Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung in der Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven Lehmann, Dr. Wolfgang- Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/30177 – Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung in der Corona-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit den infolge der Pandemie verabschiedeten Sozialschutzpaketen wurde der Zugang zu Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) vereinfacht, um die Zahl der Anträge schnell und unbürokratisch bearbeiten zu können. Zudem sollten Leistungen einfacher und hürdenärmer gewährt werden. Seitdem wurden die administrativen Prüfverfahren deutlich einfacher und weniger zeitaufwändig. Die Vermögensprüfung ist stark eingeschränkt und die Kosten der Unterkunft werden für den Bewilligungszeitraum vollständig erstattet. Zeitweise wurden auch die Sanktionen ausgesetzt, die noch im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 verhängt werden dürfen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürwortet die Schaffung eines dauerhaften einfachen und unbürokratischen Zugangs zu Grundsicherungsleistungen. Sie fordert in ihrem Antrag mit dem Titel „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ (Bundestagsdrucksache 19/25706) unter anderem eine Vereinfachung der Vermögensprüfung und eine vollständige Abschaffung der Sanktionen. Der Referentenentwurf eines „Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (Bearbeitungsstand: 7. Januar 2021, 18.51 Uhr) aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sieht eine dauerhafte Veränderung der Vermögensprüfung und eine vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für zwei Jahre nach Beginn des Bezugs von SGB-II-Leistungen vor. Dieser Entwurf wurde jedoch aufgrund von Differenzen zwischen den Koalitionspartnern bisher nicht in den Deutschen Bundestag eingebracht (siehe beispielsweise https://www.zeit.de/p olitik/deutschland/2021-01/streit-hartz-4-hubertus-heil-cdu-ablehnung- plaenekoalition). Auch die damit verbundene gesetzliche Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sanktionspraxis steht damit weiterhin aus. Deutscher Bundestag Drucksache 19/31242 19. Wahlperiode 29.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Neuzugänge und wie viele Abgänge von Leistungsbeziehenden gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von Januar 2019 bis April 2021 monatlich (bitte nach Optionskommunen und gemeinsamen Einrichtungen differenzieren)? In der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) liegen Daten bis Februar 2021 vor. In diesem Monat gab es rund 200 000 Zugänge und rund 144 000 Abgänge von Regelleistungsberechtigten in den beziehungsweise aus dem Regelleistungsbezug. Die Daten für die Monate ab Januar 2019 für die Regelleistungsberechtigten sowie die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten differenziert nach der Trägerform können der Tabelle zu Frage 1 entnommen werden.  2. Wie hat sich in den Monaten von Januar 2019 bis April 2021 die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden mit Erwerbseinkommen entwickelt (bitte zwischen Selbständigen, geringfügig Beschäftigten und mehr als geringfügig Beschäftigten unterscheiden)? Wie viele davon haben jeweils Kurzarbeitergeld bezogen, und wie viele der Selbständigen waren Künstlerinnen oder Künstler? Erwerbstätige, erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind in der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende, erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die über Bruttoeinkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit und/oder über Betriebsgewinn aus selbständiger Tätigkeit verfügen. Daten liegen bis Februar 2021 vor. In diesem Monat gab es rund 861 000 erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte, davon waren rund 80 000 selbständig. Auf Grund der längeren Wartezeit in der Beschäftigungsstatistik liegen Daten nach Beschäftigungsart erst bis November 2020 vor. In diesem Monat gab es rund 909 000 erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte, davon waren rund 482 000 sozial-versicherungspflichtig beschäftigt, rund 264 000 ausschließlich geringfügig beschäftigt und rund 77 000 als Selbständige tätig. Die Daten für die Monate ab Januar 2019 differenziert nach der Trägerform können der Tabelle zu Frage 2 entnommen werden. Eine weitere Differenzierung der Selbständigkeit nach Künstlerinnen oder Künstlern ist nicht möglich. Ebenso liegen keine Informationen zu einem Bezug von Kurzarbeitergeld vor.  3. In wie vielen Fällen wurden in den Monaten von Januar 2019 bis April 2021 jeweils Leistungen als Darlehen gewährt, und aus welchen Gründen (bitte nach gemeinsamen Einrichtungen und Optionskommunen differenzieren)? In der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann differenziert nach Leistungsarten berichtet werden. Leistungen nach § 24 Absatz 1 SGB II sind grundsätzlich als Darlehen zu gewähren. Die Daten liegen bis Februar 2021 vor. In diesem Monat gab es rund 8 000 Leistungsberechtigte mit Anspruch auf unabweisbaren Bedarf nach § 24 Absatz 1 SGB II. Eine weitere Differenzierung nach Gründen ist nicht möglich. Die Daten für die Monate ab Januar 2019 differenziert nach der Trägerform können der Tabelle zu Frage 3 entnommen werden.  4. Wird die Bundesregierung bei der für das Jahr 2021 geplanten wissenschaftlichen Evaluation des vereinfachten Zugangs durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung auch die Auswirkungen der Vermögensprüfung und der Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung hinsichtlich der Ausweitung der Zahl der Empfängerinnen sowie Empfänger, der zusätzlichen Kosten und des geringeren Zeitaufwands im Verwaltungsverfahren evaluieren lassen? Wenn nein, wird die Bundesregierung den Forschungsauftrag ergänzen, um die Debatte um die Verstetigung des vereinfachten Zugangs mit Fakten zu untermauern? Die Bundesregierung und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung planen derzeit keine Evaluation des vereinfachten Zugangs in die Grundsicherung durch die veränderte Vermögensprüfung und die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung hinsichtlich der Ausweitung der Zahlen der Empfängerinnen und Empfänger, der zusätzlichen Kosten und des geringeren Zeitaufwands im Verwaltungsverfahren. Im Rahmen seiner Wirkungsforschung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II untersucht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in einem Projekt in den Jahren 2020 und 2021 die Verteilungswirkungen des durch die COVID-19-Pandemie bedingten Beschäftigungsrückgangs. In diesem Projekt werden mithilfe des Mikrosimulationsmodells des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Auswirkungen von Beschäftigungsrückgängen auf die Einkommen der privaten Haushalte unter Berücksichtigung der stabilisierenden Wirkung von Transferleistungen simuliert. Dieses Mikrosimulationsmodell berücksichtigt dabei auch die SGB II-Grundsicherung und vorgelagerte bedarfsgeprüfte Leistungen (Wohngeld, Kinderzuschlag). Eine Evaluation der Wirksamkeit der veränderten Zugangsregelungen ist mit dem Simulationsansatz in diesem Projekt nicht möglich. Erste Ergebnisse für das Jahr 2020 wurden bereits veröffentlicht (siehe IAB-Discussion Paper 36/2020, Link: http://doku.iab.de/discussionpapers/2020/dp3620.pdf sowie IAB-Forum vom 10. Dezember 2020, Link: https://www.iab-forum.de/covid-19-krise-fuer- das-jahr-2020-ist-mit-keinem-anstieg-der-einkommensungleichheit-in-deutschl and-zu-rechnen/).  5. Wird die Bundesregierung bei der für das Jahr 2021 geplanten wissenschaftlichen Evaluation des vereinfachten Zugangs durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung auch untersuchen, wie die Auswirkungen der Vermögensprüfung und der Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung auf die Inanspruchnahme und die verdeckte Armut von Selbständigen, Künstlerinnen und Künstlern und Kurzarbeitenden gewirkt hat? Wenn nein, wird die Bundesregierung den Forschungsauftrag ergänzen, um die Debatte um die Verstetigung des vereinfachten Zugangs mit Fakten zu untermauern? Die Bundesregierung und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung planen kein Projekt zur Untersuchung der Auswirkungen der Vermögensprüfung und der Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung auf die Inanspruchnahme und die verdeckte Armut von Selbständigen, Künstlerinnen und Künstlern und Kurzarbeitenden.  6. Plant die Bundesregierung, eine Rechtsverordnung zur Einführung einer Antragsstatistik im SGB II zu erlassen, um die Ablehnungsgründe bei der Antragsbearbeitung trägerformübergreifend zu erfassen, damit Ablehnungsgründe besser beurteilt und Informationen für die politische Debatte hinsichtlich der Vermögensprüfung und der Bedarfsgemeinschaften gewonnen werden können? Wenn nein, warum nicht? Der Erlass der in der Fragestellung erwähnten Rechtsverordnung kommt mangels entsprechender gesetzlicher Ermächtigung nicht in Betracht. Die gesetzliche Einführung einer Antragsstatistik wäre aufgrund des damit verbundenen zusätzlichen Erfüllungsaufwandes abzulehnen.  7. Plant die Bundesregierung, den Referentenentwurf des „Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode zu beschließen und in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zu geben? Wenn ja, wann ist der Kabinettsbeschluss geplant? Wenn nein, warum nicht? Bei dem der Fragestellung zu Grunde liegenden Entwurf handelt es sich um einen Vorentwurf, bei dem keine Beschlussreife besteht. Der vereinfachte Zugang zu den Grundsicherungssystemen wurde aber zwischenzeitlich durch das Sozialschutz-Paket III bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.  8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die monatlichen Ausgaben der Kosten der Unterkunft und Heizung von Januar 2020 bis April 2021 entwickelt, und wie viele Personen sowie Haushalte haben jeweils in diesen Monaten Kosten der Unterkunft und Heizung in Anspruch genommen (bitte nach Optionskommunen und gemeinsamen Einrichtungen differenzieren)?  9. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Kosten der Unterkunft jeweils in den Monaten zwischen Januar 2020 und April 2021 entwickelt, und um welchen Wert sind diese infolge des Corona-bedingt eingeführten vereinfachten Verfahrens gestiegen (bitte die Steigerung prozentual und absolut ausweisen)? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet auf Basis der Zahlungsansprüche von Leistungsberechtigten. Zahlungsansprüche stellen letztlich den Betrag dar, welcher den Personen zusteht und der tatsächlich den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft insgesamt gewährt wird. Die Daten zu Zahlungsansprüchen liegen bis Februar 2021 vor. In diesem Monat betrugen die Zahlungsansprüche für Kosten der Unterkunft rund 1,22 Mrd. Euro. Im Februar 2020 waren es rund 1,15 Mrd. Euro. Im Februar 2021 gab es rund 2,75 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit einem Zahlungsanspruch auf Kosten der Unterkunft; im Vorjahrsmonat waren es rund 2,65 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Bezogen auf diese Bedarfsgemeinschaften lagen die durchschnittlichen Kosten der Unterkunft im Februar 2021 bei 444 Euro und im Vorjahresmonat bei 432 Euro. Dies entspricht einer Zunahme von 12 Euro oder 2,9 Prozent. Im Februar 2021 gab es rund 5,20 Millionen Regelleistungsberechtigte mit Anspruch auf Kosten der Unterkunft; im Vorjahresmonat waren es rund 5,08 Millionen Regelleistungsberechtigte. Die Daten für die Monate ab Januar 2019 können der Tabelle zu den Fragen 8 und 9 entnommen werden. 10. Wie viele Anträge auf Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar 2020 bis April 2021 je Monat gestellt, und wie viele wurden abgelehnt? Ein separater Antrag auf „Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung“ ist nicht möglich. Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind Bestandteil des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes. Sie sind dementsprechend vom Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst. Die Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine Leistungsstatistik. Eine Antragsstatistik wird im SGB II nicht geführt. 11. In wie vielen Bedarfsgemeinschaften überstiegen 2020 nach Kenntnis der Bunderegierung die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung die Angemessenheitsgrenzen (bitte nach Bedarfsgemeinschaft ohne Kind und mindestens einem Kind differenzieren)? Die erfragten Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 12. Wie viele Kostensenkungsverfahren bei den Kosten für Unterkunft und Heizung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Januar 2020 und April 2021 durchgeführt, obwohl von Gesetzes wegen die tatsächliche Erstattung der Kosten der Unterkunft vorgesehen war? In der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende liegen hierzu keine Informationen vor. Zudem sind für das Arbeitslosengeld II, soweit es für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung erbracht wird, die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig. Sie unterliegen der Landesaufsicht. 13. Welchen Einfluss hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft je Fall und insgesamt auf die Bearbeitungsdauer der Anträge nach dem SGB II und SGB XII im Vergleich zu vorher? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Bearbeitungsdauer der Anträge durch die in der Fragestellung angesprochenen Maßnahmen reduziert hat. 14. Wie hoch sind die von der Bundesregierung geschätzten zusätzlichen Kosten pro Jahr für die im Referentenentwurf des BMAS vorgesehene Einführung einer Karenzzeit, in der nach Beginn des Leistungsbezugs zwei Jahre lang die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung von den Jobcentern übernommen werden, und wie werden diese begründet? Bei dem in der Vorbemerkung der Fragesteller sowie in der Fragestellung genannten Entwurf handelt es sich um eine innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmte Arbeitsentwurf. Die Frage kann deshalb nicht beantwortet werden. 15. Welche Daten, die nicht Teil der öffentlichen Statistik sind, liegen nach Kenntnis der Bundesregierung zu abgelehnten Anträgen auf SGB-II- Leistungen, differenziert nach welchen Ablehnungsgründen, vor? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 16. Ließe sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen eines Forschungsprojektes ermitteln, in wie vielen Fällen Anträge auf SGB-II- Leistungen abgelehnt wurden, weil die antragstellenden Haushalte bzw. Personen über ein zu hohes „erhebliches Vermögen“ verfügten? Der Bundesregierung ist derzeit keine Datengrundlage bekannt, mit der die genannte Fragestellung wissenschaftlich untersucht werden könnte. Auch im Rahmen eines Forschungsprojektes des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ließe sich über Auswertungen aus den IT-Fachverfahren der Bundeagentur für Arbeit nicht ermitteln, in wie vielen Fällen Anträge wegen Vermögens abgelehnt wurden. 17. Wie viele Widersprüche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen der Feststellung der Vermögenswerte jeweils in den Monaten von Januar 2019 bis April 2021 eingelegt (bitte nach Optionskommunen und gemeinsamen Einrichtungen differenzieren)? 18. Wie viele offene vor Gericht anhängige Rechtsstreitigkeiten wegen von den Jobcentern festgestellter Vermögenswerte gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Monaten von Januar 2019 bis April 2021 (bitte nach Optionskommunen und gemeinsamen Einrichtungen differenzieren)? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Im April 2021 gab es 221 Zugänge von Widersprüchen und 37 Zugänge von Klagen im Sachgebiet „Vermögen.“ Im Vorjahresmonat waren es 543 Widersprüche und 89 Klagen. Bestandswirksam waren im April 2021 823 Widersprüche und 1 769 Klagen. Im April 2020 waren es 1 529 Widersprüche und 2 020 Klagen. Eine Zeitreihe nach Zugängen und Beständen von Widersprüchen und Klagen im Sachgebiet „Vermögen“ nach Trägerschaft kann den beigefügten Tabellen zu den Fragen 17 und 18 entnommen werden. In der statistischen Berichterstattung zu Widersprüchen und Klagen im SGB II stehen nicht die Bedarfsgemeinschaften und deren Mitglieder im Mittelpunkt der Betrachtung, sondern die Verfahrensarten. Betrachtet werden sowohl Verfahren von Leistungsberechtigten nach dem SGB II als auch von Dritten, z. B. Arbeitgebern oder Personen, denen Leistungen versagt wurden. Vorschriften des SGB II und weitere SGB-Vorschriften, die Gegenstand der Bescheide sind, gegen die ein Verfahren angestrengt wurde, werden Sachgebiete genannt. Sie geben Auskunft zu den fachlichen Themengebieten, auf die sich die Verfahren hauptsächlich beziehen. Im Sachgebiet „Vermögen“ legt beispielsweise eine Person Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid ein, weil ihrer Ansicht nach unrechtmäßig Vermögen angerechnet wurde und sich infolgedessen der Leistungsanspruch verringert hat. 19. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten von Januar 2019 bis April 2021 Leistungen als Darlehen gewährt, und in wie vielen Fällen bewilligt, weil Betroffene über Vermögen verfügten, dessen sofortige Verwertung ihnen aber nicht möglich oder nicht zumutbar war? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Weitergehende Informationen bzw. Differenzierungen zu Leistungen nach § 24 Absatz 1 SGB II (Darlehen) liegen in der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht vor. 20. Welchen Einfluss hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die stark eingeschränkte Vermögensprüfung auf die Bearbeitungsdauer der Anträge nach dem SGB II und SGB XII je Fall und insgesamt im Vergleich zu vorher? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die Bearbeitungsdauer der Anträge durch die in der Fragestellung angesprochenen Maßnahmen reduziert hat. 21. Welchen Einfluss hatte nach der Kenntnis der Bundesregierung die stark eingeschränkte Vermögensprüfung auf die Inanspruchnahme bzw. Nichtinanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und SGB XII? Der Bundesregierung liegen hierzu keine speziellen Daten vor. Es wird nicht statistisch erfasst, aus welchem Grund es letztlich zu einer Bewilligung von Leistungen kommt. Werden Leistungen bewilligt, kann dies aufgrund der vereinfachten Vermögensprüfung erfolgt sein. Möglich ist aber auch, dass das Vermögen in diesen Fällen unterhalb der üblichen Freibetragsgrenzen lag. Insgesamt ist jedoch davon auszugehen, dass es durch die vereinfachte Vermögensprüfung zu einer vermehrten Antragstellung auf Leistungen durch Personen mit einem höheren Gesamtvermögen gekommen ist. 22. Wie hoch sind die von der Bundesregierung geschätzten zusätzlichen Kosten pro Jahr für die im Referentenentwurf des BMAS vorgesehene Einführung einer Karenzzeit, in der nach Beginn des Leistungsbezugs zwei Jahre lang auf die Prüfung von Vermögen von den Jobcentern verzichtet werden soll, und wie werden diese begründet? Bei dem in der Vorbemerkung der Fragesteller sowie in der Fragestellung genannten Entwurf handelt es sich um einen innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmten Arbeitsentwurf. Daher könne keine Aussagen zu den Kosten getroffen werden. 23. Wie viele Sanktionen wurden von Januar 2020 bis heute pro Monat nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Gründen im Rechtskreis des SGB II verhängt (bitte nach gemeinsamen Einrichtungen und Optionskommunen differenzieren)? Daten zu Leistungsminderungen liegen bis Februar 2021 vor. In diesem Monat wurden rund 14 000 Leistungsminderungen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten registriert. Die Daten für die Monate ab Januar 2020 differenziert nach Gründen und nach Organisationsform können der Tabelle zu Frage 23 entnommen werden. 24. Für welche Zeiträume wurden nach Kenntnis der Bunderegierung Sanktionen nach dem SGB II während der Pandemie ausgesetzt, und galt die Aussetzung für gemeinsame Einrichtungen und Optionskommunen gleichermaßen? Wenn nein, warum nicht? Im Zuge der COVID-19-Pandemie sind aufgrund der fehlenden Möglichkeit der persönlichen Anhörung ab Mitte März 2020 in den gemeinsamen Einrichtungen die Regelungen zu den Leistungsminderungen und das Meldeverfahren ausgesetzt worden. Dies wurde erstmals mit Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 16. März 2020 kommuniziert. Mit der schrittweisen Öffnung der gemeinsamen Einrichtungen wurde die Umsetzung von Rechtsfolgenbelehrungen und ggf. Minderungen unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für erwerbsfähige Leistungsberechtigte grundsätzlich ab 1. Juli 2020 wieder aufgenommen. Weitere Einzelheiten können der Weisung der Bundesagentur für Arbeit (abzurufen unter: https://www.arbeitsagentu r.de/datei/fachliche-weisungen-zu--67-sgb-ii_ba146402.pdf) unter Punkt 2.13 entnommen werden. Die vorgenannten Weisungen bündeln die leistungs- und verfahrensrechtlichen Regelungen für die gemeinsamen Einrichtungen. Die Länder wurden im Rahmen der Weisungsabstimmung beteiligt. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, ob die Länder die Weisungslage auf die Optionskommunen in ihrem Zuständigkeitsbereich übertragen haben. Die Aufsicht über die Optionskommunen liegt bei den zuständigen Landesbehörden. 25. Inwieweit gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Verwaltungshandeln zwischen Optionskommunen und Jobcentern Unterschiede bei der Verhängung von Sanktionen während der Corona-Pandemie? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/31242 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/31242 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/31242 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/31242 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]