Streichung von Rentenbeiträgen für ALG-II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2593 17. Wahlperiode 16. 07. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2347 – Streichung von Rentenbeiträgen für ALG-II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung will laut ihrem am 8. Juni 2010 im Kabinett beschlossenen Kürzungspaket unter anderem „den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II Empfänger abschaffen“ (SGB II: Zweites Buch Sozialgesetzbuch), um „die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken“ (Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken – Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung –, S. 4). Der Rentenversicherung würden dadurch Mindereinnahmen von 1,8 Mrd. Euro jährlich entstehen. Die Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung würde dadurch bis 2014 um rund 8 Mrd. Euro geringer ausfallen. Dadurch würden sich mögliche Beitragssatzsenkungen verschieben und geringer ausfallen. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages begründete die Bundesregierung diese Maßnahme unter anderem damit, dass sich durch „die bisherige Rentenbeitragszahlung des Bundes für Bezieher von Arbeitslosengeld II deren spätere monatliche Rente um nur rund 2 Euro je Jahr des Bezugs von Arbeitslosengeld II [erhöht]. Menschen mit sehr langen Leistungsbezugszeiträumen wären deshalb ohnehin auf die Grundsicherung im Alter angewiesen“ (Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu den Sparbeschlüssen der Regierungskoalition in der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialpolitik, Ausschussdrucksache 17(11)187). In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 35 (Bundestagsdrucksache 17/2223) des Abgeordneten Matthias W. Birkwald der Fraktion DIE LINKE. vom 10. Juni 2010 erläuterte die Bundesregierung, dass die Zeit der Arbeitslosigkeit bei Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) künftig in der Regel als sog. unbewertete Anrechnungszeit berücksichtigt wird. Daraus ergeben sich Fragen sowohl nach den konkreten Auswirkungen auf die Ansprüche von ALG-II-Beziehenden als auch auf die gesetzliche Rentenversicherung und andere Sozialleistungsträger sowie Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. 1. Wie würde sich der Erwerb von Ansprüchen auf eine gesetzliche Rente bzw. auf eine Erwerbsminderungsrente für ALG-II-Beziehende durch die geplante Maßnahme verändern? Welche Auswirkungen hat die Veränderung für ALG-II-Beziehende, die vor ihrem Leistungsbezug bereits Ansprüche auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben und welche auf ALG-II-Beziehende, die keine solchen Leistungsansprüche erworben haben? Mit dem Wegfall der Beitragszahlung für Bezieher von Arbeitslosengeld II sind Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II keine Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr. Daraus ergibt sich regelmäßig eine Rentenminderung von derzeit bis zu 2,09 Euro pro Jahr des Bezugs von Arbeitslosengeld II. Künftig wird die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II in der Regel als Anrechnungszeit berücksichtigt. Hierdurch werden Lücken in der Versicherungsbiografie vermieden und insbesondere bestehende Rentenanwartschaften aufrechterhalten. Rentenansprüche können durch Anrechnungszeiten in der Regel jedoch nicht erstmals erworben bzw. verloren gegangene Ansprüche nicht neu erworben werden. Ausnahmsweise kann durch Anrechnungszeiten ein Anspruch auf Altersrente erstmals begründet werden. Dies ist möglich bei der Altersrente für langjährig Versicherte und der Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Bei diesen Rentenarten werden alle rentenrechtlichen Zeiten, somit auch Anrechnungszeiten, auf die Wartezeit von 35 Jahren angerechnet. 2. Wie viele ALG-II-Beziehende sind seit 2005 jährlich aus dem SGB-II- Bezug in den Bezug einer Erwerbsminderungsrente bzw. der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit übergewechselt? Wie viele davon konnten ihren Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente erst im ALG-II-Bezug vervollständigen (bitte insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht darstellen)? Die Übergänge in Leistungsbezüge nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) oder in den Bezug einer Erwerbsminderungsrente werden als biographische Lebensverläufe der Personen in der Statistik des SGB II der Bundesagentur für Arbeit nicht abgebildet, da einzelfallbezogene integrierte Auswertungen über die unterschiedlichen Rechtskreise und Leistungssysteme nicht möglich sind. In der Leistungsstatistik SGB II werden jedoch Beendigungsgründe bei Abgang ermittelt. Diese sind allerdings mit einer hohen Anzahl fehlender Angaben belegt und bilden Übergänge in das SGB XII oder die Erwerbsminderungsrente aufgrund der definitorischen Abgrenzung nicht exakt ab. Danach lag der Anteil der Personen, die aus dem SGB II aufgrund des Wegfalls der Erwerbsfähigkeit abgegangen sind, an allen Abgängen in den Jahren 2007 bis 2009 bei knapp unter einem Prozent. Bei Männern liegt der Anteil leicht über einem Prozent, bei Frauen deutlicher darunter. Der Wegfall der Erwerbsfähigkeit zieht im SGB II nicht automatisch einen Abgang aus dem Leistungsbezug nach sich, da diese Personen im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft eventuell als nichterwerbsfähige Hilfebedürftige weiterhin im Leistungsbezug SGB II verbleiben. Zudem gibt der Beendigungsgrund keine zuverlässigen Hinweise darauf, ob und in welches Sicherungssystem die Personen nach dem SGB-II-Abgang wechseln. Der genannte Anteilswert kann daher allenfalls als Annäherung an eine Größenordnung gewertet werden. Die Anzahl der Personen, die parallel zum Leistungsbezug SGB II auch Erwerbsminderungsrente beziehen, kann mit den Daten der SGB-II-Leistungsstatistik nicht eindeutig abgebildet werden, denn Rentenbezüge aus Erwerbsminderungsrenten werden zusammen mit anderen Rentenformen, z. B. Witwen- und Waisenrenten, als ähnliche Einkommensart in einer Gruppe erfasst. Insofern stellt die Anzahl der Personen mit Einkommen aus Renten eine überzeichnete Obergrenze für die Anzahl der Personen im SGB II mit parallelem Bezug einer Erwerbsminderungsrente dar. Der Anteil liegt bei 2,3 Prozent aller Personen im SGB II. 3. Was bedeutet „in der Regel“ und soll bzw. kann es demnach auch Fallkonstellationen geben, in denen Zeiten des ALG-II-Bezugs nicht als unbewertete Anrechnungszeit behandelt werden bzw. in denen diese als bewertete Anrechnungszeiten behandelt werden? Die geplante Anrechnungszeit wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II soll unbewertet sein. Das heißt, aus der Anrechnungszeit wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II ergibt sich unmittelbar keine Erhöhung der Rente; es können sich aber positive Effekte auf die Höhe der Bewertung anderer beitragsfreier Zeiten und damit mittelbar auch auf die Rentenhöhe ergeben. Die aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 35 des Abgeordneten Matthias W. Birkwald auf Bundestagsdrucksache 17/2223 zitierte Formulierung „in der Regel“ bezieht sich auf folgenden Inhalt der geplanten Gesetzesänderung: Für die bisher versicherungspflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld II wird die Zeit des Leistungsbezugs künftig als Anrechnungszeit berücksichtigt. Bezieher von Arbeitslosengeld II, die nach bisherigem Recht aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld II nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung waren, erhalten dementsprechend künftig auch keine Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II. Dies trifft beispielsweise auf Empfänger von Arbeitslosengeld II zu, die diese Leistung nur darlehensweise beziehen. 4. Für welche Personengruppen ist es in Zukunft nicht mehr möglich, innerhalb des ALG-II-Bezugs einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente zu vervollständigen, und wie groß ist dieser Personenkreis (Personen im ALG-II-Bezug, die noch nicht die Voraussetzungen des § 43 Absatz 1 und 2 SGB VI erfüllen, aber bereits Versicherungszeiten aufweisen; bitte insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht darstellen)? Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente sind grundsätzlich, dass der oder die Versicherte die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt und in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit hat. Damit können alle Personen, die vor dem Inkrafttreten der geplanten Gesetzesänderung am 1. Januar 2011 diese versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch nicht erfüllt haben und danach dauerhaft Arbeitslosengeld II beziehen, keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente mehr allein aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld II neu erwerben. Da aber nicht bekannt sein kann, wie sich die Versicherungsbiografien in Zukunft entwickeln werden, können keine validen Angaben hinsichtlich der Größe dieser Personenkreises gemacht werden. 5. Wie verträgt sich das Argument, die Beitragszahlungen im ALG-II-Bezug könnten ohne große Verluste abgeschafft werden, da sie nur rund 2 Euro späterer monatlicher Rente je Jahr ALG-II-Bezug brächten, mit der Begründung, durch die Streichungen im SGB-II-Bereich sollten Arbeitsanreize erhöht werden, und bedeutet die Begründung, dass die Bundesregierung in den 2,09 Euro Rentenanspruch, die pro Jahr im Leistungsbezug entstehen, einen negativen Anreiz zur Arbeitsaufnahme sieht? Die Bundesregierung vertritt nicht die Auffassung, dass mit der Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung angesichts der nur um 2,09 Euro höheren Monatsrente für ein Jahr der Beitragszahlung ein Fehlanreiz verbunden ist, keine Beschäftigungen anzunehmen. Sie ist vielmehr der Auffassung, dass bei unterschiedlichen Erwerbsverläufen ein Bezug von Arbeitslosengeld II nicht zwingend zu einer Hilfebedürftigkeit im Alter führt. Ein Fürsorgesystem tritt ein bei akuter Hilfebedürftigkeit. Es entspricht nicht seiner Funktion, bereits im Voraus Leistungen zu erbringen im Hinblick auf eine später vielleicht nicht eintretende Hilfebedürftigkeit. Liegt dagegen Hilfebedürftigkeit auch im Alter vor, so führt die leicht höhere Rente zu einem entsprechend höheren Anrechnungsbetrag auf die Grundsicherungsleistungen, so dass tatsächlich Hilfebedürftigen im Ergebnis immer eine gleich hohe Leistung zur Verfügung steht. 6. Wie wirkt sich die Abschaffung der Rentenbeiträge im ALG-II-Bezug auf die Zurechnungszeiten aus? Aufgrund der Berücksichtigung des Bezugs von Arbeitslosengeld II als Anrechnungszeit können sich auch rentenerhöhende Effekte ergeben. Dies betrifft in erster Linie die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Renten wegen Todes, wenn der Rentenfall vor dem vollendeten 60. Lebensjahr des Versicherten bzw. verstorbenen Versicherten eintritt. In diesen Fällen wird bei der Berechnung der Rente die Zeit vom Eintritt der Erwerbsminderung bzw. des Todes bis zum vollendeten 60. Lebensjahr als so genannte Zurechnungszeit berücksichtigt. Die Bewertung der Zurechnungszeit erfolgt künftig auf Grundlage des durchschnittlichen Werts der entrichteten Beiträge ohne Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II. Damit wird in diesen Fällen die mit den niedrigen Pflichtbeiträgen für Bezieher von Arbeitslosengeld II bisher verbundene Verzerrung der Versicherungsbiographie aufgehoben. 7. Welche möglichen Konsequenzen hat sie für die Aufwertung von Zeiten niedrigen Entgelts nach der für Zeiten bis 1992 geltenden Rente nach Mindestentgeltpunkten und die sich daraus ergebende Rentenhöhe für langjährige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler? Keine Auswirkungen hat die Berücksichtigung der Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II als Anrechnungszeit im Hinblick auf das bei der so genannten Rentenberechnung nach Mindesteinkommen (§ 262 SGB VI) erforderliche Vorhandensein von mindestens 35 Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten. Denn hierzu zählen sowohl Pflichtbeitragszeiten als auch Anrechnungszeiten. Die erhöhte Bewertung der vor 1992 zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten setzt jedoch zusätzlich voraus, dass sowohl der durchschnittliche Wert der vollwertigen Pflichtbeiträge vor dem 1. Januar 1992 als auch der durchschnittliche Wert aus allen zurückgelegten Monaten mit vollwertigen Pflichtbeiträgen geringer ist als drei Viertel des Durchschnittsverdienstes, also geringer als 0,75 Entgeltpunkte. Es sind Fallgestaltungen denkbar, in denen die letztgenannte Grenze bislang aufgrund der geringen Rentenanwartschaften aus der Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II unterschritten worden ist. Wegen des Wegfalls der niedrigen Pflichtbeiträge wird künftig möglicherweise der durchschnittliche Wert aus allen zurückgelegten Monaten mit vollwertigen Pflichtbeiträgen nicht mehr geringer sein als 0,75 Entgeltpunkte. Wenn allerdings dieser durchschnittliche Wert nicht geringer ist als drei Viertel des Durchschnittsverdienstes, gibt es nach Sinn und Zweck der Regelung des § 262 SGB VI auch keinen Grund mehr für eine Erhöhung der Pflichtbeitragszeiten aufgrund der Rentenberechnung nach Mindesteinkommen. 8. Wie wirkt sich die Abschaffung der Rentenbeiträge für ALG-II-Beziehende auf den Anspruch auf Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben aus, welcher Personenkreis ist davon betroffen und wie groß ist dieser (bitte insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht darstellen)? Die Abschaffung der Pflichtbeiträge für Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II wirkt sich auf die Ansprüche auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Versicherte, die bereits heute die Voraussetzungen erfüllen, nicht aus. Versicherte, die 15 Jahre Versicherungszeit zurückgelegt haben, erhalten auch zukünftig Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die gesetzliche Rentenversicherung. Ebenso werden Versicherte, die unmittelbar nach Abschluss einer medizinischen Rehabilitationsleistung aus medizinischen Gründen eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bedürfen, weiterhin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, wenn dies voraussichtlich für eine erfolgreiche Rehabilitation erforderlich ist. Auch Personen, die ohne eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hätten, erhalten diese Leistung durch die gesetzliche Rentenversicherung. Für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllen, ist nach § 6 a SGB IX in der Regel die Bundesagentur für Arbeit zuständiger Rehabilitationsträger. Die Bundesagentur für Arbeit unterrichtet die zuständige Arbeitsgemeinschaft oder den zugelassenen kommunalen Träger und den Hilfebedürftigen schriftlich über den festgestellten Rehabilitationsbedarf und ihren Eingliederungsvorschlag. Die Arbeitsgemeinschaft oder der zuständige kommunale Träger entscheidet unter Berücksichtigung des Eingliederungsvorschlages innerhalb von drei Wochen über die Leistungen zur beruflichen Teilhabe. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, in welchem Umfang die derzeitigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher die oben genannten Bedingungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen, um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die gesetzliche Rentenversicherung zu erhalten. Hierbei sind in wesentlichem Umfang auch immer wieder persönliche gesundheitliche Sachverhalte im Einzelfall von entscheidender Bedeutung. 9. Wie viele ALG-II-Beziehende erhalten aktuell bzw. haben bisher insgesamt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten (bitte insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht darstellen)? Im März 2010 haben 18 200 Arbeitslosengeld-II-Bezieher Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Bundesagentur für Arbeit erhalten (davon 10 910 Männer und 7 289 Frauen), und zwar allgemeine Leistungen nach § 100 Nummer 3 oder Nummer 4 oder besondere Leistungen nach § 102 Absatz 1 SGB III zur Förderung der Teilnahme an einer Maßnahme. Aus technischen Gründen sind in der Auswertung der Bundesagentur für Arbeit die erbrachten allgemeinen Leistungen zur Teilhabe nach § 100 Nummer 1 und 2 SGB III noch nicht enthalten. Die Eintritte von Arbeitslosengeld-II-Empfängern in die entsprechenden Maßnahmen, differenziert nach Geschlecht, liegen ab 2006 vor. Danach haben insgesamt 139 900 Arbeitslosengeld-II-Bezieher Leistungen zur Teilhabe erhalten (ebenfalls ohne allgemeine Leistungen zur Teilhabe nach § 100 Nummer 1 und 2 SGB III). Tabelle: Anzahl von Arbeitslosengeld-II-Beziehern, die seit 2006 Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben erhalten haben*) Zu den von anderen Leistungsträgern erbrachten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Arbeitslosengeld-II-Bezieher liegen keine statistischen Daten vor. 10. Welche Auswirkungen hat die Abschaffung der Rentenbeiträge für ALG-II- Beziehende auf den Anspruch auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation, und welche Personengruppen sind dadurch vom Verlust dieses Anspruchs betroffen (bitte insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht darstellen)? Die Abschaffung der Pflichtbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die heute schon die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen der medizinischen Rehabilitation durch die gesetzliche Rentenversicherung erfüllen, wird keine Auswirkungen auf diesen Personenkreis haben, sofern sie weiterhin im Arbeitslosengeld-II-Bezug stehen werden. Auch bei Personen, die zukünftig vermindert erwerbsfähig sein werden oder bei denen dies droht, wird bei Erfüllung der allgemeinen Wartezeit, die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin zuständiger Leistungsträger für die medizinischeRehabilitationsein. Arbeitslosengeld-II- Bezieher, die die gesetzlichen Voraussetzungen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllen werden und Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, können medizinische Rehabilitationsleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung erhalten. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, in welchem Umfang die derzeitigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher die oben genannten Bedingungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen, um Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die gesetzliche Rentenversicherung zu erhalten. Hierbei sind in wesentlichem Umfang auch immer wieder persönliche gesundheitliche Sachverhalte im Einzelfall von entscheidender Bedeutung. 11. Wie viele ALG-II-Beziehende erhalten aktuell bzw. haben bisher insgesamt Leistungen der medizinischen Rehabilitation erhalten (bitte insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht darstellen)? Zu den erbrachten Leistungen der medizinischen Rehabilitation bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern liegen keine statistischen Daten vor. Deutschland 2006 bis März 2010 insgesamt Männlich Weiblich 1 2 3 Jahr 2006 25.024 15.564 9.460 Jahr 2007 30.673 18.789 11.884 Jahr 2008 38.308 23.416 14.892 Jahr 2009 39.991 24.199 15.792 bis März 2010 5.897 3.661 2.236 Insgesamt 139.893 85.629 54.264 Erstellungsdatum: 05.07.2010, Statistik Datenzentrum © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Berichtsjahr Zugang *) allgemeine Leistungen gem. § 100 Nr. 3 und Nr. 4 SGB III: Berufsvorbereitungsmaßnahmen (allg.), Maßnahmen der Benachteiligtenförderung, individuelle sonstige Maßnahmen, allgemeine Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung *) besondere Leistungen gem. § 102 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 1b SGB III: Berufsvorbereitungsmaßnahmen (rehaspezifisch), Maßnahmen der Reha Aus- und Weiterbildung, individuelle rehaspezifische Maßnahmen 12. Welche Auswirkungen hat die Abschaffung der Rentenbeiträge für ALG-II- Beziehende auf das Erreichen verschiedener Wartezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, und an welchen Stellen bzw. bei welchen Leistungen kann sie zu Lücken in der Versicherungsbiografie und zum Verfehlen von Ansprüchen führen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 13. Hat die Umstellung von Beitragszeiten auf unbewertete Anrechnungszeiten Auswirkungen für Sozialgeldbeziehende und Nichtleistungsbeziehende, und wenn ja, welche? Sowohl für Sozialgeldbeziehende als auch für Nichtleistungsbeziehende hat die Berücksichtigung der Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II als Anrechnungszeit keine Auswirkungen. 14. Welche Konsequenzen hat die Abschaffung der Rentenbeiträge für ALG-II- Beziehende für deren Anspruch auf geförderte Altersvorsorge (Riester- Förderung)? 15. Wie würde sich der Verlust des Anspruchs von ALG-II-Beziehenden auf Riester-Förderung damit vertragen, dass die Bundesregierung immer wieder argumentiert, dass von der Riester-Förderung insbesondere Geringverdienende und hier auch ALG-II-Beziehende profitieren, da sie mit einem Mindestbeitrag von 60 Euro im Jahr die vollen Zulagen erhalten, und dies zur Legitimation ihrer Politik der Absenkung des Rentenniveaus und der Förderung privater Vorsorge heranzieht? Die Bundesregierung plant keine Änderungen der Altersvorsorge- Förderberechtigung (Riester-Rente) für Arbeitslosengeld-II-Beziehende. Wie in diesem Zusammenhang eine mögliche Anpassung des § 10a EStG auszugestalten ist, wird von der Bundesregierung derzeit geprüft. 16. Wie wirkt sich die Streichung der Rentenbeitragszahlungen für ALG-II- Beziehende auf die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung, die gesetzlichen Beitragssatzziele und die für 2014 anvisierte Absenkung des Rentenbeitragssatzes aus? 17. Wie bewertet die Bundesregierung, dass es durch die die Streichung der Rentenbeitragszahlungen für ALG-II-Beziehende durch die Grundsicherungsträger zu einer Verschiebung von Lasten auf die Beitragszahlenden kommt, und wie steht dies im Verhältnis zu den Bestrebungen der Bundesregierung, die Beitragszahlenden nicht weiter zu belasten bzw. diese sogar zu entlasten? Durch den Wegfall der Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende entstehen der Rentenversicherung im Mittelfristzeitraum Mindereinnahmen in Höhe von jährlich rund 1,8 Mrd. Euro. Der Beitragssatz bleibt dadurch nach den aktuellen Modellrechnungen auch 2014 konstant bei 19,9 Prozent. Der Gesetzgeber hat mit den gesetzlichen Beitragssatzobergrenzen von höchstens 20 Prozent bis 2020 und höchstens 22 Prozent bis 2030 sichergestellt, dass der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung trotz der demographischen Entwicklung ein vertretbares Maß nicht übersteigt. Diese Obergrenzen werden nach wie vor eingehalten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 18. Welche Be- und Entlastungen hinsichtlich der Rentenzahlungen für ALG-II- Beziehende, der Ausgaben für Erwerbsminderungsrenten, für die Rente nach Mindestentgeltpunkten, für Rehabilitationsmaßnahmen und Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben ergeben sich durch die Umstellung von Beitragszeiten auf unbewertete Anrechnungszeiten, und wie lassen sich diese jeweils beziffern bzw. einschätzen (falls keine genaue Bezifferung bzw. Abschätzung möglich ist, bitte tendenzielle Be- und Entlastungseffekte durch die einzelnen Auswirkungen skizzieren)? 19. Entstehen der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bilanz der Be- und Entlastungen durch die Umstellung jenseits der 1,8 Mrd. Euro Mindereinnahmen aus Beitragszahlungen der Grundsicherungsträger weitere Mindereinnahmen bzw. Belastungen, und wenn ja, in welcher Höhe? Den Beitragsmindereinnahmen stehen langfristig geringe Einsparungen aufgrund der ab 2011 nicht mehr anfallenden Rentenanwartschaften aus Arbeitslosengeld-II-Bezug gegenüber. Ebenfalls längerfristig entstehen geringe Mehrausgaben im Zusammenhang mit vergleichsweise höher bewerteten Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes aufgrund der Bewertung des Arbeitslosengeld-II-Bezugs als Anrechnungszeit. Der Nettoeffekt der beiden letztgenannten Effekte lässt sich – ebenso wie mögliche Einsparungen aufgrund nicht entstehender Ansprüche auf Rehabilitationsleistungen – nicht näher quantifizieren und ist angesichts der Finanzwirkung durch die wegfallenden Beiträge vernachlässigbar. Dies gilt auch in Bezug auf Auswirkungen hinsichtlich der Rente nach Mindesteinkommen. 20. Welche Belastungen entstehen den kommunalen Haushalten durch die Umstellung und eine damit eventuell verbundene verstärkte künftige Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch ehemalige ALG-II-Beziehende (wenn Belastungen nicht konkret beziffer- bzw. abschätzbar sind, bitte tendenzielle Auswirkungen für die kommunalen Haushalte skizzieren)? Eventuelle finanzielle Auswirkungen aus der Umstellung auf die Kommunen als Träger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung könnten sich nur mittel- bis langfristig ergeben. Eine Verminderung von Rentenansprüchen und ein dadurch im Einzelfall möglicherweise verursachter Eintritt von Hilfebedürftigkeit durch den Wegfall der Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen setzt längere Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II ab dem Jahr 2011 voraus. Wie sich die durchschnittliche Bezugsdauer von Arbeitslosengeld II, die Einkommenssituation im Alter und damit auch die Entwicklung der Zahl hilfebedürftiger älterer Personen über längere Zeiträume hinweg entwickelt, kann nicht seriös vorausgeschätzt werden. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass eine geringfügige Verminderung von Rentenzahlbeträgen nicht mit einem Anstieg der Hilfebedürftigkeit im Alter gleichgesetzt werden kann. Die Rentenhöhe ist das Ergebnis des Versicherungsverlaufs in der gesetzlichen Rentenversicherung über das gesamte Erwerbsleben hinweg. Auch ist nicht allein die Rentenhöhe entscheidend dafür, ob Hilfebedürftigkeit besteht. Entscheidend ist im Einzelfall zusätzlich, ob und in welcher Höhe eigenes Vermögen und weitere eigene Einkünfte sowie Erwerbs- bzw. Alterseinkommen und Vermögen von Ehegatten und Lebenspartnern verfügbar sind. Abschätzungen der Auswirkungen für die kommunalen Haushalte, auch im Sinne von tendenziellen Aussagen, sind deshalb nicht möglich.]