Friedenssicherung in Bergkarabach
der Abgeordneten Till Mansmann, Alexander Graf Lambsdorff, Jens Beeck, Dr. Christoph Hoffmann, Olaf in der Beek, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 27. September 2020 eskalierten die Kampfhandlungen im Bergkarabach-Konflikt in einem groß angelegten Angriff Aserbaidschans. Die Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien dauerten bis zum 9. November 2020 an und endeten mit Gebietsgewinnen Aserbaidschans über weite Teile der Region Bergkarabach. Insgesamt starben auf beiden Seiten mehr als 4 700 Menschen. Seit 1992 ist die Minsker Gruppe der OSZE in die Vermittlung zwischen den beiden Konfliktparteien um Bergkarabach und in die Friedensverhandlungen involviert (https://www.osce.org/minsk-group/108306).
In einer gemeinsamen Erklärung des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, des Premierministers der Republik Armenien und des Präsidenten der Russischen Föderation wurde am 11. November 2020 ein Waffenstillstand vereinbart. Es wurde sich auf die Errichtung eines Schutzkorridors geeinigt, der für fünf Jahre von russischen Soldaten gesichert werden soll (https://www.spiegel.de/ausland/bergkarabach-konflikt-russland-als-friedensstifter-a-02c06940-32d5-4741-9d81-1b80c0f8395c). Außerdem wurden Vereinbarungen über einen Austausch von Kriegsgefangenen getroffen. Medienberichten zufolge übergab die armenische Seite eine Liste mit Namen von 60 mutmaßlichen Kriegsgefangenen an die aserbaidschanische Seite. Aserbaidschan weigerte sich allerdings bislang, armenische Soldaten als Kriegsgefangene auszuliefern (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2087206-Streit-um-Kriegsgefangene.html).
In weiten Teilen von Bergkarabach kommt es wiederholt zur Zerstörung armenischer Kirchen, Denkmäler und weiterer kultureller Güter (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/kampf-um-denkmaeler-in-nagornyj-karabach-17126543-p2.html). Sechs Monate nach Kriegsende eröffnete der aserbaidschanische Präsident ein Kriegsmuseum, den „Park der Trophäen“, in dessen Zentrum armenische Soldaten als tote oder sterbende Wachsfiguren zum Gespött installiert worden sind (https://www.n-tv.de/politik/Alijew-eroeffnet-makabres-Kriegsmu seum-article22486832.html). Mehrfach äußerten sich aserbaidschanische Regierungsvertreter mit einer aggressiven Rhetorik gegenüber ethnischen Armeniern. „Wir jagten sie wie Hunde“, sagte Aserbaidschans Präsident, Ilham Aliyev, über Armenier in seiner Rede an die Nation am 10. November 2020, dem Tag der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens (https://mincom.gov.az/en/view/news/1046/president-ilham-aliyev-addressed-the-nation-).
Aufgrund vielfacher Menschenrechtsverletzungen sowie mangelnder Pressefreiheit wird Aserbaidschan von vielen internationalen Menschenrechtsorganisationen weiterhin kritisiert (https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/aserbaidschan). Während die aserbaidschanische Botschaft auf Presseanfragen hinsichtlich der Lage der Menschenrechte nicht reagiert, offenbaren jüngste Vorkommnisse hingegen gute Kontakte der aserbaidschanischen Botschaft und Regierung zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/union-politiker-aserbaidschan-kasachstan-101.html). Medienberichten zufolge versucht Aserbaidschan seit mehreren Jahren gezielt, Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats durch Drohungen und Geschenke zu beeinflussen (https://www.spiegel.de/spiegel/wie-aserbaidschan-europaeische-politiker-gefuegig-macht-a-1175121.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wirkte die Bundesregierung nach der von Russland vermittelten Waffenstillstandserklärung aktiv auf die Freilassung armenischer Kriegsgefangener hin?
Wenn ja, auf welcher politischen Ebene, und innerhalb welches zeitlichen Rahmens fanden diese Gespräche statt?
Wenn nein, aus welchem Grund nicht?
Zieht die Bundesregierung personenbezogene Sanktionen gegen den aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew oder andere in die Vorbereitung und Durchführung des Angriffs auf Bergkarbach involvierte Personen in Erwägung?
Gibt es hierzu eine Abstimmung mit den europäischen Partnern?
Falls ja, wie gestaltet sich diese, und welche Partner werden miteinbezogen?
Engagiert sich die Bundesregierung im Hinblick auf die Zerstörung armenischer Kirchen, Gedenk- und Kulturgüter in diesem Jahr mit Projekten der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in der Region?
a) Um welche Projekte handelt es sich konkret?
b) In welcher Höhe sind die Projekte im Bundeshaushalt beziffert?
c) Welche Projekte werden für die Jahre 2022 und 2023 geplant?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen für die Schaffung des Zugangs für UNESCO zum Schutz armenischer Kulturgüter in die Region Bergkarabach getroffen?
Falls ja, wie gestalten sich diese Maßnahmen konkret aus?
Falls nein, aus welchem Grund nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung den „Park der Trophäen“ vor dem Hintergrund der Annäherung und Friedenssicherung zwischen Aserbaidschan und Armenien?
Thematisierte die Bundesregierung den „Park der Trophäen“ bislang in Gesprächen mit beiden Ländern?
Falls ja, wie gestalteten sich diese Gespräche?
Falls nein, aus welchen Gründen nicht, und sind hierzu noch Gespräche geplant?
Thematisierte die Bundesregierung die mutmaßlichen Bestechungsvorfälle von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch die aserbaidschanische Regierung in Gesprächen mit der Regierung Aserbaidschans?
Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht?
Wurde der Deutsche Botschafter oder ein diplomatischer Vertreter oder eine diplomatische Vertreterin in den Jahren 2020 und 2021 von der Regierung Aserbaidschans zu Gesprächen eingeladen?
Wann fanden diese Gespräche statt, und welchen Schwerpunkt hatten sie?
Wann, und mit welchen Ergebnissen adressierte die Bundesregierung zuletzt die Menschenrechtsverletzungen und die mangelnde Pressefreiheit gegenüber der aserbaidschanischen Regierung?
Sind Gespräche hierzu in naher Zukunft geplant?
Falls ja, wann genau?
Falls nein, weshalb nicht?
Durch welche konkreten Maßnahmen und mit welchen internationalen Partnern plant die Bundesregierung, zur langfristigen Friedenssicherung nach Ablauf der Aufenthaltsdauer des Friedenssicherungskontingents Russlands 2025, in Bergkarabach beizutragen?
Kam es innerhalb der Minsker Gruppe der OSZE zu einem Austausch über die Friedensverhandlungen und die Rückführung von Kriegsgefangenen?
Falls ja, wie gestaltete sich dieser Austausch, und was waren die konkreten Ergebnisse?
Falls nein, aus welchen Gründen nicht?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen zur unabhängigen Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Region getroffen?
Falls ja, wie gestalten sich diese Maßnahmen konkret aus, und inwiefern ist die Minsker Gruppe der OSZE in die Untersuchung involviert?
Falls nein, aus welchem Grund nicht?