Neue Erkenntnisse zum rechten Nordkreuz-Netzwerk

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/30217 – Neue Erkenntnisse zum rechten Nordkreuz-Netzwerk V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Nordkreuz-Netzwerk war oder ist ein Zusammenschluss von rechten Polizisten, Soldaten, Reservisten und anderen. Über verschlüsselte Chats tauschten sie sich aus, Mitglieder legten Depots an, horteten Munition und Waffen und führten Listen mit linken Politikerinnen und Politikern, die im Zuge einer Destabilisierung der öffentlichen Ordnung entführt und ermordet werden sollten. Unklar ist, welche Zusammenhänge zwischen diesem Netzwerk und anderen rechtsterroristischen Komplexen bestehen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt lediglich gegen zwei Mitglieder der Gruppe (vgl.: https://de.wikipedia.org/ wiki/Nordkreuz; https://www.nytimes.com/2020/08/01/world/europe/german y-nazi-infiltration.html oder Laabs, Dirk: „Staatsfeinde in Uniform“).  1. Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Erhebung der Anklage bzw. Eröffnung des Verfahrens wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen den Polizisten Haik J. und den Anwalt Jan Hendrik H. zu rechnen?  2. Werden in diesem Verfahren noch weitere Beschuldigte geführt? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/20320 verwiesen.  3. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Verfahren im Zusammenhang mit diesem Komplex geführt (bitte nach Tatvorwürfen, Beschuldigten, ermittelnder Behörde und Datum aufschlüsseln)? Aufgrund von Erkenntnissen, die im Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) erlangt wurden, haben die Staatsanwaltschaften der Länder Ermittlungsverfahren gegen fünf Beschuldigte Deutscher Bundestag Drucksache 19/31238 19. Wahlperiode 28.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 28. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Waffengesetz sowie anderer Straftaten eingeleitet. Da es sich um Verfahren in der Zuständigkeit der Landesjustiz handelt, wird aus kompetenzrechtlichen Gründen von einer weiteren Beantwortung abgesehen.  4. Wie viele Zeuginnen und Zeugen wurden im Rahmen des Verfahrens gegen Haik J. und Jan Hendrik H. vernommen? Im Ermittlungsverfahren des GBA wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurden bislang insgesamt 75 Zeugen vernommen.  5. Hat die Bundesanwaltschaft Akten aus dem Verfahren des Schweriner Landgerichtes gegen Nordkreuz-Mitglied Marko G. angefordert, und falls ja, in welchem Umfang? Im Anschluss an frühzeitige Abstimmungen hatte die Staatsanwaltschaft (StA) Schwerin Ende Juni 2019 nach dem Übergang in offene Ermittlungen das dort unter anderem gegen Marko G. geführte Strafverfahren dem GBA zur Übernahme vorgelegt und den bis dahin angefallenen Aktenbestand übersandt. Der GBA hat die Übernahme der Strafverfolgung im Sinne des § 142a Absatz 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) abgelehnt, weil nach dem Ergebnis der Ermittlungen der StA Schwerin (sowie der mittlerweile rechtskräftigen Feststellungen des Landgerichts Schwerin) die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Annahme eines Anfangsverdachts einer in die Zuständigkeit des GBA fallenden Straftat nicht gegeben waren. In der Folge hat der GBA in enger Begleitung der Verfahren der StA Schwerin die dortigen Erkenntnisse angefordert und in die laufenden Ermittlungen einbezogen.  6. Liegen dem Bundeskriminalamt oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz Chatverläufe der Nord-Gruppen (Nord, Nord.com, Nordkreuz, Vier gewinnt) vor, und falls ja, in welchem Umfang, seit welchem Zeitpunkt, und aus welchen Zeiträumen? Dem Bundeskriminalamt (BKA) liegen Chatverläufe der Telegram- Chatgruppen „NORD“, „NORD.Com“, „NORD.KREUZ“ und „VIER GEWINNT“ vor. Die vorliegenden Chatverläufe umfassen dabei folgende Zeiträume: – NORD: 09.12.2015 – 04.01.2017, – NORD.Com: 30.01.2016 – 22.04.2018, – NORD.KREUZ: 26.01.2016 – 22.04.2018, – VIER GEWINNT: 05.10.2016 – 22.08.2017. Die Daten liegen dem BKA seit Juli/August 2017 bzw. April 2018 vor, bedurften jedoch nach Erlangung zunächst der Aufbereitung und Auswertung. Auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liegen Chatverläufe der Chatgruppen „NORD“, „NORD.KREUZ“, „NORD.Com“ und „VIER GE- WINNT“ vor. Eine darüberhinausgehende Antwort zu Umfang, Zeitpunkt und Zeiträumen der Chatverläufe muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.  7. Liegen dem Bundeskriminalamt oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz Chatverläufe der Süd-, Ost, oder Westgruppen vor? Falls Ja, in welchem Umfang, seit welchem Zeitpunkt, und aus welchen Zeiträumen? Dem BKA liegen Chatverläufe der Telegram-Chatgruppen „Süd“ und „Ost“ vor. Die vorliegenden Chatverläufe umfassen dabei folgende Zeiträume: – Süd: 28. Dezember 2015 – 4. Januar 2017, – Ost: 9. Dezember2015 – 2. November 2016. Die Daten wurden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen am 26. April 2017 erlangt, bedurften im Anschluss aber zunächst der Aufbereitung und Auswertung. Auch dem BfV liegen Chatverläufe zu den Chatgruppen „Süd“ und „Ost“ vor. Hinsichtlich einer darüberhinausgehenden Antwort zu Umfang, Zeitpunkt und Zeiträumen der Chatverläufe wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den diversen Chatgruppen Nord, Süd, Ost, West? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung hatten die Chatgruppen zum Zeitpunkt der jeweiligen Datensicherung die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Teilnehmerzahlen (teilweise doppelte Zählung bei parallelen Gruppenmitgliedschaften). Grundsätzlich ist allerdings stets von schwankenden Teilnehmerzahlen auszugehen. Chatgruppe Teilnehmer zum Zeitpunkt der Sicherung „SÜD“ 59 „OST“ 16 „NORD“ 73 „NORD.KREUZ“ 41 „NORD.Com“ 38 „VIER GEWINNT“  4 Zu den Teilnehmern einer Telegram-Chatgruppe „WEST“ liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  9. Entspricht die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 19/17340 der Wahrheit, der zufolge das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt im Juli 2017 erstmals Kenntnis von den rechten Chatgruppen hatten, oder entspricht die Aussage eines Vertreters des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 12. Dezember 2018 der Wahrheit, die nach Ansicht der Fragestellenden im deutlichen Widerspruch zur Antwort der Bundesregierung steht? 10. Wie erklärt die Bundesregierung diesen Widerspruch, und warum wurde bislang nichts unternommen, um diesen Widerspruch aufzulösen? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17340 entspricht der Wahrheit. Es handelt sich auch nicht um einen Widerspruch, da das BfV bereits Ende 2016 Kenntnis von einer Gruppierung „NORD.KREUZ“ erlangt hat. Dass es sich hierbei um einen gleichnamigen Kommunikationskanal (Chatgruppe) handelt, wurde dagegen erst im Juli 2017 bekannt. 11. Für welches Amt war nach Kenntnis der Bundesregierung der „Beamte[n] des Verfassungsschutzes“ tätig, der dem Waffenhändler H. im Oktober 2016 in einem verschlüsselten Telegram-Chat mit drei Teilnehmern dazu riet, aus der Chatgruppe Süd auszutreten (vgl: Laabs, Dirk: „Staatsfeinde in Uniform“, S. 237)? 12. Handelte dieser Beamte nach Kenntnis der Bundesregierung dienstlich oder privat? 13. Wie gelangte der Beamte nach Kenntnis der Bundesregierung zu der zitierten Einschätzung? Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. 14. Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zum Nordkreuz-Komplex, bzw. mit Bezug zu den entsprechenden Gruppen Süd, Ost West, liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz vor (bitte nach Bezug und Jahren aufschlüsseln)? Die Bundesregierung gelangt nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung, dass eine Antwort zu dieser Frage nicht erfolgen kann. Gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 (2 BvE 1/15) ist die Gefahr einer Enttarnung von möglicherweise eingesetzten V-Leuten schon dann erheblich, wenn deren bloße Existenz bestätigt würde. Die Aussage, dass zu einer Gruppe bzw. einem Sachverhalt mit nur sehr wenigen Mitgliedern überhaupt Quellenmeldungen vorliegen, ließe den unmittelbaren Rückschluss auf die Existenz von nachrichtendienstlichen Quellen in diesem Umfeld zu. Die Gefahr der Enttarnung einer Quelle wäre groß. Eine Beantwortung der Frage wäre zudem geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik zu mindern. Es könnten aus der Antwort Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise von Nachrichtendiensten, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand sowie Aufklärungsbedarf des BfV gezogen werden. Dies würde die Arbeit der Nachrichtendienste in erheblichem Maße gefährden. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze, wenn das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann. Zum Staatswohl gehört der Schutz der Arbeitsfähigkeit und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste. Die Gefährdung des Staatswohls kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Vorgehen bei der Anwerbung und Führung von sowie der Kommunikation mit den V-Leuten, verdeckten Mitarbeitern und sonstigen Quellen bekannt wird oder durch die Auskunft die Gefahr ihrer Enttarnung steigt. Dies birgt die Gefahr, dass beobachtete Organisationen Abwehrstrategien entwickeln. Zudem ist die besondere Bedeutung des Vertrauens in die Einhaltung von Vertraulichkeitszusagen gegenüber V-Leuten vom Bundesverfassungsgericht anerkannt worden. Deren Einhaltung ist unverzichtbare Voraussetzung für die weitere Anwerbung und Führung von V-Leuten und analog für den Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern zu gewährleisten. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. 15. Zu welchen Gelegenheiten nutzten welche Einheiten von Behörden des Bundes den Schießplatz „Großer Bockhorst“ in Güstrow (bitte nach Datum und Behörden aufschlüsseln)? Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wurde der Schießplatz „Großer Bockhorst“ durch Einheiten des BKA und der Bundespolizei (BPOL) genutzt. Das BKA war mit Beschäftigten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) sowie des Polizeitrainings im Rahmen der Teilnahme am sogenannten Special Forces Workshop wie folgt vertreten: Jahr Anzahl Teilnehmer 2010 2 2012 2 2013 4 2014 4 2015 2 2016 4 2017 4 2018 4 Darüber hinaus erfolgte im Jahr 2018 eine Nutzung durch einen Schießtrainer des MEK im Rahmen der Teilnahme am Seminar „Tactical Low Light“ sowie ebenfalls im Jahr 2018 die Gastteilnahme eines Schießtrainers des MEK an einem „Car-Shooting“ Seminar. Hinsichtlich der Schießstand-Nutzung durch Angehörige der BPOL wird auf die nachstehende Übersicht verwiesen. Anlass Zeitraum Einheit Anzahl teilnehmender BPOL- Beamte Special Forces Workshop Juli 2012 • GSG 9 BPOL -2- Special Forces Workshop Juli 2013 • GSG 9 BPOL -1- Special Forces Workshop Juli 2014 • GSG 9 BPOL • Personenschutz Ausland -6- -2- Special Forces Workshop Juli 2015 • GSG 9 BPOL • Personenschutz Ausland -6- -2- Special Forces Workshop Juli 2016 • Personenschutz Ausland -2- Special Forces Workshop Juli 2017 • Personenschutz Ausland • Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg -2- -4- Vergleichsschießen Neujahrspokal Januar 2013 • Bundespolizeiabteilung Ratzeburg -4- Vergleichsschießen Osterpokal März 2013 • Bundespolizeiabteilung Ratzeburg -3- Vergleichsschießen Speedpokal September 2013 • Bundespolizeiabteilung Ratzeburg -3- Schießfortbildung November 2016 • Bundespolizeiabteilung Blumberg ca. -25- Schießfortbildung Mai 2017 • Bundespolizeiabteilung Blumberg ca. -25- Schießfortbildung Juni 2017 • Bundespolizeiabteilung Blumberg ca. -25- Schießfortbildung Oktober 2017 • Bundespolizeiabteilung Blumberg ca. -25- Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wurde die Schießstätte „Großer Bockhorst“ in Güstrow von Einheiten des Hauptzollamtes (HZA) Stralsund, des Zollfahndungsamtes (ZFA) Hamburg und des Zollkriminalamtes (ZKA) genutzt. Das HZA Stralsund nutzte in den Jahren von 2003 bis Anfang Juli 2020 dreimal wöchentlich zeitweise angemietete Schießbahnen der privaten Schießstätte in Güstrow für das Schießtraining von Angehörigen der Kontrolleinheiten Grenznaher Raum (KEG) und der Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV). Des Weiteren fand quartalsweise das sogenannte Einsatztraining statt und umfasste neun Termine pro Quartal. Geleitet wurden diese Trainings ausschließlich durch Zolltrainerinnen und Zolltrainern. Das ZFA Hamburg nutzte die Schießstätte in Güstrow von 2003 bis Juni 2019 für das Fortbildungsschießen der Ermittlungsbeamtinnen und -beamten regelmäßig zweimal pro Monat ausschließlich unter der Leitung von Zolltrainerinnen und Zolltrainern. Zudem wurde die Einrichtung zur gelegentlichen Durchführung von Spezialtrainings genutzt. In den Jahren 2015 und 2017 wurde das Einsatztraining für die Ermittlungsbeamtinnen und -beamten des ZFA auf dem Gelände der Schießstätte „Gro��er Bockhorst“ in jeweils zwei Quartalen an vier bis fünf Tagen durchgeführt. Die erbetene Auflistung aller Nutzungsdaten durch das HZA Stralsund und das ZFA Hamburg ist mit zumutbarem Aufwand nicht zu bewerkstelligen. Denn die Beantwortung würde die Sichtung und Auswertung sämtlicher Dienstpläne und Schießlisten der betreffenden Einheiten bis zurück ins Jahr 2003 erforderlich machen. Für den Bereich des HZA Stralsund wird davon ausgegangen, dass für den gesamten Zeitraum der Nutzung über 8.000 Schießlisten auszuwerten wären. Im Bereich des ZFA Hamburg wären über 1.100 Schießlisten auszuwerten. Allein deren Sichtung und Dokumentation des Datums würde den Einsatz von ungefähr 50 Personentagen (bei 2,5 Minuten je Liste) erfordern. Hinzu käme ein weiterer zeitlicher Aufwand für die Anforderung der Unterlagen aus den Archiven. Insgesamt wäre der Rechercheaufwand zur Ermittlung der gewünschten Daten in den betroffenen Arbeitseinheiten derart umfangreich, dass die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben nicht gewährleistet wäre. Die Beantwortung der gestellten Fragen ist somit mit zumutbarem Aufwand nicht möglich und muss deshalb unterbleiben. In den Jahren 2013 bis 2016 und 2018 nutzten Bedienstete der Spezialeinheit des ZKA die Schießstätte „Großer Bockhorst“ im Rahmen von „Special Forces Workshops für Schießtrainer von Spezialeinheiten der Länder und des Bundes“ an nachstehenden Tagen: Jahr Datum 2013 genaues Datum nicht mehr feststellbar 2014 21. Juli – 24. Juli 2015 20. Juli – 23. Juli 2016 25. Juli – 27. Juli 2018 22. Juli – 24. Juli Im Übrigen, auch hinsichtlich der Nutzung des Schießplatzes „Großer Bockhorst“ im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/20320 sowie auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 107 der Abgeordneten Martina Renner auf Bundestagsdrucksache 19/28338 und die Schriftliche Frage 49 der Abgeordneten Martina Renner auf Bundestagsdrucksache 19/28552 verwiesen. 16. Wie ist aus Sicht der Bundesregierung der nach Ansicht der Fragestellenden bestehende Widerspruch zu erklären, dass in den Antworten auf die Schriftlichen Fragen auf Bundestagsdrucksache 19/28338 (S. 77 f.) heißt, das Kommando Spezialkräfte (KSK) habe den Schießstand „Großer Bockhorst“ in Güstrow letztmalig im Zuge eines Ausbildungsvorhabens am 15. Mai 2018 genutzt, während es in der Antwort auf auf die Mündliche Frage 73, Plenarprotokoll 19/226 heißt, die Firma Baltic Shooters habe im Mai 2019 eine Ausbildungsmaßnahme für Soldaten des KSK durchgeführt? Es besteht kein Widerspruch. Die in Bezug genommene Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner bezog sich auf die Nutzung des Schießstandes in Güstrow. Ausbildungsvorhaben der Firma „Baltic Shooters“ – wie jenes aus dem Mai 2019 – wurden auch an anderen Orten durchgeführt. 17. Wurden Trainings für Einheiten von Behörden des Bundes von Marko G., Jörg S. oder anderen Mitgliedern der rechten Nordkreuz-Chats durchgeführt, und falls ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über namentlich benannte Ausbilder für die von der Firma „Baltic Shooters“ durchgeführten „Special Forces Workshops“ vor. In den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen für Ausbildungsvorhaben der Sicherheitsbehörden des Bundes unter teilweiser Abstützung auf die Firma „Baltic Shooters“ sind keine namentlichen Nachweise der jeweils gestellten Ausbilder vorhanden. 18. Wie viele Mitglieder der rechten Nordkreuz-Chatgruppe waren nach Kenntnis der Bundesregierung in irgendeiner Weise für das Unternehmen Baltic Shooters tätig? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung waren drei Teilnehmer der Chatgruppe „NORD.KREUZ“ für das Unternehmen „Baltic Shooters“ tätig. 19. Liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz Quellenmeldungen mit Bezug zu Frank T., Baltic Shooters und/oder dem Schießplatz „Großer Bockhorst“ vor (falls ja, bitte nach Bezug und Jahr aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 20. Wie oft, wann und zu welchen Anlässen hatte Frank T. nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakt zum KSK-Soldaten Philipp Sch., bei dem Sprengstoff, Munition, Waffen und nationalsozialistische Literatur gefunden wurden? Für das Ausbildungsvorhaben „Sonderschießen mobile Lagen“ im Zeitraum 6. bis 7. Mai 2019 der 2. Kompanie Kommandokräfte des KSK, deren Angehöriger Philipp Sch. zum damaligen Zeitpunkt war, ist ein Kontakt zur Firma „Baltic Shooters“ wahrscheinlich. Der Nachweis einer konkreten Verbindung zum Firmeninhaber Frank T. ist mittels der dem KSK vorliegenden Unterlagen jedoch nicht möglich. Eine Teilnahme von Philipp Sch. an weiteren Ausbildungsvorhaben oder Workshops mit der Firma „Baltic Shooters“ ist in den vorliegenden Unterlagen nicht dokumentiert. Ein Kennverhältnis zwischen Frank T. und Philipp Sch. ist jedoch anzunehmen. Insofern wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 147 der Abgeordneten Martina Renner auf Bundestagsdrucksache 19/23454 verwiesen. 21. In welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Special-Forces-Workshops oder anderer Aktivitäten auf dem Schieß-platz „Großer Bockhorst“ behördliche Munition illegal dem Nordkreuz-Netzwerk zugeführt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, in welchem Umfang im Rahmen von „Special Forces Workshops“ oder anderer Aktivitäten auf dem Schießplatz „Großer Bockhorst“ behördliche Munition illegal dem Nordkreuz- Netzwerk zugeführt wurde. 22. Wie viele sogenannte Safe Houses richteten die Mitglieder des Nordkreuz-Netzwerkes bzw. der entsprechenden Gruppen Süd, Ost, West nach Kenntnis der Bundesregierung ein, wo befinden sich diese, und wie waren sie ausgestattet? Im Rahmen der Bearbeitung der rechtsextremistisch motivierten „Prepper- Gruppierung“ um die Chatgruppe „NORD.KREUZ“ sind der Bundesregierung Pläne bekannt geworden, wonach die Gruppierung die Einrichtung von sogenannten „Safe Houses“ als ein wesentliches Bestandsmerkmal ihrer Bestrebungen angesehen hat. Die Bundesregierung enthält sich einer darüberhinausgehenden Beantwortung mit Blick auf das noch laufende Ermittlungsverfahren des GBA gegen Jan Hendrik H. und Haik J. 23. Wurde geprüft, ob Teile der bei den Durchsuchungen bei Marko G. aufgefundenen Munition aus Beständen der Bundeswehr, im Besonderen des Kommandos Spezialkräfte, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes oder der Bundeszollbehörde stammen? 24. Falls ja, mit welchem Ergebnis, falls nein, warum nicht? Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern richtete sich mit einem Auskunftsersuchen zu der bei Marko G. aufgefundenen Munition im August 2019 und im November 2019 an das BMVg. Die übermittelten Losnummern wurden dahingehend geprüft, ob die Munition aus Beständen der Bundeswehr stammt und wenn ja, welche Bundeswehreinheiten mit dieser Munition versorgt wurden. Das Auskunftsersuchen des LKA Mecklenburg-Vorpommern vom August 2019 umfasste die Bitte um Prüfung von 30 Patronen 7,62x51 mm Manövermunition, 36 Patronen 9x9 mm Gefechtsmunition und 925 Patronen 5,56x45 mm Gefechtsmunition. Die Überprüfungen seitens der Bundeswehr hatte zum Ergebnis, dass die 30 Patronen 7,62x51 mm Manövermunition und die 36 Patronen 9x9 mm Gefechtsmunition aus Beständen der Bundeswehr stammen. Die zusätzlich sichergestellten 925 Patronen 5,56x45 mm Gefechtsmunition konnten einem Los zugeordnet werden, dass zwar durch die Bundeswehr beschafft wurde, jedoch direkt in den Bestand des LKA Mecklenburg-Vorpommern überging. Im Auskunftsersuchen vom November 2019 wurden drei Losnummern 5,56x45 mm Gefechtsmunition ohne Mengenangabe abgefragt. Die Munition der drei Losnummern konnte der Bundeswehr zugeordnet werden, wobei Munition einer Losnummer auch für das LKA Mecklenburg-Vorpommern beschafft wurde. Die Überprüfung der Empfängereinheiten der Munition innerhalb der Bundeswehr hatte zum Ergebnis, dass die Munition teilweise auch durch das KSK genutzt wurde. Sämtliche Unterlagen wurden dem LKA Mecklenburg- Vorpommern zur Verfügung gestellt. Eine Prüfung der BPOL ergab, dass die aufgefundene Munition nicht von dort stammt. An das BKA und die Generalzolldirektion ist das LKA Mecklenburg- Vorpommern, das die Ermittlungen zu der bei Marko G. aufgefundenen Munition in einem Ermittlungsverfahren der StA Schwerin durchführte, im Rahmen der dortigen Herkunftsermittlungen bislang nicht herangetreten. 25. Wurden die Losnummern der bei Marko G., Matthias F., André S. und Franco A. gefunden Munition verglichen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Diese Frage betrifft laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren, zu denen sich die Bundesregierung derzeit nicht äußert. 26. Wie oft befasste sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum mit dem Nordkreuz-Komplex bzw. mit den entsprechenden Gruppen Süd, Ost West (bitte nach Bezug und Jahren aufschlüsseln)? Das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R)“ befasste sich bislang insgesamt fünfmal mit Sachverhalten im Sinne der Fragestellung (zweimal im Jahr 2018, zweimal im Jahr 2019, einmal im Jahr 2020). 27. Haben oder hatten die Mitglieder der Reservistenkameradschaft „Fliegerhorst Laage“ ungehinderten und unkontrollierten Zugang zu militärischen Sicherheitsbereichen, da sie über Räumlichkeiten auf demselben Gelände verfügen wie das Taktische Luftwaffengeschwader 73 „Steinhoff“? 28. Falls nicht, welche Sicherheitsmaßnahmen gelten für die Mitglieder der Reservistenkameradschaft „Fliegerhorst Laage“? Die Fragen 27 und 28 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Reservisten der Bundeswehr haben mit dem Reservistenausweis grundsätzlich Zugang zur militärischen Liegenschaft (Unterkunftsbereich, Betreuungseinrichtungen), wovon jedoch Sperrzonen (besondere Sicherheitsbereiche, Bereiche des Flugbetriebs) ausgenommen sind. Hierzu findet ein Passwechselverfahren in der Ausweisstelle statt, das einen unkontrollierten Zugang ausschließt. 29. Haben oder hatten die Mitglieder der Reservistenkameradschaft „Fliegerhorst Laage“ auch Zugang zu Sperrzonen? Ein Mitarbeiter eines zivilen Dienstleisters, der auch Mitglied der Reservistenkameradschaft ist, hatte aufgrund einer gültigen Sicherheitsüberprüfung Zugang zur Sperrzone. Im Rahmen einer Mitteilung des Sicherheitsbeauftragten des zivilen Dienstleisters wurde aufgrund einer Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie am 8. Dezember 2020 der Zutritt zu sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten (Sperrzonen) untersagt. 30. Wie viele Mitglieder bzw. Unterstützer des Nordkreuz-Komplexes, bzw. der entsprechenden Gruppen Süd, Ost, West, nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an Aktivitäten des Thule-Seminars teil? Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren und daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Fassung nicht behandelt werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen – gleichfalls von Verfassungsrang – wie das Staatswohl begrenzt. Die Antwort könnte Rückschlüsse über die Methodik und Arbeitsweise des BfV liefern, daher muss die Beantwortung unterbleiben. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 31. Wie viele Mitglieder bzw. Unterstützer des Nordkreuz-Komplexes, bzw. der entsprechenden Gruppen Süd, Ost, West, nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an Aktivitäten der Europäischen Aktion teil? Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen. 32. Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Nordkreuz-Netzwerk noch aktiv ist und über Waffen und Munition verfügt? Die Bundesregierung geht von einem Fortbestand der Gruppierung aus. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen verfügen mehrere Gruppenmitglieder über einen Zugang zu legalen Schusswaffen. 33. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, die von rechten Netzwerken von Polizisten und Soldaten ausgeht? Die Bundesregierung schätzt das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden als besonders relevant ein. Eine rechtsextremistische Haltung steht im deutlichen Widerspruch zu Grundprinzipien des öffentlichen Dienstes und Berufsbeamtentums, die gerade die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Verfassungstreue beinhalten. Eine derartige ideologische Ausrichtung ist geeignet, das Vertrauen in den öffentlichen Dienst und das Ansehen staatlicher Stellen empfindlich zu beeinträchtigen. Sicherheitsbehörden sind in besonders sensiblen Aufgabenbereichen tätig. Ihre Bediensteten verfügen über Zugang zu Waffen und Munition, taktische und operative Kenntnisse sowie Zugang zu sensiblen Informationen und Datenbanken. Dies stellt einen besonderen Aspekt dar, was für sämtliche Phänomenbereiche der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) gilt. In Verbindung mit einer extremistischen Grundeinstellung kann hieraus eine Gefahr für Staat und Gesellschaft entstehen. Eine (unmittelbare) konkrete Gefährdungslage ist bislang jedoch nicht erkennbar. Die Verfassungsschutzbehörden haben unter Federführung des BfV ihre Bemühungen um die Detektion potenzieller Netzwerke von Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden deutlich verstärkt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]