Korruptionsgefährdete Dienstposten bei der Bundeswehr
der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Integrität der öffentlichen Verwaltung ist ein hohes Gut. Zielsetzung der Bundesregierung muss es daher sein, die Korruption in der Bundesverwaltung durch Maßnahmen der Korruptionsprävention zu verhindern. Die Korruptionsgefährdungen sind insbesondere im Geschäftsbereich (GB) des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vielfältig: von der maßgeblichen Mitwirkung an milliardenschweren Rüstungsvorhaben, der rechtskonformen Beauftragung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen über Personalsachen bis hin zur Abnahme von Lieferung für die Kantinenbewirtschaftung an den Standorten der Bundeswehr. Somit ist im GB BMVg auch eine hohe Anzahl an korruptionsgefährdeten und besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten verortet.
Zur Korruptionsprävention ist, laut „Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ vom 30. Juli 2004, neben der sorgfältigen Auswahl des Personals „die Verwendung des Personals grundsätzlich zu begrenzen“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/korruptionspraevention/korruptionspraevention-regelungen-zur-integritaet.pdf?__blob=publicationFile&v=4).
Insbesondere die Personalrotation ist eine wirksame Maßnahme gegen Korruption, weil so korrumpierbaren Beziehungen entgegengewirkt werden kann. Trotzdem fehlt zur Personalrotation eine hinreichende Datenbasis im GB BMVg, wie im jüngsten Jahresbericht 2019 der Bundesregierung zur „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ deutlich wird (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/03/korruptionspraevention-bundesverwaltung-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 45). Nach Ansicht der Fragesteller ist diese fehlende Datenlage nicht hinnehmbar. Schließlich ist die durchschnittliche Überschreitung des korruptionspräventiven Fünf-Jahres-Zeitraums um 28,5 Monate alarmierend (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsgeschaefte-verteidigungsministerium-ignoriert-antikorruptionsregeln-a-1e5f8342-0002-0001-0000-000177155060).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Dienstposten im GB BMVg sind insgesamt korruptionsgefährdete und besonders korruptionsgefährdete Dienstposten – unabhängig von der Dienstpostenbezeichnung (sofern Dienstposten durch Organisationsentscheidungen umbenannt wurden, bitte Gegenüberstellung der alten und neuen Dienstpostenbezeichnungen und Dienstposten-ID; bitte Gesamtzahl darstellen als auch nach zivilen und militärischen Dienstposten, Besoldungsgruppen sowie besetzt und unbesetzt aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Dienstposten sind seit mehr als fünf Jahren mit denselben oder inhaltlich ähnlichen korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten betraut (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen hat der Inhaber eines solchen Dienstpostens den Dienstposten zwar durch Wechsel auf einen förderlichen Dienstposten verlassen, verblieb aber in demselben korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiet (bitte in absoluten Zahlen und mit Benennung der ministeriellen Abteilung, Unterabteilung, des Referats bzw. des jeweiligen Organisationsbereichs im nachgeordneten Bereich)?
Wie viele dieser Dienstposten haben Ausgleichsmaßnahmen zur Risikoreduzierung absolviert (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent aufschlüsseln)?
Welche konkreten Ausgleichsmaßnahmen bei unterbliebener Rotation wurden durchgeführt (bitte im Verhältnis zu den Dienstposten aufschlüsseln)?
Welche Begründung wurde für die unterbliebene Rotation angeführt (bitte nach nicht rotationsfähigen Spezialisten, sonstigen Mitarbeitern mit schwer ersetzbaren Spezialkenntnissen, Mitarbeitern kurz vor dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst, Mitarbeitern kurz vor dem Wechsel in eine andere Organisationseinheit, Mitarbeitern ohne geeignete Tauschposten mit der gleichen Eingruppierung bzw. Besoldung, sonstigen Gründen und bitte in absoluten Zahlen und in Prozent aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die durchschnittliche Überschreitung der Verwendungsdauer von fünf Jahren auf diesen Dienstposten?
Wie hoch ist die maximale Überschreitung der Verwendungsdauer von fünf Jahren auf diesen Dienstposten?
Wie hoch ist die durchschnittliche Überschreitung der Verwendungsdauer von fünf Jahren der höchsten 10 Prozent auf diesen Dienstposten?
Wie hoch ist die durchschnittliche Überschreitung der Verwendungsdauer von fünf Jahren der höchsten 25 Prozent auf diesen Dienstposten?
Wie hoch ist die durchschnittliche Überschreitung der Verwendungsdauer von fünf Jahren der höchsten 50 Prozent auf diesen Dienstposten?
Wie viele Dienstposten im GB BMVg sind korruptionsgefährdete Dienstposten (bitte Gesamtzahl darstellen als auch nach Bundesministerium der Verteidigung sowie des nachgeordneten Bereichs, getrennt nach Kommandos der Teilstreitkräfte und militärischen sowie zivilen Organisationsbereichen, deren nachgelagerten Kommandos auf der zweiten Ebene, Fähigkeitskommandos, dem BMVg unmittelbar unterstellten Dienststellen, Behörden im nachgeordneten Bereich des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr aufschlüsseln)?
Wie viele Dienstposten im GB BMVg sind besonders korruptionsgefährdete Dienstposten (bitte Gesamtzahl darstellen als auch nach Bundesministerium der Verteidigung sowie des nachgeordneten Bereichs, getrennt nach Kommandos der Teilstreitkräfte und militärischen sowie zivilen Organisationsbereichen, deren nachgelagerten Kommandos auf der zweiten Ebene, Fähigkeitskommandos, dem BMVg unmittelbar unterstellten Dienststellen, Behörden im nachgeordneten Bereich des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr aufschlüsseln)?
Mit welcher Begründung wird in dem zentralen Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr die Nachvollziehbarkeit hinsichtlich der Auskunft darüber, seit wann der Dienstposteninhaber oder die Dienstposteninhaberin auf dem derzeitigen Dienstposten mit der aktuellen Bezeichnung verwendet wird, nicht gewährleistet (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 103 des Abgeordneten Dr. Marcus Faber auf Bundestagsdrucksache 19/28338)?
Werden konkrete Maßnahmen unternommen, um die fehlende Nachvollziehbarkeit beim zentralen Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr abzustellen, und wenn ja, welche?
Wie viele korruptionsgefährdete und besonders korruptionsgefährdete Dienstposten sind in den vergangenen zehn Jahren durch eine Änderung der Bezeichnung oder eine neue Nomenklatur der Dienstposten bzw. Dienstposten-ID verändert worden?
Wie vollzieht das BMVg nach, welche Personen in welchen Zeiträumen welche korruptionsgefährdeten und besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten bekleidet haben?
Ist das Bundesministerium der Verteidigung seitens der Bundesregierung zur Umsetzung aufgefordert worden?
Wenn ja, wann, und von wem?
Wenn nein, mit welcher Begründung wird die mangelnde Umsetzung toleriert?
Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen seitens der Bundesregierung, sofern eine Umsetzung der Richtlinie nicht erfolgt?