Unterstützungsdienstleistungen der Reserve in der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundeswehr hat im Rahmen der Corona-Pandemie in großem Maße Amtshilfe und Unterstützungsdienstleistungen geleistet, ohne die die Folgen der Corona-Pandemie nach Ansicht der Fragesteller in Deutschland wesentlich gravierender ausgefallen wären. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten, den Reservistinnen und Reservisten wie auch der Bundeswehr insgesamt großer Dank.
Zunehmend entwickelt sich diese Amtshilfe nun von einem vorübergehenden Zustand in einen Dauerzustand. Während einzelne Kreise und Bundesländer, zum Beispiel Berlin, überwiegend ihr eigenes Personal aufgestockt oder organisatorisch umdisponiert haben, sodass kaum noch Amtshilfe benötigt wird, nutzen andere Landkreise und Bundesländer seit Monaten das Personal der Bundeswehr, ohne dass hinreichende Bemühungen erkennbar wären, mittelfristig die nötigen Personalkapazitäten zur Bewältigung der Krise mit eigenen Kräften leisten zu können. Die für die Kreise und Bundesländer kostenlose Unterstützung durch die Bundeswehr birgt die Gefahr, dass die Begünstigten keine Motivation entwickeln, einen Ersatz für das Bundeswehrpersonal zu finden.
Der enorme Kraftaufwand, den die Bundeswehr derzeit in die Amtshilfe steckt, führt nach Ansicht der Fragesteller logischerweise zu Mängeln bei der In-Übung-Haltung der Soldatinnen und Soldaten sowie der Reservistinnen und Reservisten für ihre Kernaufgaben und auch zu Defiziten bei der üblichen Aufgabenerfüllung mittlerer und niedriger Priorität in den Einheiten, die auf Dauer nicht hinausgezögert werden sollten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Was unternimmt die Bundesregierung, um Landkreise und Bundesländer zu motivieren, mittel- und langfristig von der Amtshilfe durch die Bundeswehr auf eigene Kräfte zu wechseln?
Welche Aufgaben übernehmen die Reservistinnen und Reservisten im Rahmen der Unterstützungsdienstleistungen im Zuge der Corona-Pandemie (bitte nach Art der Aufgabe und Anzahl der eingesetzten Kräfte aufschlüsseln)?
Wie viele bereits geplante reguläre Reservedienstleistungs (RDL)-Tage wurden in diesem Jahr bereits gestrichen, weil entweder kein ausreichendes RDL-Budget mehr verfügbar war oder aus organisatorischen Gründen die RDL nicht durchführbar war?
Wie viele Reservedienstleitungstage waren und sind für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 budgetiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Reservedienstleitungstage außerhalb der Unterstützungsleistungen im Zuge der Corona-Pandemie waren und sind für die Jahre 2020 und 2021 budgetiert?
Wie viele Reservedienstleitungstage waren und sind in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 für Schießausbildungen oder praktische Schießübungen budgetiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Reservistinnen und Reservisten absolvieren im Lauf des Jahres 2021 Schießausbildungen oder praktische Schießübungen, und wie stellt sich der Vergleich mit den Zahlen aus 2018, 2019 und 2020 dar?
Wie viele Reservedienstleitungstage waren und sind in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 für Sanitätsausbildungen oder praktische Übungen zur Auffrischung medizinischer Kenntnisse budgetiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Reservistinnen und Reservisten absolvieren im Lauf des Jahres 2021 Sanitätsausbildungen oder praktische Übungen zur Auffrischung medizinischer Kenntnisse, und wie stellt sich der Vergleich mit den Zahlen aus 2018, 2019 und 2020 dar?
Besteht die Gefahr, dass die Unterstützungsleistungen im Zuge der Corona-Pandemie aufgrund mangelnder RDL-Tage eingestellt werden müssen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die RDL-Tage für das Jahr 2021 im Verlauf des Jahres erneut anzupassen (https://www.reservistenverband.de/presse/forderung-des-verbandes-erfuellt-erhoehung-der-stellen-fuer-reservisten-in-der-pandemiebekaempfung/)?
Falls ja, wie genau?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die aufgrund der Unterstützungsdienstleistungen im Zuge der Corona-Pandemie in den Truppenteilen nicht erfolgten Wehrübungstage zu kompensieren oder die noch zu erwartenden Ausfälle durch ein erhöhtes Kontingent an RDL-Tagen auszugleichen?
Falls ja, inwieweit?
Falls nein, warum nicht?
Sind Ausnahmen für die vorgeschriebenen Zielvorgaben, Mindestleistungen und Nachweise der Individuellen Grundfertigkeiten geplant, da viele Soldaten und insbesondere Reservisten diese in den Jahren 2020 und 2021 nicht bzw. bislang nicht erbringen konnten?
Falls ja, welche?
Falls nicht, warum nicht?
Wie viele Reservistinnen und Reservisten haben bisher in 2021 eine Beorderung beantragt und warten derzeit noch auf die Beorderung, und wie stellt sich der Vergleich mit den Zahlen aus 2018, 2019 und 2020 dar?
Beabsichtigt die Bundesregierung, am Ende der Corona-Pandemiebedingten Unterstützungsleistungen allen beteiligten Reservistinnen und Reservisten eine gesonderte Ehrung zuteilwerden zu lassen, vergleichbar dem symbolischen Oder-Hochwasser-Sandsack oder Ähnlichem?
Falls nicht, warum nicht?