Rückstau bei Ausschreibungen und Abrechnungen der Autobahn GmbH
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen einer Reform der Bundesfernstraßenverwaltung zur Gründung einer bundeseigenen GmbH, der Autobahn GmbH, entschieden. Diese ist seit dem 1. Januar 2021 für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland verantwortlich. Seit diesem Zeitpunkt werden die Bundesautobahnen nicht mehr in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt. Mit Tausenden Kilometern Autobahn und einer großen Anzahl Mitarbeitern ist die Gesellschaft damit eine der größten Infrastrukturbetreiberinnen in Deutschland. Hoheitliche Aufgaben, die weder dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur obliegen noch der Autobahn GmbH durch Beleihung zugewiesen werden, werden wiederum überwiegend durch das Fernstraßen-Bundesamt ausgeübt.
Die Autobahn GmbH ist durch ihre Zuständigkeiten in einer besonderen Rolle für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen. Zur Erfüllung dieser Rolle sind stetige Ausschreibungen und eine möglichst effiziente Kooperation mit den verschiedensten Mitgliedern der Bauwirtschaft notwendig. Allerdings gibt es Presseberichte sowie Aussagen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, dass gerade im Hinblick auf die Begleichung offener Rechnungen ein großer Rückstau bei der Autobahn GmbH besteht. Dies bedeutet ein enormes wirtschaftliches Risiko für die pandemiebedingt angeschlagene Bauwirtschaft, beschädigt die wichtige Arbeitsbeziehung zwischen Autobahn GmbH des Bundes und Bauwirtschaft und riskiert zusätzliche Kosten für die öffentliche Hand (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grossprojekte-unterbrochen-chaos-bei-der-autobahn-gmbh-unternehmen-stoppen-arbeiten-auf-baustellen/27090710.html?ticket=ST-2194316-RmROAvcWTb3bLThfBtX4-ap6).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele offene Rechnungen liegen der Autobahn GmbH zum Stichtag 30. April 2021 vor, und wie viele dieser Rechnungen sind fällig?
Wie viele Rechnungen hat die Autobahn GmbH bisher insgesamt erhalten?
Wie viele Rechnungen hat die Autobahn GmbH bisher insgesamt beglichen?
Wie verteilen sich die offenen sowie fälligen Rechnungen auf die Direktionen der Autobahn GmbH (bitte aufschlüsseln)?
Sind bestimmte Direktionen besonders von offenen sowie fälligen Rechnungen betroffen, und wenn ja, was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe?
Welche Kosten sind der Autobahn GmbH bisher durch unbezahlte sowie zu spät bezahlte Rechnungen entstanden?
Wurden bisher Planungs- oder Bauprojekte der Autobahn GmbH vorübergehend oder vollständig eingestellt (bitte aufschlüsseln)?
Wenn ja, wo, von wem, warum, und in welchem Ausmaße (bitte möglichst nach Bauprojekt, abbrechender Partei und genannten Gründen aufschlüsseln)?
Wo, wann, und durch wen fand dies in Bezug auf offene oder fällige Rechnungen statt (bitte möglichst nach Bauprojekt, abbrechender Partei und genannten Gründen aufschlüsseln)?
Wurden bisher Planungs- oder Bauprojekte der Autobahn GmbH verschoben (bitte aufschlüsseln)?
Wenn ja, wo, von wem, warum, und in welchem Ausmaße (bitte möglichst nach Bauprojekt, verschiebender Partei und genannten Gründen aufschlüsseln)?
Wo, wann, und durch wen fand dies in Bezug auf offene oder fällige Rechnungen statt (bitte möglichst nach Bauprojekt, verschiebender Partei und genannten Gründen aufschlüsseln)?
Wie und zu welchem Zeitpunkt wurde die Bundesregierung durch die Autobahn GmbH über offene und fällige Rechnungen sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für Planungs- oder Bauprojekte informiert?
Auf welchen Ebenen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde die Sachlage zu offenen und fälligen Rechnungen bei der Autobahn GmbH thematisiert, und welche Konsequenzen wurden hieraus gezogen?
Gab und gibt es diesbezüglich Gespräche mit den Ländern, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie viele Mitarbeiter der Autobahn GmbH sind haupt- sowie nebensächlich mit Ausschreibungen betraut (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiter der Autobahn GmbH sind haupt- sowie nebensächlich mit Rechnungsprüfung betraut (bitte aufschlüsseln)?
Gibt es zwischen den beiden vorgenannten Arbeitsbereichen personelle, technische oder anderweitige Überschneidungen, und wenn ja, welche Auswirkungen haben diese auf die Leistungsfähigkeit der einzelnen Bereiche sowie der Autobahn GmbH insgesamt?
Welche Software wird von der Autobahn GmbH für Ausschreibungen als auch in der Rechnungsprüfung verwendet, und wie viele Lizenzen hat die Autobahn GmbH für diese Tätigkeiten erworben?
Welche Kosten sind hierdurch entstanden?
Sind die Lizenzen zentral gebündelt oder auf die Direktionen verteilt, und wenn ja, in welchem Verhältnis (bitte nach Programmen, Anzahl der Lizenzen und Direktionen aufschlüsseln)?
Sind ausreichend Lizenzen für die benötigten Programme vorhanden, um einen effizienten Betrieb zu gewährleisten, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Autobahn GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung den Erwerb weiterer Softwarelizenzen, und wenn ja, in welcher Anzahl, für welchen Zweck, von welchem Unternehmen, und mit welchen voraussichtlichen Kosten?
Gibt es anderweitige Probleme im Hinblick auf die Software für Ausschreibungen oder für Rechnungsprüfung bei der Autobahn GmbH, und wenn ja, welche, und mit welchen Folgen für den Betrieb?
Wie viele Ausschreibung hat die Autobahn GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung bisher getätigt (laufende sowie abgeschlossene Ausschreibungen)?
Wie viele Ausschreibungen strebt die Autobahn GmbH für das Jahr 2021 nach dem aktuellen Planungsstand an?
Wie viele Ausschreibungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Bundesautobahnen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 getätigt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Ausschreibungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Bundesstraßen in den Ländern Bremen, Berlin und Hamburg jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 getätigt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch waren in diesen Jahren die Erstattungen für Planung und Bauaufsicht im Bereich der Bundesautobahnen an die jeweiligen Bundesländer (bitte aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der aktuelle Auftragsbestand der Autobahn GmbH?
Wie viele Neuaufträge beabsichtigt die Autobahn GmbH in 2021 zu erteilen (bitte nach Niederlassungen aufschlüsseln)?