Korruptionsgefährdete Dienstposten bei der Bundeswehr

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30184 – Korruptionsgefährdete Dienstposten bei der Bundeswehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Integrität der öffentlichen Verwaltung ist ein hohes Gut. Zielsetzung der Bundesregierung muss es daher sein, die Korruption in der Bundesverwaltung durch Maßnahmen der Korruptionsprävention zu verhindern. Die Korruptionsgefährdungen sind insbesondere im Geschäftsbereich (GB) des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vielfältig: von der maßgeblichen Mitwirkung an milliardenschweren Rüstungsvorhaben, der rechtskonformen Beauftragung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen über Personalsachen bis hin zur Abnahme von Lieferung für die Kantinenbewirtschaftung an den Standorten der Bundeswehr. Somit ist im GB BMVg auch eine hohe Anzahl an korruptionsgefährdeten und besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten verortet. Zur Korruptionsprävention ist, laut „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ vom 30. Juli 2004, neben der sorgfältigen Auswahl des Personals „die Verwendung des Personals grundsätzlich zu begrenzen“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/ publikationen/themen/moderne-verwaltung/korruptionspraevention/korruption spraevention-regelungen-zur-integritaet.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Insbesondere die Personalrotation ist eine wirksame Maßnahme gegen Korruption, weil so korrumpierbaren Beziehungen entgegengewirkt werden kann. Trotzdem fehlt zur Personalrotation eine hinreichende Datenbasis im GB BMVg, wie im jüngsten Jahresbericht 2019 der Bundesregierung zur „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ deutlich wird (https://www.bmi.bu nd.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/03/korruptionspr aevention-bundesverwaltung-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 45). Nach Ansicht der Fragesteller ist diese fehlende Datenlage nicht hinnehmbar. Schließlich ist die durchschnittliche Überschreitung des korruptionspräventiven Fünf-Jahres-Zeitraums um 28,5 Monate alarmierend (https://www.spiege l.de/politik/deutschland/ruestungsgeschaefte-verteidigungsministerium-ignorie rt-antikorruptionsregeln-a-1e5f8342-0002-0001-0000-000177155060). Deutscher Bundestag Drucksache 19/31240 19. Wahlperiode 29.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 28. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach Nummer 2 der „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ (nachfolgend: Richtlinie) sind ausschließlich die besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten bzw. Arbeitsgebiete festzustellen. Eine Verpflichtung zur Feststellung von als korruptionsgefährdet einzustufende Dienstposten mit anschließender Ausweisung in den Organisationsgrundlagen besteht nicht. Dieses ist insofern konsequent, als die Richtlinie ausschließlich den Begriff „besonders korruptionsgefährdetes Arbeitsgebiet“ – in Abgrenzung zu nicht korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten – kennt, jedoch keine Aussagen zu lediglich korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten trifft. Soweit in der Praxis eine Differenzierung zwischen besonders korruptionsgefährdeten und korruptionsgefährdeten Dienstposten erfolgt, ist dies darauf zurückzuführen, dass die Identifizierung von korruptionsgefährdeten Dienstposten einen Zwischenschritt im Rahmen des Feststellungsprozesses der besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten darstellt. Dieses zweistufige Vorgehen folgt den „Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 9. Februar 2012 zu Nummer 2 der Richtlinie, sowie der ebenfalls vom BMI herausgegebenen „Handreichung der AG Standardisierung zur Feststellung besonders korruptionsgefährdeter Arbeitsgebiete“ vom 4. Januar 2012. Von wesentlicher Bedeutung ist, dass sich die in der Kleinen Anfrage angesprochenen Rechtsfolgen, wie z. B. eine grundsätzliche Begrenzung der Verwendungsdauer sowie Ausgleichsmaßnahmen bei zunächst zurückgestellter Personalrotation, gemäß der Richtlinie ausschließlich auf das auf besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten eingesetzte Personal beziehen. Die auf (lediglich) korruptionsgefährdeten Dienstposten befindlichen Beschäftigten sind nach der Richtlinie weder von den vorgenannten noch von anderweitigen besonderen Maßnahmen zur Korruptionsprävention betroffen. Es kann insofern festgestellt werden, dass korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten keine eigenständige organisatorische und personalmaßnahmenbezogene Bedeutung zukommt. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und sein Geschäftsbereich beachten die Vorschriften zur Korruptionsprävention. Dieses betrifft insbesondere die Regelungen zur Rotation. So stellt eine über den Fünf-Jahres-Zeitraum hinausgehende Verwendungsdauer auf besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten nicht zwangsläufig einen Mangel in der Umsetzung der Vorschriften zur Korruptionsprävention dar. Soweit dienstliche Interessen einem Verwendungswechsel entgegenstehen, ist eine (Personal-) Rotation nach fünf Jahren Verwendungsdauer nicht zwingend. Die Hinderungsgründe sind jedoch aktenkundig zu dokumentieren. Dieses findet Beachtung. Ferner sind bei Zurückstellung einer Rotation nach einer Verwendungsdauer von fünf Jahren aufgrund dienstlicher Erfordernisse Ausgleichsmaßnahmen zur Risikoreduzierung durch die jeweilige Vorgesetztenebene in den Abteilungen/Stäben und Referaten für auf besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten eingesetztes Personal zu treffen und durchzuführen. 1. Wie viele Dienstposten im GB BMVg sind insgesamt korruptionsgefährdete und besonders korruptionsgefährdete Dienstposten – unabhängig von der Dienstpostenbezeichnung (sofern Dienstposten durch Organisationsentscheidungen umbenannt wurden, bitte Gegenüberstellung der alten und neuen Dienstpostenbezeichnungen und Dienstposten-ID; bitte Gesamtzahl darstellen als auch nach zivilen und militärischen Dienstposten, Besoldungsgruppen sowie besetzt und unbesetzt aufschlüsseln)? Eine Zusammenstellung für den gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (GB BMVg) kann nicht systemisch zentral erfolgen. Eine dezentrale manuelle Auswertung mehrerer tausend Personalakten/ Einzeldatensätze ist mit einem nicht vertretbar hohen Verwaltungsaufwand verbunden. In der Konsequenz wird nur das BMVg selbst betrachtet. Im BMVg sind mit Stand 31. Mai 2021 ein korruptionsgefährdeter Dienstposten sowie 982 besonders korruptionsgefährdete Dienstposten ausgewiesen. Von den besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten sind insgesamt 879 Dienstposten mit 889 Personen, einschließlich Doppelbesetzungen mit Teilzeitbeschäftigten, besetzt. Der korruptionsgefährdete Dienstposten ist zurzeit personell nicht besetzt. Im nachgeordneten Bereich des BMVg sind 3 767 korruptionsgefährdete Dienstposten und 6 810 besonders korruptionsgefährdete Dienstposten ausgewiesen. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) wurde hierbei aus Geheimhaltungsgründen nicht mit erfasst. Die Zahlen für das BMVg schlüsseln sich nach militärischen/zivilen Dienstposten, Personalbesetzung und Besoldungsgruppen wie folgt auf: Anzahl korruptionsgefährdete Dienstposten Anzahl Dienstposten militärisch zivil Anzahl Dienstposten besetzt nicht besetzt Anzahl Dienstposten nach Besoldungsgruppe BMVg 1 zivil nicht besetzt: 1 A12/A13g: 1 Anzahl besonders korruptionsgefährdete Dienstposten Anzahl Dienstposten militärisch/ zivil Anzahl Dienstposten besetzt/ nicht besetzt Anzahl Dienstposten nach Besoldungs-/ Entgeltstufe BMVg 982 militärisch: 507 zivil: 475 besetzt: 879 nicht besetzt: 103 B11: 2 B10: 1 B9: 11 B7: 9 B6: 34 A16/B3: 132 A16: 18 A15: 12 A14/15: 607 A13/A14: 3 A13gz: 13 A12/A13g: 100 Anzahl besonders korruptionsgefährdete Dienstposten Anzahl Dienstposten militärisch/ zivil Anzahl Dienstposten besetzt/ nicht besetzt Anzahl Dienstposten nach Besoldungs-/ Entgeltstufe BMVg 982 militärisch: 507 zivil: 475 besetzt: 879 nicht besetzt: 103 A11/A12: 6 A10/A11: 2 A9mz: 11 A8z/A9m: 1 A8/A9m: 8 E15: 2 E12: 4 E11: 4 E9A: 1 E9B: 1 Die Beantwortung sämtlicher nachfolgender Unterfragen bezieht sich ausschließlich auf besonders korruptionsgefährdete Dienstposten bzw. auf besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten eingesetztes Personal. Im Hinblick auf die Datenkonsistenz zu den Fragen 1a bis 1j wird der nachgeordnete Bereich insofern nicht weiter betrachtet. a) Wie viele dieser Dienstposten sind seit mehr als fünf Jahren mit denselben oder inhaltlich ähnlichen korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten betraut (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent aufschlüsseln)? Von den 982 im BMVg ausgebrachten besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten sind 520 Dienstposten seit mehr als fünf Jahren mit denselben bzw. vergleichbaren Aufgaben eingerichtet. Dies entspricht einem Anteil von 52,95 Prozent der insgesamt im BMVg eingerichteten besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten bzw. einem Anteil von 17,74 Prozent aller im BMVg eingerichteten Dienstposten. Die Anzahl der genannten Dienstposten steht in keinem Zusammenhang mit der Verwendungsdauer des auf diesen Dienstposten eingesetzten Personals. b) In wie vielen Fällen hat der Inhaber eines solchen Dienstpostens den Dienstposten zwar durch Wechsel auf einen förderlichen Dienstposten verlassen, verblieb aber in demselben korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiet (bitte in absoluten Zahlen und mit Benennung der ministeriellen Abteilung, Unterabteilung, des Referats bzw. des jeweiligen Organisationsbereichs im nachgeordneten Bereich)? In drei Fällen haben im BMVg Inhaber eines besonders korruptionsgefährdeten Dienstpostens diesen unter Wechsel auf einen förderlichen Dienstposten bei Verbleib in demselben besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiet verlassen. Hiervon entfallen zwei Fälle auf die Abteilung Strategie und Einsatz (Abteilung SE), dort auf die Unterabteilung III und das Referat 2. Ein weiterer Fall liegt in der Leitungsinformationszentrale Abteilung Politik vor. c) Wie viele dieser Dienstposten haben Ausgleichsmaßnahmen zur Risikoreduzierung absolviert (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent aufschlüsseln)? Ausgleichsmaßnahmen zur Risikoreduzierung von Korruption für auf besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten eingesetztes Personal sind durchzuführen, wenn nach einer Verwendungsdauer von fünf Jahren aufgrund dienstlicher Erfordernisse eine Rotation zurückgestellt wurde und das Personal auf dem Dienstposten verbleibt. Im BMVg waren für das auf besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten mit einer Verwendungsdauer von mehr als fünf Jahren eingesetzte Personal für insgesamt 230 Beschäftigte Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Derzeit verfügbare Daten zeigen für mindestens 151 Beschäftigte durchgeführte Ausgleichsmaßnahmen. Eine vollumfängliche Datenerhebung war zeitgerecht nicht möglich. Eine mit Aussagekraft versehene prozentuale Aufschlüsselung im Hinblick auf die Bezugsgröße aller auf besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten eingesetzten Beschäftigten mit einer Verwendungsdauer von mehr als fünf Jahren ist daher nicht möglich. d) Welche konkreten Ausgleichsmaßnahmen bei unterbliebener Rotation wurden durchgeführt (bitte im Verhältnis zu den Dienstposten aufschlüsseln)? Bei einer zeitlichen Zurückstellung der Rotation von Personal auf besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten werden zur Reduzierung des Korruptionsrisikos regelmäßig – nach Prüfung der Geeignetheit im Einzelfall – die insbesondere aus nachfolgender exemplarischer Auswahl in Betracht kommenden Ausgleichsmaßnahmen durch die jeweilige Vorgesetztenebene in den Abteilungen/Stäben und Referaten getroffen und durchgeführt: – Erweiterung des Mehr-Augen-Prinzips, – besonders intensive Fach- und Dienstaufsicht, – verstärkte Sensibilisierung für die Gefahren von Korruption und die Folgen korrupten Verhaltens, – zusätzlich vertiefte arbeitsplatzbezogene Belehrungen zur Korruptionsprävention, – Änderung der Aufbau- und Ablauforganisation. Die durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen sind durch die jeweiligen Vorgesetzten zu dokumentieren. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Ausgleichsmaßnahmen im Verhältnis zu den besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten bzw. dem dort eingesetzten Personal ist nicht möglich. Eine zentrale Nachweisführung zu Art und Inhalt der einzelnen durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen wird nicht vorgehalten. Sie ist weder durch die Richtlinie vorgesehen, noch ist dieses Gegenstand der Ressortabfrage des BMI zum jährlichen Integritätsbericht. Die Schaffung einer diesbezüglichen zentralen Nachweisführung mit erweiterten Vorlage- bzw. Meldepflichten aller für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen zuständigen Vorgesetztenebenen ist vor dem Hintergrund des Gebots der Entbürokratisierung nicht beabsichtigt. Eine dezentrale Abfrage bei allen Vorgesetztenebenen im Wege einer dortigen händischen Auswertung ist mit nicht vertretbar hohem Verwaltungsaufwand verbunden. e) Welche Begründung wurde für die unterbliebene Rotation angeführt (bitte nach nicht rotationsfähigen Spezialisten, sonstigen Mitarbeitern mit schwer ersetzbaren Spezialkenntnissen, Mitarbeitern kurz vor dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst, Mitarbeitern kurz vor dem Wechsel in eine andere Organisationseinheit, Mitarbeitern ohne geeignete Tauschposten mit der gleichen Eingruppierung bzw. Besoldung, sonstigen Gründen und bitte in absoluten Zahlen und in Prozent aufschlüsseln? Im BMVg wurden für insgesamt 230 Beschäftigte auf besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten Rotationen nach fünf Jahren Verwendungsdauer zurückgestellt. Die Begründungen der dienstlichen Interessen, die gegen einen Verwendungswechsel von Beschäftigten auf besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten sprechen, sind vielfältig. Sie betreffen im BMVg im Schwerpunkt den hohen fachlichen Spezialisierungsgrad des eingesetzten Personals. Hierzu nachfolgende Detaillierung: Hinderungsgründe Rotation Fälle (absolut) Fälle (prozentual) zeitnahes Ausscheiden aus dem Dienst 4 1,74 zeitnaher Wechsel in andere Verwendung 31 13,48 kein Tauschposten verfügbar 4 1,74 Spezialist ohne Rotationsmöglichkeit 1 0,43 sonstige schwer ersetzbare Spezialkenntnisse 111 48,26 Angabe nicht kurzfristig verfügbar 79 34,35 Summe 230 100 In Bezug auf den nicht kurzfristig verfügbaren Anteil an Datensätzen ist anzumerken, dass eine nach einzelnen Hinderungsgründen aufgeschlüsselte zentrale systemische Nachweisführung nicht erfolgt. Sie ist weder durch die Richtlinie vorgesehen noch ist dieses Gegenstand der Ressortabfrage des BMI zum jährlichen Integritätsbericht. Die Begründung entsprechender Meldepflichten ist zur Vermeidung weiterer Bürokratisierung auch nicht geplant. Eine dezentrale Abfrage bei allen für die Dokumentation der einer Rotation entgegenstehenden Hinderungsgründe zuständigen Stellen im Wege einer dortigen händischen Auswertung ist mit nicht vertretbarem Verwaltungsaufwand verbunden. f) Wie hoch ist die durchschnittliche Überschreitung der Verwendungsdauer von fünf Jahren auf diesen Dienstposten? Die Begrenzung der Verwendungsdauer betrifft nur die auf besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten eingesetzten Beschäftigten. Im BMVg liegt die durchschnittliche Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums bei 26,8 Monaten. g) Wie hoch ist die maximale Überschreitung der Verwendungsdauer von fünf Jahren auf diesen Dienstposten? Die maximale Überschreitung der Verwendungsdauer von fünf Jahren von Beschäftigten auf besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten liegt im BMVg bei 50 Monaten. h) Wie hoch ist die durchschnittliche Überschreitung der Verwendungsdauer von fünf Jahren der höchsten 10 Prozent auf diesen Dienstposten? Die durchschnittliche Überschreitung der Verwendungsdauer von fünf Jahren von Beschäftigten auf besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten liegt im BMVg bei den höchsten zehn Prozent bei 47,2 Monaten. i) Wie hoch ist die durchschnittliche Überschreitung der Verwendungsdauer von fünf Jahren der höchsten 25 Prozent auf diesen Dienstposten? Die durchschnittliche Überschreitung der Verwendungsdauer von fünf Jahren von Beschäftigten auf besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten liegt im BMVg bei den höchsten 25 Prozent bei 45,3 Monaten j) Wie hoch ist die durchschnittliche Überschreitung der Verwendungsdauer von fünf Jahren der höchsten 50 Prozent auf diesen Dienstposten? Die durchschnittliche Überschreitung der Verwendungsdauer von fünf Jahren von Beschäftigten auf besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten liegt im BMVg bei den höchsten 50 Prozent bei 41,8 Monaten. 2. Wie viele Dienstposten im GB BMVg sind korruptionsgefährdete Dienstposten (bitte Gesamtzahl darstellen als auch nach Bundesministerium der Verteidigung sowie des nachgeordneten Bereichs, getrennt nach Kommandos der Teilstreitkräfte und militärischen sowie zivilen Organisationsbereichen, deren nachgelagerten Kommandos auf der zweiten Ebene, Fähigkeitskommandos, dem BMVg unmittelbar unterstellten Dienststellen, Behörden im nachgeordneten Bereich des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr aufschlüsseln)? In Anlehnung an die Vorbemerkung der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass lediglich korruptionsgefährdete Dienstposten in den Organisationsgrundlagen nicht verpflichtend auszuweisen sind. Für einige von der Fragestellung betroffene Dienststellen der Bundeswehr liegen jedoch Zahlen zu korruptionsgefährdeten Dienstposten vor; sie betragen im GB BMVg mit Stand 31. Mai 2021 insgesamt 3 768. Diese Zahl ist jedoch nicht abschließend, sondern erfasst nur die Dienstposten, bei denen in den Organisationsgrundlagen das Merkmal „korruptionsgefährdet“ hinterlegt ist. Wie bereits ausgeführt, besteht keine Verpflichtung zur Hinterlegung dieses Dienstpostenmerkmals. Das BMVg selbst weist einen korruptionsgefährdeten Dienstposten auf. Die obigen Zahlen schlüsseln sich in Bezug auf die einzelnen militärischen und zivilen Organisationsbereiche wie folgt auf: Organisationsbereich Anzahl korruptionsgefährdete Dienstposten Bundesministerium der Verteidigung 1 Militärischer Anteil Bundeswehr (Streitkräfte): Heer: Kommando Heer 15 Organisationsbereich Anzahl korruptionsgefährdete Dienstposten Division Schnelle Kräfte 2 Ausbildungskommando 4 Luftwaffe: Luftwaffentruppenkommando 3 Streitkräftebasis: Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15 Kommando Feldjäger der Bundeswehr 2 ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr 9 Bundesakademie für Sicherheitspolitik 1 Cyber- und Informationsraum: Kommando Cyber- und Informationsraum 72 Kommando Informationstechnik der Bundeswehr 21 Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr 13 Zivile Organisationsbereiche: Bereich Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr 2.428 Wehrtechnische Dienststelle für landgebundene Fahrzeugsysteme, Pionier- und Truppentechnik (WTD 41) 78 Wehrtechnische Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik (WTD 52) 46 Wehrtechnische Dienststelle für Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät (WTD 61) 168 Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung (WTD 71) 217 Wehrtechnische Dienststelle für Informationstechnologie und Elektronik (WTD 81) 133 Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) 107 Wehrwissenschaftliches Institut für Schutztechnologien (WIS) 44 Wehrwissenschaftliches Institut für Werk- und Betriebsstoffe (WIWeB) 89 Marinearsenal (MArs) 105 Deutsche Verbindungsstelle des Rüstungsbereiches USA/Kanada (DtVStRü USA/CAN) 16 Bereich Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung: Bundesamt für Intrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr 1 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Doberlug- Kirchhain 1 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Rotenburg (Wümme) 1 Verpflegungsamt der Bundeswehr 2 Bundeswehrverwaltungsstelle Belgien 5 Organisationsbereich Anzahl korruptionsgefährdete Dienstposten Bundeswehrverwaltungsstelle Frankreich 5 Bundeswehrverwaltungsstelle Großbritannien 2 Bundeswehrverwaltungsstelle Italien 6 Bundeswehrverwaltungsstelle Niederlande 5 Bundeswehrverwaltungsstelle Polen 13 Bundeswehrverwaltungsstelle USA/Kanada 17 Bereich Personal: Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr 119 Bundessprachenamt 2 3. Wie viele Dienstposten im GB BMVg sind besonders korruptionsgefährdete Dienstposten (bitte Gesamtzahl darstellen als auch nach Bundesministerium der Verteidigung sowie des nachgeordneten Bereichs, getrennt nach Kommandos der Teilstreitkräfte und militärischen sowie zivilen Organisationsbereichen, deren nachgelagerten Kommandos auf der zweiten Ebene, Fähigkeitskommandos, dem BMVg unmittelbar unterstellten Dienststellen, Behörden im nachgeordneten Bereich des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr aufschlüsseln)? Im BMVg sind mit Stand 31. Mai 2021 insgesamt 982 besonders korruptionsgefährdete Dienstposten sowie im nachgeordneten Bereich (ohne BAMAD) weitere 6 810 als besonders korruptionsgefährdet eingestufte Dienstposten ausgebracht. Diese schlüsseln sich in Bezug auf die einzelnen militärischen und zivilen Organisationsbereiche wie folgt auf: Organisationsbereich Anzahl besonders korruptionsgefährdete Dienstposten Bundesministerium der Verteidigung 982 Militärischer Anteil Bundeswehr (Streitkräfte): Heer: Kommando Heer 2 Division Schnelle Kräfte 45 Ausbildungskommando 48 Luftwaffe: Kommando Luftwaffe 3 Luftwaffentruppenkommando 2 Marine: Marinekommando 9 Streitkräftebasis: Kommando Streitkräftebasis 13 Streitkräfteamt 10 Logistikkommando der Bundeswehr 104 Multinationales Kommando Operative Führung 12 Organisationsbereich Anzahl besonders korruptionsgefährdete Dienstposten Zentraler Sanitätsdienst Bundeswehr: Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 5 Kommando Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung 2 Kommando Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 Sanitätsakademie der Bundeswehr 10 Cyber- und Informationsraum: Kommando Cyber- und Informationsraum 153 Kommando Informationstechnik der Bundeswehr 293 Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr 50 Zivile Organisationsbereiche Bundeswehr: Bereich Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr 2.426 Wehrtechnische Dienststelle für landgebundene Fahrzeugsysteme, Pionier- und Truppentechnik (WTD 41) 23 Wehrtechnische Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik (WTD 52) 9 Wehrtechnische Dienststelle für Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät (WTD 61) 6 Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung (WTD 71) 33 Wehrtechnische Dienststelle für Informationstechnologie und Elektronik (WTD 81) 32 Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) 26 Wehrwissenschaftliches Institut für Schutztechnologien (WIS) 17 Wehrwissenschaftliches Institut für Werk- und Betriebsstoffe (WIWeB) 17 Marinearsenal (MArs) 207 Deutsche Verbindungsstelle des Rüstungsbereiches USA/Kanada (DtVStRü USA/CAN) 8 Bereich Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung: Bundesamt für Intrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr 258 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Aachen 81 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Amberg 60 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Augustdorf 41 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Bad Reichenhall 31 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Bergen 55 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Berlin 16 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Bogen 50 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Bonn 63 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Bruchsal 11 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Burg 17 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Doberlug- Kirchhain 17 Organisationsbereich Anzahl besonders korruptionsgefährdete Dienstposten Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden 14 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Erfurt 14 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Fürstenfeldbruck 43 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Hamburg 50 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Hammelburg 54 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Hannover 35 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Homberg (Efze) 75 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Husum 55 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Idar-Oberstein 59 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Ingolstadt 64 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Kaufbeuren 26 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Kiel 55 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Koblenz 85 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Köln 66 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Landsberg (Lech) 46 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Leer 52 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Mayen 85 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum München 56 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Munster 57 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Münster 111 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Oldenburg 24 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Plön 34 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Rostock 53 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Rotenburg (Wümme) 51 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Stetten a.k.M. 56 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Torgelow 58 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Ulm 55 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Veitshöchheim 48 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Weißenfels 13 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Wilhelmshaven 49 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Wunstorf 45 Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Zweibrücken 63 Verpflegungsamt der Bundeswehr 2 Bundeswehrverwaltungsstelle Belgien 6 Bundeswehrverwaltungsstelle Frankreich 20 Bundeswehrverwaltungsstelle Großbritannien 2 Bundeswehrverwaltungsstelle Italien 9 Bundeswehrverwaltungsstelle Niederlande 6 Bundeswehrverwaltungsstelle Polen 8 Bundeswehrverwaltungsstelle USA/Kanada 9 Bereich Personal: Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr 715 Bildungszentrum der Bundeswehr 27 Bundessprachenamt 79 Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg 2 Universität der Bundeswehr München 7 4. Mit welcher Begründung wird in dem zentralen Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr die Nachvollziehbarkeit hinsichtlich der Auskunft darüber, seit wann der Dienstposteninhaber oder die Dienstposteninhaberin auf dem derzeitigen Dienstposten mit der aktuellen Bezeichnung verwendet wird, nicht gewährleistet (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 103 des Abgeordneten Dr. Marcus Faber auf Bundestagsdrucksache 19/28338)? Im Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr ist die zeitlich abgegrenzte Zuordnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den ihnen übertragenen Dienstposten einschließlich der etwaigen Kennzeichnung der Dienstposten als besonders korruptionsgefährdet uneingeschränkt gewährleistet. Dem System können jedoch automatisiert keine Informationen entnommen werden, ob Beschäftigte nach einer Umsetzung (zum Beispiel aufgrund einer Organisationsänderung) ggf. weiterhin dieselben besonders korruptionsgefährdeten Aufgaben wie auf dem vorherigen Dienstposten wahrnehmen. Die entsprechenden Informationen werden daher von den Personal bearbeitenden Dienststellen manuell nachgehalten, so dass in der Folge diesbezügliche Auswertungen einen höheren Zeitaufwand nach sich ziehen. Die manuellen Maßnahmen umfassen insbesondere die laufende Überwachung der Besetzung der in Rede stehenden Dienstposten sowie das aktenkundige Nachhalten von Gründen für eine über die Fünfjahresfrist hinausreichende Dienstpostenbesetzung. Zusätzlich werden nach Bedarf ergänzende Stellenbesetzungslisten geführt bzw. Warntermine im Personalwirtschaftssystem hinterlegt. 5. Werden konkrete Maßnahmen unternommen, um die fehlende Nachvollziehbarkeit beim zentralen Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr abzustellen, und wenn ja, welche? Eine auf besonders korruptionsgefährdete Dienstposten beschränkte Stellenbesetzungsübersicht als Standardauswertung des Personalwirtschaftssystems soll voraussichtlich Ende des Jahres 2021 zur Verfügung stehen. Die fachliche Forderung für eine Anpassung des Informationstypen „Verwendung“ des Personalwirtschaftssystems wird derzeit durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erarbeitet. Die diesbezüglichen Arbeiten erweisen sich allerdings aufgrund der Vielfältigkeit der Fallgestaltungen als sehr aufwändig. 6. Wie viele korruptionsgefährdete und besonders korruptionsgefährdete Dienstposten sind in den vergangenen zehn Jahren durch eine Änderung der Bezeichnung oder eine neue Nomenklatur der Dienstposten bzw. Dienstposten-ID verändert worden? Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr im Jahr 2011 wurden umfassende Umstrukturierungen der zivilen und militärischen Organisationsbereiche durchgeführt. Dies führte jeweils auch zu Neueinrichtungen der Dienstposten in den umstrukturierten bzw. neu eingerichteten Dienststellen. Seit dem 1. Juni 2011 sind demzufolge 11 070 korruptionsgefährdete bzw. besonders korruptionsgefährdete Dienstposten neu eingerichtet worden. Eine rückwirkende Betrachtung dieser Dienstposten hinsichtlich der Überführung von der alten in die neue Struktur ist aufgrund der umfassenden organisatorischen Änderungen im GB BMVg nicht möglich. Korruptionsprävention liegt als Führungsaufgabe in der unmittelbaren Verantwortung der jeweiligen Dienststellenleitungen, die für die in regelmäßigen oder aus gegebenem Anlass vorzunehmenden Feststellungen der besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten verantwortlich sind. Sie werden in dieser Führungsaufgabe durch die in den Dienststellen verankerten Ansprechpersonen für Korruptionsprävention beratend unterstützt. Zudem wurde zur Stärkung der Führungsaufgabe ein Fachaufsichtselement im BMVg etabliert. 7. Wie vollzieht das BMVg nach, welche Personen in welchen Zeiträumen welche korruptionsgefährdeten und besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten bekleidet haben? Durch die Personal bearbeitenden Dienststellen erfolgt eine manuelle Erfassung und Nachhaltung der Zeiträume, in denen Personal auf jeweils besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten eingesetzt war. Auf die Antwort zu Frage 4 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Eine Erfassung der Verwendungszeiträume auf lediglich korruptionsgefährdeten Dienstposten erfolgt nicht, da mit diesbezüglichen Stehzeiten keine rechtlichen Konsequenzen (Begrenzung der Verwendungsdauer) verbunden sind. 8. Ist das Bundesministerium der Verteidigung seitens der Bundesregierung zur Umsetzung aufgefordert worden? Wenn ja, wann, und von wem? Wenn nein, mit welcher Begründung wird die mangelnde Umsetzung toleriert? Das BMVg als Teil der Bundesregierung ist seitens der Bundesregierung bisher nicht aufgefordert worden, seine Umsetzungspraxis der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung zu ändern. Für eine entsprechende Aufforderung gibt es auch keinen Anlass, da das BMVg und sein Geschäftsbereich die Vorschriften zur Korruptionsprävention beachten. Dieses betrifft insbesondere die Regelungen zur Rotation. Insoweit wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Ferner wird auf den Ausblick im Jahresbericht der Bundesregierung 2019 zur Korruptionsprävention hingewiesen. Hiernach sollen im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung folgende im Rahmen der Überarbeitung konsentierte Grundsätze zur Rotation angewendet werden: • Gleichwertigkeit der Präventionsmaßnahmen, • Gleichwertigkeit der Rotationsmaßnahmen, und • Verantwortlichkeit der Dienststellen für die Vorgaben zur Rotation. 9. Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen seitens der Bundesregierung, sofern eine Umsetzung der Richtlinie nicht erfolgt? Die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung sieht keine Sanktionen bei Nichtumsetzung vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]