Export von Kernbrennstoff an Atomkraftwerke im Ausland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Pflüger, Michel Brandt, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/30690 – Export von Kernbrennstoff an Atomkraftwerke im Ausland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland steigt offiziell zwar aus der Atomkraft aus, aber Atomkraftwerke (AKW) in anderen europäischen Ländern werden weiterhin mit Kernbrennstoffen aus deutscher Herstellung betrieben. Manche davon stehen in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze, so zum Beispiel das Atomkraftwerk Leibstadt in der Schweiz. Die Brennelementfertigungsanlage Lingen lieferte in den Jahren 2020 und 2021 mehrfach Brennelemente dorthin. Das Atomkraftwerk steht direkt am Rhein, bei einem nuklearen Unfall in der Anlage mit austretender Radioaktivität wäre der Südwesten Deutschlands nach einer Einschätzung des Genfer Instituts Biosphère besonders betroffen. In einer Studie von 2019 kam das Institut zu dem Ergebnis, dass Deutschland insbesondere durch Radioaktivität in der Luft gefährdet wäre, sollte es in Leibstadt oder im ebenfalls grenznahen Atomkraftwerk Beznau zu einem GAU der Größenordnung Fukushima oder Tschernobyl kommen. Die Opferzahlen wären in Deutschland sogar um 20 Prozent höher als in der Schweiz. Insgesamt sei die Vorsorge gegen solche Katastrophen unzureichend und die Gefahr größer als angenommen, so die Studie (https://www.suedkurier.de/bad en-wuerttemberg/Neue-Studie-zu-Schweizer-Atomkraftwerken-Risiken-werde n-deutlich-unterschaetzt;art417930,10167949). In ihrem Koalitionsvertrag von 2018 hatten CDU, CSU und SPD allerdings vereinbart, den gefährlichen Export von Kernbrennstoffen künftig zu unterbinden. Dort heißt es: „Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen.“ Insbesondere die Schweizer Atomkraftwerke Beznau, Leibstadt und Gösgen sieht die Bundesregierung kritisch. So setzte sich die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter am 10. Oktober 2019 in einem Schreiben an die Schweizer Bundesrätin für Umwelt Simonetta Sommaruga dafür ein, die schweizerischen AKWs „zeitnah“ zu schließen (https://www.bmu.de/pressemi tteilung/bundesumweltministerium-setzt-sich-fuer-schnelle-abschaltung-des-s chweizer-akw-beznau-ein/): „Dass die Schweizer Atomkraftwerke in Beznau, Gösgen und Leibstadt nach dem Willen der Betreiber nicht nur 50 Jahre, son- Deutscher Bundestag Drucksache 19/31241 19. Wahlperiode 29.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 28. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. dern sogar 60 Jahre und länger laufen sollen, ist eine fatale Fehlentwicklung. Aus meiner Sicht ist es zwingend, dass die Schweiz bei Entscheidungen über längere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke die Bevölkerung ihrer Nachbarstaaten einbezieht.“ Doch die Bundesregierung konnte sich nicht einmal auf ein Exportverbot von Kernbrennstoff an Atomkraftwerke einigen, die bis zu 150 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegen und vor 1989 gebaut wurden (taz, 14. Januar 2021, S. 8). Darunter wären neben Doel und Tihange (Belgien) und Cattenom (Frankreich) auch die Schweizer AKWs in Benzau und Leibstadt gefallen. So wird Kernbrennstoff aus Deutschland weiter an Schweizer Reaktoren exportiert. Laut Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurden zwischen 2019 und 2022 insgesamt 103 Ausfuhrgenehmigungen nach § 3 des Atomgesetzes erteilt. Genehmigt wurde dabei u. a. die Ausfuhr von Urandioxid-Brennelementen, Uranhexafluorid, Brennstäben und Brennstoffpellets. Darunter waren Exporte zu den belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 und auch in die Schweiz, nach Leibstadt und Gösgen (https://ww w.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/ausfu hrgenehmigungen_brennelemente_bf.pdf). Nach Ansicht von Umweltschutzverbänden könnte die Ausfuhr schon heute untersagt werden, denn § 3 Absatz 3 des Atomgesetzes regelt: „Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu erteilen, wenn […] 2. gewährleistet ist, dass die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden.“ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) legte deshalb im September 2020 Widerspruch gegen Transporte nach Leibstadt beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein. Daraufhin stellte die Lieferfirma einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt. Das Gericht gab dem statt und befand, dass der Umweltverband nicht zu Einsprüchen berechtigt sei. In der Sache selbst, also ob vom AKW Leibstadt eine Gefahr ausgeht und was das für Exportgenehmigungen heißt, gab es allerdings keine Prüfung (https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/niederlage-f uer-akw-gegner-der-einspruch-gegen-den-brennelement-exporte-nach-leibstad t-ist-gescheitert;art372586,10738206). Umweltverbände fordern deshalb Gesetzesänderungen, um derartige Exporte unterbinden zu können. Das betrifft insbesondere die Aarhus-Konvention von 2001, die die Öffentlichkeitsbeteiligungen an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten regelt. Denn das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte in seinem Urteil auch befunden, die Aarhus-Konvention sei „zwar integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung, entfalte aber wegen des darin enthaltenen Ausgestaltungsvorbehalts keine unmittelbare Wirkung“ (https://www.lareda.h essenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE210000378). Für den BUND ist das ein „deutlicher Fingerzeig an die Politik“, die Aarhus-Konvention vollständig umzusetzen (https://www.bund-hochrhein.de/service/meldungen/detai l/news/gericht-weist-bund-widerspruch-gegen-gefaehrliche-atomexporte-aus-f ormalen-gruenden-ab/). Die Brennelementfertigungsanlage Lingen gehört der Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), die eine Tochtergesellschaft der Framatome GmbH ist. Die Firma trägt mit einer Exportquote von 90 Prozent dazu bei, dass ausländische Atomkraftwerke mit deutscher Hilfe weiterlaufen können (Neue Osnabrücker Zeitung, 20. April 2021, S. 7). In seinem Plan „12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs“ hat sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) am 11. März 2021 dafür ausgesprochen, die Atomfabrik in Lingen und auch die Urananreicherungsanlage in Gronau zu schließen (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukl eare_Sicherheit/12_punkte_atomausstieg_bf.pdf): „Das Bundesumweltministerium ist der Auffassung, dass der Atomausstieg in Deutschland nicht mit der Produktion von Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar ist. Deshalb setzt es sich für die Schließung der Anlagen in Lingen und Gronau ein, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden muss. Nach Gutachten im Auftrag des BMU wäre eine Schließung rechtssicher möglich.“ Allerdings heißt es dort auch: „Ein entsprechender Vorstoß des BMU fand in dieser Legislaturperiode allerdings nicht die notwendige Unterstützung in der Bundesregierung. Nach Auffassung des BMU ist eine gesetzliche Regelung zur Beendigung der Brennelementfabrikation in Deutschland und des Betriebs der Urananreicherungsanlage in Gronau die rechtssichere, richtige Lösung, um die untragbare Situation zu beenden, dass grenznahe ausländische Alt-AKW mit Brennelementen aus deutscher Produktion betrieben werden.“ Und auch in der eigenen Partei stößt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf Widerstand. So lehnte die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen im März die Stilllegung von Gronau ab (https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lip pe/landtagsausschuss-uaa-gronau-100.html). In der Bundesregierung blockiert laut Medienberichten vor allem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Schließung der beiden Atomfabriken. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 19/2520), den Export von Kernbrennstoff zu verbieten und die Uranfabriken Lingen und Gronau zu schließen, lehnten die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD am 22. Februar 2019 im Umweltausschuss ab. So produziert die Anlage im emsländischen Lingen weiter, neuerdings will auch noch die russische Firma TVEL, die zum russischen Staatskonzern Rosatom gehört, mit 25 Prozent einsteigen. Das Bundeskartellamt hat den Einstieg bereits genehmigt. Die Bundesregierung prüft laut Medienberichten die russische Beteiligung (taz, 2. Juni 2021).  1. Bei welchen Atomanlagen im Ausland war 2018 aus Sicht der Bundesregierung die Sicherheit zweifelhaft, und welche Maßstäbe wurden zur Beurteilung verwendet?  2. Bei welchen Atomanlagen im Ausland ist aktuell aus Sicht der Bundesregierung die Sicherheit zweifelhaft, und welche Maßstäbe werden zur Beurteilung verwendet?  3. Inwiefern prüft und beurteilt die Bundesregierung grenznahe Atomkraftwerke auf ihre Sicherheit, und mit welchem Ergebnis? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) erfüllt seinen Schutzauftrag in der Bundesrepublik Deutschland für die Sicherheit der Bevölkerung unter Achtung der alleinigen Zuständigkeit anderer Staaten für Anlagen in dortiger Verantwortung. Die Bewertung des sicheren Betriebs von Atomkraftwerken (AKW) liegt ausschließlich in der Verantwortung der zuständigen nationalen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden. Mit allen Nachbarstaaten, in denen AKW betrieben werden, wurden bilaterale Nuklearkommissionen eingerichtet, um sicherheitstechnische Fragestellungen regelmäßig mit den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zu diskutieren und das deutsche Sicherheitsverständnis einbringen zu können. Eine offizielle Stellungnahme, z. B. zur sicherheitstechnischen Bewertung von konkreten Sachverhalten und Ereignissen in Atomkraftwerken anderer Staaten oder eine Forderung nach konkreten Abhilfemaßnahmen, kann seitens der Bundesregierung grundsätzlich nicht erfolgen.  4. Inwiefern sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die Sicherheit europäischer Atomkraftwerke unabhängig überprüfen zu lassen? Die Bundesregierung unterstützt die internationale Zusammenarbeit zur Aufstellung und Durchsetzung höchstmöglicher Sicherheitsstandards für einen wirksamen Schutz der internationalen Gemeinschaft vor den Gefahren kerntechnischer Anlagen und vor nuklearen Schadensereignissen. In den zurückliegenden Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um das internationale Regime für nukleare Sicherheit und Sicherung zu stärken. Hierzu gehören internationale Übereinkommen und zugehörige Verifikationsmechanismen, die ständige Weiterentwicklung internationaler Sicherheitsstandards, europarechtliche Regelungen, Instrumente zur gegenseitigen Überprüfung der jeweiligen nationalen Sicherheitspraxis oder die Harmonisierung der nuklearen Sicherheit in Europa. Konkret sind hier zu nennen der EU-Stresstest in Folge der Reaktorkatastrophe in Fukushima, der erste themenbezogene Peer Review (TPR) zum Thema Alterungsmanagement sowie der bevorstehende zweite TPR zum Thema Brandschutz. Auch die IAEO Operational Safety Review Team (OSART) Missionen bieten unabhängige Reviews der Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken in Europa. Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf für darüberhinausgehende unabhängige Überprüfungen.  5. Inwiefern hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Prüfung unternommen, wie die Lieferung deutscher Kernbrennstoffe in unsichere Atomkraftwerke unterbunden werden kann? Zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung gegebenenfalls?  6. Wie weit sind die Ressortabstimmungen für eine Änderung des Atomgesetzes zur Einführung eines Exportverbots für Brennelemente an bestimmte ausländische Atomkraftwerke, und wann ist mit einer Gesetzesinitiative zu rechnen? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Im Koalitionsvertrag war festgelegt worden: „Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen.“ Das Bundesumweltministerium hat mit den betroffenen Ressorts Gespräche über mögliche Wege zur Umsetzung dieses Auftrags geführt und einen Arbeitsentwurf für eine Änderung des Atomgesetzes zur Einführung eines Exportverbots von Brennelementen an bestimmte ausländische Atomkraftwerke vorgelegt. Gegen den Arbeitsentwurf bestehen im Ergebnis der Prüfungen europarechtliche wie auch verfassungsrechtliche Bedenken, sodass eine solche gesetzliche Regelung nicht als geeigneter Weg für die rechtssichere Zielerreichung angesehen werden kann. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung diesen Ansatz nicht weiterverfolgen.  7. Welche Kriterien legt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei seinen Entscheidungen über Exportgenehmigungen für Kernbrennstoffe zugrunde? Bei der Genehmigung einer Ausfuhr von Kernbrennstoffen gelten die Voraussetzungen des § 3 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Atomgesetzes (AtG). Es dürfen keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Ausführers vorliegen, und es muss gewährleistet sein, dass die Kernbrennstoffe nicht in einer die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden. Die Genehmigungen zur Ausfuhr von Kernbrennstoffen gemäß § 3 AtG sind gebundene Entscheidungen, d. h. sie sind bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 3 Absatz 3 Nummer 1 und 2 AtG zu erteilen.  8. Inwiefern prüft das BAFA dabei auch, ob dadurch die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird, und wenn nein, warum nicht? Eine Genehmigung nach § 3 AtG kann nur erteilt werden, wenn u. a. keine Hinweise auf die Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vorliegen. Nach Entstehungsgeschichte und Systematik des Atomgesetzes soll die Genehmigungsvoraussetzung nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 AtG („äußere/innere Sicherheit“) Gefährdungen durch die missbräuchliche Verwendung von Kernenergie verhindern. Bei Ausfuhrgenehmigungen gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 2 AtG gibt es daher keine rechtliche Grundlage, die Erteilung einer Genehmigung von Sicherheitsfragen abhängig zu machen, die einen genehmigten Betrieb von Atomkraftwerken in einem Nachbarstaat betreffen, deren Sicherheit von den Behörden des Nachbarstaats verantwortet wird.  9. Inwiefern sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die Genehmigungspraxis des BAFA für Kernbrennstoffe zu überprüfen oder zu verändern? Maßgeblich für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nach § 3 AtG durch das BAFA ist das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen. Die in vorläufigen Eilrechtsschutzverfahren von den Verwaltungsgerichten ergangenen Entscheidungen zu Brennelementeausfuhren nach Belgien und in die Schweiz haben Aussagen zur Zulässigkeit von gegen die Ausfuhrgenehmigungen eingelegten Rechtsbehelfen getroffen. Die Gerichte haben die Zulässigkeit im Rahmen des Eilrechtsschutzes wegen aus ihrer Sicht nicht vorhandener Widerspruchsbzw. Klagebefugnis für Privatpersonen sowie auch für nach dem Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannte Umweltverbände verneint und die eingelegten Rechtsbehelfe jeweils als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen. In ihrem Bericht vom 23. Oktober 2020 hatte die Bundesregierung zur Frage der Auslegung des § 3 AtG im Hinblick auf die Ausfuhr von Brennelementen zu Atomkraftwerken im Ausland auf ein vom BMU eingeholtes Rechtsgutachten von Herrn Professor Wolfgang Ewer, „Rechtliche Begutachtung der Genehmigung nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 AtG für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen nach Belgien und Frankreich“, vom 28. Dezember 2016 hingewiesen. Es besagt im Wesentlichen, dass sich die Genehmigungsvorschrift des § 3 Absatz 3 Nummer 2 AtG zur Ausfuhr von Kernbrennstoffen nur auf die Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch missbräuchliche Verwendungen der ausgeführten Kernbrennstoffe beziehe, nicht hingegen auf die Betriebssicherheit von Atomkraftwerken im benachbarten Ausland (einzusehen unter https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Do wnload_PDF/Nukleare_Sicherheit/kernbrennstoffe_belgien_frankreich_bf.pdf). Ferner war in dem Bericht ein anderes von „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)“ beauftragtes Gutachten von Doktor Cornelia Ziehm vom 23. September 2016 angeführt, das demgegenüber besagt, dass die Genehmigungsvoraussetzung des § 3 Absatz 3 Nummer 2 AtG zur Ausfuhr von Kernbrennstoffen hinsichtlich einer etwaigen Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich alle aus der „Anwendung von Kernenergie“ resultierenden Risiken erfasse, mithin auch die aus einem betriebenen Atomkraftwerk (einzusehen unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/ Exportstopp_Brennelemente_Lingen.pdf mit einer Ergänzung unter https://ww w.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Bewertung_Antwort_BMU B.pdf). Das BAFA legt bei der Genehmigungserteilung zur Ausfuhr, bei Vorliegen aller Genehmigungsvoraussetzungen im Übrigen, die durch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Kassel und des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt am Main und das Rechtsgutachten von Professor Wolfgang Ewer beschriebene Rechtsauffassung zugrunde. Die Bundesregierung sieht daher derzeit keine Notwendigkeit, die Genehmigungspraxis des BAFA zu verändern. 10. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 12. Februar 2021, insbesondere was die Aarhus-Konvention angeht? 11. Inwiefern sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die Beteiligung von Umweltverbänden vor Gericht zu verbessern? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Den Umweltverbänden kommt im deutschen Rechtssystem die Funktion zu, den Vollzug der umweltrelevanten Regeln im Allgemeininteresse zu unterstützen, unter anderem auch durch die Möglichkeit, Verletzungen solcher Vorschriften vor Gericht überprüfen zu lassen; vgl. die Klagemöglichkeiten, die im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) gelistet sind. Damit setzt Deutschland auch die Vorgaben der Aarhus-Konvention und die entsprechenden Vorgaben auf europäischer Ebene um. Den im UmwRG enumerativ gelisteten Klagemöglichkeiten stehen auf Ebene der Aarhus-Konvention (AK) die Generalklauseln der Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3 AK gegenüber. Das führt dazu, dass die Frage, ob alle Rechtsschutz-, Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten im deutschen UmwRG vollständig abgebildet sind, immer wieder Gegenstand der Überprüfung durch die Aarhus-Kontrollgremien oder durch europäische oder deutsche Gerichte ist. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung bestrebt, fortlaufend die Entwicklung in der Rechtsprechung auf möglichen Handlungsbedarf hin zu überprüfen. Für den Fall des in Frage 10 angesprochenen Beschlusses des VG Frankfurt am Main vom 12. Februar 2021 ist darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine erstinstanzliche, rechtskräftige Entscheidung im Eilverfahren handelt. Ein etwaiges Hauptsacheverfahren ist nach Kenntnis der Bundesregierung nicht anhängig. 12. Welche Einwände haben das Bundeswirtschaftsministerium oder andere Teile der Bundesregierung gegen die Schließung der Atomfabriken in Lingen und Gronau, wie sie das Bundesumweltministerium vorschlägt? Das Bundesumweltministerium ist der Auffassung, dass der Atomausstieg in Deutschland nicht mit der Produktion von Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar ist. Deshalb setzt es sich für die Schließung der Anlagen in Lingen und Gronau ein. Gutachten, die vom BMU eingeholt worden sind, kommen zum Ergebnis, dass eine Schließung rechtssicher möglich sei. Der Beschluss des Gesetzgebers im Jahr 2011 umfasst die Beendigung der kommerziellen Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland spätestens bis zum Ende des Jahres 2022; andere kerntechnische Anlagen, wie z. B. die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen sind hiervon nicht erfasst. In der Bundesregierung werden gegen die Schließung der Anlagen politische, europa- und verfassungsrechtliche sowie im Fall der Urananreicherungsanlage in Gronau völkerrechtliche Bedenken geltend gemacht. 13. Inwiefern hat die Bundesregierung die Beteiligung der russische Firma TVEL an der Brennelementfertigungsanlage Lingen geprüft, und mit welchem Ergebnis? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 61 des Abgeordneten Hubertus Zdebel auf Bundestagsdrucksache 19/29449 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]