Mögliche Interessenkonflikte bei der Bundesagentur für Arbeit
der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Unter der Überschrift „Der Ölprinz vom Arbeitsamt: Als Frank-Jürgen Weise Chef der Bundesagentur für Arbeit war, verfolgte er nebenbei ein dubioses Privatgeschäft in Albanien. Mit dabei: Unternehmensberater, die zeitweise für seine Behörde tätig waren“ berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ (Ausgabe vom 6. Mai 2021, S. 21, https://www.zeit.de/2021/19/frank-juergen-weise-chef-bamf-skandal-privatgeschaefte-albanien-unternehmensberater), dass vom früheren Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Treffen zur Anbahnung privater Geschäftstätigkeiten mit einem Umfang von mehreren Millionen Euro durchgeführt wurden. Für diese Geschäfte seien unentgeltliche Beratungsleistungen von Mitarbeitenden der Unternehmensberatung McKinsey erbracht worden, die gleichzeitig Auftragnehmer der Bundesagentur für Arbeit war. Der Beitrag wirft die Frage auf, ob hierbei Interessenkonflikte bestanden haben könnten. Darüber hinaus wird berichtet, dass das Vorstandsmitglied auch fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit eine Dienstvilla in Nürnberg bewohnt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welchen Melde- oder Genehmigungspflichten unterliegen geschäftliche Aktivitäten der Vorstände der Bundesagentur für Arbeit?
Welchen Melde- oder Genehmigungspflichten unterliegen Treffen von Vorständen oder anderer Führungskräfte der Bundesagentur für Arbeit mit ausländischen Amts- und Würdenträgern wie Ministerpräsidenten, Ministerpräsidentinnen, Ministern und Ministerinnen?
Bei wie vielen Aufenthalten in Albanien wurde der frühere Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise durch die Deutsche Botschaft betreut?
Wann erlangte die Bundesregierung Kenntnis über die privaten geschäftlichen Aktivitäten und Treffen mit ausländischen Staatspräsidenten und Ministern durch den früheren Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise und mögliche Interessenkonflikte?
Trifft es zu, dass leitende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundesagentur für Arbeit Bürokommunikationsmittel wie Fax und Telefon auch für private geschäftliche Aktivitäten nutzen können?
Wenn ja, hält die Bundesregierung dies mit geltenden Rechtsvorschriften und anderen Vorgaben insbesondere der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung für vereinbar?
Wie viele Disziplinar- oder Strafverfahren sind seit 2002 im Zusammenhang mit Interessenkonflikten oder Vorteilsnahmen im Geschäftsbereich der Agentur für Arbeit gegen Vorstände oder leitende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundesagentur für Arbeit eingeleitet worden (bitte Verfahrensart und Jahr tabellarisch aufführen)?
Wie viele dieser Disziplinar- oder Strafverfahren standen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen an externe Beratungsfirmen?
Wie hoch waren die jeweiligen jährlichen Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für Beratungsdienstleistungen von McKinsey & Company seit 2002?
Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Firma McKinsey & Company waren seit 2002 im Rahmen einer Abordnung für die Bundesagentur für Arbeit tätig?
Wer waren die drei größten Auftragnehmer im Bereich Beratungsdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit seit 2002 und wie hoch waren die jeweiligen jährlichen Vergütungen und sonstigen resultierenden Ausgaben?
Gab es zwischen 2002 und 2017 Geschäftsbeziehungen der Bundesagentur für Arbeit mit der Hertie-Stiftung und falls ja, welche Finanzvolumina umfassten diese?
Welche Projekte wurden seit 2002 von Hertie-Stiftung und Bundesagentur für Arbeit gemeinsam gefördert?
Wann wurden die Dienstvilla von Frank-Jürgen Weise und das zugehörige Grundstück erworben?
Wie viele Dienstvillen und Dienstwohnungen besitzt die Bundesagentur für Arbeit?
Wie viele Dienstwohnungen und Dienstvillen werden von früheren und aktuellen Vorständen der Bundesagentur für Arbeit bewohnt?
Wie hoch ist die jeweilige Nettokaltmiete pro Quadratmeter?
Wer entscheidet über die Vergabe von Dienstvillen oder Dienstwohnungen an Vorstände oder leitende Angestellte der Bundesagentur für Arbeit?
Aus welchen Gründen kann eine Dienstvilla oder Dienstwohnung nach Beendigung einer Tätigkeit für die Bundesagentur für Arbeit durch frühere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oder Vorstände weiter genutzt werden?