Die Coronapandemie im Saarland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/29620 – Die Corona-Pandemie im Saarland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit über einem Jahr ist das Leben in der Bundesrepublik Deutschland durch das Coronavirus grundlegend geprägt und verändert. Die Pandemie stellt gerade auch für das Saarland, als kleinstes Flächenland und Grenzregion zu Luxemburg und Frankreich, eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Der Bund hat aufgrund seiner Verantwortung im Rahmen der Pandemiebekämpfung viele Maßnahmen unternommen, die auch konkrete Auswirkung auf das Saarland hatten und haben. Neben der besonderen Bedingung der Außengrenzen und der Kooperation mit den benachbarten Partnern und EU-Mitgliedstaaten betrifft dies in besonderem Maße die Sammlung und Auswertung von Corona-Testergebnissen, welche zentral durch das Robert Koch-Institut durchgeführt wird. Dabei ergibt sich sowohl durch den eigentlichen regen Grenzverkehr und die enge Verzahnung innerhalb der Europaregion Saar-Lor-Lux als auch durch die teils bevölkerungsschwachen Landkreise eine besondere Problematik im Hinblick auf die Erfassung von Inzidenzen und die damit verbundenen Beschränkungen.  1. Wie viele Corona-Tests wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher insgesamt im Saarland durchgeführt?  2. Wie viele Corona-Tests wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Schnitt pro Woche im ersten Quartal 2021 im Saarland durchgeführt?  3. Wie verteilte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Corona-Tests im Saarland im ersten Quartal 2021 auf die einzelnen Wochentage (bitte aufschlüsseln)?  5. Wo wurden Corona-Tests im Saarland durchgeführt, und welche Rolle spielt der Bund diesbezüglich? Die Fragen 1 bis 3 und Frage 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 19/30616 19. Wahlperiode 10.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 9. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zur Anzahl der durchgeführten PCR-Testungen liegen auf Ebene der Bundesregierung keine bundeslandspezifischen Daten vor. Die im Situationsbericht des Robert Koch-Institutes (RKI) jeden Mittwoch erscheinenden Daten über die bundesweite Testhäufigkeit werden aus unterschiedlichen Laborabfragen zusammengeführt: https://www.rki.de/DE/Content/-InfAZ/N/Neuartiges_Coron avirus/Situationsberichte/Jun_2021/2021-06-02-de.pdf. In diesen Daten können einerseits auch Tests von Einwohnerinnen und Einwohnern aus anderen Bundesländern enthalten sein, wenn der Test zur Analyse in eines der saarländischen Labore geschickt wurde. Gleichzeitig besteht auch die Möglichkeit, dass PCR-Tests saarländischer Bürgerinnen und Bürger in Laboren außerhalb des Saarlandes analysiert werden. Nach den monatlichen Transparenzdatenmeldungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gemäß § 16 der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) wurden bis zur aktuellsten Meldung vom 18. Mai 2021 für den Monat März 0,22 Millionen PoC-Antigen-Testkits und 0,1 Millionen Abstrichnahmen (einschließlich PCR-Tests) abgerechnet. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Differenzierung der Zahl der PoC- Antigen-Testkits oder der Abstrichnahmen nach den verschiedenen Testsettings (z. B. Bürgertestung, Kontingenttestung in Einrichtungen, Abstrich bei PoC- Antigen- oder PCR-Testung u. a.) anhand der vorliegenden Daten nicht möglich ist. Zudem ist zu beachten, dass zwischen Leistungserbringung und Abrechnung mehrere Monate liegen können, so dass die Daten nicht das aktuelle Leistungsgeschehen wiedergeben. Die Transparenzdatenmeldung der KBV vom 18. Mai 2021 enthält für Saarland noch keine Abrechnungsdaten für die Monate April und Mai. Der Bund hat keine Kenntnis darüber, wo überall im Saarland Testungen durchgeführt werden.  4. Findet nach Kenntnis der Bundesregierung ein statistisch relevanter Verzug bei Meldung durchgeführter Tests sowie positiver Testergebnisse aus dem Saarland statt, und wenn ja, was sind die Gründe dafür? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  6. Wie schnell werden die Ergebnisse von Corona-Tests jeweils an die lokalen Gesundheitsämter und von dort an das Robert Koch-Institut weitergeleitet? Aus dem Saarland wurden mit Datenstand 1. Juni 2021 40.774 COVID-19- Fälle an das Robert Koch-Institut (RKI) übermittelt. Bei diesen ist bekannt, wann das Labor gemeldet hat und wann der zugehörige Fall in der Software verarbeitet worden ist. Diese Zeitspanne betrug im Median 0 Tage (0,7 Tage). Die Zeitspanne zwischen der Erfassung des Falls durch das Gesundheitsamt und dem Eingang des Falls am RKI betrug im Median 0 Tage (durchschnittlich 0,9 Tage).  7. Wie viel zeitlicher Verzug ist zwischen Meldung der saarländischen Zahlen beim Robert Koch-Institut, Verarbeitung und Veröffentlichung nach Kenntnis der Bundesregierung? Die Zeitspanne kann nicht eindeutig definiert werden, sodass hierzu keine Aussagen möglich sind. Die offiziellen Fallzahlen werden vom RKI einmal täglich aktualisiert.  8. Wie ist der zeitliche Versatz zwischen Melde- und Erkrankungsdatum im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung? Die Zeitspanne zwischen Erkrankungsbeginn und Meldung an das Gesundheitsamt betrug im Median 3 Tage (durchschnittlich 4,3 Tage).  9. Welche Rolle spielt die Bevölkerungsgröße von Landkreisen nach Ansicht der Bundesregierung im Hinblick auf die Erreichung festgesetzter Grenzwerte für Inzidenzen und den damit bei besonders bevölkerungsarmen Landkreisen niedrigen Schwellenwerten für Einschränkungen bei gleichzeitig niedriger Bevölkerungszahl und zumeist auch niedriger Bevölkerungsdichte? Die Landkreise in Deutschland haben sehr unterschiedliche Bevölkerungsgrößen (von 30.000 bis über 1 Million Einwohnerinnen und Einwohner), in bevölkerungsstärkeren Landkreisen sind auch höhere Fallzahlen zu erwarten. Daher werden Inzidenzen genutzt, um das epidemiologische Geschehen in Kreisen mit unterschiedlicher Bevölkerungsstärke besser vergleichen zu können. In Landkreisen mit niedriger Bevölkerungszahl können auch schon kleinere Ausbruchsgeschehen zu einem Anstieg der 7-Tage-Inzidenzen führen. 10. Sieht die Bundesregierung hier Änderungsbedarf im Umgang mit unterschiedlich stark bevölkerten Landkreisen? 11. Sind alle Gesundheitsämter im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung mit den notwendigen Materialien ausgestattet, insbesondere im Hinblick auf gewünschte Softwareprogramme in ausreichender Zahl bzw. den Anschluss an notwendige Systeme wie SORMAS? a) Wenn nein, an welchen Gesundheitsämtern liegen welche materiellen Mängel vor (bitte auflisten?) b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die adäquate Ausstattung der Gesundheitsämter im Saarland zu gewährleisten (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 10 bis 11b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die technische und digitale Ausstattung der Gesundheitsämter fällt in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Der Bundesregierung liegen keine spezifischen Informationen über die Ausstattung einzelner Gesundheitsämter vor. Zur Unterstützung der Länder hat die Bundesregierung im letzten Jahr insgesamt 50 Mio. Euro zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter zur Verfügung gestellt. Entsprechend dieser „Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Absatz 1 Grundgesetz für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 Infektionsschutzgesetz“ hat das Bundesministerium für Gesundheit dem Land Saarland im Jahr 2020 Finanzmittel in Höhe von 600.985,00 Euro zweckgebunden für die Digitalisierung der Gesundheitsämter zugewiesen. Zudem haben Bund und Länder im September 2020 den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ vereinbart, dessen Ziel die umfassende personelle, digitale und technische Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist. Für die Umsetzung stellt die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2026 insgesamt 4 Mrd. Euro zur Verfügung, wovon auf ein „Förderprogramm Digitalisierung“ Mittel in Höhe von insgesamt 800 Mio. Euro entfallen. Hierfür wird aktuell eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ausgearbeitet. 12. Wie viele Gesundheitsämter im Saarland sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit SORMAS X und wie viele mit SORMAS XL ausgestattet, und wo werden die jeweiligen Systeme bereits verwendet (bitte aufschlüsseln)? Zum 27. Mai 2021 sind alle sechs Gesundheitsämter im Saarland mit SORMAS ausgestattet. Das Gesundheitsamt Saarbrücken nutzt SORMAS X. Damit sind bereits alle Funktionalitäten vorhanden, um eine Fallbearbeitung und Kontaktpersonennachverfolgung durchgehend digital zu ermöglichen. SORMAS XL befindet sich in der Weiterentwicklung. 13. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung ausreichend Schnittstellen bei den Gesundheitsämtern im Saarland vorhanden, um die Übertragung von Daten und die Verknüpfung alter und neuer Systeme zu ermöglichen? 14. Wenn nein, welche Standorte sind betroffen, und welche Systeme oder Anwendungen fehlen (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet. In saarländischen Gesundheitsämtern kommt nach Kenntnis der Bundesregierung in der Regel die Anwendung R23 im Zusammenspiel mit SurvNet@RKI zum Einsatz. Ein Anschluss von SORMAS X ist über die Kopplung von SurvNet@RKI möglich. Damit sind alle Schnittstellen vorhanden, um eine durchgehend digitale Fallbearbeitung zu ermöglichen. 15. Kann der Bund ausschließen, dass die Erfassung von Kontaktpersonen in anderen Landkreisen durch die jeweiligen Gesundheitsämter im Saarland per E-Mail stattfindet, und wenn nein, was ist ihm diesbezüglich bekannt? Die Frage nach den arbeitsorganisatorischen Prozessen und Abläufen in den Gesundheitsämtern adressiert den Bereich der Länder bzw. Städte und Kommunen. Daher liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor. 16. Nutzen die Gesundheitsämter im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung noch Faxe, und wenn ja, wofür? Die Frage nach den arbeitsorganisatorischen Prozessen und Abläufen in den Gesundheitsämtern adressiert den Bereich der Länder bzw. Städte und Kommunen. Daher liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 17. Wie viele Bundeswehrsoldaten sind aktuell im Saarland in der Bekämpfung der Corona-Pandemie aktiv, und welche Tätigkeiten üben sie wo aus (bitte aufschlüsseln)? Mit Stand 18. Mai 2021 sind 474 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Amtshilfe im Saarland aktiv. Die Aufschlüsselung ist der Anlage zu entnehmen. 18. Wie viele Bundespolizisten sowie weitere Bundesbeamte sind aktuell im Saarland in der Bekämpfung der Corona-Pandemie aktiv, und welche Tätigkeiten üben sie wo aus (bitte aufschlüsseln)? Für das Saarland ist die Bundespolizeiinspektion (BPOLI) Saarbrücken der Bundespolizeidirektion Koblenz zuständig. Im operativen Polizeivollzugsdienst werden dort rund 230 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte (PVB) eingesetzt. Die Aufgabenwahrnehmung der BPOLI Saarbrücken liegt bezogen auf die Pandemiebekämpfung im grenz- sowie bahnpolizeilichen Aufgabenbereich. Einen Einsatzschwerpunkt bildet grenzpolizeilich der Revierstandort Flughafen Saarbrücken (37 PVB), welcher durch seine Flugverbindungen auch eine Schengen-Außengrenze darstellt. Hier wird bei Einreisen in das Bundesgebiet überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zur Pandemiebekämpfung eingehalten werden. Weitere schwerpunktmäßig grenzpolizeilich orientierte Standorte sind das Revier Perl (23 PVB) sowie das Revier Saarbrücken-Goldene-Bremm (60 PVB). Auch hier wird in dem Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im Binnengrenzgebiet (im 30 km Bereich) bei der Aufgabenerfüllung die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Bekämpfung der Pandemie überwacht. Den bahnpolizeilichen Aufgabenbereich bilden 86 Personenbahnhöfe/ Haltepunkte mit dem Schwerpunkt Europabahnhof in Saarbrücken, der auch grenzpolizeilich relevant ist. Neben der permanenten Besetzung des Schwerpunktbahnhofes werden die übrigen Objekte lageangepasst bestreift. Im bahnpolizeilichen Bereich wird durch den täglichen Präsenzdienst, aber auch durch gezielte Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den benachbarten Behörden, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überwacht. Insbesondere die Überwachung des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung und die Ansprache der Bürger zum Einhalten dieser Bestimmung tragen hier zur Pandemiebekämpfung bei. Die Einsatzkräfte sind dabei bedarfsorientiert im Schichtdienst (24/7/365) eingesetzt und werden in allen Aufgabenbereichen grundsätzlich integrativ verwendet. Eine konkrete quantitative Zuordnung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist insofern nicht möglich. Die Einsatzmaßnahmen der BPOLI Saarbrücken werden direktionsintern durch die Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit (MKÜ mit 166 PVB) der Bundespolizeidirektion Koblenz unterstützt; ein MKÜ-Zug (56 PVB) ist unmittelbar im Saarland (Bexbach) stationiert. Anlassbezogen unterstützen Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei (u. a. aus dem Standort Bad Bergzabern, RP) im Zusammenhang mit grenz- und bahnpolizeilichen Maßnahmen aber auch aus Anlass von Demonstrationen sowohl die eigenen als auch die Dienststellen des Landes. Zur Unterstützung der Pandemiebewältigung sind aktuell sechs Beschäftigte der Bundesverwaltung entsprechend des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020, Ziffer 9 zu Gesundheitsämtern im Saarland abgeordnet. Davon sind vier Beschäftigte in Stankt Wendel, eine Person in Saarlouis und eine Person in Neunkirchen tätig. 19. Wie viele Corona-Tests werden nach Kenntnis der Bundesregierung an den Grenzübergängen der Bundesrepublik Deutschland im Saarland aktuell wöchentlich durchgeführt? Der Bundespolizei liegen zuständigkeitsbedingt keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 20. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den grenzübergreifenden Verkehr, insbesondere den kleinen Grenzverkehr sowie Pendel- und Schulverkehre, auch in der Corona-Pandemie so weit als möglich zu erhalten? a) Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich gemeinsam mit Nachbarstaaten unternommen bzw. sollen unternommen werden (bitte aufschlüsseln)? b) Welche Einschränkungen bestehen diesbezüglich aktuell, und wie begründet die Bundesregierung diese jeweils (bitte aufschlüsseln und erläutern)? Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Mit der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021 werden das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten, das bislang in der Coronavirus- Schutzverordnung geregelt war, sowie die grundsätzliche Anmelde- und Nachweispflicht der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 13. Januar 2021 fortgeführt. Die Einreisequarantäne wird nunmehr bundeseinheitlich geregelt. Die Coronavirus-Einreiseverordnung sieht für den grenzüberschreitenden Verkehr, insbesondere den kleinen Grenzverkehr sowie Pendel- und Schulverkehre u. a. folgende Ausnahmen vor: Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, sind gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 der Coronavirus-Einreiseverordnung von der Anmelde- und Absonderungspflicht unabhängig von der Art des Risikogebietes, in dem der Voraufenthalt stattgefunden hat, befreit. Sie sind ferner gemäß § 6 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Nummer 6 der Coronavirus-Einreiseverordnung von der Nachweispflicht ausgenommen, sofern der Voraufenthalt in einem „einfachen“ Risikogebiet stattgefunden hat. Grenzpendler und Grenzgänger sind gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 der Coronavirus-Einreiseverordnung von der Anmelde- und Absonderungspflicht befreit. Bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet gilt die Ausnahme mit der Maßgabe, dass die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist, § 6 Absatz 1 Satz 3 der Coronavirus-Einreiseverordnung. Hinsichtlich der Nachweispflicht sind Grenzpendler und Grenzgänger nach Voraufenthalt in einem „einfachen“ Risikogebiet von der Nachweispflicht befreit, § 6 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Nummer 7 der Coronavirus-Einreiseverordnung. Die Nachweispflicht nach Voraufenthalt in einem Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet gilt gemäß § 6 Absatz 3 Nummer 3 der Coronavirus-Einreiseverordnung für Grenzpendler und Grenzgänger mit der Maßgabe, dass ein Testnachweis mindestens zweimal pro Woche vorzunehmen ist. Personen, die über einen Testnachweis verfügen und sich für bis zu 5 Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, sind von der Absonderungspflicht gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c der Coronavirus- Einreiseverordnung ausgenommen, sofern der Voraufenthalt nicht in einem Virusvariantengebiet stattgefunden hat. Dasselbe gilt gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 3 der Coronavirus-Einreiseverordnung für Personen, für die die zuständige Behörde in begründeten Fällen auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes erteilt hat. Das Beförderungsverbot nach § 10 Absatz 1 der Coronavirus- Einreiseverordnung knüpft an die Einstufung von Staaten bzw. Gebieten als Virusvariantengebiete an und ermöglicht es daher, schnell und wirkungsvoll auf das verbreitete Auftreten von Virusvarianten mit ernst zu nehmenden Eigenschaftsänderungen in anderen Gebieten zu reagieren. Die Verlangsamung bzw. die Eindämmung des Eintrags leistet für den Schutz der Bevölkerung einen wichtigen Beitrag, indem weitere Infektionen vermieden und insbesondere eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden kann. Zu diesem Zweck bestehen eng begrenzte Ausnahmen vom Beförderungsverbot in § 10 Absatz 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung. Unter anderem ist die Beförderung von deutschen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland sowie jeweils ihre Ehepartner, Lebensgefährten aus demselben Haushalt, und minderjährigen Kinder ausgenommen (Nummer 1). Die Bundespolizei bringt sich im Saarland an der Grenze zu Frankreich und Luxemburg aktiv in den Gesamtprozess der Umsetzung der Coronaschutzmaßnahmen des Saarlandes ein. Sie überwacht die Einhaltung der Coronavirus- Einreiseverordnung im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung zur Unterstützung der zuständigen Landesbehörden. Die Maßnahmen an den Binnengrenzen zu Hochinzidenz- bzw. Virusvariantengebieten wurden intensiv, aber unterhalb der Schwelle von temporär wiedereingeführten Grenzkontrollen in enger Abstimmung mit den Bundesländern durchgeführt. Sofern die Bundespolizei an den Binnengrenzen Reisende feststellt, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Personen aus einem Risikogebiet eingereist sind, werden die erforderlichen Nachweise stichprobenartig überprüft und in enger Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden gegebenenfalls weiterführende Maßnahmen veranlasst. Das Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Bundesregierung haben mit der Region Grand-Est wöchentliche Videokonferenzen durchgeführt, um die Belange im Grenzbereich abzustimmen. Dabei hat die Bundesregierung vor allem die bundesrechtlichen jeweils gültigen Regelungen dargelegt. 21. Wie viele Bundeswehrsoldaten, Bundespolizisten und weitere Bundesbeamte haben sich bisher nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland mit Corona infiziert, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um diesbezüglich den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten (bitte nach Datum und Art der getroffenen Maßnahme sowie Anzahl und Beschäftigung der Betroffenen aufschlüsseln)? Die zuständige Überwachungsstelle für öffentlich-rechtliche Aufgaben des Sanitätsdienstes der Bundeswehr West (ÜbWStÖRA West) hat im Zeitraum Februar 2020 bis zum 18. Mai 2021 insgesamt 62 Soldatinnen und Soldaten im Saarland als bestätigte Fälle erfasst. Die Zuständigkeit der ÜbWStÖRA richtet sich nach den jeweiligen Bundeswehrstandorten. Daher können in der durch die ÜbWStÖRA West erfassten Zahlen auch Soldatinnen und Soldaten enthalten sein, deren Stammeinheit zwar im Saarland, deren Wohnort aber in einem anderen Bundesland liegt. Ebenso sind nicht diejenigen Soldatinnen und Soldaten mit Wohnort im Saarland durch die ÜbWStÖRA West erfasst, deren Stammeinheit in einem anderen Bundesland liegt. Die Maßnahmen bei SARS-CoV-2 bestätigten Fällen richten sich nach den jeweils aktuell gültigen Vorgaben des Robert Koch-Institutes sowie dem Hygienemanagement der Bundeswehr. Seit dem 28. Februar 2020 haben sich insgesamt elf Angehörige der für das Saarland zuständigen Bundespolizeiinspektion Saarbrücken und jeweils ein Mitarbeiter der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizeidirektion Koblenz (Dienstort Bexbach) sowie der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main (Dienstort Bexbach) mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert (Stand: 17. Mai 2021, 15:00 Uhr). Eine Unterscheidung zum Beschäftigungsverhältnis erfolgt hier nicht. 22. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus ihren bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, insbesondere in Bezug auf das Saarland? 23. Wo sieht die Bundesregierung aktuell Verbesserungsmöglichkeiten bzw. Verbesserungsbedarf im Hinblick auf die Bekämpfung der Corona- Pandemie, insbesondere in Bezug auf das Saarland? Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Da die Anordnung und Kontrolle von Schutzmaßnahmen in die Zuständigkeit der Länder fällt, liegen hierzu der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/30616 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/30616 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]