Leiharbeit und Werkverträge bei der Papenburger Meyer Werft

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/29320 – Leiharbeit und Werkverträge bei der Papenburger Meyer Werft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Geschäftsführung der Papenburger Meyer Werft will 650 Beschäftigte entlassen und fordert von der übrigen Belegschaft 200 unbezahlte Überstunden pro Jahr („Meyer Werft will offenbar 650 Arbeitsplätze abbauen“, 22. Februar 2021, www.ndr.de). Sei dieser Verzicht nicht möglich, dann stünden 300 weitere Arbeitsplätze vor dem Aus („650 Arbeitsplätze bei Meyer Werft in Gefahr“. 23. Februar 2021, www.nwzonline.de). Während große Teile der Stammbelegschaft in Kurzarbeit geschickt wurden, müssen Mitarbeiter von Leih- und Werkvertragsunternehmen Überstunden leisten („Meyer Werft will weiter Werkvertragsarbeiter einsetzen“, 23. Januar 2021, www.ndr.de ). Die Fragestellenden lehnen die Auslagerung von Kerntätigkeiten eines Unternehmens durch Leiharbeit- und Werkverträge ab. Nach Auffassung der Fragestellenden werden Leiharbeit und Werkverträge immer häufiger dazu genutzt, um Lohndumping zu betreiben und die betriebliche Mitbestimmung einzuschränken.  1. Hat die Meyer Werft in Papenburg nach Kenntnis der Bundesregierung Fördermittel oder Finanzhilfen aus Bundesprogrammen erhalten, und wenn ja, wann, und in welcher Höhe (bitte Datum und Betrag in Euro angeben)? Das Frage- und Informationsrecht der Fraktionen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung ergibt sich aus dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung als institutionelles Kontrollrecht des Parlaments und findet eine weitere verfassungsrechtliche Stütze im Status jedes Abgeordneten. Dem Fragerecht steht grundsätzlich eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung gegenüber. Allerdings stehen den Informationsansprüchen des Parlaments Verfassungsgüter, so insbesondere Grundrechte Dritter gegenüber, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt würden. Hiervon erfasst ist auch die Wah- Deutscher Bundestag Drucksache 19/29928 19. Wahlperiode 19.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen, d. h. alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Geschäftsgeheimnisse umfassen vornehmlich kaufmännisches Wissen, darunter Ertragslage, Umsätze und Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können. Dies findet in der Betroffenheit der Grundrechte aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) seinen Ausdruck. Hierunter fällt auch die Information, dass die Unternehmen KfW-Hilfen beantragt und zugesagt bekommen haben, solange die Unternehmen dies nicht veröffentlicht haben. Angesichts der Corona-bedingten zu erwartenden wirtschaftlichen Eintrübung und der allgemeinen herrschenden großen Verunsicherung gegenüber der Überlebensfähigkeit von Unternehmen könnten diese Informationen, wenn sie an die Öffentlichkeit gelangen, den Unternehmen schaden. Negative Wirkungen auf Kunden- und Lieferantenbeziehungen und damit auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können nicht ausgeschlossen werden. Nach sorgfältiger Abwägung der sich gegenüberstehenden Rechtsgüter kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die Rechte des Unternehmens an einem Schutz seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse das Frage- und Informationsrecht der Fraktion überwiegen und daher als „VS-Vertraulich“ einzustufen sind. Die angefragten Informationen werden in der Geheimschutzstelle hinterlegt und können dort eingesehen werden.  2. Hat die Meyer Werft in Papenburg nach Kenntnis der Bundesregierung Fördermittel oder Finanzhilfen des Landes Niedersachsen erhalten, und wenn ja, wann, und in welcher Höhe (bitte Datum und Betrag in Euro angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor.  3. Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung fest bei der Meyer Werft angestellt, und wie viele der Beschäftigten sind über Fremdfirmen (Leiharbeit und Werkvertrag) auf der Meyer Werft tätig (bitte tabellarisch aufschlüsseln und auch Anteile in Prozent angeben)?  4. Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Festangestellten und Beschäftigten von Leiharbeitsfirmen beziehungsweise Werkvertragsfirmen seit der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite im März 2020 verändert (bitte tabellarisch aufschlüsseln)? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu einzelnen Unternehmen liegen nicht vor.  5. Wie viele Beschäftigte der Papenburger Meyer Werft sind derzeit in Kurzarbeit?  6. Wie viel Kurzarbeitergeld hat die Meyer Werft in Papenburg nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite (März 2020) erhalten (bitte Betrag in Euro angeben)? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Antworten auf die Fragen sind an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übersandt worden. Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament verfassungsrechtlich insbesondere dazu verpflichtet, die Grundrechte Dritter zu wahren. Hierunter fallen auch die von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), im Übrigen die nach Artikel 12 Absatz 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen. Nach § 35 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) sind die Sozialleistungsträger zur Wahrung des Sozialgeheimnisses verpflichtet. Dem Sozialgeheimnis unterliegen auch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die die in § 35 SGB I genannten Stellen im Hinblick auf ihre gesetzlichen Aufgaben verarbeiten. „Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat“ (BVerfGE 115, 205 (230) zum Schutz aus Artikel 12 GG). Informationen darüber, in welcher Höhe ein Unternehmen Kurzarbeitergeld nach §§ 95 ff des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erhalten hat, stellen dem Wesen nach derartige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar. Der Gesetzgeber hat die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses mit § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches für Amtsträger unter Strafe gestellt. Vor diesem Hintergrund kann eine Beantwortung der Frage nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einerseits und der angesprochenen Geheimhaltungsinteressen andererseits zwar nicht in der für Kleine Anfragen gemäß § 104 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen, aber nach entsprechender VS-Einstufung „VS – Vertraulich“ und Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.*  7. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Mitarbeiter von Leiharbeits- und Werkvertragsfirmen auf der Meyer Werft Aufgaben der Stammbelegschaft übernehmen, und wenn ja, welche? Ob der Unternehmer die zur Verfolgung seiner unternehmerischen Ziele erforderlichen Arbeiten durch eigene oder Leiharbeitskräfte ausführen lässt oder Dritte damit beauftragt, ist grundsätzlich Teil seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. Die Bundesregierung hat keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse dazu, ob Mitarbeiter von Leiharbeits- und Werkvertragsfirmen auf der Meyer Werft Aufgaben der Stammbelegschaft übernehmen.  8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Mitarbeiter der Stammbelegschaft in Kurzarbeit geschickt werden, während Mitarbeiter von Leih- und Werkvertragsfirmen auf der Werft Überstunden leisten („Meyer Werft will weiter Werkvertragsarbeiter einsetzen“, 23. Januar 2021, www.nd r.de), und wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen? Die Bundesregierung hat keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse dazu, ob Mitarbeiter von Leiharbeits- und Werkvertragsfirmen auf der Meyer Werft Überstunden leisten. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Die Beschäftigung von Werksvertragsarbeitnehmern ist in der Schiffbauindustrie wie in vielen anderen Branchen üblich. Produktionsprozesse sind langfristig auch auf solche gesetzlich zulässigen Beschäftigungsmöglichkeiten aufgebaut. Es unterliegt der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit, ob Arbeiten von firmeneigenen Beschäftigten oder anderen Arbeitnehmern erledigen werden. Da eine Tätigkeit von betriebsfremden Werkvertragsarbeitnehmern im Auftrag eines Unternehmens, das Kurzarbeit angezeigt hat, für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch nicht rechtserheblich ist, dürfen dazu keine Daten von den Agenturen für Arbeit im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld erhoben werden. Auskünfte kann insoweit nur das Unternehmen selbst erteilen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die monatlichen Anträge auf Kurzarbeitergeld für die Stammbelegschaft jeweils durch den Betriebsrat befürwortet werden. Damit bestätigt die Arbeitnehmervertretung, dass aus ihrer Sicht die Kurzarbeit im Betrieb auf den notwendigen Umfang beschränkt ist.  9. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung vertretbar, dass aus Kosten- und Wettbewerbsgründen Mitarbeiter der Stammbelegschaft entlassen werden sollen, während Beschäftigte im Werkvertrag deren Aufgaben übernehmen sollen? Wirtschaftliche Entscheidungen treffen zuvorderst die Unternehmen selbst. Unternehmen, die Personal abbauen wollen, haben dabei aber die arbeitsrechtlichen Grenzen insbesondere die durch das Kündigungsschutzrecht vorgegebenen Regelungen zu beachten. 10. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Mitarbeiter aus der Stammbelegschaft angesprochen werden, ob sie in einen Werkvertrag wechseln wollen („650 Arbeitsplätze sollen bei der Meyer-Werft wegfallen“, 23. Februar 2021, www.nwzonline.de), und wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen? Dies ist der Bundesregierung nicht bekannt. 11. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten und die Pausenzeiten bei den Werkvertragsbeschäftigen der Meyer Werft in Papenburg eingehalten werden? Zuständig für die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften ist generell der Arbeitgeber. Er hat die Arbeit so zu organisieren, dass die gesetzlichen Vorschriften beachtet werden. Die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften wird von den nach Landesrecht zuständigen Arbeitsschutzbehörden überwacht. Zuständig für Betriebe im Landkreis Emsland ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Emden. 12. Wie viele behördliche Arbeitsschutz- und Arbeitszeitkontrollen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2016 jeweils bei der Meyer Werft in Papenburg sowie im gesamten Wirtschaftszweig Schiff- und Bootsbau (30.1) in Niedersachsen stattgefunden, und wie viele Verstöße wurden dabei im jeweiligen Jahr festgestellt (bitte tabellarisch jeweils nach Jahr aufschlüsseln)? 13. Wie lang war der rechnerische Abstand zwischen zwei Arbeitsschutzkontrollen im Wirtschaftszweig Schiffs- und Bootsbau (30.1) in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren (bitte jährlich ausweisen)? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich wird die Arbeitsschutzaufsicht gemäß Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit durch die Länder ausgeführt. Hierzu gehört auch die Datenerhebung zur Umsetzung der Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Daneben üben in den jeweiligen Branchen die Unfallversicherungsträger Arbeitsschutzaufsicht aus. Die gewünschten Daten zu den Arbeitsschutzkontrollen in Niedersachsen liegen der Bundesregierung daher nicht vor. 14. Hält die Bundesregierung die gegenwärtigen Strafen bei Verstößen gegen die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten und die Pausenzeiten für angemessen (bitte begründen)? Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22. Dezember 2020 ist der Bußgeldrahmen im Arbeitszeitgesetz aktualisiert und der Höchstbetrag für das Bußgeld von 15 000 Euro auf 30 000 Euro verdoppelt worden. Die vorbeugende beziehungsweise lenkende Wirkung der Bußgeldandrohung ist dadurch deutlich erhöht worden. Bei der Zumessung der Geldbuße sind zudem auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters in Betracht zu ziehen. Ist der wirtschaftliche Vorteil höher als der gesetzliche Höchstbetrag, so kann die Geldbuße das gesetzliche Höchstmaß überschreiten. 15. Ist der Bundesregierung bekannt, dass rund drei Viertel der mit COVID-19-infizierten Beschäftigten bei der Meyer Werft in Papenburg Mitarbeiter von Leih- und Werkvertragsfirmen sind? Wie erklärt sich die Bundesregierung dieses Verhältnis? Dies ist der Bundesregierung nicht bekannt. 16. Wer kommt nach Kenntnis der Bundesregierung für die Kosten auf, wenn Beschäftigte im Werkvertrag in Quarantäne geschickt werden? Nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird eine Entschädigung für Verdienstausfall gewährt, wenn eine Person als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Tätigkeitsverbot oder einer Absonderung unterworfen wird bzw. sich aufgrund einer Rechtsverordnung selbst absondert. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. 17. Wer trägt nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Schutzmaßnahmen der Beschäftigten von Leiharbeits- und Werkvertragsunternehmen vor dem Coronavirus, und wer überprüft die Einhaltung der betrieblichen Regelungen? Beim Einsatz von Werkverträgen ist jeder Arbeitgeber für den Arbeitsschutz seiner Beschäftigten verantwortlich. Auftraggeber und Werkvertragsunternehmer haben die Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes für ihre jeweiligen Beschäftigten zu gewährleisten und grundsätzlich auch die Kosten dieser Schutzmaßnahmen zu tragen. Die Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen dürfen nicht den Beschäftigten auferlegt werden. Die Tätigkeit von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern bei dem Entleiher unterliegt den für den Betrieb des Entleihers geltenden öffentlich- rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Die sich hieraus ergebenden Pflichten obliegen dem Entleiher unbeschadet der Pflichten des Verleihers. Leiharbeitskräfte erbringen ihre Arbeitsleistung regelmäßig im Betrieb des Entleihers nach dessen Weisungen, sodass der Verleiher nur begrenzt Einfluss auf den Arbeitsablauf nehmen kann. Den Partnern des Überlassungsvertrags steht es frei, vertragliche Regelungen über die Durchführung und die Kostentragung der erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen zu treffen. Die Kosten dürfen nicht den Beschäftigten auferlegt werden. Die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften wird von den nach Landesrecht zuständigen Arbeitsschutzbehörden überwacht. Zuständig für Betriebe im Landkreis Emsland ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Emden. 18. Wer trägt nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten, wenn bei zusätzlichen Betriebsschließungen Werkvertragsbeschäftigte nicht beschäftigt werden können? Der Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall nach § 56 Absatz 1 IfSG (vgl. Frage 16) besteht nur bei Tätigkeitsverboten, die sich im Einzelfall unmittelbar aus dem IfSG ergeben oder auf einer einzelfallbezogenen behördlichen Anordnung beruhen. Im Falle der vollständigen Schließung eines Betriebes beurteilt sich die Frage der Lohnzahlung bzw. etwaiger weiterer Ansprüche nach allgemeinen zivilrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Vorschriften. 19. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Unterkünfte der Werkvertragsbeschäftigten der Meyer Werft auf Einhaltung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen überprüft, wie es zum Beispiel nach dem Ausbruch des Coronavirus bei Leih- und Werkvertragsbeschäftigten des Tönnies-Konzerns der Fall war? Wenn ja, wer führt diese Kontrollen durch? Auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 wird verwiesen. 20. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass Werkvertragsbeschäftigte aus dem Ausland bei An- und Abreise auf das Coronavirus getestet werden? Wie wird sichergestellt, dass die Tests auch tatsächlich durchgeführt werden? Personen, die per Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, und Personen, die sich innerhalb der letzten 10 Tage vor der Einreise nach Deutschland in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, unterliegen grundsätzlich einer Nachweispflicht. Dem Testnachweis sind (mit Ausnahme des Voraufenthalts in Virusvariantengebieten) Impf- oder Genesenennachweise im Sinne der Coronavirus-Einreiseverordnung gleichgestellt. Laut Robert Koch-Institut ist nach gegenwärtigem wissenschaftlichem Erkenntnisstand das Risiko einer Übertragung des Coronavirus SARS- CoV-2 durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis deutlich geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen. Die Situation stellt sich für genesene Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten nach einer überstandenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vergleichbar dar. Bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet wird nur ein Testnachweis anerkannt. Personen nach Voraufenthalt in einem „einfachen“ Risikogebiet müssen bis spätestens 48 Stunden nach Einreise ein negatives Testergebnis oder einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen können und haben diese Nachweise unverzüglich nach dessen Vorliegen durch Nutzung des Einreiseportals an die zuständige Behörde zu übermitteln, sofern eine Anmeldepflicht nach § 3 der Coronavirus-Einreiseverordnung besteht. Flugreisende sowie Personen, die sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochinzidenzoder Virusvarianten-Gebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, haben bereits bei Einreise über einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Soweit die Einreise unter Inanspruchnahme eines Beförderers erfolgt, ist der Nachweis außerdem vor Abreise dem Beförderer zum Zwecke der Überprüfung sowie bei Einreise auf Anforderung der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorzulegen. Zusätzlich sind die entsprechenden Nachweise unverzüglich nach Vorliegen durch Nutzung des Einreiseportals an die zuständige Behörde zu übermitteln, sofern eine Anmeldepflicht nach § 3 der Coronavirus-Einreiseverordnung besteht. Von der Nachweispflicht sind für bestimmte Personengruppen Ausnahmen bzw. Modifikationen vorgesehen, wozu unter anderem die Folgenden zählen: Bei Voraufenthalt in einem Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet haben Grenzpendler und Grenzgänger den Testnachweis mindestens zweimal pro Woche vorzunehmen (§ 6 Absatz 3 Nummer 3 der Coronavirus- Einreiseverordnung). Für Transportpersonal ist vorgesehen, dass dieses bei Voraufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet dann über einen Nachweis verfügen müssen, wenn der Aufenthalt 72 Stunden überschreitet (§ 6 Absatz 3 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung). Bei Einreisen im Flugverkehr ist Transportpersonal von der generellen Nachweispflicht ausgenommen, wenn sie sich nicht in einem Risikogebiet aufgehalten haben (§ 6 Absatz 3 Nummer 4 der Coronavirus-Einreiseverordnung. Der Beantwortung liegt die Rechtslage vom 13. Mai 2021 zugrunde. 21. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Beschäftigte aus dem europäischen Ausland bei Entsendung nach Deutschland immer wieder Probleme bei der Abrechnung von medizinischen Leistungen haben? Wenn ja, welche Probleme tauchen nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig auf, und was unternimmt die Regierung, um die medizinische Versorgung von Beschäftigten aus dem europäischen Ausland sicherzustellen? Der Bundesregierung sind keine Probleme bei der Abrechnung bekannt. 22. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass entsendete Beschäftigte aus dem europäischen Ausland auch im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung erhalten? Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall gehören nach der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen grundsätzlich nicht zu den im Inland geltenden Arbeitsbedingungen, die auf aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwendung finden. Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall richten sich deshalb grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftsstaates. 23. Welche Beratungs- und Unterstützungsangebote gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung während der Pandemie für Beschäftigte im Werkvertrag? Seit 2011 fördert das BMAS das vom DGB durchgeführte Projekt „Faire Mobilität“, das mobile Beschäftigte aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen berät. Beraterinnen und Berater, die neben Deutsch mindestens eine osteuropäische Sprache sprechen, sind in elf Beratungszentren tätig. Das überregionale Netzwerk verfügt über branchenspezifische Spezialkenntnisse (insbesondere in den Bereichen Pflege, Bau, Logistik, Fleischwirtschaft und internationaler Straßentransport). Während der COVID-19- Pandemie hat „Faire Mobilität“ kurzfristig Telefon-Hotlines in fünf mittel- und osteuropäischen Sprachen eingerichtet und Informationsmaterialien erstellt. Im Kontext der COVID-19-Pandemie wurde „Faire Mobilität“ dauerhaft finanziell und rechtlich abgesichert und der Ausbau der Beratungskapazitäten beschlossen. Seit 2021 wird das Beratungsangebot des DGB „Faire Mobilität“ auf Grundlage eines gesetzlichen Leistungsanspruches durchgeführt und weiter deutlich ausgebaut. Neben „Faire Mobilität“ beraten auch zahlreiche landesfinanzierte Stellen diesen Personenkreis zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Mobilen Beschäftigten aus Drittstaaten stehen in allen Bundesländern die Beratungsstellen der Fairen Integration zur Verfügung. Dort werden Informationen und Beratung zu Arbeitsbedingungen und Rechten und Pflichten im Arbeitsverhältnis in Deutschland ebenso angeboten wie Unterstützung bei konkreten Problemen im Arbeitsverhältnis. 24. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Arbeitgeber Beschäftigte im Werkvertrag sofort in ihr Heimatland zurückgeschickt haben, nachdem diese Hilfsangebote für mobile Beschäftigte von Betriebsrat oder Gewerkschaft in Anspruch genommen haben? Der Bundesregierung sind keine konkreten Fälle bekannt. Allerdings sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit nach Deutschland entsandt werden, häufig aus unterschiedlichen Gründen in einem hohen Maße von ihren Arbeitgebern abhängig. Niederschwellige Beratungsangebote wie „Faire Mobilität“ sind daher aus Sicht der Bundesregierung wichtig, um diese Personen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. 25. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die wirtschaftliche und soziale Situation von Werkvertragsbeschäftigten in der Corona-Pandemie verschärft, und was unternimmt die Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken? Beschäftigte, die im Rahmen von Werkverträgen tätig sind, profitieren von den allgemeinen Unterstützungs- und Förderleistungen der Bundesregierung für Unternehmen sowie für Beschäftigte, wie Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Förderung der beruflichen Weiterbildung. 26. Wie viele Werkvertragsbeschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) im Wirtschaftszweig Schiffsbau bundesweit sowie in Niedersachsen gemeldet, und wie hat sich diese Zahl im Verhältnis zu den gemeldeten Stammbeschäftigten entwickelt (bitte jeweils für die letzten zehn Jahre ausweisen)? Nach Angaben des Spitzenverbandes der gewerblichen Unfallversicherungsträger und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), können versicherte Beschäftigte nicht nach Art des Vertragsverhältnisses zwischen ihnen und dem Unternehmen differenziert werden. Daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse dazu vor, ob bei der BGHM in den letzten zehn Jahren Werkvertragsbeschäftigte gemeldet wurden. 27. Plant die Bundesregierung ein Gesetz, das die Arbeitgeber im Schiffbau und anderen Branchen dazu verpflichtet, Beschäftigte fest anzustellen und die Auslagerung von Kerntätigkeiten durch Werkverträge und Leiharbeit zu beenden? Wenn ja, zu welchem Datum? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant derzeit dazu keine rechtliche Regelung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]