Stellenbesetzung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30319 – Stellenbesetzung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als oberste Bundesbehörde für den Verkehrsbereich deckt mithilfe seiner Mitarbeiter die ihm rechtlich zugewiesenen Aufgaben im Mobilitäts- und Infrastrukturbereich ab. An seinen beiden Dienstsitzen in Berlin und Bonn ist der Großteil der Angestellten und Beamten, gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen, eingesetzt. Dank ihrer nach Ansicht der Fragesteller hochmotivierten wie -qualifizierten Arbeit ist die Umsetzung exekutiver Aufgaben in ihrem Tätigkeitsbereich in einem sehr hohen Maße möglich. Im beschlossenen Bundeshaushalt 2021 wurden neue Personalstellen im BMVI sowie in anderen Bundesministerien geschaffen. Presseberichten zufolge fand dieser Stellenausbau vor allem im Bereich des höheren Dienstes bzw. hoher Besoldungsstufen statt (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inlan d/befoerderungen-in-ministerien-steuerzahlerbund-will-machtwort-von-merke l-76280140.bild.html).  1. Wie viele Stellen im BMVI wurden im Bundeshaushalt 2021 insgesamt neu geschaffen? a) Wie viele dieser Stellen fallen jeweils in den höheren, den gehobenen und den mittleren Dienst, und wie viele betreffen Beamte (bitte nach Besoldungsstufe aufschlüsseln)? b) In welche Referate und Abteilungen fallen die geschaffenen Stellen jeweils (bitte nach Besoldungsstufe aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Im Bundeshaushalt 2021 wurden im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) insgesamt 54 Planstellen/Stellen neu geschaffen. Davon entfallen • 33 auf den höheren Dienst (eine B 6, vier B 3, acht A 16, elf A 15, neun A 14), Deutscher Bundestag Drucksache 19/30772 19. Wahlperiode 16.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. • 13 auf den gehobenen Dienst (drei A 13 g, fünf A 12, vier A 11, eine E 9 b), • sechs auf den mittleren Dienst (drei A 9 m, drei A 8) und • zwei auf den mittleren Dienst für Überhangpersonal (eine A 8, eine A 7). Von den 54 Planstellen/Stellen sind 53 für Beamte bzw. Beamtinnen und eine für Tarifbeschäftigte, wobei auf den Planstellen für Beamte bzw. Beamtinnen auch Tarifbeschäftigte eingestellt werden können. Die 54 Planstellen/Stellen verteilen sich wie folgt auf die Abteilungen des BMVI: Abteilung Mehrere(Jobsharing) Leitung (GS-BSV) Z StB WS E G DG LF StV Planstellen höherer Dienst 1 1 5 1 2 6 10 4 1 2 Planstellen gehobener Dienst 1 2 1 2 4 3 Planstellen mittlerer Dienst 2 3 1 Planstellen mittlerer Dienst (Überhangpersonal) 1 1 Verwendete Abkürzungen: GS-BSV: Geschäftsstelle des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Z: Zentralabteilung, StB: Bundesfernstraßen, WS: Wasserstraßen, Schifffahrt, E: Eisenbahnen, G: Grundsatzangelegenheiten, DG: Digitale Gesellschaft, LF: Luftfahrt, StV: Straßenverkehr  2. Wie viele Stellen im BMVI wurden im Bundeshaushalt 2021 insgesamt umgewandelt bzw. höhergestuft? a) Wie viele dieser Stellen fallen jeweils in den höheren, den gehobenen und den mittleren Dienst, und wie viele betreffen Beamte (bitte nach Besoldungsstufe aufschlüsseln)? b) In welchen Referaten und Abteilungen fallen diese jeweils an (bitte nach Besoldungsstufe aufschlüsseln)? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Im Bundeshaushalt 2021 wurden im BMVI insgesamt 32 Planstellen/Stellen umgewandelt bzw. höhergestuft. Davon entfallen • eine Planstelle auf den höheren Dienst (Hebung B 3 nach B 6 für einen bereits vorhandenen Unterabteilungsleitungsdienstposten), • 20 Planstellen für Beamtinnen und Beamte auf den gehobenen Dienst (Hebung von A 13 g nach A 13 g+Z auf der Grundlage von § 20 Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2020 und § 17a BHO), • elf Planstellen für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes (eine A 9 m+Z, drei A 9 m, eine A 8, drei A 7, drei A 6 m) zur Schaffung von neun Verbeamtungsmöglichkeiten im mittleren Dienst (entsprechende Stellen für Tarifbeschäftigte sind weggefallen) und zwei Planstellen für Aufstiegsmöglichkeiten vom einfachen in den mittleren Dienst (zwei Planstellen des einfachen Dienstes sind weggefallen). Die Planstelle des höheren Dienstes wurde in der Abteilung WS verwendet. Die Planstellen des gehobenen und mittleren Dienstes wurden abteilungsübergreifend verwendet (Auswahl für Beförderungen von A 13 g nach A 13 g+Z auf der Basis der Regelbeurteilungen, Verbeamtungen im mittleren Dienst und Aufstieg vom einfachen in den mittleren Dienst auf der Grundlage von Ausschreibungen).  3. Wie begründet die Bundesregierung jeweils den Stellenbedarf (bitte aufschlüsseln und erläutern)? Der Mehrbedarf ist mit neuen Aufgaben begründet. Das betrifft u. a. Aufgaben zur Umsetzung des Konjunkturpakets, des Strukturstärkungsgesetzes, Aufgaben im Bereich Klima und Umweltschutz in der Mobilität, Aufgaben im Bereich Digitalisierung, den Overheadbereich sowie alternative Arbeitszeitmodelle in Führungspositionen (Job-Sharing).  4. Wie viele dieser neu geschaffenen bzw. umgewandelten Stellen wurden bereits besetzt (bitte nach Art der Stelle und Referat sowie Besoldungsstufe aufschlüsseln)?  5. Welche fachlichen Qualifikationen waren für die bereits besetzten Stellen jeweils zu erfüllen (bitte einzeln aufschlüsseln)?  6. Wurden diese fachlichen Qualifikationen bei den bereits besetzten Stellen jeweils erfüllt (bitte einzeln aufschlüsseln)?  7. Wurde bei den bereits besetzten Stellen jeweils eine Ausschreibung durchgeführt (bitte aufschlüsseln)? a) Wenn ja, in welcher Form, und über welchen Zeitraum (bitte aufschlüsseln)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 4 bis 7b werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. 30 der insgesamt 54 neu geschaffenen Planstellen/Stellen wurden bereits besetzt, davon die zwei Planstellen für Überhangpersonal, die mit der Versetzung der Beamten/innen aus dem Überhang ausgebracht wurden. Die anderen bereits besetzten 28 Planstellen/Stellen gliedern sich nach Abteilungen des BMVI wie folgt auf: Abteilung/ Org.einheit Anzahl der besetzten Planstellen/ Stellen Erforderliche fachliche Qualifikation Besetzung durch Ausschreibung Besetzung durch Umsetzung, Rückkehrer etc. Fachliche Qualifikation erfüllt GS-BSV 1 höherer Dienst Masterabschluss nein Umsetzung intern ja GS-BSV 1 gehobener Dienst Diplomverwaltungswirt/Bachelor nein Umsetzung intern ja Z 1 höherer Dienst Masterabschluss ja nein ja Z 1 höherer Dienst Masterabschluss nein Umsetzung intern ja Z 1 gehobener Dienst Diplomverwaltungswirt/Bachelor ja nein ja WS 2 höherer Dienst Masterabschluss nein Umsetzung intern ja E 2 höherer Dienst Masterabschluss nein Umsetzung intern ja Abteilung/ Org.einheit Anzahl der besetzten Planstellen/ Stellen Erforderliche fachliche Qualifikation Besetzung durch Ausschreibung Besetzung durch Umsetzung, Rückkehrer etc. Fachliche Qualifikation erfüllt E 1 höherer Dienst Masterabschluss ja nein ja E 1 gehobener Dienst Diplomverwaltungswirt/Bachelor nein Umsetzung intern ja G 3 höherer Dienst Masterabschluss nein Umsetzung intern ja G 3 höherer Dienst Masterabschluss ja nein ja G 3 gehobener Dienst Diplomverwaltungswirt/Bachelor ja nein ja G 2 mittlerer Dienst Berufsausbildung nein 1 Umsetzung intern und 1 Rückkehrer/in ja DG 2 höherer Dienst Masterabschluss ja nein ja DG 2 gehobener Dienst Diplomverwaltungswirt/Bachelor nein 1 Umsetzung intern und 1 Laufbahnaufstieg ja LF 1 höherer Dienst Masterabschluss nein 1 Rückkehrer/in ja StV 1 höherer Dienst Masterabschluss ja nein ja  8. Welche fachlichen Qualifikationen sind für die noch offenen Stellen jeweils zu erfüllen (bitte einzeln aufschlüsseln)? Insgesamt sind von den neuen im Jahr 2021 ausgebrachten Planstellen/Stellen 24 Planstellen noch nicht besetzt. Für 15 Planstellen/Stellen höherer Dienst ist ein Masterabschluss erforderlich, davon vier x Volks-/Betriebswirtschaft, vier x Rechtswissenschaften, vier x technische Qualifikation, drei x breitere Qualifikation möglich. Für fünf Planstellen/Stellen gehobener Dienst ist ein Bachelorabschluss erforderlich. Für vier Planstellen/Stellen mittlerer Dienst ist eine verwaltungsspezifische Berufsausbildung erforderlich.  9. Wie viele Stellen im BMVI sind aktuell unbesetzt (bitte nach Art der Stelle und Referat sowie Besoldungsstufe aufschlüsseln)? a) Wie viele Stellen im höheren Dienst im BMVI sind aktuell unbesetzt (bitte nach Art der Stelle und Referat aufschlüsseln)? b) Wie viele Stellen im gehobenen Dienst im BMVI sind aktuell unbesetzt (bitte nach Art der Stelle und Referat aufschlüsseln)? c) Wie viele Stellen im mittleren Dienst im BMVI sind aktuell unbesetzt (bitte nach Art der Stelle und Referat aufschlüsseln)? Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet. Die Stellenbesetzung ist ein dynamischer Prozess. Die Auslastung der Planstellen und Stellen in einer Behörde unterliegt aufgrund von Einstellungen, Kündigungen, Ruhestand, Beurlaubungen, Rückkehr aus Beurlaubungen, Arbeitsreduzierungen, Arbeitszeiterhöhungen, Übernahme von Auszubildenden etc. Schwankungen. Die in der nachfolgenden Übersicht dargestellten freien Planstellen und Stellen befinden sich alle in verschiedenen Phasen des Stellenbesetzungsprozesses (Bewerber/innen sind schon ausgewählt, der Dienstantritt steht bevor, die Stellenausschreibung läuft bzw. befindet sich in Vorbereitung). Abteilung Leitungs-bereich Abt. Leitung und Ausland Abt. Z Abt. StB Abt. WS Abt. E Abt. G Abt. DG Abt. LF Abt. StV BMVI gesamt Freie Planstellen/ Stellen höherer Dienst 2,0 1,0 11,0 8,0 4,0 8,0 7,0 7,0 7,0 55,0 Freie Planstellen/ Stellen gehobener Dienst 1,0 8,5 2,5 6,0 4,0 2,0 3,5 1,0 28,5 Freie Planstellen/ Stellen mittlerer Dienst 1,0 10,5 3,0 1,0 2,0 1,0 2,0 20,5 Freie Planstellen/ Stellen einfacher Dienst 1,5 1,5 Summe 3,0 2,0 31,5 13,5 11,0 14,0 10,0 12,5 1,0 7,0 105,5 10. Wie sind die durchschnittlichen Ausschreibungs- sowie Besetzungszeiten für Stellen im BMVI im Hinblick auf a) den höheren Dienst, b) den gehobenen Dienst, c) den mittleren Dienst? Ausschreibungs- und Besetzungszeiten variieren sehr stark. Die reine Zeit für die Erstellung der Ausschreibung, Abstimmung mit den Gremien, Fristlauf, Sichtung der Bewerbungsunterlagen, Terminierung der Auswahlgespräche, Beteiligung der Gremien (Gleichstellungsbeauftragte, Personalrat, Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen), zweiwöchige Wartefrist (Bewerbungsverfahrensanspruch) dauert in der Regel drei bis vier Monate. Daran schließt sich die Zeit an, bis ein erfolgreicher Bewerber/eine erfolgreiche Bewerberin den Dienst antreten kann; das kann zwischen einem und sechs Monaten variieren. Damit liegen durchschnittliche Besetzungszeiten zwischen vier und in Extremfällen zehn Monaten, im mittleren Dienst geht es ca. zwei Monate schneller. Der Durchschnitt für alle Verfahren beträgt sechs Monate. 11. Wie viele Stellen wurden in den vergangenen fünf Bundeshaushalten jeweils im BMVI geschaffen (bitte nach Besoldungsstufe aufschlüsseln)? 12. Wie viele der geschaffenen Stellen fallen jeweils in den höheren, den gehobenen und den mittleren Dienst (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die Angaben können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Dabei sind nur neue Planstellen/Stellen berücksichtigt worden, keine Umwandlungen, Umsetzungen und keine Ersatz(plan)stellen. Haushalt 2017 Haushalt 2018 Haushalt 2019 Haushalt 2020 Haushalt 2021 Anzahl der neuen Planstellen/Stellen höherer Dienst 32,0 davon 16 für Entfristung von Zeitverträgen 62,0 31,5 (Entfristung von Zeitverträgen) 36,0 33,0 Anzahl der neuen Planstellen/Stellen gehobener Dienst 11,0 davon 6 für Entfristung von Zeitverträgen 18,0 3,0 (Entfristung von Zeitverträgen) 16,0 13,0 Anzahl der neuen Planstellen/Stellen mittlerer Dienst 3,0 davon 2 für Entfristung von Zeitverträgen 16,0 2,0 (Entfristung von Zeitverträgen) 7,0 Davon 3 Überhang- Personal 8,0 Davon 2 Überhang- Personal Anzahl der neuen Planstellen/Stellen einfacher Dienst 5,0 (Entfristung von Zeitverträgen) Summe der neuen Planstellen/Stellen 41,5 59,0 54,0 Zusätzlich wurden folgende neuen Planstellen/Stellen durch Umschichtung innerhalb des BMVI geschaffen (gegen Wegfall anderer Planstellen/Stellen): Haushalt 2017 Haushalt 2018 Haushalt 2019 Haushalt 2020 Haushalt 2021 Anzahl der neuen Planstellen/Stellen höherer Dienst 5,0 7,0 2,0 1,0 Anzahl der neuen Planstellen/Stellen gehobener Dienst 12,0 20,0 Anzahl der neuen Planstellen/Stellen mittlerer Dienst 10,0 6,0 5,0 11,0 Summe der neuen Planstellen/Stellen 15,0 13,0 19,0 32,0 13. Wie viele Stellen in den nachgeordneten Behörden des BMVI wurden wurden im Bundeshaushalt 2021 insgesamt neu geschaffen oder umgewandelt bzw. höhergestuft? a) Wie viele dieser Stellen fallen jeweils in den höheren, den gehobenen und den mittleren Dienst, und wie viele betreffen Beamte (bitte nach Besoldungsstufe aufschlüsseln)? b) Wo fallen die geschaffenen Stellen jeweils an (bitte nach Besoldungsstufe aufschlüsseln)? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden. Neue Plan-/Stellen Laufbahn ∑∑ BesGr/ EntgGr* BAG BASt KBA EBA WSV/BAW/ BfG/HK BSH/BSU DWD BFU BAV FBA** h.D. 262,7 A 16 3,0 A 15 1,0 5,0 4,0 A 14 1,0 1,2 10,0 9,0 12,0 6,0 8,0 86,0 A 13h 3,0 6,0 3,0 16,5 4,0 Neue Plan-/Stellen Laufbahn ∑∑ BesGr/ EntgGr* BAG BASt KBA EBA WSV/BAW/ BfG/HK BSH/BSU DWD BFU BAV FBA** E 15 1,0 E 14 1,0 8,0 36,0 2,0 1,0 1,0 E 13 32,0 2,0 Neue Plan-/Stellen Laufbahn ∑∑ BesGr/ EntgGr* BAG BASt KBA EBA WSV/BAW/ BfG/HK BSH/BSU DWD BFU BAV FBA** g.D. 336,0 A 13g 4,0 15,0 1,0 1,0 11,5 A 12 2,0 3,0 2,0 12,0 5,0 4,0 1,0 30,5 A 11 5,0 10,5 13,0 4,0 1,0 13,0 36,0 A 10 18,5 10,0 6,0 E 12 56,0 4,0 E 11 1,0 2,0 8,0 17,0 2,0 1,0 E 9c 4,0 1,0 E 9b 22,0 3,0 6,0 m.D. 170,0 A 9m+Z 2,0 1,0 9,0 1,0 A 9m 4,5 1,0 1,0 12,0 14,0 A 8 2,0 3,0 1,0 12,5 A 7 9,0 1,0 2,5 A 6m 1,0 0,5 E 9a 9,0 2,5 5,0 1,0 1,0 E 8 27,0 2,0 E 7 13,0 23,0 1,0 3,0 E 6 3,0 1,5 e.D. 1,0 E 4 1,0 * Planstellen für Beamte bzw. Beamtinnen sind grau unterlegt, wobei hierauf zunächst auch Tarifbeschäftigte eingestellt werden können. ** Die Planstellen beim Fernstraßenbundesamt (FBA) dienen ausschließlich zur Übernahme der anlässlich der Autobahnreform zum Bund versetzten und bei der Die Autobahn GmbH des Bundes eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Nicht besetzte Planstellen fallen zum 31. Dezember 2021 weg.   Hebungen Laufbahn ∑∑ BesGr/ EntgGr* BAG KBA EBA BEU WSV/BAW/ BfG/HK BSH/BSU DWD LBA BAF BAV h.D. 19,0 B 4 1,0 B 2 1,0 A 16 5,0 A 15 2,0 10,0 A 14 g.D. 64,5 A 13g+Z 1,0 2,0 7,0 2,0 6,0 4,0 6,0 5,0 2,0 A 13g 2,0 1,0 A 12 1,0 2,0 A 11 A 10 21,5 E 11 2,0 m.D. 50,0 A 9m 50,0 * Planstellen für Beamte bzw. Beamtinnen sind grau unterlegt, wobei hierauf zunächst auch Tarifbeschäftigte eingestellt werden können.   Umwandlungen Laufbahn ∑∑ BesGr/EntgGr* BAG EBA BSH/BSU DWD h.D. 3,0 A 15 1,0 A 14 1,0 E 14 1,0 g.D. 41,0 A 13g 2,0 1,0 E 12 24,0 E 11 12,0 E 10 2,0 m.D. 59,0 A 8 39,0 E 7 20,0 * Planstellen für Beamte bzw. Beamtinnen sind grau unterlegt, wobei hierauf zunächst auch Tarifbeschäftigte eingestellt werden können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]