Fischereiregelungen in den Natura-2000 Meeresschutzgebieten der Ostsee

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/30433 – Fischereiregelungen in den Natura-2000-Meeresschutzgebieten der Ostsee V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Gesunden marinen Ökosystemen kommt eine herausragende Bedeutung für den Erhalt der Biodiversität, die Eindämmung der Klimakrise und das Wohlergehen von uns Menschen zu, u. a. durch ihre Systemleistungen als Nahrungsquelle, als Küstenschutz und als CO2-Speicher. Trotz zahlreicher rechtlich verpflichtender Schutzvorgaben befindet sich die Ostsee aktuell aber noch immer in einem schlechten ökologischen Zustand („Zustand der deutschen Ostseegewässer 2018“, Bericht des Bund/Länder-Ausschuss Nord- und Ostsee (BLANO), 13. Dezember 2018, www.meeresschutz.info). Unter der Vielzahl anthropogener Stressoren bildet die Fischerei den größten negativen Einflussfaktor, auch in der Ostsee. Durch Zerstörung des Meeresbodens, Überfischung von Speisefischbeständen, Beifang von geschützten Seevogelarten und Schweinswalen ist sie maßgeblich für den schlechten Umweltzustand mitverantwortlich. Trotz formaler Ausweisung von drei marinen Naturschutzgebieten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ, im Folgenden Meeresschutzgebiete) der Ostsee im Jahr 2017 mit Regelungen u. a. zur Freizeitfischerei gibt es bisher keine Beschränkung der Berufsfischerei innerhalb dieser Schutzgebiete. Trotz des Umstandes, dass laut Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) in allen drei Naturschutzgebieten „aufgrund des Status als Natura 2000-Gebiete alle Veränderungen und Störungen unzulässig sind, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können (§ 33 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG)“, sehen die Schutzgebietsverordnungen nach Ansicht der Fragestellenden keine hinreichend konkreten Maßnahmen vor, die ebensolche Störungen und Veränderungen regeln und/oder unterbinden. Die nach Ansicht der Fragestellenden fehlende Beschränkung der Berufsfischerei in den Naturschutzgebieten führt zu einer Verschlechterung des Zustandes der Schutzgüter, für die die Schutzgebiete ursprünglich ausgewiesen wurden. Auch die Erträge der Fischereiwirtschaft verschlechtern sich zunehmend. Insbesondere in Gebieten mit intensiver (Grund-)Schleppnetzfischerei ist die Biomasse mancher Fischarten deutlich niedriger als außerhalb solcher Gebiete. Zeitgleich werden die (Grund-)Schleppnetze gerade in Schutzgebieten zunehmend eingesetzt, im Durchschnitt um 40 Prozent mehr als in den Deutscher Bundestag Drucksache 19/31139 19. Wahlperiode 22.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 22. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nicht geschützten Gebieten, was nach Ansicht der Fragestellenden ein warnendes und gefährliches Paradox ist („Meeresschutzgebiete nicht sicher“, Pressemitteilung 69/2018 vom 20. Dezember 2018, www.geomar.de). Dagegen kann ein wirksames Fischereimanagement in Schutzgebieten – mit effektiven Maßnahmen insbesondere für die Grundschleppnetz- und Stellnetzfischerei – nachweislich zur positiven Entwicklung von Fischbeständen führen, und zwar auch außerhalb der Meeresschutzgebiete, und hätte somit auch für die Fischerei positive Effekte („No-take Reserve Networks: Sustaining Fishery Populations and Marine Ecosystems“, Fisheries Magazine, Volume 24, Issue 11; „Marine reserve Benefits local fisheries“, Ecological Applications, Volume 14, Issue 2). Hinzu kommt, dass der Ausschluss mobiler, bodenberührender Fischereipraktiken nach jüngsten Forschungsergebnissen zur Verhinderung von CO2-Freisetzung aus Bodensedimenten beiträgt und damit zusätzlichen Klimaschutz bedeutet („Protecting the global ocean for biodiversity, food and climate“, Nature 592). Die Regulierung der Fischerei erweist sich daher nach Ansicht der Fragestellenden als zwingend notwendig, um sowohl die Erhaltungsziele der Naturschutzgebiete der Nord- und Ostsee, die Nachhaltigkeitsziele der Europäischen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) als auch den guten Umweltzustand nach der Meeresstrategie- Rahmenrichtlinie (MSRL) erreichen zu können. Vor diesem Hintergrund sollte der Prozess zur Regelung der mobilen, bodenberührenden Fischerei in den Naturschutzgebieten der Ostsee aus Sicht der Fragestellenden umgehend eingeleitet werden, anstatt diesen – wie aktuell geplant – dem Nordseeprozess nachzulagern. Nach Kenntnis der Fragestellenden liegen den zuständigen Stellen (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)) bereits seit Ende 2019 alle hierfür notwendigen Unterlagen inklusive der Ergebnisse sozioökonomischer Datenerhebungen zum Fischereiaufwand bzw. Fischereiertrag vor. Darüber hinaus sollte nach Ansicht der Fragestellenden unmittelbar anschließend ein weiterer Maßnahmenvorschlag Deutschlands zur Regelung der Stellnetzfischerei in den Naturschutzgebieten entwickelt werden. Diese Fischereimethode wird im laufenden Prozess und in den aktuellen Vorschriften bisher nicht berücksichtigt. Aufgrund negativer Auswirkungen auf Benthoshabitate und durch hohe Beifangzahlen stark bedrohter Arten wie Schweinswalen und Seevögeln – wie die Bundesregierung selbst in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsrucksache 19/27679 angibt – sehen die Fragestellenden dies als besonders besorgniserregend an. Anschließend an den hoffentlich zeitnahen Erlass der geforderten Notfallmaßnahmen für den Ostseeschweinswal durch die EU-Kommission („Emergency measures to prevent bycatch of dolphins and porpoises“, 26. Mai 2020, www.ices.dk) sollten nach Ansicht der Fragestellenden unbedingt dauerhafte Stellnetzfischereiregelungen für die Naturschutzgebiete der Ostsee folgen, insbesondere für das Schutzgebiet Pommersche Bucht Rönnebank. Letzteres ist ein sogenanntes Komplexgebiet, größtes der drei Naturschutzgebiete der deutschen Ostsee und ökologisch besonders wichtig für den bedrohten Ostseeschweinswal und Seevogelarten.  1. Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung daran fest, den Prozess zur Regelung der bodenberührenden Fischerei in den Naturschutzgebieten der Ostsee dem Nordseeprozess nachzulagern?  2. Auf welchem Stand befindet sich der Prozess zur weiteren Regelung der Fischerei in den Naturschutzgebieten der Ostsee, und wann rechnet die Bundesregierung frühestens bzw. spätestens mit einem Abschluss dieses Prozesses (Antwort bitte begründen)?  3. Wie rechtfertigt die Bundesregierung eine weitere Verzögerung des o. g. Prozessbeginns in den Naturschutzgebieten der Ostsee, insbesondere angesichts des unlängst eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens, dem sich Deutschland aufgrund seiner unzureichenden Umsetzung der Fauna- Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie aktuell gegenübersieht („Nature protection: Commission decides to refer GERMANY to the European Court of Justice over failure to properly implement the Habitats Directive“, Pressemitteilung vom 18. Februar 2021, www.ec.europa.eu)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 3 gemeinsam beantwortet. Fischereimanagementmaßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach Umweltvorschriften der Union, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse anderer Mitgliedstaaten berühren, sind nach dem in Artikel 11 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP-Verordnung, Verordnung (EU) Nr. 1380/2013*) vorgesehenen Verfahren zu erlassen. Danach müssen Vorschläge für Fischereimanagementmaßnahmen mit diesen Mitgliedstaaten abgestimmt und der Europäischen Kommission in Form einer gemeinsamen Empfehlung unterbreitet werden. Nach Überprüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen erlässt die Kommission dann fischereibeschränkende Bestimmungen im Rahmen von Delegierten Rechtsakten. Es hat sich gezeigt, dass dieser Abstimmungsprozess sehr zeit- und ressourcenintensiv ist. Es war daher nicht zweckmäßig, die Abstimmung mit anderen EU-Mitgliedstaaten für Vorschläge von Fischereimanagementmaßnahmen in der Ostsee parallel zum bereits weit fortgeschrittenen Prozess in der Nordsee zu beginnen. Da nunmehr eine Einigung auf eine gemeinsame Empfehlung von Fischereimanagementmaßnahmen in den Natura 2000-Gebieten der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nordsee mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten erreicht wurde, soll die Abstimmung mit den anderen betroffenen EU-Mitgliedstaaten von Vorschlägen für Fischereimanagementmaßnahmen in den Natura 2000- Gebieten der deutschen AWZ der Ostsee eingeleitet werden. Einen konkreten Zeithorizont für den Abschluss dieses Prozesses kann die Bundesregierung nicht nennen, da dies entscheidend vom Verlauf der Abstimmung mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und deren Änderungsbedarfen abhängen wird. Es ist zu berücksichtigen, dass die Übermittlung einer gemeinsamen Empfehlung von Fischereimanagementmaßnahmen zwecks Erlasses eines darauf basierenden Delegierten Rechtsakts durch die Europäische Kommission nach der GFP-Verordnung die Zustimmung aller anderen betroffenen Mitgliedstaaten voraussetzt. * Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates.  4. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um eine effektive Kontrolle der Umsetzung der Fischereiregelungen in den Naturschutzgebieten der Ostsee sicherzustellen (insbesondere für Fischereifahrzeuge <12 Meter bzw. 8 Meter Länge)? Derzeit richtet sich die Kontrolle der Natura 2000-Gebiete in der Ostsee nach den allgemeinen EU-rechtlichen Bestimmungen, insbesondere der sogenannten EU-Fischereikontrollverordnung (EG) Nr. 1224/2009*. Diese wird zurzeit grundlegend überarbeitet, u. a. mit dem Ziel, auch die Überwachung der kleinen Küstenfischerei und Fischerfahrzeugen unter 12 Meter zu verbessern. Geplant sind in diesem Zusammenhang insbesondere Smartphone-Applikationen, durch die eine Überwachung u. a. des Fangaufwands möglich sein wird. Soweit darüber hinaus erforderlich, werden weitere Überwachungsmaßnahmen in dem in der Antwort zu den Fragen 1 bis 3 dargestellten Verfahren in Abstimmung mit den anderen Anrainermitgliedstaaten vorgesehen werden.  5. Aus welchen Mitteln werden die Kontrollmaßnahmen im Sinne der Frage 4 finanziert, und wie hoch sind diese pro Jahr (bitte nach Jahr und Mitteln auflisten)? Die Mittel für die Fischereiüberwachung der für die Fischereiüberwachung in der deutschen AWZ zuständigen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) werden aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bestritten. Da die in diesem Zusammenhang stehenden Überwachungsmaßnahmen Teil der allgemeinen Fischereiüberwachung sind, können die durch sie verursachten Kosten nicht im Einzelnen zugeordnet werden.  6. Welche Kontrollmechanismen des Fischereiaufwandes sehen die Managementplanentwürfe des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) nach Kenntnis der Bundesregierung für die Naturschutzgebiete der deutschen Ostsee vor, um ein realistisches und wissenschaftlich belastbares Bild des tatsächlichen Fischereiaufwandes abbilden zu können, und welche Kontrollmechanismen beziehen sich auf Schiffe mit der Länge <12 Meter bzw. <8 Meter? Die Überwachung der Einhaltung der EU-rechtlichen Vorgaben erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durch die BLE und die Länder. Gemäß Seefischereigesetz wird bezüglich Rechtsvorschriften, die unmittelbar dem Schutz von Meeresgebieten im Bereich der Ausschließlichen Wirtschaftszone im Sinne des § 57 des Bundesnaturschutzgesetzes dienen, das Bundesamt für Naturschutz (BfN) beteiligt. Die Managementpläne der Naturschutzgebiete in der deutschen AWZ der Ostsee sehen eine Analyse der in den Naturschutzgebieten (NSG) eingesetzten Fischereigeräte mitsamt ihrer Position und des Fischereiaufwandes vor, wobei zugleich die im Rahmen eines Nutzungsmonitorings erhobenen Daten einbezogen werden sollen, etwa durch Nutzung elektronischer Erfassungsmethoden. Zur Erfassung der Fischereiaktivitäten soll die kontinuierliche Echtzeiterfassung des Aufwandes (Position, Dauer, Aktivität) der deutschen Fischereifahrzeuge in den und in unmittelbarer Nähe der NSG optimiert werden. Hierzu soll * Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2116/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) 13008/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006. nach den Entwürfen des BfN mittels VMS (Vessel Monitoring System) oder anderer geeigneter Methoden eine Ausdehnung der Erfassung auf Schiffe von weniger als 12 m Länge erfolgen (Fischereifahrzeuge in der Ostsee sind in der Regel kleiner als 12 m). Zudem sollen entsprechende Daten bei anderen EU- Mitgliedsstaaten mit Fischereien in den NSG abgefragt und ausgewertet werden. In den Managementplan-Entwürfen des BfN wird lediglich auf die Fischereimanagementmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU für die Natura 2000-Gebiete entwickelt werden, verwiesen. Sie stellen jedoch keine geeignete Rechtsgrundlage für den verpflichtenden Einsatz von VMS oder Smartphonelösungen dar. Eine solche Verpflichtung ist nur dann möglich, wenn es eine entsprechende Rechtsgrundlage gibt. In Betracht kommt die EU-Fischereikontrollverordnung (EG) Nr. 1224/2009 sowie darüber hinaus speziell für die Natura 2000-Gebiete die noch zu erlassenden Delegierten Rechtsakte nach Artikel 11 und Artikel 18 der GFP-Verordnung. Insoweit wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.  7. Kommt für die Bundesregierung im Sinne der Frage 6 eine VMS (Vessel Monitoring System)-Methode infrage? Der Einsatz von VMS zur Positionsbestimmung von Fischereifahrzeugen stellt aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich ein wirksames Mittel zur Überwachung von fischereilichen Tätigkeiten dar. Insbesondere für Fahrzeuge unter 12 m Länge können smartphonegestützte App-Lösungen zur Positionsbestimmung der Fahrzeuge allerdings sinnvollere und kostengünstigere Instrumente darstellen. Soweit sich die Einführung solcher App-Lösungen im Rahmen der Revision der Kontrollverordnung mit möglichen Gemeinsamen Empfehlungen und dem Erlass Delegierter Rechtsakte in Bezug auf Natura 2000-Gebiete in der Ostsee überschneiden, wird sich die Bundesregierung auch hier dementsprechend für die Einführung von Pflichten zum Nutzen von VMS bzw., für Fahrzeuge unter 12 m Länge, smartphonegestützter App-Lösungen einsetzen.  8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Anzahl, Netzlänge und Stelldauer aller Stellnetze (von Berufs-, Teilzeit- und bzw. auch Freizeitfischern), die in den drei Naturschutzgebieten der Ostsee zum Einsatz kommen (bitte nach den jeweiligen Schutzgebieten aufschlüsseln)? Bislang kann der Fischereiaufwand der Stellnetzfischerei nur durch Logbücher erfasst werden. Die Eintragung der Daten ist jedoch nach der EU- Kontrollverordnung und nach nationalen Regelungen nicht verpflichtend. Stellnetze werden in der deutschen Ostsee fast ausschließlich von deutschen Fahrzeugen <12m Länge über alles genutzt. Diese Fahrzeuge unterliegen nicht der VMS-Pflicht. Logbucheinträge ausländischer Fahrzeuge liegen der Bundesregierung nicht vor. Fahrzeuge <8m Länge über alles, die größtenteils im Nebenerwerb („Teilzeit“) betrieben werden und den Großteil der deutschen Ostseeflotte ausmachen, müssen derzeit nur Monatsmeldungen abgeben. Diese Monatsmeldung enthalten keine Details zur Anzahl an Fangreisen, Netzlängen oder der Stelldauer. Jede Fangreise dieser Fahrzeuge wird im Logbuch bzw. in der Anlandeerklärung räumlich nur einem statistischen Rechteck des Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) zugeordnet, das eine Fläche von ca. 30 x 35 Seemeilen, bzw. 55 x 65 Kilometer, also rund 3575 km2 umfasst. Der genaue Fangplatz innerhalb dieses Gebietes ist nicht genauer spezifiziert, so dass eine Zuordnung des Fischereiaufwands zu den Naturschutzgebieten, die i. d. R. viel kleiner sind und sich mit mehreren ICES-Rechtecken überschneiden können, nicht möglich ist. In den Logbüchern aller Fahrzeuge wird weder die Anzahl einzelner Stellnetze (Fleete), deren Länge oder Höhe noch die Stelldauer einzelner Netze erfasst. In der Freizeitfischerei werden Stellnetze nur von sogenannten „Hobbyfischern“ eingesetzt. Sie dürfen für den Eigenbedarf Fischfang mit maximal 100 m Stellnetz pro Tag tätigen. „Hobbyfischer“ finden sich vor allem in Mecklenburg-Vorpommern. Von der Freizeitfischerei werden keine räumlich expliziten Daten zum Aufwand erhoben.  9. Welche wissenschaftlich begründeten Angaben kann die Bundesregierung zur Repräsentativität hinsichtlich der Anzahl der Gebiete, der Fangschiffe und des Untersuchungsumfangs in Bezug auf Frage 8 machen? 10. Über welchen Untersuchungszeitraum (Dauer) wurden diese Daten (bezüglich der Fragen 8 und 9) nach Kenntnis der Bundesregierung erhoben, und welche Referenzgebiete wurden hierfür genutzt? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Zu den erbetenen Angaben liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Informationen vor. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Bestandsentwicklung der Schweinswalpopulation in der Zentralen Ostsee, und wie (wissenschaftlich) belastbar sind diese Erkenntnisse? Die aktuellsten Daten zum Bestand der Schweinswal-Unterpopulation in der zentralen Ostsee stammen aus dem Bericht des SAMBAH Projektes (Static Acoustic Monitoring of the Baltic Sea Harbour Purpoise, SAMBAH, 2016). Demnach wurden in den Jahren 2011 bis 2013 mit Hilfe einer Langzeiterfassung der Schweinswal-Klicklaute mittels sogenannter C-PODs (einer Art Unterwassermikrophon) sowie Modellierungen eine Abundanz von 497 Individuen in der zentralen Ostsee ermittelt. Der Vertrauensbereich der ermittelten Abundanz von 0,42 bedeutet, dass die tatsächliche Zahl der Tiere mit einer statistischen Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent zwischen 80 (untere Grenze des Vertrauensbereiches) und 1.091 (obere Grenze) liegt (SAMBAH, 2016). Diese relativ große Unsicherheit bei der Abschätzung der Abundanz beruht auf der geringen Zahl der Schweinswale und der Schwierigkeiten ihrer Zählung in einem großen Meeresgebiet wie der zentralen Ostsee. Da Projekte zur Zählung der Tiere einen großen Aufwand erfordern, werden sie nur rund alle zehn Jahre durchgeführt. Aktuellere Daten für die gesamte Ostsee sind nicht verfügbar. Allerdings haben aktuelle Forschungsergebnisse im Rahmen des schwedischen nationalen Monitorings in einem Gebiet südöstlich der schwedischen Küste mit denselben Methoden in den Jahren 2017 bis 2020 jeweils für Mai bis Oktober eine Steigerung der mittleren täglichen Detektionsrate von 29 Prozent gegenüber den SAMBAH-Daten ermittelt (Owen et al. 2021). Nach ihrer Meinung könnte dies ein Indiz für eine beginnende Erholung der Schweinswale in der zentralen Ostsee sein, oder dafür, dass deren Abnahme gestoppt sei. Die Autoren weisen aber auch darauf hin, dass die Zunahme immer noch weit unter dem liegt, was für eine Erholung notwendig wäre, und es unwahrscheinlich ist, dass dies einen möglichen Anstieg der Gefährdungen in der Zukunft abfedern kann. 12. Wie ist die Stellnetzfischerei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Naturschutzgebieten der Ostsee derzeit reguliert? Nach den Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU ist in der Ostsee die Verwendung von Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen von mehr als 9 km durch Schiffe mit einer Gesamtlänge von weniger als 12 m und von mehr 21 km für Schiffe mit einer Gesamtlänge von mehr als 12 m verboten. Die maximale Stellzeit solcher Fanggeräte beträgt 48 Stunden (außer wenn unter einer Eisschicht gefischt wird). Es gibt keine darüber hinausgehenden Regeln für die Stellnetzfischerei in den deutschen Naturschutzgebieten der Ostsee. Das Komplexgebiet Pommersche Bucht Rönnebank liegt im ICES- Untergebiet 24, in dem nach der EU-Verordnung (EU) 2019/1241 zum Schutz von Schweinswalen für alle Fahrzeuge mit einer Länge von 12 Metern und mehr der Einsatz von Stellnetzen nur erlaubt ist, wenn akustische Vergrämer, sogenannte Pinger, an den Netzen angebracht sind. 13. Welche langfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Rettung des Schweinswals in der zentralen Ostsee bezüglich einer dauerhaften Regulierung der Stellnetzfischerei? Welche davon werden die Notfallmaßnahmen der EU-Kommission? 14. Wann wird die Implementierung der Maßnahmen im Sinne der Frage 13 beginnen? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutschland hat – gemeinsam mit den weiteren, in der Regionalgruppe „BALT- FISH“ organisierten EU-Ostseeanrainern – erste Maßnahmen zum Schutz des Schweinswals in der zentralen Ostsee beschlossen. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass nur über gemeinsame Schutzmaßnahmen aller EU- Ostseeanrainer ein effektiver Schutz gewährleistet werden kann. BALTFISH hat daher bereits im Dezember 2020 eine „Gemeinsame Empfehlung“ an die Europäische Kommission auf den Weg gebracht. Diese orientiert sich eng an dem im Mai 2020 veröffentlichten Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und beinhaltet im Wesentlichen die Schließung der Stellnetzfischerei in Natura 2000-Gebieten für die drei Monate, in denen eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich Schweinswale dort aufhalten. Für die deutschen Natura 2000-Gebiete ist das der Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Januar des Folgejahres. Ob und wann die Europäische Kommission diese „Gemeinsame Empfehlung“ in Form eines Delegierten Rechtsaktes in EU-Recht umsetzt, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Eine weitere, ergänzende „Gemeinsame Empfehlung“ für Maßnahmen außerhalb von Schutzgebieten wird derzeit von BALTFISH vorbereitet. Die Verhandlungen hierzu dauern an. Ein Element dieser Empfehlung könnte sein, dass Stellnetze in den Zeiträumen, in denen Schweinswale vorkommen können, mit akustischen Vergrämungsgeräten („Pingern“) ausgestattet werden, um Schweinswalbeifänge zu vermindern. Außerdem werden geeignete Kontroll- und Monitoringmaßnahmen beraten. Hiervon formal völlig unabhängig sind mögliche Dringlichkeitsmaßnahmen der EU-Kommission, die sie bei einer gegebenen Notsituation jederzeit – allerdings zeitlich befristet – erlassen kann. Ein von der EU-Kommission 2020 vorgestellter Entwurf für solche Dringlichkeitsmaßnahmen beinhaltet ein Verbot der Stellnetzfischerei in bestimmten Schutzgebieten, die Pflicht für die Verwendung von Pingern außerhalb von Schutzgebieten sowie Maßnahmen zur Kontrolle. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob und ggf. wann die EU-Kommission gedenkt, solche Dringlichkeitsmaßnahmen zu erlassen. 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Begründung der BALTFISH-Gruppe, mit welcher diese die Empfehlungen des ICES zum Schutz der Schweinswale in der Zentralen Ostsee in ihrer Gemeinsamen Empfehlung nicht vollumfänglich übernommen hat, insbesondere die ICES-Empfehlungen zur verbesserten Erfassung des Fischereiaufwands, zur Erfassung des unerwünschten Beifangs von Schweinswalen sowie zur Kontrolle der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen, und wie lautet diese Begründung? Auf die Antwort zu Fragen 13 und 14 wird verwiesen. Die erste „Gemeinsame Empfehlung“ von BALTFISH enthält ausschließlich Maßnahmen in Natura 2000-Schutzgebieten. In der geplanten zweiten „Gemeinsamen Empfehlung“ sollen umfassende Kontroll- und Monitoringbestimmungen – sowohl für Maßnahmen innerhalb als auch für Maßnahmen außerhalb von Schutzgebieten – beschlossen werden. Da die Maßnahmen außerhalb von Schutzgebieten selbst Gegenstand der zweiten „Gemeinsamen Empfehlung“ sind, können diesbezügliche Kontroll- und Monitoringbestimmungen auch erst im Zuge dieser Empfehlung beschlossen werden. 16. Welche Position hat die Bundesregierung in den Verhandlungen in der BALTFISH-Gruppe zu den genannten Maßnahmen vertreten? Für die Bundesregierung hat ein effektiver Schutz der vom Aussterben bedrohten Schweinswale in der zentralen Ostsee eine hohe Priorität. Sie hat sich daher bei den Verhandlungen dafür eingesetzt, den Schutz von Schweinswalen mit der kleinstrukturierten Stellnetzfischerei in der Ostsee in Einklang zu bringen. Das oben genannte dreimonatige Stellnetzverbot innerhalb der deutschen Natura 2000-Gebiete ist Ergebnis dieser äußerst schwierigen und sensiblen Kompromissfindung zwischen Meeresnaturschutz einerseits und Fischerei andererseits. 17. Würde nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz elektronischer Fernüberwachung inklusive Kameras zur wissenschaftlich belastbaren Quantifizierung der Beifänge von Schweinswalen in der Stellnetzfischerei und somit zur Verbesserung des Fischereimanagements beitragen können? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, plant die Bundesregierung Implementierung von solchen Maßnahmen, bzw. in welchem Zeitraum? Der Einsatz von sogenannter elektronischer Fernüberwachung („remote electronic monitoring“ – REM-Systeme) kann nach Auffassung der Bundesregierung die wissenschaftliche Datenlage im Bereich der Seefischerei und des Meeresnaturschutzes verbessern. Dies betrifft unter anderem auch die Erfassung von unerwünschten Beifängen von Schweinswalen und Seevögeln in der Stellnetzfischerei. Die Bundesregierung steht einer Ausweitung der Nutzung von REM-Systemen für die Sammlung von Daten zu unerwünschten Beifängen grundsätzlich offen gegenüber. Dabei sollte jedoch der Einsatz solcher Systeme möglichst auf freiwilliger Basis erfolgen und den teilnehmenden Betriebe ein eventueller Mehraufwand erstattet werden. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 15 und die derzeit laufenden Abstimmungen im Rahmen von BALTFISH verwiesen. 18. Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung – insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Fischerpolitik (GFP) auf EU- Ebene sowie im Rahmen der IMO (International Maritime Organisation) auf internationaler Ebene – die Implementierung von Nullnutzungszonen in den Naturschutzgebieten der Nord- und Ostsee? Wann genau plant die Bundesregierung die Umsetzung dieser Maßnahmen? Die Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission, zu deren rechtlichen Umsetzung noch kein Vorschlag der EU-Kommission vorliegt, sieht einen strengen Schutz von 10 Prozent der EU-Seegebiete vor. Es besteht noch keine abschließende Klarheit, was unter strengem Schutz in diesem Zusammenhang zu verstehen ist. Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung derzeit keine möglicherweise über das Konzept des strengen Schutzes hinausgehende Implementierung von Nullnutzungszonen in den Naturschutzgebieten der ausschließlichen Wirtschaftszone der Nord- und Ostsee. In den Küstengewässern liegt die Zuständigkeit bei den Bundesländern. 19. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in den Naturschutzgebieten der Nord- und Ostsee ein Zonierungskonzept und damit Voraussetzungen für eine Änderung der zugrunde liegenden Naturschutzgebietsverordnungen zu schaffen, mit welcher Nullnutzungszonen rechtssicher auch gegenüber Dritten durchgesetzt werden können? 20. Wo sieht die Bundesregierung in Bezug auf Frage 19 nationale und internationale rechtliche Hindernisse, und wie können diese überwunden werden? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 19 und 20 gemeinsam beantwortet. In der Ausschließlichen Wirtschaftszone sind die Regelungsbefugnisse des jeweiligen Küstenstaates und damit auch Regelungsmöglichkeiten des Bundes in Schutzgebieten beschränkt. So wird z. B. die Fischerei über die Gemeinsame Fischereipolitik der EU (GFP) reguliert und die Schifffahrt über Verfahren der International Maritime Organisation (IMO). Die Einrichtung von Nullnutzungszonen bedarf daher umfassender und intensiver Abstimmungsprozesse auf europäischer (z. B. die Erarbeitung von Gemeinsamen Empfehlungen im Rahmen der GFP) und internationaler Ebene. Im Rahmen der Umsetzung der Meeresstrategierahmenrichtlinie (MSRL) hat Deutschland bereits 2016 für die deutsche Nord- und Ostsee die Einrichtung von Rückzugs- und Ruheräumen für die verschiedenen marinen Ökosystemkomponenten als Maßnahme an die Europäische Kommission berichtet. Unterstützend hat Deutschland ebenfalls für Nord- und Ostsee das Umweltziel 3.1 gemeldet: „Es bestehen räumlich und zeitlich ausreichende Rückzugs- und Ruheräume für Ökosystemkomponenten. Zum Schutz vor anthropogenen Störungen werden z. B. ungenutzte und/oder eingeschränkt genutzte Räume und Zeiten („No-take-zones“ und „No-take-times“) für die Fischerei gemäß den Regeln der GFP eingerichtet (vgl. u. a. Erwägungsgrund 39 zur MSRL).“ Der Fokus der Maßnahme soll dabei auf bestehenden Schutzgebieten liegen. Eine vollständige Umsetzung ist bis 2027 geplant. Die Umsetzung der MSRL und das Schutzgebietsmanagement ergänzen sich hier, beschleunigen aber nicht die vorgegebenen Prozesse. 21. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das Ziel von „10 % strengem Schutz“ im Sinne der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 in den Fischereiregelungen, Managementplänen sowie der MRO (Marine Raumordnung) berücksichtigt und effektiv verfolgt wird (wie sie es laut Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsrucksache 19/27679 anstrebt), insbesondere wenn die Definition von „strengem Schutz“ nach Angaben der Bundesregierung noch diskutiert wird? Die Definition von „10 Prozent strengem Schutz“ entsprechend der EU- Biodiversitätsstrategie 2030 befindet sich aktuell noch in der Beratung auf EU- Ebene. In den Gebietsmanagementplänen, die bereits vor Annahme der EU- Biodiversitätsstrategie veröffentlicht waren (Nordsee) bzw. im Entwurf vorlagen (Ostsee), wird in den Schutzgebieten insgesamt ein möglichst hohes Schutzniveau angestrebt. Die marine Raumordnung kennt keine Gebietskategorisierung „strenger Schutz“ im Sinne der EU-Biodiversitätsstrategie. Der aktuelle Entwurf des Raumordnungsplans für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) von Nord- und Ostsee sieht jedoch vor, die ausgewiesenen Naturschutzgebiete in der AWZ raumordnerisch als Vorranggebiete Naturschutz und damit mit der stärksten raumordnerischen Kategorie zu sichern. 22. Wie unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung alternativer und nachhaltiger Fanggeräte, die unbeabsichtigten Beifang verringern? Die Bundesregierung fördert die Entwicklung alternativer und nachhaltiger Fanggeräte für die Fischerei in Meeresgebieten im Rahmen gezielter Forschungsprojekte und durch die Grundfinanzierung der Ressortforschung. In der Vergangenheit wurden z. B. die Projekte „STELLA“ (STELLnetzAlternativen- Lösungsansätze, Laufzeit 2016 bis 2020) und das Projekt „Erprobung und Weiterentwicklung alternativer, ökosystemgerechter Fanggeräte zur Vermeidung von Beifängen von Seevögeln und Schweinswalen in der Ostsee“ (Laufzeit 2012 bis 2016) von der Bundesregierung gefördert. Im Rahmen dieser Projekte wurden alternative Gerätetypen, ihre Effizienz beim Fischfang sowie die Effektivität in der Verhinderung von Beifängen getestet. Mehrere Ansätze (automatisierte Langleinen, Jigging Reels, Fischfallen, Ponton-Hebereuse sowie modifizierte Stellnetze, sogenannte Perlen-Netze) erwiesen sich als vielversprechend, sie bedürfen jedoch weiterer Entwicklungs- und Forschungsarbeiten im Hinblick auf die Steigerung der Fangeffizienz (z. B. bei Fischfallen und Ponton- Hebereuse) und den statistischen Nachweis der effektiven Beifangreduzierung von Schweinswalen bei Perlen-Netzen. Darüber hinaus wird im Rahmen der Ressortforschung an der Weiterentwicklung von aktiven (Schleppnetzen) und passiven Fanggeräten geforscht. 23. Welche Anreize setzt die Bundesregierung, damit nachhaltigere Fangmethoden von der Fischerei auch in signifikantem Maße eingesetzt werden? Die Vierte Bekanntmachung über fischereirechtliche Regelungen für deutsche Fischereibetriebe – Zuteilung von Fangquoten bei Modernisierung oder Ersetzung eines Fischereifahrzeuges vom 17. Juni 2014 (BAnz AT 02.07.2014 B4) – bietet seit dem Jahr 2014 die Möglichkeit einer erleichterten und flexibleren Nutzung von Fangkapazitäten, unter anderem durch den Einsatz von selektiveren oder energieeffizienteren Fanggeräten oder durch Umbauten am Fahrzeug zum Einsatz neuer Fangtechniken zur Verbesserung von Selektivität, Energieeffizienz und Produktqualität. Zudem bieten die im Rahmen der GFP erlassenen Delegierten Rechtsakte zur Umsetzung der Anlandepflicht bzw. zu Rückwurfplänen zahlreiche Anreize bzw. Erleichterungen für die Umsetzung, wenn bestimmte Fanggeräteanpassungen, insbesondere zur Vermeidung von Beifängen, von den Fischereiteilnehmern vorgenommen werden. 24. Welche laufenden bzw. abgeschlossenen bzw. geplanten Projekte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Entwicklung alternativer nachhaltiger Fanggeräte im Sinne der Frage 22? Es laufen mehrere Projekte zur Entwicklung alternativer nachhaltiger Fanggeräte. Im Folgenden werden Beispiele für Projekte aufgeführt: a) Dauerprojekt (aus Grundfinanzierung) zur Verringerung des unerwünschten Beifanges in der Ostseeschleppnetzfischerei (laufend); https://www.thuene n.de/de/of/arbeitsbereiche/forschung/fischerei-und-surveytechnik/verringeru ng-von-unerwuenschtem-beifang/ https://www.thuenen.de/de/of/projekte/fis cherei-surveytechnik/verbesserung-der-selektion-von-schleppnetzen/; b) Projekt CRANNET (Drittmittelfinanzierung von EU, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bund) zur Untersuchung optimierter Netzsteerte für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Garnelenfischerei in der Nordsee (https://www.thuenen.de/de/institutsuebergreifende-projekte/garnelen-schon end-fangen-crannet/); c) Projekt STELLA (Finanzierung Bund) zur Entwicklung von alternativen Managementansätzen und Fangtechniken zur Minimierung der Konflikte zwischen der Stellnetzfischerei und Naturschutzzielen und Schutzgütern in der deutschen AWZ der Ostsee. Ein Nachfolgeprojekt ist geplant (https://w ww.thuenen.de/de/of/projekte/fischerei-umwelt-ostsee/stellnetzfischerei-loe sungsansaetze-stella/); d) Projekt PEARLNET_OP (Drittmittelprojekt NOAA/USA) zum Einsatz von akustisch reflektiven Stellnetzen zur Reduktion von Schweinswal-beifang (Folgeuntersuchung zu einem Teilaspekt des Projektes STELLA) (https://w ww.thuenen.de/de/of/projekte/fischerei-surveytechnik/stellnetzmodifikatio n-zur-beifangreduktion-pearlnet-op/). 25. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neuartige Fanggeräte, die in solchen Projekten im Sinne der Frage 24 entwickelt und erfolgreich in der Fischerei eingesetzt werden, und wenn ja, welche? Trotz einer ganzen Reihe von erfolgreichen Entwicklungen (u. a. in den in der Antwort zu Frage 24 genannten Projekten) sind bislang nur wenige neuartige Fanggeräte in den Regelbetrieb der Fischerei übernommen worden. Die im Projekt CRANNET (Frage 24) gewonnenen Erkenntnisse zu optimierten Steerten in der Nordseegarnelenfischerei wurden im Rahmen der MSC (Marine Stewardship Council)-Zertifizierung dieser Fischerei übernommen und die Anpassung der Fanggeräte in den Zertifizierungsbedingungen festgeschrieben. 26. Welche finanzielle Summe wurde nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Deutschland zustehenden Anteil des Europäischen Meeres- und Fischereifond für das Fischereimonitoring und die Fischereikontrolle in Schutzgebieten abgefragt, bereitgestellt und aufgebraucht, und wie wurde oder wird diese Summe genau eingesetzt? Falls die bereitgestellte Summe bisher nicht vollständig aufgebraucht wurde, warum nicht? Auf Bundesebene wurde der Einsatz der bundeseigenen Fischereischutzboote (FSB) im Rahmen von durch die Europäische Fischereikontrollagentur (EFCA) organisierten gemeinsamen Einsatzplänen mit anderen Mitgliedstaaten über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gefördert. Dies umfasste auch Einsatzpläne in der Ostsee. Die im Rahmen dieser Pläne ausgeführten Kontrollen der Fischereitätigkeiten deckten auch anteilig die in Rede stehenden Naturschutzgebiete mit ab. Der Schwerpunkt der Pläne lag bei der Umsetzung von Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für bestimmte Fischbestände insgesamt in der Ostsee. Eine summenmäßige Zuordnung, wie viel der für die Ausführung dieser gemeinsamen Einsatzpläne anteilig auf die Schutzgebiete entfallen, ist nicht möglich. 27. Welche weiteren Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des Europäischen Meeres- und Fischereifonds sind für das Fischereimonitoring und die Fischereikontrolle in Schutzgebieten von der Bundesregierung in Planung bzw. vorgesehen? Die Überwachung der Fischerei in Schutzgebieten ist Teil der allgemeinen Fischereiüberwachung. Neben Mitteln aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und zukünftig dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) wird der größere Teil der mit dieser Überwachung zusammenhängenden Kosten aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bestritten, dessen Geschäftsbereich die für die Fischereiüberwachung zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zugeordnet ist. 28. Welchen Jahresumsatz haben Fischereibetriebe in der Nord- und Ostsee seit 2000 nach Kenntnis der Bundesregierung gemacht (bitte nach Größe, Klein-, Mittel-, Großbetriebe, auflisten)? Der Bundesregierung liegen Anlandedaten seit 2002 vor. Die dokumentierten Erlöse sind zusammengefasst in der nachfolgenden Abbildung und Tabelle. Für die erwünschte Einteilung nach Betriebsgröße fehlt eine Definition; zur Unterteilung in Klein- und Großbetriebe wurde daher hier eine Erlösschwelle von 1 Million Euro pro Jahr angewandt. Tab.: Erlöse der in Nord- und Ostsee fischenden Betriebe von 2002 bis 2020 (Umsatzschwelle groß-klein: 1 Mill. Euro) Abb.: Erlöse der in Nord- und Ostsee fischenden Betriebe von 2002 bis 2020 (Umsatzschwelle groß-klein: 1 Mill. Euro) 29. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Einkommen der tätigen Fischerinnen und Fischer (Selbständige, Eigentümer und Beschäftigte) in den Fischereibetrieben seit 2000 entwickelt? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse zur Entwicklung des durchschnittlichen Einkommens der Fischenden. 30. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Fischereibetriebe seit 2000 entwickelt? 31. Wie viele Fischereibetriebe gaben den Geschäftsbetrieb seit 2000 nach Kenntnis der Bundesregierung auf (bitte nach Größe, Klein-, Mittel- und Großbetriebe, auflisten)? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 30 und 31 zusammen beantwortet. Die Anzahl der aktiven Betriebe in Nord- und Ostsee nahm zwischen 2002 und 2020 von 1275 auf 664 ab. Für die erwünschte Einteilung nach Betriebsgröße fehlt eine Definition; zur Unterteilung in Klein- und Großbetriebe wurde daher hier eine Erlösschwelle von 1 Million Euro pro Jahr angewandt. Tab.: Anzahl der in Nord- und Ostsee fischenden Betriebe von 2002 bis 2020 (Umsatzschwelle groß-klein: 1 Mio. Euro) Abb.: Anzahl der in Nord- und Ostsee fischenden Betriebe von 2002 bis 2020 (Umsatzschwelle groß-klein: 1 Mill. Euro) 32. Aus welchen Quellen möchte die Bundesregierung die finanziellen Verluste kompensieren, die aufgrund der bestehenden oder geplanten Beschränkungsmaßnahmen in den Naturschutzgebieten der Nordsee und Ostsee verursacht wurden (und werden), und was stellt die rechtliche Basis für die Kompensationen dar? 33. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung ein Kompensationsmechanismus im Sinne der Frage 32 reglementiert, und ab wann sollen die Kompensationen genau ausgezahlt werden? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 32 und 33 gemeinsam beantwortet. Eine Kompensation der finanziellen Verluste, die aufgrund der bestehenden oder geplanten Beschränkungsmaßnahmen in den Naturschutzgebieten der Nordsee und Ostsee verursacht werden, ist derzeit nicht vorgesehen. Eine entsprechende Kompensationspflicht besteht nach Ansicht der Bundesregierung nicht. An Fangmöglichkeiten besteht für Fischer, die durch Beschränkungsmaßnahmen in Naturschutzgebieten betroffen sind, kein Eigentumsrecht, sondern nur ein Nutzungsrecht im Rahmen der verfügbaren Quoten und sonstigen Bedingungen. Die sich aus der Errichtung von Naturschutzgebieten ergebenden Beschränkungen für die Fischer sind daher Ausdruck der Sozialverpflichtung des Eigentums gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]