Auswirkungen der Verschärfung des russischen Bildungsgesetzes
der Abgeordneten Renata Alt, Thomas Hacker, Alexander Graf Lambsdorff, Frank Müller-Rosentritt, Grigorios Aggelidis, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Dr. Christopher Gohl, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 1. Juni 2021 traten restriktive Änderungen im Bildungsgesetz der Russischen Föderation in Kraft (Förderales Gesetz Nummer 85 „Über Änderungen im Föderalen Gesetz ‚Über Bildung in der Russischen Föderation‘“). Die russische Regierung begründet die Notwendigkeit der Gesetzesänderung mit dem Aufkommen von vermeintlich antirussischer Propaganda. Durch die neuen gesetzlichen Verschärfungen erhalten das Bildungs- und Wissenschaftsministerium der Russischen Föderation umfassende Befugnisse, Bildungsprojekte zu lizenzieren und stärkere Kontrolle über Kontakte im Bildungsbereich mit dem Ausland auszuüben und gegebenenfalls Bildungsaktivitäten zu verbieten (http://duma.gov.ru/news/50970/). Die breitgefassten Formulierungen im Gesetzestext führen Medienberichten zufolge zu erheblichen Unsicherheiten über praktische Auswirkungen bei internationalen Partnern der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) (https://www.deutschlandfunk.de/ein-halbes-jahr-vor-der-duma-wahl-neue-repressionen-in.724.de.html?dram:article_id=494406).
Der Leiter der Kommission zur Untersuchung der Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Russlands, Wassili Piskarew, bezeichnete das Engagement deutscher politischer Stiftungen und einzelner Nichtregierungsorganisationen wie der Deutsch-Russische Austausch (DRA) und das Zentrum Liberale Moderne (LibMod) „als langfristig zerstörerisch“ für den russischen Staat (https://tass.ru/politika/11136905).
Aussagen wie diese und weitere legislative Maßnahmen wie die erneute Verschärfung des sogenannten Gesetzes über Ausländische Agenten reihen sich in eine Serie von Initiativen der Russischen Föderation ein, welche Menschen- und Bürgerrechte – darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, politische Teilhabe und Bildung – massiv und unverhältnismäßig einschränken (https://www.deutschlandfunk.de/ein-halbes-jahr-vor-der-duma-wahl-neue-repressionen-in.724.de.html?dram:article_id=494406). Viele Vertreter der Zivilgesellschaft wie auch das Präsidium der Russischen Akademie der Wissenschaften äußerten Kritik an den Änderungen (https://trv-science.ru/2021/01/declaration/?fbclid=IwAR06paJmIILVY35ywXA4tRz5abglCqt0Y7idvzj4C5aQA4dBS2nP-BYpGk8).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie bewertet die Bundesregierung die Änderungen im russischen Bildungsgesetz im Kontext der deutsch-russischen Zusammenarbeit?
Thematisiert die Bundesregierung die Änderungen im russischen Bildungsgesetz gegenüber der russischen Regierung?
Falls ja, wann, in welchen Formaten, gegenüber welchen Entscheidungsträgern, und mit welchem Ergebnis?
Falls nein, warum nicht?
Waren die Änderungen des russischen Bildungsgesetztes Thema beim Gespräch des deutschen Botschafters in Russland mit den Mitgliedern des Kommission zur Untersuchung der Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Russlands der russischen Staatsduma am 13. April 2021 (https://tass.ru/politika/11136905)?
a) Hat die Bundesregierung aus diesem Gespräch Erkenntnisse darüber, ob und welche deutschen Organisationen von den Gesetzesänderungen betroffen sein werden?
b) Hat die Bundesregierung aus diesem Gespräch Erkenntnisse darüber, ob und welche russischen Organisationen von den Gesetzesänderungen betroffen sein werden?
c) Hat die Bundesregierung aus diesem Gespräch Erkenntnisse darüber, welche konkreten Rechtsfolgen auf die ggf. in den Fragen 3a und 3b genannten Organisationen zukommen?
Welche deutschen Akteure der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) sind unmittelbar von den Rechtsfolgen der Gesetzesänderung betroffen?
Steht die Bundesregierung mit den deutschen AKBP-Akteuren zu diesem Thema in Verbindung?
Falls ja, wie gestaltet sich der Austausch?
Falls nein, aus welchem Grund nicht?
Wie viele deutsche und europäische AKBP-Projekte förderte die Bundesregierung bislang in den Haushaltsjahren 2019, 2020 und 2021 in der Russischen Föderation, und wie hoch war dabei der finanzielle Rahmen?
Welche deutschen und europäischen AKBP-Projekte sind für das Haushaltsjahr 2022 voraussichtlich in Planung, und wie gestaltet sich hier der finanzielle Rahmen?
Wie viele Schüler waren im Jahr 2020 an Schulen des PASCH (Schulen: Partner der Zukunft)-Netzwerks in der Russischen Föderation eingeschrieben, und wie viele Deutschlehrer mir deutscher Staatsangehörigkeit waren an den Schulen des PASCH-Netzwerks tätig?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die Änderungen im Bildungsgesetz für die AKBP in der Russischen Föderation, insbesondere für das Engagement in folgenden Bereichen
a) Deutsche Auslandsschulen (DAS) und weitere Schulen des PASCH-Netzwerks,
b) Hochschulpartnerschaften und die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD),
c) Forschungszusammenarbeit und die Arbeit der Alexander von Humboldt-Stiftung,
d) Kulturaustausch und die Arbeit des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa),
e) Erinnerungspolitik und die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft,
f) das Deutsche Historische Institut in Moskau und die Arbeit der Max Weber Stiftung,
g) Zusammenarbeit und Austausch zwischen den Museen,
h) die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk,
i) der Deutsch-Russische Austausch (DRA) und das Deutsch-Russische Forum?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das neue Bildungsgesetz für die deutsch-russische Zusammenarbeit, die durch folgende Dokumente geregelt wird
a) Gemeinsame Erklärung über die strategische Partnerschaft auf dem Gebiet der Bildung, Forschung und Innovation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation aus dem Jahr 2005,
b) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über jugendpolitische Zusammenarbeit aus dem Jahr 2004,
c) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über das Erlernen der deutschen Sprache in der Russischen Föderation und der russischen Sprache in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 2003,
d) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über kulturelle Zusammenarbeit aus dem Jahr 1992?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das neue Bildungsgesetz für die Arbeit der Deutschen Welle (DW) in der Russischen Föderation?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das neue Bildungsgesetz für die Arbeit deutscher politischer Stiftungen in der Russischen Föderation?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das neue Bildungsgesetz für die Arbeit deutscher Nichtregierungsorganisationen in der Russischen Föderation?
Inwieweit steht die Bundesregierung im Austausch mit Akteuren der russischen Zivilgesellschaft zu den Änderungen im Bildungsgesetz?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Erklärung des Präsidiums der Russischen Akademie der Wissenschaften, und wie bewertet sie die darin genannte Kritik zu den Änderungen im Bildungsgesetz (https://trv-science.ru/2021/01/declaration/?fbclid=IwAR06paJmIILVY35ywXA4tRz5abglCqt0Y7idvzj4C5aQA4dBS2nP-BYpGk8)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Petition des russischen Astrophysikers Sergey Popov, und wie bewertet sie die darin genannte Kritik zu den Änderungen im Bildungsgesetz (http://chng.it/nkFFRqKvMp)?