BundestagKleine Anfragen
Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Politisch motivierte Kriminalität-links im vierten Quartal 2020 und im ersten Quartal 2021

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Datum

09.06.2021

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/3006026.05.2021

Politisch motivierte Kriminalität-links im vierten Quartal 2020 und im ersten Quartal 2021

der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD Politisch motivierte Kriminalität-links im vierten Quartal 2020 und im ersten Quartal 2021

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen9

1

Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität (PMK) des Phänomenbereichs PMK-links hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2020 und im ersten Quartal 2021 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer?

2

Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer?

3

Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Taten PMK-links nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte, Sachbeschädigungen, Nötigung bzw. Bedrohung, Propagandadelikte, Verstoß gegen das Waffengesetz (WaffG), Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG)?

4

Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Fälle nach den Themenbereichen „Straftaten im Bereich der politischen Konfrontation“, also Straftaten gegen die Polizei und den politischen Gegner im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen sowie dem Themenfeld „Hasskriminalität“, die sich u. a. gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Weltanschauung oder ihres gesellschaftlichen Status richtet (bitte nach Kategorien aufschlüsseln)?

5

Wie verteilen sich die in der Frage 4 erfragten Fälle nach Gewalttaten?

6

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle Politisch motivierter Kriminalität-links im vierten Quartal 2020 und im ersten Quartal 2021 nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

7

Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in der Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?

8

Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Fallzahlen aus der Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten) des Bundeskriminalamtes (BKA) für das vierte Quartal 2020 und das erste Quartal 2021 bezüglich des Phänomenbereichs PMK-links, und wie viele Gewaltdelikte befanden sich darunter?

9

Wie viele Sachverhalte im Phänomenbereich PMK-links wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im vierten Quartal 2020 und im ersten Quartal 2021 thematisiert (bitte nach Angriffsziel oder geplantem Angriffsziel, Anzahl der Täter sowie Organisation aufschlüsseln)?

Berlin, den 19. Mai 2021

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

Ähnliche Kleine Anfragen