Verbesserung der Fischereikontrolle für Meeresumwelt und nachhaltiges Fischereimanagement

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/30028 – Verbesserung der Fischereikontrolle für Meeresumwelt und nachhaltiges Fischereimanagement V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Eine umfassende Dokumentation durch die Fischerei in Fischereilogbüchern sowie eine effektive Kontrolle auf See und bei Anlandung sind nach Ansicht der Fragestellenden essenziell für gesunde Fischbestände und die nachhaltige Fischereiwirtschaft. Außerdem trägt eine sorgfältige Dokumentation zur Überwachung von Schutzgebieten bei und kann zum erforderlichen Kenntnisstand für den Schutz empfindlicher Arten wie dem Schweinswal beitragen sowie verhindern, dass illegal gefangener Fisch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern auf dem Teller landet. Derzeit wird über die Reform der EU-Fischereikontrollverordnung verhandelt. Am 11. März 2021 hat das Europäische Parlament über seine Abänderungen des Kommissionsvorschlags final abgestimmt. Der Rat der EU verhandelt derzeit über die partielle allgemeine Ausrichtung. Im Rahmen dieser Reform könnte elektronische Fernüberwachung inklusive Kameras („remote electronic monitoring” – REM) für die Kontrolle der Anlandeverpflichtung eingeführt werden. Autonome REM-Systeme können wertvolle Daten für die wissenschaftliche Bestandsschätzung liefern und damit einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Fischereimanagement leisten. Videoaufzeichnungen können zur Abschätzung der Fangzusammensetzung wie auch zur Mengenbestimmung genutzt werden. Doch auch der Schutz empfindlicher Arten kann durch REM-Systeme deutlich verbessert werden, da so belastbare Daten über Beifänge dieser Arten in der Fischerei erhoben und ausgewertet werden könnten. Die Methode könnte so die Verlässlichkeit von wissenschaftlichen Bestandsschätzungen verbessern und nachhaltiges Fischereimanagement stärken. Wenn das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik erreicht werden soll, dass sich die Fischbestände der EU auf einem nachhaltigen Niveau erholen sollen, sind präzise Kenntnisse der fischereilichen Sterblichkeit, belastbare Bestandsschätzungen und nachhaltig festgesetzte Fangquoten nach Ansicht der Fragestellenden unerlässlich. Das Europäische Parlament votierte jedoch unlängst dafür, die Toleranzspanne beim Wiegen von Fängen für die meisten gefangenen Fische von aktuell Deutscher Bundestag Drucksache 19/30369 19. Wahlperiode 08.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 8. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 10 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen und sogar auf 25 Prozent im Fall von Thunfisch. Regeln müssen flexibel genug sein, damit Fischer effizient arbeiten können. Zu hohe Toleranzspannen bergen aus Sicht der Fragestellenden jedoch die Gefahr, dass bei der Fangmeldung absichtlich Mindermeldungen vorgenommen werden können. Dies würde die Aufgabe von Wissenschaftlern und Politik untergraben, nachhaltige Höchstfangmengen zu empfehlen und zu beschließen. Im Falle des tropischen Thuns im Indischen Ozean, kann dies dazu führen, dass die Fangaktivitäten der EU-Fernflotte dortige Fischbestände überfischen, mit erheblichen Beeinträchtigungen für Küstengemeinden, der Ernährungssicherheit und der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung. Dies würde nach Ansicht der Fragestellenden letztlich auch die entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung konterkarieren. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Europäische Kommission hat bereits 2018 einen Vorschlag zur Überarbeitung kontrollrelevanter Fischereiverordnungen vorgelegt. Ziel der Revision ist es, u. a. Kohärenz zur 2013 neu verabschiedeten Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union herzustellen, den Rechtsrahmen zu vereinfachen, unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen sowie die Verfügbarkeit, Verlässlichkeit und Vollständigkeit von Fischereidaten zu verbessern. Wie in der Kleinen Anfrage korrekt dargestellt, hat das Europäische Parlament (EP) am 11. März 2021 seine Position zu diesem Vorschlag festgelegt. Der Rat hat bisher seine Position noch nicht festgelegt; die Einigung auf die sogenannte Allgemeine Ausrichtung ist noch unter derzeitigem portugiesischem Vorsitz im Juni 2021 vorgesehen. Anschließend werden gemeinsame Trilogverhandlungen zwischen EP, Rat und EU-Kommission aufgenommen. Die Bundesregierung hat sich bisher bereits dafür eingesetzt und wird sich auch im Verlauf der weiteren Verhandlungen dafür einsetzen, dass die Fischereikontrollverordnung modernisiert und möglichst effektiv ausgestaltet wird. Hierbei gilt jedoch auch immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den es zu beachten gilt. Außerdem wird sich die Bundesregierung im weiteren Verlauf der Verhandlungen dafür einsetzen, dass sich das Ergebnis der Trilogverhandlungen im Einklang mit anderen Politikbereichen – namentlich des Meeresnaturschutzes und den entwicklungspolitischen Zielen der Bundesregierung – befindet.  1. Kann nach Kenntnis der Bundesregierung eine erweiterte Nutzung elektronischer Fernüberwachung inklusive Kameras zur Erfassung unerwünschter Beifänge dazu beitragen, die Datenlage über die Mortalität von Schweinswalen in der Fischerei zu verbessern und darüber hinaus ebenso die allgemeine Datengrundlage für die Fischereibewirtschaftung ebenso auf eine verlässlichere Basis zu stellen?  2. Befürwortet die Bundesregierung die Ausweitung der Nutzung von elektronischer Fernüberwachung inklusive Kameras an Bord von Fischereifahrzeugen für die Sammlung von Daten zu unerwünschten Beifängen sensibler und geschützter Arten wie zum Beispiel von Schweinswalen in der Fischerei? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Durch den Einsatz von sogenannter elektronischer Fernüberwachung („remote electronic monitoring“ – REM-Systeme) kann nach Kenntnis der Bundesregierung grundsätzlich die Datenlage im Bereich der Seefischerei verbessert werden. Dies gilt unter anderem auch für die Erfassung unerwünschter Beifänge. Die Bundesregierung unterstützt daher regelmäßig Forschungsprojekte, die die Erfassung der Beifänge von geschützten Arten durch die deutsche Fischerei unter Zuhilfenahme von REM-Systemen untersuchen. Wichtig ist es, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es hierbei um die Erhebung wissenschaftlicher Daten über Beifänge mit dem Ziel geht, Populationen von Seevögeln und Meeressäugern und deren Gefährdung besser abschätzen zu können und entsprechende Maßnahmen zum Schutz zu entwickeln. Nicht zu verwechseln sind solche wissenschaftlichen Datenerhebungen mit dem Einsatz von REM-Systemen zur Überwachung der Fischerei. Aufgrund der Datenschutzgrundverordnung muss zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten rechtlich festgelegt sein, zu welchem Zwecke die Datenerhebung erfolgt und wie Behörden diese Daten verwenden dürfen. Darüber hinaus unterscheiden sich die rechtlichen Anforderungen zum Einsatz solcher REM-Systeme im Rahmen der Fischereikontrolle mit Blick auf die damit einhergehenden erheblichen Grundrechtsreingriffe wesentlich von den rechtlichen Anforderungen, die im Rahmen einer freiwilligen Teilnahme an Forschungsprojekten zu erfüllen sind. Die Bundesregierung steht daher einer Ausweitung der Nutzung von REM- Systemen für die Sammlung von Daten zu unerwünschten Beifängen grundsätzlich offen gegenüber. Dabei sollte jedoch, wie bisher, der Einsatz solcher Systeme freiwillig sein und die teilnehmenden Betriebe nicht unverhältnismäßig belastet werden. Die Nutzung von REM-Systemen zur Überwachung und Kontrolle fischereilicher Vorschriften ist hingegen aus Sicht der Bundesregierung nur für bestimmte Flottensegmente und für die Überwachung bestimmter rechtlicher Vorgaben, wie etwa die Überwachung des Anlandegebotes geeignet und angemessen, bei denen eine positive Kosten-Nutzen-Relation gegeben ist. Insbesondere bei kleinen Fahrzeugen dürfte dies in der Regel nicht gegeben sein. Im Rahmen der derzeit laufenden Verhandlungen zur Revision der Fischereikontrollverordnung hat sich die Bundesregierung aber grundsätzlich offen gezeigt, den Einsatz von REM-Systemen auch zur Überwachung weiterer fischereilicher Vorschriften unter den Voraussetzungen vorzusehen, dass für die Überwachung der jeweiligen Vorschrift keine andere, ebenso effektive Überwachungsmöglichkeit besteht und zudem eine Risikoanalyse zugrunde gelegt wird.  3. Wie kann nach Kenntnis der Bundesregierung die Kontrollierbarkeit und Verifizierbarkeit von rechtlich vereinbarten Schutzzielen im Rahmen von Artikel 12 der Habitatrichtlinie (92/43/EWG) durch eine Ausweitung der Nutzbarkeit der Daten aus elektronischer Fernüberwachung inklusive Kameras für das Monitoring von Beifängen empfindlicher Arten im Rahmen der derzeit laufenden Reform der EU-Fischereikontrollverordnung verbessert werden? Grundsätzlich bietet der Einsatz von REM-Systemen vielseitige Möglichkeiten, sowohl die Fischereikontrolle als auch die Einhaltung der in Artikel 12 der Habitatrichtlinie genannten Schutzziele zu verbessern. Beim verpflichtenden Einsatz staatlicher Überwachungsmaßnahmen muss jedoch stets geprüft werden, ob die einzelne Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist. Das heißt, auch wenn eine Maßnahme grundsätzlich geeignet ist, dem angestrebten Zweck förderlich zu sein, darf es auch kein milderes, gleichsam effektives Mittel geben, um das Ziel zu erreichen. Darüber hinaus muss die Maßnahme im engeren Sinne verhältnismäßig sein, der beabsichtigte Zweck darf also nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs sein. Insofern ist der Einsatz von REM-Systemen kein Allheilmittel, sondern ist in jedem Einzelfall zu prüfen und abzuwägen. Eine umfassende Überwachung durch REM-Systeme stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Fischer dar. In Bezug auf die in Artikel 12 der Habitatrichtlinie genannten Schutzziele ist es aus Sicht der Bundesregierung fraglich, ob nicht andere Kontrollmaßnahmen, wie etwa entsprechende Verpflichtungen zu Meldungen in Logbüchern, der verpflichtende Einsatz von sogenanntem VMS (Positionsdaten der Fischereifahrzeuge über Satellitenortungsanlagen oder andere Netzwerke) auch für kleinere Fahrzeuge mildere, aber ebenso effektive Mittel darstellen. Hierbei ist ferner zu beachten, dass Beifänge von Schweinswalen insbesondere in der kleinstrukturierten Stellnetzfischerei der Nord- und Ostsee vorkommen können. Zum Erreichen der in Artikel 12 der Habitatrichtlinie genannten Schutzziele kann zudem die Ausstattung solcher Stellnetze mit Pingern (akustische Vergrämungsgeräte, die die Schweinswale von Stellnetzen fernhalten sollen) einschließlich eines Wirksamkeitsmonitorings als auch die Errichtung von Schutzzonen oder Schonzeiten die sinnvollere und effektivere Maßnahme sein. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.  4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Anzahl der in Fischereilogbüchern gemeldeten unerwünschten Schweinswalbeifänge einerseits und der wissenschaftlichen Schätzung der unerwünschten Schweinswalbeifänge andererseits (bitte für die passive und aktive deutsche Fischerei der Ostsee angeben und nach Metier und Jahren von 2015 bis 2020 aufschlüsseln)?  5. Wie bewertet die Bundesregierung die Folgen dieser Diskrepanz hinsichtlich der rechtlich vereinbarten Ziele und Maßnahmen zum Schutz bedrohter Arten auf Basis von Artikel 12 und insbesondere Artikel 12 (4) der Habitatrichtlinie (92/43/EWG)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Meldung von unerwünschten Schweinswalbeifängen ist rechtlich bisher lediglich im Mittelmeer und im Schwarzen Meer vorgeschrieben (sogenanntes GFCM-Gebiet („Allgemeine Fischereikommission für das Mittelmeer“)). In anderen EU-Gewässern, d. h. insbesondere auch für die Nord- und Ostsee, besteht derzeit rechtlich noch keine Pflicht, unerwünschte Beifänge von geschützten Arten ins Fischereilogbuch einzutragen. Daher haben die Auswertungen der Daten in den Fischereilogbüchern der deutschen Fischereifahrzeuge in den Jahren 2015 bis 2020 keine Eintragungen von unerwünschten Beifängen von Schweinswalen ergeben. Im Zuge der Revision der Fischereikontrollverordnung setzt sich die Bundesregierung jedoch dafür ein, dass solche Beifänge in Zukunft horizontal in allen EU-Gewässern in die Logbücher eingetragen werden müssen.  6. Gibt es, nach Kenntnis der Bundesregierung legitime Gründe, warum zubereitete oder haltbar gemachte Fischereiprodukte, Krebs- und Weichtiere (KN Codes 1604 und 1605) weniger strengen Regeln in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit (vgl. Reform der EU-Fischereikontrollverordnung) und Verbraucherinformation (vgl. Verordnung (EU) Nr. 1379/2013) unterliegen sollten als gefrorener und frischer Wildfisch sowie Aquakulturprodukte? Wenn ja, welche?  7. Durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, bei einem Ausschluss von zubereiteten oder haltbar gemachten Fischereiprodukten, Krebs- und Weichtieren vom EU-Rückverfolgbarkeitssystem das daraus folgende höhere zu minimieren, dass diese Produkte aus illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter (IUU-)Fischerei oder anderweitig nicht nachhaltiger und/oder unethischer Fischerei stammen (siehe WWF- Report: https://wwfeu.awsassets.panda.org/downloads/wwf_seafood_treaca bility___exemptions_risk_fuelling_illegal_fishing_jan_2021.pdf)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich müssen in der EU alle Fischereierzeugnisse rückverfolgbar sein. Dies ergibt sich bereits aus dem Lebensmittelrecht, insbesondere aus Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts. Das Lebensmittelrecht hat jedoch vor allem die Lebensmittelsicherheit im Blick, während die Fischereikontrollverordnung die Überprüfung der Legalität der Fänge zum Ziel hat. Grundsätzlich sollten daher nach Auffassung der Bundesregierung nicht nur derzeit, sondern auch in Zukunft alle Lose von Fischereierzeugnissen rückverfolgbar sein. Der Unterschied zwischen unverarbeiteten Erzeugnissen (Kapitel 03 der Kombinierten Nomenklatur) und verarbeiteten und haltbargemachten Erzeugnissen (Unterkapitel 1604 und 1605 der Kombinierten Nomenklatur) wird sich voraussichtlich im Umfang und der Detailtiefe der Informationen zeigen, die für einzelne Lose von Fischereierzeugnissen auf den unterschiedlichen Handelsstufen vorliegen müssen. Zugleich sind nach Auffassung der Bundesregierung auch die erheblichen Kosten und der Aufwand, die eine Rückverfolgbarkeit mit hoher Detailtiefe auf jeder Vermarktungsstufe mit sich bringt, zu berücksichtigen. Aus Sicht der Bundesregierung stellen Praktikabilität, Kosten und Aufwand für die Unternehmer legitime Gründe dar, nicht auf jeder Vermarktungs- und Verarbeitungsstufe alle denkbaren Details zur Rückverfolgbarkeit für verschiedene Fischereierzeugnisse zu verlangen, solange das Ziel der Rückverfolgbarkeit insgesamt, nämlich die Legalität der Fänge in der Wertschöpfungskette nachprüfen zu können, erreicht werden kann. Betriebe innerhalb der EU, die Fischereierzeugnisse verarbeiten oder haltbarmachen, können im Rahmen der Prüfung der Rückverfolgbarkeit von den zuständigen Behörden der Länder kontrolliert werden. Sobald die Verarbeitung abgeschlossen ist, wird das Risiko, dass Erzeugnisse aus IUU-Fischerei in die Lose mit verarbeiteten Erzeugnissen untergemischt werden, als gering eingestuft. Die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittstaaten wird in Deutschland derzeit unter Anwendung des nationalen IT-Systems („FIKON II“) überprüft, um das Risiko, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf den europäischen Binnenmarkt gelangen, zu minimieren. In Zukunft wird diese Importkontrolle voraussichtlich anhand eines EU-einheitlichen IT-Systems („CATCH“) erfolgen. Die Fischereierzeugnisse werden dann bei der Einfuhr (wie bisher auch) risikobasiert kontrolliert und müssen beim Weiterverkauf innerhalb der EU ebenfalls im Einklang mit Artikel 58 der Fischereikontrollverordnung rückverfolgbar sein.  8. Welche Risiken entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei Beibehaltung eines papierbasierten Systems zur Rückverfolgbarkeit von Fisch und Meeresfrüchten im Rahmen der Reform der EU- Fischereikontrollverordnung?  9. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung papierbasierte Systeme zur Rückverfolgbarkeit im Kontext komplexer, globaler Wertschöpfungsketten für Fisch und Meeresfrüchte einem höheren Risiko von fehlerhaften Angaben, Täuschung oder Betrug ausgesetzt als elektronische Systeme? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Risiko von fehlerhaften Angaben, Täuschung und Betrug in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen bei papierbasierten und elektronischen Systemen ähnlich einzuschätzen. Solange es kein weltweites oder zumindest EU-weites einheitliches System gibt, besteht nach Einschätzung der Bundesregierung stets das Risiko, dass Dokumente, unabhängig davon ob sie elektronisch oder in Papierform vorliegen, manipuliert oder gefälscht werden können. Insofern sei darauf hingewiesen, dass die derzeit geltende Rechtslage sowohl die Nutzung eines digitalen als auch eines papierbasierten Systems ermöglicht. Elektronische Systeme weisen jedoch Vorteile auf, insbesondere mit Blick auf Effizienz aber auch zum Teil Effektivität, so dass die zukünftige Entwicklung solcher Systeme unter besonderer Berücksichtigung der Belange auch kleinerer Marktteilnehmer in Richtung digitalisierter Prozesse gehen sollte. 10. Inwiefern führen nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehenden Diskrepanzen im Niveau der Einfuhrkontrollen von wild gefangenem Fisch und Meeresfrüchten aus Nicht-EU-Ländern zu uneinheitlichen Wettbewerbsbedingungen für Betreiberinnen und Betreiber führen, und inwiefern ist das System nach Kenntnis der Bundesregierung somit anfällig für Missbrauch (siehe die gemeinsame Erklärung von Europêche und mehreren Nichtregierungsorganisationen: http://www.iuuwatch.eu/wp-content/uploads/2020/10/Join t-Control-Paper-Update-October-2020-final.pdf)? Der Bundesregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse vor, dass es aufgrund der unterschiedlichen Einfuhrkontrollen von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus Drittstaaten zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Der Bundesregierung liegen auch keine Kenntnisse darüber vor, inwieweit die Praxis der Einfuhrkontrollen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten divergiert. Grundsätzlich ist daher davon auszugehen, dass alle EU-Mitgliedstaaten entsprechende Einfuhrkontrollen im Einklang mit der genannten IUU- Verordnung vornehmen. Die bisher unterschiedlichen Systeme der EU-Mitgliedstaaten und die fehlende Verknüpfung dieser Systeme stellen jedoch grundsätzlich ein gewisses Risiko dar, da dadurch Raum für Missbrauch von Fangbescheinigungen und Umgehung besonders guter Kontrollsysteme grundsätzlich möglich ist. Auch wenn Deutschland seit 2020 ein überarbeitetes, risikobasiertes IT-System zur Kontrolle der Einfuhr von Fischereierzeugnissen nutzt, erreichen den deutschen Markt auch Produkte, die nicht durch dieses System geprüft worden sind, da sie über andere Mitgliedstaaten eingeführt wurden. Daher begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich das Ziel, im Rahmen der Revision der Fischereikontrollverordnung ein EU-weites IT-System zur Kontrolle der Importe und Exporte von Fischereierzeugnissen einzuführen. Aus Sicht der Bundesregierung ist dies ein wichtiger Schritt zur Verhinderung von IUU- Fischerei und für eine Vereinheitlichung und damit auch Verbesserung der Importkontrollen von Fischereierzeugnissen. Insbesondere die in dem System vorgesehenen EU-weiten Mengenabschreibungen dürften Missbrauch von Fangbescheinigungen und einer möglichen Umgehung der unterschiedlichen Kontrollsysteme wirksam entgegentreten. 11. Ist die deutsche Fischerei nach Kenntnis der Bundesregierung in der Lage, die Vorgabe nach Artikel 14 (3) der geltenden EU- Fischereikontrollverordnung ((EG) Nummer 1224/2009) einzuhalten, und hat diese in Folge die erlaubte Toleranzspanne von 10 Prozent der im Fischereilogbuch eingetragenen Schätzungen der Mengen an Bord nicht überschritten? Zwischen den geschätzten Fangmengen im Fischereilogbuch und den tatsächlich angelandeten Mengen in der Anlandeerklärung erfolgt bei allen Fischereilogbüchern und damit flächendeckend ein automatisierter Abgleich. Somit werden sämtliche Überschreitungen der Toleranzschwelle von 10 Prozent aufgedeckt. Eine Auswertung der Fangdaten hat ergeben, dass die Vorgabe aus Artikel 14 Absatz 3 der Kontrollverordnung ganz überwiegend eingehalten werden. In Fällen von geringen Fangmengen einer Art, insbesondere dann, wenn diese als Beifang anfallen, kann die Einhaltung der 10 Prozent-Toleranzschwelle in der Praxis Probleme bereiten. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass, je kleiner die Fangmenge einer Art ist, desto eher die zulässige Abweichung zwischen der im Fischereilogbuch eingetragenen und der tatsächlich gefischten Menge erreicht bzw. überschritten sein kann. Darüber hinaus kann es in der pelagischen Fischerei im Hinblick auf die Zusammensetzung der Fangmenge zu höheren Abweichungen kommen, da die 10 Prozent-Grenze pro Fischart zu berechnen ist und selbst für geschultes Personal bestimmte pelagische Arten nur sehr schwer voneinander zu unterscheiden sind. Hier ist es in der Regel schwieriger, den genauen Anteil der jeweiligen Fischart – z. B. Hering oder Sprotte – an der Gesamtfangmenge zu bestimmen. 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Vorfälle bei denen eine Toleranzspanne sowohl auf See als auch später im Hafen in betrügerischer Absicht angewandt wurde, um anschließend bis zu 20 Prozent der gefangenen Fische potenziell nicht zu deklarieren? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über solche Vorfälle vor. Eine Analyse der Fangdaten im Hinblick auf abweichende Angaben zwischen den im Fischereilogbuch eingetragenen und den tatsächlich angelandeten Fangmengen hat ergeben, dass es keine Hinweise dahingehend gibt, dass die zulässige Toleranzschwelle in betrügerischer Absicht überschritten wurde. 13. Wie bewertet die Bundesregierung auf Basis der Situation in der deutschen Fischerei die Notwendigkeit wie auch die darin liegende Gefahr für ein bewusstes Ausnutzen durch Mindermeldungen und in der Folge die Nachhaltigkeit der Befischung der Bestände, der Ausweitung der Toleranzspanne der im Fischereilogbuch eingetragenen Schätzungen der Mengen an Bord auf 20 Prozent? Wie im Einzelnen bereits in der Antwort zu Frage 11 ausgeführt, sind für die Fischerei mit deutschen Fahrzeugen grundsätzlich keine nennenswerten Probleme im Hinblick auf die Einhaltung der 10 Prozent-Toleranzspanne bekannt, so dass aus Sicht der Bundesregierung derzeit auch keine Notwendigkeit gesehen wird, die bestehende Schwelle anzuheben. Auf die weiteren Ausführungen in der Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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