Die Corona-Pandemie im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Michael Theurer, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit über einem Jahr ist das Leben in der Bundesrepublik Deutschland durch das Coronavirus grundlegend geprägt und verändert. Die Pandemie stellt gerade auch für das Saarland, als kleinstes Flächenland und Grenzregion zu Luxemburg und Frankreich, eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Der Bund hat aufgrund seiner Verantwortung im Rahmen der Pandemiebekämpfung viele Maßnahmen unternommen, die auch konkrete Auswirkung auf das Saarland hatten und haben.
Neben der besonderen Bedingung der Außengrenzen und der Kooperation mit den benachbarten Partnern und EU-Mitgliedstaaten betrifft dies in besonderem Maße die Sammlung und Auswertung von Corona-Testergebnissen, welche zentral durch das Robert Koch-Institut durchgeführt wird. Dabei ergibt sich sowohl durch den eigentlichen regen Grenzverkehr und die enge Verzahnung innerhalb der Europaregion Saar-Lor-Lux als auch durch die teils bevölkerungsschwachen Landkreise eine besondere Problematik im Hinblick auf die Erfassung von Inzidenzen und die damit verbundenen Beschränkungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie viele Corona-Tests wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher insgesamt im Saarland durchgeführt?
Wie viele Corona-Tests wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Schnitt pro Woche im ersten Quartal 2021 im Saarland durchgeführt?
Wie verteilte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Corona-Tests im Saarland im ersten Quartal 2021 auf die einzelnen Wochentage (bitte aufschlüsseln)?
Findet nach Kenntnis der Bundesregierung ein statistisch relevanter Verzug bei Meldung durchgeführter Tests sowie positiver Testergebnisse aus dem Saarland statt, und wenn ja, was sind die Gründe dafür?
Wo wurden Corona-Tests im Saarland durchgeführt, und welche Rolle spielt der Bund diesbezüglich?
Wie schnell werden die Ergebnisse von Corona-Tests jeweils an die lokalen Gesundheitsämter und von dort an das Robert Koch-Institut weitergeleitet?
Wie viel zeitlicher Verzug ist zwischen Meldung der saarländischen Zahlen beim Robert Koch-Institut, Verarbeitung und Veröffentlichung nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie ist der zeitliche Versatz zwischen Melde- und Erkrankungsdatum im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Rolle spielt die Bevölkerungsgröße von Landkreisen nach Ansicht der Bundesregierung im Hinblick auf die Erreichung festgesetzter Grenzwerte für Inzidenzen und den damit bei besonders bevölkerungsarmen Landkreisen niedrigen Schwellenwerten für Einschränkungen bei gleichzeitig niedriger Bevölkerungszahl und zumeist auch niedriger Bevölkerungsdichte?
Sieht die Bundesregierung hier Änderungsbedarf im Umgang mit unterschiedlich stark bevölkerten Landkreisen?
Sind alle Gesundheitsämter im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung mit den notwendigen Materialien ausgestattet, insbesondere im Hinblick auf gewünschte Softwareprogramme in ausreichender Zahl bzw. den Anschluss an notwendige Systeme wie SORMAS?
Wenn nein, an welchen Gesundheitsämtern liegen welche materiellen Mängel vor (bitte auflisten?)
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die adäquate Ausstattung der Gesundheitsämter im Saarland zu gewährleisten (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Gesundheitsämter im Saarland sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit SORMAS X und wie viele mit SORMAS XL ausgestattet, und wo werden die jeweiligen Systeme bereits verwendet (bitte aufschlüsseln)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung ausreichend Schnittstellen bei den Gesundheitsämtern im Saarland vorhanden, um die Übertragung von Daten und die Verknüpfung alter und neuer Systeme zu ermöglichen?
Wenn nein, welche Standorte sind betroffen, und welche Systeme oder Anwendungen fehlen (bitte aufschlüsseln)?
Kann der Bund ausschließen, dass die Erfassung von Kontaktpersonen in anderen Landkreisen durch die jeweiligen Gesundheitsämter im Saarland per E-Mail stattfindet, und wenn nein, was ist ihm diesbezüglich bekannt?
Nutzen die Gesundheitsämter im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung noch Faxe, und wenn ja, wofür?
Wie viele Bundeswehrsoldaten sind aktuell im Saarland in der Bekämpfung der Corona-Pandemie aktiv, und welche Tätigkeiten üben sie wo aus (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Bundespolizisten sowie weitere Bundesbeamte sind aktuell im Saarland in der Bekämpfung der Corona-Pandemie aktiv, und welche Tätigkeiten üben sie wo aus (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Corona-Tests werden nach Kenntnis der Bundesregierung an den Grenzübergängen der Bundesrepublik Deutschland im Saarland aktuell wöchentlich durchgeführt?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den grenzübergreifenden Verkehr, insbesondere den kleinen Grenzverkehr sowie Pendel- und Schulverkehre, auch in der Corona-Pandemie so weit als möglich zu erhalten?
Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich gemeinsam mit Nachbarstaaten unternommen bzw. sollen unternommen werden (bitte aufschlüsseln)?
Welche Einschränkungen bestehen diesbezüglich aktuell, und wie begründet die Bundesregierung diese jeweils (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Wie viele Bundeswehrsoldaten, Bundespolizisten und weitere Bundesbeamte haben sich bisher nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland mit Corona infiziert, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um diesbezüglich den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten (bitte nach Datum und Art der getroffenen Maßnahme sowie Anzahl und Beschäftigung der Betroffenen aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus ihren bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, insbesondere in Bezug auf das Saarland?
Wo sieht die Bundesregierung aktuell Verbesserungsmöglichkeiten bzw. Änderungsbedarf im Hinblick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie, insbesondere in Bezug auf das Saarland?