Amtshilfe der Bundeswehr in der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Karsten Klein, Christian Dürr, Otto Fricke, Bettina Stark-Watzinger, Ulla Ihnen, Christoph Meyer, Michael Georg Link, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundeswehr hat sich durch verschiedenste Unterstützungsleistungen als ein bedeutender Pfeiler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie bewährt. So leisteten Soldatinnen und Soldaten beispielsweise in Pflegeeinrichtungen, Impfzenten oder in Gesundheitsämtern einen äußerst wichtigen Beitrag in der Pandemiebekämpfung. Zu klären, inwieweit sich die Aufgabenschwerpunkte im Laufe der Pandemie möglicherweise verändert haben und ob neue Leistungen hinzugekommen sind, ist ein Ziel dieser Anfrage. Auch gilt es, einen Blick auf die Folgen der Unterstützungsleistungen sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Angehörigen der Bundeswehr, deren Leben und Ausbildung, zu werfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele „Corona-Einsätze“, also Unterstützungsleistungen der Bundeswehr zur Bewältigung der Corona-Pandemie, wurden mit wie viel Personal bisher in Deutschland insgesamt durchgeführt (bitte absolute Zahlen für Einsätze und Personal angeben und nach Bundesländern sowie dem Einsatzfeld bzw. der angefragten Fähigkeit aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Amtshilfe für Corona-Einsätze sind seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland in den vergangenen Kalenderwochen aus den einzelnen Bundesländern jeweils eingegangen, und wie viele wurden hierbei jeweils bewilligt oder abgelehnt (bitte das Einsatzfeld bzw. die erfragte Fähigkeit angeben)?
Wie viele der bewilligten Amtshilfeanträge befinden sich aktuell in der Phase der Planung, der Durchführung oder sind inzwischen abgeschlossen worden?
Welche konkreten Tätigkeiten wurden im Zuge der Amtshilfe durch Soldatinnen und Soldaten bei Corona-Einsätzen bisher übernommen (bitte verschiedene Beispiele für Tätigkeiten aus dem sanitätsdienstlichen, logistischen und IT-Bereich sowie gegebenenfalls weiteren Bereiche nennen)?
Wie hat sich die Gesamtzahl der für Corona-Einsätze in Bereitschaft gehaltenen Soldatinnen und Soldaten im Vergleich zu den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten in den Monaten seit Beginn der Corona-Krise entwickelt (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-pandemie-hilfe-fuer-hotspots-die-kanzlerin-will-mehr-soldaten-im-corona-einsatz/26290276.html?ticket=ST-5561951-TuafaviR9SZ2t312COR1-ap5; bitte in einer Tabelle für die einzelnen Monate die Gesamtzahl der durchschnittlich verfügbaren sowie im Corona-Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten angeben)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben sich während ihres Corona-Einsatzes insgesamt mit dem Coronavirus infiziert, und ist es zu schweren Krankheitsverläufen gekommen?
In welchem Umfang und in welcher Form hat die Bundeswehr bisher Unterstützung im Zusammenhang mit der Durchführung von Impfungen gegen das Coronavirus geleistet?
Gab es bzw. gibt es Impfzentren, die vollständig von der Bundeswehr betrieben werden, und wenn ja, wo, und in welchem Zeitraum?
In welchen Impfzentren leistet die Bundeswehr Unterstützungsarbeit?
Wie viele mobile Impfteams der Bundeswehr sind bisher in welchen Bundesländern zum Einsatz gekommen, und wie viele könnte die Bundeswehr bereitstellen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der Soldatinnen und Soldaten, die für Hilfsleistungen zur Verfügung stehen, sind befähigt und berechtigt, einen Antigen-Schnelltest (PoC-Antigentest), der die Erreger des Coronavirus nachweist, bei anderen Personen, zum Beispiel in einer Pflegeeinrichtung, durchzuführen?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben bisher in wie vielen Alten- und Pflegeheimen Antigen-Schnelltests durchgeführt?
Welche Unterstützungsleistungen haben Reservistinnen und Reservisten in welchem Umfang während der Corona-Pandemie bisher ausgeführt?
Wie viele Reservistinnen und Reservisten stehen für Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aktuell zur Verfügung?
Wurden von der Bundeswehr für die Eindämmung der Corona-Pandemie benötigte Güter produziert wie z. B. Desinfektionsmittel, und wenn ja, in welchem Umfang ,und an wen wurden diese geliefert?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben bisher die Erstimpfung mit einem COVID-19-Impfstoff erhalten, und wie viele die Zweitimpfung?
Seit wann bietet die Bundeswehr ihren Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit an, sich mindestens einmal pro Woche anlasslos auf das Coronavirus testen zu lassen?
Seit wann bietet die Bundeswehr ihren Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit an, sich mindestens zweimal pro Woche anlasslos auf das Coronavirus testen zu lassen?
Wie genau wird dieses Angebot an den einzelnen Standorten im In- und Ausland umgesetzt bzw. dessen Existenz gewährleistet?
Wie viele Laien- bzw. Selbsttests hat das Bundesministerium der Verteidigung für Angehörige der Bundeswehr bisher beschafft, und wie viele wurden bisher verwendet?
Wie viele Antigen-Schnelltests (PoC-Antigentests) hat das Bundesministerium der Verteidigung für Angehörige der Bundeswehr bisher beschafft, und wie viele wurden bisher verwendet?
Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie bisher auf die Ausbildung und Weiterbildung der Angehörigen der Bundeswehr (siehe https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-corona-krise-hat-folgen-fur-einsatzbereitschaft-4VWJKL7KGBA37E25R4AU2MU2HI.html)?
Wie viele Perspektivkonferenzen, Assessments für Offizierslaufbahnen, Offizierslehrgänge und sonstige Lehrgänge sind seit Beginn der Corona-Pandemie ausgefallen oder wurden verschoben?
Bei wie vielen geschah dies aufgrund der pandemischen Einschränkungen?
Bei wie vielen geschah dies aufgrund von „Corona-Einsätzen“ der Teilnehmerinnen und Teilnehmer?
Wie viele Lehrveranstaltungen für Angehörige der Bundeswehr mussten aufgrund der Corona-Pandemie in diesem sowie im letzten Jahr entfallen oder fanden in gekürzter Form statt (siehe https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/fuehrungsakademie-der-bundeswehr/ausbildung-trotz-corona-4917716)?
Führt der Ausfall von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in irgendeiner Weise zu negativen Auswirkungen auf die weitere Laufbahn von Soldatinnen und Soldaten?
Wie viele Übungen sind in diesem sowie im letzten Jahr aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt worden?
Hat die Corona-Pandemie negative Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, zum Beispiel aufgrund gestörter Lieferketten für Ersatzteile, und wenn ja, welche (siehe https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-corona-krise-hat-folgen-fur-einsatzbereitschaft-4VWJKL7KGBA37E25R4AU2MU2HI.html)?
Welche Hilfsleistungen haben Angehörige der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Ausland erbracht, und welche befinden sich aktuell in der Planung (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/sanitaetsdienst/aktuelles-im-sanitaetsdienst/corona-hilfseinsatz-fuer-portugal-gestartet-5025764)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten wurden hierfür über welchen Zeitraum für welche Tätigkeiten eingesetzt?
Haben sich Angehörige der Bundeswehr während eines Auslandseinsatzes mit dem Coronavirus infiziert, und wenn ja, wie viele?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Bundeswehr bei ihren Unterstützungsleistungen durch zivile Kräfte zu entlasten (vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-hilfe-in-altenheimen-bundeswehr-general-fordert-ende-17181171.html)?
Wie viele Personen haben sich bisher bei der Bundesagentur für Arbeit über die Homepage https://www.arbeitsagentur.de/corona-testhilfe zur Unterstützung bei Corona-Tests in stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe gemeldet?
Wie viele Landkreise und kreisfreie Städte haben hierfür bei der Bundesagentur einen Bedarf angemeldet?
Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung zur Unterstützung bei Corona-Tests an stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe vermittelt werden?