehalten werden und dass die Inhaber von über Zinsplattformen vermittelten Einlagen nicht anders behandelt werden als Inhaber direkt eingeworbener Einlagen. Wesentliche Mängel bei einzelnen von der BaFin beaufsichtigten Banken, die sich aus der Zusammenarbeit mit Zinsplattformen ergeben haben, sind der BaFin nicht bekannt. Prüfungen bei Zinsplattformen kann die BaFin nicht anordnen, da diese nicht ihrer Aufsicht unterliegen. Auswertungen von Jahresabschlussberichten der Zinsplattformen hat die Bankenaufsicht mangels Zuständigkeit weder vorgenommen noch veranlasst. 54. Welcher Reform- oder Anpassungsbedarf ergibt sich nach Ansicht der Bundesregierung aus den Vorkommnissen rund um die Insolvenz der Greensill Bank AG in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus, insbesondere für a) das Einlagensicherungssystem privater Banken? Die gesetzliche Einlagensicherung der privaten Banken hat sich als leistungsfähig erwiesen. Ob Reform- oder Anpassungsbedarf besteht, ist im Zuge der Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Einlagensicherungsrichtlinie zu untersuchen. Die freiwillige Einlagensicherung des BdB ist eine unabhängige Einrichtung und besteht auf privatrechtlicher Grundlage. Die Einschätzung, ob diesbezüglich Reform- oder Anpassungsbedarf besteht, obliegt dem BdB. b) das Risikomanagement, sowie die Instrumente und Handlungsmöglichkeiten des Prüfungsverbands deutscher Banken? Der PdB ist ein privatrechtlicher Verein und agiert im Rahmen einer vereinsrechtlichen Satzung autonom. Es ist Aufgabe des BdB zu prüfen, ob bzgl. des Risikomanagements oder der zur Verfügung stehenden Instrumente Reformoder Anpassungsbedarf besteht. c) das Risikoscreening von Onlinezinsportalen, um ein Risiko- Outsourcing an die Einlagensicherung zu unterbinden? Die Frage bankaufsichtlichen Handlungsbedarfs zur Stärkung des Risiko- Screenings von Online-Zinsportalen mit dem Ziel der Unterbindung eines Risiko-Outsourcings an die Einlagensicherung ist Teil einer umfassenden Überprüfung der Anwendung des bestehenden bankaufsichtlichen Regelungswerks auf Geschäfte, die unter Einbeziehung von Zinsportalen abgeschlossen werden, durch das BMF in Zusammenarbeit mit der BaFin. Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Überprüfung liegen noch nicht vor. d) die Anerkennung von Kreditversicherungen als Absicherung ohne Sicherheitsleistung nach Artikel 213 und 214 der Capital Requirements Regulation? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. Darüber hinaus sind die Institute gemäß Artikel 194 Absatz 2 CRR bereits verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirksamkeit der Besicherung zu gewährleisten und die damit verbundenen Risiken zu adressieren. Zudem verlangt Artikel 194 Absatz 8 CRR ein angemessenes Risikomanagement für Risiken, die aus dem Einsatz von Kreditrisikominderungstechniken entstehen. Generell ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit bspw. von Kreditversicherungen von den Instituten in eigener Verantwortung sicherzustellen. Dies entspricht der allgemeinen Regel, dass die Eigenmittelanforderungen vom Institut eigenverantwortlich zu erfüllen sind, was einer nachträglichen Kontrollprüfung (z. B. des Jahresabschlussprüfers oder der Deutschen Bundesbank) unterliegt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]