Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2020 und das erste Quartal 2021 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/30157 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2020 und das erste Quartal 2021 – Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl der jährlich eingeleiteten Asyl-Widerrufsverfahren ist in den letzten fünf Jahren enorm gestiegen: Während im Jahr 2016 noch vergleichsweise wenige Asyl-Widerrufsverfahren eingeleitet wurden (3 170), waren es 2017 bereits über 77 000 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1217). Im Jahr 2018 wurden fast 200 000 Überprüfungen eingeleitet, und 2019 kam es zu einem weiteren leichten Anstieg auf über 205 000. Bei gut 170 000 Entscheidungen wurden 2019 die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährten Schutzstatus in 96,7 Prozent der Fälle bestätigt (2018: 98,8 Prozent) – nur in 985 Fällen (0,6 Prozent) wurde ein Schutzstatus zurückgenommen, weil die Schutzgewährung zu Unrecht erfolgt sei, in den übrigen Fällen beruht der Widerruf auf einer geänderten Einschätzung der Lage im Herkunftsland (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/7818 und 19/22842). Ende 2018 wurde eine Pflicht zur Mitwirkung in Widerrufsverfahren für anerkannte Flüchtlinge geschaffen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4456). Die daraus resultierenden mündlichen Befragungen von Schutzberechtigten führen zu einem zusätzlichen Bearbeitungsaufwand: 2019 gab es 84 370 solcher persönlichen Befragungen anerkannter Flüchtlinge durch das BAMF, was im Ergebnis in 99,7 Prozent der Fälle zur Bestätigung der gewährten Schutzstatus führte (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/22842). 2019 wurde die dreijährige Frist, innerhalb derer das BAMF eine Regel-Überprüfung vornehmen muss, für die in den Jahren 2015 bis 2017 anerkannten Flüchtlinge auf bis zu fünf Jahre verlängert. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist erst nach einer ausdrücklichen Mitteilung des Überprüfungsergebnisses durch das BAMF zulässig (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10047). Die Zahl der im BAMF mit Widerrufsprüfungen befassten Beschäftigten ist infolge der Ausweitung der Widerrufsprüfungen stark gestiegen, von 268 Mitte 2018 (Bundestagsdrucksache 19/3839) auf 797 Beschäftigte Ende 2019 (Bundestagsdrucksache 19/16329). BAMF-Präsident Dr. Hans-Eckhard Sommer bezeichnete sein Amt angesichts von rund 700 000 Rücknahme- und Widerrufsprüfungen bis Ende 2021 gar als „Widerrufsbehörde“ (http://www.eaberlin.de/ nachlese/chronologisch-nach-jahren/2019/rueckblick-fluechtlingsschutzsympo sium/sommeraktuelle-entwicklungen-im-bamf.pdf). Deutscher Bundestag Drucksache 19/31389 19. Wahlperiode 05.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 2. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Widerrufsprüfungen und die damit verbundene Unsicherheit über den weiteren Status können für anerkannte Flüchtlinge, nicht selten traumatisierte Personen, sehr belastend sein. Aber auch der Widerruf eines Schutzstatus führt nicht zwangsläufig zu einer Aufenthaltsbeendigung, denn die Betroffenen können aufgrund ihres langjährigen Aufenthalts Aufenthaltsrechte aus anderen Gründen erworben haben. Der Widerruf eines Schutzstatus bedeutet im Regelfall nicht, dass dieser zu Unrecht erteilt wurde oder eine Täuschung vorlag, denn ein Widerruf erfolgt, wenn die Umstände, die zur Schutzgewährung führten, weggefallen sind (Änderung der Lage im Herkunftsland) und eine Rückkehr trotz der erlittenen Verfolgung oder Bedrohung als zumutbar erachtet wird (§ 73 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG). Werden hingegen falsche Angaben oder Täuschungen zur Herkunft oder Identität unterstellt, erfolgt eine Rücknahme des Schutzstatus (§ 73 Absatz 2 des Asylgesetzes). Der ehemalige Bundesminister des Innern Thomas de Maizière hatte 2015 behauptet, 30 Prozent aller Asylsuchenden würden sich fälschlich als Syrer ausgeben, um leichter anerkannt zu werden („Falsche Syrer“: Wie der Innenminister Gerüchte schürt | Panorama 2015_ndr.de). Nach der erneuten Befragung von knapp 77 000 syrischen Flüchtlingen, die häufig ohne Anhörung anerkannt worden waren, wurde im Jahr 2019 der Schutzstatus von 149 Personen zurückgenommen oder widerrufen – das ist eine Widerrufsquote von 0,2 Prozent (Antwort zu Frage 3c auf Bundestagsdrucksache 19/22842). Darüber hinaus halten nicht alle Rücknahmen oder Widerrufe einer gerichtlichen Überprüfung stand, im Jahr 2019 wurden insgesamt lediglich 153 Widerrufe bzw. Rücknahmen eines Schutzstatus durch Gerichte bestätigt (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/18498). Dass in Deutschland innerhalb einer gewissen Frist (derzeit: drei bis fünf Jahre) eine Widerrufsprüfung vorgenommen werden muss, und zwar unabhängig davon, ob im Einzelfall oder bezogen auf das Herkunftsland ein konkreter Anlass hierfür besteht, ist im europäischen Vergleich eine isolierte Praxis. 2006 gab es solche anlasslosen Widerrufsprüfungen EU-weit nur in Deutschland (vgl. Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages von 2007, WD 3 – 482/06 und 102/07), zwischenzeitlich führte Österreich eine ähnliche Regelung ein. Auf Nachfragen (vgl. zuletzt Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/3839) konnte die Bundesregierung kein weiteres EU-Land nennen, in dem eine vergleichbare Regelung gilt. Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Verankerung einer anlasslosen Widerrufsprüfung im EU-Recht wurde nach Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament wieder zurückgezogen (Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/7818). Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller belastet die in Deutschland praktizierte anlasslose Regel-Überprüfung sowohl die Betroffenen als auch das BAMF in unverhältnismäßiger und unnötiger Weise. Die Bundesregierung will hieran jedoch festhalten (ebd., Antworten zu den Fragen 5 und 6). Aus Antworten der Bundesregierung geht hervor, wie falsch die Annahme ist, in den rein schriftlichen, sogenannten Fragebogenverfahren der Jahre 2015 und 2016 habe es viele Täuschungen oder Fehlentscheidungen des BAMF gegeben, deshalb seien Überprüfungen dieser Entscheidungen umso wichtiger (so z. B. die Begründung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes, Bundestagsdrucksache 19/4456). Das Fragebogenverfahren war mit EU-Recht vereinbar (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/16329) und kam nur bei Herkunftsländern mit fast 100-prozentiger Anerkennungsquote zum Einsatz, wenn zudem im Einzelfall keine Zweifel an der Herkunft und Identität der Betroffenen bestanden (ebd., Antwort zu Frage 4b und 4c). Im Jahr 2019 gab es bei fast 85 000 nachträglichen Befragungen und Überprüfungen von im Fragebogenverfahren anerkannten Flüchtlingen gerade einmal 164 Widerrufe bzw. Rücknahmen eines Schutzstatus, das entspricht 0,19 Prozent (Antwort zu Frage 3c auf Bundestagsdrucksache 19/22842). Auch bei in diesem Zusammenhang vorgenommenen nachträglichen Überprüfungen von knapp 40 000 Identitätsdokumenten Asylsuchender wurden gerade einmal 267 Dokumente (0,7 Prozent) als „ge- oder verfälscht“ beanstandet – ohne, dass die Bundesregierung sagen konnte, in wie vielen dieser Fälle tatsächlich Täuschungen oder falsche Angaben zur Identität bzw. Herkunft vorlagen (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/16329). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die statistischen Angaben sind unter den besonderen Bedingungen der Corona- Pandemie zu bewerten. 1. Wie viele Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren wurden im Jahr 2020 bzw. im bisherigen Jahr 2021 (bitte, auch im Folgenden, nach den angegebenen Zeiträumen getrennt auflisten) eingeleitet (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in diesen Zeiträumen (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und jeweils – auch bei den Folgefragen – nach Widerruf bzw. Rücknahme differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2020 eingeleitete Widerrufsbzw. Rücknahmeprüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ keine Rücknahme Davon Rücknahmen Davon Rücknahmen Davon Rücknahmen Davon Rücknahmen Herkunftsländer gesamt 187.565 252.940 155 14 6.339 843 1.027 431 1.189 111 244.230 darunter Syrien, Arabische Republik 71.976 141.168 15 2 3.763 219 265 145 30 6 137.095 Irak 30.623 38.533 10 – 848 102 242 47 50 5 37.383 Afghanistan 23.530 23.052 3 1 302 31 151 28 528 24 22.068 Iran, Islamische Republik 15.607 8.715 24 1 173 23 11 3 5 1 8.502 Eritrea 12.063 15.458 – – 266 30 41 21 5 1 15.146 Ungeklärt 6.186 9.287 3 1 286 102 42 25 8 2 8.948 Somalia 5.993 3.484 – – 57 11 42 24 52 4 3.333 Türkei 4.525 1.461 28 5 77 39 29 23 17 – 1.310 Nigeria 2.002 725 2 2 25 6 7 2 61 5 630 Pakistan 1.834 1.442 2 – 13 7 3 – 11 2 1.413 Staatenlos 1.798 2.030 – – 51 8 8 7 – – 1.971 Russische Föderation 1.582 1.178 2 – 50 19 35 13 119 11 972 Äthiopien 1.229 555 1 – 49 32 8 6 9 – 488 Aserbaidschan 773 498 – – 1 – 1 – 14 – 482 Guinea 750 306 – – 1 1 5 1 24 1 276 01.01.–31.05.2021 eingeleitete Widerrufsbzw. Rücknahmeprüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/keine Rücknahme Davon Rücknahmen Davon Rücknahmen Davon Rücknahmen Davon Rücknahmen Herkunftsländer gesamt 56.731 77.085 77 6 1.944 261 774 241 687 67 73.603 darunter Syrien, Arabische Republik 27.198 30.549 5 1 1.015 73 276 94 17 – 29.236 Irak 5.846 10.059 – – 243 35 189 29 36 4 9.591 Afghanistan 5.724 12.189 2 1 160 16 107 16 327 12 11.593 Iran, Islamische Republik 3.228 5.490 5 – 94 2 9 3 6 – 5.376 Türkei 2.711 2.067 14 1 20 8 16 11 6 – 2.011 Eritrea 2.687 4.235 1 – 94 6 29 10 4 1 4.107 Ungeklärt 2.330 3.009 – – 73 27 33 23 9 1 2.894 Somalia 1.647 2.438 – – 31 – 18 10 27 3 2.362 Nigeria 647 795 – – 8 1 5 – 41 3 741 Pakistan 644 717 1 – 7 1 4 3 2 – 703 Staatenlos 617 528 2 – 14 2 5 2 1 – 506 Russische Föderation 559 724 1 1 28 5 8 5 43 11 644 Äthiopien 316 555 2 – 18 13 5 3 9 2 521 Guinea 283 310 – – 4 – 1 1 12 – 293 Sudan 282 340 – – 1 – 3 1 – – 336 2. Welche Gerichtsentscheidungen in Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren gab es in den genannten Zeiträumen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Schutzstatus differenziert darstellen)? In der Gerichtsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird nicht nach Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren differenziert. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2020 Gerichtsentscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Kein Widerruf/keine Rücknahme Formelle Verfahrenserledigungen Herkunftsländer gesamt 961 11 193 191 77 489 darunter Afghanistan 256 – 16 85 31 124 Syrien, Arabische Republik 189 1 56 17 18 97 Irak 145 1 45 17 3 79 Russische Föderation 40 – 5 5 2 28 Ungeklärt 40 1 13 5 3 18 Türkei 29 1 8 – 5 15 Eritrea 25 1 11 3 3 7 Somalia 22 – 3 8 2 9 Armenien 21 – 1 11 – 9 Iran, Islamische Republik 19 1 7 1 1 9 Serbien 18 – – 2 – 16 Kosovo 17 4 1 4 – 8 Nigeria 16 – – 12 – 4 Albanien 13 – 1 1 1 10 Libanon 13 – 7 – – 6   1. Quartal 2021 Gerichtsentscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Kein Widerruf/keine Rücknahme Formelle Verfahrenserledigungen Herkunftsländer gesamt 465 2 78 68 48 269 darunter Afghanistan 158 – 2 22 29 105 Irak 75 – 21 8 12 34 Syrien, Arabische Republik 65 – 19 6 6 34 Ungeklärt 25 – 10 5 – 10 Russische Föderation 16 – 1 1 – 14 Serbien 15 – – 4 – 11 Nordmazedonien 12 – 4 2 – 6 Iran, Islamische Republik 10 – 1 – – 9 Armenien 9 – 2 3 – 4 Eritrea 8 – 3 – – 5 Jordanien 8 – 1 – – 7 Kosovo 7 – – 5 – 2 Türkei 7 – 1 1 – 5 Nigeria 7 – 1 – – 6 Sri Lanka 7 2 – 1 – 4 3. Wie viele Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren wurden anlassbezogen bzw. aufgrund konkreter sicherheitsrelevanter Hinweise anderer Behörden in den genannten Zeiträumen eingeleitet, und in wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Rücknahme bzw. zu einem Widerruf (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und wie in der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/13257 darstellen)? Die Angaben können – soweit statistisch erfasst – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2020 eingeleitete Widerrufsbzw. Rücknahme prüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ keine Rücknahme Davon Rück nahmen Davon Rück nahmen Davon Rück nahmen Davon Rück nahmen Herkunftsländer gesamt 5.104 5.216 35 2 569 39 284 225 116 10 4.212 darunter Syrien, Arabische Republik 1.885 2.913 2 – 278 16 136 117 – – 2.497 Afghanistan 706 410 1 – 38 1 33 20 62 2 276 Iran, Islamische Republik 597 239 6 – 36 4 3 3 1 – 193 Irak 562 453 3 – 64 6 31 24 1 – 354 Eritrea 318 473 – – 46 – 20 17 – – 407 Somalia 215 131 – – 17 4 24 17 10 1 80 Ungeklärt 181 238 1 – 34 1 15 12 – – 188 Türkei 99 47 15 – 10 – 5 3 1 – 16 Nigeria 61 18 1 1 1 – 2 2 1 – 13 Russische Föderation 56 44 1 – 6 – 4 2 5 – 28 Staatenlos 52 52 – – 9 – 2 2 – – 41 Sudan 40 15 – – 1 – 1 1 – – 13 Pakistan 40 19 1 – 1 – – – – – 17 Gambia 34 7 – – – – – – 1 – 6 Äthiopien 23 9 – – 3 2 – – 1 – 5 01.01.– 31.05.2021 eingeleitete Widerrufsbzw. Rücknahme prüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ keine Rücknahme Davon Rück nahmen Davon Rück nahmen Davon Rück nahmen Davon Rück nahmen Herkunftsländer gesamt 1.610 1.575 12 1 241 9 156 138 50 3 1.116 darunter Syrien, Arabische Republik 743 634 – – 101 5 87 80 1 – 445 Afghanistan 193 226 – – 28 1 21 14 29 2 148 Irak 130 133 – – 23 – 14 13 2 – 94 Iran, Islamische Republik 108 127 1 – 23 1 1 1 – – 102 Eritrea 76 111 – – 29 1 8 8 1 1 73 Ungeklärt 64 73 – – 13 1 6 6 1 – 53 Somalia 49 73 – – 9 – 10 8 3 – 51 Türkei 38 31 9 – 2 – 2 2 – – 18 Russische Föderation 27 24 1 1 4 – 1 1 2 – 16 Sudan 24 12 – – – – – – – – 12 Nigeria 21 25 – – – – – – – – 25 Pakistan 17 13 – – 1 – – – 1 – 11 Staatenlos 17 14 – – 1 – 2 2 – – 11 Guinea 9 6 – – 1 – 1 1 2 – 2 Kosovo 8 2 1 – 1 – – – – – – 4. Wie viele Ladungen zu persönlichen Gesprächen im Rahmen von Widerrufs- bzw. Rücknahmeprüfungen gab es in den genannten Zeiträumen? a) Wie viele dieser Ladungen betrafen sogenannte Fragebogenverfahren? Die Fragen 4 und 4a werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 wurden 49.947 Ladungen zur Befragung von volljährigen Personen versandt, davon betrafen 46.062 Personen im sogenannten Fragebogenverfahren. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2021 wurden 639 Einladungen zur Befragung von volljährigen Personen versandt, davon betrafen 418 Personen im sogenannten Fragebogenverfahren. b) Wie viele solcher Befragungen fanden in den genannten Zeiträumen statt? Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 wurden 53.003 Personen befragt, davon 36.459 aus dem sogenannten Fragebogenverfahren. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2021 wurden 788 Personen befragt, davon 202 aus dem sogenannten Fragebogenverfahren. c) Welche Ergebnisse hatten die Prüfverfahren nach solchen Befragungen in den genannten Zeiträumen (bitte jeweils nach dem Schutzstatus, nach Widerruf bzw. Rücknahme bzw. kein Widerruf bzw. keine Rücknahme, nach Fragebogenverfahren – bitte hier nach den fünf wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren – und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenziert angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2020 Befragungen Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ keine Rücknahme Davon Rück nahmen Davon Rücknahmen Davon Rücknahmen Davon Rück nahmen Herkunftsländer gesamt 57.560 3 – 446 179 48 25 60 11 57.003 darunter Syrien, Arabische Republik 43.641 – – 132 27 7 4 9 2 43.493 Eritrea 4.933 – – 46 11 1 1 – – 4.886 Irak 4.404 – – 76 15 7 3 – – 4.321 Ungeklärt 2.871 – – 48 24 1 1 2 1 2.820 Staatenlos 606 – – 1 1 – – – – 605 Afghanistan 434 – – 15 3 6 – 15 – 398 Iran, Islamische Republik 148 1 – 6 – 1 – – – 140 Somalia 133 – – 1 1 1 – 3 – 128 Libanon 53 – – 29 27 7 7 2 2 15 Äthiopien 51 – – 28 21 3 3 2 – 18 Türkei 30 – – 12 10 1 – 3 – 14 Russische Föderation 25 – – 9 6 2 1 4 1 10 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 24 – – 3 2 – – – – 21 Pakistan 24 – – – – – – 1 – 23 Armenien 23 – – 11 10 3 1 4 1 5 Jahr 2020 Davon im Fragebogenverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ keine Rücknahme Davon Rück nahmen Davon Rücknahmen Davon Rücknahmen Davon Rück nahmen Herkunftsländer gesamt 52.305 – – 275 102 3 1 8 1 52.019 darunter Syrien, Arabische Republik 40.817 – – 86 15 2 – 5 1 40.724 Eritrea 4.319 – – 45 11 – – – – 4.274 Irak 3.875 – – 43 8 1 1 – – 3.831 Ungeklärt 2.566 – – 33 16 – – – – 2.533 Staatenlos 563 – – – – – – – – 563   01.01.–31.05.2021 Befragungen Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ keine Rücknahme Davon Rück nahmen Davon Rücknahmen Davon Rücknahmen Davon Rück nahmen Herkunftsländer gesamt 1.449 3 – 142 52 26 13 7 3 1.271 darunter Syrien, Arabische Republik 868 – – 43 10 2 1 – – 823 Irak 148 – – 22 6 5 2 1 – 120 Eritrea 143 – – 10 1 4 1 – – 129 Ungeklärt 77 – – 13 6 5 3 – – 59 Afghanistan 46 – – 9 – 1 – 2 – 34 Iran, Islamische Republik 34 – – 3 – – – – – 31 Somalia 22 – – 1 – – – – – 21 Armenien 18 2 – 10 8 5 5 1 1 – Türkei 12 – – 5 3 – – – – 7 Libanon 12 – – 5 4 1 1 – – 6 Äthiopien 10 – – 7 6 – – 1 1 2 Pakistan 8 – – 1 – – – 1 – 6 Staatenlos 8 – – – – – – – – 8 Guinea 5 – – 1 – – – – – 4 Ägypten 4 – – 1 1 – – – – 3 01.01.–31.05.2021 Davon im Fragebogenverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ keine Rücknahme Davon Rück nahmen Davon Rücknahmen Davon Rücknahmen Davon Rück nahmen Herkunftsländer gesamt 777 – – 67 24 – – – – 710 darunter Syrien, Arabische Republik 568 – – 28 4 – – – – 540 Eritrea 70 – – 7 1 – – – – 63 Irak 69 – – 6 2 – – – – 63 Ungeklärt 35 – – 10 4 – – – – 25 Libanon 8 – – 4 3 – – – – 4 d) In wie vielen Fällen angeordneter Befragungen wurden bislang Zwangsgelder festgesetzt oder andere Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen ergriffen, und inwieweit fanden diese Befragungen daraufhin statt oder waren gegebenenfalls Gegenstand eines gerichtlichen Streitverfahrens (und welche Rechtsprechung liegt hierzu gegebenenfalls vor)? Bislang wurden in 633 Fällen Zwangsgelder festgesetzt. Seit 2020 erfolgte in 56 Fällen daraufhin die geforderte Mitwirkung (2020: 44 Fälle; Erstes Quartal 2021: 12 Fälle). In fünf Fällen (alle aus dem Jahr 2020) wurden Rechtsmittel gegen den Festsetzungsbescheid eingelegt; bisher wurden drei Verfahren eingestellt und eine Festsetzung aufgehoben. 5. Wie waren die Ergebnisse der Überprüfungen von Anerkennungen im sogenannten Fragebogenverfahren in den genannten Zeiträumen insgesamt (bitte so konkret wie möglich und differenziert nach den fünf wichtigsten Herkunftsstaaten darstellen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2020 Entscheidungen im Fragebogenverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot Kein Widerruf/ keine Rücknahme Davon Rücknahmen Davon Rücknahmen Davon Rücknahmen Davon Rücknahmen Herkunftsländer gesamt 81.076 10 – 3.174 298 24 3 38 9 77.830 darunter Syrien, Arabische Republik 63.570 10 – 2.566 97 15 1 14 5 60.965 Irak 6.577 – – 131 17 3 1 5 – 6.438 Eritrea 5.376 – – 147 21 2 1 1 – 5.226 Ungeklärt 3.844 – – 160 51 1 – 4 – 3.679 Staatenlos 845 – – 19 2 – – – – 826   01.01.–31.05.2021 Entscheidungen im Fragebogenverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ keine Rücknahme Davon Rück nahmen Davon Rücknahmen Davon Rücknahmen Davon Rück nahmen Herkunftsländer gesamt 2.482 1 1 566 63 3 – 4 – 1.908 darunter Syrien, Arabische Republik 1.683 1 1 457 19 1 – – – 1.224 Irak 229 – – 15 8 – – 1 – 213 Eritrea 146 – – 19 2 – – – – 127 Ungeklärt 113 – – 39 12 – – 1 – 73 Afghanistan 76 – – – – – – 2 – 74 6. Für welche Herkunftsländer wurde im BAMF seit der Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/22842 festgestellt, dass sich die dortige Lage nachhaltig und dauerhaft verbessert hat und deshalb in entsprechenden Fällen eine individuelle Widerrufsprüfung vorzunehmen ist (bitte nach Ländern und Datum auflisten), und wie lautet die jeweilige inhaltliche Begründung für diese Bewertung? Für die Region Kurdistan-Irak ist ab Anfang 2018 eine Sachlagenänderung anzunehmen. Zur Region Kurdistan-Irak zählen die Provinzen Dahuk, Erbil und Sulaymaniya. Es wird davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Region Kurdistan-Irak für Personen, bei denen die Schutzgewährung auf einer (drohenden) Verfolgung durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) beruhte und die zum Zeitpunkt der (drohenden) Verfolgung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Region Kurdistan-Irak hatten, eine wesentliche und dauerhafte Änderung der Verhältnisse (sogenannte Sachlagenänderung; § 73 Absatz 1 Satz 2 des Asylgesetzes – AsylG) vorliegt. Hintergrund für diese Feststellung ist der Umstand, dass die vormals im Rahmen der Rückkehrprognose angenommene Gefahr einer Ausdehnung des IS auch auf diese Region mit den entsprechenden Folgen, die Grundlage für die Schutzgewährung war, auf Grund der aktuellen Entwicklung (militärische Niederlage des IS) ausgeschlossen werden kann. 7. Wie viel Personal ist aktuell im BAMF an welcher Stelle mit der Aufgabe von Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen, der Asylprüfung, von Dublin- Verfahren, der Qualitätssicherung und Prozessvertretung befasst, und wie sind die diesbezüglichen Planungen für die Zukunft (bitte so differenziert wie möglich darstellen)? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden: Aktueller Personaleinsatz in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) einfacher Dienst/ mittlerer Dienst (eD/mD) gehobener Dienst (gD) höherer Dienst (hD) Summe Asyl (ohne Widerruf/ Rücknahme) 1.151,8 769,3 45,3 1.966,4 Widerrufs- und Rücknahmeprüfung   135,0 338,9  8,5   482,4 Prozessvertretung gesamt   150,4 186,7 41,3   378,4 davon dezentral   140,7 180,9 24,0   345,6 davon zentral     9,7   5,8 17,3    32,8 Qualitätssicherung gesamt    44,2 133,8 18,3   196,3 davon dezentral    37,5 100,4 10,3   148,2 davon zentral     6,7  33,4  8,0    48,1 Dublin-Verfahren   154,0 190,9  6,5   351,4 Die Personalplanung für den operativen Bereich hängt maßgeblich von den künftigen Aufgabenschwerpunkten ab. Eine verbindliche Aussage kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. 8. Entspricht die Vorgehensweise in einem den Fragestellerinnen und Fragestellern konkret vorliegenden Fall, in dem mit Schreiben des BAMF (Referat 31B Widerrufsverfahren) von Ende April 2021 einem jungen, gesunden, ledigen Afghanen der Widerruf eines Ende 2018 gerichtlich angeordneten Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) angekündigt wird, mit der Begründung, Kabul habe vom Wiederaufbau und den Versorgungsleistungen durch die internationale Gemeinschaft profitiert, Rückkehrer aus dem westlichen Ausland würden zwar auf Schwierigkeiten stoßen, aber nicht in eine ausweglose Lage geraten und für gesunde und arbeitsfähige junge Männer bestünde zumindest in Kabul eine interne Schutzmöglichkeit, wobei als einziges einzelfallbezogenes Argument vorgebracht wurde, der Betroffene habe inzwischen in Deutschland eine Ausbildung absolviert, weshalb seine Möglichkeiten, sich im „Heimatland eine eigene Existenz aufzubauen, (…) also in einem erheblichen Maße größer [seien] als jene anderen Männer [sic] in Afghanistan“, der diesbezüglichen Weisungslage und allgemeinen Praxis im BAMF (bitte ausführen)? Wenn nein, wie wird das Zustandekommen solcher Schreiben erklärt, wenn ja, seit wann werden solche Ankündigungsschreiben an afghanische Flüchtlinge mit Abschiebungsschutz verschickt, wer (auf welcher Ebene) hat entschieden, dass so verfahren werden soll, und ist dieses Vorgehen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat abgestimmt worden (wenn ja, wann, und mit wem; bitte ausführen)? Wurde ein anlassbezogenes Prüfverfahren (bspw. im Rahmen der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis) vor dem Hintergrund der vorherigen Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) angelegt, ist zu prüfen, ob im Hinblick auf die aktuelle Situation im Herkunftsland die Voraussetzungen der Schutzerteilung noch vorliegen, also ob die Ausländerin/der Ausländer noch immer nicht in der Lage ist, sich ein Existenzminimum in Afghanistan zu sichern. Hierbei können beispielsweise das Alter, die erworbenen Sprachkenntnisse, die beruflichen Kenntnisse, der Familienstand, der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Ausländerin/des Ausländers von Bedeutung sein. Bei erwachsenen, gesunden und arbeitsfähigen jungen afghanischen Männern – ohne individuelle Umstände, die zu einer besonderen Verletzlichkeit führen – nimmt das BAMF im Regelfall an, dass die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung nach § 60 Absatz 5 AufenthG nicht (mehr) vorliegen. Soweit dementsprechend ein Widerrufsverfahren eingeleitet wird, hat die Ausländerin/der Ausländer die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Stellungnahme gemäß § 73 Absatz 4 AsylG zu äußern. Bei der Widerrufsprüfung hat jedoch immer die konkrete Prüfung im Einzelfall zu erfolgen, sodass darüber hinaus nicht auf eine pauschale, allgemeine Praxis verwiesen werden kann. a) Unter welchen genauen Voraussetzungen ist der Widerruf eines gerichtlich angeordneten Abschiebungsverbots zulässig, inwieweit muss dabei auf die tragenden Gründe der gerichtlichen Entscheidung eingegangen werden, und welche Anforderungen werden an einen Sachvortrag gestellt, mit dem von den richterlichen Vorgaben abgewichen werden soll (bitte so konkret wie möglich darlegen)? Welche internen Vorgaben gibt es im BAMF, die bei einem (beabsichtigten) Widerruf eines gerichtlich angeordneten Abschiebungsverbots zu beachten sind (bitte so detailliert wie möglich darstellen), und gibt es im BAMF konkrete interne Vorgaben dazu, wie in Bezug auf das Herkunftsland Afghanistan diesbezüglich vorzugehen ist (wenn ja, welche; bitte genau darlegen)? Aus der Dienstanweisung Asyl, Kapitel Widerruf/Rücknahme ergibt sich Folgendes: In Fällen, in denen das Verwaltungsgericht selbst rechtskräftig das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Begünstigung festgestellt hat, ist das BAMF auf Grund der Rechtskraftwirkung nicht zum Widerruf bzw. zur Rücknahme der gerichtlichen Feststellung befugt. Bei einer späteren Änderung der dem Feststellungsurteil zu Grunde liegenden Sach- oder Rechtslage darf das BAMF jedoch in der Sache neu entscheiden (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 23. November 1999, Az.: BVerwG 9 C 16.99). In der Begründung ist auszuführen, dass wegen der geänderten Sach- oder Rechtslage im Hinblick auf das Urteil des BVerwG vom 23. November 1999 (a. a. O.), die frühere Entscheidung geändert wird und dass die frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht mehr der geänderten Sach- oder Rechtslage entspricht. Abzustellen ist bei gerichtlichen Verpflichtungen auf die für das rechtskräftig gewordene Verpflichtungsurteil maßgeblichen Verhältnisse, d. h. auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts bzw. – bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung – des Fällens der Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2003, Az.: 1 C 15.02). Für das Herkunftsland Afghanistan gibt es diesbezüglich keine speziellen Vorgaben. b) Gibt es andere oder gleiche Vorgaben zum Vorgehen bei gerichtlich angeordneten internationalen Schutzstatus (Asylberechtigung, internationaler Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz; bitte ausführen)? Die genannten Vorgaben gelten unabhängig vom erhaltenen Schutzstatus. c) Welche Folgen hat es für die Widerrufsprüfungen des BAMF, dass eine Regelüberprüfung des gewährten Schutzstatus nach § 73 Absatz 2a AsylG nur für Asylberechtigte und international Schutzberechtigte, nicht aber für subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz gilt (bitte ausführen)? Falls das BAMF auch subsidiäre Schutzstatus und nationale Abschiebungsverbote regelmäßig nach Ablauf einer gewissen Frist überprüft, ohne hierfür einen konkreten Anlass zu haben (weder im Einzelfall, noch mit Blick auf die Situation im Herkunftsland), auf welche Rechtsgrundlage stützt es sich dabei (bitte genau darlegen)? Subsidiär Schutzberechtigte und Ausländerinnen/Ausländer, bei denen ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt wurde, unterliegen nicht der Regelüberprüfung. In § 73b AsylG (subsidiärer Schutz) und § 73c AsylG (Abschiebungsverbote) sind die Voraussetzungen geregelt, bei deren Vorliegen die entsprechenden Feststellungen zu widerrufen oder zurückzunehmen sind. Die Prüfung dieser Voraussetzungen kann jederzeit erfolgen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7818 verwiesen. d) Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass es für den Widerruf oder für die Einleitung eines Widerrufsverfahrens (bitte differenzieren) eines subsidiären Schutzstatus oder eines nationalen Abschiebungsschutzes (bitte differenzieren) einer substanziellen Verbesserung der Lage im Herkunftsland bedarf, ansonsten aber die anlasslose Überprüfung eines Widerrufs bei diesen beiden Schutzstatus (um Fälle einer Rücknahme, etwa bei Täuschungen, soll es hier nicht gehen) unzulässig ist (wenn nein, bitte die konkrete Rechtsgrundlage hierfür darlegen)? Der Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller wird dahingehend zugestimmt, dass es für den Widerruf einer Änderung dergestalt bedarf, dass die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung nicht mehr vorliegen. Im Hinblick auf die Frage, ob es einen konkreten Anlass für eine Überprüfung des Schutzstatus bedarf, wird auf die Antwort zu Frage 8c verwiesen. e) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Lage in Afghanistan sich seit Ende 2018 und insbesondere aktuell in diesem Jahr so substanziell geändert und verbessert hat, dass nunmehr Personen, denen ein subsidiärer Schutzstatus oder ein nationaler Abschiebungsschutz gewährt wurde (insbesondere, wenn dies infolge einer gerichtlichen Entscheidung erfolgte), dieser Schutzstatus mit Bezug auf die veränderte Lage widerrufen werden kann (bitte ausführen und begründen)? f) Entspricht es den internen Vorgaben und Einschätzungen im BAMF, dass sich die Verhältnisse in Kabul seit Ende 2018 bis heute so wesentlich verbessert haben, dass ein Abweichen von einer gerichtlichen Entscheidung von Ende 2018, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes führte, zulässig und begründbar wäre (bitte so konkret wie möglich darstellen)? Die Fragen 8e und 8f werden gemeinsam beantwortet. Das BAMF geht nicht davon aus, dass sich die Lage in Afghanistan seit Ende 2018 und insbesondere aktuell so substantiell geändert und verbessert hat, dass mit Bezug auf eine veränderte Lage im Herkunftsland widerrufen werden kann. g) Inwieweit und in welcher Weise werden im BAMF die Umstände und Auswirkungen der Corona-Pandemie in Afghanistan bei entsprechenden Gefahreneinschätzungen sowohl bei der Asylprüfung als auch bei Widerrufsprüfungen berücksichtigt, und erschwert dies nach Einschätzung des BAMF die Situation auch für rückkehrende gesunde junge Männer (bitte begründet ausführen)? Die Corona-Pandemie ist bei den Entscheidungen im Asylverfahren an mehreren Stellen zu berücksichtigen. Soweit im Einzelfall eine Verfolgung oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens anzunehmen ist, sind bei der Prüfung eines möglichen Verweises auf internen Schutz deren Auswirkungen einzubeziehen. Darüber hinaus sind diese auch im Bereich der Abschiebungsverbote zu berücksichtigen. Dies gilt sowohl im Bereich der krankheitsbedingten Gefahren als auch im Bereich der Möglichkeit der Sicherung des Existenzminimums. Die Corona-Pandemie rechtfertigt für sich allein aber nicht die Annahme, dass ein Verweis auf internen Schutz nicht in Betracht kommt oder automatisch ein Abschiebungsverbot festzustellen ist. Es bleibt unverändert dabei, dass eine Prüfung anhand der individuellen Umstände im Einzelfall zu erfolgen hat und bei dieser Prüfung die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Lage in Afghanistan, insbesondere die dortige wirtschaftliche Entwicklung, einen Faktor darstellen. Dabei kommt in der Praxis insbesondere der Möglichkeit der Sicherung des Existenzminimums im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan eine besondere Bedeutung zu, weil diese Prüfung bei den meisten Personen eine Rolle spielt und diese Frage sowohl beim internen Schutz als auch den Abschiebungsverboten relevant ist. Zur in der Frage in Bezug genommenen Personengruppe der gesunden jungen Männer wird insoweit darauf hingewiesen, dass das BAMF hier derzeit die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rückkehrhilfen in seine Prüfung einbezieht und davon ausgeht, dass jedenfalls diese Möglichkeit eine Gefährdung im Sinne von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bei Rückkehr nach Afghanistan nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eintreten lässt. Die gemachten Ausführungen gelten vorrangig für die Prüfung im Anerkennungsverfahren, aber auch für die Entscheidungen gemäß § 73 Absatz 3 AsylG, die im Aufhebungsverfahren zu treffen sind, wenn ein Widerruf oder eine Rücknahme erfolgt. Im Rahmen der Prüfung des Widerrufs eines festgestellten Abschiebungsverbots ist darüber hinaus zunächst zu prüfen, ob eine entscheidungserhebliche Änderung des Sachverhalts, der der positiven Entscheidung zugrunde lag, erfolgt ist. Sofern diese Frage bejaht werden kann, ist zu prüfen, ob andere Umstände, wie bspw. die Corona-Pandemie, dazu führen, dass beim Ausländer im Einzelfall ein Abschiebungsverbot aus anderen Gründen festzustellen wäre. In diesem Fall wären die Voraussetzungen für einen Widerruf nicht erfüllt. h) Inwieweit und in welcher Weise führt der eingeleitete Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan zu einer geänderten Lageeinschätzung der Situation in Afghanistan und der Bewertung einer Zumutbarkeit bzw. Gefährlichkeit einer Rückkehr durch das BAMF (bitte so genau wie möglich ausführen)? Inwieweit führt dies innerhalb des BAMF insbesondere zu einer geänderten Einschätzung der Frage der Zumutbarkeit einer Rückkehr von zuvor schutzberechtigten Flüchtlingen im Rahmen der Widerrufsprüfung, und inwieweit führt der eingeleitete Abzug westlicher Truppen dazu, dass jedenfalls nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Lage in Afghanistan „so wesentlich und nicht nur vorübergehend“ verbessert hat, wie es § 73b Absatz 2 AsylG etwa für den Widerruf eines subsidiären Schutzstatus verlangt (bitte ausführen)? Derzeit kann noch nicht eingeschätzt werden, in welcher Weise der eingeleitete Abzug zu einer geänderten Lage in Afghanistan führt bzw. führen wird. i) Trifft es zu, dass das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung selbst einen „Sturm auf Kabul“ durch aufständische Gruppen nicht mehr ausschließen (vgl. Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen! | PRO ASYL), und wenn ja, welche Konsequenzen werden hieraus für die Bewertung im BAMF gezogen, wonach es in Afghanistan zumindest für junge gesunde Männer zumindest in Kabul eine sichere Fluchtalternative gebe (bitte ausführen)? Die Bundesregierung zieht bei der Betrachtung der Entwicklung in einem Land immer unterschiedliche Szenarien in Betracht, unabhängig von deren Wahrscheinlichkeit. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/31268 verwiesen. Das BAMF wertet im Interesse einer für das Asylverfahren umfassenden Erkenntnislage eine Vielzahl an Quellen aus und aktualisiert die Herkunftsländerleitsätze Afghanistan regelmäßig sowie anlassbezogen. Sofern der Abzug westlicher Truppen auf Grundlage dieser Informationen zu einer geänderten Lageeinschätzung der Situation und damit auch zu einer geänderten Bewertung der Schutzbedürftigkeit von Antragstellenden führen sollte, wird zeitnah eine entsprechende Anpassung der amtsinternen Steuerungsinstrumente des BAMF – insbesondere der Herkunftsländerleitsätze Afghanistan – erfolgen. Aufgrund der regelmäßig fehlenden Prognostizierbarkeit von derartigen Lageentwicklungen kann eine solche Anpassung nicht bereits im Vorfeld – also vor Eintritt entsprechender Lageänderungen – erfolgen. j) Welche konkreten Anhaltspunkte liegen dem BAMF dazu vor, dass eine Berufsausbildung in Deutschland dazu führt, dass eine zuvor gerichtlich festgestellte Gefahr der unmenschlichen Behandlung und absoluten Verelendung in Afghanistan infolge der erworbenen Kenntnisse nicht mehr besteht und ein Widerruf des Abschiebungsschutzes und eine Rückkehr deshalb zumutbar sind (bitte ausführen), und wird im BAMF die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden- Württemberg geteilt, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt maßgeblich von lokalen Netzwerken abhängt und Arbeitgeber persönliche Beziehungen und Netzwerke höher als formelle Qualifikationen bewerten (Randnummer 57, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 – A 11 S 2042/20 – openJur; wenn nein, bitte begründen und mit Quellhinweisen belegen)? Eine Berufsausbildung ist insoweit zu berücksichtigen, als die während der Ausbildung gemachten Erfahrungen in die Prognose einbezogen werden können, ob die Ausländerin/der Ausländer in der Lage sein wird, ein Einkommen zur Sicherung des Existenzminimums zu erwirtschaften. Aufgrund der erworbenen Erfahrungen kann nach einer Einzelfallbetrachtung ggf. der Schluss gezogen werden, dass diese auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sind und der Ausländerin/dem Ausländer die Erwirtschaftung eines Lohnes ermöglichen (vgl. Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 25. März 2021, Az.: 1 Bf 388/19.A – Rn. 191 f.). Insofern kann eine Berufsausbildung in der Folge als besonders begünstigender Umstand bewertet werden, der dazu führen kann, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Abschiebungsverbotes nicht mehr vorliegen. Lokale Netzwerke wirken sich aus Sicht des BAMF vorteilhaft aus, indem sie grundsätzlich die Erwartungen des Arbeitgebers an langfristigen und belastbaren Gegenleistungen stützen und die Vertrauenswürdigkeit des Arbeitssuchenden vermitteln. Im Übrigen wird hinsichtlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg auf die Antwort zu Frage 8 m verwiesen. k) Sieht die Bundesregierung die Gefahr ungewollter Nebenwirkungen einer solchen Widerrufspraxis des BAMF, wenn dadurch junge Afghanen, d. h. die mit Abstand größte Gruppe bei den neu eingeführten Ausbildungsduldungen nach § 60c AufenthG (vgl. Nachbeantwortung durch den Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Dr. Helmut Teichmann vom 16. April 2021 auf Bundestagsdrucksache 19/28234 an die Abgeordnete Ulla Jelpke), befürchten müssen, dass ihr Ausbildungsabschluss in Deutschland dazu führt, dass der gewährte Abschiebungsschutz widerrufen wird mit der Begründung, dass sie durch die in Deutschland erworbenen Kenntnisse bessere Überlebenschancen in Afghanistan im Vergleich zu anderen dort lebenden jungen Männern hätten (bitte ausführen und begründen), und welche Konsequenzen zieht sie hieraus gegebenenfalls? Aus Sicht der Bundesregierung hat die Widerrufspraxis des BAMF keine Auswirkungen auf erteilte Ausbildungsduldungen nach § 60c AufenthG, da die Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG eine Duldung im Sinne von § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG und damit eine Duldung darstellt, die erteilt wurde, weil die aufgenommene Berufsausbildung einen dringenden persönlichen Grund darstellt, der die vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordert. Zudem besteht mit erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Absatz 1a AufenthG, wenn eine der erworbenen Qualifikation entsprechende Beschäftigung aufgenommen wird, womit auch in diesen Fallgestaltungen der weitere Aufenthalt in Deutschland sichergestellt ist. Lediglich in den Fallgestaltungen, in denen wegen Eintritts der gesetzlich geregelten Ausschlussgründe nach § 60c Absatz 4 AufenthG (Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen oder erhebliche vorsätzliche Straftaten oder Ausbildungsabbruch oder sonstiger nicht erfolgreicher Beendigung der Berufsausbildung) die Ausbildungsduldung erlischt, könnte der Widerruf des Abschiebungsschutzes zu einer Aufenthaltsbeendigung führen. l) Wie viele afghanische Staatsangehörige mit welchem Schutzstatus leben derzeit in Deutschland (bitte nach Bundesländern differenzieren), und welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele dieser Status infolge einer gerichtlichen Entscheidung erteilt wurden (bitte differenziert darstellen)? Wie viele dieser Personen haben ihren Schutzstatus bereits seit mindestens drei Jahren (bitte nach Status differenzieren), und zu wie vielen afghanischen Schutzberechtigten hat das BAMF bereits ein Widerrufsverfahren eingeleitet oder angekündigt (bitte differenzieren, auch nach Schutzstatus)? Zum Stichtag 30. April 2021 lebten laut Ausländerzentralregister (AZR) 73.975 afghanische Staatsangehörige mit den Schutzstatus Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz in Deutschland (Gesamtangaben einschließlich Personen mit Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG können aus den Daten des AZR nicht automatisiert ermittelt werden). 59.420 dieser Personen besaßen ihren Schutzstatus seit mindestens drei Jahren. Angaben, ob Personen den Schutzstatus ggf. infolge einer gerichtlichen Entscheidung erhalten haben, werden im AZR nicht gesondert gespeichert. Darüber hinaus können differenzierte Speichersachverhalte zu Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren im Rahmen des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes erst seit dem 1. Mai 2020 im AZR erfasst werden; valide Angaben hierzu liegen dem BAMF noch nicht vor. Die Verteilung nach Bundesländern und Dauer des Schutzstatus kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Nach Bundesland Anzahl Personenmit Schutzstatus Gesamt 73.975 davon: Baden-Württemberg  6.229 Bayern  7.753 Berlin  3.901 Brandenburg  1.862 Bremen  1.534 Hamburg  5.910 Hessen 10.518 Mecklenburg-Vorpommern    782 Niedersachsen  5.969 Nordrhein-Westfalen 13.778 Rheinland-Pfalz  4.007 Saarland    480 Sachsen  2.935 Sachsen-Anhalt  2.081 Schleswig-Holstein  4.004 Thüringen  2.232   Nach Dauer Schutzstatus seit mindes-tens 3 Jahren unter 3 Jahren Gesamt Gesamt 59.420 14.555 73.975 davon: Flüchtlingseigenschaft 41.658  9.388 51.046 Asylberechtigung  1.511    507  2.018 subsidiärer Schutz 16.251  4.660 20.911 Angaben zu gerichtlichen Entscheidungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Quelle: nichtamtliche Gerichtsstatistik des BAMF): Gerichtliche Entscheidungen zu afghanischen Staatsangehöriger nach Jahren Summe Anerkennung als asylberechtigt (Art. 16a GG) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG 2015    643 2   236    99   306 2016    862 3   265   168   426 2017  7.245 8 1.012 1.219 5.006 2018 11.272 4 1.659 1.407 8.202 2019  8.671 3 1.603 1.006 6.059 2020  8.298 6 1.196   651 6.445 01.01.– 31.03.2021  1.888 –   181    96 1.611 Zur Zahl der davon derzeit noch in Deutschland lebenden Personen können keine Aussagen getroffen werden. Die Angaben zu angelegten Widerrufsprüfverfahren können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (eine Auswertung nach Schutzstatus ist nicht möglich): Angelegte Widerrufsprüfverfahren afghanischer Staatsangehöriger nach Jahren 2015    878 2016    318 2017 11.716 2018 10.196 2019 13.009 2020 23.530 01.01. – 31.05.2021  5.724 Summe 65.371 m) Unter welchen Umständen wird afghanischen Personen, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen Schutzstatus erhalten haben, der Schutzstatus widerrufen mit der Begründung, dass sie volljährig geworden sind und sich als junge, gesunde erwachsene Männer ein menschenwürdiges Existenzminimum in Afghanistan sichern könnten (vgl. Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen! | PRO ASYL), wie wird das in Auseinandersetzung mit aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung (z. B. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020 – A 11 S 2042/20 – openJur) und der aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller derzeit besonders unsicheren Lage in Afghanistan begründet, und inwieweit ist diese Vorgehensweise mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen (bitte ausführen)? Zuerkannte Abschiebungsverbote beruhen bei unbegleiteten minderjährigen Antragstellern häufig darauf, dass der Betroffene aufgrund seines Alters im Rückkehrfall nicht in der Lage sein würde, sein Existenzminimum eigenständig zu sichern. Im Falle einer regel- oder anlassbezogenen Überprüfung ist, soweit die Entscheidung sich nicht auf weitere tragende Gründe oder andere Vulnerabilitäten stützt, entsprechend zu prüfen, ob durch das Erwachsen in die Volljährigkeit eine in der Person des Antragstellers liegende Änderung entstanden ist, aufgrund derer das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nicht mehr besteht. Im Falle ehemals unbegleiteter Minderjähriger, die zur Gruppe der jungen, gesunden und erwachsenen Männer zählen, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8g und 8j verwiesen. Gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg ist zurzeit ein Revisionsverfahren anhängig. Zu laufenden Verfahren nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]