Islamisten in Deutschland zum Ende des ersten Quartals 2021
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des ersten Quartals 2021 in Deutschland auf (bitte nach Anzahl und ggf. jeweiliger Organisation aufschlüsseln)?
Wie viele der extremistisch-islamistisch geprägten Personen in Frage 1 besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Entwicklung des Gefährdungspotenzials der Salafistenszene im Jahr 2021 und aktuellen diesbezüglichen islamistischen Aktivitäten treffen?
Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum hielten sich zum Ende des ersten Quartals 2021 in Deutschland auf?
Kann die Bundesregierung inzwischen eine Auskunft geben, wie sich die Gefährder und relevanten Personen jeweils auf die einzelnen Bundesländer verteilen (wenn ja, bitte neben den jeweiligen Gesamtzahlen für die Länder auch nach islamistischen Gruppierungen aufschlüsseln, wenn nein, warum hält die Bundesregierung eine solche Aufschlüsselungsmöglichkeit auf Bundesebene für nicht relevant)?
Wie viele Personen, die ein islamistisch-terroristisches Potenzial im oben genannten Sinne haben, besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit (bitte nach Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Wie viele der oben erfragten Gefährder und relevanten Personen haben bereits einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt?
Über welchen derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Status verfügen die oben erfragten Personenkreise (bitte nach asylberechtigt, Flüchtlingsstatus, subsidiär schutzberechtigt, ausreisepflichtig, geduldet, Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen aufschlüsseln)?
Werden zukünftig konkretere Aussagen zu den Fragen 4b bis 4d im Rahmen der Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters möglich sein, und wenn ja, ab wann für welche Zeiträume?
Wie viele der erfragten Gefährder und relevanten Personen befinden sich in Haft, Abschiebehaft oder unterliegen anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wurden im ersten Quartal 2021 abgeschoben?
Wie viele noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen islamistische Gefährder und relevante Personen gab es jeweils zum Ende des vierten Quartals 2020 und Ende des ersten Quartals 2021, und wie viele dieser Personen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Inland?
Wie viele Personen werden insgesamt von den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden jeweils als islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum zum Ende des ersten Quartals 2021 eingestuft?
Wie hoch ist das Personenpotenzial in Deutschland hinsichtlich der verbotenen terroristischen Vereinigung Hisbollah zum Ende des ersten Quartals 2021?
Wie viele Personen sind im ersten Quartal 2021 „islamistisch motiviert“ in Richtung Libyen, Syrien, Irak und der Türkei ausgereist (bitte nach jeweiligem Endzielstaat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Wie viele deutsche Staatsangehörige, die einen Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des ersten Quartals 2021 im Ausland in Haft (bitte nach Staat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und weiteren Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Wie viele Islamisten sind im ersten Quartal 2021 wieder nach Deutschland aus welchen Staaten zurückgekehrt (bitte auch nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Wie viele Terrorzellen bzw. Netzwerke in Deutschland, die islamistisch motivierte Anschläge geplant und vorbereitet haben, sind im ersten Quartal 2021 von deutschen Behörden zerschlagen worden (bitte nach Organisation, Personenzahl und geplantem Vorhaben aufschlüsseln)?
Wie hoch stufen die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags zum Ende des ersten Quartals 2021 ein, und mit welcher diesbezüglichen Entwicklungstendenz für das Jahr 2021 ist nach derzeitigem Wissensstand zu rechnen?
Wie viele Fälle sind im Hinblick auf islamistisch motivierten Terrorismus und/oder Extremismus im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) im ersten Quartal 2021 behandelt worden, und was für ein Sachverhalt lag hier jeweils zugrunde?
Wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im ersten Quartal 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten im Verfahren, Geschlecht, Staatsangehörigkeit des Beschuldigten, Status des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?