Auswertung von SARS-CoV-2-Studien sowie Modellprojekten für kontrollierte Öffnungen durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Hagen Reinhold, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Überall in Europa erlaubten Regierungen von Teststrategien begleitete Testveranstaltungen und Öffnungsprojekte, die unter kontrollierten Bedingungen Daten über die Effektivität und Sicherheit von Öffnungskonzepten sammeln: Spanien erlaubte ein Konzert mit 5 000 Zuschauern (https://www.dw.com/de/ein-popkonzert-in-zeiten-von-corona/a-57028745), in den Niederlanden wurde eine Party mit 1 300 Personen unter Aufsicht von drei Universitäten veranstaltet (https://www.rnd.de/panorama/party-fur-die-wissenschaft-1300-niederlander-feiern-zu-corona-studienzwecken-U6FCXHTQZFDU5LIWPVD2A52TM M.html). Sowohl erfolgreiche Modellprojekte für die touristische Öffnung wie in Schleswig-Holstein (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/coronavirus/Guenther-findet-Modellregion-Konzept-aus-SH-vorbildlich,guenther1182.html) als auch die bisherige Ergebnisse aus den ausländischen Projekten zeigen, dass bei umfassender Testung keine nachträglichen Infektionen aufgetreten und Veranstaltungen auch ohne Maske und Sicherheitsabstand möglich sind (https://www.rollingstone.de/keine-einzige-covid-19-ansteckung-testkonzert-in-barcelona-gibt-hoffnung-2237459/#titel).
Jede dieser Veranstaltungen lieferte unterschiedliche Daten, die dabei helfen können, Wege zu finden, mit einer Pandemie zu leben, bis ein ausreichender Schutz durch die Herdenimmunität erreicht ist. Diese Erkenntnisse beschränken sich nicht nur auf die Öffnung von Kunst-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen während der aktuellen COVID-19-Pandemie. Durch die gewonnenen Daten können genauso Strategien erarbeitet werden, die bei der Überwindung von zukünftigen Krankheitsausbrüchen und der Aufrechterhaltung von allen Bereichen des öffentlichen Lebens helfen können, sei es das Musikfestival, der Einzelhandel, die Arbeit in der Fabrik oder der Gang zur Behörde. Ziel muss es sein, bereits jetzt zu wissen, wie in Zukunft Grundrechte kaum eingeschränkt oder Einschränkungen frühestmöglich aufgehoben werden können. Dazu müssen die Daten aus den verschiedenen Modellen gesammelt und ausgewertet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Modellprojekte unter wissenschaftlicher Begleitung für kontrollierte Öffnungen aller Art (Konzerte, Tanzveranstaltungen, Arbeiten in Büros, Arbeiten in Produktionsstätten, Aufrechterhalten von Behördendienstleistungen, Ermöglichen von Tourismus, im Bildungsbereich, an Schulen und Hochschulen, usw.) sind der Bundesregierung
a) deutschlandweit bekannt,
b) europaweit bekannt,
c) international bekannt?
Gibt es eine zentrale Stelle in der Bundesregierung oder in den nachgelagerten Behörden, die national, europaweit und international Forschungsergebnisse von Öffnungsprojekten und Testveranstaltungen sichtet und sammelt und damit koordinierend die Öffnungen in Deutschland und gegebenenfalls europaweit und international unterstützt?
a) Wird diese Aufgabe durch das Robert Koch-Institut (RKI) abgedeckt, oder ist dafür eine andere Stelle eingerichtet?
b) Welche Mittel sind dafür bereitgestellt, welche bisherigen Ergebnisse liegen vor, und wie sind die Ergebnisse für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger zugänglich?
c) Wenn weder das RKI noch eine andere Stelle diese Aufgabe erfüllt, wie behält die Bundesregierung anderweitig den Überblick über die sich laufend erweiternden Forschungsergebnisse in Hinblick auf Öffnungsprojekte und Testveranstaltungen?
d) Ist der Bundesregierung eine andere nationale oder internationale Plattform oder Stelle bekannt, die eine vergleichbare Aufgabe erfüllt (in der Wirtschaft, bei Verbänden, an einer Universität oder Ähnliches)?
Gibt es eine zentrale Stelle in der Bundesregierung oder in den nachgelagerten Behörden, die nationale, europaweite und internationale Studien zu SARS-CoV-2 sichtet, sammelt und aufbereitet?
a) Wird diese Aufgabe durch das Robert Koch-Institut abgedeckt, oder ist dafür eine andere Stelle eingerichtet?
b) Welche personellen Mittel sind dafür bereitgestellt?
c) Wenn weder das RKI noch eine andere Stelle diese Aufgabe erfüllt, wie behält die Bundesregierung anderweitig den Überblick über die sich laufend erweiternden Forschungsergebnisse?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen der Bestand an Studien zu SARS-CoV-2?