Mögliche Interessenkonflikte bei der Bundesagentur für Arbeit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/30195 – Mögliche Interessenkonflikte bei der Bundesagentur für Arbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Überschrift „Der Ölprinz vom Arbeitsamt: Als Frank-Jürgen Weise Chef der Bundesagentur für Arbeit war, verfolgte er nebenbei ein dubioses Privatgeschäft in Albanien. Mit dabei: Unternehmensberater, die zeitweise für seine Behörde tätig waren“ berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ (Ausgabe vom 6. Mai 2021, S. 21, https://www.zeit.de/2021/19/frank-juergen-weise-che f-bamf-skandal-privatgeschaefte-albanien-unternehmensberater), dass vom früheren Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Treffen zur Anbahnung privater Geschäftstätigkeiten mit einem Umfang von mehreren Millionen Euro durchgeführt wurden. Für diese Geschäfte seien unentgeltliche Beratungsleistungen von Mitarbeitenden der Unternehmensberatung Mc Kinsey erbracht worden, die gleichzeitig Auftragnehmer der Bundesagentur für Arbeit war. Der Beitrag wirft die Frage auf, ob hierbei Interessenkonflikte bestanden haben könnten. Darüber hinaus wird berichtet, dass das Vorstandsmitglied auch fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit eine Dienstvilla in Nürnberg bewohnt.  1. Welchen Melde- oder Genehmigungspflichten unterliegen geschäftliche Aktivitäten der Vorstände der Bundesagentur für Arbeit? Die oder der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit stehen nach § 382 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Ihre Rechte und Pflichten ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen der §§ 381 und 382 SGB III sowie aus den Verträgen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung der Bundesregierung mit den Mitgliedern des Vorstands schließt. Vor Aufnahme einer der in § 382 Absatz 5 Satz 3 SGB III genannten Nebentätigkeiten ist die Einwilligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales einzuholen, andere entgeltliche Nebentätigkeiten sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuzeigen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/30753 19. Wahlperiode 15.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 15. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Welchen Melde- oder Genehmigungspflichten unterliegen Treffen von Vorständen oder anderer Führungskräfte der Bundesagentur für Arbeit mit ausländischen Amts- und Würdenträgern wie Ministerpräsidenten, Ministerpräsidentinnen, Ministern und Ministerinnen? Die Bundesagentur für Arbeit ist nach § 367 Absatz 1 SGB III eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Nach § 381 Absatz 1 SGB III leitet der Vorstand die Bundesagentur für Arbeit und führt deren Geschäfte. Die Geschäftsordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit nach § 381 Absatz 4 SGB III sieht vor, dass jedes Vorstandsmitglied die mit dem ihm zugeordneten Geschäftsbereich verbundenen Aufgaben gleichberechtigt und selbständig wahrnimmt. Nach § 381 Absatz 6 SGB III hat er dem überwachenden Selbstverwaltungsorgan, dem Verwaltungsrat, regelmäßig und aus wichtigem Anlass zu berichten und ihm auf Verlangen jederzeit Auskunft über die Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit zu erteilen. Für andere Führungskräfte der Bundesagentur für Arbeit gelten die im Zusammenhang mit der Durchführung einer Dienstreise bestehenden allgemeinen Melde- oder Genehmigungspflichten. Dienstreisen müssen nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes, mit Ausnahme von Dienstreisen am Dienst- oder Wohnort, schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt worden sein. Auslandsdienstreisen bedürfen nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen der schriftlichen oder elektronischen Anordnung oder Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde. Oberste Dienstbehörde ist nach § 387 Absatz 2 SGB III der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit.  3. Bei wie vielen Aufenthalten in Albanien wurde der frühere Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise durch die Deutsche Botschaft betreut? Frank-Jürgen Weise war als Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 14. bis 15. Januar 2014 auf Einladung des Büros der Friedrich- Ebert-Stiftung in Tirana zu Besuch in Albanien, bei einigen Programmpunkten dieses Besuchs waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Botschaft Tirana anwesend.  4. Wann erlangte die Bundesregierung Kenntnis über die privaten geschäftlichen Aktivitäten und Treffen mit ausländischen Staatspräsidenten und Ministern durch den früheren Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise und mögliche Interessenkonflikte? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von privaten geschäftlichen Aktivitäten des ehemaligen Vorsitzenden des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesregierung hat in dienstlichem Kontext Treffen mit einem ausländischen Ministerpräsidenten und Minister im Jahr 2014 zur Kenntnis genommen.  5. Trifft es zu, dass leitende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundesagentur für Arbeit Bürokommunikationsmittel wie Fax und Telefon auch für private geschäftliche Aktivitäten nutzen können? Die Bundesagentur für Arbeit hat als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung für alle Mitarbeitenden der Bundesagentur für Arbeit die allgemeine Regelung getroffen, dass Festnetztelefongeräte und Internet auch für private Zwecke genutzt werden dürfen, soweit dadurch die dienstliche Aufgabenerledigung nicht beeinträchtigt wird und haushaltsrechtliche Grundsätze dem nicht entgegenstehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die Nutzung keine zusätzlichen Kosten entstehen. Mit der privaten Nutzung darf zudem nicht gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen oder der Eindruck erweckt werden, dass im Namen der Behörde gehandelt wird.  6. Wenn ja, hält die Bundesregierung dies mit geltenden Rechtsvorschriften und anderen Vorgaben insbesondere der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung für vereinbar? Nach Auffassung der Bundesregierung ist die private Nutzung von Bürokommunikationsmitteln nicht Gegenstand der in der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung geregelten Maßnahmen. Nach Auffassung der Bundesregierung verstößt die von der Bundesagentur für Arbeit getroffene allgemeine Regelung gegen keine geltenden Rechtsvorschriften oder andere Vorgaben.  7. Wie viele Disziplinar- oder Strafverfahren sind seit 2002 im Zusammenhang mit Interessenkonflikten oder Vorteilsnahmen im Geschäftsbereich der Agentur für Arbeit gegen Vorstände oder leitende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundesagentur für Arbeit eingeleitet worden (bitte Verfahrensart und Jahr tabellarisch aufführen)?  8. Wie viele dieser Disziplinar- oder Strafverfahren standen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen an externe Beratungsfirmen? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Der persönliche Geltungsbereich des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) umfasst nach § 1 BDG Beamtinnen und Beamte sowie Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte im Sinne des Bundesbeamtengesetzes. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Mitglieder des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit ist aus diesem Grund ausgeschlossen. Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Zentrale und die Mitglieder der Geschäftsführungen der Regionaldirektionen als Führungskräfte der nächsten Führungsebene werden vorrangig in einem befristeten außertariflichen Arbeitsverhältnis beschäftigt. Bei Beamtinnen und Beamten sowie bei nach § 387 Absatz 3 SGB III in-sich-beurlaubten Beamtinnen und Beamten hat der Dienstvorgesetzte nach § 17 Absatz 1 BDG die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Nach § 2 Nummer 1a der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist für die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Zentrale und die Mitglieder der Geschäftsführungen der Regionaldirektionen in einem Beamtenverhältnis der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Dienstvorgesetzter im Sinne des BDG. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit wurden nach den entsprechend der Aufbewahrungsfristen vorliegenden Unterlagen der letzten zehn Jahre diesbezüglich keine Disziplinarverfahren eingeleitet. Über die Einleitung von Strafverfahren gegen Personen in einem Beamten-, Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst erlangt der Dienstherr oder die Leitung der zuständigen Behörde nur dann Kenntnis, wenn das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde dies in den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und den Landesjustizverwaltungen beschlossenen Fällen mitteilt (vgl. Anordnung über die Mitteilungen in Strafsachen). Entsprechende Mitteilungen über die Einleitung von Strafverfahren gegen Mitglieder des Vorstands oder Führungskräfte der nächsten Führungsebene sind der Bundesregierung nicht bekannt. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit wurden nach ihrer Kenntnis gegen Vorstände der Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2003 und 2010 Strafverfahren eingeleitet. Beide Verfahren wurden nicht wegen Vorteilsnahme, sondern wegen Untreue eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft stellte beide Verfahren ein, das Verfahren aus dem Jahr 2010 ausdrücklich mit der Begründung, dass auch keine Straftat in Form einer Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung in Betracht komme. Nur in dem im Jahr 2003 eingeleiteten Verfahren gegen den damaligen Vorstandsvorsitzenden war die Vergabe von Aufträgen an externe Beratungsfirmen Gegenstand der Ermittlungen.  9. Wie hoch waren die jeweiligen jährlichen Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für Beratungsdienstleistungen von McKinsey & Company seit 2002? 11. Wer waren die drei größten Auftragnehmer im Bereich Beratungsdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit seit 2002 und wie hoch waren die jeweiligen jährlichen Vergütungen und sonstigen resultierenden Ausgaben? Die Frage 9 wird wegen des Sachzusammenhangs zusammen mit der Frage 11 beantwortet. Details der einzelnen Unternehmen betreffenden Geschäftsvorgänge werden als „VS – Vertraulich“* eingestuft und können in der Geheimschutzstelle eingesehen werden. Das Frage- und Informationsrecht der Fraktionen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung ergibt sich aus dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung als institutionelles Kontrollrecht des Parlaments und findet eine weitere verfassungsrechtliche Stütze im Status jedes Abgeordneten. Dem Fragerecht steht grundsätzlich eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung gegenüber. Allerdings stehen den Informationsansprüchen des Parlaments Verfassungsgüter, so insbesondere Grundrechte Dritter, gegenüber, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt würden. Hiervon erfasst ist auch die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen, d. h. alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Geschäftsgeheimnisse umfassen vornehmlich kaufmännisches Wissen, darunter Ertragslage, Umsätze und Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können. Dies findet in der Betroffenheit der Grundrechte aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes seinen Ausdruck. Hierunter fällt auch die Information, in welcher Höhe Zahlungen an einzelne, konkret benannte Unternehmen erfolgt sind. Nach sorgfältiger Abwägung der sich gegenüberstehenden Rechtsgüter kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die Rechte der Unternehmen an einem Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse das Frage- und Informationsrecht der Fraktion überwiegen und daher als „VS – Vertraulich“ einzustufen sind. * Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 10. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Firma McKinsey & Company waren seit 2002 im Rahmen einer Abordnung für die Bundesagentur für Arbeit tätig? Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma McKinsey & Company ausschließlich im Rahmen von Dienstleistungsaufträgen für die Bundesagentur für Arbeit tätig. Abordnungen zur Bundesagentur für Arbeit fanden nicht statt. 12. Gab es zwischen 2002 und 2017 Geschäftsbeziehungen der Bundesagentur für Arbeit mit der Hertie-Stiftung und falls ja, welche Finanzvolumina umfassten diese? 13. Welche Projekte wurden seit 2002 von Hertie-Stiftung und Bundesagentur für Arbeit gemeinsam gefördert? Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit gab es eine Kooperation zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der gemeinnützigen Hertie Stiftung zum Thema „Starke Schule. Deutschlands beste Schulen, die zur Ausbildungsreife führen“ in den Jahren 2008 bis 2017. Das Programm verband einen bundesweiten Schulwettbewerb zur Stärkung der beruflichen Orientierung an den Schulen, an dem alle Kultusministerien beteiligt waren und ein länderübergreifendes Netzwerk mit Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte, Schulleitungen und im Schulbetrieb tätige Akteure. Ein besonderer Schwerpunkt wurde auf die Förderung der Ausbildungsreife und die Berufsorientierung der Schülerinnen und Schüler gelegt. Die Bundesagentur für Arbeit kam damit ihrem gesetzlichen Auftrag zur Vorbereitung von jungen Menschen auf die Berufswahl nach. Die Bundesagentur für Arbeit beteiligte sich an der Organisation der Bundespreisverleihung, an den Preisgeldern, an der wissenschaftlichen Begleitung, an der Überarbeitung des Bewerbungs- und Bewertungsportals auf der Internetseite www.starkeschule.de und an der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit einem an die vorgenannten Zwecke gebundenen Zuwendungsbetrag pro Jahr in Höhe von maximal 150.000,00 Euro. Konkret fielen folgende Beträge an: 2008 bis 2009: 207.180,87 Euro, 2010 bis 2011: 258.433,17 Euro, 2012 bis 2013: 269.436,94 Euro, 2014 bis 2015: 299.750,99 Euro, 2016 bis 2017: 300.000,00 Euro. Zusätzlich beteiligte sich die Bundesagentur für Arbeit am Kuratorium und auf Landes- und Bundesebene an der Jury. Neben der Bundesagentur für Arbeit haben das Programm weitere Organisationen unterstützt. 14. Wann wurden die Dienstvilla von Frank-Jürgen Weise und das zugehörige Grundstück erworben? Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit befindet sich das in der Frage angesprochene Gebäude seit der Erstellung im Jahr 1953 im Eigentum der Bundesagentur für Arbeit. Über das Grundstück bestand aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1953 von 1953 bis 2016 ein Erbbaurecht, im Jahr 2016 wurde das Grundstück von der Bundesagentur für Arbeit erworben. 15. Wie viele Dienstvillen und Dienstwohnungen besitzt die Bundesagentur für Arbeit? Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit besitzt sie drei Dienstwohnungen. Darüber hinaus vermietet sie in ihren Liegenschaften verfügbaren Wohnraum aufgrund privatrechtlicher Mietverträge, darunter das in Frage 14 genannte Gebäude. 16. Wie viele Dienstwohnungen und Dienstvillen werden von früheren und aktuellen Vorständen der Bundesagentur für Arbeit bewohnt? Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit wird nur das in Frage 14 genannte Gebäude an einen ehemaligen Vorstand vermietet. 17. Wie hoch ist die jeweilige Nettokaltmiete pro Quadratmeter? Details der mit Privatpersonen vereinbarten Mietkonditionen werden als „VS – Vertraulich“* eingestuft und können in der Geheimschutzstelle eingesehen werden. Das Frage- und Informationsrecht der Fraktionen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung ergibt sich aus dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung als institutionelles Kontrollrecht des Parlaments und findet eine weitere verfassungsrechtliche Stütze im Status jedes Abgeordneten. Dem Fragerecht steht grundsätzlich eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung gegenüber. Allerdings stehen den Informationsansprüchen des Parlaments Verfassungsgüter, so insbesondere Grundrechte Dritter, gegenüber, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt würden. Hiervon erfasst ist auch die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen von Privatpersonen, d. h. alle auf einzelne Personen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Geschäftsgeheimnisse umfassen vornehmlich kaufmännisches Wissen, darunter Ertragslage, Umsätze und Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Person maßgeblich bestimmt werden können. Dies findet in der Betroffenheit der Grundrechte aus Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes seinen Ausdruck. Hierunter fällt auch die Information, zu welchen Konditionen die Bundesagentur für Arbeit Mietverträge mit einzelnen Privatpersonen abgeschlossen hat. Nach sorgfältiger Abwägung der sich gegenüberstehenden Rechtsgüter kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die Rechte der Privatperson an einem Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse das Frage- und Informationsrecht der Fraktion überwiegen und daher als „VS – Vertraulich“ einzustufen sind. * Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 18. Wer entscheidet über die Vergabe von Dienstvillen oder Dienstwohnungen an Vorstände oder leitende Angestellte der Bundesagentur für Arbeit? 19. Aus welchen Gründen kann eine Dienstvilla oder Dienstwohnung nach Beendigung einer Tätigkeit für die Bundesagentur für Arbeit durch frühere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oder Vorstände weiter genutzt werden? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Das in Frage 14 genannte Gebäude dient nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit seit seiner Erstellung dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (bis zum Jahr 2002 dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit) als Wohnsitz und zur Nutzung für repräsentative Anlässe. Da nach dem Ende der Amtszeit des derzeitigen Mieters kein aktuelles Vorstandsmitglied Interesse an dem Angebot der Nutzung bekundete, besteht das unbefristete Mietverhältnis nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit weiter, bis ein künftiges Vorstandsmitglied den Wunsch äußert, einen Mietvertrag für das Gebäude abzuschließen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]