Initiative Einsatzbereitschaft 2020 und 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Agnieszka Brugger, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/29152 – Initiative Einsatzbereitschaft 2020 und 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2015 hat die damalige Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen die „Trendwende Material“ verkündet. Am 3. Februar 2020 hat Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Bundeswehrtagung in Berlin die „Initiative Einsatzbereitschaft“ vorgestellt. Ziel war, die seit Jahren unbefriedigende materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr kurzfristig signifikant zu verbessern. Dabei forderte die Ministerin unter anderem „handfeste, messbare Ergebnisse“ (vgl. hierzu https://www.bmvg.de/de/aktuelles/akk-k ramp-karrenbauer-initiative-einsatzbereitschaft-177720). Der Teil II des „Berichts zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ wurde durch das Bundesministerium der Verteidigung im Dezember 2020 wiederholt als „Verschlusssache Geheim“ eingestuft. Die Einstufung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr als Geheimsache macht nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine vernünftige und transparente Beratung im Deutschen Bundestag unmöglich. Lediglich der einleitende Teil I des Berichts ist der Öffentlichkeit zugänglich. Der Blick in diesen Teil des Berichts zeigte nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr weiterhin auf einem sehr bescheidenen Niveau stagniert. Mit Schreiben vom 19. März 2021 ist der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages über die geplante Fortsetzung der „Initiative Einsatzbereitschaft“ im Jahr 2021 informiert worden. Details über die Initiative Einsatzbereitschaft 2021 und die Ergebnisse der „Initiative Einsatzbereitschaft 2020“ liegen derzeit nicht vor. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Deutscher Bundestag Drucksache 19/30673 19. Wahlperiode 11.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Bundesregierung steht nach wie vor zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Forderung nach einer modern ausgerüsteten Bundeswehr und der dafür erforderlichen Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel. Zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Bundeswehr wurde Anfang 2020 erstmals die „Initiative Einsatzbereitschaft“ beschlossen. Dabei handelte es sich um ein Gesamtpaket aus insgesamt 25 Maßnahmen. Diese wurden von den Inspekteuren der militärischen Organisationsbereiche, den Präsidentinnen der Bundesämter des Geschäftsbereiches (GB) und den Abteilungsleitungen im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vorgeschlagen. Ziel war die kurzfristige Erhöhung der Einsatzbereitschaft durch eine Priorisierung und einen verstärkten Fokus auf Einzelmaßnahmen. Mit der Initiative Einsatzbereitschaft 2020 wurde eine Reihe konkreter Maßnahmen als zusätzliche Anstrengung aus der Bundeswehr heraus zur sichtbaren Verbesserung der Einsatzbereitschaft erfolgreich umgesetzt. Daran soll nun die Initiative Einsatzbereitschaft 2021 anknüpfen. Insgesamt wurden 16 Maßnahmen initiiert. Bei der Entwicklung und Auswahl der Maßnahmen war und ist der unmittelbare Nutzen zur weiteren Erhöhung der Einsatzbereitschaft das entscheidende Kriterium. Der bisherige Charakter als zeitlich begrenzte Schwerpunktsetzung und als Versuchsraum für neue Lösungswege bleibt erhalten. Die Fortschritte und Ergebnisse der Initiative Einsatzbereitschaft 2021 werden in den diesjährigen „Berichten zur Materiellen Einsatzbereitschaft“ dargestellt.  1. Welche konkreten Ziele, die letztlich zum übergeordneten Ziel „Steigerung der Einsatzbereitschaft“ führen sollen, wurden identifiziert? Die Bundesregierung steht nach wie vor zu den geltenden Zielen des Koalitionsvertrags: Deutschland will mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit übernehmen. Ein solches Engagement wird stets im Rahmen internationaler Organisationen oder gemeinsam mit Partnern und Verbündeten erfolgen. Dabei folgt sie dem Konzept des „vernetzten Ansatzes“, nach dem sicherheitspolitische Herausforderungen nicht von einem Element staatlichen Handelns oder von einem Ressort allein bewältigt werden können. Stattdessen ist stets das Zusammenwirken aller Akteure (zivil und militärisch) erforderlich. Aufgrund der vielfältigen Rollen, die Deutschland ausfüllen muss, ist deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer multinational einzuordnen. Die Bundeswehr ist dazu eines ihrer wesentlichen Instrumente. Für die Weiterentwicklung der Bundeswehr sind daher zwei Kernfaktoren ausschlaggebend: einerseits nationale Interessen und Ziele, andererseits die Einbindung in die Planungen der NATO, der EU und der Vereinten Nationen. Unsere Partner erwarten größere deutsche Anstrengungen und die Einhaltung gemeinsamer Vereinbarungen durch Deutschland. Das gilt sowohl für das Zwei-Prozent-Ziel und die Fähigkeiten, die Deutschland aufgrund Größe und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der NATO zugesagt hat, als auch für das deutsche Engagement im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Hierfür muss die Bundeswehr über moderne Ausrüstung und den Bedrohungen entsprechende Fähigkeiten verfügen, um weiterhin ein starker und verlässlicher Partner im Bündnis und handlungsfähige Rahmennation im Einsatz zu sein. Zu diesem Zweck werden einsatzbereite Kräfte benötigt. Im Zusammenwirken von Personal, Material, Infrastruktur, Ausbildung und Übung werden diese Kräfte für den Auftrag befähigt. Die Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft ist dafür ein wesentlicher Faktor. Die Initiativen Einsatzbereitschaft 2020 und 2021 verfolgen das Ziel einer Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Auf die konkreten Ziele dazu wird im Rahmen der Beantwortung der Folgefragen im Einzelnen eingegangen.  2. Welche konkreten Maßnahmen waren anschließend in der Initiative Einsatzbereitschaft 2020 enthalten (bitte die 25 Einzelmaßnahmen auflisten)? a) Welche konkreten Schritte zur Umsetzung bzw. zum Erreichen der Maßnahme sind jeweils getroffen worden? b) Für welche Hauptwaffensysteme sind konkret welche Maßnahmen angewandt worden? c) Wie sind die jeweiligen Maßnahmen nachgehalten worden, und wie sieht das Ergebnis aus? d) Werden die Maßnahmen bzw. Ergebnisse evaluiert? e) Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen (bitte einzeln angeben)? f) Welche Maßnahme hat sich wie auf die Einsatzbereitschaft ausgewirkt? g) Gab es eine messbare Steigerung der Einsatzbereitschaft, die sich aus einer oder mehrerer dieser Maßnahmen ableiten lässt? h) Welche Rolle spielte die Industrie, bzw. inwieweit waren Industrievertreter eingebunden?  3. Welche neuen Lösungswege und Prozesse sind im Rahmen der Initiative Einsatzbereitschaft 2020 erarbeitet worden? Die Fragen 2 bis 2h und 3 werden zusammen beantwortet. Im Rahmen der Initiative Einsatzbereitschaft wurden 2020 mit klarem Fokus auf die Bedürfnisse der Streitkräfte insgesamt 25 konkrete Maßnahmen im engen Austausch zwischen den Inspekteuren der militärischen Organisationsbereiche, den Präsidentinnen der Bundesämter des GB und den Abteilungsleitungen im BMVg entwickelt. Die Masse der Maßnahmen zielt direkt auf eine Erhöhung der materiellen Einsatzbereitschaft und deren messbare Verbesserung ab. Darüber hinaus wurden Maßnahmen ergriffen, um verfügbare Haushaltsmittel zur Erzielung eines maximalen Nutzens für die Verbesserung der Einsatzbereitschaft möglichst vollumfänglich in Anspruch zu nehmen und Entscheidungen, die eine unmittelbare Wirkung auf die Einsatzbereitschaft haben, früher und verlässlicher zu treffen und nachzuhalten. Zur Stärkung der materiellen Einsatzbereitschaft reicht die Konzentration auf Maßnahmen, die sich lediglich mit einzelnen Waffensystemen befassen, nicht aus. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Betrachtung verschiedener Faktoren, wie z. B. Organisation, Strukturen, Prozesse, Infrastruktur, Unterstützung durch die gewerbliche Wirtschaft, Personal und vieles mehr. Erst in ihrer Summe führen sie zu einer Verbesserung der Situation. Dem wurde durch die Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen im Gesamtpaket Rechnung getragen. Insbesondere unterstreichen die Fokusprojekte der Inspekteure und Präsidentinnen der Bundesämter des GB die Fortschritte, die bereits jetzt durch die Initiative Einsatzbereitschaft erreicht wurden. Dadurch sind u. a. Verbesserungen in der materiellen Einsatzbereitschaft bei EUROFIGHTER, SPz PUMA, TEP 90 und der schwimmenden Waffensysteme gelungen. Mit Blick auf die Ergebnisse ist auch festzustellen, dass im gemeinsamen Austausch mit der Industrie u. a. bei EUROFIGHTER, SPz PUMA, den Maßnahmen der Marine und dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) sowie Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit mit der HIL GmbH Fortschritte erzielt werden konnten. Im Bereich der Analyse der internen Prozesse und Abläufe bleibt das wesentliche Ziel unverändert eine am Bedarf ausgerichtete Beschaffung, die effizient und effektiv die Bedarfe der Streitkräfte deckt. Dazu gehören u. a. die vollständige Digitalisierung der Prozesse und ein leistungsfähiger Einkauf für die Bundeswehr. Die im Rahmen der Initiative Einsatzbereitschaft angestoßenen Prozesse und deren Verknüpfung mit bereits eingeleiteten Verbesserungen einer Optimierung der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation, der Agenda Nutzung und der Trendwende Material beginnen zu greifen. Dadurch wurden u. a. Synergieeffekte erzielt, die ihre Wirksamkeit auf der Zeitachse entfalten werden. Darüber hinaus lassen sich erzielte Effekte nicht immer einzelnen Maßnahmen dezidiert zuschreiben. Insgesamt hat die Initiative Einsatzbereitschaft somit Impulse initiiert, die teilweise unmittelbar, aber z. T. auch erst auf mittlere und längere Sicht Wirkung entfalten.  4. Welche beiden Maßnahmen aus dem Jahr 2020 sind pandemiebedingt in der Initiative Einsatzbereitschaft 2021 enthalten?  5. Hatte die Corona-Pandemie auf die übrigen Einzelmaßnahmen Auswirkungen? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Fortgeschrieben und in der Initiative Einsatzbereitschaft 2021 enthalten sind weiterhin die Maßnahmen „Koordinierte Beschaffung von Sanitätsmaterial durch den Organisationsbereich Infrastruktur Umweltschutz und Dienstleistungen (OrgBer IUD)“ und „Beschaffung von Sanitätsmaterial über Einkaufsgemeinschaften/Klinikverbund“. Damit wird weiterhin das Ziel verfolgt, die Beschaffung zu optimieren und somit die zeit- und sachgerechte Versorgung des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr (ZSanDstBw) mit handelsüblichem und marktverfügbarem Sanitätsmaterial und -dienstleistungen über den EinkaufBw sicherzustellen und durch eine Reduzierung von Schnittstellen zu vereinfachen. Zudem soll das BAAINBw entlastet werden, indem die Zuständigkeit für die Beschaffung von handelsüblichem, marktverfügbarem und nicht waffenystembezogenem Material zum OrgBer IUD wechselt. Der Organisationsbereich ZSanDstBw wird nach derzeitigem Stand dabei die Aufgaben des Bedarfsanforderers übernehmen und die Verwendbarkeit der Produkte während des gesamten Lebenszyklus sicherstellen. Auch dies soll zu einer Entlastung des BAAINBw führen, welches sich so auf die originären, komplexeren Rüstungsprojekte im Bereich des Sanitätsmaterials und der Sanitätsdienstleistungen konzentrieren kann. Priorität hatte die Bewältigung des Pandemiegeschehens, sodass insbesondere die vom BAAINBw umzusetzenden Maßnahmen ggü. den umfangreichen, für den GB BMVg sowie in Amtshilfe für das Bundesministerium für Gesundheit wahrzunehmenden, COVID-19-bedingten Beschaffungsmaßnahmen priorisiert werden mussten. Beide vorgenannten Maßnahmen unterliegen daher einer Verzögerung bei der Umsetzung. Darüber hinaus hat die COVID-19-Pandemie die Maßnahmen teilweise beeinflusst, z. B. indem Instandhaltungsmaßnahmen länger dauerten, Ersatzteile verzögert zuliefen oder das Personal bei der Bundeswehr, aber auch der Industrie zur Kontaktvermeidung aufgelockert eingesetzt werden musste.  6. Welche konkreten Maßnahmen sind in der Initiative Einsatzbereitschaft 2021 enthalten?  7. Sind für 2021 erneut sogenannte Fokusprojekte vorgesehen, wenn ja, welche? Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet. Die Initiative Einsatzbereitschaft 2021 ist vorrangig auf die Streitkräfte fokussiert und enthält insgesamt die 16 unten genannten Maßnahmen. Bei der Entwicklung und Auswahl der Maßnahmen waren ihr unmittelbarer Nutzen für die Erhöhung der Einsatzbereitschaft und die Fokussierung auf die Streitkräfte die entscheidenden Kriterien. Im Mittelpunkt der Initiative Einsatzbereitschaft 2021 stehen erneut die Fokusprojekte der Inspekteure und Präsidentinnen (vgl. Abbildung M4 bis M12). Beispielhaft sind hier die Steigerung der materiellen Befähigung für die VJTF 2023 (u. a. SPz PUMA, Spezialfahrzeuge des OrgBer Cyber- und Informationsraum (CIR) und Straßentankwagen 8x8) und die Instandsetzung von Handwaffen in einem Pilotvorhaben durch die HIL GmbH zu nennen. Die Fokusprojekte der OrgBer verfolgen auch in diesem Jahr den dualen Ansatz einer möglichst schnellen Erfolgskontrolle, aber auch die mittel- bis langfristige Erhöhung der Einsatzbereitschaft durch nachhaltige Modifikation von Prozessen. M1 Optimierung der Datenpflege in SASPF für das Bauzustandsmanagement der Landsysteme M2 Erhöhung der Mobilität der Truppe durch zusätzliche Greenliner Beschaffung M3 Digitalisierung einer Einsatzliegenschaft der Luftwaffe M4 Einsatzbereitschaft der VJTF-Brigade: Fokus auf Material, logistische Ressourcen und Prozesse M5 Erhöhung der durchschnittlich einsatzbereiten Hubschrauber H145M LUH SOF M6 Verbesserung der kurzfristigen Verfügbarkeit von Ersatzteilen in der Instandhaltung von Schiffen und Booten M7 Stärkung der Instandsetzungsfähigkeit am Standort Kiel M8 Verbesserung der Einsatzbereitschaft des Straßentankwagen 8x8 FSA EK M9 Verbesserung der Einsatzbereitschaft bei den Luftverlegbaren (LSE) und modularen (MSE) Sanitätseinrichtungen M10 Erhöhung der Einsatzbereitschaft bei TPz CIR (PEILER) und DINGO CIR (EMU) M11 Instandsetzung von Handwaffen durch HIL GmbH in einem Pilotvorhaben M12 Stärkung Contractor-Lösung für Sanitätseinrichtungen im Einsatz über Rahmenvertrag M13 Verbesserung der Datenlage im logistischen System der Bundeswehr M14 Identifikation wesentlicher administrativer Hemmnisse M5/2020 Beschaffung von sanitätsspezifischem Material und Dienstleistungen M17/2020 Beschaffungen für Bundeswehrkrankenhäuser über einen Klinikverbund oder eine Einkaufsgemeinschaft  8. Welche Maßnahmen aus der „Untersuchung Beschaffungs- und Nutzungsorganisation sowie Optimierung Beschaffungswesen“ (Task Force BeschO) sind in die Initiative Einsatzbereitschaft 2020 und 2021 eingeflossen?  9. Welche abgeschlossenen Maßnahmen der Task Force BeschO haben einen direkten Einfluss auf die Umsetzung der Initiative Einsatzbereitschaft 2020 bzw. 2021? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Seit September 2019 arbeitet die Arbeitsgruppe „Umsetzung Untersuchung und Optimierung der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation“ an der Umsetzung von insgesamt 58 Einzelmaßnahmen in vier Wirkungskategorien (Entlastung der für die Projektarbeit vorgesehenen Personalressourcen, verbesserte Steuerung/Priorisierung der Projekte, Verstärkung der für die Projektarbeit vorgesehenen Personalressourcen, verbesserte Bedingungen zur Bearbeitung der Projekte) zur Optimierung der Beschaffung und Nutzung mit dem Ziel, dass die benötigte Ausstattung schneller, einfacher und zielgenauer bei den Soldatinnen und Soldaten ankommt. Übergeordnetes Ziel ist die Deckung des wachsenden Bedarfs der Bundeswehr nach aufgabengerechter Ausrüstung und die Gewährleistung der materiellen Einsatzbereitschaft. Zum Sachstand der Umsetzung der Maßnahmen wird regelmäßig in dem halbjährlichen Bericht des BMVg zu Rüstungsangelegenheiten (Rüstungsberichte) informiert. Darüber hinaus erfolgte am 6. Mai 2021 der Versand des Zwischenberichts Umsetzung Beschaffungsorganisation (BeschO) an die Obleute des Verteidigungsausschusses und die Berichterstatter des Haushaltsausschusses. Keine der 58 Maßnahmen der AG Umsetzung BeschO ist in Gänze Bestandteil der Initiative Einsatzbereitschaft 2020 und 2021. Sehr wohl gibt es thematische Schnittstellen und Überlappungen (Beispiel: Koordinierte Beschaffung Sanitätsmaterial durch OrgBer IUD, Planungskonferenz im Zusammenhang mit der Einführung des Forderungscontrollings). Folgende ausgewählte Maßnahmen haben dabei den stärksten z. T. unmittelbaren Bezug zur materiellen Einsatzbereitschaft: • Die eingerichteten „Beauftragten für die Nutzung“ in den Projektabteilungen des BAAINBw koordinieren, gemeinsam mit dem ihnen jeweils zugeordneten Unterstützungselement, Nutzungsaspekte wirksamer mit anderen Abteilungen des BAAINBw und den militärischen Organisationsbereichen. Dadurch etabliert sich eine fachspezifische, ebenengerechte Kommunikation. Auf dieser Basis wird u. a. auch der Fokus hinsichtlich Nutzungsaspekten zu Beginn eines Projektes gestärkt und der besonderen – auch finanziellen – Bedeutung der Nutzungsphase Rechnung getragen. • Die Instandhaltungsorganisation seegehender Einheiten wird mit dem Ziel der erhöhten Verfügbarkeit seegehender Einheiten durch Personalverstärkung und Optimierung der Verfahren und Verantwortungsketten zwischen BAAINBw, Marinearsenal und Marineunterstützungskommando verbessert werden. Dazu werden alternative Optimierungsmodelle untersucht. Hierzu wird die Datenerfassung und -analyse über alle Betriebs- und Instandhaltungsphasen verbessert, damit diese für alle verantwortlichen Funktionsträger systematisch aufbereitet und kontinuierlich verfügbar sind. • Die materielle Einsatzbereitschaft und vor allem die Einsatzfähigkeit sind heutzutage immer stärker von der jeweiligen IT-Unterstützung abhängig. Für die schnelle Beschaffung von IT-Services werden Clusterprogramme, d. h. top-down-gesteuerte Programmstrategien, zur proaktiven Bereitstellung von IT-Services eingeführt. Dies etabliert die Wiederverwendung standardisierter IT-Services und reduziert so zukünftig aufwändige und zeitintensive projektindividuelle Einzellösungen. Dadurch wird insgesamt die Interoperabilität verbessert und die Bereitstellung von IT-Lösungen beschleunigt. • Die Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft ist nicht zuletzt auch von der Verfügbarkeit von Ersatzteilen abhängig, die über die Einkaufsorganisation der Bundeswehr beschafft werden. Auf Grundlage der Ergebnisse einer detaillierten Evaluation wurde ein Programm mit 19 Projekten und 37 Maßnahmen zur Stärkung der vorhandenen Strukturen im EinkaufBw aufgesetzt. Für die verbesserte Bedarfsdeckung im Sinne der Bedarfsanforderer stehen hierbei die Stärkung der rund 1.000 Beschaffungsstellen im GB BMVg sowie die Digitalisierung und die Automatisierung der Prozesse im Mittelpunkt. • Weitestgehend abgeschlossen sind unter anderem die Maßnahmen zur angestrebten Entlastung des Personals in der Projektarbeit beim BAAINBw. Diese wird vor allem durch Verlagerung von Aufgaben sowie durch Vereinfachung oder Automatisierung der Abläufe erreicht. So wurden Kapazitäten für künftige Projektaufgaben geschaffen. Neues und qualifiziertes Personal wurde durch gezielte Werbemaßnahmen wie z. B. Karrieretage gewonnen. Damit konnten rund 300 offene Stellen besetzt werden. Diese und weitere Maßnahmen der AG Umsetzung BeschO haben mindestens einen mittelbaren Einfluss auf die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. 10. Wer war an der Erstellung der Maßnahmen für die Initiative Einsatzbereitschaft 2021 beteiligt? Die 16 Maßnahmen „Initiative Einsatzbereitschaft 2021“ wurden, wie im Vorjahr, aus den Vorschlägen der Inspekteure und Präsidentinnen des GB und den Abteilungsleitungen im BMVg ausgewählt. 11. Sind die Daten über die Einsatzbereitschaft der einzelnen Waffensysteme in der Bundeswehr im Standart-Anwendungs-Software-Produkt-Familien (SASPF)-System hinterlegt? a) Auf welcher Verschlusssachenstufe arbeitet das SASPF-System der Bundeswehr? b) Ist eine Bearbeitung von Daten in SASPF im Einstufungsgrat Geheim möglich? Die Fragen 11 bis 11b werden zusammen beantwortet. Das System SASPF ist bis zum Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ zugelassen. Daten über die Einsatzbereitschaft von Waffensystemen sind in SASPF enthalten, soweit dieser Geheimhaltungsgrad nicht überschritten wird. Eine Bearbeitung von Daten mit der Einstufung „Geheim“ ist in SASPF nicht zulässig. Eine Bewertung von Daten, die aufgrund der Sensibilität zu einer höheren Einstufung (z. B. „VS – Geheim“) führt, erfolgt außerhalb des Systems SASPF in einem dafür freigegebenen System. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]