Ausmaß von staatlicher und privater Videoüberwachung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2750 17. Wahlperiode 13. 08. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 11. August 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2349 – Ausmaß von staatlicher und privater Videoüberwachung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Überwachung durch Videokameras ist auch in Deutschland eine weitverbreitete Maßnahme, mit der Straftaten verhindert und aufgeklärt werden sollen. Jede Videoüberwachung stellt allerdings auch einen Eingriff in die Grundrechte der von der Überwachung betroffenen Menschen dar. In den letzten 20 Jahren hat sich die Videoüberwachung (VÜ), beschleunigt durch den technischen Fortschritt und sinkende Preise, in Deutschland massiv ausgebreitet. Tankstellen, Tiefgaragen, Bahnhöfe, Innenstädte, Kaufhäuser, Banken, öffentliche Verkehrsmittel, Hauseingänge, öffentliche Plätze und viele weitere Orte werden überwacht. Nach einem Bericht der Tageszeitung „DIE WELT“ (15. Mai 2010) plant der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, gesetzliche Erleichterungen im Bereich der offenen Videoüberwachung nun auch für Unternehmen. So soll die VÜ künftig bei öffentlich zugänglichen Betriebsgeländen, Betriebsgebäuden oder -räumen zulässig sein. In Deutschland gibt es bisher nur sehr wenige Studien, die die Effizienz der öffentlichen Videoüberwachung als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung untersuchen. Anders in Großbritannien, das als das am stärksten videoüberwachte Land Europas gilt. Hier verfolgen mehr als vier Millionen Kameras die Bürger auf Schritt und Tritt. Diese VÜ hatte sich Großbritannien in den letzten Jahren mehrere Milliarden Euro kosten lassen. Obwohl jede Bürgerin und jeder Bürger Londons statistisch betrachtet im Durchschnitt 300 Mal pro Tag von Kameras erfasst wird, kommt einem internen Bericht der London Metropolitan Police zufolge auf 1 000 Überwachungskameras in der britischen Hauptstadt lediglich die Aufklärung von nur einer Straftat. Die hohen Erwartungen der Bevölkerung in die Closed Circuit Television (CCTV) würden damit insgesamt enttäuscht, so der Verfasser des Berichts, Chief Inspector Mick Neville (heise online vom 25. August 2009). Die geringe Effizienz der VÜ schreibt Mick Neville vor allem einer mangelhaften Auswertung des Videomaterials zu. Vielfach würden die aufgezeichneten Datenmengen überhaupt nicht gesichtet. Zudem gebe es auch zu wenig geschultes Personal für diese Aufgabe. Als eine der ersten europäischen Städte hat Mailand, dessen Kameradichte im öffentlichen Raum mit derzeit 1 326 städtischen Kameras zu einer der höchsten Europas zählt (vgl. CORRIERE DELLA SERA vom 13. Mai 2010), eine Software eingeführt, die Daten aus öffentlichen Überwachungskameras automatisiert auf zuvor klassifiziertes, unerwünschtes Verhalten analysiert und gegebenenfalls einen Alarm ausgibt. Während herkömmliche Kameras permanente Panoramaaufnahmen erzeugen, soll das auf biometrischen Verfahren basierende System genauer hinsehen, den Beamten die Arbeit erleichtern und Hinweise zum Eingreifen geben. In Deutschland ist die Lage nicht grundlegend anders. Mit der zunehmenden VÜ des öffentlichen und privaten Raums gehen allerdings oftmals eklatante Rechtsverstöße einher, wie das Beispiel Niedersachsen zeigt. Viele niedersächsische Behörden und Kommunen verstoßen beim Betrieb von Videokameras massiv gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. 99 Prozent von 3 345 überprüften Geräten weisen Mängel auf. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) in Niedersachsen, Joachim Wahlbrink. Er hatte von Dezember 2008 bis März 2010 Informationen über die von einem Großteil der Landesbehörden und von 34 Kommunen eingesetzten Videokameras abgefragt (z. B. Straßen und Plätze, Gebäudesicherung, Schulen, Badeanstalten, Museen). „Das hatten wir so nicht erwartet: Fast alle überprüften Behörden und zwei Drittel der überprüften Kommunen ignorieren in irgendeiner Weise die Datenschutzbestimmungen. Sie hängen keine Hinweisschilder auf, betreiben die Geräte seit vielen Jahren ohne die vorgeschriebenen schriftlichen Unterlagen und können mit den Kameras mitunter sogar in den absolut geschützten Bereich von Wohnungen schauen, was schlichtweg grundgesetzwidrig ist“, erklärte Joachim Wahlbrink in einer Pressemitteilung (20. April 2010). Ein System zur videobasierten Gesichtserkennung, das im Mainzer Bahnhof von der Bundespolizei erprobt wurde, musste vorzeitig aufgegeben werden. Bis zum September 2007 wurden dafür 183 575,31 Euro aufgewendet, für die Jahre 2008 und 2009 kamen allein für Forschung weitere 220 000 Euro zur Weiterentwicklung dieser oder ähnlicher Programme hinzu, die im Bundeshaushalt eingestellt wurden (Sachinformation für den Bundestagsabgeordneten Roland Claus vom 18. September 2007). Die Generalbundesanwaltschaft ermittelte vom 16. Juli 2001 bis zum 22. September 2008 gegen drei Berliner wegen des Vorwurfs, die damals als terroristische Vereinigung eingestufte „militante gruppe“ gegründet zu haben (§ 129a des Strafgesetzbuchs). Unter anderem waren dabei auf die Haustüren der Beschuldigten hochauflösende Videokameras gerichtet. Zeitweise wurden die drei Personen rund um die Uhr von Observationsteams begleitet. Im jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11. März 2010 erklärt der Bundesgerichtshof (BGH) die in dem Verfahren durchgeführten Telefonüberwachungen und Observationen für rechtswidrig (StB 16/09). Doch auch nichtöffentliche Betreiber von VÜ verstoßen seit vielen Jahren massiv gegen Rechtsvorschriften. So urteilte beispielsweise das Münchner Amtsgericht, dass Mieter keine Überwachungskamera im Hauseingang dulden müssen, da diese das Persönlichkeitsrecht der Mieter verletze. Die Mieter müssten unüberwacht die eigene Wohnung verlassen und ungestört Besuch empfangen können, erklärten die Richter. Selbst wenn die Mieter von der Existenz der Kamera wüssten, seien sie in ihrer Freiheit eingeschränkt, hieß es im Urteil. Gerechtfertigt sei das Anbringen einer Kamera nur, wenn „eine drohende Rechtsverletzung anderweitig nicht zu verhindern gewesen wäre“ (Urteil v. 16. Oktober 2009, Az. 423 C 34037/08). Die technische Entwicklung wird auch mit Geldern aus dem Bundeshaushalt weiter vorangetrieben. So wird aus Geldern des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Beispiel an der Universität Hannover ein Forschungsprojekt zur in situ-Erkennung personeninduzierter Gefahrensituationen (Pressestelle Uni Hannover, 22. Juni 2010) finanziert, bei dem Aufenthaltsorte und Bewegungsmuster computergestützt analysiert werden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g z u d e n F r a g e n 1 b i s 1 5 Deutschland – wie auch seine Partnerstaaten – sieht sich spätestens seit dem 11. September 2001 mit veränderten Gefahren für die Innere Sicherheit konfrontiert. Terroristische Anschläge (wie zum Beispiel in New York, Washington und Bali) haben weltweit die Verwundbarkeit von Staaten und Gesellschaften veranschaulicht. Mit ihren Anschlägen beabsichtigen die Terroristen eine größtmögliche – auch mediale – Wirkung und damit eine Einschüchterung der Menschen wie der Gesellschaft durch eine hohe Zahl von Toten und Verletzten sowie eine Erschütterung des staatlichen Gemeinwesens. Vor diesem Hintergrund rückt zunehmend auch der öffentliche Schienenpersonenverkehr in den Fokus des internationalen Terrorismus. Dies belegen die Anschläge in ● Madrid am 11. März 2004 mit 191 getöteten und über 2000 verletzten Personen, ● London am 7. Juli 2005 mit 56 getöteten und 750 verletzten Personen sowie ● die versuchten Kofferbombenanschläge auf zwei Regionalexpresszüge nach Dortmund bzw. Koblenz im Sommer 2006. Erst durch die Auswertung der aufgezeichneten Videodaten konnten die Attentäter identifiziert und die Tathergänge von Madrid und London ermittelt werden. Gleiches gilt für die schnelle Aufklärung der versuchten Kofferbombenanschläge – verbunden mit der Festnahme der Tatverdächtigen – von Dortmund und Koblenz. Das Verkehrssystem Eisenbahn gehört aufgrund seiner erheblichen Bedeutung für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland sowie seiner starken Frequentierung durch Reisende (ca. zwei Milliarden Reisende im Jahr) zu den so genannten Kritischen Infrastrukturen. Schutzmaßnahmen in diesem Bereich erfolgen unter anderem durch die bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei und die Wahrnehmung der unternehmerischen Sicherheitsaufgaben der Eisenbahnunternehmen. Hierbei ist der Einsatz von Videotechnik (Videoüberwachung bzw. -aufzeichnung) ein wesentlicher Bestandteil abgestimmter Einsatz- und Sicherheitsmaßnahmen. Die derzeit verwendete Videotechnik ist Eigentum der Deutsche Bahn AG (DB AG) und wird der Bundespolizei zur Verfügung gestellt. Zwischen der Bundespolizei als Auftraggeber und der Deutschen Bahn AG als Auftragnehmer besteht gemäß § 11 Absatz 2 Satz 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Vereinbarung über die Nutzung optischelektronischer Einrichtungen in den Verkehrsstationen durch die Bundespolizei. Die DB AG nutzt die Videoüberwachung im Rahmen ihrer unternehmerischen Gefahrenvorsorge in den Verkehrsstationen. Die Aufzeichnung der Videodaten und deren datenschutzrechtliche Verantwortung liegen gemäß § 3 Absatz 7 BDSG in der alleinigen Zuständigkeit der Bundespolizei. Darüber hinaus setzen die Eisenbahnunternehmen auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes zur Zugabfertigung oder anderen betrieblichen Zwecken Kameras ein. Angaben zu deren Anzahl liegen nicht vor. 1. Wie viele Bahnhöfe werden in der Bundesrepublik Deutschland mit Videokameras überwacht, und welche Ziele werden mit der Überwachung verfolgt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich der Bundespolizei wird an rund 300 Standorten (Bahnhöfen und Haltepunkten) Videoüberwachung bzw. - aufzeichnung eingesetzt. Die präventive Videoüberwachung auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes unterstützt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben und stellt für den täglichen Dienst der Bundespolizei einen hohen Mehrwert dar. Bei Vorliegen konkreter Erkenntnisse über potentielle Täter unterstützt die Videoaufzeichnung die repressive Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei im Bereich der ihr gesetzlich zugewiesenen Strafverfolgungskompetenz. Die Veröffentlichung einer Aufschlüsselung nach Ländern hätte Auswirkungen auf die Planbarkeit und Vorhersehbarkeit polizeilichen Handelns und würde daher das Staatswohl gefährden. Dieser Teil der Frage wird gesondert beantwortet und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. 2. Wie viele dieser Bahnhöfe haben Fernverkehr und wie viele nur Regionalverkehranschluss? Die Auswahl der Bahnhöfe, an denen die Bundespolizei Videoüberwachung bzw. - aufzeichnung betreibt, orientiert sich nicht primär an der Unterscheidung zwischen Fernverkehrs- und Regionalverkehrsanschluss. Im Mittelpunkt steht neben den Reisendenzahlen die Bedeutung der Verkehrsstation in der Kritischen Infrastruktur Eisenbahn. Eine Unterscheidung zwischen Bahnhöfen mit Fernverkehrs- bzw. Regionalverkehrsanschluss wird daher seitens der Bundespolizei nicht vorgenommen. 3. Welche Rechtsgrundlagen gelten für diese Überwachung? Der Einsatz von Videoüberwachung durch die Bundespolizei beruht auf § 27 des Bundespolizeigesetzes (BPolG). Der Einsatz durch private Institutionen beruht auf § 6b BDSG. 4. Wie viele Kameras sind auf den jeweiligen Bahnhöfen installiert, und welche Bildqualität liefern die Geräte (bitte nach Bahnhof, Modell und Jahr der Installation aufschlüsseln)? Im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich der Bundespolizei werden bundesweit ca. 3 000 Kameras zur Videoüberwachung verwendet, die im Eigentum der DB AG stehen. Eine bundesweite Datenbank über die Details der verwendeten Kameras wird bei der Bundespolizei nicht geführt. 5. Welche dieser Kameras zeichnen lediglich auf? Mit welchen wird von wem das Geschehen in Echtzeit überwacht, und welche sind an ein System der videobasierten Gesichtserkennung angeschlossen? Die Bundespolizei verwendet kein System zur videobasierten Gesichtsfelderkennung. Ansonsten wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 6. Wer bzw. welche Sicherheitskräfte werden bei einem videoerfassten Eintritt welcher Vorfälle oder Beobachtungen von wem alarmiert? Bei Sachverhalten, die die Bundespolizei feststellt und die ein präventives oder repressives polizeiliches Handeln erfordern, werden Polizeibeamte eingesetzt. Bei Sachverhalten, die die Deutsche Bahn AG festgestellt und die ein unternehmerisches Handeln erfordern, werden Mitarbeiter der Eisenbahnunternehmen eingesetzt. Soweit die Bundespolizei oder die DB AG Sachverhalte feststellen, die in den jeweils anderen Zuständigkeitsbereich fallen, erfolgt eine wechselseitige Benachrichtigung. Die Bundespolizei kann auf der Grundlage des Bundespolizeigesetzes Daten mit den Eisenbahnunternehmen austauschen. 7. Wann, wie oft und wo wurden unmittelbar neben der Polizei auch private Sicherheitsdienste informiert? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 8. Welcher personelle und finanzielle Aufwand entsteht durch den Betrieb der Kameraüberwachung? Der Bundespolizei entstehen durch den Betrieb der Kameraüberwachung zurzeit keine zusätzlichen Personalkosten. Die derzeitigen finanziellen Aufwendungen für den technischen Betrieb der Kameraüberwachung werden aus dem laufenden Haushalt der Bundespolizei gedeckt und nicht gesondert erfasst. 9. Wer ist der jeweilige Betreiber und Betreuer der Kameras und der technischen Infrastruktur (zum Beispiel Bundespolizei, private Unternehmer in den Bahnhofsanlagen und andere)? Informationen über die jeweiligen Betreiber und Betreuer der Kameras und der technischen Infrastruktur außerhalb des bahnpolizeilichen Aufgabenbereichs der Bundespolizei liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen. 10. Wem gehören rechtlich die Kameras auf den Bahnhöfen und die anderen im öffentlichen Raum installierten Kameras? Die von der Bundespolizei auf Bahnhöfen genutzte Videotechnik steht im Eigentum der Deutsche Bahn AG. Über die Eigentumsverhältnisse anderer im öffentlichen Raum installierter Kameras hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 11. Wie, wo und wie lange wird das erfasste Bildmaterial gespeichert, und wer überwacht die Löschung? Die Speicherung der aufgezeichneten Bilddaten erfolgt an unterschiedlichen Standorten in Abhängigkeit der Infrastruktur mit unterschiedlicher Technik, überwiegend auf digitalen Ringspeichersystemen. Die Bundespolizei stellt die Einhaltung der in § 27 Satz 3 BPolG festgelegten Löschungsfristen sicher und vernichtet die Aufzeichnungen der gespeicherten Bilddaten unverzüglich, soweit sie nicht zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit benötigt werden. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Im Rahmen datenschutzrechtlicher Kontrollen überwachen auch die behördlichen Datenschutzbeauftragten und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Löschung. 12. Erhalten die auf dem Material erfassten und identifizierten Personen Auskunft darüber, dass sie gespeichert werden? Eine gesonderte Benachrichtigung der durch die Videoüberwachung bzw. - aufzeichnung erfassten Personen ist auch für den Fall, dass sie im Rahmen von Ermittlungen identifiziert wurden, gemäß §§ 27 und 37 BPolG nicht vorgesehen. Gleichwohl umfasst das Akteneinsichtsrecht im Straf- und Bußgeldverfahren nach § 147 der Strafprozessordnung auch etwaige Videoaufzeichnungen. 13. Werden die gespeicherten Bilder auf Anfrage an Dritte übermittelt? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht das? Welche Dritte sind das? 14. Welche Rechtsmittel stehen den Gespeicherten zur Verfügung, um die Löschung ihres Bildmaterials verlangen zu können? Die Fragen 13 und 14 werden zusammengefasst beantwortet. Die Auswertung der Videoaufzeichnungen durch die Bundespolizei erfolgt grundsätzlich nur anlassbezogen, zum Beispiel bei der Ermittlung von Straftaten. Erst in diesem Zusammenhang erfolgt erforderlichenfalls eine Identifikation und eine Übermittlung der Daten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden nach der Strafprozessordnung. Grundsätzlich steht dem Bürger zur Erreichung der Löschung etwa aufgenommener personenbezogener Daten der Verwaltungsrechtsweg offen. 15. Wem gehören rechtlich die Filmaufnahmen, die auf den Bahnhöfen aufgenommen werden (der DB AG, Sub- oder Tochterunternehmen der Bahn, der Bahnpolizei, der Bundespolizei, dem BKA, den LKÄ)? Die Frage wird so verstanden, dass sie auf Videoaufzeichnungen abzielt. Soweit die Aufzeichnungen von der Bundespolizei gefertigt werden, sind sie dem Eigentum der Bundespolizei zuzuordnen. Aufzeichnungen der DB AG oder deren Tochterunternehmen werden regelmäßig diesen zuzuordnen sein. Darüberhinaus wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 16. Wem gehören die Filmaufnahmen, die im sonstigen öffentlichen Raum gemacht werden? Das Eigentumsrecht an dem Datenträger (beispielsweise DVD, CD) richtet sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen. Ein urheberrechtlicher Schutz dürfte für diese Aufnahmen mit der rechtswissenschaftlichen Literatur zu verneinen sein. Die datenschutzrechtliche Verantwortung richtet sich im Bereich des Bundes nach § 3 Absatz 7 des Bundesdatenschutzgesetzes. Danach ist „Verantwortliche Stelle“ jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt. Die Länder haben vergleichbare Regelungen in ihren Landesgesetzen geschaffen. 17. Gibt es auch in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich wie in Mailand auf biometrischen Verfahren basierende VÜ? Wenn ja, wo? Wenn nein, hat die Bundesregierung Kenntnis von entsprechenden Planungen? Im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung gibt es keine auf biometrischen Verfahren basierende Videoüberwachung im öffentlichen Bereich. Es gibt auch keine entsprechenden Planungen. Im Rahmen des Projektes „Gesichtserkennung als Fahndungshilfsmittel – Fotofahndung“ hat das Bundeskriminalamt ein auf biometrischen Verfahren basierendes System am Mainzer Hauptbahnhof erprobt. Hierbei handelte es sich um einen befristeten Feldtest (Oktober 2006 bis Januar 2007). Die Ergebnisse wurden im Juli 2007 veröffentlicht. Der Abschlussbericht ist im Internet unter www.bka.de veröffentlicht. 18. Welche Maßstäbe an die Bildqualität der Aufzeichnungen werden von wem angelegt, damit dieses Material vor Gericht (z. B. als Beweismaterial) akzeptiert wird? Im Rahmen einer polizeilichen Videoüberwachung wird immer ein höchstmöglicher Qualitätsmaßstab bezüglich der Bildqualität angelegt. Bei Inanspruchnahme/Auswertung z. B. privater Videoaufzeichnungen kann nur das vorhandene Material genutzt werden. Darauf hat die Polizei keinen Einfluss. Bei Gerichtsverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Damit liegt die letztendlich maßgebliche Entscheidung darüber, ob die vorhandene Bildqualität als Beweismittel ausreichend ist, ausschließlich in der Beurteilung des jeweiligen Gerichtes. 19. Wie viele Ermittlungsverfahren führten seit 1. Januar 2009 wesentlich aufgrund von Bildmaterial aus Überwachungskameras zu Anklagen? Wie viele endeten mit welchem Strafmaß und mit einer Verurteilung im Sinne der Anklage (bitte genaue Auflistung)? Der Bundesregierung liegen hierzu – auch nach Abfrage bei den Ländern – keine statistischen Angaben vor. In den Statistiken der Strafrechtspflege werden Angaben zur Videoüberwachung nicht erhoben. 20. Welche öffentlichen Räume (z. B. Schwimmbäder, Straßen und Plätze, Schulen, Museen) werden in Deutschland besonders mit Videokameras überwacht, wie viele Kameras werden dafür eingesetzt, und welche belegbaren Ergebnisse hat diese Überwachung erbracht? Die Überwachung von öffentlichen Räumen bedarf einer hinreichenden Rechtsgrundlage. Allerdings unterscheiden die rechtlichen Grundlagen nicht zwischen der Art und Nutzung des öffentlichen Raums (beispielsweise Schwimmbad, Straße oder Plätze). Maßgeblich für die rechtliche Zulässigkeit sind vielmehr in erster Linie das Ziel der Maßnahme bzw. das Schutzgut. Eine anlasslose Videoüberwachung kennt das Strafverfahrensrecht nicht. Zur Aufklärung einer begangenen Straftat kann sich in einem darauf gerichteten Strafverfahren die Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen außerhalb von Wohnungen ohne Wissen der Betroffenen zu Zwecken der Observation aus der Strafprozessordnung ergeben. Allgemein kann die allgemeine Regelung des § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes maßgeblich sein. Eine Statistik bezogen auf die Art und Nutzung der videoüberwachten Örtlichkeiten wird nicht geführt. Bei der Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen kann – vorbehaltlich bereichsspezifischer Regelungen auf Bundesebene – ebenfalls § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes maßgeblich sein. Datenschutzrechtliche Regelungen zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen in Landesgesetzen sind nicht bekannt und würden Bundesrecht nicht verdrängen. § 1 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes konstatiert eine Subsidiarität nur für Rechtsvorschriften des Bundes. Eine generelle Meldepflicht für Videoüberwachungsmaßnahmen ist dabei allerdings nicht vorgesehen. Damit ist auch eine statistische Auswertung nicht möglich. Vor diesem Hintergrund kann für den Zuständigkeitsbereich des Bundes keine Aussage getroffen werden, welche öffentlichen Räume besonders mit Video- Kameras überwacht werden. Auch liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Zahl der eingesetzten Kameras und die erzielten Ergebnisse vor. Eine Nachfrage der Bundesregierung bei den Ländern erbrachte diesbezüglich ebenfalls keine aussagekräftigen Ergebnisse. 21. Werden in der Bundesrepublik Deutschland auch Autobahnen dauerhaft mit Videokameras überwacht? Wenn ja, wo, durch wen und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies? Autobahnen werden nicht dauerhaft mit Videokameras überwacht. Bei der Kontrolltechnik in den Mautbrücken handelt es sich nicht um Videotechnik. Die in den Mautbrücken installierte Lasertechnik tastet zunächst die Umrisse herannahender Fahrzeuge ab. Stellt sich dabei heraus, dass es sich bei dem betreffenden Fahrzeug nicht um einen Lkw handelt, werden keine weiteren „Kontrollmaßnahmen“ an diesem Fahrzeug vorgenommen. Bei den anderen Fahrzeugen nimmt nach dem Abtasten das System über Infrarottechnik Kontakt mit dem im Lkw installierten Fahrzeuggerät (On Board Unit – OBU) auf und fragt den Systemstand ab. Liegt ein Fehler vor oder hat der Autobahnnutzer sich manuell im Mautsystem eingebucht (per Internet oder an einem Mautstellenterminal), so wird das Fahrzeug schräg vorn und mit Kennzeichen fotografiert und das eingescannte Kennzeichen per Mobilfunktechnik im Zentralrechner des Betreibers abgefragt. Stellt das automatische Kontrollsystem fest, dass ein kontrolliertes Fahrzeug nicht mautpflichtig ist, so werden die erhobenen Daten unmittelbar an der Kontrollbrücke gelöscht. Dasselbe gilt auch, wenn die ordnungsgemäße Mautentrichtung festgestellt worden ist. Nur in den Fällen, in denen das automatische System eine Beanstandung festgestellt hat oder eine Mautpflicht einer genaueren Überprüfung bedarf, werden die Daten an den Innendienst des Betreibers zur weiteren Bearbeitung übermittelt. 22. Können die von der Toll Collect GmbH eingerichteten Mautbrücken zur VÜ des Autobahnbahnverkehrs genutzt werden, und gibt es entsprechende Pläne, die Mautbrücken in Zukunft so zu nutzen, und welche Veränderungen technischer und rechtlicher Art wären dazu erforderlich? Die Überwachungstechnik in den Mautbrücken dient der Kontrolle der Mauterhebung und kann nicht zur Verkehrsüberwachung des Autobahnverkehrs eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat auch keine Pläne, in Zukunft die Überwachungstechniken in den Mautbrücken zur Verkehrsüberwachung einzusetzen. 23. Wie viel Quadratmeter der Fläche der Bundesrepublik Deutschland werden mit Überwachungskameras erfasst (ggf. Schätzwerte)? Die Bundesregierung verfügt über keine systematischen Erkenntnisse darüber, wie viele Quadratmeter des Bundesgebietes durch Videokameras überwacht werden. Dies beruht unter anderem auf der Tatsache, dass ein maßgeblicher Teil der Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen erfolgt. Eine Schätzung ist nicht einmal ansatzweise möglich. Auch die Anfrage der Bundesregierung bei den Ländern erbrachte diesbezüglich keine Erkenntnisse. 24. In wie vielen Fällen werden derzeit Terrorverdächtige, sogenannte Kontaktpersonen und Gefährder auf welcher Rechtsgrundlage mit Videokameras überwacht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Rechtsgrundlage für eine Videoüberwachung im Bereich der Strafverfolgung ergibt sich aus § 100h der Strafprozessordnung (StPO). Die Bundesregierung gibt hier zur Frage, in wie vielen Fällen in laufenden Ermittlungsverfahren derzeit Terrorverdächtige, sogenannte Kontaktpersonen und Gefährder mit Videokameras überwacht werden, keine Auskünfte. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigter Geheimhaltungsinteressen zurück. Eine Auskunft hierzu würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung (vgl. dazu BVerfGE 51, 324 (343 f.)) hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat. Im Bereich der Gefahrenabwehr führt das Bundeskriminalamt derzeit keine Videoüberwachung durch. Die Rechtsgrundlagen wären für eine solche Maßnahme die §§ 20g, 20h BKAG. Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt anlassbezogen im Rahmen von technischen Observationsmaßnahmen auch Videokameras zur Beobachtung von Personen des islamistisch/terroristischen Spektrums außerhalb von Wohnungen ein. Derzeit werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz 15 Personen mit Videoüberwachung beobachtet. Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus § 9 Absatz 1 i. V. m. § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Nach dieser Vorschrift darf das Bundesamt für Verfassungsschutz Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie Bildaufzeichnungen, anwenden. Von einer Aufschlüsselung nach Ländern wird nach sorgfältiger Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten einerseits und den damit verbundenen negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der daraus resultierenden Beeinträchtigung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der möglichen Gefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz andererseits abgesehen. Die Nennung von Zahlen könnte insbesondere bei kleinen Ländern oder bei Ländern mit einem „überschaubaren“ islamistischterroristischen Spektrum Rückschlüsse auf operative Schwerpunkte des Bundesamtes für Verfassungsschutz bzw. Rückschlüsse auf einzelne, der Videoüberwachung unterliegende Personen ermöglichen. Damit würden spezifische Informationen – möglicherweise auch feindlich gesinnten Kräften – im In- und Ausland zugänglich gemacht und ihnen dadurch die Möglichkeit von Einblicken in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie zu seiner systematischen Analyse eröffnet. Hierdurch entsteht die Gefahr, dass nachrichtendienstliche Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen aufgeklärt würden. Dass dies nicht geschieht, muss zum Schutz der Arbeitsfähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der damit verbundenen mittelbaren Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen der Bunderepublik Deutschland zwingend sicher gestellt werden. Darüber hinaus ließen sich anhand solcher Informationen unter Umständen Rückschlüsse auf den Einsatz vom Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz an bestimmten Orten ziehen. Deren persönliche Sicherheit könnte hierdurch gefährdet werden. Die gebotene Abwägung führt daher zum Vorrang der Geheimhaltungsinteressen. 25. Wie viele Personen waren seit dem 11. September 2001 von gezielten Videoüberwachungsmaßnahmen zur Verhinderung oder Aufdeckung von Straftaten und terroristischen Aktivitäten durch deutsche Sicherheitsbehörden betroffen (bitte nach Anzahl, Sicherheitsbehörde und Datum aufschlüsseln)? Die Frage wird vor dem Gesamtzusammenhang dahin gehend verstanden, dass es um Verhinderung oder Aufdeckung terroristischer Straftaten und terroristischer Aktivitäten geht. Vom Bundeskriminalamt wurden seit dem 11. September 2001 insgesamt 42 Maßnahmen der gezielten Videoüberwachung durchgeführt, die sich auf die nachstehende Anzahl von Personen bezogen hat: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus seit dem 11. September 2001 insgesamt 794 Personen zur Aufklärung von terroristischen Bestrebungen gezielt mit Maßnahmen der Videoüberwachung beobachtet: 26. In wie vielen Fällen führte die VÜ zur Verhinderung von Straftaten und zur Aufdeckung terroristischer Aktivitäten? Eine Statistik, die zahlenmäßig belegen könnte, in wie vielen Fällen eine Videoüberwachung zur Verhinderung von Straftaten und zur Aufdeckung terroristischer Aktivitäten führt, wird weder beim Generalbundesanwalt, beim Bundeskriminalamt noch beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführt. Eine statistisch erfassbare „wesentliche“ Kausalität zwischen einer Videoüberwachungsmaßnahme und der Verhinderung einer Straftat bzw. der Aufdeckung einer terroristischen Aktivität ist aufgrund der Komplexität der Verfahren und der zugrunde liegenden Sachverhalte kaum darstellbar. 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 4 2 1 0 3 7 12 2 5 6 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 142 36 21 157 79 201 44 60 39 15 27. Wurden die im Rahmen einer temporären VÜ gefilmten unbeteiligten Personen im Nachhinein über ihre Erfassung informiert? Wenn nein, warum nicht? Die Frage wird dahin gehend verstanden, dass sie sich auf Videoüberwachung durch Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden bezieht und dass unter unbeteiligten Personen andere als die Zielpersonen zu verstehen sind. Benachrichtigungspflichten hinsichtlich unbeteiligter Personen in diesem Sinne bestehen im Bundesrecht nach Maßgabe von § 101 Absatz 4 bis 7 StPO und § 20w BKAG und werden erfüllt, sofern ihre Erfüllung nicht im Einzelfall gesetzlich ausgeschlossen ist. Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer Person sind dabei nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist. 28. Wie viele Videokameras sind in Supermärkten, Tankstellen, Banken, öffentlichen Toiletten und anderen Orten derzeit in der Bundesrepublik Deutschland in Betrieb (bitte aufschlüsseln, ggf. schätzungsweise)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 29. Welche Rechtsgrundlagen sind hierfür für Einrichtung und Betrieb entscheidend? Dabei dürfte es sich überwiegend um Videoüberwachung durch nicht- öffentliche Stellen handeln. Sofern keine bereichsspezifischen Rechtsvorschriften bestehen und der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes auch ansonsten eröffnet ist, kommt als Rechtsgrundlage für die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen der § 6b BDSG in Betracht. Als Rechtsgrundlage für die Beobachtung nicht öffentlich zugänglicher Räume kommen §§ 28, 29 BDSG, vor allem § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BDSG in Betracht. Soweit Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses berührt sind, ist vorrangig § 32 BDSG heranzuziehen. Nach § 4 Absatz 1 BDSG ist grundsätzlich auch eine einwilligungsbasierte Videoüberwachung denkbar. Für den Betrieb der Videoüberwachung sind daneben ggf. weitere Vorschriften des BDSG heranzuziehen, z. B. für die Datensicherheit § 9 BDSG oder für eine etwaige Vorabkontrolle § 4d Absatz 5 BDSG. 30. Wer wertet die Aufzeichnungen dieser Kameras aus? In erster Linie dürfte dies der Eigentümer sein. Maßgeblich ist die jeweilige Rechtsgrundlage und Fallgestaltung. Das Bundesdatenschutzgesetz trifft hierzu keine Festlegung. Der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit folgend kann die Auswertung z. B. unter Mitwirkung des Leiters der verantwortlichen Stelle (§ 3 Absatz 7 BDSG), des Beauftragten durch den Datenschutz (§ 4f BDSG), eines Betriebsoder Personalrates und/oder weiterer Personen erfolgen. 31. Wer kontrolliert diese Überwachungskameras, ihren laufenden Betrieb und den datenschutzgerechten Umgang mit Aufzeichnung, Auswertung und Löschung des Filmmaterials? Die Kontrolle ist ebenfalls abhängig von der jeweiligen Rechtsgrundlage und der konkreten Fallgestaltung. Im Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes kann innerhalb einer verantwortlichen Stelle (§ 3 Absatz 7 BDSG) eine Kontrolle durch den Beauftragten für den Datenschutz (§ 4f BDSG) erfolgen, z. B. im Rahmen der Vorabkontrolle (§ 4d Absatz 5, Absatz 6 Satz 1 BDSG) oder der Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung (§ 4g Absatz 1 Satz 4 BDSG). Soweit bei einer nichtöffentlichen Stelle keine Verpflichtung zur Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz besteht, hat der Leiter der nichtöffentlichen Stelle die Erfüllung der Aufgaben unter anderem nach § 4g Absatz 1 BDSG sicherzustellen. Hinzu tritt im Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes eine externe Kontrolle verantwortlicher Stellen, bei nichtöffentlichen Stellen durch die Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG, bei öffentlichen Stellen des Bundes – sowie spezialgesetzlich (§ 115 Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), § 42 Absatz 3 des Postgesetzes (PostG) bei Telekommunikations- und Postunternehmen – durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Bei öffentlichen Stellen der Länder erfolgt die Kontrolle durch den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz. 32. Welche Dritten haben Zugang zu den Aufzeichnungen dieser privaten Kameras und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies? Auch hier sind die rechtlichen Rahmenbedingungen und die konkrete Fallgestaltung maßgeblich. Im Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes ist „Dritter“ (§ 3 Absatz 8 Satz 2 BDSG) jede Person oder Stelle außerhalb der – für die Videoüberwachung – verantwortlichen Stelle (§ 3 Absatz 7 BDSG). Der „Zugang“ zu den Aufzeichnungen kann insoweit eine Übermittlung (§ 3 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 BDSG) personenbezogener Daten an den Dritten oder Nutzung (§ 3 Absatz 5 BDSG) personenbezogener Daten durch den Dritten darstellen. Nach § 4 Absatz 1 BDSG bedarf dies einer Rechtsvorschrift, die dies erlaubt oder anordnet oder einer Einwilligung des Betroffenen. Auch in diesem Zusammenhang kann es allerdings wieder bereichsspezifische Regelungen geben (insofern wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen). 33. Welche Zugriffsmöglichkeiten haben welche Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder auf die Aufzeichnungen dieser Kameras? Dies richtet sich nach den jeweiligen Rechtsgrundlagen für die handelnde Behörde und der konkreten Fallgestaltung. Im Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes sieht insbesondere § 6b Absatz 3 Satz 2 BDSG vor, dass eine zweckändernde Verarbeitung und Nutzung von nach § 6b Absatz 1 BDSG erhobenen Daten nur zulässig ist, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. Im Anwendungsbereich der Strafprozessordnung kann unter Umständen eine Sicherstellung oder Beschlagnahme der Aufzeichnungen erfolgen, wenn sie zur Aufklärung einer begangenen Straftat als Beweismittel in einem Strafverfahren von Bedeutung sein können. Im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr ist eine Sicherstellung eine mögliche Maßnahme. 34. Sind der Bundesregierung Gemeinden, Städte, Örtlichkeiten bekannt, an denen einmal eingerichtete Videoüberwachungsmaßnahmen eingeschränkt oder ganz aufgehoben wurden? Wenn ja, welche sind das, und welche Gründe waren für die Rücknahme ausschlaggebend? Zu der Situation in Gemeinden, Städten und Örtlichkeiten im Bereich der Videoüberwachung liegen der Bundesregierung keine umfassenden Informationen vor. Eine Abfrage bei den Ländern erbrachte folgenden Beitrag aus Baden- Württemberg: In Baden-Württemberg wurden in Böblingen, Heilbronn, Mannheim, Villingen- Schwenningen und Stuttgart in verschiedenen Zeiträumen in den Jahren 2001 bis 2009 offene Videoüberwachungsmaßnahmen betrieben. Die positive Straftatenentwicklung führte dazu, dass die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen (Kriminalitätsbrennpunkt) für die Videoüberwachung entfielen und die Maßnahmen in der Folge eingestellt wurden. Thüringen hat auf den 8. Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz für den Berichtszeitraum 2008/2009 (S. 33 ff.) verwiesen. Der Bericht ist verfügbar unter www.thueringen.de. 35. Welche Studien sind nach Ansicht der Bundesregierung geeignet zur Beurteilung von Videoüberwachungsmaßnahmen, und hat sie selbst solche Studien zu Auswirkungen, Umfang und Effizienz der VÜ in Auftrag gegeben, und wenn ja, welche sind dies? Wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung sind aktuell folgende Studien zur Videoüberwachung bekannt. Deutschland ● Manfred Bornewasser, Claus Dieter Classen, Ilona Stolpe: „Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze, Ergebnisse eines Pilotprojekts im Land Brandenburg“ (vgl. auch Landtagsdrucksache 4/2347 vom 11. Januar 2006); ● Publikation: „Eine digitale Streifenfahrt …“, Evaluation einer Videoüberwachung beim Polizeipräsidium Bielefeld, Frankfurt 2004, Verlag für Polizeiwissenschaft; ● Abschlussbericht der Projektgruppe „Auswertung von Videoaufzeichnungen öffentlicher und nicht öffentlicher Stellen“ im Auftrag des Unterausschusses „Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung“ des AK II (unter Beteiligung des UA RV, UA IuK und des Bundeskriminalamts mit Stand 12. Oktober 2006); ● Abschlussbericht der Projektgruppe Video Land vom 21.12.2006 des Innenministerium Baden-Württemberg – Landespolizeipräsidium. Ausland ● Martin Gill, Angela Spriggs: „Assessing the impact of CCTV“, Home Office Research Study 292, 2005 (Anmerkung: Eine Kurzbeschreibung zur Videoüberwachung in GB, die die Ergebnisse von Gill/Spriggs einbezieht); ● Friedrich Lösel und Birgit Plankensteiner: „Die Wirksamkeit der Videoüberwachung“, DFK, 2005 (deutschsprachige Übersetzung eines Review der Campbell Collaboration on Crime and Justice, die basierend auf einer internationalen Metaanalyse einen Überblick über die Wirksamkeit der Videoüberwachung gibt). Die Geeignetheit der Studien zur Beurteilung von Videoüberwachungsmaßnahmen kann von der Bundesregierung pauschal nicht bewertet werden. Die staatliche und private Videoüberwachung ist facettenreich, dient vielfältigen Zwecken und ist daher auch unter unterschiedlichen Gesichtspunkten zum Gegenstand der Forschung geworden. Das konkrete Forschungsvorhaben und die jeweilige tatsächliche Situation einer Studie sind wichtig für die Übertragbarkeit ihrer Ergebnisse. Viele Studien fokussieren auf Bereiche des öffentlichen Raums, deren Überwachung in die Zuständigkeit der Länder fällt. Eigene Studien zur Videoüberwachung hat die Bundesregierung nicht in Auftrag gegeben, weil sie hierfür bislang keinen Bedarf gesehen hat. Es wird allerdings noch einmal auf das Projekt des Bundeskriminalamtes aus dem Jahr 2006/2007 verwiesen (Antwort zu Frage 17). 36. Welche Projekte zur Videoüberwachung und -erkennung, außer dem Verbundprojekt „CamInSens“, das an der Universität Hannover mit etwa 2,6 Mio. Euro gefördert wird, fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen des Forschungsprogrammes für die zivile Sicherheit, und in welcher Höhe geschieht dies? Neben CamInSens fördert die Bundesregierung im Bereich Videoerkennung folgende Verbundprojekte: ● Das Projekt ADIS wird mit ca. 1,3 Mio. Euro gefördert. Es hat eine automatische Detektion interventionsbedürftiger Gefahrensituationen im Bereich der U-Bahn zum Ziel. Datenschutzrechtliche und gesellschaftswissenschaftliche Fragestellungen sind Teil des Projektes. ● Das Projekt APFEL wird mit ca. 2 Mio. Euro gefördert. Es hat zum Ziel, die Einschätzung des Gefahrenpotenzials auffällig erscheinender Personen durch Bildauswertung mehrerer Videokameras für die Sicherheitsverantwortlichen eines Flughafenterminals zu verbessern. Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten werden im Projekt mit untersucht. ● Das Projekt ASEV wird mit ca. 1,9 Mio. Euro gefördert. Um Videodaten aus einem Flughafenvorfeld besser auf ihr Gefahrenpotential zu untersuchen und Operateure von monotoner Bildschirmbeobachtung zu entlasten, soll eine automatische Auswertung und Ereignismeldung entwickelt werden. ● Das Projekt MUVIT wird mit ca. 1,2 Mio. Euro gefördert. Ziel ist es, Kriterien zu entwickeln, wie, an welchen Orten und unter welchen Bedingungen Systeme zur Videoerkennung gesellschaftlichen, ethischen und rechtlichen Anforderungen genügen können. Das Projekt begleitet die anderen geförderten Projekte zur Videoerkennung und steht mit diesen im Dialog. ● Innerhalb des Projektes SINOVE, das innovative Sicherheitslösungen für das offene Verkehrssystem Eisenbahn entwickelt, wird die Videoerkennung als Teilvorhaben mit ca. 3,1 Mio. Euro gefördert. Ziel dort ist es, Sicherheitskräfte durch automatisches Erkennen kritischer Situationen zu unterstützen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]