Abzug der NATO-Streitkräfte aus Afghanistan

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/30036 – Abzug der NATO-Streitkräfte aus Afghanistan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mitte April 2021 verkündete der US-amerikanische Präsident Joe Biden den Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan zum 11. September 2021. Einem darauf folgenden NATO-Beschluss entsprechend werden auch die gesamten weiteren NATO-Truppen Afghanistan verlassen. Für die Bundeswehr ist ein synchroner Abzug geplant. Das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt erklärten, der Abzug der Bundeswehr könne bereits Mitte August 2021 abgeschlossen werden. Somit wird nach 20 Jahren der verlustreichste, größte und teuerste Einsatz der NATO zu Ende gehen. Hatte Präsident Joe Biden zuerst den 11. September 2021 als symbolisches Datum avisiert, wurde nachfolgend im NATO-Hauptquartier in Kabul ein früheres Abzugsdatum diskutiert. Dabei wurde bereits der 4. Juli 2021 als Stichtag genannt. Die finale Entscheidung obliegt momentan dem NATO-Rat. Die Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Einsatz in Afghanistan zu beenden, war nach Ansicht der Fragestellenden abzusehen. Bereits unter Präsident Donald Trump war im Februar 2020 ein Abkommen zwischen den USA und den Taliban ausgehandelt worden, das einen Abzug aller internationalen Streitkräfte bis April 2021 vorsah. Zwar hatte Präsident Joe Biden dieses Abkommen sowie das Abzugsdatum auf den Prüfstand gestellt, jedoch an einem baldigen Abzug festgehalten. Der Abzug wird nun bedingungslos erfolgen. Präsident Bidens Motive sind nach Ansicht der Fragestellenden vor allem innenpolitischer Natur. Er versprach, den längsten Krieg zu beenden, in den die USA je verwickelt waren, und die Soldateninnen und Soldaten nach Hause zu bringen (https://www.dw.com/de/biden-l%C3%A4utet-ende-des-afghanista n-einsatzes-ein/a-57206040). Nach der Ankündigung von Präsident Joe Biden erklärten die Taliban, nicht an der Istanbul-Konferenz für einen Friedensprozess in Afghanistan (24. April bis 4. Mai 2021) teilnehmen zu wollen. Die Konferenz war ursprünglich geplant, um den stockenden Friedenverhandlungen neuen Schub zu geben. Ein Sprecher der Talibandelegation in Katar hatte auf Twitter angekündigt, man werde „an keiner Konferenz teilnehmen, bis alle fremden Truppen aus Afgha- Deutscher Bundestag Drucksache 19/31268 19. Wahlperiode 29.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 29. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nistan abgezogen sind“ (https://www.dw.com/de/nato-beschlie%C3%9Ft-end e-des-afghanistan-einsatzes/a-57206190). Die Taliban rechtfertigen ihre kompromisslose Haltung mit dem Abkommen, das sie im Februar 2020 mit der Trump-Administration ausgehandelt haben. Darin war der Abzug aller internationalen Truppen zum 30. April 2021 vereinbart worden. Die Taliban haben wiederholt Gewalt gegenüber den internationalen Truppen angedroht, sollte der Abzugstermin im April 2021 nicht eingehalten werden. „Wenn die Vereinbarung gebrochen wird und fremde Mächte das Land nicht bis zu diesem Zeitpunkt verlassen, werden die Probleme sicherlich größer und diejenigen dafür verantwortlich gemacht werden, die sich nicht daran halten“, schrieb Zabihullah Mujahid (https://www.dw.com/d e/nato-beschlie%C3%9Ft-ende-des-afghanistan-einsatzes/a-57206190). Präsident Biden kündigte an, dass jeder Gewalt gegen ausländische Streitkräfte im Land bis zum Abzug mit aller Härte begegnet werde. Die Zukunft des Landes nach dem Abzug aller internationalen Truppen bleibt derweil unklar. Ungewiss ist, wie lange sich die afghanischen Sicherheitskräfte ohne jede internationale Unterstützung behaupten können. Die Reaktionen der Taliban sind unkalkulierbar. Expertenmeinungen zufolge könnten die Taliban ihre gesamte militärische Kraft nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte für eine Machtübernahme – landesweit oder in einzelnen Provinzen – einsetzen oder diese durch Druck in rein afghanischen Gesprächen erreichen. Damit wären erzielte Erfolge in der Entwicklungszusammenarbeit der vergangenen Jahre stark gefährdet. Andere Expertenstimmen betonen, dass die Taliban pragmatischer geworden seien und gelernt hätten, dass sie auf lange Sicht nicht gegen die eigene Bevölkerung regieren könnten oder dass sie notgedrungen Zugeständnisse machen müssten, da sie auf internationale finanzielle Unterstützung auch jenseits von „Spenden“ aus Pakistan und einigen Golfstaaten angewiesen seien. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller hat diese Auffassung bekräftigt. Laut Gerd Müller wird das Land nach Abzug aller Streitkräfte auf internationale Unterstützung angewiesen bleiben. Deutschland werde daher in Zukunft als entwicklungspolitischer Partner an der Seite Afghanistans stehen. Dies sei umso wichtiger, als dass in den vergangenen 19 Jahren sichtbare Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit erzielt worden seien, die es zu sichern gelte: Verbesserungen beim Zugang zu Bildung und Ausbildung, bei Frauen- und Menschenrechten, bei politischen Rechten und Freiheiten, im Gesundheitsbereich, bei Energie- und Wasserversorgung, dem Aufbau institutioneller Kapazitäten auf zentralstaatlicher und Provinzebene und bei der guten Regierungsführung (https://www.e z-afghanistan.de/de/page/wirkungen-der-deutschen-entwicklungszusammenar beit#:~:text=HINTERGRUND,Dauer%20nutzen%20und%20langfristig%20w i rken.) Auch wenn die Fortführung der deutschen Entwicklungsarbeit in Afghanistan unabhängig vom Truppenabzug ist, werden Inhalte und Durchführung vieler Maßnahmen durch die sich potentiell verschärfende Sicherheitslage und Instabilität sowie neue politische Akteure im Land geprüft und angepasst werden müssen. Auch das Ortskräfteverfahren muss dringend angepasst werden. Sein Zweck ist es, die aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Ministerien oder andere Organisationen gefährdeten Ortskräfte, die Opfer von Talibanangriffen werden können, durch eine Aufnahme in Deutschland zu schützen. Ortskräfte gelten bei den Taliban und dem sogenannten Islamischen Staat als Verräter, weil sie mit westlichen Regierungen kooperieren bzw. kooperiert haben. Seit Jahren liegt das 2013 eingeführte Aufnahmeverfahren für Afghanen jedoch brach. Es finden kaum Aufnahmen statt. Dieser Umstand gewinnt vor dem Hintergrund des am 1. Mai 2021 beginnenden Truppenabzugs der internationalen Streitkräfte und der immer weiter eskalierenden Gewalt in Afghanistan an Virulenz. Vor dem Abzug der Truppen aus Afghanistan kündigte die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer an, gefährdete einheimische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr vereinfacht und schnell nach Deutschland zu holen. Die afghanischen Ortskräfte hätten zum Teil über Jahre hinweg auch unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit an der Seite der Bundeswehr gearbeitet. Die Bundesverteidigungsministerin empfindet es als eine tiefe Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die Ortskräfte jetzt, wo die Bundeswehr Afghanistan endgültig verlässt, nicht schutzlos zurückzulassen (https://www.rnd.de/politik/truppenabzug-kramp-karrenbauer-will-afgh anische-mitarbeiter-in-sicherheit-bringen-QAYDCDALEC4ZZEJGUXURZS NPJ4.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Die Antworten auf die Fragen 7, 7a, 7c und 7e können nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antworten auf die Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Möglichkeiten sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und gesondert übermittelt.  1. Wie lange kann die Bundeswehr ihr Engagement im „Train, Advise and Assist Command North“ (TAAC-N) und im „Train, Advise and Assist“ in Kundus im Camp Pamir angesichts des Abzugs maximal fortzuführen? Für die Bundesregierung legt das Bundesministerium der Verteidigung dem Parlament eine wöchentlich erscheinende „Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr“ (UdP) vor. Zur Beantwortung der Frage wird auf die UdP 17/2021 verwiesen.  2. In welcher Form soll bis dahin die NATO-Mission Resolute Support (RSM) fortgesetzt werden? Auf die UdP 18/2021 wird verwiesen.  3. Werden die Schwerpunkte von RSM und der deutschen Beteiligung in Hinblick auf den Abzug noch einmal angepasst? Es wird auf die UdP 18/2021 verwiesen.  4. Wie wird der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan im Detail erfolgen? a) Wie viel deutsches Material (Containeräquivalente) war zum 1. April 2021 in Afghanistan? Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet. Zum 1. April 2021 befanden sich ca. 2.600 Containeräquivalente (CtÄ) deutsches Material in Afghanistan. b) Wie viel davon wird nach Deutschland zurücktransportiert? Davon waren zu diesem Zeitpunkt ca. 760 CtÄ zur Rückführung nach Deutschland vorgesehen. c) Wie viel Material ist bereits im Laufe des Jahres 2020 zurückverlegt worden bzw. im Rahmen des sogenannten Aggressive Housekeepings nicht mehr ausgetauscht worden? Der zur Rückführung vorgesehene Materialumfang konnte im Laufe des Jahres 2020 bis zum April 2021 um ca. 540 CtÄ reduziert werden. d) Was geschieht mit dem in Afghanistan verbleibenden Material? Welches Material wird in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte und des afghanischen Militärs überführt? Wie wird sichergestellt, dass solches Material dem Zugriff der Taliban entzogen bleibt? Das in Afghanistan verbleibende Material wird verwertet, d. h. verkauft, unentgeltlich an die afghanischen Sicherheitskräfte abgegeben, unbrauchbar gemacht oder ordnungsgemäß vor Ort entsorgt. Für die Abgabe an die afghanischen Sicherheitskräfte bzw. das afghanische Militär ist hauptsächlich Liegenschaftsmaterial (Unterkunftscontainer, Möbel) vorgesehen. Darüber hinaus ist unter anderem die Abgabe von handelsüblichen Fahrzeugen und Sanitätsmaterial geplant. Die Verantwortung für das übergebene Material liegt nach der Übergabe bei den afghanischen Kräften. Der endgültige Umfang der Abgaben hängt vom weiteren Fortgang der Rückverlegung ab. Ein Verbleib und damit auch eine Übergabe an afghanische Sicherheitskräfte von Rüstungsgütern (bspw. Waffen, Munition oder geschützten Fahrzeugen) ist nicht beabsichtigt. e) Welche konkreten Anpassungen in der Abzugsplanung sind bereits vorgenommen worden bzw. werden vorgenommen? Der Abzug wird entsprechend des Beschlusses des Nordatlantikrats vom 14. April 2021 geordnet seit dem 1. Mai 2021 durchgeführt. Die Abzugsplanungen werden kontinuierlich mit dem Hauptquartier Resolute Support abgestimmt. f) Reichen Zeitachse und Lufttransportraum aus, um alles sicherheitsrelevante Material bis 4. Juli 2021 auszufliegen? Die Rückführung des sicherheitsempfindlichen Materials verläuft geordnet und planmäßig. g) Wenn nein, in welchem Umfang muss Material vor Ort ggf. zerstört werden? Welche Unkosten entstehen dadurch? Auf die Antwort zu Frage 4f wird verwiesen. h) Im Vergleich dazu: Welches Material wäre mit dem Abzugsdatum Mitte August 2021 im Land verblieben, welches Material wäre zerstört worden, welche Unkosten hätte das ergeben? Der materielle Umfang des zum Verbleib in Afghanistan vorgesehenen Materials hätte sich bei einer Rückverlegung Mitte August nicht signifikant unterschieden. Neben den Zeitlinien wurden im Rahmen der Entscheidung zum Verbleib von Material auch gesetzliche Vorgaben, wirtschaftliche Kriterien sowie Übernahmeabsichten der afghanischen Partner berücksichtigt. i) Wird durch das verfrühte Abzugsdatum und die Gewaltandrohung der Taliban eine vorübergehende personelle Aufstockung in Afghanistan und/oder die Verlegung von zusätzlichem Material notwendig werden? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wird dies erfolgen? Auf die UdP 17/2021 wird verwiesen.  5. Welche Überlegungen sind vorhanden, wie Erfolge der TAAC-N nachhaltig gesichert werden können, und welche Möglichkeiten einer Nachbetreuung werden erwogen bzw. wird es noch geben können? Die NATO entwickelt derzeit ein überwiegend zivil geprägtes Partnerschaftsprogramm, um die Erfolge des Train, Advise, Assist-Ansatzes soweit möglich nachhaltig sichern zu können. In dessen Zentrum wird die vorerst weitergeführte finanzielle Unterstützung für die Afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie die fortgesetzte Präsenz des Senior Civilian Representative der NATO in Afghanistan stehen. Zudem werden Optionen für ein fortgesetztes Training afghanischer Sicherheitskräfte – insbesondere Spezialkräfte – außerhalb Afghanistans geprüft.  6. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die künftige UN-Mission in Afghanistan zu unterstützen, wenn diese nach dem Abzug der meisten internationalen Akteure eine viel wichtigere Rolle spielen wird? Die Bundesregierung ist sich der wichtigen und möglicherweise an Bedeutung zunehmenden Rolle der VN-Mission in Afghanistan (Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan UNAMA (UNAMA)) bewusst. Als Federführer für das Afghanistan-Dossier in der VN-Generalversammlung und während der VN-Sicherheitsratsmitgliedschaft 2019-2020 (gemeinsam mit Ko-Federführer Indonesien) hat sich Deutschland für eine Stärkung des Mandats von UNAMA eingesetzt. Das aktuelle VN-Sicherheitsratsmandat endet am 17. September 2021. Der Bundesregierung liegen bislang keine Informationen zu einer inhaltlichen Anpassung des Mandates vor, würde dessen Stärkung aber grundsätzlich befürworten und ggf. Maßnahmen zur Unterstützung prüfen.  7. Wie schätzt die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan vor dem Hintergrund des Abzugs aller internationalen Truppen ein? a) Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zur Entwicklung der Sicherheitslage im Land vor und während des Abzugs aller internationalen Streitkräfte? Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 1 wird verwiesen.* b) Wie schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit von Talibanangriffen auf die abziehenden deutschen und internationalen Truppen ein? Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.** Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein können, entsprechend einzustufen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und wäre damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich. Deshalb werden die entsprechenden Informationen als Verschlusssache mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. Auf die als „VS – Vertraulich“ eingestufte Anlage 2 wird verwiesen.** c) Wie schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit von Talibanangriffen auf die Zivilbevölkerung ein, insbesondere auf Frauen und Schulkinder? Wie gedenkt die Bundesregierung, deren Schutz auch künftig zu unterstützen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 2 wird verwiesen.* d) Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zur erwarteten Entwicklung der Sicherheitslage im Land nach Abzug aller internationalen Streitkräfte? Ob trotz des von Misstrauen geprägten Verhältnisses zwischen Taliban und den Vertretern der afghanischen Republik eine Regierung unter Beteiligung beider Seiten gebildet werden kann, hängt vom weiteren Verlauf der politischen Gespräche ab. Generell muss damit gerechnet werden, dass sich die derzeitigen Spannungen fortsetzen können. Eine sichere Prognose hinsichtlich der zukünf- * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. tigen Sicherheitslage ist aufgrund der volatilen Situation derzeit jedoch nicht möglich. e) Welche Bedrohungen stellen Warlords und Gruppen wie Al-Qaida, der sog. Islamische Staat und andere in Afghanistan operierende Terrorgruppen aktuell und bei Ende des Einsatzes für Deutschland und Europa dar? Welche Auswirkungen wird der Truppenabzug nach Einschätzung der Bundesregierung auf ihren Handlungsspielraum in Afghanistan haben? Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Gewalt solcher Gruppierungen gegenüber der Zivilbevölkerung nach dem Truppenabzug nicht zunimmt? Eine mögliche Bedrohung Deutschlands bzw. Europas nach dem Abzug aller internationalen Truppen aus Afghanistan kann noch nicht abschließend bewertet werden. Die Bundesregierung wird auch nach dem Abzug internationaler Truppen in Afghanistan engagiert bleiben und Stabilisierungsmaßnahmen durchführen. Dies schließt fortgesetzte Unterstützung für die afghanischen Sicherheitskräfte ein, die für den Schutz ihrer Bevölkerung verantwortlich sind. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 1 wird verwiesen.*  8. Wie schätzt die Bundesregierung die Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban in Doha ein? a) Welche konkreten Verhandlungsfortschritte sieht die Bundesregierung in Doha, und welche sind überhaupt noch realistisch zu erreichen bis zum Abzugsdatum? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Die Verhandlungsparteien haben sich im Dezember 2020 auf eine Reihe von Verfahrensregeln für die weiteren Verhandlungen geeinigt und die Arbeit an einer Gesprächsagenda sowie den Austausch über erste inhaltliche Themen aufgenommen. Seit dem 14. Mai 2021 finden erneut offizielle Gespräche zwischen den Verhandlungsparteien statt, bei denen die Parteien sich auf die Fortsetzung der Verhandlungen in Doha geeinigt haben. Der Verlauf des Verhandlungsprozesses wird maßgeblich von den afghanischen Konfliktparteien bestimmt. Voraussagen über die Dauer und mögliche Ergebnisse dieses Prozesses können nicht gemacht werden. b) Wie schätzt die Bundesregierung die Verhandlungsbereitschaft der Talibanführung und der Taliban insgesamt in Doha noch ein nach der Absage ihrer Teilnahme an der geplanten Friedenskonferenz in Istanbul? Die Taliban haben sich wiederholt öffentlich und in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft zu den Verhandlungen in Doha bekannt. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. c) Wie gedenkt die Bundesregierung, ihre Unterstützung für die Friedensverhandlungen in Doha in dieser entscheidenden Phase zu intensivieren? Die Bundesregierung ist mit dem Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan und regionale Fragen Jean Arnault im Gespräch über mögliche finanzielle und personelle Unterstützung für ihn und sein Büro. Nach der Ankündigung der US-Entscheidung zum Truppenabzug hat die Bundesregierung ein Treffen der Sondergesandten aus Frankreich, Italien, Norwegen, den USA, dem Vereinigten Königreich sowie der EU, der NATO und von UNAMA veranstaltet, um die internationale Konsensbildung zum Friedensprozess in dieser Phase voranzutreiben. Die Bundesregierung wird sich hierfür auch zukünftig engagieren. Die Bundesregierung unterstützt den Verhandlungsprozess und hat ihre Präsenz bei den Friedensverhandlungen in Doha verstetigt. Im Auftrag der Bundesregierung unterstützen auch Vertreter der Berghof Stiftung den Prozess mit verhandlungstechnischer Expertise. d) Wie soll unter diesen Umständen eine verstärkte Einbeziehung der afghanischen Regierung, von Frauen und der afghanischen Zivilgesellschaft in den Verhandlungen erreicht werden? Nach Auffassung der Bundesregierung sollten alle Teile der afghanischen Gesellschaft in angemessener Weise an dem Friedensprozess beteiligt bzw. repräsentiert werden. Dies gilt insbesondere für Frauen, ethnische Minderheiten und junge Menschen. Die Bundesregierung setzt sich zusammen mit internationalen Partnern in Gesprächen mit den Konfliktparteien hierfür ein und pflegt engen Austausch mit den Frauen im Verhandlungsteam der afghanischen Republik. Die Entscheidung über Struktur und Zusammensetzung der Verhandlungen obliegt den afghanischen Konfliktparteien.  9. Welche potenziellen Interessen- und Zielkonflikte ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung bezüglich des Engagements der Türkei als mögliches Gastland einer Friedenskonferenz zu Afghanistan? In welchem Verhältnis steht die Istanbul-Konferenz zu den Friedensbemühungen in Doha? Nach Angaben der Co-Gastgeber der Konferenz (Türkei, Katar, Vereinte Nationen) soll die Veranstaltung den Verhandlungsprozess in Doha ergänzen und beschleunigen. Nach Kenntnis der Bundesregierung schließen beide Verhandlungsparteien eine Teilnahme an der Konferenz nicht grundsätzlich aus. Ein Interessens- und Zielkonflikt ist nicht erkennbar. 10. Welche Rolle misst die Bundesregierung den Vereinten Nationen in einem künftigen Friedenprozess zu, und wie gedenkt sie, einen solchen Friedensprozess finanziell und inhaltlich zu unterstützen (bitte nach geplantem Betrag und Themenbereich aufschlüsseln)? Die Bundesregierung setzt sich für eine substantielle Rolle der Vereinten Nationen im Rahmen des Friedensprozesses ein und arbeitet auch zu diesem Thema eng mit der UNAMA zusammen. Die Bundesregierung führt darüber hinaus Gespräche mit dem Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Afghanistan und regionale Fragen, Jean Arnault, über eine mögliche personelle, finanzielle und inhaltliche Unterstützung. 11. Wie schätzt die Bundesregierung die Verhandlungsbereitschaft der Taliban sowohl vor als auch nach dem Abzug ein? a) Wie schätzt die Bundesregierung die Bereitschaft der Taliban ein, sich vor dem Abzug auf konstruktive Verhandlungen für eine politische Konfliktbeilegung bzw. Kriegsbeendigung einzulassen? Welchen Beitrag wird die Bundesregierung dazu leisten? Die Fragen 11 bis 11a werden zusammen beantwortet. Die Taliban haben sich öffentlich und gegenüber Vertretern der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft wiederholt zu den Verhandlungen in Doha bekannt. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan macht die Position der Bundesregierung den Taliban gegenüber regelmäßig in direkten Gesprächen deutlich. Richtschnur für das Handeln der Bundesregierung bleiben dabei die EU-Ratsschlussfolgerungen von April 2019 und Mai 2020. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die internationale Konsensbildung für eine abgestimmte Kommunikation der internationalen Gemeinschaft gegenüber den Taliban. b) Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen ein, dass sich die Taliban nach dem Abzug weiterhin auf Verhandlungen für eine politische Konfliktbeilegung bzw. Kriegsbeendigung einlassen? Welchen Beitrag wird die Bundesregierung dazu leisten? Auf die Antwort zu Frage 11 und 11a wird verwiesen. c) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für das nach Ansicht der Fragestellenden mögliche Szenario einer Machtergreifung durch die Taliban nach Juli 2021? Wie wird die Bundesregierung auf eine mögliche militärische Machtübernahme durch die Taliban reagieren? Die Bundesregierung ist überzeugt, dass eine Lösung des Konflikts in Afghanistan nur auf dem Verhandlungsweg möglich ist und wird auch in Zukunft den politischen Prozess unterstützen. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 15 verwiesen. d) Wie gedenkt die Bundesregierung, die Regierung in Kabul unter Präsident Aschraf Ghani auch nach einem Abzug aller Truppen aus Afghanistan zu unterstützen? Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag einer möglichen Übergangsregierung, wie sie von den USA in Absprache mit anderen politischen Kräften in Afghanistan gefordert wird? Aus Sicht der Bundesregierung sollte vor der möglichen Etablierung einer Übergangsregierung Einigkeit zwischen den Konfliktparteien über die grundlegenden Parameter des zukünftigen Afghanischen Staates bestehen. Die Entscheidung hierüber obliegt den afghanischen Konfliktparteien. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 12. Wie werden das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und deren Durchführungsorganisationen der Verantwortung gegenüber ihren internationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Ortskräften im Kontext des Truppenabzuges gerecht? a) Inwiefern und wann haben das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Durchführungsorganisationen über den Abzug und der damit verbundenen möglichen Auswirkungen auf die Sicherheitslage und die Arbeit der Durchführungsorganisationen vor Ort informiert? b) Wie kommunizieren das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und deren Durchführungsorganisationen gegenüber ihren internationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Ortskräften den internationalen Truppenabzug und die Zukunft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierungshilfe im Land? c) Wie weit wird einer Wahrnehmung entgegengewirkt, Deutschland und die Staatengemeinschaft würden ihre gesamte Unterstützung für Afghanistan einstellen? d) Inwiefern unterstützen das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesverteidigungsministerium auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit, damit diese im Rahmen des Abzugs das Land geordnet verlassen können? Die Fragen 12 bis 12d werden zusammen beantwortet. Deutschland wird Afghanistan weiter auf seinem schwierigen Weg unterstützen. Die zivile Zusammenarbeit für Stabilisierung, Wiederaufbau und Entwicklung wird fortgesetzt. Seit 2001 engagiert sich Deutschland mit umfangreichen militärischen und zivilen Mitteln beim Wiederaufbau in Afghanistan. Ein zentrales Ziel des deutschen Engagements in Afghanistan bleibt der Aufbau von Staatlichkeit, die aufgrund effektiver Gewährleistung von Sicherheit, Recht und Ordnung sowie wirtschaftlich und sozial nachhaltiger Entwicklung im gesamten Land Legitimität genießt und auf diese Weise Stabilität und Prosperität gewährleistet. Hierfür wird sich die Bundesregierung auch weiter einsetzen. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 13 bis 16 verwiesen. 13. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass nach Abzug aller internationalen Truppen aus Afghanistan Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weiterhin umgesetzt werden können, auch wenn Einrichtungen und Personal der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr auf die Notfallunterstützung durch militärisches Personal zurückgreifen können? Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist auch ohne Präsenz von NATO- Truppen in Afghanistan handlungsfähig. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat seine Programme schon vor der Entscheidung für den Abzug der Truppen konzeptionell und organisatorisch kontinuierlich an die volatile und sich verschlechternde Sicherheitslage angepasst. Das von der Bundesregierung beauftragte Risk Management Office (RMO) stellt tagesaktuell Lageberichte und Sicherheitsanalysen zur Verfügung, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die KfW Entwicklungsbank sind in gesicherten Liegenschaften untergebracht. Alle Vorhaben werden vor Implementierung auf Umsetzungsfähigkeit geprüft, so dass situationsabhängig entschieden werden kann, ob eine Anpassung erforderlich ist. 14. Wie gedenkt die Bundesregierung, die in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu sichern? a) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass erzielte Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit auch nach Abzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan gesichert werden? Die Bundesrepublik Deutschland trägt als zweitgrößter bilateraler Geber in Afghanistan eine besondere Verantwortung. Innerhalb der Bundesregierung besteht Konsens, dass das zivile Engagement – bestehend aus Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierung und humanitärer Hilfe – fortgesetzt wird, um so die erzielten Fortschritte zu sichern. Hierfür hat die Bundesregierung im Rahmen der Afghanistan-Geberkonferenz im November 2020 der afghanischen Regierung einen Beitrag in Höhe von bis zu 430 Mio. Euro für das Jahr 2021 angekündigt, sowie für die Jahre 2022 bis 2024 Beiträge in vergleichbarer Höhe in Aussicht gestellt. b) Welche Projekte und Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden nach jetzigem Stand nach Abzug der Truppen fortgeführt werden bzw. fortgeführt werden können? Gibt es Projekte und Programme, die voraussichtlich frühzeitig beendet werden müssen, und wenn ja, welche (sollte eine Projektauflistung aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht möglich sein, bitte präzise Schwerpunktthemen nennen)? Nach jetzigem Stand werden alle Projekte und Programme der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan fortgeführt werden. c) Wie können von deutschen Nichtregierungsorganisationen geförderte zivilgesellschaftliche afghanische Organisationen und Projekte, die aufgrund langjähriger verlässlicher Beziehungen besonders wirksame und angesehene Aufbauarbeit leisten (etwa Afghanischer Frauenverein, Freundeskreis Afghanistan, Kinderhilfe Afghanistan etc.), unterstützt und fortgeführt werden? Die Bundesregierung behält die derzeit vorhandenen Fördermöglichkeiten für deutsche Nichtregierungsorganisationen und ihre afghanischen zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen unverändert bei. d) Inwiefern wird nach jetzigem Planungsstand die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan neu ausgerichtet bzw. thematisch angepasst werden müssen? Vorhaben der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit werden künftig noch stärker als bislang unter Einbindung der Zivilgesellschaft umgesetzt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 13 und 14 bis 14a verwiesen. e) Wie werden dabei folgende Themenbereiche berücksichtigt werden: Mädchen-, Frauen- und Menschenrechte, Bildung, Korruptionsbekämpfung, Infrastrukturaufbau, Klimawandel, Bekämpfung der Drogenökonomie? Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen und Kindern sowie Korruptionsbekämpfung sind als Querschnittsthemen in der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit Afghanistan verankert. Bildung wird über ein Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zur Ausbildung von Lehrkräften, über die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und die multilaterale Unterstützung des staatlichen Bildungssystems gefördert. Der Aufbau und Erhalt von Infrastruktur ist Inhalt zahlreicher Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit, wobei das Hauptaugenmerk auf Basisinfrastruktur in kleinem und mittlerem Umfang liegt. Der Themenbereich Klimawandel wird u. a. durch mehrere Vorhaben mit Fokus auf Wiederaufforstung und den Ausbau erneuerbarer Energien bearbeitet. Durch die Schaffung kurz- und langfristiger Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die Unterstützung für afghanische Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) leistet die Entwicklungszusammenarbeit zudem einen Beitrag für Alternativen zu Einkommen aus dem Drogenanbau. f) Welche Szenarien in den Planungen zur fortgesetzten deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden zur volatilen politischen und militärischen Lage nach dem Abzug durchgespielt? Grundsätzlich gilt die Entscheidung der Bundesregierung zur Fortsetzung der zivilen Unterstützung Afghanistans. Ausschlaggebend zur Umsetzungsfähigkeit von Vorhaben der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit sind in Anlehnung an die EU-Ratsschlussfolgerungen vom Mai 2020 folgende Kriterien: Kooperationspartner der deutschen staatlichen EZ ist eine demokratisch legitimierte afghanische Regierung, die sich zu den Menschenrechten (einschließlich Frauenrechten) bekennt, Korruption bekämpft und sich zum Schutz der EZ-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet. Zur Umsetzungsfähigkeit der einzelnen Vorhaben sowie der Prüfung ggfs. notwendiger Anpassungen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. g) Wie wird die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit im Falle einer Machtergreifung durch die Taliban fortsetzen? Die in der Antwort auf Frage 14f genannten Kriterien zur Fortsetzung der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit gelten für jede künftige afghanische Regierung. h) Wie gedenkt die Bundesregierung, Defizite bei multi- und bilateralen Gebern, insbesondere bei der mangelhaften Koordinierung der Ansätze zwischen den Geberländern und den somit entstehenden Parallelstrukturen (https://www.ez-afghanistan.de/de/page/wirkungen-der-deu tschen-entwicklungszusammenarbeit#:~:text=HINTERGRUND,Dauer %20nutzen%20und%20langfristig%20wirken) in der Entwicklungszusammenarbeit nach einem Truppenabzug und einem sich voraussichtlich verschlechternden Sicherheitsumfeld zu begegnen? Die Koordinierung der internationalen Unterstützung für Afghanistan ist Aufgabe der afghanischen Regierung, die dabei von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von den Vereinten Nationen und der Weltbank, unterstützt wird. Deutschland beteiligt sich wie alle anderen großen Geber an regelmäßigen themenspezifischen Koordinierungs- und Abstimmungsrunden, um Synergien herzustellen sowie Doppelarbeit und Überlappungen zu vermeiden. Das Referenzdokument für die internationale entwicklungspolitische Unterstützung Afghanistans ist dabei die aktuelle nationale Entwicklungsstrategie ANPDF II sowie Nationale Prioritätenprogramme (NPPs) zu ausgewählten Schwerpunktthemen der afghanischen Regierung. Die Programme und Projekte der internationalen Geber richten sich an diesen Programmen aus. Die Bundesregierung vereinbart die Ausrichtung ihrer Unterstützung mit Afghanistan in jährlichen Regierungsverhandlungen. Ein zentrales Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan ist, den afghanischen Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu stärken. Statt eines Aufbaus von Parallelstrukturen fördert und fordert die Bundesregierung deshalb eine starke Rolle des afghanischen Staates und nimmt diesen in Verantwortung für die Umsetzung. Auch im Lichte der aktuellen Sicherheitslage wird dieser Ansatz weiterhin verfolgt. i) Welchen Erkenntnisstand gibt es zum letzten Afghanistan- Fortschrittsbericht des Auswärtigen Amts von 2014, der konstatierte, dass zu diesem Zeitpunkt offen war, ob die Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig sein würden oder nicht? Der Afghanistan-Fortschrittsbericht 2014 enthält keine solche Aussage. 15. Wie wird Deutschland als zweitgrößter bilateraler Geber ziviler Unterstützungsleistungen für Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laend er/afghanistan-node/afghanistan-internationales-engagement/arria-treffe n-afghanistan/2418548) sein Engagement auch nach Truppenabzug fortsetzen können? a) Welche Planungen liegen der Bundesregierung vor, ihre finanzielle Unterstützung für Afghanistan nach Abzug der internationalen Truppen weiterzuführen? b) Inwiefern werden dabei Worst-Case-Szenarien, beispielsweise einer Machtergreifung durch die Taliban und weitere Konditionierung, in die Planung einbezogen? Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet. Auf der Afghanistan-Geberkonferenz im November 2020 hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, Afghanistan für das Jahr 2021 finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 430 Mio. Euro zugesagt und Unterstützung auf vergleichbarem Niveau bis 2024 in Aussicht gestellt, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Zu diesen Bedingungen gehören das Bekenntnis jeder afghanischen Regierung zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die Achtung von Menschenrechten, einschließlich der Rechte von Frauen und Minderheiten, gute Regierungsführung und effektive Korruptionsbekämpfung sowie die Umsetzung der international vereinbarten Reformagenda. Wie bisher wird die Bundesregierung diese Unterstützung über die deutschen Durchführungsorganisationen, internationale Organisationen und internationale und afghanische Nichtregierungsorganisationen umsetzen. Dabei wird auch weiterhin die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Projekten höchste Priorität genießen. 16. Wie werden die etwa 350 Afghaninnen und Afghanen, die jahrelang die Arbeit von Bundeswehr, Polizei und diplomatischen Vertretungen unterstützt haben (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-plant-beend igung-des-einsatzes-in-afghanistan-5059016) und die aufgrund dieser Tätigkeiten von den Taliban massiv bedroht werden, nach dem Abzug der NATO-Truppen von Seiten der Bundesregierung geschützt werden? a) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zur Vorbereitung der Ortskräfte auf den Abzug der NATO-Truppen? Die Fragen 16 und 16a werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat werden ihren Ortskräften aufgrund betriebsbedingter Kündigung im Vergleich zu regionalen Maßstäben großzügige Abfindungszahlungen gewähren. Die Ressorts haben zahlreiche Maßnahmen wie Personalverstärkungen und Verfahrensoptimierungen vorgenommen, sodass die zügige Bearbeitung von Gefährdungsanzeigen und Visaanträgen afghanischer Ortskräfte sichergestellt ist. b) Welche Angebote zur zeitnahen Aufnahme von bedrohten Ortskräften und ihren Familienangehörigen werden unterbreitet? Die Bundesregierung bietet den Ortskräften der am Afghanistaneinsatz beteiligten Ressorts im Falle einer anerkannten individuellen Gefährdung aufgrund dieser Tätigkeit die Möglichkeit an, im Rahmen des ressortgemeinsamen Ortskräfteverfahrens mit ihren Kernfamilien nach Deutschland einzureisen. Von diesem Angebot können alle Ortskräfte mit gültigem Arbeitsvertrag mit einem der genannten Ressorts oder bis zu zwei Jahre nach Ende eines früheren Beschäftigungsverhältnisses Gebrauch machen. Aufgrund der zeitnahen Beendigung des Einsatzes von Bundeswehr und German Police Project Team hat sich die Bundesregierung bereits im April 2021 zu einem vereinfachten Ortskräfteverfahren für deren Ortskräfte entschieden. In Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und dem Auswärtigen Amt wurden bis zum 15. Juni 2021 in Mazar-e Sharif, Camp Marmal, Visaanträge der Ortskräfte der Bundeswehr und ihrer Kernfamilien entgegengenommen. Die Bundesregierung wird Vorkehrungen treffen, dass auch alle weiteren anspruchsberechtigten Ortskräfte nach Abzug ihrer ehemaligen Arbeitgeber aus dem Land ihre etwaigen Gefährdungen anzeigen und nach gegebenenfalls erteilten Aufnahmezusagen Visaanträge in Afghanistan abgeben können. Damit entfällt eine bisher erforderliche Anreise der Visumantragssteller zu den Botschaften Neu-Delhi und Islamabad. Mit Entscheidung der Bundesregierung vom 16. Juni 2021 wurde für die Ortskräfte der Bundeswehr und des German Police Project Teams die grundsätzliche zweijährige Ausschlussfrist nach dem vereinfachten Ortskräfteverfahren geöffnet. Nunmehr sind alle Ortskräfte, welche im Zeitraum 2013 bis 2019 eine Gefährdung angezeigt hatten, die aber durch die jeweiligen Ressortbeauftragten zum damaligen Zeitpunkt nicht bestätigt werden konnte, erneut berechtigt, eine aktuelle Gefährdung anzuzeigen. Diese Anzeige wird dann durch die jeweiligen Ressortbeauftragten im vereinfachten Ortskräfteverfahren bearbeitet. c) Welche Pläne zur Vereinfachung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien in Gruppenverfahren sieht die Bundesregierung vor, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Ansicht der Fragestellenden das Ortskräfteverfahren nach altem Prozedere den Abzug bis zum 4. Juli 2021 zeitlich unmöglich macht? Die Einführung von Gruppenaufnahmen ist im Rahmen des ressortgemeinsamen Ortskräfteverfahrens nicht vorgesehen. Die Ausreise aus Afghanistan erfolgt weiterhin nach eigener Entscheidung auf dem von der jeweiligen Ortskraft gewählten Reiseweg. d) Wie wird die Bundesregierung ein mögliches Büro für afghanische Ortskräfte in Kabul und/oder Mazar-i-Sharif vor Anschlägen schützen? Die Bundesregierung kann aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der am Ortskräfteverfahren beteiligten Personen keine Angaben zu dieser Frage machen. e) Wird die Bundesregierung das Visumsverfahren für Ortskräfte und deren Familienangehörige, die eine Ausreisezusage nach dem Ortskräfteverfahren bekommen, unbürokratisch durchführen und den Menschen die gefährliche Reise nach Islamabad und Neu-Delhi ersparen? Auf die Antwort zu Frage 16b wird verwiesen. f) Welche Pläne sieht die Bundesregierung vor, um auch solchen bedrohten Ortskräften eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen, deren Tätigkeit als ehemalige Ortskräfte für deutsche Institutionen in Afghanistan länger als zwei Jahre zurückliegt und die somit eine solche Tätigkeit eigentlich nicht für ein Aufnahmeverfahren in Deutschland geltend machen können? Auf die Antwort zu Frage 16b wird verwiesen. g) Wie wird sich die Arbeit der Bundeswehr bei sog. Einzelfallprüfungen, bei denen „[…] die individuelle Gefährdung der jeweiligen Ortskraft der Bundeswehr von einem Gremium der Bundeswehr geprüft und bewertet […]“ wird, nach dem Abzug der Truppen fortsetzen bzw. fortsetzen können (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-pla nt-beendigung-des-einsatzes-in-afghanistan-5059016)? Auch nach Ende der Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan haben ehemalige Ortskräfte die Möglichkeit, innerhalb Afghanistans ihre Gefährdung bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber anzuzeigen. Die Bearbeitung und Entscheidung der nach Deutschland übersendeten Gefährdungsanzeigen und dazu gehörigen Unterlagen wird unverändert durch den Ressortbeauftragten Bundesministerium der Verteidigung sichergestellt. 17. Welche Vorhaben hat die Bundesregierung, auch solche Akteure, die sich jenseits der afghanischen Ortkräfte als zivilgesellschaftliche Akteure und Reformkräfte in Afghanistan insbesondere für Menschen- und Frauenrechte eingesetzt haben und dabei erhebliche Unterstützung von deutscher Seite erhalten haben, nach Abzug zu schützen und in ihrer Arbeit weiterhin zu unterstützen? Ist die Gewährung von humanitären Visa (§ 22 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG –) für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger geplant? Das Aufenthaltsgesetz eröffnet die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ die Aufnahme erklärt hat. Diese Möglichkeit einer Aufnahme ist eng begrenzt auf ganz besondere Ausnahmefälle von herausgehobener, politischer Bedeutung. 18. Wann wird die Bundesregierung zeitnah eine Aktualisierung des asylpolitischen Lageberichts über die Islamische Republik Afghanistan vornehmen? Der Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom Juli 2020 wurde am 14. Januar 2021 in einigen Bereichen aktualisiert. Das Auswärtige Amt strebt eine reguläre Aktualisierung des Gesamtberichts im Sommer 2021 an. 19. Wann wird die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – vor dem Hintergrund der ungeklärten Sicherheitslage im Land nach Ankündigung des Truppenabzugs und vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Situation, die sich durch Einschleppen der indischen Variante nach Afghanistan noch deutlich verschärfen könnte? Rückführungen nach Afghanistan sind unter Berücksichtigung des aktuellen Lagebildes nach wie vor grundsätzlich möglich. Es obliegt den zuständigen Behörden in den Ländern, im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Abschiebung unter dessen Berücksichtigung nach geltendem Recht durchgeführt werden kann. Im Übrigen liegt die Aussetzung von Abschiebungen bestimmter Ausländergruppen in bestimmte Staaten nach § 60a Absatz 1 AufenthG in der Zuständigkeit der obersten Landesbehörden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat kein Initiativrecht für den Erlass eines Abschiebungsstopps. Es erteilt zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit lediglich (reaktiv) sein Einvernehmen nach Ablauf von sechs Monaten (vgl. § 60a Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 23 Absatz 1 Satz 3 AufenthG). 20. In welcher Form und mit welchem Zeitplan beabsichtigt die Bundesregierung, die deutsche Beteiligung am internationalen Afghanistan- Einsatz nach dem Truppenabzug evaluieren zu lassen? Gemäß etabliertem Verfahren wird die Bundesregierung nach Beendigung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support einen Abschlussbericht vorlegen. 21. Welche Akteure werden an der Evaluation beteiligt, und sind öffentliche bzw. parlamentarische Debatten während bzw. nach Abschluss der Evaluation geplant? Bei der Erstellung des Abschlussberichts der Bundesregierung werden alle betroffenen Ressorts mit einbezogen. In den jeweiligen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages wird regelmäßig über die Einsätze informiert und diskutiert. Davon unbenommen besteht das Recht des Deutschen Bundestages, sich mit dem Abschlussbericht der Bundesregierung nach Übersendung zu befassen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]