Maßnahmen zur Vermeidung der klimaschädlichen Wirkung von Sulfurylfluorid

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Oliver Krischer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/30017 – Maßnahmen zur Vermeidung der klimaschädlichen Wirkung von Sulfurylfluorid V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Gas Sulfurylfluorid wird als Biozid zur Behandlung u. a. von Nüssen, Trockenfrüchten und Holz eingesetzt. Die Nutzung im Bereich der Holzbehandlung hat in den letzten Jahren im Zuge wachsender Holzexporte offenbar stark zugenommen, da in vielen Staaten bei Rundholzeinfuhren eine entsprechende Holzbehandlung vorgeschrieben ist, um eine Verschleppung von Holzschädlingen zu verhindern (vgl. https://www.solarify.eu/2021/04/01/728-sf-vi ertausendmal-klimaschaedlicher-als-co2-sub/). Sulfurylfluorid wirkt mehr als 4 000-mal klimaschädlicher als Kohlendioxid (laut Wikipedia sogar um den Faktor 4 780). Allein die Verwendung von geschätzt rund 400 Tonnen in deutschen Seehäfen seit 2018 entspricht den jährlichen Emissionen des innerdeutschen Flugverkehrs vor der Pandemie (vgl. Artikel von SPIEGEL Plus „Deutschlands unbekannter Klimakiller“ vom 31. März 2021). Dennoch wird Sulfurylfluorid bislang nicht oder nur unzureichend in Treibhausgasbilanzen und internationalen Regelwerken zur Emissionsminderung erfasst bzw. reguliert (vgl. https://www.buergerschaft-hh.de/par ldok/dokument/73004/noch_mehr_sulfurylfluorid.pdf, Antwort zu den Fragen 2 und 3). Eine Abgasbehandlung zur Verhinderung einer klimaschädlichen Wirkung beim Einsatz von Sulfurylfluorid ist bislang in Deutschland nicht vorgeschrieben (vgl. Artikel von SPIEGEL Plus „Deutschlands unbekannter Klimakiller“ vom 31. März 2021). Der Klimanutzen langlebiger Holzprodukte wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller mit der Nutzung von Sulfurylfluorid konterkariert. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Schädlingsbekämpfungsmittel mit dem Wirkstoff Sulfurylfluorid finden sowohl im Pflanzenschutz als auch im Biozidbereich Anwendung. Das Pflanzenschutzmittel ProFume ist in Deutschland im Vorratsschutz für die Behandlung von Pflanzenerzeugnissen (Kakao, Walnüsse, Schalenobst ohne Walnüsse) und zur Entwesung leerer Räume (Mühlen, Speicher, Lager, Silozellen, Räume) zugelassen. Darüber hinaus ist es zum Schutz von Rundholz (Laub- und Nadelholz) sowie von Paletten, Pack und Stauholz zur Verschiffung gegen rinden- und Deutscher Bundestag Drucksache 19/30789 19. Wahlperiode 17.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 17. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. holzbrütende Käfer zugelassen. Im Biozidbereich sind zwei Produkte in Deutschland zugelassen: ProFume gegen vorratsschädliche Insekten in leeren Innenräumen (Produktart 18 Insektizide) und VIKANE als Holzschutzmittel (Produktart 08) in der bekämpfenden Innenraumanwendung. Die phytosanitäre Behandlung von Rundholz im Export unterliegt den jeweiligen Einfuhrvorschriften des Drittlands; diese sind amtlich bekannt und über das Pflanzengesundheitsportal des Julius-Kühn-Instituts (JKI) abrufbar. Dort sind anhand des Beispiels China technische Vorgaben und von chinesischen Behörden anerkannte Behandlungsmethoden für Rundholz aufgeführt. Des Weiteren finden sich dort spezifische Warenartenanforderungen und Auflistungen von in China geregelten Quarantäneschadorganismen. Von den in China akzeptierten Pflanzenschutzmitteln findet lediglich die Begasung mit Sulfurylfluorid in Deutschland unter bestimmten Bestimmungen Anwendung. Weitere durch die chinesischen Behörden anerkannte Behandlungsmethoden sind die Wärmebehandlung, die Unterwasserlagerung und die Entrindung, die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 thematisiert werden. Pflanzenschutzmittel dienen dem Schutz von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen vor Schadorganismen. Rundholz gilt gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates als Pflanzenerzeugnis und wird durch Pflanzenschutzmittel geschützt. Holz und Holzprodukte, wie zum Beispiel Balken oder Bretter können soweit erforderlich durch biozide Holzschutzmittel vor einem Befall mit Schadorganismen geschützt werden. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten sind Holzschutzmittel definiert als: „Biozidhaltige Produkte zum Schutz von Holz ab dem Einschnitt im Sägewerk oder von Holzerzeugnissen gegen Befall durch Holz zerstörende oder die Holzqualität beeinträchtigende Organismen“. Unter welchen Bedingungen die Anwendung von Holzschutzmitteln infrage kommt, wird in der überarbeiteten Deutschen Normenreihe DIN 68800 detailliert beschrieben.  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einsatzmenge von Sulfurylfluorid seit 2015 in Deutschland bzw. in der EU (insbesondere in den Niederlanden) entwickelt, und welche Einsatzbereiche sind für mögliche Steigerungen verantwortlich? Grundsätzlich ist bei der Anwendung des Wirkstoffs Sulfurylfluorid zwischen einer Anwendung im Pflanzenschutz- und im Biozidbereich zu unterscheiden. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Bezüglich der Einsatzmengen von Sulfurylfluorid im Biozidbereich innerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union (EU) liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Sulfurylfluorid wird in Deutschland u. a. als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln in Verkehr gebracht. Die Absatzmengen von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen in Deutschland sind öffentlich abrufbar auf der Homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (www.bvl.bund.de/psmstatist iken). Die aktuellsten verfügbaren Daten entstammen dem Jahr 2019, da die EU-rechtlich vorgeschriebene Erfassung für das Jahr 2020 noch nicht abgeschlossen ist. Demnach belief sich der Absatz des Wirkstoffs Sulfurylfluorid in den Jahren 2015 bis 2019 auf folgende Mengen: 2015: 48,21 Tonnen 2016: 40,74 Tonnen 2017: 31,24 Tonnen 2018: 53,59 Tonnen 2019: 154,82 Tonnen Absatzmengen von Sulfurylfluorid als Pflanzenschutzmittelwirkstoff in anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere in den Niederlanden, sind nicht bekannt. Im Hinblick auf die Einsatzbereiche des Wirkstoffs Sulfurylfluorid ist Folgendes zu ergänzen: Gemäß Angaben der Bundesländer Bremen und Hamburg wurde der Wirkstoff für die Begasung von Rohholz wie folgt verwendet: Jahr HafenBremen Hamburg 2015 0,3 bis 0,9 Tonnen 16,68 Tonnen 2016 24,48 Tonnen 2017 18,91 Tonnen 2018 3,6 Tonnen 51,20 Tonnen 2019 9 Tonnen 203,65 Tonnen Der Anstieg in den Absatzmengen Sulfurylfluorid-haltiger Pflanzenschutzmittel ergibt sich aus den gestiegenen Exportmengen für Rohholz aufgrund der Trockenheit und dem besonderen Befall mit Borkenkäfern. Nähere Angaben zur Entwicklung des Exports können der Antwort zu Frage 2 entnommen werden.  2. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Entwicklung der außereuropäischen Rundholzexporte aus Deutschland (Mengen, Zielländer) in den letzten fünf Jahren? Die Exporte Deutschlands von Rohholz an Empfängerländer außerhalb der EU steigerten sich in den vergangenen fünf Jahren von 0,8 Mio. Kubikmeter im Jahr 2016 auf 6,9 Mio. Kubikmeter im Jahr 2020. Der Anteil der Ausfuhren an Nicht-EU-Länder an den Gesamtausfuhren von Rohholz stieg von 19 Prozent im Jahr 2016 auf 55 Prozent im Jahr 2020. Nadelrohholz und Laubrohholz zeigen dabei unterschiedliche Entwicklungen. Die Extraexporte von Laubrohholz lagen 2016 bei 0,6 Mio. Kubikmeter, stiegen 2017 und 2018 auf 0,7 Mio. Kubikmeter und verringerten sich bis 2020 auf fast 0,5 Mio. Kubikmeter. Die Anteile der Exporte in Nicht-EU-Länder lagen konstant um 50 Prozent. 2016 bei 49 Prozent, 2017 und 2018 bei 52 Prozent respektive 49 Prozent und 2020 bei 48 Prozent. Die Extraexporte von Nadelrohholz stiegen von 0,2 Mio. Kubikmeter in den Jahren 2016 und 2017, über 0,5 Mio. Kubikmeter (2018) und 3,3 Mio. Kubikmeter (2019) auf 6,4 Mio. Kubikmeter im Jahr 2020. Der Anteil der Extraexporte an den Gesamtexporten von Nadelrohholz lag bei 6 Prozent in den Jahren 2016 und 2017 und stieg in den vergangenen drei Jahren von 14 Prozent (2018) über 44 Prozent (2019) auf 56 Prozent (2020). Hauptempfängerländer für Laubrohholz sind China, Vietnam und die Schweiz, deren Anteile an den Extraexporten von Laubrohholz im vergangenen Jahr bei 65 Prozent, 28 Prozent und respektive 3 Prozent lag. China ist mit einem konstanten Volumen von etwa 0,4 bis 0,5 Mio. Kubikmeter seit vielen Jahren das wichtigste Empfängerland für Laubrohholz. Hauptempfängerländer bei Nadelrohholz sind aktuell China, Südkorea und Japan mit Anteilen an den Extraexporten von 95 Prozent, 3 Prozent und 1 Prozent im Jahr 2020. In den Jahren 2016 und 2017 vor Beginn der Kalamitäten und des hohen Schadholzaufkommens waren die Schweiz, Indien und Südkorea die wichtigsten Empfängerländer mit knapp 100 000 Kubikmeter, ca. 30 000 Kubikmeter und annähernd 10 000 Kubikmeter. Die Exporte von Nadelrohholz nach China betrugen im Jahr 2016 weniger als 1 000 Kubikmeter (mit einem Anteil von 0,4 Prozent und den Extraexporten von Nadelrohholz) und stiegen bis 2020 deutlich an: 2017 auf 3 000 Kubikmeter bei einem Anteil von 2 Prozent, 2018 auf knapp 400 000 Kubikmeter mit 68 Prozent, 2019 auf 3,0 Mio. Kubikmeter mit 92 Prozent und 2020 auf 6,2 Mio. Kubikmeter mit 95 Prozent Anteil an allen Extraexporten von Nadelrohholz.  3. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, seitdem die Hamburger Umweltbehörde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einem Brief auf die Problematik im Zusammenhang mit den wachsenden Einsatzmengen von Sulfurylfluorid hingewiesen hat (vgl. Artikel von SPIEGEL Plus „Deutschlands unbekannter Klimakiller“ vom 31. März 2021), und wenn ja, welche? Das genannte Schreiben liegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vor. Anlagen, in denen Sulfurylfluorid zur Begasung, z. B. von Holz, angewendet wird, unterliegen den Anforderungen der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft), die derzeit novelliert wird. Der Entwurf der TA Luft sieht vor, dass künftig geeignete Abgasreinigungseinrichtungen zur Minderung der Emissionen an Sulfurylfluorid einzusetzen sind. Der Bundesrat hat der TA Luft am 28. Mai 2021 mit Maßgaben zugestimmt, für die Verabschiedung ist noch ein Beschluss des Bundeskabinetts erforderlich. Auch auf EU-Ebene soll geprüft werden, ob und inwieweit aufgrund der Klimawirksamkeit von Sulfurylfluorid zielführende Regelungen getroffen werden können. Wegen der zunehmenden Umweltrelevanz von Sulfurylfluorid prüft das Umweltbundesamt zurzeit die Berichterstattung von Sulfurylfluorid-Emissionen im Rahmen des Nationalen Inventarberichts zum Deutschen Treibhausgasinventar unter der Klimarahmenkonvention beziehungsweise zukünftig nach dem Pariser Abkommen im Annex „Sonstige Gase“. Eine derartige Berichterstattung nimmt Deutschland bereits für andere nicht berichtspflichtige, aber umweltrelevante Treibhausgase vor. Für die Aufnahme von Sulfurylfluorid in die Liste der freiwillig von Deutschland berichteten Treibhausgase muss gewährleistet sein, dass die nationalen Verwendungsmengen für Sulfurylfluorid für frühere Jahre (möglichst zurück bis 1990) und auch zukünftig verfügbar sind oder dem Umweltbundesamt jährlich zur Verfügung gestellt werden. Zur Klärung dieses Sachverhalts ist das Umweltbundesamt auf die Stadt Hamburg zugegangen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) kann die Abgabemengen für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff zur Verfügung stellen.  4. Befürwortet die Bundesregierung eine verpflichtende Vorgabe für Filterbzw. Abgasbehandlungsanlagen beim Einsatz von Sulfurylfluorid, um eine Klimaschädigung durch dieses Gas zu vermeiden, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.  5. Wie hat sich die Bundesregierung bislang auf EU-Ebene zu einer möglichen Wiederzulassung von Sulfurylfluorid positioniert, und inwieweit befürwortet die Bundesregierung ein Verbot von Sulfurylfluorid auf EU- Ebene? Grundsätzlich ist zwischen einer Verwendung des Wirkstoffs Sulfurylfluorid im Pflanzenschutz- und im Biozidbereich zu unterscheiden. Das Bewertungsverfahren zur Wiedergenehmigung von Sulfurylfluorid als Biozidwirkstoff wird sich noch über ca. 30 Monate erstrecken. Um die Bewertung abschließen zu können, war eine Verlängerung der Wirkstoffgenehmigung bis zum 31. Dezember 2023 notwendig. Eine Positionierung der Bundesregierung wird auf Grundlage der abgeschlossenen Bewertung des Biozidwirkstoffs stattfinden. Der Pflanzenschutzmittelwirkstoff Sulfurylfluorid ist in der EU bis zum 31. Oktober 2023 genehmigt (Durchführungsverordnung (EU) 2018/184 der Kommission vom 7. Februar 2018*). Im Dezember 2016 legte die Europäische Kommission im Ständigen Ausschuss Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion Pflanzenschutzrechtsetzung, einen überarbeiteten „Review Report“ zu Sulfurylfluorid vor. Mit diesem wurden die Genehmigungsbedingungen restriktiver gefasst. Somit sind u. a. seit dem 30. Juni 2017 regelmäßig alle fünf Jahre Monitoring-Daten zur Anreicherung/Konzentration von Sulfurylfluorid in der Troposphäre einzureichen. In der Sitzung des SCoPAFF am 7. Dezember 2016 stimmte die deutsche Delegation der Änderung der Genehmigung von Sulfurylfluorid uneingeschränkt zu. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten war einstimmig. Im Dezember 2017 wurde die Genehmigung mit Zustimmung der deutschen Delegation auf dieser Basis verlängert. Das Verfahren zur Erneuerung der Genehmigung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs hat bereits begonnen. Hierbei werden auch vorzulegende Monitoringdaten zur Anreicherung/Konzentration von Sulfurylfluorid in der Troposphäre geprüft. Eine Entscheidung über die Erneuerung der Genehmigung kann erst nach dem von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) durchgeführten EU „Peer Review“, der anschließenden Schlussfolgerung der EFSA und der darauffolgenden Erörterung im SCoPAFF getroffen werden. Auf dem dann vorgelegten Verordnungsentwurf mit „Review Report“ positioniert sich die Bundesregierung für die Abstimmung der deutschen Delegation.  6. Wie ist nach Kenntnis der Bundesbehörden bzw. der Bundesregierung der Stand des Wiederzulassungsverfahrens auf nationaler Ebene für Biozidprodukte auf Basis von Sulfurylfluorid vor dem Hintergrund der in diesem Jahr auslaufenden Zulassung für das Mittel ProFume (vgl. https:// fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-zur-genehmigungserweiterung-zu r-begasung-von-rundholz-mit-profume/)? Die Biozidprodukt-Zulassung des Mittels ProFume in Deutschland erfolgte im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung einer schwedischen Erstzulassung. * Durchführungsverordnung (EU) 2018/184 der Kommission vom 7. Februar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung des Genehmigungszeitraums für die Wirkstoffe FEN 560 (auch bezeichnet als Bockshornklee oder Bockshornkleesamen-Pulver) und Sulfurylfluorid. Die Bewertung eines vorliegenden Antrags auf Wiederzulassung erfolgt daher dem üblichen Verfahren nach EU-Biozidverordnung (Verordnung (EU) Nr. 528/2021) folgend erneut durch den erstzulassenden Mitgliedstaat Schweden. Aufgrund der Verzögerung bei der Wirkstoffbewertung hat Schweden die Zulassung des Biozdiproduktes ProFume bis zum 31. Dezember 2023 formal verlängert. Die Bundesstelle für Chemikalien als deutsche Zulassungsstelle für Biozidprodukte plant, die gegenseitige Anerkennung dieser Zulassung entsprechend zu verlängern. Die Bewertung des Zulassungsantrags durch die zuständige schwedische Behörde wird nach deren Abschluss in einem harmonisierten Verfahren mit allen betroffenen Mitgliedstaaten voraussichtlich 2024 abgestimmt. 7. Warum gehen die zuständigen Bundesbehörden (Julius-Kühn-Institut (JKI) und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) trotz massiv gestiegener Einsatzmengen davon aus, dass Sulfurylfluorid weiterhin die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, obwohl bislang die erweiterte Zulassungsgenehmigung eine Mengenbeschränkung bzw. die Annahme einer geringfügigen Verwendung enthält (vgl. Schriftwechsel zwischen JKI und Christian Völker unter https://fragdenstaat.de/anfrage/ stellungnahme-zur-genehmigungserweiterung-zur-begasung-von-rundhol z-mit-profume/), und betrachten die Bundesbehörden eine wachsende Klimaschädigung durch den steigenden Einsatz von Sulfurylfluorid nicht als erhöhtes Risiko für die Umwelt? Für die Zulassungsverfahren für Biozide sind das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das Julius Kühn-Institut (JKI)** nicht zuständig, ein fachlicher Austausch mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) findet begrenzt i. d. R. auf Wirkstoffe statt, die sowohl Biozid- als auch Pflanzenschutzmittelwirkstoff sind. Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels im Sinne der Erweiterung der Zulassung gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009*** umfasst die Prüfung auf Geringfügigkeit; diese erfolgt durch das JKI. Die zum Zeitpunkt der Prüfung des Antrags betrachtete Bezugsgröße ist regelmäßig die Anbaufläche einer Kultur in Hektar, in vorliegendem Einzelfall die Menge Rundholz zur Verschiffung im Container in Kubikmetern. Die hierbei festgestellte Fläche oder Menge stellt keine absolute Beschränkung im Sinne einer Obergrenze dar, die während der Zulassungsdauer nicht überschritten werden darf. Eine systematische Überprüfung der Mengen und Flächen für Zulassungserweiterungen auf geringfügige Verwendung während der laufenden Zulassungsdauer ist EU- rechtlich nicht vorgesehen. Üblicherweise hat die im Rahmen der Prüfung des Antrages vorgenommene Beurteilung des Merkmales der Geringfügigkeit Bestand für die Dauer der Zulassung. Stellt sich im Einzelfall heraus, dass auf Grund nicht absehbarer, neuer Entwicklungen (z. B. gestiegene Waldschäden) die ursprünglich angenommenen Mengen überschritten werden, prüft das BVL gemäß der Beteiligungsvorgaben des § 34 Absatz 3 des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – PflSchG) erneut die Zulassungsvoraussetzungen. Ebenfalls wird berücksichtigt, ob diese erhöhte Gesamtmenge eine vorübergehende Ausnahmesituation darstellt oder dauerhaft anzunehmen ist. Im Fall der bestehenden Zulassungserweiterung für das Pflanzenschutzmittel ProFume zur Behandlung von Rundholz in Exportcontainern sind das BVL und das JKI zu dem fachlichen Schluss gelangt, dass die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin gegeben ** Seit Mitte 2020 ist JKI nicht mehr in den Bewertungsverfahren beteiligt. Die Fragestellungen hat das Umweltbundesamt übernommen. *** Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates. sind. Die Zulassungserweiterung endet zunächst am 31. Dezember 2021. Für die erneute Bewertung der Geringfügigkeit nach Zulassungsende im Rahmen der erneuten Zulassung berücksichtigt das JKI u. a. die jährlichen Mengen und -flächen im verstrichenen Zulassungszeitraum. Weichen diese stark von den ursprünglich getroffenen Annahmen ab, und ist dies auch für die folgenden Jahre zu erwarten, ist der Status der Geringfügigkeit EU-rechtskonform zu überprüfen. Für den zweiten Teil der Frage wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das betroffene Holz in z. B. China oder USA als Ersatz für Zement/Beton im Baubereich genutzt wird und somit Einfluss auf den dortigen CO2-Ausstoß hat.  8. Inwieweit unterstützt der Bund mit Forschungsprojekten die Abgasbehandlung bzw. klimaschonende Abscheideverfahren bei der Anwendung von Sulfurylfluorid (bitte auflisten)? Von der Bundesregierung werden hierzu keine Forschungsprojekte gefördert.  9. Führt die Bundesregierung Gespräche mit der Volksrepublik China als offenbar größte Abnehmerin deutscher Holzexporte (vgl. Antwort zu Frage 8 unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/73004/ noch_mehr_sulfurylfluorid.pdf) über die Anerkennung alternativer Holzbehandlungsverfahren, und wenn ja, mit welchem (Zwischen-)Ergebnis? Die Bundesregierung steht mit Drittländern regelmäßig im Austausch zu deren phytosanitären Importvorschriften. China hat neben dem Hinweis in ihrem Pflanzengesundheitsrecht mehrfach, zuletzt im Oktober 2018, darauf verwiesen, dass Stammholz mit Rinde für den Export nach China eine von dortiger Seite anerkannte Quarantänebehandlung durchlaufen muss. Am 29. Juni 2001 wurde in Ergänzung zu der Öffentlichen Mitteilung Nr. 2/2001, die seit dem 1. Juli 2001 gilt, eine Liste mit anerkannten phytosanitären Behandlungsverfahren für Stammholz an Deutschland übermittelt. Die ausschließliche Gültigkeit dieser Liste wurde von China jüngst bestätigt. Darüber hinaus fordert China für andere als in der Liste geführte Behandlungsverfahren für Stammholz in Rinde Wirksamkeitsdaten, die für potentielle Alternativverfahren aktuell nicht vorliegen (s. Antwort zu Frage 11). Alternative Begasungsmittel müssen zudem in der Europäischen Union als Pflanzenschutzmittelwirkstoff genehmigt und in Deutschland als Pflanzenschutzmittel zugelassen sein, bevor Verhandlungen mit Drittländern zu deren Akzeptanz geführt werden können. Ein integriertes Konzept zur Sicherstellung der Befallsfreiheit von Buchen- und Eichenrundholz in Rinde unter Nutzung verschiedener Elemente (Prüfung der Befallsfreiheit im Erntebestand, Einschlag im Winter (kein Flug von Insekten), Sicherstellung der Freiheit von Erde, Spritzung mit Insektiziden, Verschiffung vor Beginn der Flugzeit von Schadinsekten) wird von China seit Dezember 2002 abgelehnt. 10. Hat die Bundesregierung Initiativen ergriffen, um die bislang weitgehend fehlende Berücksichtigung von Sulfurylfluorid in europäischen und internationalen Regelwerken und Treibhausgasbilanzen voranzutreiben (vgl. SPIEGEL Plus „Deutschlands unbekannter Klimakiller“, 31. März 2021), und wenn ja, welche? Grundsätzlich ist zwischen der Anwendung als Biozid oder als Pflanzenschutzmittel zu unterscheiden. Die Erfassung der Abgabemengen für Pflanzenschutzmittel ist EU-rechtlich geregelt und die Meldepflicht nach § 64 PflSchG festgelegt. Hinsichtlich des Monitorings für das Pflanzenschutzmittel wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Für eine systematische Erfassung der hergestellten, importierten und in den Verkehr gebrachten Mengen von Biozidprodukten gibt es derzeit in Deutschland keine Rechtsgrundlage. Allerdings ist die Zulassung an die Bedingung geknüpft, dass die Sulfurylfluoridkonzentrationen in der Luft der Troposphäre über weit von den Kontaminationsquellen entfernten Gebieten gemessen werden. Die Messergebnisse müssen vom Zulassungsinhaber alle fünf Jahre direkt an die EU-Kommission übermittelt werden. Im Rahmen des innerhalb der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen geschlossenen Übereinkommens von Paris wurden im Jahr 2018 durch den Beschluss der ersten Vertragsstaatenkonferenz (18/CMA.1) die Modalitäten, Prozeduren und Richtlinien zur einheitlichen Berichterstattung von Treibhausgasemissionen inklusive der zu berichtenden Treibhausgase festgelegt. Derzeit gibt es weder unter der Klimarahmenkonvention, noch unter dem Übereinkommen von Paris eine Diskussion zur Neuverhandlung dieses Beschlusses. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 11. Hat die Bundesregierung bislang Alternativen zur Holzbehandlung gegen Schädlingsbefall geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und ab welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit einsatzbereiten Alternativverfahren? Grundsätzlich ist zwischen der Anwendung als Biozid oder als Pflanzenschutzmittel zu unterscheiden. Biozide: Im Rahmen des Ressortforschungsplanes des Bundesumweltministeriums wurden im Projekt „Alternativen zum Biozid-Einsatz“ u. a. Alternativen zur bioziden Holzbehandlung gegen Schädlingsbefall geprüft. Im Forschungsbericht (UBA-Texte 142/2020, https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/me dien/1410/publikationen/2020-07-22_texte_142-2020_biozide_alternativen_ 0 .pdf) werden u. a. Verfahren zur thermischen und chemischen Holz- Modifizierung zur Erhöhung der Dauerhaftigkeit von Holz und physikalische, thermische Verfahren (Heißluftverfahren, Infrarotverfahren, Mikrowellen und Hochfrequenzverfahren) zur Bekämpfung von Holzschädlingen aufgezeigt. In diesem Zusammenhang wird auf DIN 68800-4:2020-12 „Holzschutz – Teil 4: Bekämpfungsmaßnahmen gegen Holz zerstörende Pilze und Insekten und Sanierungsmaßnahmen“ verwiesen. Diese beschreibt den Stand der Technik (Begasung, Heißluft- und elektrophysikalische Verfahren) bezüglich eines Insektenbefalls. An der Aktualisierung war u. a. das Thünen-Institut für Holzforschung als Ressortforschungseinrichtung des BMEL beteiligt. Pflanzenschutz: Unplanmäßig anfallendes Kalamitätsholz kann in Nass- oder Trockenlagern nur über einen bestimmten Zeitraum gelagert werden, sonst verliert es deutlich an Wert. Über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) kann im Rahmen der Maßnahmengruppe 5F „Extremwetterereignisse“ die Anlage von Holzlagerplätzen (Nass- und Trockenlager) zur Lagerung der Kalamitätshölzer gefördert werden (Nr. 2.2.1 c) des GAK- Rahmenplanes). Gefördert werden können im Einzelnen: • Ausgaben für die Miete oder Pacht von geeigneten Flächen, • die Errichtung der Lagerplätze einschließlich einer Zufahrt (Ausgaben für Unternehmer sowie Eigenleistungen der Zuwendungsempfänger), • Ausgaben für den Kauf von Sachmitteln sowie • die Unterhaltung und der Betrieb der Lagerplätze für höchstens fünf Jahre (neben Miete oder Pacht, Ausgaben für Unternehmer so wie Eigenleistungen der Zuwendungsempfänger). Zuwendungsempfänger können Privatwaldbesitzer und Kommunen sowie anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse sein. Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 80 Prozent der nachgewiesenen Ausgaben. Im Fall von Kleinprivatwaldbesitzern (unter 20 Hektar Waldbesitz) kann die Höhe der Zuwendung bis zu 90 Prozent der nachgewiesenen Ausgaben betragen. Alternativen zu Sulfurylfluorid beinhalten bereits die chinesischen Einfuhrvorschriften: Begasung mit Methylbromid (in der Europäischen Union verboten, Anlass für die Alternative Sulfurylfluorid), Wärmebehandlung mit Dampf, Heißwasser, Trocknung oder Mikrowellen mit einer mittleren Temperatur von mindestens 71,1°C für mindestens 75 Minuten über den gesamten Querschnitt des Holzes oder die Wasserlagerung für 90 Tage. Diese Verfahren werden von Exportunternehmen aus verschiedenen Gründen nicht genutzt, welche in der Antwort zu Frage 5 der Drucksache 22/164 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg erläutert werden. Eine potenzielle Alternative mit hinreichender Wirksamkeit stellt aktuell das Gas Dicyan (Ethandinitril, kurz EDN) dar. Dieses Gas wird offenbar in Australien regulär zur Begasung von Rundholz eingesetzt (Export nach China). In der Kleinen Anfrage an den Hamburger Senat auf der Drucksache 22/164 wird auf Zulassungen des Mittels in Australien, Südkorea und Neuseeland hingewiesen. In der Europäischen Union besteht derzeit für dieses Gas keine Pflanzenschutzmittelwirkstoffgenehmigung. In der Tschechischen Republik ist vom 1. März bis zum 28. Juni 2021 eine Notfallzulassung für Dicyan zur Begasung von Rundholz unter Folienabdeckung im Freiland erteilt worden. Über einen möglichen regulären Antrag auf Wirkstoffgenehmigung von Dicyan als Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff in der Europäischen Union liegen keine Erkenntnisse vor. Die Begasung von Stammholz mit EDN wird u. a. aufgrund der geringen negativen Nebenwirkungen auf das Klima international als sehr erfolgversprechend angesehen, müsste aber zur Anwendung für den Export in bestimmten Empfängerländern als wirksames Mittel auf Antrag anerkannt werden. Stammholz, welches entrindet wurde, bedarf auf Basis der chinesischen Importvorschriften keiner weiteren phytosanitären Behandlung. Allerdings ist eine Entrindung nur dann wirksam, wenn die zu bekämpfenden Schadorganismen ausschließlich in der Rinde siedeln. Bei Fichtenkalamitätsholz, welches sich aufgrund der Borkenkäferkalamität seit längerer Zeit im Absterbeprozess befindet, ist jedoch auch mit holzsiedelnden Schadorganismen zu rechnen, so dass in diesem Fall eine Entrindung keine ausreichende phytosanitäre Sicherheit gewährleistet. Ein weiteres alternatives Begasungsmittel könnte Phosphorwasserstoff (PH3) darstellen. In der Europäischen Union ist der Wirkstoff jedoch nicht genehmigt. Für PH3 besteht in Deutschland keine Zulassung für die Holzbehandlung. Auch dieses Begasungsverfahren müsste nach nationaler Zulassung unter Vorlage wissenschaftlich belegter Wirksamkeitsdaten zur Anerkennung in China beantragt werden. 12. Hat die Bundesregierung inzwischen ein Forschungsprogramm initiiert, um geeignete Alternativlösungen als Ersatz für Sulfurylfluorid zu fördern, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat ein solches Forschungsprogramm aufgrund der in den vorangehenden Antworten geschilderten Sachlage nicht initiiert. 13. Prüft die Bundesregierung, die aktuell bestehende Förderung der Schadholzberäumung auf Kalamitätsflächen zu beenden, um mögliche Fehlanreize für zusätzliche Rundholzexporte und den damit einhergehenden Einsatz von Sulfurylfluorid zu vermeiden, und wenn nein, warum nicht? Die Räumung von Kalamitätsflächen wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in der Maßnahmengruppe 5F „Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald“ gefördert. Ziel der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Förderung ist die Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald. Dies sind Waldschutzmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Sicherung oder Wiederherstellung von Waldökosystemen (GAK-Rahmenplan, Maßnahmengruppe 5F, Nr. 1.1). Da die Folgen der Kalamitäten der Jahre 2018 bis 2020 noch nicht vollständig behoben und neue Kalamitäten in den nächsten Jahren nicht auszuschließen sind, bleibt die Maßnahmengruppe bis auf weiteres im Rahmenplan enthalten. Die Umsetzung des GAK-Rahmenplans, einschließlich Art und Dauer der zu fördernden Maßnahmen, liegt in der Zuständigkeit der Länder. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]