Reaktionen der Bundesregierung auf das Rating der Greensill Bank AG

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30208 – Reaktionen der Bundesregierung auf das Rating der Greensill Bank AG V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Aufsichtsratschef der Greensill Bank war gleichzeitig Mitglied im Advisory Board von Scope. Noch im September 2019 erteilte die Scope Ratings GmbH (Scope) der Greensill Bank AG (Greensill Bank) ein „Issuer Rating” von A-. Im März 2021 stellte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Greensill Bank. Das Amtsgericht Bremen hat daraufhin am 16. März 2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet und einen Insolvenzverwalter bestellt. Am selben Tag stellte die BaFin den Entschädigungsfall für die Greensill Bank fest, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen (https://www.boersen-zeitu ng.de/banken-finanzen/rating-mit-geschmaeckle-651fab92-8016-11eb-8b32-8 f1e42c1385f). 1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es einen exklusiven Rating-Auftrag an Scope durch die Greensill Bank gab? a) Wenn ja, liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, dass die Greensill Bank durch den exklusiven Auftrag an Scope Einfluss auf das Rating nehmen konnte? b) Wenn nein, gab es für die Greensill Bank auch ein Rating der GBB- Rating Bonitätsbeurteilung GmbH (GBB-Rating)? c) Durften nur von der ESMA autorisierte Agenturen Ratings für die Greensill Bank veröffentlichen? Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Die Fragen werden auf Grundlage von Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beantwortet. Der BaFin liegen keine Informationen bezüglich eines exklusiven Rating- Auftrags der Greensill Bank AG (Greensill Bank) an die Scope Ratings GmbH vor. Für die Greensill Bank wurde auch ein Rating von der GBB-Rating Bonitätsbeurteilung GmbH (GBB-Rating) erstellt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/30891 19. Wahlperiode 22.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Europarechtliche Voraussetzung für die Veröffentlichung eines Ratings ist dessen Erstellung durch eine bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) registrierte Ratingagentur. 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Kommunen oder andere öffentliche Einrichtungen eine alternative Meinung bzw. „private Ratings” (gemäß CRAR) zur Greensill Bank eingeholt haben, wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Rolle die Ratings von Scope bei den Kommunen für ihre Geldanlagen bei der Greensill Bank darstellten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. a) Welche Vorteile bot das Rating für die Greensill Bank qua Gesetz, sei es in der Versicherungs- oder Finanzwirtschaft? Die Frage wird auf Grundlage von Angaben der BaFin beantwortet. Die Scope Ratings GmbH hat der Greensill Bank am 17. September 2020 ein Rating mit der Bewertung BBB+ ausgestellt. Soweit die Voraussetzungen für die Nutzung von Bonitätsbeurteilungen von Ratingagenturen im Standardansatz für das Kreditrisiko erfüllt sind, können Kreditinstitute gemäß den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) im Fall einer Ratingbewertung von BBB+ für Risikopositionen mit einer Restlaufzeit von über drei Monaten ein Risikogewicht von 50 Prozent und für Risikopositionen mit einer Restlaufzeit von bis zu drei Monaten ein Risikogewicht von 20 Prozent anwenden. Unter Solvency II werden die Kapitalanforderungen der Versicherungsunternehmen für Gegenparteiausfall- und Spreadrisiken u. a. anhand des externen Ratings der Gegenpartei oder des Emittenten bemessen. Ein besseres Rating führt dabei in der Regel zu einer geringeren Kapitalanforderung. b) Welche Ratings der Greensill Bank wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Berechnung nach der Beitragsverordnung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (Entschädigungseinrichtung) herangezogen? Gemäß § 10 Absatz 4 der Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH müssen CRR- Kreditinstitute für die Berechnung der Beiträge zur Entschädigungsreinrichtung alle auf sie bezogenen aktuellen Ratings übermitteln. Entsprechend wurden für die Beitragsberechnung 2020 der Greensill Bank die Ratings der Scope Ratings GmbH und der GBB-Rating herangezogen. c) Welcher Beitrag zur Entschädigungseinrichtung wurde von der Greensill Bank geleistet? Nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage hinsichtlich des Jahresbeitrags der Greensill Bank für das Beitragsjahr 2020 nicht in offener Form erfolgen kann. Das parlamentarische Regierungssystem wird unter anderem auch durch die Kontrollfunktion des Parlaments geprägt. Deshalb ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Gegebenenfalls sind allerdings Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die geeignet sind, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung zu befriedigen. Auch Grundrechte Betroffener können die Prüfung gebieten, ob eine öffentliche Erörterung gerechtfertigt ist oder ob die Grundrechte bestimmte Vorkehrungen parlamentarischer Geheimhaltung erfordern. Vorliegend sind durch Offenlegung des Jahresbeitrags zur Entschädigungseinrichtung Rückschlüsse auf nicht öffentliche Informationen möglich, an denen die Greensill Bank – auch nach Eröffnung des ordentlichen Insolvenzverfahrens – ein wirtschaftliches Interesse hat; somit sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Greensill Bank betroffen. Der Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse rechtfertigt – in der Abwägung mit dem konkreten Gewicht des parlamentarischen Informationsinteresses anhand der oben genannten Aspekte – die Einstellung in die Geheimschutzstelle. Die Abwägung zwischen dem Fragerecht der Abgeordneten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG einerseits und dem Schutz des Grundrechts aus Artikel 12 Absatz 1 GG andererseits fällt hier zugunsten des Grundrechtschutzes aus. Die Anwendung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages gewährleistet einen angemessenen Ausgleich zwischen dem im Grundrechtsschutz Dritter begründeten Interesse an der Vertraulichkeit und dem parlamentarischen Informations- und Kontrollinteresse. Die Jahresbeiträge der Greensill Bank werden daher als Verschlusssache mit dem Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* 4. Welche privaten deutschen Banken waren nach Kenntnis der Bundesregierung im August 2020 von den durch die ESMA autorisierten Ratingagenturen besser geratet als die Greensill Bank? Die Frage wird auf Grundlage von Angaben der BaFin beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine umfassenden Erkenntnisse vor, da eine gesetzliche Verpflichtung für Ratingagenturen zur Übermittlung von Ratings an die BaFin nicht besteht. Eine solche Übermittlung erfolgt in der Praxis auch nicht auf freiwilliger Basis, so dass die BaFin hinsichtlich Ratingergebnissen auf öffentlich zugängliche Informationen angewiesen ist. Eine vergleichende Auswertung öffentlich zugänglicher Ratings für alle privaten deutschen Banken wird nicht auf Monatsbasis vorgenommen. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 5. Wann hat Scope nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt dem Central Repository (CEREP) der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Daten über ihre bisherigen Ergebnisse gemäß EU-Verordnung über Ratingagenturen (CRAR) zur Verfügung gestellt, und wann wurden diese veröffentlicht? Wer prüft unter welchen Aspekten die von Scope an das CEREP gelieferten Daten? Die Frage wird auf Grundlage von Angaben der BaFin beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Das zentrale Register mit statistischen Daten zu Ratingagenturen (CEREP) liegt im ausschließlichen Verantwortungsbereich der ESMA und damit außerhalb des Aufsichtsbereichs der BaFin. 6. Liegen der Bundesregierung Indizien für einen Interessenskonflikt zwischen Scope und der Greensill Bank vor? a) Welche Maßnahmen ergriff die Bundesregierung zum Schutz vor Interessenkonflikten bei Scope? Die Fragen 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet. Die Fragen werden auf Grundlage von Angaben der BaFin beantwortet. Der Jahresabschlussprüfer der Greensill Bank berichtete im Prüfungsbericht 2019 über die Auslagerung „Erstellung und laufende Überwachung von Kreditanalysen“ an die Scope Risk Solutions GmbH, eine Schwestergesellschaft der Scope Ratings GmbH und zugleich Tochterfirma der Scope SE & Co. KGaA (Scope Group). Die parallele Tätigkeit von Scope Ratings GmbH und Scope Risk Solutions GmbH für die Bank bzw. die Greensill Gruppe war der BaFin seit Eingang des finalen Berichts zu der bei der Greensill Bank durchgeführten Einlagensicherungsprüfung des Prüfungsverbands deutscher Banken (PdB) am 15. Juni 2020 bekannt. Aus Presseartikeln erlangte die BaFin im März 2021 Kenntnis von einer Berater-Tätigkeit des Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Greensill Bank für die Scope Group. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Moratorium gegen die Bank erlassen worden und es befanden sich weitere, umfangreiche bankaufsichtliche Maßnahmen in Vorbereitung. Rückblickend kann das Bestehen von sich aus den vorgenannten Sachverhalten möglicherweise ergebenden Interessenskonflikten zwischen der Scope Group und der Greensill Bank nicht ausgeschlossen werden. Die in der EU registrierten Ratingagenturen werden nach der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 durch die ESMA beaufsichtigt. b) Gab es seit 2019 Kontakte der Bundesregierung zu Mitgliedern der „Boards” bei Scope (Honorary Board: Prof. Dr. Horst Köhler, Jean- Claude Trichet, José Manuel González, Pier Carlo Padoan und Leszek Balcerowicz. Board of Trustees: Gerd Häusler (Chair), Simon Fraser (Vice Chair), Lorenzo Bini Smaghi, Dr. Johannes Fritz, Dr. Dieter Schenk. Advisory Board (bis kurz nach der Insolvenz von Greensill Bank): Dr. Peter M. Haid (Chair), Maurice Thompson, Prof. Ewald Nowotny, François Tesch, Janusz Reiter, Alejandro Fernández de Araoz, Luigi Dante, Dr. Herbert Stepic, Dr. Michael Ollmann, Panfilo Tarantelli, Prof. Dr. Mark Binz, Francisco R. Rey, Torsten Hinrichs, Zaza Beradze, Yaroslav Issakov. Supervisory Board: Georg Graf Waldersee, Carsten Dentler, Sebastian Canzler)? Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien pflegen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Darunter fallen auch Termine mit Vertreterinnen und Vertretern von Marktteilnehmern. Das parlamentarische Informationsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Die Bundesregierung verfügt nicht über alle angefragten Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) und kann im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung diese Informationen auch nicht mit zumutbarem Aufwand beschaffen. Eine lückenlose Auflistung derartiger Treffen kann bei der Beantwortung der vorliegenden Frage daher nicht gewährleistet werden. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen konkret teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen im Einzelnen geführt worden sind. Mit Vertretern von Marktteilnehmern findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande von Veranstaltungen statt. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht, weil derartige Teilnahmen, Termine und Gespräche nicht festgehalten werden. Sie lässt sich im Nachgang auch nicht rekonstruieren. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. von deren Ergebnissen – einschließlich Telefonate – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu der Kleinen Anfrage eine Abfrage innerhalb der Ressorts der Bundesregierung und beim Bundeskanzleramt durchgeführt. Die vorliegende Kleine Anfrage wird so verstanden, dass sämtliche Kontakte im kleineren Rahmen (insbesondere Treffen, Telefonate und Videokonferenzen) mit Mitgliedern eines der Boards des in der Frage genannten Unternehmens anzugeben sind. Größere Veranstaltungen (z. B. Festakte und Vorträge), bei denen ggf. Board-Mitglieder des genannten Unternehmens anwesend waren, sind aus o. g. Gründen nicht erfasst. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Bundesfinanzminister Scholz hatte am 5. Februar 2020 mit Herrn Padoan Kontakt. Der Kontakt hatte keinen Bezug zur Scope Group oder zur Greensill Bank. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte Kontakte mit Graf Waldersee (18. Oktober 2019, 18. Dezember 2019 und 19. Dezember 2019). Die Kontakte hatten keinen Bezug zur Scope Group oder zur Greensill Bank. Der Parlamentarische Staatssekretär Bareiß (BMWi) hatte Kontakte mit Prof. Dr. Köhler (29. Januar 2020) und Herrn Reiter (14. Februar 2020). Die Kontakte hatten keinen Bezug zur Scope Group oder zur Greensill Bank. Staatssekretär Dr. Kukies (BMF) hatte Kontakte mit Herrn Dr. Fritz (10. Februar 2020, 28. Februar 2020 und 5. Mai 2021), mit Herrn Hinrichs (14. Januar 2019), mit Herrn Padoan (5. Februar 2019, 13. März 2019 und 8. Dezember 2020) und mit Herrn Smaghi (25. November 2020). Zudem haben im Zeitraum zwischen dem 4. September 2019 und dem 16. Februar 2021 im Rahmen von Board Meetings der Denkfabrik Brueghel Kontakte mit Herrn González, Herrn Smaghi und/oder Herrn Trichet stattgefunden. Ob eine Teilnahme der für die jeweiligen Board Meetings angemeldeten Personen tatsächlich stattgefunden hat, wurde nicht nachgehalten. Die Kontakte hatten keinen Bezug zur Greensill Bank; einzig der Kontakt mit Herrn Hinrichs am 14. Januar 2019 hatte einen inhaltlichen Bezug zur Scope Group. Staatssekretär Schmidt (BMF) hatte Kontakte mit Herrn Reiter (2. August 2019, 6. April 2020 und 2. Juni 2021) und mit Graf Waldersee (12. November 2019, 20. November 2019, 13. Dezember 2019 und 14. Dezember 2019). Die Kontakte hatten keinen Bezug zur Scope Group oder zur Greensill Bank. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]