Umgestaltung der Förderpolitik zur Erreichung Gleichwerti...

Deutscher BundestagDrucksache 19/3005726.05.2021

Umgestaltung der Förderpolitik zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse

der Abgeordneten Markus Tressel, Britta Haßelmann, Stefan Schmidt, Christian Kühn (Tübingen), Margit Stumpp, Claudia Müller, Harald Ebner, Oliver Krischer, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Es gibt eine Vielzahl an Fördermitteln für strukturschwache Regionen in Deutschland. Das zeigt erneut der kürzlich erschienene erste Bericht des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/erster-bericht-der-bundesregierung-zum-gesamtdeutschen-foerdersystem-fuer-strukturschwache-regionen.html). Der Bericht zeigt jedoch auch, wie komplex die Förderpolitik ist, und dass der Mittelabruf mancher Programme nach wie vor unzureichend ist. Eine Leerstelle im Bericht bleibt die Frage, wie sich die Mittel auf die einzelnen Regionen verteilen. Es bleibt somit unklar, welche Regionen sich leichter und welche sich schwerer tun mit dem Mittelabruf; also, wen genau die Fördergelder letztlich in der Praxis erreichen.

Finanzschwachen Kommunen fehlen häufig Personal und Kapazitäten, um Fördermittel gezielt abzurufen. Auch der fast immer notwendige Eigenanteil stellt für diese Kommunen eine relevante Zugangsbeschränkung dar; frei nach dem Motto: „Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben“ (Eigenanteil_online.pdf (berlin-institut.org)). Das bedeutet, dass finanzstarke Kommunen, die den Eigenanteil aufbringen können und über die nötigen Personalressourcen verfügen, tendenziell stärker von Förderprogrammen profitieren als finanzschwache Kommunen.

Für das wichtige strukturpolitische Ziel, die Lebensbedingungen und Teilhabechancen überall im Land auf ein ähnliches Niveau zu bringen, können Förderprogramme eine bedeutende Rolle spielen. Damit die Mittel auch in den Regionen ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden, muss die Förderkulisse übersichtlicher gestaltet werden. Hierfür braucht es zunächst einen detaillierten Überblick darüber, welche Mittel bereits wo ankommen, welche Mittel nicht abgerufen und wo sie schlechter abgerufen werden sowie eine Aufdeckung vorhandener Doppelstrukturen.

Das Gesamtdeutsche Fördersystem basiert auf einem Vorschlag der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Im Sommer 2019 veröffentlichte die Bundesregierung im „Unser Plan für Deutschland – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ Pläne, wie die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse erreicht werden soll (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/schlussfolgerungen-kom-gl.pdf;jsessionId=07848583403CFF3AC67952CC3B6D357E.1_cid287?__blob=publicationFile&v=1).

Wir fragen nach, welche Maßnahmen davon im Bereich der Förderpolitik und darüber hinaus umgesetzt werden konnten. Denn die kürzlich veröffentlichte Zwischenbilanz zur Politik der gleichwertigen Lebensverhältnisse (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/04/zwischenbericht-gleichwertige-lebensverhaeltnisse.pdf?__blob=publicationFile&v=6) fällt nach Auffassung der Fragestellenden dürftig aus. Zugleich ist der Handlungsdruck aufgrund der anhaltenden Pandemie gestiegen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen46

Wie viele Förderprogramme gibt es aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung, die sich an Kommunen richten, und wie viele davon werden jeweils durch Bund, Länder und die EU bereitgestellt?

Welches ist auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene jeweils das Förderprogramm mit dem höchsten und das mit dem geringsten Mittelumfang (bitte die jeweilige Höhe der Fördermittel und die Abrufquoten der letzten fünf Jahre mit angeben)?

Wie viele Förderprogramme wurden im Laufe der Legislaturperiode neu geschaffen, und wie viele wurden eingestellt bzw. sind ausgelaufen (bitte entsprechende Förderprogramme aufführen und jeweils den kumulierten Mittelumfang mit angeben)?

Wie hoch war in dieser Legislaturperiode der durchschnittliche Mittelabruf von Förderprogrammen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?

Welche Handlungsfelder der von der Bundesregierung im Rahmen der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse festgelegten zwölf prioritären Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse wurden pandemiebedingt nachjustiert?

Inwiefern wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Förderpolitik des Bundes, welche sich an Kommunen richtet, aus?

Wie viele Beratungsaufträge hat die PD (Berater der öffentlichen Hand) in dieser Legislaturperiode zur Unterstützung von Kommunen beim Fördermittelabruf ausgeführt?

Wie viele Beratungsaufträge waren davon für Kommunen mit weniger als 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern?

Welche Schwachstellen identifiziert die Bundesregierung bei der Beratung von Kommunen zum Fördermittelabruf durch die PD, und wie könnten diese in geeigneter Weise behoben werden?

Wie verteilt sich der Mittelabruf der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) auf die einzelnen GRW-Fördergebiete (bitte nach Branchen und Unternehmensgröße aufschlüsseln)?

In welcher Höhe wurden die Mittel der GRW in den letzten beiden Haushaltsjahren abgerufen (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?

Welche Kriterien werden für das ab 2022 geltende GRW-Fördergebiet voraussichtlich berücksichtigt, und mit welcher Gewichtung?

Welche konkreten Verbesserungen konnten für strukturschwächere Kommunen durch die Einführung des gesamtdeutschen Fördersystems erwirkt werden?

Wird sich die Definition von Strukturschwäche im Gesamtdeutschen Fördersystem auch zukünftig an der GRW-Definition orientieren?

Welche Schwachstellen identifiziert die Bundesregierung am Gesamtdeutschen Fördersystem, und wie könnten diese aus ihrer Sicht geeignet adressiert werden?

Inwiefern plant die Bundesregierung eine Evaluierung des Gesamtdeutschen Fördersystems, nach welchen Kriterien, und für welchen Zeitpunkt?

Wie hoch ist der Anteil des Fördervolumens des Gesamtdeutschen Fördersystems für Vorhaben der Daseinsvorsorge, und wie hoch ist der Anteil davon, der strukturschwachen Kommunen im Jahr 2020 zugutekam?

Wie verteilen sich die im Ersten Bericht des Gesamtdeutschen Fördersystems erwähnten, in strukturschwache Regionen geflossenen 1,7 Mrd. Euro auf die einzelnen GRW-Fördergebiete (nach Bundesland gliedern)?

Für welche Programme der Städtebauförderung wurden die Mittel in den einzelnen Ländern im Jahr 2020 verwendet, und welcher Mittelanteil des jeweiligen Programms floss in Regionen, die zu den GRW-Fördergebieten zählen (bitte nach Programm und Bundesland sowie Soll- und Ist-Werten aufschlüsseln)?

Wie hoch war jeweils der Mittelabruf in den folgenden Programmen, über die der Bund Mittel direkt an die Kommunen vergibt, in den letzten fünf Haushaltsjahren, und wie wurden die Mittel zwischen den Ländern und auf strukturschwache Regionen verteilt (bitte für folgende Programme aufschlüsseln: Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur; Förderbekanntmachung „Kommunen innovativ“ und Förderbekanntmachung „Stadt-Land-Plus“, beide im Programm „Forschung für nachhaltige Entwicklung – FONA3“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF))?

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in der Vereinfachung und Zusammenlegung von Förderprogrammen mit ähnlichen Förderschwerpunkten?

Wie plant die Bundesregierung, künftig Doppelstrukturen zu vermeiden, wie etwa am konkreten Beispiel des BULE-Programms „Heimat 2.0“, umgesetzt durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Programms „Smarte.Land.Regionen“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)?

Inwieweit wurden die beiden Förderrunden des BMI-Programms „Heimat 2.0 öffentlich gemacht, und wie wurden die Kommunen über das neue Förderprogramm informiert?

Auf Basis welcher Indikatoren für Strukturschwäche (Regionalindikatorenmodell) wurden die Modellregionen in der ersten Förderrunde des „Heimat 2.0“-Programms ausgewählt?

Auf Basis welcher Evaluation wurde eine zweite Förderrunde ausgeschrieben?

Wie sieht die Zusammenarbeit der Ressorts bei dem BMI-Förderprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und dem Unterprogramm „Partnerschaften für Demokratie“ vom Programm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aus, und wie werden Synergien genutzt, wie es in den Förderrichtlinien des jeweiligen Programms geschrieben steht?

Wie erklärt die Bundesregierung Überlappungen der Förderprogramme im Bereich „Forschung und Innovation“ des Gesamtdeutschen Fördersystems?

Wie sieht die Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des BMBF bei den einzelnen Programmen über die übergeordnete Koordination des Gesamtdeutschen Fördersystems hinaus aus?

Wie wurde die Koordinierung der Programme des Gesamtdeutschen Fördersystems praktisch umgesetzt?

Wie viele Treffen der interministeriellen Arbeitsgruppe gab es beispielsweise zum Gesamtdeutschen Fördersystem, und mit welchen Ergebnissen?

Gab es bereits inhaltlichen Austausch zwischen den Programmen (unter Einbeziehung der Länder und kommunalen Spitzenverbände)?

Wenn nein, welche Pläne gibt es hierfür?

Wie häufig trifft sich der Staatssekretärsausschuss „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, und welche Beschlüsse wurden gefasst?

Welche Maßnahmen zur Vereinheitlichung des Förderangebots, Verschlankung von Antragsverfahren, Flexibilisierung von Förderprogrammen und Vereinfachung von Förderrichtlinien sind nach Auffassung der Bundesregierung über das Gesamtdeutsche Fördersystem hinausgehend notwendig, um den Mittelabruf durch Kommunen zu verbessern?

Welche Informationsmöglichkeiten (z. B. Lotsenstellen, Leitfäden, erweitertes Beratungsangebot) sollten nach Auffassung der Bundesregierung gestärkt werden, um den Mittelabruf der Förderprogramme zu verbessern?

Welche Maßnahmen (z. B. Reduktion der Nachweispflichten, stärkere Reduzierung des Eigenanteils für finanzschwache Kommunen, bessere Kombinierbarkeit der Förderprogramme) sind notwendig, um die Inanspruchnahme von Fördermitteln für die Empfängerinnen und Empfänger zu erleichtern?

Ist eine stärkere Einbeziehung der möglichen Zuwendungsempfänger beim Aufsetzen von Förderprogrammen geplant, um die Wirksamkeit von Förderprogrammen zu erhöhen?

Warum verzögert sich der Start des Projektes „Zukunft Region“ weiterhin, für wann ist der Beginn aktuell geplant, welche Summe steht für den ersten Projektaufruf zur Verfügung, und wie setzt sich diese Summe zusammen (bitte aufschlüsseln, wie viele nicht abgerufene Mittel aus welchen Förderprojekten in diesen Wettbewerb fließen)?

Wie plant die Bundesregierung nachzuverfolgen, wie sich der Mitteleinsatz des Gesamtdeutschen Fördersystems auf die Entwicklung der einzelnen Regionen auswirkt?

Welche Beratungsleistung bietet die Kompetenzagentur des „Stadt.Land.Digital“-Programms für Kommunen und im Speziellen für strukturschwache Kommunen?

Wie viele Mittel in Euro standen zwischen 2015 und 2020 im Bundesförderprogramm Klimaschutzrichtlinie jährlich und insgesamt in diesem Zeitraum zur Verfügung, und wie viele dieser Mittel wurden bisher an Fördernehmerinnen und Fördernehmer aus strukturschwachen Kommunen ausgezahlt (bitte jahresscheibengenau darstellen)?

Wie viele Stellen umfasst die Unterabteilung H II des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, und was hat sie bisher für die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen geleistet?

An welchen konkreten Gesetzesinitiativen mit Heimatbezug haben die Beamtinnen und Beamten sowie die Beschäftigten der Heimatabteilung des Bundesinnenministeriums gearbeitet, und was ist aus Sicht der Bundesregierung der größte Erfolg der „auch als aktiven Strukturpolitik verstandenen Heimatpolitik des Bundes“?

Wie trägt das Gesamtdeutsche Fördersystem zu der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei, und dazu, dass alle Kommunen in Deutschland ihren Selbstverwaltungs- und Pflichtaufgaben nachkommen können?

Wie hoch sind die Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen (bitte nach Ländern einzeln für 2020 auflisten)?

Welche Auswahlkriterien liegen der sog. Dezentralisierungsstrategie für die Neu- bzw. Ausgründung von Bundeseinrichtungen zugrunde?

In welchem Rahmen und Umfang werden die Auswirkungen der Dezentralisierung auf die jeweiligen Regionen im Hinblick auf Pendelströme, regionale Wertschöpfung, Bevölkerungszuwachs vorgenommen?

In welchem Rahmen werden die jeweiligen Regionen vor der Entscheidung eingebunden?

In welchen Gesetzentwürfen wurde bisher ein sog. Gleichwertigkeits-Check durchgeführt, und bei welchen Gesetzen hat dieser zu Veränderungen am zu beschließenden Gesetz geführt?

Welche Maßnahmen wurden seit der Präsentation des Maßnahmenplans der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zur Sicherung der Fachkräftebasis in strukturschwachen Regionen umgesetzt (Maßnahmenplan: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/gleichwertige-lebensverhaeltnisse/kom-gl-massnahmen.pdf?__blob=publicationFile&v=4)?

Wie häufig hat der beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingesetzte Staatssekretärsausschuss zu den Maßnahmen Gleichwertiger Lebensverhältnisse getagt?

Welche Beschlüsse wurden gefasst?

In welchen Einzelplänen des Haushalts wurden Budgeterhöhungen für die Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorgenommen (bitte nach Programmtitel und Volumen aufschlüsseln)?

Wie trägt das Gesamtdeutsche Fördersystem zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei, das heißt, dass alle Kommunen ausreichende Mittel für eine aufgabengerechte Erfüllung zur Verfügung haben?

Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse?

Im Rahmen welcher Förderprogramme sind die 2 000 Projekte gefördert worden, von denen die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner in der Pressekonferenz zur Zwischenbilanz der Maßnahmen der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse am 28. April 2021 sprach?

Inwiefern unterscheidet sich die Förderung dieser Projekte zu vorangegangenen Förderungen, bzw. wieso hätten diese Projekte ohne die Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse“ so nicht gefördert werden können?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass keine Gießkannenförderung erfolgt, sondern passgenau und den Bedarfen vor Ort entsprechend gefördert wird, wie die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner ebenfalls in der oben genannten Pressekonferenz ansprach?

Umgestaltung der Förderpolitik zur Erreichung Gleichwertiger Lebensverhältnisse

Offizielle Quellen und Volltext