Bilanz der Politik ländlicher Räume der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Britta Haßelmann, Stefan Schmidt, Claudia Müller, Margit Stumpp, Stefan Gelbhaar, Dr. Manuela Rottmann, Erhard Grundl und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bilanz der Politik ländlicher Räume der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner bezeichnet die ländlichen Räume gern als Kraftzentren Deutschlands und versprach in ihrer Antrittsrede im März 2018 gute Rahmenbedingungen zu schaffen, Ideen und Ehrenamt zu unterstützen sowie strukturschwache Regionen finanziell besser zu stellen https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bul letin/rede-der-bundesministerin-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-julia-kloec kner--862378). Ein Meilenstein ihrer Politik hätte die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sein können. Es kam jedoch zu keiner Einigung auf eine dringend gebotene Weiterentwicklung der Förderlandschaft und Herauslösung der ländlichen Räume aus der äußerst agrarlastigen Gemeinschaftsaufgabe zur Unterstützung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Gereicht hat es lediglich für einen zeitlich befristeten Sonderrahmenplan für ländliche Entwicklung und für eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Förderaufrufe, die zu immer neuen Modellprojekten führen, anstatt langfristige Strukturen aufzubauen. Denn diese braucht es, insbesondere in der Daseinsvorsorge, um realistische Bleibe- und Rückkehrperspektiven für die Menschen zu schaffen. Erst kürzlich veröffentlichte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Christian Haase in dem Diskussionspapier „Sieben Mal Zukunft auf dem Land“, was es noch alles zu tun gibt (https://kpv.de/wp-content/uploads/Sieben-Mal-Zukunft-auf-dem-Land_fina l.pdf). Die Corona-Pandemie hat den ländlichen Regionen einen neuen Hype verschafft, Digitalisierung und eine neue Akzeptanz des Home-Office machen das Leben auf dem Land für so einige neuerdings reizvoll. Aber damit das nicht bei einem Hype bleibt, sondern die Zuzüge tatsächlich von Dauer sein können, müssen die Strukturen stimmen. Die ländlichen Räume sind ein Querschnittsthema. Durch die Abfrage von Kennzahlen der ländlichen Räume, die wichtige Bereiche betreffen, wie Wohnen und Wirtschaft, Beteiligung und Demokratie, Demographie und Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie Regionalentwicklung und Förderpolitik, möchten die Fragestellenden die Ergebnisse der Politik der aktuellen Bundesregierung und die ungelösten Herausforderungen dieser Legislaturperiode herausfinden. Deutscher Bundestag Drucksache 19/30696 19. Wahlperiode 14.06.2021 Im November 2020 hat die Bundesregierung den Dritten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume veröffentlicht, in dem sie Schwerpunkte und Initiativen ihrer Arbeit darstellt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zuständigkeit der ländlichen Räume im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung außerlandwirtschaftlicher Sektoren im Verhältnis zur Landwirtschaft für die ländlichen Räume?  2. Wie hat sich die Anzahl der sogenannten strukturschwachen ländlichen Regionen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesland aufschlüsseln)?  3. Welche neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um gemeinsam mit den Ländern Gebäudeleerstand in Ortskernen entgegenzuwirken, wie unter Nummer 5 „Dörfer und ländliche Räume stärken“ im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erwähnt (https://www.bmi.bu nd.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-inte gration/gleichwertige-lebensverhaeltnisse/kom-gl-massnahmen.pdf?__blo b=publicationFile&v=4)?  4. Inwiefern gewährleistet die Bundesregierung, dass die Anwendung von § 13b des Baugesetzbuchs nicht zu einem erhöhten Leerstand in Ortskernen führt?  5. Welche Erfahrungen wurden bisher mit der Anwendung des § 13b des Baugesetzbuchs bezüglich des Leerstandes von Ortskernen gemacht?  6. Inwiefern haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Immobilienwerte der Bestandsimmobilien in den Gemeinden entwickelt, die § 13b des Baugesetzbuchs angewendet haben?  7. Wie haben sich Leerstand, Wert, Verkaufs- und Vermietungspreise von Wohnimmobilien in den letzten fünf Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders hohe Leerstandsquote und starken Wertverlust auf (bitte begründen)?  8. In welchen Gemeinden in ländlichen Räumen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung die Regelungen der sogenannten Mietpreisbremse nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)?  9. In welchen Gemeinden in ländlichen Räumen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung abgesenkte Mieterhöhungsmöglichkeiten auf Basis der ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Absatz 3 Satz 2 BGB? 10. In welchem Umfang wurden Anträge auf das Baukindergeld gestellt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Bundesland und der entsprechenden Anzahl aufschlüsseln)? 11. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Wohnprojekte in ländlichen Regionen, in denen Menschen mit mehreren Parteien beispielsweise generationsübergreifend, gemeinschaftlich leben? 12. Welche erfolgreichen Modellvorhaben zur ländlichen Entwicklung im Rahmen der Städtebauförderung wurden in der laufenden Legislaturperiode in eine Regelförderung überführt (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2018, S. 177)? 13. Mit welchen neuen Förderaufrufen innerhalb der Städtebauförderung verfolgt die Bundesregierung die Belebung von Orts- und Stadtkernen, interkommunalen Kooperationen und Stadt- bzw. Umlandpartnerschaften in ländlichen Räumen wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von 2018 vereinbart? 14. Wie wurde das Programm der Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ in der laufenden Legislaturperiode weiterentwickelt? 15. Wie hat sich die Anzahl an ehrenamtlich Engagierten in der Kommunalpolitik in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Bundesländern und Geschlecht aufschlüsseln)? 16. Wie hat sich das ehrenamtliche Engagement im Allgemeinen in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach Geschlecht und dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie aufschlüsseln)? 17. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vereinslandschaft in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen verändert (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Bundesland und Bereich aufschlüsseln)? 18. Wie hat sich die Beschäftigungsquote von Frauen in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Teil- und Vollzeitbeschäftigung und Bundesland aufschlüsseln)? 19. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Teilhabe von Frauen in ländlichen Räumen befördert und sie wirtschaftlich gestärkt, wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD beschlossen? 20. Wie viele Co-Working-Spaces gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung heute in ländlichen Regionen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Wie viele der Co-Working Spaces haben Bundesfördermittel, beispielsweise über den Förderbereich ILE in der GAK, erhalten? 21. Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung den Zugang zu Kultur und kultureller Bildung in ländlichen Regionen sicher? 22. Inwiefern fördert die Bundesregierung Initiativen, die Rückkehrerinnen und Rückkehrer und auch Interessierte anspricht und dabei unterstützt, ihren Lebensmittelpunkt in ländliche Räume zu verlegen? 23. In welchen ländlichen Kreisen konnte die Bevölkerungsabnahme gestoppt oder zumindest verlangsamt werden in den letzten zehn Jahren? 24. Welches sind die fünf ländlichen Kreise, die in den letzten zehn Jahren am härtesten vom Bevölkerungsrückgang betroffen waren? 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Zuzüge in ländliche Regionen respektive über eine Stadtflucht in ländlichen Regionen zu Zeiten der Corona-Pandemie? 26. Wie haben sich die Anzahl der Menschen in Deutschland, die in ländlichen Räumen leben, und der Anteil der Fläche Deutschlands, der zu den ländlichen Räumen zählt in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesland aufschlüsseln)? 27. Welche Regionen gehören nach der Bevölkerungsprognose bis 2040 des BBSR zu den schrumpfenden Regionen (bitte den erwarteten Rückgang der Bevölkerung bis 2040 in Prozent angeben), und in welchen Regionen nimmt die Anzahl der über 60-Jährigen bis 2040 besonders stark zu (bitte auch nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Für welche ländlichen Regionen wird ein Wachstum der Bevölkerung prognostiziert (bitte begründen)? 28. Wie hat sich die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten 20 Jahren in ländlichen Räumen verändert (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesländern aufschlüsseln)? In welchen ländlichen Regionen leben besonders viele bzw. wenige Menschen mit Migrationshintergrund (bitte begründen)? 29. Wie hat sich die Wahlbeteiligung in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen- Typologie, nach Bundesländern, Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen aufschlüsseln)? 30. Wie hat sich die Mitgliedschaft bei Parteien in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Bundesländern, Geschlecht und Partei aufschlüsseln)? 31. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen von Gemeindegebietsreformen für den Zusammenhalt der Gesellschaft in ländlichen Räumen? 32. Wie hat sich die Anzahl der Lebensmittelfachgeschäfte in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach Betriebsform, dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesländern aufschlüsseln)? 33. Wie hat sich die Versorgung in ländlichen Regionen mit Einrichtungen der multifunktionalen Nahversorgung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 34. Wie haben sich Online-Marktplätze in Anlehnung an den lokalen Einzelhandel in Kleinstädten entwickelt? Wie viele dieser Marktplätze haben einen relevanten Nutzerinnen- bzw. Nutzerkreis, sodass dieser sich wirtschaftlich trägt? 35. Was hat die Bundespolitik unternommen, um digitale Ansätze in der Nahversorgung zu fördern? 36. Wie viele Vorhaben zur regionalen Wertschöpfung und Vermarktung wurden und werden in der laufenden Legislaturperiode gefördert (vgl. Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD; bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? 37. Wie viele Solidarische Landwirtschaft-Projekte gibt es in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche Fördermöglichkeiten gibt es von Seiten des Bundes für Initiativen der Solidarischen Landwirtschaft? 38. Wie hat sich der Fachkräftemangel in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen- Typologie, nach Bundesland und Branche aufschlüsseln)? 39. Wie bewertet die Bundesregierung den sinkenden Anteil an Gründungen in strukturschwachen Regionen, erkenntlich z. B. durch den niedrigen Abfluss (30 Prozent) des ERP-Programms – Kapital für Gründungen – in strukturschwache Regionen? Sind strukturschwache, ländliche Regionen davon besonders betroffen? 40. Hat die Bundesregierung die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität in strukturschwachen Regionen in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages beurteilt, unter Beachtung, das insbesondere in Ostdeutschland die Wirtschaftskraft in den letzten Jahren auf dem Niveau von ca. drei Viertel des Bundesdurchschnitts stagnierte? Welche Besonderheiten zeigen sich in ländlichen strukturschwachen Räumen im Vergleich zu städtisch geprägten, strukturschwachen Räumen? 41. Hat die Bundesregierung die Teilnahme strukturschwacher Regionen an den Förderprogrammen des Gesamtdeutschen Fördersystems beurteilt, insbesondere an „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“, „Rubin – regionale unternehmerische Bündnisse und Innovation“ und „Region Innovativ“? Welche Impulse beobachtet und verspricht sich die Bundesregierung für ländliche Räume? 42. Mit welchen Maßnahmen hat der Bund das Zentrale-Orte-System gestärkt, wie im Abschlussbericht „Unser Plan für Deutschland – gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ empfohlen? 43. Hat die Bundesregierung die Empfehlung der Facharbeitsgruppe „Raumordnung und Statistik“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, „ob steuerliche Anreize für Betriebe und Arbeitnehmer zugunsten von Räumen mit besonderem Handlungsbedarf rechtlich möglich und sinnvoll sind“, geprüft (vgl. Abschlussbericht der Facharbeitsgruppe „Raumordnung und Statistik“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“)? Wenn nein, warum nicht? 44. Hat die Bundesregierung den Ansatz einer „Kleinstadtakademie“ als zentralen Baustein der Bundesinitiative „Kleinstädte in Deutschland“ weiterverfolgt, wie im Abschlussbericht der Facharbeitsgruppe „Raumordnung und Statistik“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ empfohlen? 45. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um – wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart – das Förderverfahren beim Breitbandausbau so zu gestalten, dass unterversorgte Gebiete in ländlichen Regionen systematisch ausgebaut werden? 46. Wie hat sich die Verfügbarkeit von Breitband-Internet mit mindestens 50 Mbit/s, mindestens 100 Mbit/s und mindestens 1 GB/s in den letzten fünf Jahren in ländlichen Regionen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen verfügen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt über besonders langsame Internetversorgung (bitte begründen)? 47. Wie hat sich die Mobilfunkversorgung in den ländlichen Räumen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Verbindungsgeschwindigkeit, Bundesland und Mobilfunkanbieter sowie nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie aufschlüsseln)? 48. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode getroffen, um für eine lückenlose Mobilfunkversorgung insbesondere in ländlichen Räumen zu sorgen? 49. Wie viele Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen verfügen über eine Digitalstrategie? 50. Wie unterstützt die Bundesregierung Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen insbesondere in ländlichen Regionen bei der Digitalisierung? 51. Hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart – in der laufenden Legislaturperiode ein eigenes Programm speziell zur Förderung der Mobilität in ländlichen Räumen aufgelegt? Wenn nein, warum nicht? Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag 2018 zwischen CDU, CSU und SPD festgelegte Ziel verfolgt, Bahnhöfe und Bahnhaltestellen in den Regionen zu halten? 52. Mit welchen Maßnahmen fördert die Bundesregierung abseits finanzieller Mittel Mobilität im ländlichen Raum und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen? 53. Welche Modellprojekte zur Förderung und zum Ausbau des Radverkehrs und zur Förderung der Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV hat die Bundesregierung während der laufenden Legislaturperiode in ländlichen Räumen gefördert oder selbst durchgeführt (bitte einzelne Projekte nach Bundesland, Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und mit Fördersumme auflisten)? 54. Welche Maßnahmen zur Förderung und zum Ausbau des Radverkehrs und zur Förderung der Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV hat die Bundesregierung während der laufenden Legislaturperiode in ländlichen Räumen gefördert oder selbst durchgeführt (bitte einzelne Modellprojekte und andere Maßnahmen nach Bundesland, Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und mit Fördersumme auflisten)? 55. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode welche neuen Angebotsformen zur Verbesserung des Mobilitätsangebots in ländlichen Räumen, wie im o. g. Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, adressiert? Welche Pilotprojekte konnten auch nach Ende der Förderung weiterbestehen? 56. Wie viele Mittelzentren in ländlichen Räumen wurden im Laufe dieser Legislaturperiode neu oder wieder an das Bahnnetz angeschlossen? 57. Wie hoch ist der Anteil der an die Bundesländer (ohne Stadtstaaten) insgesamt ausgereichten Regionalisierungsmittel, der nach Kenntnis der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode in die Mobilität in ländlichen Räumen geflossen ist (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? 58. Gibt es die digitale Mobilitätsplattform, wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart? Wenn nein, warum nicht? 59. Wie viele Mittel flossen in der laufenden Legislaturperiode in die Entwicklung einer digitalen Mobilitätsplattform, und wann kann diese nach Plan der Bundesregierung flächendeckend zum Einsatz kommen? 60. Welche Investitionen hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode in die Daseinsvorsorge getätigt mit dem Ziel, die ländlichen Räume zu stärken (wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart)? 61. Wie haben sich das Angebot von und die Nachfrage nach Gesundheitsversorgung und Pflege sowie die Entfernung in Kilometer und die Fahrtzeit in Minuten zum Hausarzt, Facharzt, Krankenhaus und zu stationärer Pflege sowie die durchschnittliche Dauer bis zum Eintreffen des Krankenwagens in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Regionen seit 2016 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders dünne Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur auf (bitte begründen)? 62. Wie hat sich das Angebot im Bereich der Geburtshilfe in den letzten zehn Jahren in ländlichen Regionen entwickelt (bitte nach Hebammen und Krankenhäusern mit Fachabteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesland aufschlüsseln)? 63. Wie hat sich die Zahl der Krankenhausnotfallambulanzen im ländlichen Raum seit dem 1. Januar 2019 entwickelt? 64. Was hat die Bundespolitik getan, um eine wohnortnahe Geburtshilfe und Versorgung durch Hebammen, wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD erwähnt, sicherzustellen? 65. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um kleineren Verwaltungen in ländlichen Räumen den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern, beispielsweise durch Lotsen, wie im Abschlussbericht der Facharbeitsgruppe „Raumordnung und Statistik“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ empfohlen wird? 66. Warum hat die Bundesregierung nicht, wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart und wie im Abschlussbericht der beiden Facharbeitsgruppen „Wirtschaft und Innovation“ und „Raumordnung und Statistik“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ empfohlen, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um ländliche Entwicklung ergänzt? In welchem Umfang wurde von der Übertragbarkeit der Mittel Gebrauch gemacht? 67. Wieso ist der GAK-Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ auf die laufende Legislaturperiode begrenzt? 68. Wie hoch war der Mittelabfluss des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung (bitte für die einzelnen Förderbereiche aufschlüsseln)? 69. Wie viele der Projekte des BMEL-Bundesprogramms ländliche Entwicklung (BULE) konnten nach Abschluss der Förderung und nach Auswertung der abgeschlossenen Fördermaßnahmen, die laut Evaluationsbericht für Ende 2020 erwartet wurde, über die Förderperiode hinaus weiterbestehen (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_laendliche-Reg ionen/Foerderung-des-laendlichen-Raumes/BULE/bule-evaluationsbericht. pdf?__blob=publicationFile&v=5)? 70. Wie hoch war der Mittelabfluss des Förderbereichs Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und des dazugehörigen Sonderrahmenplans in den Jahren 2019 und 2020 in den einzelnen Bundesländern, und wie verteilten sich die Mittel auf die GRW-Fördergebiete und die zehn Maßnahmen des Förderbereichs 1 (ILE) und die drei Maßnahmen des Förderbereichs 3 A – Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse – (bitte nach Soll- und Ist- Werten für die einzelnen Bundesländer aufschlüsseln)? 71. Welche Erkenntnisse erbrachten das Vorhaben „Netzwerk Regionale Daseinsvorsorge“ und das Modellvorhaben „Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen“ für die Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume und/oder der Strukturpolitik, und inwiefern ist eine Übertragung der Ergebnisse in strukturelle Förderung vorgesehen? 72. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sind für die laufende Legislaturperiode Investitionen in Höhe von 8,0 Mrd. Euro für die Fortsetzung kommunaler wie auch von Landesprogrammen eingeplant, welche Programme sind dies im Einzelnen? 73. Welche Mittel kamen und kommen in der laufenden Legislaturperiode den ländlichen Räumen zugute (bitte nach Haushaltstitel und Haushaltsjahr sowie Ist- und Soll-Werten aufschlüsseln)? Welche Veränderungen gab es hier im Vergleich zur 18. Wahlperiode? 74. Wie soll die Ausgestaltung der Agrarfördermittel (2. Säule) aussehen? 75. Wie ist der Stand zur Planung und Vorbereitung zur Ausarbeitung der LEADER-Fördermittel? 76. Wie positioniert sich die Bundesregierung zum LEADER/CLLD-Ansatz auf Bundes- bzw. Landesebene? 77. Gibt es konkrete Pläne für zusätzliche Gelder im Bereich CLLD/ LEADER? 78. Ist beabsichtigt, eine indirekte finanzielle Aufstockung der LEADER- Mittel mittels EFRE bzw. ESF durchzuführen? 79. Gibt es die Absicht, gemeinsame Strukturen von LEADER/EFRE/ESF im Bereich CLLD aufzubauen bzw. zu stärken? 80. Welche Bestrebungen macht die Bundesregierung, um den CLLD-Ansatz mit finanzieller Unterstützung zu unterfüttern, insbesondere im Hinblick auf die Verträge mit den einzelnen Bundesländern? 81. In welchen Umfang wurden die Mittel der befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch ausgeschöpft (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=C ELEX:32020R0872&from=EN; bitte nach Betriebsgröße, Wirtschaftsbereich und Bundesland aufschlüsseln)? 82. Wie planen Bund und Länder, die Mittel aus dem europäischen Aufbau- und Resilienzplan (RRF) für den ländlichen Raum einzusetzen und zu verteilen? 83. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode den Tourismus in ländlichen Regionen gezielt unterstützt? 84. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode unternommen, um die Entwicklung der ländlichen Räume auf eine nachhaltige Entwicklung auszurichten? Berlin, den 8. Juni 2021 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/30696 – Bilanz der Politik ländlicher Räume der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner bezeichnet die ländlichen Räume gern als Kraftzentren Deutschlands und versprach in ihrer Antrittsrede im März 2018 gute Rahmenbedingungen zu schaffen, Ideen und Ehrenamt zu unterstützen sowie strukturschwache Regionen finanziell besser zu stellen https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bul letin/rede-der-bundesministerin-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-julia-kloe ckner--862378). Ein Meilenstein ihrer Politik hätte die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sein können. Es kam jedoch zu keiner Einigung auf eine dringend gebotene Weiterentwicklung der Förderlandschaft und Herauslösung der ländlichen Räume aus der äußerst agrarlastigen Gemeinschaftsaufgabe zur Unterstützung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Gereicht hat es lediglich für einen zeitlich befristeten Sonderrahmenplan für ländliche Entwicklung und für eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Förderaufrufe, die zu immer neuen Modellprojekten führen, anstatt langfristige Strukturen aufzubauen. Denn diese braucht es, insbesondere in der Daseinsvorsorge, um realistische Bleibe- und Rückkehrperspektiven für die Menschen zu schaffen. Erst kürzlich veröffentlichte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Christian Haase in dem Diskussionspapier „Sieben Mal Zukunft auf dem Land“, was es noch alles zu tun gibt (https://kpv.de/wp-content/uploads/Sieben-Mal-Zukunft-auf-dem-Land_fina l.pdf). Die Corona-Pandemie hat den ländlichen Regionen einen neuen Hype verschafft, Digitalisierung und eine neue Akzeptanz des Home-Office machen das Leben auf dem Land für so einige neuerdings reizvoll. Aber damit das nicht bei einem Hype bleibt, sondern die Zuzüge tatsächlich von Dauer sein können, müssen die Strukturen stimmen. Die ländlichen Räume sind ein Querschnittsthema. Durch die Abfrage von Kennzahlen der ländlichen Räume, die wichtige Bereiche betreffen, wie Wohnen und Wirtschaft, Beteiligung und Demokratie, Demographie und Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie Regionalentwicklung und Förderpolitik, möchten die Fragestellenden die Ergebnisse der Politik der aktuellen Bundesregierung und die ungelösten Herausforderungen dieser Legislaturperiode herausfinden. Deutscher Bundestag Drucksache 19/31758 19. Wahlperiode 26.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 26. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im November 2020 hat die Bundesregierung den Dritten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume veröffentlicht, in dem sie Schwerpunkte und Initiativen ihrer Arbeit darstellt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Zentrum der Politik der Bundesregierung für die ländlichen Räume steht das Leben der Menschen vor Ort. Ländliche Räume erfüllen in ihrer strukturellen Vielfalt und mit ihren Kulturlandschaften und ihrer dezentralen Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur für ganz Deutschland wichtige natürliche, wirtschaftliche und soziale Funktionen. Das ist grundlegend für die nachhaltige Entwicklung und Lebensqualität unseres gesamten Landes. Herausragend sind dabei die mit der Land- und Forstwirtschaft verbundene Flächennutzung, die mittelständisch geprägte Wirtschaft, die ländlichen Siedlungen mit ihrer baulichen und kulturellen Vielfalt, die ökologisch wertvollen Naturräume und die von den Bürgerinnen und Bürgern getragenen Vereine und Initiativen. Auf den Dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume (Bundestagsdrucksache 19/24250) wird verwiesen. Ländliche Räume werden durch die zahlreichen und vielfältigen Ausprägungen des wirtschaftlichen, technologischen, demografischen und gesellschaftlichen Wandels beeinflusst und stehen somit vor unterschiedlichen strukturellen und transformativen Herausforderungen. Und aus der COVID-19-Pandemie ergeben sich neue Herausforderungen, aber auch Chancen. Um die Politik für ländliche Räume zielgerichtet gestalten zu können, ist eine solide Datengrundlage zur Erfassung und Bewertung der Unterschiede und des Wandels essentiell. Deshalb hat die Bundesregierung in der ablaufenden Legislaturperiode einen Schwerpunkt daraufgelegt, relevante Daten zugänglich zu machen, um die Entwicklung der ländlichen Räume und die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen besser beobachten zu können. Dazu dient auch der Deutschlandatlas der Bundesregierung, der mit seinen 56 Karten zu den aktuellen Lebensverhältnissen als ein Orientierungsrahmen für politische Maßnahmen auf allen Ebenen dient. Ergänzend zeigt der Landatlas (www.landatlas.de) des Thünen-Instituts für Ländliche Räume anhand von 81 Indikatoren und mit Zeitreihen hinterlegt die facettenreiche Situation und Entwicklung der Lebensverhältnisse in unterschiedlich stark ländlich geprägten Kommunen und Regionen auf. Sowohl Landatlas als auch Deutschlandatlas sind online interaktiv durch Politik, Wissenschaft und interessierte Öffentlichkeit nutzbar. Für eine kontinuierliche und an Bedarfen orientierte Anpassung des Monitorings wird an weiteren neuen Berichts- und Monitoringsystemen u. a. zum Einsatz der Förderinstrumente gearbeitet, die künftig einen aktuelleren und deutlich differenzierteren Blick auf die tatsächliche Situation und Entwicklung der ländlichen Räume geben sollen. Die nachfolgend berichteten Daten spiegeln weitgehend den Stand vor der COVID-19-Pandemie wider, deren Folgewirkungen sich derzeit noch nicht konkret abschätzen lassen. In die Antworten zu verschiedenen Fragen konnten jedoch bereits aktuelle Daten, Studien und Ergebnisse von laufenden Forschungsvorhaben des Thünen-Instituts, des Bundesinstituts für Stadt-, Bau- und Raumforschung und des Statistischen Bundesamtes einfließen. Die Typisierung ländlicher Räume erfolgt grundsätzlich nach dem Merkmal „Ländlichkeit“, das die Kriterien Siedlungsdichte, Anteil der land- und forstwirtschaftlichen Fläche, Anteil der Ein- und Zweifamilienhäuser, regionales Bevölkerungspotenzial sowie Erreichbarkeit großer Zentren einbezieht (vgl. Küpper, P. (2016): Abgrenzung und Typisierung ländlicher Räume. Thünen Working Paper 68). Die Bundesregierung hat auf der Grundlage der Arbeiten der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu einer zentralen und ressortübergreifend zu bearbeitenden Aufgabe für die angelaufene Dekade gemacht. Sie hat Ziele benannt, vielfältige konkrete Maßnahmen u. a. in den Bereichen Wirtschaft, Strukturwandel, Dezentralisierung, digitaler Infrastrukturen und Anwendungen, Mobilität, Land- und Stadtentwicklung, medizinisch-pflegerischer Versorgung, Kinderbetreuung, Umwelt und Klimawandel, Kultur und Integration veranlasst sowie die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet und einen Gleichwertigkeits- Check für die Gesetzgebung des Bundes eingeführt. Diese Maßnahmen unterstützen in besonderer Weise die strukturschwachen und die ländlichen Räume Deutschlands und verbessern dort die Bleibe- und Zuzugsperspektiven. Herausragende Bedeutung haben dabei die gestärkten Instrumente der Regelförderung wie die beiden Gemeinschaftsaufgaben, die Städtebauförderung sowie die Förderinstrumente für Infrastrukturen, Innovationen und Daseinsvorsorge, die in einem Gesamtdeutschen Fördersystem gebündelt wurden. Näheres hierzu ist dem Bericht der Bundesregierung zur Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode zu entnehmen (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Brosc hueren/zwischenbilanz-gl.pdf).  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zuständigkeit der ländlichen Räume im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung außerlandwirtschaftlicher Sektoren im Verhältnis zur Landwirtschaft für die ländlichen Räume? Die für die Menschen vor Ort zentralen natürlichen, wirtschaftlichen und sozialen Funktionen ländlicher Räume können aufgrund des hohen Flächenanteils von Land- und Forstwirtschaft sowie der dispers im Raum verteilten kleinstrukturierten Wirtschaft, ländlichen Siedlungen, Infrastrukturen, Versorgungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Strukturen – viel stärker als die konzentrierten Funktionen und Strukturen der Zentren und Ballungsräume – nur in einer integrativen Betrachtung für die dort lebenden Menschen tragfähig entwickelt werden. Die Zuständigkeit für ländliche Räume im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) leitet sich daraus ab, dass Politik für die ländlichen Räume in besonderer und integrierender Weise die nachhaltige Nutzung der Kulturlandschaften sowie die dezentralen Siedlungs-, Versorgungs- und Wirtschaftsstrukturen in den Dörfern und Städten auf dem Lande berücksichtigen muss. Die zentralen Förderinstrumente für die ländlichen Räume auf EU-Ebene, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Element der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, und auf nationaler Ebene, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) mit dem Förderbereich „Integrierte Ländliche Entwicklung“ und dem Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“, sind aus diesem Zusammenhang entstanden und nutzen zur Umsetzung die eingespielten Abstimmungs- und Verwaltungsstrukturen des BMEL und der für Landwirtschaft zuständigen Länderministerien und -verwaltungen mit ihrer über mehrere Jahrzehnte entwickelten Erfahrung in der ländlichen und dörflichen Entwicklung und ihrer regionalen Einbindung. Die „Nationale Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland“ ist das Bindeglied zwischen den Länderprogrammen zur Entwicklung des ländlichen Raums, der GAK und der ELER-Verordnung. Daneben werden wirtschaftlich strukturschwache ländliche wie städtische Regionen über die EU-Strukturfonds und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unterstützt, um Standortnachteile bei Investitionen auszugleichen und Anreize zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung zu setzen. Aus den Beratungen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wurde im Einvernehmen mit den Ländern ein Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen etabliert, das bewährte Strukturen aufgreift und die Förderprogramme unter einem gemeinsamen Dach bündelt und optimiert. Zudem hat die Bundesregierung infolge der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen, die die Lebensverhältnisse der Menschen in den ländlichen Räumen in Deutschland nachhaltig verbessern. Bei all diesen Maßnahmen bringt das BMEL die in einer neuen Abteilung gebündelten und gestärkten fachlichen Kompetenzen, die vom Deutschen Bundestag über die letzten Bundeshaushalte beim Thünen-Institut gestärkte Ressortforschung zu ländlichen Räumen, die bewährte Zusammenarbeit mit den Partnern in Ländern und Kommunen sowie den Akteuren der ländlichen Entwicklung ein, damit die besonderen Strukturen und Bedarfe der Menschen in den Dörfern und Städten in ländlichen Räumen angemessen berücksichtigt werden. Der beim BMEL angesiedelte „Arbeitsstab Ländliche Entwicklung der Bundesregierung“ auf Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre und die Interministerielle Arbeitsgruppe ländliche Entwicklung beim BMEL koordinieren die politische und fachliche Arbeit innerhalb der Bundesregierung sowie die Berichterstattung zu den ländlichen Räumen (einschließlich der entsprechenden Mittelverwendung in der GAK), die vom Deutschen Bundestag im Rahmen der Neustrukturierung der Berichtserstattungen des BMEL vom Deutschen Bundestag angefordert wurde (vgl. Bundestagsdrucksachen 16/5421 und 19/24250). Somit folgt die Zuordnung dieses Politikbereichs neben dem zentralen Anspruch, die Menschen und nicht vorrangig wirtschaftsstrukturelle Verschiebungen in den Mittelpunkt der Politik für die ländliche Entwicklung zu stellen, auch den nach wie vor engen Verbindungen der Entwicklung ländlicher Räume zur Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft als maßgeblicher Flächennutzer wie den auf europäischer, nationaler und Länderebene eng verzahnten Förderinstrumenten und Verwaltungsstrukturen.  2. Wie hat sich die Anzahl der sogenannten strukturschwachen ländlichen Regionen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesland aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Auswertungen vor. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zum weiteren Ausbau der Datenbasis in den Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen.  3. Welche neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um gemeinsam mit den Ländern Gebäudeleerstand in Ortskernen entgegenzuwirken, wie unter Nummer 5 „Dörfer und ländliche Räume stärken“ im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erwähnt (https://w ww.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/theme n/heimat-integration/gleichwertige-lebensverhaeltnisse/kom-gl-massnah men.pdf?__blob=publicationFile&v=4)? Im allgemeinen Zweck der Förderung des GAK-Förderbereichs 1: „Integrierte ländliche Entwicklung“ sind seit dem Rahmenplan 2020 bis 2023 die Ziele gleichwertiger Lebensverhältnisse, einschließlich der erreichbaren Grundversorgung, attraktiver und lebendiger Ortskerne und der Behebung von Gebäudeleerständen verankert. Im Rahmen der Förderung der Dorfentwicklung aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe sind zur Behebung des Gebäudeleerstandes heute u. a. folgende Maßnahmen förderfähig: Die Erhaltung und Gestaltung von Gebäuden einschließlich des Innenausbaus, die Umnutzung dörflicher Bausubstanz und Maßnahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Umnutzung ihrer Bausubstanz sowie Abriss oder Teilabriss von Bausubstanz im Innenbereich, die Entsiegelung brach gefallener Flächen sowie die Entsorgung der dabei anfallenden Abrissmaterialien. Aus ehemals leerstehenden Gebäuden können durch Umnutzung beispielsweise dorfgemäße Gemeinschaftseinrichtungen, Nahversorgungseinrichtungen, Mehrfunktionshäuser, Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung, Coworking Spaces oder Freizeiteinrichtungen werden. Ebenfalls seit diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit einer um 20 Prozentpunkte höheren Förderung für finanzschwache Kommunen. In der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft nachhaltige Landentwicklung, einem Arbeitsgremium der Agrarministerkonferenz (AMK), wurde vor dem Hintergrund des fortschreitenden demografischen, technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels und der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ darüber beraten, wie die GAK-Förderung der ländlichen Entwicklung – auch unter Berücksichtigung des diesbezüglichen Maßnahmenbeschlusses der Bundesregierung – weiter an die gesamtgesellschaftlichen Erfordernisse für die Entwicklung der ländlichen Räume, neuen Herausforderungen und die veränderte Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen angepasst werden kann. Dazu wurde ein Grundsatzpapier „Land.Perspektiven 2030“, das auch auf die Attraktivität der Ortskerne und die Revitalisierung von Gebäuden eingeht, auf dem Zukunftsforum Ländliche Entwicklung am 20. Januar 2021 diskutiert (https://www.zukunf tsforum-laendliche-entwicklung.de/rueckblick/2021/online-fachforen/mittwoc h-20-januar-2021-1230-bis-1430-uhr/6-landperspektiven-2030-zukunft-der-inte grierten-laendlichen-entwicklung/) und der AMK am 11. Juni 2021 vorgelegt (https://www.landentwicklung.de/fileadmin/sites/Landentwicklung/Dateien/Pu blikationen/Endfassung_LandPerspektiven2030.pdf). Eine abschließende Abstimmung innerhalb der Bundesregierung liegt noch nicht vor. Im „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ (BULE) werden derzeit im Rahmen eines sog. Denklaborprozesses mit externen Experten Möglichkeiten für eine Förderbekanntmachung zur Leerstandsbekämpfung ausgelotet.  4. Inwiefern gewährleistet die Bundesregierung, dass die Anwendung von § 13b des Baugesetzbuchs nicht zu einem erhöhten Leerstand in Ortskernen führt?  5. Welche Erfahrungen wurden bisher mit der Anwendung des § 13b des Baugesetzbuchs bezüglich des Leerstandes von Ortskernen gemacht?  6. Inwiefern haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Immobilienwerte der Bestandsimmobilien in den Gemeinden entwickelt, die § 13b des Baugesetzbuchs angewendet haben? Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bauleitplanung liegt aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrechts in der Verantwortung der Gemeinden. Dies gilt auch für Bebauungspläne im Anwendungsbereich des § 13b des Baugesetzbuches (BauGB). Aufsichts- und Weisungsrechte des Bundes bestehen nicht. Nach den Vorgaben des § 1 Absatz 7 BauGB sind bei der Aufstellung jedes Bauleitplanes die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Für die Aufstellung von Bauleitplänen durch die Gemeinden, auch von Bebauungsplänen nach § 13b BauGB, gilt die grundsätzliche Verpflichtung auf eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt (§ 1 Absatz 5 Satz 1 BauGB). Für Informationen zur konkreten Anwendung des § 13b BauGB in den Ländern wird auf die Ergebnisse der Länderabfrage aus dem Mai 2019 verwiesen, die in zusammengefasster Form unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloa ds/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/zusammengefasste-ergebnisse-laende rabfrage.pdf veröffentlicht sind. Zudem wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/25725 verwiesen. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.  7. Wie haben sich Leerstand, Wert, Verkaufs- und Vermietungspreise von Wohnimmobilien in den letzten fünf Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders hohe Leerstandsquote und starken Wertverlust auf (bitte begründen)? Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen (Angebotsmieten nettokalt) der Jahre 2015 bis 2020 in ländlichen Räumen (nach Typologie des Thünen- Instituts). Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in ländlichen Räumen 2015 bis 2020 Typologie ländlicher Räume (Thünen-Institut) 2015 2020 2015–2020 Angebotsmieten nettokalt in EUR je m² Entwicklung in % sehr ländlich / weniger gute sozioökonomische Lage 5,37 6,32 17,5 sehr ländlich / gute sozioökonomische Lage 6,52 8,28 27,1 eher ländlich / weniger gute sozioökonomische Lage 5,45 6,32 15,9 eher ländlich / gute sozioökonomische Lage 7,55 9,60 27,2 Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen, Typologie ländlicher Räume nach Thünen-Institut Anmerkungen: Angebotsmieten bei Erst- und Wiedervermietungen ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Die letzte flächendeckende und kleinräumige amtliche Erfassung von Wohnungsleerständen erfolgte im Jahr 2011 mit der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011. Die nächste Erhebung findet mit dem Zensus 2022 statt. Für die Jahre zwischen den Gebäude- und Wohnungszählungen liegen keine kleinräumigen Daten, die in der Qualität mit den Angaben aus dem Zensus 2011 vergleichbar sind, vor. Eine Abschätzung des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bietet eine grobe Einordnung der Leerstandsentwicklungen in den Jahren 2015 und 2018 (siehe folgende Tabelle). Es zeigt sich, dass die Wohnungsleerstände in den ländlichen Räumen seit dem Jahr 2015 leicht zugenommen haben, nachdem diese besonders im Jahr 2015 durch die hohen Außenwanderungsgewinne eher rückläufig waren. Die höchsten Leerstandsquoten und die höchsten Zuwächse der Wohnungsleerstände sind in ländlichen Räumen mit weniger guter sozioökonomischer Lage zu erkennen. Strukturelle Defizite sorgen dort für weitere Wanderungsverluste und somit Wohnungsüberhänge. Abschätzung von Wohnungsleerständen in ländlichen Räumen 2015 und 2018 Typologie ländlicher Räume (Thünen-Institut) 2015 2018 geschätzte Leerstandsquote in % sehr ländlich / weniger gute sozioökonomische Lage 6,2 7,5 sehr ländlich / gute sozioökonomische Lage 4,1 4,8 eher ländlich / weniger gute sozioökonomische Lage 7,3 8,4 eher ländlich / gute sozioökonomische Lage 2,8 3,2 Anmerkung: Neuberechnung 31. Januar 2020 Datenbasis: BBSR-Abschätzung Wohnungsleerstände, basierend auf Leerstandsdaten des Zensus 2011, Gebäude- und Wohnungszählung; Typologie ländlicher Räume nach Thünen-Institut Daten zu Verkaufspreisen liegen der Bundesregierung nicht differenziert nach der Typologie des Thünen-Instituts vor. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Preise von Wohnimmobilien differenziert nach Gebäude- und Wohnungsformen und nach den zwei ländlichen Ausprägungen der siedlungsstrukturellen Kreistypen des BBSR im Zeitraum 2015 bis 2020 (jeweils viertes Quartal). Die Berechnungen der Preisentwicklungen stammen vom Statistischen Bundesamt. Entwicklung der Kaufpreise von Wohnimmobilien in ländlichen Kreisen 2015 bis 2020 (jeweils viertes Quartal) ländliche Kreise (siedlungsstrukturelle Kreistypen BBSR) Ein- und Zweifamilienhäuser Eigentumswohnungen Entwicklung in % ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen 42,1 42,5 dünn besiedelte ländliche Kreise 45,4 39,0 Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung; Statistisches Bundesamt: Preisindizes für Wohnimmobilien. 4. Vierteljahr 2020, basierend auf Daten der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte. Zu Immobilienwerten liegen der Bundesregierung keine Daten vor.  8. In welchen Gemeinden in ländlichen Räumen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung die Regelungen der sogenannten Mietpreisbremse nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)? Verordnungen zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 BGB sind aktuell in 12 Bundesländern in Kraft (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen). Nach Kenntnis der Bundesregierung gilt in den in der Anlage zu dieser Frage aufgeführten Gemeinden in ländlichen Kreisen (nach Typologie des Thünen- Instituts) die Mietpreisbremse, es wird auf die Anlagen 1 und 2 zu Frage 8 verwiesen.*  9. In welchen Gemeinden in ländlichen Räumen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung abgesenkte Mieterhöhungsmöglichkeiten auf Basis der ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Absatz 3 Satz 2 BGB? Die sogenannte abgesenkte Kappungsgrenze gemäß § 558 Absatz 3 Satz 2 BGB gilt aktuell in 13 Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen). Nach Kenntnis der Bundesregierung gelten in den in der Anlage zu dieser Frage aufgeführten Gemeinden in ländlichen Kreisen (nach Typologie des Thünen- Instituts) abgesenkte Mieterhöhungsmöglichkeiten auf Basis der ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Absatz 3 Satz 2 BGB (abgesenkte Kappungsgrenzen), es wird auf die Anlagen 3 und 4 zu Frage 9 verwiesen.* 10. In welchem Umfang wurden Anträge auf das Baukindergeld gestellt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Bundesland und der entsprechenden Anzahl aufschlüsseln)? Baukindergeld – Zuschuss Anzahl in % Mio. Euro Baden-Württemberg 49.269 13.6 1.073,7 Bayern 53.307 14,8 1.117,5 Berlin 5.435 1,5 113,8 Brandenburg 15.120 4,2 296,0 Bremen 2.764 0,7 59,0 Hamburg 3.676 1,0 78,6 Hessen 25.141 6,9 537,6 Mecklenburg- Vorpommern 8.408 2,3 166,7 Niedersachsen 43.262 12,0 920,8 Nordrhein-Westfalen 74.628 20,7 1.601,4 Rheinland-Pfalz 21.450 5,9 451,8 Saarland 4.986 1,3 101,3 Sachsen 17.468 4,8 358,5 Sachsen-Anhalt 10.917 3,0 207,2 Schleswig-Holstein 14.643 4,0 300,9 Thüringen 9.479 2,6 188,2 Gesamt 359.953 100 7.573,1 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31758 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Bis Ende Mai 2021 wurden insgesamt rund 360 000 Anträge auf eine Förderung mit dem Baukindergeld mit einem Gesamtvolumen von rund 7,6 Mrd. Euro gestellt. Die Inanspruchnahme in den einzelnen Bundesländern ergibt sich aus folgender Tabelle: Eine Aufschlüsselung nach dem Grad der Ländlichkeit nach der Thünen- Typologie liegt der Bundesregierung nicht vor. Die folgende Karte zeigt die Inanspruchnahme des Baukindergeldes: 11. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Wohnprojekte in ländlichen Regionen, in denen Menschen mit mehreren Parteien beispielsweise generationsübergreifend, gemeinschaftlich leben? Die Bundesregierung fördert im Rahmen verschiedener Modellprogramme und -projekte Vorhaben, die beispielhaft zeigen, wie das eigenständige und selbstbestimmte Wohnen im Alter gelingen kann, auch bei Hilfe- und Pflegebedarf. Dazu zählen Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens, sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum, die als Modellvorhaben Vorbildfunktion entfalten sollen. So wurden im 2019 beendeten Modellprogramm „Gemeinschaftlich wohnen, selbstbestimmt leben“ beispielsweise Vorhaben gefördert, die ein gemeinschaftliches Wohnen in einem ehemaligen Bauernhof im Oberbergischen Kreis (Nordrhein-Westfalen) oder in einem neuen Wohnobjekt im Landkreis Biberach (Baden-Württemberg) realisierten. Auch im 2020 gestarteten Modellprogramm „Leben wie gewohnt“ werden gemeinschaftliche Wohnprojekte in ländlichen Gebieten gefördert. So wird zum Beispiel in der Gemeinde Prötzel (Brandenburg) die Umgestaltung eines ehemaligen Gutshofs in einen Ort des gemeinschaftlichen Wohnens unterstützt. In der Dorfentwicklung der GAK wird die Umnutzung dörflicher Bausubstanz und die Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Bausubstanz gefördert. Dabei ist auch die Förderung hin zu einem Gebäude möglich, in dem nach der Umnutzung Menschen mit mehreren Parteien generationsübergreifend gemeinschaftlich leben. 12. Welche erfolgreichen Modellvorhaben zur ländlichen Entwicklung im Rahmen der Städtebauförderung wurden in der laufenden Legislaturperiode in eine Regelförderung überführt (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2018, S. 177)? Die Städtebauförderung ist eine Regelförderung, in diesem Rahmen werden grundsätzlich keine Modellvorhaben unterstützt. Soweit mit der Frage die Zeilen 5507-5509 auf Seite 117 des Koalitionsvertrages 2018 angesprochen sind, ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Passage nicht auf die Städtebauförderung bezieht. 13. Mit welchen neuen Förderaufrufen innerhalb der Städtebauförderung verfolgt die Bundesregierung die Belebung von Orts- und Stadtkernen, interkommunalen Kooperationen und Stadt- bzw. Umlandpartnerschaften in ländlichen Räumen wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von 2018 vereinbart? 2020 wurde die Städtebauförderung neu strukturiert und weiterentwickelt. Dabei setzt die weiterentwickelte Städtebauförderung insbesondere mit ihrem neuen Programm „Lebendige Zentren“ einen Schwerpunkt bei Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne. Der Bund stellt für dieses Städtebauförderprogramm jährlich 300 Millionen Euro bereit. Waren zuvor lediglich im ehemaligen Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ förderfähig, werden interkommunale Kooperationen und Stadt-/Umlandpartnerschaften seit 2020 als neue Querschnittsaufgabe in allen Programmen der Städtebauförderung unterstützt. Zudem sind entsprechende Maßnahmen mit einem Förderanreiz versehen: Abweichend vom Grundsatz der 1/3-Beteiligung von Bund, Land und Kommunen kann der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10 Prozent abgesenkt werden. Um sicherzustellen, dass alle beteiligten Kommunen von der Zusammenarbeit profitieren, ist ein überörtlich abgestimmtes integriertes Entwicklungskonzept zu erstellen, das von allen kooperierenden Kommunen zu beschließen ist. Ergänzend zur Städtebauförderung sollen 2021 mit dem Projektaufruf „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ Städte und Gemeinden – auch in ländlichen Räumen – modellhaft dabei unterstützt werden, innovative und längerfristig tragbare Konzepte für die Revitalisierung ihrer Innenstädte und Zentren zu erarbeiten und drängende Aufgaben auch kurzfristig umzusetzen. Der Projektaufruf soll in Kürze veröffentlicht werden. 14. Wie wurde das Programm der Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ in der laufenden Legislaturperiode weiterentwickelt? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15. Wie hat sich die Anzahl an ehrenamtlich Engagierten in der Kommunalpolitik in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Bundesländern und Geschlecht aufschlüsseln)? Auf Basis des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP, 2007 bis 2017) lassen sich für die letzte Dekade folgende empirische Befunde ermitteln: Im gesamten Bundesgebiet geben 9,0 Prozent der Befragten an, sich in ihrer Freizeit politisch zu beteiligen. In (nach der Thünen-Typologie) ländlichen Räumen ist der Anteil der ehrenamtlich politisch Tätigen von 8,4 Prozent im Jahr 2007 auf 9,6 Prozent im Jahr 2017 gestiegen, während er in nicht-ländlichen Räumen von 6,2 Prozent (2007) auf 7,7 Prozent (2017) angestiegen ist. Unterschieden nach dem Grad der Ländlichkeit (nach der Thünen-Typologie) ist der Anteil der in ihrer Freizeit politisch Tätigen in sehr ländlichen Räumen von 8,8 Prozent (2007) auf 10,8 Prozent (2017) und in eher ländlichen Räumen von 8 Prozent (2007) auf 8,6 Prozent (2017) angestiegen. Politische Beteiligung nach Ländlichkeit und Jahr (2007-2017) Jahr sehr ländlich eher ländlich ländlich gesamt nicht ländlich Gesamt N 5.376 6.513 11.889 8.522 20.411 2008 11,3 9,6 10,4 8,6 9,6 N 5.100 6.153 11.253 8.081 19.334 9,7 9,2 9,4 6,6 8,2 N 4.804 5.737 10.541 7.433 17.974 2011 10,8 9,6 10,1 7,1 8,8 N 5.765 6.506 12.271 8.474 20.745 2013 14,4 11,2 12,7 11,3 12,1 N 5.240 5.784 11.024 7.656 18.680 9,8 8,6 9,2 7,3 8,3 N 7.573 7.829 15.402 11.430 26.832 2017 10,8 8,6 9,6 7,7 8,7 N 7.470 7.947 15.417 11.188 26.605 Gesamt 10,7 9,2 9,9 7,7 9,0 N 41.328 46.469 87.797 62.784 150.581 Quelle: Sozio-oekonomisches Panel (Version 35), 2007 bis 2017. Berechnungen Thünen-Institut (gewichtet). Angaben in Prozent auf Basis gültiger Werte. N = Anzahl an gültigen Angaben Anmerkung: Fragewortlaut: „Welche der folgenden Tätigkeiten üben Sie in Ihrer freien Zeit aus? Geben Sie bitte zu jeder Tätigkeit an, wie oft Sie das machen: Beteiligung in Parteien, in der Kommunalpolitik, Bürgerinitiativen“. Angegeben sind die Anteile jener Befragten, die sich mindestens gelegentlich in Parteien, in der Kommunalpolitik oder in Bürgerinitiativen beteiligen. Der Anteil an ehrenamtlich politisch tätigen Frauen ist bundesweit von 5,4 Prozent (2007) auf 6,8 Prozent (2017) gestiegen, während jener der Männer von 9,6 Prozent (2007) auf 10,7 Prozent (2017) gestiegen ist. Politische Beteiligung nach Bundesland und Jahr (2007 bis 2017) Jahr Schleswig -Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein- Westfalen Hessen Rheinland -Pfalz Baden- Württemberg Bayern 2007 8,7 4,5 8,8 8,6 6,2 9,1 7,1 6,3 8,6 612 293 1.819 146 4.183 1.380 916 2.479 2.927 2008 12,7 7,5 10,1 16,0 9,1 9,8 9,6 8,7 11,4 549 281 1.749 137 3.924 1.313 877 2.355 2.758 2009 7,7 6,1 9,9 6,5 5,9 10,0 9,0 7,2 10,0 514 267 1.633 114 3.628 1.217 825 2.093 2.597 2011 6,7 5,3 9,4 8,1 6,7 10,0 13,5 10,0 10,1 647 313 1.917 124 4.136 1.406 976 2.486 3.183 2013 13,0 10,2 14,1 14,7 11,1 10,1 15,8 11,3 13,5 577 303 1.743 118 3.677 1.280 910 2.109 2.913 2015 7,1 6,5 9,6 5,9 7,3 7,5 11,2 7,7 10,0 893 464 2.608 186 5.590 1.886 1.359 3.224 4.387 2017 7,3 7,6 10,4 3,9 8,2 7,7 11,5 9,1 9,1 947 468 2.689 218 5.533 1.788 1.287 3.027 4.226 Total 9,0 6,8 10,3 9,1 7,7 9,1 11,0 8,5 10,3 4.739 2.389 14.158 1.043 30.671 10.270 7.150 17.773 22.991 Jahr Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg- Vorpommern Sachsen Sachsen- Anhalt Thüringen Gesamt 2007 9,2 7,8 6,4 11,0 7,4 5,3 6,1 7,4 251 751 861 503 1.502 870 913 20.406 2008 8,4 9,0 9,9 10,2 7,6 7,4 7,9 9,6 223 723 824 489 1.431 820 877 19.330 2009 11,7 8,8 8,6 9,4 7,6 8,2 8,0 8,2 196 678 790 466 1.361 770 823 17.972 2011 9,5 8,0 6,8 11,3 9,9 7,6 6,0 8,8 227 778 884 518 1.398 863 886 20.742 2013 7,1 14,4 13,3 17,5 8,8 10,5 10,2 12,1 176 762 773 450 1.331 756 799 18.677 2015 8,5 8,5 10,5 7,6 7,6 7,6 7,4 8,3 250 994 1.011 559 1.542 897 980 26.830 2017 14,3 8,0 8,0 11,2 6,3 8,4 8,1 8,7 241 994 1.034 581 1.656 925 987 26.601 Total 9,8 9,1 9,0 11,0 7,8 7,8 7,6 9,0 1.564 5.680 6.177 3.566 10.221 5.901 6.265 150.558 Quelle: Sozio-oekonomisches Panel (Version 35), 2007 bis 2017. Berechnungen Thünen-Institut (gewichtet). Angaben in Prozent auf Basis gültiger Werte. 16. Wie hat sich das ehrenamtliche Engagement im Allgemeinen in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach Geschlecht und dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie aufschlüsseln)? Das Sozio-ökonomische Panel (SOEP, 2007 bis 2017) fragt explizit nach dem ehrenamtlichen Engagement in Vereinen, Verbänden oder sozialen Diensten. Für die letzte Dekade lassen sich auf Basis des SOEP folgende empirische Befunde ermitteln: Im gesamten Bundesgebiet ist das ehrenamtliche Engagement von 29,4 Prozent (im Jahr 2007) auf 32 Prozent (im Jahr 2017) angestiegen. In ländlichen Räumen (gesamt) ist das ehrenamtliche Engagement im selben Zeitraum von 33,2 Prozent auf 35,2 Prozent angestiegen. In sehr ländlichen Räumen ist das ehrenamtliche Engagement von 35,9 Prozent im Jahr 2007 auf 37,4 Prozent im Jahr 2017 angestiegen, in eher ländlichen Räumen ist es im selben Zeitraum von 30,7 Prozent auf 33,3 Prozent angestiegen. In eher ländlichen Räumen (Thünen-Typologie) engagieren sich im Jahr 2007 circa 29,7 Prozent der befragten Frauen und 31,9 Prozent der befragten Männer. Im Jahr 2017 sind es 31,7 Prozent der befragten Frauen und 34,9 Prozent der befragten Männer. In sehr ländlichen Räumen engagieren sich im Jahr 2007 circa 30,9 Prozent der befragten Frauen und 41,2 Prozent der befragten Männer. Im Jahr 2017 sind es 34,3 Prozent der befragten Frauen und 40,6 Prozent der befragten Männer. Ehrenamtliches Engagement nach Ländlichkeit und Jahr (2007 bis 2017) Jahr sehr ländlich eher ländlich ländlich gesamt nicht ländlich Gesamt-deutschland 2007 35,9 30,7 33,2 24,4 29,4 N 5.391 6.519 11.910 8.542 20.452 2008 31,8 28,2 29,9 23,3 27,0 N 5.102 6.155 11.257 8.101 19.358 2009 35,9 31,3 33,5 24,9 29,7 N 4.812 5.748 10.560 7.429 17.989 2011 38,8 33,5 36,0 27,6 32,3 N 5.765 6.512 12.277 8.486 20.763 2013 35,2 30,8 32,9 26,4 30,1 N 5.244 5.791 11.035 7.671 18.706 2015 36,6 33,1 34,7 28,5 31,9 N 7.586 7.834 1.5420 11.436 26.856 2017 37,4 33,3 35,2 28,1 32,0 N 7.473 7.963 15.436 11.193 26.629 Gesamt 35,9 31,5 33,6 26,2 30,3 N 41.373 46.522 87.895 6.2858 150.753 Quelle: Sozio-oekonomisches Panel (Version 35), 2007 bis 2017. Berechnungen Thünen-Institut (gewichtet). Angaben in Prozent auf Basis gültiger Werte. N = Anzahl an gültigen Angaben Anmerkung: Fragewortlaut: „Welche der folgenden Tätigkeiten üben Sie in Ihrer freien Zeit aus? Geben Sie bitte zu jeder Tätigkeit an, wie oft Sie das machen: Ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden oder sozialen Diensten“. Angegeben sind die Anteile für jene Befragte, die angaben, sich mindestens gelegentlich ehrenamtlich zu engagieren. 17. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vereinslandschaft in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen verändert (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Bundesland und Bereich aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen zur Beantwortung dieser Fragestellung derzeit keine geeigneten Daten vor. Auf die Vorbemerkungen zum Ausbau des Monitorings wird verwiesen. 18. Wie hat sich die Beschäftigungsquote von Frauen in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Teil- und Vollzeitbeschäftigung und Bundesland aufschlüsseln)? Aufgrund der kurzfristig zur Verfügung stehenden Daten bezieht sich die nachstehende Betrachtung auf den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2020. Die Beschäftigungsquote von Frauen in ländlichen Räumen ist im Zeitraum 2013 bis 2020 von durchschnittlich 52,5 Prozent auf 59,2 Prozent gestiegen. Damit hat sich auch der diesbezügliche Vorsprung der ländlichen auf die nichtländlichen, also großstädtischen Räume etwas vergrößert. 2013 betrug die Differenz der Frauenbeschäftigungsquoten beider Regionstypen rund 2,7 Prozentpunkte. 2020 waren es rund 3,7 Prozentpunkte. In den sehr ländlichen Räumen ist die Beschäftigungsquote von Frauen zwischen 2013 und 2020 im Mittel etwas stärker gestiegen als in den eher ländlichen Räumen. 2013 belief sich der Rückstand der sehr ländlichen auf die eher ländlichen Räume noch auf rund 1,2 Prozentpunkte (51,8 Prozent gegenüber 53,1 Prozent). Im Jahr 2020 waren es nur noch rund 0,5 Prozentpunkte (58,9 Prozent gegenüber 59,5 Prozent). Weitere Informationen zu den Beschäftigungsquoten von Frauen in Abhängigkeit des Grades der Ländlichkeit und nach Bundesländern im Zeitraum 2013 bis 2020 können der in der Anlage beigefügten Tabelle entnommen werden (Hinweis: Abweichungen vom Text sind rundungsbedingt). Eine Unterscheidung nach Vollzeit und Teilzeit liegt nicht vor (Anlage 5).* 19. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Teilhabe von Frauen in ländlichen Räumen befördert und sie wirtschaftlich gestärkt, wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD beschlossen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 38 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25414 wird verwiesen. 20. Wie viele Co-Working-Spaces gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung heute in ländlichen Regionen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Wie viele der Co-Working Spaces haben Bundesfördermittel, beispielsweise über den Förderbereich ILE in der GAK, erhalten? Zur Anzahl von Coworking Spaces in ländlichen Räumen in Deutschland liegen keine amtlichen statistischen Daten vor. Über die Integrierte Ländliche Entwicklung innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe GAK bietet der Bund gemeinsam mit den Ländern im Rahmen der Dorferneuerung Fördermöglichkeiten für ländliche Coworking Spaces an. Auf Grund der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sind für die Umsetzung die Länder zuständig. Im Rahmen der „Meldung der Länder zum Vollzug der GAK“ werden Coworking Spaces bisher nicht gesondert ausgewiesen. Im Rahmen der Förderung von Gewerbezentren können durch die GRW auch Coworking Spaces gefördert werden. Eine separate statistische Erfassung darüber findet jedoch nicht statt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31758 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die Bundesregierung verweist auf eine Studie zu Coworking Spaces im ländlichen Raum, die den Fragestellern ggf. nähere Auskünfte zu dem Thema geben kann: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/coworki ng-im-laendlichen-raum-all. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu bestehenden und dem Aufbau weiterer Monitoringsysteme und Berichtswesen verwiesen. 21. Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung den Zugang zu Kultur und kultureller Bildung in ländlichen Regionen sicher? Das BULE ist ein Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Gefördert werden Vorhaben außerhalb der Primärproduktion (Land- und Forstwirtschaft, Fischerei), die der ländlichen Entwicklung in Deutschland dienen. Herausragende Ideen und zukunftsweisende Lösungen für aktuelle und künftige Herausforderungen in ländlichen Regionen sollen erprobt, unterstützt, systematisch ausgewertet und die Erkenntnisse daraus bekannt gemacht werden. Die Bundesregierung fördert mit BULE im Rahmen von LandKULTUR sowohl modellhafte Projekte, um kulturelle Teilhabe in ländlichen Räumen zu erhalten und weiterzuentwickeln, als auch landwirtschaftliche Museen als wichtige Lern- und Begegnungsorte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den ländlichen Räumen. Neben der Regelförderung von Kunst und Kultur leistet die Bundesregierung u. a. durch das Förderprogramm „Kultur in ländlichen Räumen“ aus Mitteln des BULE einen Beitrag zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Die Kommission empfiehlt eine „Förderung von örtlichen Bildungs- und Kulturinfrastrukturen“. Die unter dem Titel „Unser Plan für Deutschland – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ dargelegten Schlussfolgerungen aus der Kommissionsarbeit bezüglich der Kulturentwicklung in ländlichen Räumen lauten: „Kultureinrichtungen sollen hinsichtlich konkreter kultureller Angebote sowie als Institutionen gefördert werden, die öffentlichen Raum für Begegnung bieten, Kontinuität darstellen und daher im besten Sinne zur Daseinsvorsorge gehören. Insbesondere in ländlichen Räumen ist die Sicherung einer kontinuierlichen und verlässlichen Kulturförderung erforderlich. Die Handlungsempfehlungen sind: Förderung von örtlichen Bildungs- und Kulturinfrastrukturen als kulturelle und soziale Orte, einschließlich der Bibliotheken und Museen in ländlichen Räumen sowie Unterstützung der Vereinsarbeit, Koordinierung und Vernetzung der Aktivitäten und Akteure.“ Entsprechend dieser Schlussfolgerungen fördert die Bundesregierung u. a. mit Soforthilfeprogrammen für Kulturzentren, Heimatmuseen und Bibliotheken sowie Projekten in den Bereichen Musik, Theater, Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Kulturwirtschaft den Zugang zu Kultur in ländlichen Räumen. Die Bundesregierung fördert zudem modellhafte Projekte im Rahmen des Programms „Kulturelle Vermittlung“, die zu mehr Diversität bei Personal, Programm und Publikum von Kultureinrichtungen beitragen können. Ziel ist es, künftig mehr Menschen zu erreichen, die bisher kaum oder gar keine kulturellen Angebote nutzen. Über das Programm „Regionen gestalten“ fördert die Bundesregierung aus Mitteln des BULE modellhafte Projekte, beispielweise zur Identifikation von Förderbedarfen in räumlicher und qualitativer Hinsicht sowie zur Umsetzung „Digitaler Kulturbühnen“. Die verschiedenen Förderinitiativen der Bundesregierung werden aufeinander abgestimmt und ergänzen sich. 22. Inwiefern fördert die Bundesregierung Initiativen, die Rückkehrerinnen und Rückkehrer und auch Interessierte anspricht und dabei unterstützt, ihren Lebensmittelpunkt in ländliche Räume zu verlegen? Die Politik der Bundesregierung für gleichwertige Lebensverhältnisse schließt ein, dass die erstmalige Verlegung des Lebensmittelpunktes auf oder die Rückkehr in Orte in den ländlichen Regionen attraktiver wird. Entsprechende Initiativen waren beispielsweise Gegenstand von Förderregionen im BULE- Programm „Land(auf)Schwung“. Das Thema Rückwanderung ist zudem Gegenstand verschiedener Forschungsprojekte beim Thünen-Institut für Ländliche Räume, so im Rahmen der laufenden, aus dem BULE finanzierter Forschungsvorhaben „Vom Kommen, Gehen und Bleiben (KoBaLd): Wanderungsgeschehen und Wohnstandortentscheidungen aus der Perspektive ländlicher Räume“ (gemeinsam mit dem Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS)) und „Die räumliche Mobilität von Arbeitskräften im Erwerbsverlauf – Analysen für ländliche Räume in Deutschland (MobiLä)“ (gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)). 23. In welchen ländlichen Kreisen konnte die Bevölkerungsabnahme gestoppt oder zumindest verlangsamt werden in den letzten zehn Jahren? Das aktuellste Jahr, für das Wanderungsdaten auf Kreisebene vorliegen, ist das Jahr 2019. Der betrachtete Zeitraum betrifft daher die Jahre 2009 bis 2019. Im Jahr 2009 verzeichneten 262 der 305 ländlichen Kreise (nach Thünen- Typologie) eine abnehmende Bevölkerungszahl. 141 dieser im Jahr 2009 schrumpfenden ländlichen Kreise verzeichneten 2019 einen Bevölkerungsanstieg. In den 122 ländlichen Kreisen, die sowohl 2009 als auch 2019 eine Bevölkerungsabnahme verzeichneten, hat sich in allen bis auf 13 Kreise die Bevölkerungsabnahme (Schrumpfungsrate) verringert. Alle 43 ländlichen Kreise, die bereits im Jahr 2009 einen Bevölkerungsanstieg verzeichneten, wuchsen auch im Jahr 2019. Eine Liste der jeweiligen Kreise findet sich in Anlage 6 zu Frage 23.* 24. Welches sind die fünf ländlichen Kreise, die in den letzten zehn Jahren am härtesten vom Bevölkerungsrückgang betroffen waren? Der Bevölkerungsrückgang von 2009 bis 2019 war in den Kreisen Saalfeld- Rudolstadt (–12,8 Prozent), Anhalt-Bitterfeld (–11,6 Prozent), Mansfeld- Südharz (–11,5 Prozent), Spree-Neiße (–11,5 Prozent) und Oberspreewald-Lausitz (–11,4 Prozent) am stärksten. 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Zuzüge in ländliche Regionen respektive über eine Stadtflucht in ländlichen Regionen zu Zeiten der Corona-Pandemie? Das aktuellste Jahr, für das Wanderungsdaten auf Kreisebene vorliegen, ist das Jahr 2019. Auf dieser Grundlage lassen sich keine Aussagen über Wanderungen während der COVID-19-Pandemie ab 2020 treffen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zum weiteren Ausbau der Datenbasis in den Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31758 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 26. Wie haben sich die Anzahl der Menschen in Deutschland, die in ländlichen Räumen leben, und der Anteil der Fläche Deutschlands, der zu den ländlichen Räumen zählt in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesland aufschlüsseln)? Die Zahl der Bevölkerung in ländlichen Räumen ist in Deutschland um 1,3 Prozent von 1999 bis 2019 zurückgegangen. Die nachfolgende Tabelle zeigt, dass die Bevölkerungsentwicklung tendenziell negativ mit dem Grad der Ländlichkeit zusammenhängt. Allerdings zeigen die vorliegenden Daten (vgl. Antwort zu Frage 25), dass sich Binnenwanderungsströme von der Land-Stadt- Wanderung insgesamt wieder in eine Stadt-Land-Wanderung umgekehrt haben, was sich auch auf die Bevölkerungsentwicklung in den Raumtypen auswirkt. Da die Thünen-Typologie bisher nur einmal, nämlich 2016, erstellt wurde, kann eine Veränderung der Flächenanteile nicht abgebildet werden. Die konstante Zuordnung der Kreise zu den Raumtypen ermöglicht jedoch eine langfristige Betrachtung von Entwicklungen innerhalb dieser Typen. Eine Aktualisierung der Typologie ist geplant, wenn die neuen Zensusergebnisse vorliegen. Flächenanteil und Entwicklung der Bevölkerungszahl nach dem Grad der Ländlichkeit Grad der Ländlichkeit Fläche 2016 in qkm Bevölkerungszahl 1999 Bevölkerungszahl 2019 Bevölkerungsentwicklung 1999 bis 2019 in Prozent Deutschland insgesamt 357.499,62 81507.063 83.166.711 2,0 nicht-ländlich 31.094,17 33.787.647 36.051.699 6,7 ländlich insgesamt 326.352,43 47.719.416 47.115.012 –1,3 eher ländlich 130.045,25 25.045.940 24.987.162 –0,2 sehr ländlich 196.307,18 22.673.476 22.127.850 –2,4 Quelle: Thünen-Institut 2021 (Datengrundlage: Küpper 2016, www.regionalstatistik.de, www.vgrd l.de). Die folgende Tabelle zeigt den Flächenanteil und die Bevölkerungsentwicklung ländlicher Räume in den einzelnen Bundesländern. Dabei zeigen sich die siedlungsstrukturellen und sozioökonomischen Unterschiede zwischen den Bundesländern. Flächenanteil und Entwicklung der Bevölkerungszahl ländlicher Räume nach Bundesländern Länder Flächenanteil ländlicher Räume 2016 in Prozent Einwohnerzahl in ländlichen Kreisen 1999 Einwohnerzahl in ländlichen Kreisen 2019 Bevölkerungsentwicklung in ländlichen Kreisen 1999 bis 2019 in Prozent Schleswig-Holstein 93,7 2.022.184 2.124.346 5,1 Hamburg 0,0 0 0 – Niedersachsen 93,9 6.097.571 6.128.388 0,5 Bremen 0,0 0 0 – Nordrhein-Westfalen 64,5 5.271.124 5.310.346 0,7 Hessen 89,4 3.640.554 3.646.920 0,2 Rheinland-Pfalz 96,0 3.225.474 3.223.560 –0,1 Baden-Württemberg 86,1 6.249.117 6.620.889 5,9 Bayern 96,2 8.966.584 9.459.663 5,5 Saarland 84,0 715.414 658.173 –8,0 Berlin 0,0 0 0 – Brandenburg 99,4 2.437.944 2.341.559 –4,0 Länder Flächenanteil ländlicher Räume 2016 in Prozent Einwohnerzahl in ländlichen Kreisen 1999 Einwohnerzahl in ländlichen Kreisen 2019 Bevölkerungsentwicklung in ländlichen Kreisen 1999 bis 2019 in Prozent Mecklenburg- Vorpommern 99,2 1.586.043 1.398.947 –11,8 Sachsen 95,4 3.216.054 2.675.712 –16,8 Sachsen-Anhalt 98,4 2.152.315 1.718.455 –20,2 Thüringen 97,6 2.139.038 1.808.054 –15,5 Deutschland 91,3 47.719.416 47.115.012 –1,3 Quelle: Thünen-Institut 2021 (Datengrundlage: Küpper 2016, www.regionalstatistik.de, www.vgrd l.de). 27. Welche Regionen gehören nach der Bevölkerungsprognose bis 2040 des BBSR zu den schrumpfenden Regionen (bitte den erwarteten Rückgang der Bevölkerung bis 2040 in Prozent angeben), und in welchen Regionen nimmt die Anzahl der über 60-Jährigen bis 2040 besonders stark zu (bitte auch nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Für welche ländlichen Regionen wird ein Wachstum der Bevölkerung prognostiziert (bitte begründen)? Die Auswertung der Bevölkerungsprognose zeigt, dass bis 2040 die Regionen mit guter sozioökonomischer Lage unabhängig von dem Grad der Ländlichkeit (Thünen-Typologie) wachsen werden. Der regionale Vergleich bezogen auf die Bundesländer fällt hingegen heterogen aus. So wachsen danach bspw. die eher ländlichen Räume mit guter sozioökonomischer Lage in Bayern, Schleswig- Holstein und Baden-Württemberg um 5,84; 4,17 bzw. 3,41 Prozentpunkte, während die gleichen Räume im Saarland und Nordrhein-Westfalen um 10,47 bzw. 3,20 Prozentpunkte an Bevölkerung verlieren werden. Selbst in den sehr ländlichen Räumen mit guter sozioökonomischer Lage in Bayern und Baden- Württemberg wird bis 2040 immerhin noch mit 3,07 bzw. 1,80 Prozentpunkten mehr Menschen gerechnet. In den eher ländlichen Räumen mit weniger guter sozioökonomischer Lage hingegen fällt die Bevölkerungsentwicklung durchweg negativ aus. In den nicht ländlichen Räumen werden Zuwächse der Gesamtbevölkerung von bis zu 6,67 Prozentpunkten (Hessen) erwartet. Allerdings sind gerade auch die Regionen mit einer positiven Gesamtentwicklung von der Alterung der Bevölkerung betroffen, wie die Entwicklung der über 60-Jährigen zeigt. So beträgt die Zunahme der über 60-Jährigen in den eher ländlichen Räumen mit guter sozioökonomischer Lage für Bayern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg 28,38, 26,29 bzw. 24,26 Prozentpunkte. Die prognostizierte Alterung beläuft sich in Nordrhein-Westfalen auf 25,34 und in Niedersachsen auf lediglich 13,51 Prozentpunkte. Dort, wohin wanderungsbedingt die Bevölkerung zunimmt, gibt es nach der Prognose offenbar auch ein größeres Alterungspotenzial. Die weitere Aufschlüsselung nach Bundesländern und Räumen gemäß der Thünen-Typologie kann den Anlagen 7 und 8 zu Frage 27 entnommen werden.* 28. Wie hat sich die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten 20 Jahren in ländlichen Räumen verändert (bitte nach dem Grad * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31758 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesländern aufschlüsseln)? In welchen ländlichen Regionen leben besonders viele bzw. wenige Menschen mit Migrationshintergrund (bitte begründen)? Die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund wurde bislang lediglich im Rahmen des Zensus 2011 flächendeckend erhoben, sodass nur für diesen Zeitpunkt der Stand dargestellt werden kann und das Nachzeichnen von Entwicklungen auf Grund fehlender Daten auf Kreisebene nicht möglich ist. Die nachfolgende Tabelle zeigt den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund für das Jahr 2011. Dabei wird deutlich, dass der Anteil mit der Ländlichkeit tendenziell abnimmt. Menschen mit Migrationshintergrund nach dem Grad der Ländlichkeit im Jahr 2011 Grad der Ländlichkeit Einwohnerzahl Menschen mit Migrationshintergrund Anteil Menschen mit Migrationshintergrund in Prozent Deutschland insgesamt 79.652.290 15.297.410 19,2 nicht-ländlich 33.715.330 8.756.330 26,0 ländlich insgesamt 45.936.960 6.541.080 14,2 eher ländlich 24.162.580 3.650.810 15,1 sehr ländlich 21.774.380 2.890.270 13,3 Quelle: Thünen-Institut 2021 (Datengrundlage: Küpper 2016, www.regionalstatistik.de). Die folgende Tabelle zeigt den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in den ländlichen Kreisen nach Bundesländern im Jahr 2011. Dabei fällt auf, dass der Anteil in den westlichen Bundesländern relativ hoch ist, während er in Ostdeutschland gering ausfällt. Die fünf ländlichen Kreise mit dem höchsten Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund befinden sich alle in Süddeutschland: kreisfreie Stadt Schweinfurt (35,7 Prozent), kreisfreie Stadt Aschaffenburg (33,4 Prozent), Tuttlingen (31,3 Prozent), kreisfreie Stadt Memmingen (31,1 Prozent) und kreisfreie Stadt Kempten (30,2 Prozent). Diese Kreise sind wirtschaftsstarke Zentren ländlicher Räume, die für Migranten besonders attraktiv sind. Demgegenüber befinden sich die fünf ländlichen Kreise mit dem niedrigsten Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund alle in Ostdeutschland: Erzgebirgskreis (1,8 Prozent), Altenburger Land (1,9 Prozent), Weimarer Land (1,9 Prozent), Greiz (2,0 Prozent) und Schmalkalden-Meiningen (2,0 Prozent). Diese ostdeutschen ländlichen Kreise weisen auf Grund ihrer wirtschaftlichen Schwäche eine geringe Attraktivität für Zuwanderer aus dem Ausland auf und anders als industriell geprägte ländliche Kreise in Westdeutschland fehlt ihnen eine ausgeprägte internationale Zuwanderung vor 1990. Menschen mit Migrationshintergrund in ländlichen Räumen nach Bundesländern: Länder Einwohner in ländlichen Kreisen Menschen mit Migrationshintergrund in ländlichen Kreisen Anteil Menschen mit Migrationshintergrund in ländlichen Kreisen in Prozent Schleswig- Holstein 2.043.080 210.890 10,3 Hamburg 0 0 – Länder Einwohner in ländlichen Kreisen Menschen mit Migrationshintergrund in ländlichen Kreisen Anteil Menschen mit Migrationshintergrund in ländlichen Kreisen in Prozent Niedersachsen 5.960.650 875.940 14,7 Bremen 0 0 – Nordrhein- Westfalen 5.197.200 848.140 16,3 Hessen 3.535.620 676.290 19,1 Rheinland-Pfalz 3.158.580 539.940 17,1 Baden- Württemberg 6.267.120 1.409.010 22,5 Bayern 8.981.860 1.312.580 14,6 Saarland 667.940 97.220 14,6 Berlin 0 0 – Brandenburg 2.284.360 99.220 4,3 Mecklenburg- Vorpommern 1.388.340 47.800 3,4 Sachsen 2.771.190 83.140 3,0 Sachsen-Anhalt 1.813.140 53.050 2,9 Thüringen 1.867.880 57.000 3,1 Deutschland 79.652.290 15.297.410 19,2 Quelle: Thünen-Institut 2021 (Datengrundlage: Küpper 2016, www.regionalstatistik.de). 29. Wie hat sich die Wahlbeteiligung in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Bundesländern, Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen aufschlüsseln)? Die Auswertung enthält die erfragten Daten auf Bundes- und Länderebene, aufgeschlüsselt nach Bund/Länder und Jahr sowie Wahlbeteiligung nach dem Grad der Ländlichkeit. Daten auf Ebene der Gemeinden liegen nicht bundeseinheitlich vor. Anteil der Wahlbeteiligung nach Bundesland und Jahr. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Schleswig-Holstein 60,2 73,1 70,2 Hamburg 57,3 70,3 56,5 76,0 63,0 Niedersachsen 66,4 69,8 Bremen 55,5 68,9 50,1 70,8 64,0 Nordrhein-Westfalen 59,4 59,6 72,5 70,3 Hessen 73,2 77,0 67,3 Rheinland-Pfalz 61,8 72,8 70,4 77,6 Baden-Württemberg 66,3 74,3 70,4 78,3 Bayern 66,8 78,1 72,3 Saarland 60,9 71,9 72,6 Berlin 60,2 72,5 66,9 75,6 Brandenburg 68,4 47,9 73,7 61,3 Mecklenburg-Vorpommern 51,6 65,3 61,9 70,8 Sachsen 69,5 49,1 75,4 66,6 Sachsen-Anhalt 51,2 62,1 61,1 68,1 Thüringen 64,9 52,7 74,3 64,9 Werte gerundet. Berücksichtigt wurden Landes- und Bundeswahlen. Kommunalwahlergebnisse liegen nicht bundeseinheitlich vor. Datenbasis: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Deutschland, 2021. Aufbereitung Thünen-Institut 2021. Anteil der Wahlbeteiligung nach Grad der Ländlichkeit und Jahr. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 sehr ländlich 59,6 58,8 60,9 67,8 51,0 66,6 73,0 70,3 63,1 eher ländlich 58,8 61,9 59,9 70,3 48,7 68,8 73,9 72,2 63,8 Ländlich 59,0 60,3 60,3 69,0 49,2 67,7 73,5 71,1 63,6 nicht-ländlich 59,5 61,9 59,4 70,9 51,5 54,8 68,8 72,6 69,8 67,3 63,0 Deutschland 59,3 61,0 59,8 69,7 49,7 54,8 68,1 73,1 70,7 64,6 63,0 Werte gerundet. Berücksichtigt wurden Landes- und Bundeswahlen. Kommunalwahlergebnisse liegen nicht bundeseinheitlich vor. Datenbasis: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Deutschland, 2021. Aufbereitung Thünen-Institut 2021. 30. Wie hat sich die Mitgliedschaft bei Parteien in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Bundesländern, Geschlecht und Partei aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Entwicklung der Mitgliedschaften bei Parteien in ländlichen Räumen vor. 31. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen von Gemeindegebietsreformen für den Zusammenhalt der Gesellschaft in ländlichen Räumen? Gemeindegebietsreformen liegen in der Zuständigkeit der Länder und werden durch die Bundesregierung nicht bewertet. Im Übrigen wird auf Kapitel D.2.9 des Dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume auf Bundestagsdrucksache 19/24250 verwiesen. 32. Wie hat sich die Anzahl der Lebensmittelfachgeschäfte in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach Betriebsform, dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Deutschlandweit halbierte sich die Anzahl der Betriebe im Lebensmitteleinzelhandel von 1990 bis 2017 um mehr als die Hälfte. Dabei war der Rückgang bei kleinen Geschäften unter 400 qm Verkaufsfläche mit 87 Prozent am stärksten. Zur Anzahl der Lebensmittelfachgeschäfte in ländlichen Räumen liegen keine amtlichen statistischen Daten vor. Zur Entwicklung der Anzahl der Lebensmittelfachgeschäfte in den letzten zehn Jahren liegen vom EHI Retail Institut und dem Handelsverband Deutschland e. V. veröffentlichte Daten vor, die die Veränderung der Anzahl der Verkaufsstätten im Lebensmitteleinzelhandel nach Betriebsformen zwischen 2007 und 2019 darstellen. Veränderung der Anzahl der Verkaufsstätten im Lebensmitteleinzelhandel nach Betriebsformen zwischen 2007 und 2019 Jahr Discounter Supermarkt großer Supermarkt SB- Warenhäuser kleine Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels Lebensmittelgeschäfte insgesamt Anzahl der Läden 2007 15.600 9.590 903 877 14.900 41.870 2008 15.970 9.660 931 887 13.900 41.348 2009 16.020 9.700 955 885 12.800 40.360 2010 16.240 9.980 985 890 11.193 39.288 2011 16.462 10.148 1.002 893 10.650 39.155 2012 16.393 10.505 1.010 894 10.064 38.866 2013 16.222 10.655 1.054 888 9.781 38.600 2014 16.195 10.785 1.070 875 9.600 38.525 2015 16.211 10.870 1.098 864 8.900 37.943 2016 16.054 10.900 1.127 851 8.750 37.682 2017 16.162 10.895 1.154 836 8.650 37.697 2018 15.990 10.960 1.183 818 8.600 37.551 2019 15.887 10.980 1.196 805 8.550 37.418 Datenbasis: Handelsverband Deutschland e.V. (2019a) Zahlenspiegel 2019. https://einzelhandel.de/index.php?o ption=com_attachments&task=download&id=10310 (25. März 2020). Handelsverband Deutschland e.V. (2019b) Handel digital. Online-Monitor 2019. https://einzelhand el.de/images/publikationen/Online_Monitor_2019_HDE.pdf (29. Oktober 2020) Handelsverband Deutschland e.V. (2020) Zahlenspiegel 2020. https://einzelhandel.de/index.php?op tion=com_attachments&task=download&id=10482 (21. Juni 2021) Darstellung/Berechnung: Thünen-Institut 2021 (Neumeier, S.). Im Rahmen einer Untersuchung zur Existenz von „Food Deserts“ (Neumeier & Kokorsch 2021) hat das Thünen-Institut für Ländliche Räume versucht, die Entwicklung der Anzahl der Supermärkte und Discounter in Deutschland aufgeschlüsselt nach dem Grad der Ländlichkeit der Thünen-Typen ländlicher Räume zwischen 2013 und 2017 zu vergleichen. Datenquellen sind die beiden kommerziellen Adressdatenanbieter „wer-zu-wem.de“ (2013) und gb-consite (2017). Basierend auf den Standortdaten der damaligen Erreichbarkeitsanalysen stellt sich die Veränderung der Marktstandorte nach Thünen-Typen ländlicher Räume und Bundesländern 2017 zu 2013 wie folgt dar. Veränderung der Discounter und Supermarktstandorte in Deutschland zwischen September 2013 und November 2017 nach dem Grad der Ländlichkeit der Thünen-Typen ländlicher Räume Datenquellen: wer-zu-wem.de, 09.2013; gb-consite, 11.2017 Datenquellen für die Adressen der Supermärkte und Discounter sind die beiden kommerziellen Adressdatenanbieter „wer-zu-wem.de“ (September 2013) und gb-consite (November 2017). Die Werte sind als Größenordnung zu interpretieren, nicht als Absolutwerte, da davon auszugehen ist, dass die Analysedatensätze fehlerhafte bzw. fehlende Standortdaten beinhalten. Darstellung/Berechnung: Thünen-Institut 2021. Zu beachten ist, dass die Daten nicht die Anzahl der Märkte, sondern die Anzahl der Marktstandorte darstellen. D.h. existieren an einer Adresse, z. B. zwei Supermärkte, so werden diese Märkte als ein Standort gezählt. Darüber hinaus können sich aktuelle Entwicklungen und die Folgen der COVID-19-Pandemie in den bislang zur Verfügung stehenden Daten noch nicht widerspiegeln. 33. Wie hat sich die Versorgung in ländlichen Regionen mit Einrichtungen der multifunktionalen Nahversorgung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Begriff „multifunktionale Nahversorgung“ ist kein eindeutig definierter Begriff, und es liegen der Bundesregierung demnach auch keine diesbezüglichen Daten vor. Generell ist davon auszugehen, dass Lebensmittelgeschäfte auch in ländlichen Räumen oftmals multifunktional sind, da sie Bargeldservices über die Kasse anbieten, Bäcker oder Fleischer teils mit Café oder Imbiss integriert sind und Standortagglomerationen mit Banken, Drogeriemärkten, Ärzten etc. eingegangen werden. Darüber hinaus werden unter multifunktionaler Nahversorgung teilweise kleinflächige Lebensmittelgeschäfte mit weiteren Funktionen verstanden, die dazu dienen sollen, die wirtschaftliche Rentabilität auch an ländlichen Standorten zu ermöglichen, die für die großen Lebensmittelketten wenig attraktiv sind. Eine Befragung von Betreibern von 103 kleinflächigen Lebensmittelgeschäften in Orten mit weniger als 5 000 Einwohnern in ganz Deutschland aus dem Jahr 2012 hat gezeigt, dass nahezu alle dieser Läden über das Lebensmittelangebot hinaus weitere Funktionen anbieten und somit als multifunktional gelten können (Küpper P, Eberhardt W (2013) Nahversorgung in ländlichen Räumen https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichunge n/ministerien/bmvbs/bmvbs-online/2013/DL_ON022013.pdf). Eine Wiederholungsbefragung im Jahr 2019 hat gezeigt, dass von den 103 Läden 24 (23,3 Prozent) mittlerweile nicht mehr am Markt waren (Küpper P, Eberhardt W (2020). Erste unveröffentlichte Ergebnisse der Ladenbefragung im Projekt Dynamik der Nahversorgung. Thünen-Institut.). 34. Wie haben sich Online-Marktplätze in Anlehnung an den lokalen Einzelhandel in Kleinstädten entwickelt? Wie viele dieser Marktplätze haben einen relevanten Nutzerinnen- bzw. Nutzerkreis, sodass dieser sich wirtschaftlich trägt? Der Online-Handel gewinnt rasant Marktanteile an einem im Volumen weitestgehend stagnierenden Markt und nimmt damit stationären Einzelhändlern, nicht nur in Kleinstadtlagen, Anteile ab. Immer mehr stationäre Einzelhändler setzen aber mittlerweile auf Omni-Channel-Ansätze und profitieren damit z. T. auch von den Zuwächsen im Online-Handel. Ein Großteil der Zugewinne für den Online-Handel ist jedoch mit den großen Marktplätzen verbunden. Deutlich erweiterte Nutzerkreise können deshalb nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit hauptsächlich die wenigen großen, bekannten Online- Marktplätze aufweisen. Jedoch zeichnet sich ein Trend zur Entstehung von mehr Sortimentsspezialisierten Online-Marktplätzen (Bsp. Tiernahrung) ab. Auch hier können sich aktuelle Entwicklungen und die Folgen der COVID-19- Pandemie in den bislang zur Verfügung stehenden Daten noch nicht widerspiegeln. Daten zum Marktvolumen von regionalen Marktplätzen liegen der Bundesregierung nicht vor. Grundsätzlich haben regionale Marktplätze eine zu geringe Reichweite, um lokalen Händlern genügend Kunden zuzuführen. Erfolgreiche regionale Ansätze sind der Bundesregierung im Gegensatz zu einigen Sortiments- oder themenspezifischen Marktplätzen bislang nicht bekannt. 35. Was hat die Bundespolitik unternommen, um digitale Ansätze in der Nahversorgung zu fördern? Um insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen bei Digitalisierungsfragen zu unterstützen, fördert die Bundesregierung das Mittelstand 4.0- Kompetenzzentrum Handel. Ziel des Kompetenzzentrums Handel ist es, kleine und mittlere Unternehmen in die Lage zu versetzen, die Chancen der Digitalisierung zu erkennen und zu nutzen und den stationären Verkauf durch digitale Angebote zu ergänzen. Das Kompetenzzentrum Handel bietet den Händlerinnen und Händlern eine große Bandbreite an Informationen und Informationskanälen, Workshop Formaten und Webinaren. Daneben hat die Bundesregierung beispielhaft die folgenden Einzelmaßnahmen und Bekanntmachungen im Rahmen des BULE aufeinander und miteinander abgestimmt: Die Fördermaßnahme „LandVersorgt“ zielt auf die Erarbeitung von innovativen Konzepten mit Modell- und Demonstrationsvorhaben für die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs ab. Das Modellvorhaben „Smarte.Land.Regionen“ fokussiert sich bei sieben Modellregionen auf die Themenfelder Bildung & Arbeit, Mobilität, Gemeinschaft & Ehrenamt, sowie Gesundheit. Mit dem Einzelvorhaben „Dynamik der Nahversorgung in ländlichen Räumen“ durch das Thünen-Institut für Ländliche Räume zur Untersuchung und Erklärung der Angebots- und Nachfrageveränderungen der Nahversorgung in ländlichen Räumen, zur Ermittlung von Strategien von Anbietern der Nahversorgung und den politisch-administrativ Verantwortlichen sollen Handlungsempfehlungen zur Sicherung der Nahversorgung entwickelt werden. Im Rahmen der Bekanntmachung „Land.Digital“ werden von der Bundesregierung Projekte gefördert, die mit digitaler Technologie Leben und Arbeiten in ländlichen Regionen verbessern. Mit dem Projekt „Plattform Neun“ sollen digitale Direktvermarktungsplattformen für kleinbäuerliche Betriebe mit außergewöhnlichen Produkten von höchster Qualität entwickelt und Nachfrager aus der Großstadt mit Erzeugern aus dem ländlichen Umland zusammengebracht werden. 36. Wie viele Vorhaben zur regionalen Wertschöpfung und Vermarktung wurden und werden in der laufenden Legislaturperiode gefördert (vgl. Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD; bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Vorhaben, deren Ziel die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist, können über den Förderbereich 3A der GAK gefördert werden. Informationen über geförderte Vorhaben können der GAK-Berichterstattung (https://www.bmel-statistik.de/laendlicher-rau m-foerderungen/gemeinschaftsaufgabe-zur-verbesserung-der-agrarstruktur-un d-des-kuestenschutzes/) entnommen werden. Daten für das Jahr 2020 liegen noch nicht vor. Im Zuge der Umsetzung der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZöL) wurden 2019 zwei Förderrichtlinien etabliert, die zum Ziel haben, die ökologische Lebensmittelwirtschaft beim Aufbau und der Entwicklung von Bio- Wertschöpfungsketten zu unterstützen. Dabei handelt es sich zum einen um die „Richtlinie über die Förderung von Projekten zur Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern über regionale Wertschöpfungsketten zur Erzeugung von Bioprodukten sowie zur Umsetzung von begleitenden pädagogischen Angeboten (RIGE) im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ und zum anderen um die „Richtlinie zur Förderung von Biowertschöpfungsketten im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN)“ (RiWert). Im Rahmen der RIGE werden seither vier und im Rahmen der RiWert zehn Projekte gefördert. Darüber hinaus wurden über das BÖLN mehrere Forschungsvorhaben zur Förderung von Bio- Wertschöpfungsketten initiiert. Der Bundesverband der Regionalbewegung e. V. mit Sitz in Feuchtwangen wird seit 2017 im Rahmen einer Projektförderung und seit 2019 als institutioneller Zuwendungsempfänger mit jährlich bis zu 250 000 Euro vom BMEL bezuschusst. Im Haushaltsjahr 2021 wurde die Zuwendung auf einen Betrag von bis zu 350 000 Euro angehoben, wobei 95 000 Euro zur Deckung von Mehrausgaben aufgrund eines höheren Betreuungsbedarfs von Regionalinitiativen im Zuge der COVID-19-Pandemie enthalten sind. 37. Wie viele Solidarische Landwirtschaft-Projekte gibt es in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche Fördermöglichkeiten gibt es von Seiten des Bundes für Initiativen der Solidarischen Landwirtschaft? Zur Anzahl von Projekten der Solidarischen Landwirtschaft in Deutschland liegen keine amtlichen statistischen Daten vor. Im Netzwerk Solidarische Landwirtschaft sind aktuell insgesamt 364 Solidarische Landwirtschaften engagiert. Der zugehörigen Website www.solidarische-landwirtschaft.org kann auch die regionale Verteilung entnommen werden. Ein spezielles Bundesförderprogramm steht derzeit nicht zur Verfügung. Projekte, Unternehmen sowie das Netzwerk können allerdings selbstverständlich die vielfältigen bestehenden Bundesförderprogramme nutzen. 38. Wie hat sich der Fachkräftemangel in den letzten zehn Jahren in ländlichen Räumen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie, nach Bundesland und Branche aufschlüsseln)? Die bundesweite Fachkräftesituation am aktuellen Rand sowie für vergangene Zeiträume kann anhand der jährlichen Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit eingesehen werden https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlo bals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=20626&topic_f=fachkra efte-engpassanalyse. Eine regionale Untergliederung nach dem Grad der Ländlichkeit liegt nicht vor. 39. Wie bewertet die Bundesregierung den sinkenden Anteil an Gründungen in strukturschwachen Regionen, erkenntlich z. B. durch den niedrigen Abfluss (30 Prozent) des ERP-Programms – Kapital für Gründungen – in strukturschwache Regionen? Sind strukturschwache, ländliche Regionen davon besonders betroffen? Im Jahr 2020 wurden bundesweit 69 Mio. Euro im ERP-Kapital für Gründung ausgereicht. Von diesen 69 Millionen Euro entfielen schätzungsweise 48 Mio. Euro auf nicht strukturschwache Regionen und 21 Mio. Euro bzw. 30 Prozent auf die strukturschwachen Regionen. Dieser Anteil lässt jedoch keinen Rückschluss auf die relative Höhe der Mittelaufteilung in den strukturschwachen Regionen im Zeitablauf zu, sondern gibt lediglich den relativen Anteil der in den strukturschwachen Regionen verwendeten Mittel gemessen an der bundesweiten Mittelaufteilung an. Das heißt, dass ein sinkender Anteil an Gründungen nicht an diesem einzelnen Datenpunkt festgemacht werden kann. Zudem hat sich das Zusagevolumen des Programms im Jahr 2020 infolge der COVID-19- Pandemie bundesweit um rund 26 Prozent reduziert. Die Bundesregierung nimmt an, dass davon die strukturschwachen Regionen in etwa gleichem Maße betroffen waren. Weitere Daten liegen derzeit nicht vor. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass in strukturschwachen städtischen und ländlichen Gebieten mit einer weniger aktiven Wirtschaftstätigkeit auch weniger Gründungen erfolgen als in strukturstarken städtischen und ländlichen Gebieten. Dies wirkt sich auch auf die Inanspruchnahme von Förderprogrammen für Gründer aus, weshalb die Bundesregierung mit dem ERP- Regionalförderprogramm bspw. ein spezifisches Programm für die Unternehmensfinanzierung in strukturschwachen Regionen aufgelegt hat. 40. Hat die Bundesregierung die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität in strukturschwachen Regionen in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages beurteilt, unter Beachtung, das insbesondere in Ostdeutschland die Wirtschaftskraft in den letzten Jahren auf dem Niveau von ca. drei Viertel des Bundesdurchschnitts stagnierte? Welche Besonderheiten zeigen sich in ländlichen strukturschwachen Räumen im Vergleich zu städtisch geprägten, strukturschwachen Räumen? Die Produktivitätslücke zwischen Ostdeutschland und dem Bundesdurchschnitt hat von 1991 (49 Prozent) bis 2020 (12 Prozent) um etwa drei Viertel abgenommen. Sie ist auch in den letzten Jahren weiter zurückgegangen (siehe Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder), auch wenn sich die Geschwindigkeit der Konvergenz im Vergleich zur ersten Hälfte der 1990er Jahre verringert hat. Die Bundesregierung prüft regelmäßig, wie bestehende Instrumente zur Stärkung der Wirtschaft noch stärker Produktivität steigernde Wirkung entfalten können. Im Vergleich von ländlichen strukturschwachen Räumen zu städtisch geprägten strukturschwachen Regionen zeigt sich, dass in vielen Fällen die Strukturschwäche urbaner Räume weniger durch eine vergleichsweise niedrige Produktivität als durch eine relativ hohe Arbeitslosigkeit geprägt ist, während ländliche Regionen seltener hohe Arbeitslosenquoten aufweisen. 41. Hat die Bundesregierung die Teilnahme strukturschwacher Regionen an den Förderprogrammen des Gesamtdeutschen Fördersystems beurteilt, insbesondere an „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“, „Rubin – regionale unternehmerische Bündnisse und Innovation“ und „Region Innovativ“? Welche Impulse beobachtet und verspricht sich die Bundesregierung für ländliche Räume? Die drei Programme „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“, „RU- BIN – Regionale unternehmerische Bündnisse für Innovation“ und „RE- GION.innovativ“ sind Bestandteil der Programmfamilie „Innovation & Strukturwandel“. Mit ihr setzt die Bundesregierung im Rahmen des zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen eine spezifische, themenoffene Innovationsförderung für strukturschwache Regionen um. Ziel ist es, neue Impulse in strukturschwachen Regionen zu setzen, um die regional vorhandenen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Innovationspotenziale zu unterstützen und für einen nachhaltigen Strukturwandel nutzbar zu machen. Dabei stehen vor allem Regionen im Fokus, die nicht zu den vergleichsweise gut entwickelten Wirtschaftszentren gehören und noch kein sichtbares Innovationsprofil entwickelt haben. Dazu zählen ländliche Räume und die Berg- und Küstenregionen genauso wie viele Mittel- und Oberzentren sowie die altindustriellen Ballungsräume, deren jüngere Entwicklung von Strukturbrüchen gekennzeichnet ist. Durch eine gezielte Stärkung von Innovationsökosystemen in strukturschwachen Regionen sollen Voraussetzungen für eine langfristige Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsperspektiven geschaffen werden. Damit kann „Innovation & Strukturwandel“ einen wichtigen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland leisten. 42. Mit welchen Maßnahmen hat der Bund das Zentrale-Orte-System gestärkt, wie im Abschlussbericht „Unser Plan für Deutschland – gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ empfohlen? Zentrale Orte stellen mit ihrer Versorgungs- und Entwicklungsfunktion ein wichtiges Instrument für die Herstellung und Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse dar. Um das Zentrale-Orte-System wieder verstärkt ins Bewusstsein zu rücken, wurde eine entsprechende Darstellung und Erläuterung auf https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/raumordnung-rau mentwicklung/grundlagen/zentrale-orte/zentrale-orte-node.html veröffentlicht. Für die Festlegung von zentralen Orten sind die Länder zuständig. Der Bund unterstützt zentrale Orte jedoch auf vielfältige Weise in ihrer Aufgabenerfüllung. So fördert der Bund den Zusammenschluss einzelner Oberzentren mit mehr als 100 000 Einwohnern und ihre Vernetzung mit dem Umland als Regiopolen bzw. Regiopolregionen im Rahmen des Programms „Region gestalten“. Darüber hinaus profitieren Ober- und Mittelzentren im gesamten Bundesgebiet von der Neuansiedlung und Verlagerung von Behördenstandorten. Zudem hat das Bundeskabinett am 10. Juli 2019 beschlossen, dass der Bund im Wege der Selbstverpflichtung Neuansiedlungen und Ausgründungen von Behörden und Ressortforschungseinrichtungen bevorzugt in strukturschwachen bzw. vom Strukturwandel betroffenen Regionen – und dort vorrangig in Klein- und Mittelstädten – vornehmen wird (vgl. hierzu Kapitel B.I.4 des Berichts der Bundesregierung zur Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode, https://w ww.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/04/zwi schenbericht-gleichwertige-lebensverhaeltnisse.pdf). Die funktionale Aufwertung trägt ganz wesentlich zur Stabilisierung der betreffenden zentralen Orte und ihres Einzugs- bzw. Verflechtungsbereichs bei. Und schließlich zielt die gemeinsame Strategie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken insbesondere darauf ab, ländliche Mittelzenten wieder an das Bahnnetz anzuschließen und damit in ihren zentralörtlichen Funktionen zu stärken. 43. Hat die Bundesregierung die Empfehlung der Facharbeitsgruppe „Raumordnung und Statistik“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, „ob steuerliche Anreize für Betriebe und Arbeitnehmer zugunsten von Räumen mit besonderem Handlungsbedarf rechtlich möglich und sinnvoll sind“, geprüft (vgl. Abschlussbericht der Facharbeitsgruppe „Raumordnung und Statistik“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“)? Wenn nein, warum nicht? Am 10. Juli 2019 hat die Bundesregierung zwölf prioritäre Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossen, die vorrangig umgesetzt werden. Die Prüfung der genannten steuerlichen Anreize ist nicht Teil dieser Maßnahmen. 44. Hat die Bundesregierung den Ansatz einer „Kleinstadtakademie“ als zentralen Baustein der Bundesinitiative „Kleinstädte in Deutschland“ weiterverfolgt, wie im Abschlussbericht der Facharbeitsgruppe „Raumordnung und Statistik“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ empfohlen? Im Rahmen der Bundesinitiative „Kleinstädte in Deutschland“ nimmt die Einrichtung einer Kleinstadtakademie einen zentralen Stellenwert ein. Zu ihrer Einrichtung läuft ein Forschungsprojekt Pilotphase Kleinstadtakademie im Rahmen des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus (ExWoSt), in welchem mit Akteuren der Kleinstadtentwicklung Inhalt und Formate beraten und in sechs Modellvorhaben erprobt werden (Laufzeit 2019 bis 2022). In den Modellvorhaben arbeiten Kleinstadtverbünde überregional zu verschiedenen, selbst gewählten Themen der Stadtentwicklung zusammen. Dies generiert nicht nur sichtbare Erfolge vor Ort, sondern auch wichtige Erkenntnisse für die Gestaltung einer späteren Kleinstadtakademie. Die Verbünde bestehen aus mindestens vier Kleinstädten, die sich hinsichtlich Lage, Fläche, Einwohnerzahl und Wirtschaftsentwicklung möglichst unterscheiden. Das sichert die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf andere Kleinstädte in Deutschland. Ein fachlicher Beirat begleitet die Pilotphase als beratendes, gestaltendes und entscheidendes Organ. Er setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus der Kleinstadtforschung und Wissenschaft, der Politik, der Hochschulbildung, der Verwaltung sowie aus Fachverbänden und Netzwerken zusammen. Folgende sechs Modellvorhaben mit 28 beteiligten Kleinstädten in zentralen und peripheren Lagen aus neun Bundesländern wurden vom Beirat ausgewählt und werden vom Bund mit insgesamt circa 1,7 Mio. Euro gefördert: – „Reallabor Stadtentwicklung – Wohnen gestalten im Wandel von Digitalisierung und Mobilität“; beteiligte Kleinstädte: Mücheln, Laucha an der Unstrut, Rodewisch und Bad Lobenstein, – „Kleine Städte. Große Vielfalt. Gute Zukunft. Innovative Innenentwicklung – lokal handeln und gemeinsam innovativ gestalten.“; beteiligte Kleinstädte: Bad Soden Salmünster, Penkun, Seelow, Stadtroda, – „Kooperative Entwicklung kleinstädtischer Transformationspfade im Themenfeld Neue Arbeitswelten durch explorative Erkundungen, dialogische Verdichtungen und experimentelle Erprobungen“; beteiligte Kleinstädte: Mölln, Wittenberge, Dießen am Ammersee, Oestrich-Winkel, Dippoldiswalde, – „Bündnis für Wohnen im ländlichen Raum – Neue Instrumente für die Stärkung der Ortsmitte kleinerer Städte und Gemeinden“; beteiligte Kleinstädte: Nieheim, Marienmünster, Drebkau, Seehausen (Altmark), Schieder- Schwalenberg, Vlotho, – „Zielgruppenspezifische Ideen, Konzepte sowie Maßnahmen zur Stadtentwicklung gemeinsam erlernen und erproben“; beteiligte Kleinstädte: Zwönitz, Demmin, Münnerstadt, Bönen, – „Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten“; beteiligte Kleinstädte: Wurzen, Hansestadt Osterburg, Großräschen, Eilenburg, Bad Berleburg. Zu den Zielen der Pilotphase zählen der Aufbau und die Begleitung eines Netzwerks aus Akteuren der Kleinstadtentwicklung, die Entwicklung innovativer und die Bewertung bestehender Formate der Wissensvermittlung und des Erfahrungsaustauschs, die Identifikation inhaltlicher Schwerpunktthemen und Handlungsfelder sowie die Entwicklung und der Aufbau einer zukunftsfähigen Trägerstruktur. Eine Broschüre zur Pilotphase der Kleinstadtakademie ist online verfügbar unter: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/son derveroeffentlichungen/2021/kleinstadtakademie-pilotphase.html. In der Pilotphase zeichnet sich bereits deutlich ab, dass ein sehr hoher Bedarf nach einer institutionalisierten Einrichtung für die Kleinstadtentwicklung besteht und diese für die nationale Stadtentwicklungspolitik eine hohe Bedeutung aufweisen wird. Denn die über 2100 Kleinstädte stehen vor besonderen demografischen, wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Herausforderungen, die sich grundsätzlich von größeren Städten unterscheiden. Daher benötigen sie zielgerichtete Unterstützung in ihrer Entwicklung. Aufgrund begrenzter finanzieller und personeller Ressourcen können sie besonders davon profitieren, Wissen und Erfahrungen zu Inhalten und Methoden der Stadtentwicklung untereinander auszutauschen. Gleichzeitig spielen sie als vielfältige Wohn-, Arbeits- und Versorgungsstandorte mit einer eigenen Urbanität und Heimat für über 24 Millionen Menschen eine zentrale Rolle dabei, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes zu erzielen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das zielgerichtete Engagement des Bundes im Bereich der Kleinstadtentwicklung seitens der Kleinstädte für dringend erforderlich gehalten wird und Bund und Länder profitieren, da es maßgeblich zur Stabilisierung des Siedlungsgefüges beiträgt und das Demokratieverständnis sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft befördert. Die Idee der Kleinstadtakademie stammt von den lokalen Akteuren selbst. Sie erfährt eine breite Zustimmung unter den Akteuren der Kleinstadtentwicklung aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft und wird als Schlüssel für eine zukunftsfähige Kleinstadtentwicklung angesehen. Betont wird hierbei auch die hohe Bedeutung, die von einer Kleinstadtakademie als Stimme für kleinstadtspezifische Interessen in der nationalen Stadtentwicklungspolitik ausgeht. Durch das Selbstverständnis der Kleinstadtakademie als Einrichtung von und mit Kleinstädten für Kleinstädte kann mit überschaubaren Mitteln eine große Wirkung erzielt werden. Vorbehaltlich zukünftiger politischer Schwerpunktsetzung und im Bundeshaushalt zur Verfügung stehender Mittel sowie unter Berücksichtigung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeiten ist daher geplant, eine Kleinstadtakademie ab 2023 einzurichten, um hiermit starke Impulse für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu setzen. 45. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um – wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart – das Förderverfahren beim Breitbandausbau so zu gestalten, dass unterversorgte Gebiete in ländlichen Regionen systematisch ausgebaut werden? Ziel der Bundesregierung ist eine flächendeckende Versorgung mit Gigabitnetzen, um überall in Deutschland zukunftsfähige Dienste zu ermöglichen. In Gebieten, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht stattfindet, fördert der Bund den Breitbandausbau. Dazu hat die Bundesregierung Mittel für Projekte der Kommunen und Landkreise mit einem Gesamtfördervolumen von bisher 8,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Insbesondere ländliche Räume profitieren von diesen Förderprogrammen. Zudem wurden das Förderverfahren vereinfacht, Dokumentationspflichten gestrichen und verbindliche Musterverträge eingeführt. Mit dem Förderprogramm für „graue Flecken“ wurde die Breitbandförderung umfangreich ausgeweitet. Durch intensive Verhandlungen mit der Europäischen Kommission hat die Bundesregierung erreicht, dass ab dem 1. Januar 2023 – und damit erstmals in Europa – bei der Breitbandförderung keine Aufgreifschwelle mehr gilt. Auch in der am 26. April 2021 gestarteten ersten Phase der graue Flecken-Förderung bestehen deutlich ausgeweitete Fördermöglichkeiten. Die Aufgreifschwelle wurde von 30 Mbit/s auf 100 Mbit/s angehoben. Darüber hinaus können kleine und mittlere Unternehmen sowie weitere sozioökonomische Schwerpunkte (z. B. Schulen und Krankenhäuser) auch dann gefördert mit Glasfaser angebunden werden, wenn sie bereits mit Bandbreiten oberhalb dieser Aufgreifschwelle versorgt sind. Somit wird der flächendeckende Gigabitausbau in Deutschland in den kommenden Jahren mit großen Schritten vorangetrieben werden. Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes wurden Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Investitionen in Netze erleichtern und den Ausbau beschleunigen, etwa durch Vereinfachung von Genehmigungsverfahren oder die Stärkung alternativer, zeitsparender Verlegemethoden. 46. Wie hat sich die Verfügbarkeit von Breitband-Internet mit mindestens 50 Mbit/s, mindestens 100 Mbit/s und mindestens 1 GB/s in den letzten fünf Jahren in ländlichen Regionen entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen verfügen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt über besonders langsame Internetversorgung (bitte begründen)? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen ist eine differenzierte Auswertung der in der Frage angesprochenen Entwicklungen und Kriterien aufgrund der aktuell vorhandenen Datenbasis nicht vollumfänglich möglich. Für den Zeitraum von Mitte 2020 bis Ende 2020 zeigt die folgende Tabelle die Entwicklung des Anteils der Haushalte mit einer Breitband-Internetversorgung von mindestens 50 Mbit/s, 100 Mbit/s und 1000 Mbit/s, aufgeschlüsselt nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und im Bundesschnitt. Anteil Haushalte in Prozent mit mindestens 50 Mbit/s, 100 Mbit/s und 1000 Mbit/s Mitte 2020 und Ende 2020, aufgeschlüsselt nach dem Grad der Ländlichkeit und im Bundesschnitt Grad der Ländlichkeit nach Thünen-Typologie Mitte 2020 50 Mbit/s Ende 2020 50 Mbit/s Mitte 2020 100 Mbit/s Ende 2020 100 Mbit/s Mitte 2020 1000 Mbit/s Ende 2020 1000 Mbit/s sehr ländlich 88,3 % 90,1 % 76,0 % 79,7 % 34,1 % 40,6 % eher ländlich 91,0 % 92,8 % 81,1 % 85,0 % 44,2 % 47,4 % ländlich 89,7 % 91,6 % 78,7 % 82,5 % 39,5 % 44,2 % Grad der Ländlichkeit nach Thünen-Typologie Mitte 2020 50 Mbit/s Ende 2020 50 Mbit/s Mitte 2020 100 Mbit/s Ende 2020 100 Mbit/s Mitte 2020 1000 Mbit/s Ende 2020 1000 Mbit/s nicht ländlich 97,6 % 97,9 % 94,0 % 95,6 % 75,6 % 77,0 % Deutschland 93,3 % 94,5 % 85,7 % 88,5 % 55,9 % 59,2 % Quelle: Thünen-Institut. Auf Basis des Breitbandatlas des Bundes ist zudem eine Betrachtung der Breitbandverfügbarkeit in ländlichen Gebieten zwischen Ende 2016 und Ende 2020 möglich. Nach der Definition des Breitbandatlas gelten Gemeinden als „ländlich“, wenn sie eine Bevölkerungsdichte von weniger als 100 Einwohner/km² aufweisen. Nach dieser Definition werden für die Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg und für das Saarland ab Ende 2018 keine ländlichen Gebiete ausgewiesen. Daten zur Breitbandverfügbarkeit in ländlichen Gebieten in der Kategorie 100 Mbit/s liegen dem Breitbandatlas seit Ende 2019 vor. Daten zur Breitbandverfügbarkeit in ländlichen Gebieten in der Kategorie 1000 Mbit/s sind ab Ende 2018 verfügbar. Die Breitbandverfügbarkeit in ländlichen Gebieten hat sich laut Breitbandatlas des Bundes wie in den folgenden Tabellen dargestellt entwickelt. Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten in der Kategorie 50 Mbit/s nach Bundesländern (in Prozent der Haushalte) Bundesland Ende 2016 Ende 2017 Ende 2018 Ende 2019 Ende 2020 Baden-Württemberg 37,6 44,7 62,5 71,2 77,5 Bayern 36,7 54,0 74,8 83,9 88,8 Brandenburg 35,0 42,3 71,1 78,8 84,5 Hessen 32,1 38,3 56,4 62,2 85,2 Mecklenburg-Vorpommern 19,5 26,1 44,0 51,0 60,0 Niedersachsen 43,5 48,9 68,8 74,3 79,4 Nordrhein-Westfalen 45,1 56,1 71,8 78,4 84,2 Rheinland-Pfalz 44,3 53,3 64,2 72,4 85,1 Saarland 28,9 37,5 0 0 0 Sachsen 15,2 25,3 47,6 57,9 72,2 Sachsen-Anhalt 20,8 28,6 47,9 63,9 80,4 Schleswig-Holstein 37,1 47,1 57,3 67,0 70,8 Thüringen 30,4 39,4 69,4 77,8 84,1 Quelle: Breitbandatlas des Bundes Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten in der Kategorie 100 Mbit/s nach Bundesländern (in Prozent der Haushalte) Bundesland Ende 2019 Ende 2020 Baden-Württemberg 51,6 58,5 Bayern 64,7 75,0 Brandenburg 56,0 70,8 Hessen 47,1 65,3 Mecklenburg-Vorpommern 37,9 50,9 Niedersachsen 52,6 59,6 Nordrhein-Westfalen 65,5 74,6 Rheinland-Pfalz 38,5 54,9 Saarland 0 0 Sachsen 39,9 59,8 Bundesland Ende 2019 Ende 2020 Sachsen-Anhalt 46,8 71,8 Schleswig-Holstein 57,5 64,0 Thüringen 54,3 65,0 Quelle: Breitbandatlas des Bundes Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten in der Kategorie 1000 Mbit/s nach Bundesländern (in Prozent der Haushalte) Bundesland Ende 2018 Ende 2019 Ende 2020 Baden-Württemberg 1,3 3,1 22,4 Bayern 14,1 18,7 23,7 Brandenburg 1,3 4,3 9,0 Hessen 0,2 1,5 14,1 Mecklenburg-Vorpommern 5,2 11,4 18,2 Niedersachsen 11,1 16,6 28,2 Nordrhein-Westfalen 0,3 14,4 37,1 Rheinland-Pfalz 1,1 12,2 22,6 Saarland 0 0 0 Sachsen 2,0 3,5 9,7 Sachsen-Anhalt 1,4 3,3 8,4 Schleswig-Holstein 31,4 41,9 45,8 Thüringen 0,9 1,5 2,6 Quelle: Breitbandatlas des Bundes Der Ausbau der Telekommunikationsinfrastrukturen erfolgt in erster Linie privatwirtschaftlich. Daher nimmt der Versorgungsgrad mit zunehmender Bevölkerungsdichte zu, da hier die Wirtschaftlichkeit am höchsten ist. Um den Ausbau auch in ländlichen Gebieten voranzubringen, unterstützt die Bundesregierung dort mit einem Förderprogramm, wo kein privatwirtschaftlicher Ausbau erfolgt. 47. Wie hat sich die Mobilfunkversorgung in den ländlichen Räumen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Verbindungsgeschwindigkeit, Bundesland und Mobilfunkanbieter sowie nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie aufschlüsseln)? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen ist eine differenzierte Auswertung der in der Frage angesprochenen Entwicklungen und Kriterien nicht möglich. Die Mobilfunkversorgung in Deutschland hat sich laut Angaben der Bundesnetzagentur in den letzten Jahren erheblich verbessert. So werden inzwischen 98 Prozent der Haushalte mit 50 Mbit/s im Antennensektor versorgt. Hiervon profitieren insbesondere ländliche Gebiete. Bis Ende 2022 ist diese Versorgung auf 100 Mbit/s zu verdoppeln. Bundesweit wird ca. 96 Prozent der Fläche mit LTE/4G durch mindestens einen Netzbetreiber versorgt. In den von der Bundesnetzagentur als ländlich erfassten Gebieten beträgt die Flächenversorgung durch mindestens einen Netzbetreiber ca. 94 Prozent. 48. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode getroffen, um für eine lückenlose Mobilfunkversorgung insbesondere in ländlichen Räumen zu sorgen? Für die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit leistungsstarken Mobilfunknetzen (4G/5G) hat die Bundesregierung in ihrer Mobilfunkstrategie vom 18. November 2019 ein Bündel an Maßnahmen beschlossen (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/mobilfunkstrategie.html). Kernanliegen ist es, den Mobilfunkausbau insbesondere in ländlichen Regionen voranzutreiben. Bereits die bestehenden Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Frequenzvergabe sowie die vertraglichen Ausbauzusagen der Mobilfunknetzbetreiber tragen zu einem erheblichen privatwirtschaftlichen Ausbau der Mobilfunknetze bei. Diese unternehmerischen Anstrengungen unterstützt die Bundesregierung maßgeblich, indem sie die Genehmigungsverfahren für den Aufbau neuer Mobilfunkanlagen durch Änderungen des Bau- und Telekommunikationsrechts erleichtert und beschleunigt hat. Zusätzlich hat die Bundesregierung ein Förderprogramm konzipiert für die Gebiete ohne konkrete Ausbauperspektive. Mit Fördermitteln in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ werden die Kosten der Unternehmen für die Errichtung und den Betrieb von bis zu 5 000 Mobilfunkstandorten nahezu vollständig bezuschusst. Die Europäische Kommission hat die Förderkulisse am 25. Mai 2021 genehmigt. Zur Umsetzung des Förderprogramms hat die Bundesregierung im Januar 2021 die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gegründet. Als bundeseigene Gesellschaft soll sie die einzelnen Schritte von der Planung bis zur Inbetriebnahme des Mobilfunkstandorts initiieren und begleiten, insbesondere zur Entlastung der Kommunen sowie der Mobilfunknetzbetreiber. Seit Mai 2021 führt die MIG erste Markterkundungen in potentiellen Fördergebieten ohne ausreichende Mobilfunkversorgung (weniger als 3G) durch. Für die zuerst erkundeten Gebiete wird Anfang Juli 2021 feststehen, ob eigenwirtschaftlicher Ausbau stattfindet oder gefördert werden muss. Im nächsten Schritt identifiziert die MIG Suchkreise für Standorte und bindet geeignete Liegenschaften. Zudem wird vorvertraglich die Nutzung eines Standorts mit Mobilfunknetzbetreibern festgelegt. Im Rahmen des Förderverfahrens wählt die MIG das Unternehmen aus, das den Standort mit der niedrigsten Förderung errichtet und betreibt. 49. Wie viele Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen verfügen über eine Digitalstrategie? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Informationen darüber vor, wie viele Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen über eine Digitalstrategie verfügen. Die im Auftrag der Bundesregierung erstellte Kommunalstudie „Update Digitalisierung – Wie smart sind Deutschlands Kommunen?“, eine repräsentative Befragung der Initiative Stadt.Land.Digital von Ende 2019 zeigte, dass rund 80 Prozent der Kommunen in Deutschland eine Strategie für den digitalen Wandel „planen, entwickeln oder [bereits] haben“. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 waren es nur 60 Prozent. Eine gemeinsame repräsentative Befragung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des BITKOM e.V. von Ende 2020 kommt zu folgendem Ergebnis: „Eine zentrale Digitalstrategie verfolgen derzeit allerdings lediglich 8 Prozent der Kommunen, 13 Prozent zumindest in einzelnen Sektoren. Die Mehrheit (56 Prozent) hat keine Digitalstrategie, entwickelt eine solche aber aktuell zentral (33 Prozent) oder sektoral (23 Prozent). Jede fünfte Kommune (20 Prozent) hat keine Digitalstrategie und erkennt darin auch kein Thema – das betrifft vor allem Kommunen mit weniger als 5 000 Einwohnern (24 Prozent).“ 50. Wie unterstützt die Bundesregierung Landkreise, kreisfreie Städte und Kommunen insbesondere in ländlichen Regionen bei der Digitalisierung? Die Bundesregierung unterstützt die ländlichen Räume bei der Herausforderung des digitalen Wandels mit einer Reihe von Maßnahmen: Eine der Maßnahmen erfolgt im Rahmen des BULE insbesondere mit dem Modellvorhaben „Smarte.Land.Regionen“. Dort werden sieben ländliche Landkreise (Modellregionen) mit einer Förderung von jeweils bis zu 1 Mio. Euro bei der digitalen Transformation im Bereich der Daseinsvorsorge unterstützt. Zusätzlich werden im Projektverlauf Einzelprojekte regionaler Akteure in den Modellregionen gefördert. Mit Hilfe übertragbarer digitaler Strategien und Maßnahmen sollen in den Modellregionen existierende Standortnachteile kompensiert, vorhandene Stärken weiter ausgebaut und somit lebenswerte attraktive ländliche Regionen gestaltet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird ein digitales Ökosystem/eine digitale Plattform entwickelt, auf der neue prototypische digitale Dienste erprobt und bereits bestehende Dienste miteinander vernetzt werden sollen. Diese Plattform steht allen Landkreisen gemeinsam zur Verfügung. Die gemeinsame Nutzung der Plattform und der Dienste ist wichtig, um künftig wirtschaftlich tragfähige und passende Lösungen für ländliche Regionen etablieren zu können. Das digitale Ökosystem ist offen gestaltet, so dass auch weitere Landkreise davon profitieren können. Eine weitere Maßnahme ist die Initiative Stadt.Land.Digital. Sie fördert die Vernetzung von Kommunen, kommunalen Unternehmen und anderen lokalen Akteuren untereinander: Die Informationsplattform www.stadt-land.digital.de stellt redigierte Informationen über gute Beispiele, Strategien, Studien und Veranstaltungen zu Smart Cities und Smart Regions zur Verfügung. In regionalen Workshops sowohl in Städten wie auch in ländlichen Regionen unterstützt sie Kommunen oder interkommunale Arbeitsgruppen dabei, Digitalstrategien zu entwickeln und konkrete Ziele für die digitale Transformation in ihren Regionen zu erarbeiten. Mit der Veranstaltungsreihe „CDO-Forum – Die digitale Kaffeerunde“ fördert Stadt.Land.Digital seit Januar 2021 den informellen Austausch und die Vernetzung zwischen den Chief Digital Officers bzw. Digitalisierungsbeauftragten deutscher Kommunen. Im Mai 2021 hat die Bundesregierung einen Sonderpreis „Digitale Städte und Regionen“ des Gründungswettbewerbs ausgelobt, der Innovationen von Startups für die Entwicklung von Smart-City-Lösungen, in Kooperation mit, oder im Interesse von Kommunen, fördert. Im Zuge des Konjunkturprogramms der Bundesregierung wurden finanzielle Mittel für die flächendeckende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bereitgestellt. Damit sollen gezielt die Länder und Kommunen bei der OZG- Umsetzung unterstützt werden. Den Kommunen soll durch die Bereitstellung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur, mit interoperablen Basiskomponenten, standardisierten Schnittstellen in Fachverfahren oder Register, sowie in vielen Fällen direkt verwendbaren „Einer für Alle“-Onlinediensten, die OZG- Umsetzung so leicht wie möglich gemacht werden. Beim Aufbau eines solchen leistungsfähigen, interoperablen Plattform-Systems und der Umsetzung des Digitalisierungsprogramms Föderal – mit Beteiligung vieler Kommunen, z. B. in den Digitalisierungslaboren – baut der Bund seine Aktivitäten gerade stark aus und wird so für eine deutliche Entlastung sorgen. Dadurch werden insbesondere Kommunen auch in ländlichen Regionen bei der Verwaltungsdigitalisierung unterstützt und gezielt entlastet. Der konkrete Anschluss der Kommunen an die Onlinedienste und die (möglichst kostenlose) Bereitstellung einer leistungsfähigen, digitalen Landesplattform bleibt jedoch Aufgabe der Länder. 51. Hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart – in der laufenden Legislaturperiode ein eigenes Programm speziell zur Förderung der Mobilität in ländlichen Räumen aufgelegt? Wenn nein, warum nicht? Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag 2018 zwischen CDU, CSU und SPD festgelegte Ziel verfolgt, Bahnhöfe und Bahnhaltestellen in den Regionen zu halten? Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag hinsichtlich des Erhalts von Bahnhöfen und Haltestellen bezieht sich auf kleine und mittlere Verkehrsstationen, die insbesondere der Mobilität in ländlichen Regionen dienen. Die Bundesregierung hat in Umsetzung dieser Vereinbarung ein Bahnhofsprogramm mit den Schwerpunkten „Umsetzung Planungsvorrat Barrierefreiheit“, „Beschleunigung Barrierefreiheit“ und „Attraktivitätssteigerung“ aufgelegt. Das gesamte Bahnhofsprogramm des BMVI (sog. BahnhofskonzeptPlus) geht darüber hinaus und umfasst zusätzlich die beiden Investitionsschwerpunkte „Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe“ und „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III“ (abrufbar unter: https://www.eba.bund.de/download/LuFV_III_Vertrag_und_Anlage n_Web.pdf). Damit setzt die Bundesregierung ein bis 2030 reichendes vielschichtiges Bahnhofsprogramm um und macht gemeinsam mit der DB Station&Service AG deutlich mehr als 1 000 Bahnhöfe für die Reisenden attraktiver. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/27546 verwiesen. 52. Mit welchen Maßnahmen fördert die Bundesregierung abseits finanzieller Mittel Mobilität im ländlichen Raum und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/27546 wird verwiesen. 53. Welche Modellprojekte zur Förderung und zum Ausbau des Radverkehrs und zur Förderung der Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV hat die Bundesregierung während der laufenden Legislaturperiode in ländlichen Räumen gefördert oder selbst durchgeführt (bitte einzelne Projekte nach Bundesland, Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und mit Fördersumme auflisten)? 54. Welche Maßnahmen zur Förderung und zum Ausbau des Radverkehrs und zur Förderung der Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV hat die Bundesregierung während der laufenden Legislaturperiode in ländlichen Räumen gefördert oder selbst durchgeführt (bitte einzelne Modellprojekte und andere Maßnahmen nach Bundesland, Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und mit Fördersumme auflisten)? Die Fragen 53 und 54 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat die Förderung des Radverkehrs umfangreich ausgebaut und unterstützt zahlreiche Modellprojekte zur Stärkung des Radverkehrs im ländlichen Raum sowie zur Verbesserung der Verknüpfung von Radverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Sie stellt hierfür vielfältige Finanzierung- und Fördermöglichkeiten zur Verfügung, wie zum Beispiel das Sonderprogramm „Stadt und Land“, das Förderprogramm „Radnetz Deutschland“, die Finanzhilfen für die Planung und den Bau von Radschnellwegen, die den ländlichen Raum an die jeweiligen Oberzentren anschließen und dabei Verknüpfungspunkte mit dem ÖPNV besitzen, Maßnahmen zum radverkehrstauglichen Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen sowie Modellprojekte über den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ der Nationalen Klimaschutzinitiative. Auch für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen stehen erhebliche Mittel zur Verfügung. Am 1. Juli 2021 hat auch die neue Informationsstelle „Fahrradparken an Bahnhöfen“ ihre Arbeit aufgenommen. Sie wird Kommunen und andere Interessierte bei der Einrichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten an Bahnhöfen unterstützen. Darüber hinaus sind im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie die Geländeerschließung für den Tourismus in strukturschwachen Regionen förderfähig. Zu den förderfähigen Maßnahmen zählen auch der Bau und die Sanierung von Radwegen. Die Durchführung der GRW, d. h. die Auswahl der Förderprojekte, die Auszahlung der Fördermittel und die Kontrolle der Mittelverwendung ist Aufgabe der Länder. An der Finanzierung der GRW sind Bund und Länder je zur Hälfte beteiligt. Eine genaue Angabe zu Maßnahmen im Zusammenhang mit Radwegen, die im Rahmen der GRW gefördert wurden, ist anhand der der Bundesregierung vorliegenden Daten nicht möglich, da diese nicht separat, sondern unter „Einrichtungen des Tourismus – Verkehrsflächen des Tourismus“ erfasst werden. Hierunter fallen die Förderung von Wander-, Rad-, Reitwegen, Naturpfaden sowie Park- und Rastplätzen. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜ- NEN auf Bundestagsdrucksache 19/27744 wird verwiesen. Im Rahmen der Maßnahme 4.0 „Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen“ der Integrierten ländlichen Entwicklung der GAK werden u. a. ländliche Wege gefördert. Diese stehen ausnahmslos alle auch dem Radverkehr zur Verfügung und zeichnen sich dadurch aus, dass dieser dort abseits stark befahrener Straßen stattfinden kann. 2020 wurden 356 solcher Wegebauprojekte mit 40,5 Millionen Euro GAK-Mitteln (Bund 60 Prozent) gefördert. Hinzuweisen ist außerdem auf jene Wege, die im Rahmen der Maßnahme 5.0 „Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und Gestaltung des ländlichen Raumes“ der Integrierten ländlichen Entwicklung der GAK gefördert werden und für welche vorgenanntes ebenfalls gilt. Die Anzahl der Wegeprojekte und der dafür aufgewandten GAK-Mittel lassen sich jedoch nicht aus den vorliegenden Daten isolieren. Im Übrigen werden im Online-Nachschlagewerk Mobilikon (www.mobiliko n.de, auf die Antwort zu Frage 52 wird verwiesen) gute Praxisbeispiele für ländliche Räume zur Nachnutzung anwendergerecht vorgestellt. Es wird auf die Anlagen 9 und 10 zu Frage 54 verwiesen.* Über den Grad der Ländlichkeit liegen der Bundesregierung keine Daten vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31758 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 55. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode welche neuen Angebotsformen zur Verbesserung des Mobilitätsangebots in ländlichen Räumen, wie im o. g. Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, adressiert? Welche Pilotprojekte konnten auch nach Ende der Förderung weiterbestehen? Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts wird mit Wirkung zum 1. August 2021 sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des ÖPNV (Linienbedarfsverkehr) als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV (gebündelter Bedarfsverkehr) eingeführt. Diese beiden Verkehrsformen haben das Potenzial, sich als flächendeckend verfügbares, nutzerorientiertes, erschwingliches und nachhaltiges Mobilitätsangebot zu etablieren. Plattformbasierte On-Demand-Mobilitätsdienste besitzen das Potenzial, den motorisierten Individualverkehr in den Städten zu reduzieren und die Menschen in den ländlichen Räumen mit effizienten und bezahlbaren Mobilitätsleistungen zu versorgen. Gerade in eher ländlich geprägten Regionen, in denen das Mobilitätsangebot vergleichsweise schwächer ausgeprägt ist als in Städten, können diese Verkehre einen entscheidenden Beitrag zur Schließung von Mobilitätslücken leisten. Hierzu tragen auch die Möglichkeiten bei, die mit dem Gesetz zum autonomen Fahren in Deutschland als erstem Land weltweit geschaffen wurden. Insbesondere erlaubt es den Einsatz fahrerloser Shuttles, die gerade zur Beförderung im ÖPNV eingesetzt werden können. Die geförderten Maßnahmen sind unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/ Artikel/foerderlandkarte-bmvi-iframe.html abrufbar. 56. Wie viele Mittelzentren in ländlichen Räumen wurden im Laufe dieser Legislaturperiode neu oder wieder an das Bahnnetz angeschlossen? Nach Angaben der Deutsche Bahn AG wurden seit 2017 die folgenden Verkehrsstationen neu oder wieder ans Bahnnetz angeschlossen: Verkehrsstation Betriebsgenehmigung seit Bemerkung Bernburg-Roschwitz 29.11.2019 Bonn UN Campus 26.10.2017 Chemnitz-Küchwald 26.09.2018 Coburg-Beiersdorf 13.12.2020 Dornstetten-Aach 15.12.2019 Elbbrücken 29.11.2019 Emmerich-Elten 14.05.2019 Eutingen Nord 15.12.2019 Feldolling 16.04.2019 Flughafen BER – Terminal 1-2 09.09.2011 seit 2020 Frankfurt am Main Gateway Gardens 29.11.2019 Halver-Oberbrügge 15.12.2019 Hohenecken 13.07.2017 Hoyerswerda-Neustadt 15.10.1998 wieder seit 2018 Ingolstadt Audi 29.11.2019 Jaderberg 18.12.2019 Kierspe 15.12.2019 Klein-Reken 04.10.2019 Klitten 15.10.1998 wieder seit 2018 Leipzig Essener Straße 06.10.2018 Verkehrsstation Betriebsgenehmigung seit Bemerkung Leipzig Mockauer Straße 29.11.2019 Leutershausen-Wiedersbach 10.12.2017 Lindau-Reutin 13.12.2020 Lohsa 31.01.2018 Mücka 15.10.1998 wieder seit 2018 Münster-Mecklenbeck 31.01.2018 Niesky 15.10.1998 wieder seit 2018 Petershain 15.10.1998 wieder seit 2018 Rosenheim Aicherpark 16.04.2019 Schopfheim-Schlattholz 10.12.2017 Schwetzingen-Hirschacker Inbetriebnahme 2021 Schwetzingen-Nordstadt Inbetriebnahme 2021 Stettfeld-Weiher 15.12.2019 Uhyst 15.10.1998 wieder seit 2018 Weinheim-Sulzbach 13.12.2020 Zweibrücken-Rosengarten Inbetriebnahme 2021 Quelle: Deutsche Bahn AG. 57. Wie hoch ist der Anteil der an die Bundesländer (ohne Stadtstaaten) insgesamt ausgereichten Regionalisierungsmittel, der nach Kenntnis der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode in die Mobilität in ländlichen Räumen geflossen ist (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Regionalisierungsmittel stehen den Ländern gemäß § 5 Absatz 1 des Regionalisierungsgesetzes (RegG) für den öffentlichen Personennahverkehr zu. Gemäß § 6 Absatz 1 RegG ist damit insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. In dieser Legislaturperiode wurden die Regionalisierungsmittel deutlich erhöht. Im Jahr 2021 werden insgesamt circa 9,3 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel an die Länder gezahlt. Über das im Jahr 2019 beschlossene Klimapaket der Bundesregierung erhalten die Länder über die Jahre 2020 bis 2031 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von circa 5,2 Milliarden Euro (Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vom 6. März 2020). Für den Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Nachteile für den ÖPNV hat der Bund im Jahr 2020 die Regionalisierungsmittel nochmals um 2,5 Milliarden Euro erhöht (Artikel 5 des Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets vom 14. Juli 2020). Die Unterstützung der Länder bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie wird nun für das Jahr 2021 weiter fortgesetzt. Der Bund wird für die im Jahr 2021 entstandenen Schäden erneut einen Finanzierungsbeitrag leisten. Die Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro werden in Abhängigkeit des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen in zwei Teilen jeweils im Jahr 2021 und 2023 an die Länder ausgezahlt. Die Höhe der insgesamt seit 2016 an die Länder gezahlten Regionalisierungsmittel ist dem RegG (Anlagen 1 bis 3 sowie § 7 Absatz 2 RegG) zu entnehmen.* Eine Aussage, welcher Anteil der Regionalisierungsmittel in die Mobilität in ländlichen Räumen geflossen ist, ist nicht möglich, da die Berichtspflicht der Länder sich auf die inhaltlichen Aspekte der Verwendung beschränkt (u. a. Leistungsbestellungen, Investitionen, Tarifausgleiche). Eine Aufteilung der Mittel nach ländlicher bzw. urbaner Mobilität wurde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. 58. Gibt es die digitale Mobilitätsplattform, wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart? Wenn nein, warum nicht? Für die Entwicklung digitaler Mobilitätsplattformen, die das durchgängige Planen, Buchen und Bezahlen von Mobilitätsangeboten über alle Fortbewegungsmittel in ganz Deutschland ermöglichen, baut die Bundesregierung aktuell den Datenraum Mobilität auf. Im Datenraum Mobilität werden die erforderlichen Daten und Informationen aller relevanten Datenhalter verfügbar gemacht. Die Ergebnisse des Datenraums Mobilität sollen beim ITS Weltkongress im Oktober 2021 in Hamburg präsentiert werden. Der Datenraum Mobilität ist ein zentrales Projekt der Datenstrategie der Bundesregierung. Ergänzend entwickelt die Bundesregierung auf Grundlage der delegierten Verordnung (EU) 2017/1926 den Nationalen Zugangspunkt zu Mobilitätsdaten bis 2022 zu einem zentralen, einheitlichen und benutzerfreundlichen Zugang zu Mobilitätsdaten, die entsprechend des gesetzlichen Auftrags verpflichtend bereitzustellen sind, über alle Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) weiter. Er wird über standardisierte Schnittstellen auch im Datenraum Mobilität eingebunden werden. 59. Wie viele Mittel flossen in der laufenden Legislaturperiode in die Entwicklung einer digitalen Mobilitätsplattform, und wann kann diese nach Plan der Bundesregierung flächendeckend zum Einsatz kommen? Bislang wurde der Datenraum Mobilität mit 972 392,10 Euro gefördert. Zum Zeitplan wird auf die Antwort zu Frage 58 verwiesen. 60. Welche Investitionen hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode in die Daseinsvorsorge getätigt mit dem Ziel, die ländlichen Räume zu stärken (wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart)? Die Kommunen erfüllen wesentliche Aufgaben zur Daseinsvorsorge und zur Sicherung der technischen und sozialen Infrastrukturen. Nach Artikel 28 Absatz 2 GG ist den Gemeinden dabei das Recht zu gewährleisten, die Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln. Insofern sind – gerade mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse – insbesondere die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen von zentraler Bedeutung, um Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich erhalten bzw. anpassen zu können. Grundsätzlich sind die Länder für die aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Allerdings umfasst die kommunale Selbstverwaltung auch eine grundlegende finanzielle Eigenverantwortung, welche sich u. a. durch eine Reihe wirtschaftsbezogener Steuerquellen mit Hebesatzrechten * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31758 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. zeigt. Der Bund unterstützt die Kommunen bei der Finanzierung ihrer Aufgaben auf vielfältige Weise. Für eine Übersicht der diesbezüglichen Maßnahmen, die der Bund in den Jahren 2018 bis 2021 umgesetzt hat, wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 5 der Großen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21407 sowie zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28702 verwiesen. Die Integrierte ländliche Entwicklung im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist in diesem Zusammenhang das wichtigste nationale Förderinstrument zur umfassenden Unterstützung und Gestaltung von attraktiven und lebendigen ländlichen Räumen. Mit einem Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ stärkt der Bund seit 2018 diesen Förderbereich zusätzlich. Zur Mittelverwendung der GAK mit dem Förderbereich 1 und dem Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ wird auf die Antworten zu den Fragen 70 und 73 verwiesen. Weiterhin trägt der Bund mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem durch ein breites Förderangebot in den Bereichen unternehmensnahe Maßnahmen, Forschung und Innovation, Fachkräfte, Breitbandausbau und Digitalisierung sowie Infrastruktur und Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen zu einer Erhöhung der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und somit zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei. Am 1. Januar 2020 trat das Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft. Bezüglich der Investitionen und des Mittelabflusses wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/30633 verwiesen. 61. Wie haben sich das Angebot von und die Nachfrage nach Gesundheitsversorgung und Pflege sowie die Entfernung in Kilometer und die Fahrtzeit in Minuten zum Hausarzt, Facharzt, Krankenhaus und zu stationärer Pflege sowie die durchschnittliche Dauer bis zum Eintreffen des Krankenwagens in ländlichen im Vergleich zu halbstädtischen und städtischen Regionen seit 2016 entwickelt (bitte nach dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Welche ländlichen Regionen weisen eine besonders dünne Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur auf (bitte begründen)? Für den in erster Linie von den Kassenärztlichen Vereinigungen sicherzustellenden Bereich der vertragsärztlichen Versorgung ist nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen eine differenzierte Auswertung der in der Frage angesprochenen Entwicklungen seit dem Jahr 2016 nicht möglich. Wesentliche Hinweise zur Versorgung in ländlichen Gebieten lassen sich jedoch aus dem vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in Auftrag gegebenen Gutachten zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung aus dem Jahre 2018 ableiten, das auf eine insgesamt ausreichende und gut erreichbare Versorgungslage hinweist (https://www.g-ba.de/downloads/39-261-3493/2018-09-20_Endbericht-G utachten-Weiterentwickklung-Bedarfsplanung.pdf). Zu etwaigen Kapazitätsengpässen bei einzelnen Fachgruppen hat der G-BA in der Reform der Bedarfsplanung im Jahr 2019 darauf reagiert. So ist festzustellen, dass seit dem Jahr 2016 insbesondere in ländlichen und mitversorgten Gebieten der Zugang zur kinderärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung durch neue Zulassungsmöglichkeiten ausgebaut wurde. Hinsichtlich der hausärztlichen Versorgung zeigt sich nach Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), dass in Gebieten mit hoher demografischer Dynamik sowohl durch die Verjüngung der Ärzteschaft sowie durch den Einsatz neuer Organisationsformen (z. B. größere Praxen) mit arbeitsteiligen Versorgungsmustern unter Einbeziehung besonders geschulter Medizinischer Fachangestellter Sicherstellungsproblemen begegnet wird. Möglichkeiten der telemedizinischen Versorgung wie die flächendeckende Einführung der Videosprechstunde ergänzen das Versorgungsspektrum seit dem Jahr 2016 signifikant. Zur Frage nach den ländlichen Regionen, die eine „besonders dünne Gesundheitsinfrastruktur“ aufweisen, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Begrifflichkeit nicht näher definiert ist und sich diese Frage daher nicht eindeutig beantworten lässt. In dem bereits erwähnten Gutachten des G-BA waren dies insbesondere die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen, ferner die Grenzregionen zu Polen, das Erzgebirge, der Bayerische Wald, der Schwarzwald und die Eifel. (vgl. S. 51 des Gutachtens). Siehe hierzu auch Neumeier, S. (2017): Regionale Erreichbarkeit von ausgewählten Fachärzten, Apotheken, ambulanten Pflegediensten und weiteren ausgewählten Medizindienstleistungen in Deutschland – Abschätzung auf Basis des Thünen-Erreichbarkeitsmodells, Thünen Working Paper 77. (https://literatu r.thuenen.de/digbib_extern/dn058983.pdf). Für die Planung und Sicherstellung der flächendeckenden stationären Versorgung in Krankenhäusern sind grundsätzlich die Länder zuständig. Der Bund hat keine Eingriffsrechte in die Planungskompetenzen der Länder. Die stationäre Versorgungssicherheit ist insgesamt, d. h. auch in ländlichen Regionen, gewährleistet. 98,8 Prozent der Bevölkerung kann in weniger als 30 Minuten ein Krankenhaus der Grundversorgung erreichen. Im internationalen Vergleich weist Deutschland allerdings überdurchschnittlich viele, häufig auch sehr kleine Krankenhäuser und eine hohe Zahl an Krankenhausbetten auf. Vielfach können insbesondere kleine Krankenhäuser nicht wirtschaftlich auskömmlich arbeiten. Auch die Verteilung und Überlastung des teilweise knappen Personals gestaltet sich bei einer hohen Zahl von Krankenhäusern schwieriger als im Falle konzentrierter Krankenhausstrukturen, die einen effizienteren Personaleinsatz ermöglichen. Der Bund hat deshalb Maßnahmen ergriffen, um die Länder und die Krankenhäuser auf dem Weg zu einer ausgewogenen Krankenhausversorgung, z. B. bei Schließungen oder Umwandlung von Krankenhäusern, zu unterstützen. Hierzu wurde der mit dem Krankenhausstrukturgesetz eingeführte Krankenhausstrukturfonds fortgeführt und stärker auf die Förderung strukturverbessernder Maßnahmen ausgerichtet. Im Rettungsdienst gibt es länderspezifische, meistens in den Rettungsdienstgesetzen definierte Hilfsfristen. Diesen Regelungen nach beginnt die Hilfsfrist überwiegend mit dem Eingang der Notfallmeldung, aber auch mit dem Beginn der Anfahrt, mit der Einsatzentscheidung oder mit dem Zeitpunkt der Alarmierung eines Rettungsmittels. Die Hilfsfristen reichen von acht bis 15 Minuten und sind in einzelnen Bundesländern auch davon abhängig, ob es sich um eine ländliche Region beziehungsweise eine Region mit geringer Bevölkerungsdichte handelt. Eine Übersicht, die Aufschluss über den Grad der Einhaltung der Hilfsfristen und die diesbezügliche Entwicklung seit 2016 geben würde, liegt der Bundesregierung nicht vor. Nach § 9 SGB XI sind insbesondere die Länder verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt. Die Landespflegeausschüsse, die nach § 8a SGB XI für jedes Land oder für Teile des Landes gebildet werden, können zudem Empfehlungen zur Sicherstellung der pflegerischen Infrastruktur geben. Die Pflegeversicherung hat seit ihrer Einführung zu einem erheblichen Ausbau der Pflegeangebote beigetragen. Die Zahl der Pflegedienste und stationären Pflegeeinrichtungen hat seit dem Jahr 1999 (dem ersten Jahr der zweijährig erscheinenden Pflegestatistik) kontinuierlich zugenommen. Zurzeit stellt die Pflegeversicherung über das Leistungs- und Vertragsrecht des SGB XI in Deutschland ein dichtes Netz von rund 14 700 ambulanten und rund 15 400 stationären Pflegeeinrichtungen sicher (Stand: 2019). Damit haben auch die Pflegebedürftigen im ländlichen Raum in der Regel eine ausreichende Wahl zwischen verschiedenen Angeboten entsprechend ihrer individuellen Wünsche. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wurde die Möglichkeit geschaffen, für längere Wegezeiten besondere Zuschläge zu vereinbaren, der den Aufwand durch längere Anfahrtswege von Pflegediensten in der ambulanten Versorgung im ländlichen Raum angemessen vergütet. Entwicklung der Anzahl der Pflege- und Betreuungsdienste, der Anzahl des Personals in Pflege- und Betreuungsdiensten, der Anzahl der Pflegeheime, der Anzahl der verfügbaren Plätze in Pflegeheimen, der Anzahl der verfügbaren Plätze in Pflegeheimen mit vollstationärer Dauerpflege und der Anzahl des Personals in Pflegeheimen im Zeitraum von 2015 bis 2019 gegliedert nach den Thünen-Typen ländlicher Räume Datenbasis: Pflegestatistik der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, 2021 (Tabelle: 22411-01-02-4 Einrichtungen, verfügbare Plätze, Personal – Stichtag – regionale Tiefe: Kreise und kreisfreie. Städte); Thünen-Institut für Ländliche Räume 2021. Im Rahmen des Monitorings ländlicher Räume hat das Thünen Institut für ländliche Räume für ausgewählte Gesundheitsdienstleistungen 2017 die Erreichbarkeit mit dem Thünen-Erreichbarkeitsmodell ermittelt. Eine Übersicht über die Ergebnisse enthält die nachfolgende Tabelle. Zeitreihen für die Entwicklung seit 2016 liegen nicht vor. Eine genauere Betrachtung zeigt, dass insbesondere bei den Ärzten und hier vor allem bei den Fachärzten die Verteilung in der Fläche zum Teil sehr unterschiedlich ist und damit in bestimmten Regionen vergleichsweise lange Wege in Kauf genommen werden müssen. Erreichbarkeit ausgewählter Gesundheitsdienstleistungen gemäß Thünen- Erreichbarkeitsmodell und Thünen-Typen ländlicher Räume *Anmerkungen: Berechnet wurde die durchschnittliche Facharzt-Erreichbarkeit auf Basis der Ergebnisse der Erreichbarkeitsanalyse von Augenärzten, Dermatologen, Gynäkologen, Hals-Nasen- Ohrenärzten, Internisten, Kinderärzten, Orthopäden, Urologen für jede Zelle des 250 m x 250 m Analyserasters des Thünen-Erreichbarkeitsmodells. Ausgewiesen ist hier der Median pro Thünen- Typ der durchschnittlichen Facharzterreichbarkeit pro Zelle des Analyserasters des Thünen- Erreichbarkeitsmodells 2021. Berücksichtigt sind in der Auswertung nur die gemäß Thünen-Erreichbarkeitsmodell als besiedelt ausgewiesenen Zellen des Analyserasters des Thünen-Erreichbarkeitsmodells. Quelle: Thünen-Erreichbarkeitsmodell; Thünen-Insitut. 62. Wie hat sich das Angebot im Bereich der Geburtshilfe in den letzten zehn Jahren in ländlichen Regionen entwickelt (bitte nach Hebammen und Krankenhäusern mit Fachabteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, dem Grad der Ländlichkeit aus der Thünen-Typologie und nach Bundesland aufschlüsseln)? In Bezug auf die Entwicklung der Anzahl und räumlichen Verteilung der in Krankenhäusern tätigen Hebammen und Entbindungspflegern sowie der Krankenhäuser mit Fachabteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe wird auf die Auswertungen des Statistischen Bundesamtes in Anlage 11 zu Frage 62 verwiesen.* Auswertungen nach der Thünen-Typologie liegen nicht vor. 63. Wie hat sich die Zahl der Krankenhausnotfallambulanzen im ländlichen Raum seit dem 1. Januar 2019 entwickelt? Die Zahl der Krankenhausnotfallambulanzen wird nicht statistisch erfasst. Daher liegen der Bundesregierung keine Angaben über die Entwicklung der Zahl der Krankenhausnotfallambulanzen in ländlichen Räumen seit dem 1. Januar 2019 vor. 64. Was hat die Bundespolitik getan, um eine wohnortnahe Geburtshilfe und Versorgung durch Hebammen, wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD erwähnt, sicherzustellen? Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation der Hebammen sowie der flächendeckenden Versorgung von Schwangeren, Müttern und Neugeborenen unternommen. Im Jahre * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31758 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2019 wurde das Eckpunktepapier mit „Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Geburtshilfe“ veröffentlicht. Dieses sah u. a. eine Gutachtenvergabe zur Untersuchung der Versorgungssituation der stationären Hebammenhilfe vor. Der Abschlussbericht ist unter https://www.bundesgesundheitsministe-rium.de/presse/ pressemitteilungen/2020/1-quartal/gutachten-hebammenversor-gung.html#c1 6966 öffentlich zugänglich. Zur Verbesserung der Versorgung von Schwangeren in der stationären Geburtshilfe und zur Entlastung von Hebammen wurde ein dreijähriges Hebammenstellen-Förderprogramm für die Jahre 2021 bis 2023 aufgelegt und am 26. November 2020 mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz beschlossen. Der zum 1. Januar 2021 in Kraft getretene neue § 4 Absatz 10 des Krankenhausentgeltgesetzes sieht für den Förderzeitraum eine Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln in Höhe von jährlich rund 100 Mio. Euro vor, mit denen die Neueinstellung oder Aufstockung von vorhandenen Teilzeitstellen für festangestellte Hebammen oder für Hebammen unterstützendes Fachpersonal zur Versorgung von Schwangeren in der Geburtshilfe gefördert wird. Mit dem Förderprogramm in Höhe von insgesamt bis zu 300 Mio. Euro können rund 600 Hebammenstellen und bis zu 1 750 Stellen für unterstützendes Fachpersonal geschaffen werden. Hinsichtlich der außerklinischen Hebammenhilfe wurde mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz die Vertragspartnerliste, auf der alle für die gesetzliche Krankenversicherung tätigen Hebammen und Entbindungspfleger gelistet sind, gesetzlich verankert und der GKV-Spitzenverband verpflichtet, ein elektronisches Suchverzeichnis einzurichten. Familien, die einer Geburtsbegleitung bedürfen, wird damit für die Hebammensuche eine umfassende Datenbasis zur Verfügung gestellt. 65. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um kleineren Verwaltungen in ländlichen Räumen den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern, beispielsweise durch Lotsen, wie im Abschlussbericht der Facharbeitsgruppe „Raumordnung und Statistik“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ empfohlen wird? Im Rahmen des Gesamtdeutschen Fördersystems unterstützt der Bund zielgerichtet ländliche und strukturschwache Räume. Die konkrete Gestaltung und Abwicklung obliegt hingegen den Ländern. So umfasst etwa der Aktionsplan des Landes Hessen für den ländlichen Raum einen Förderlotsen, der über einschlägige Fördermöglichkeiten informiert und auf die zuständigen Stellen hinweist. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung die Entwicklung von digitalen Förderscouting-Plattformen und vergleichbaren Angeboten, etwa im Rahmen der Förderinitiative „Heimat 2.0“ des Programms „Region gestalten“. 66. Warum hat die Bundesregierung nicht, wie im Koalitionsvertrag von 2018 zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart und wie im Abschlussbericht der beiden Facharbeitsgruppen „Wirtschaft und Innovation“ und „Raumordnung und Statistik“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ empfohlen, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um ländliche Entwicklung ergänzt? In welchem Umfang wurde von der Übertragbarkeit der Mittel Gebrauch gemacht? Maßnahmen der ländlichen Entwicklung sind über die GAK schon seit langem förderfähig. Dem Auftrag an die Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag nachkommend, wurde als Ergebnis die GAK-Förderung der ländlichen Entwicklung mit Ergänzung des Förderbereichs „1 Integrierte Ländliche Entwicklung“ durch die Einführung des Sonderrahmenplans „Förderung der ländlichen Entwicklung“ im Jahr 2018 und einem erweiterten Förderspektrum an Maßnahmen noch einmal erheblich finanziell und inhaltlich gestärkt. Aktuell stehen für das Jahr 2021 200 Millionen Euro Bundesmittel zusätzlich aus dem Sonderrahmenplan für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Für den Bundeshaushalt gilt im Rahmen der Haushaltsführung generell gemäß § 45 der Bundeshaushaltsordnung, dass Ausgabereste nur gebildet werden dürfen, soweit ein tatsächlicher Bedarf besteht und grundsätzlich eine kassenmäßige Einsparung im jeweiligen Einzelplan sichergestellt ist. In der Vergangenheit wurden hinsichtlich der Sonderrahmenpläne „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“ und „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ entsprechende Mittel übertragen und Ausgabereste gebildet. Entsprechend der politischen Vorgabe des aktuellen Koalitionsvertrages (Zeile 3006: „Die Mittel sind im bisherigen Maße übertragbar.“) hat der Bund die Mittel im bisherigen Maße übertragen. 67. Wieso ist der GAK-Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ auf die laufende Legislaturperiode begrenzt? Der GAK-Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ unterliegt keiner Befristung auf die laufende Legislaturperiode. 68. Wie hoch war der Mittelabfluss des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung (bitte für die einzelnen Förderbereiche aufschlüsseln)? Auf die Anlage 12 zu Frage 68 wird verwiesen.* 69. Wie viele der Projekte des BMEL-Bundesprogramms ländliche Entwicklung (BULE) konnten nach Abschluss der Förderung und nach Auswertung der abgeschlossenen Fördermaßnahmen, die laut Evaluationsbericht für Ende 2020 erwartet wurde, über die Förderperiode hinaus weiterbestehen (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_laendliche-Re gionen/Foerderung-des-laendlichen-Raumes/BULE/bule-evaluationsberi cht.pdf?__blob=publicationFile&v=5)? Die im Rahmen des BULE geförderten Modell- und Demonstrationsvorhaben zielen auf Verstetigung ab. Bereits im Auswahlverfahren ist die Aussicht auf Verstetigung bzw. Langfristwirkung ein zentrales Bewertungskriterium. Eine Quantifizierung verstetigter Projekte ist derzeit nicht möglich, da bislang vergleichsweise wenige Fördermaßnahmen abgeschlossen sind. Ergebnisse der ersten fachlichen Auswertungen werden ab der zweiten Jahreshälfte 2021 erwartet. Nähere Informationen sind dem zitierten Evaluationsbericht zu entnehmen. Im Rahmen des BULE werden darüber hinaus auch Maßnahmen in ländlichen Räumen finanziert, um akuten Herausforderungen wie beispielsweise der Folgen des erhöhten Zuzugs von Geflüchteten ab 2015 oder der COVID-19-Pandemie zu begegnen. Diese Maßnahmen streben keine nachhaltige Wirkung an, sondern dienen als Soforthilfe. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31758 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 70. Wie hoch war der Mittelabfluss des Förderbereichs Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und des dazugehörigen Sonderrahmenplans in den Jahren 2019 und 2020 in den einzelnen Bundesländern, und wie verteilten sich die Mittel auf die GRW-Fördergebiete und die zehn Maßnahmen des Förderbereichs 1 (ILE) und die drei Maßnahmen des Förderbereichs 3 A – Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse – (bitte nach Soll- und Ist-Werten für die einzelnen Bundesländer aufschlüsseln)? Auf die Anlage 13 zu Frage 70 wird verwiesen.* Daten für das GRW-Fördergebiet liegen für die GAK nur im Rahmen einer Sonderabfrage für die Berichterstattung zum Gesamtdeutschen Fördersystem vor. Hieraus ist zu entnehmen, dass im Jahr 2020 52,5 Prozent der Mittel des Förderbereichs 1 „Integrierte Ländliche Entwicklung“ und 47,3 Prozent der Mittel des Sonderrahmenplans „Förderung der ländlichen Entwicklung“ in die Gebietskulisse der GRW fielen. 71. Welche Erkenntnisse erbrachten das Vorhaben „Netzwerk Regionale Daseinsvorsorge“ und das Modellvorhaben „Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen“ für die Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume und/oder der Strukturpolitik, und inwiefern ist eine Übertragung der Ergebnisse in strukturelle Förderung vorgesehen? Die Bundesregierung fördert das Netzwerk mit dem Ziel einer Verstetigung. Bundesweit sind derzeit 23 Modellregionen im Netzwerk aktiv. Das Netzwerk versteht sich selbst als Kompetenznetzwerk, Informationsknotenpunkt und Dialogplattform sowie als „Praxisschmiede“ für die Planung und Umsetzung von qualitätsvoller regionaler Daseinsvorsorge. Aus den im Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge (ArD) angestoßenen Prozessen, dem gewonnenen Know-how und durch den gegenseitigen Wissensaustausch im Netzwerk haben sich die regionalen Gestaltungsspielräume im Bereich der regionalen Daseinsvorsorge erhöht und können mit der jeweiligen Anwendung der „Regionalstrategie Daseinsvorsorge“ auf andere Regionen übertragen werden. Ziel des 2018 abgeschlossenen Modellvorhabens „Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen“ war die Erarbeitung innovativer Konzepte, mit denen sowohl Daseinsvorsorge, Nahversorgung als auch Mobilität gewährleistet werden können. Anhand von Praxisbeispielen wurden der strategische Ansatz und geeignete methodische Bausteine beschrieben, die die Akteure von Ort bei der Erstellung bedarfsspezifischer, umsetzungsfähiger Konzepte unterstützen sollen. Die im Modellvorhaben gewonnenen Erkenntnisse und Ergebnisse werden über das Online-Nachschlagewerk Mobilikon (siehe Antwort zu Frage 54) insbesondere für Kommunen in ländlichen Räumen zur Nachnutzung praxistauglich aufbereitet. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31758 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 72. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sind für die laufende Legislaturperiode Investitionen in Höhe von 8,0 Mrd. Euro für die Fortsetzung kommunaler wie auch von Landesprogrammen eingeplant, welche Programme sind dies im Einzelnen? Die Bezeichnung der einzelnen Programme der Länder und Kommunen sind dem Bund nicht bekannt. Jedoch sind die im Koalitionsvertrag genannten 8,0 Mrd. Euro zur Entlastung der Länder und Kommunen von ihren Kosten im Flüchtlings- und Integrationsbereich vorgesehen. Die in den Jahren 2018 bis 2021 diesbezüglich erfolgte Entlastung durch den Bund summiert sich voraussichtlich auf rund 20,9 Mrd. Euro. Zudem hat der Bund in den Jahren 2018 bis 2021 eine Vielzahl weiterer Maßnahmen umgesetzt, die zu einer finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen geführt haben. Für eine Übersicht hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21407 sowie zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28702 verwiesen. 73. Welche Mittel kamen und kommen in der laufenden Legislaturperiode den ländlichen Räumen zugute (bitte nach Haushaltstitel und Haushaltsjahr sowie Ist- und Soll-Werten aufschlüsseln)? Welche Veränderungen gab es hier im Vergleich zur 18. Wahlperiode? 19. Wahlperiode Haushaltstitel 2018 2019 2020 2021 Soll Ist Soll Ist Soll Ist Soll Ist 1005 686 05 / 893 05* Gesamt 55.000 15.187 70.000 39.283 72.650 41.419 67.740 1005 686 05 / 893 05 BMEL 55.000 15.187 38.500 31.702 41.150 26.591 34.340 1005 686 05 / 893 05 BMI 20.000 351 20.000 2.925 18.000 1005 686 05 / 893 05 BKM 10.000 6.680 10.000 10.861 9.000 1005 686 05 / 893 05 BMJV 1.500 575 1.500 1.042 1.400 1003 632 90 / 882 90 GAK FB 1 ILE** 167.695 146.477 141.718 137.399 131.863 132.577 130.802 1003 632 92 / 882 94 GAK SRP LE** 8.827 7.036 138.695 99.357 191.885 149.843 185.948 Beträge in 1 000 T Euro *Anmerkung: Soll gem. Haushaltsplan; seit 2020 (BMEL, BMI, BKM, BMJV). **Anmerkung: Dargestellt sind die GAK-Bundesmittel. Das Soll bezieht sich auf die Mittelanmeldungen der Länder. Bei den Ist-Ausgaben handelt es sich um den Mittelabruf der Länder laut Bundeskasse. Der SRP LE existiert seit dem Jahr 2018. Beträge in 1 000 T Euro 18. Wahlperiode 2014 2015 2016 2017 Soll Ist Soll Ist Soll Ist Soll Ist 1005 686 05 10.000 3.340 10.000 8.875 55.000 18.150 1003 GAK FB 1 ILE** 127.687 120.231 126.270 117.895 142.558 142.751 168.485 155.818 Beträge in 1 000 T Euro **Anmerkung: Dargestellt sind die GAK-Bundesmittel. Das Soll bezieht sich auf die Mittelanmeldungen der Länder. Bei den Ist-Ausgaben handelt es sich um den Mittelabruf der Länder laut Bundeskasse. Der SRP LE existiert seit dem Jahr 2018. FB 1 ILE für die Jahre 2014 bis 2016 ohne wasserwirtschaftliche Maßnahmen, ab 2017 Neukonzeption des FB 1 ILE ohnehin ohne wasserwirtschaftliche Maßnahmen. 74. Wie soll die Ausgestaltung der Agrarfördermittel (2. Säule) aussehen? Insgesamt stehen für die Förderung der ländlichen Entwicklung als 2. Säule der GAP aus dem ELER in Deutschland in der Finanzperiode 2021 bis 2027 rund 12 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Umsetzung erfolgt in Deutschland durch die Bundesländer. Für die Jahre 2021 und 2022 werden die ELER-Programme der Förderperiode 2014 bis 2020 verlängert. Ab 2023 wird die ELER-Förderung Teil des nationalen GAP-Strategieplans. Auch in diesem neuen Rahmen entscheiden die Bundesländer über die Ausgestaltung des Förderangebots. Die EU-Mittel der zweiten Säule setzen sich dabei wie folgt zusammen. in Mio. Euro 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 ELER originär 1.334 1.092 1.092 1.092 1.092 1.092 1.092 Direktzahlungs- Umschichtung des Vorjahres (% der DZ) 301 (sechs Prozent) 295 (sechs Prozent) 393 (acht Prozent) 492 (zehn Prozent) 541 (elf Prozent) 614 (12,5 Prozent) 737 (15 Prozent) ELER aus dem Wiederaufbaufonds 210 500 – – – – – 2. Säule gesamt 1.845 1.887 1.485 1.584 1.633 1.706 1.829 75. Wie ist der Stand zur Planung und Vorbereitung zur Ausarbeitung der LEADER-Fördermittel? Grundsätzlich muss vorangestellt werden, dass die Umsetzung von LEADER (Maßnahmenprogramm der Europäischen Union – Liaison entre actions de développement de l'économie rurale, Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) im Rahmen der ELER-Förderung in die Zuständigkeit der Länder fällt. Der Bund hat keinerlei Möglichkeiten hoheitlich oder zivilrechtlich in die Planung, Ausgestaltung und Umsetzung von LEA- DER direkt einzugreifen. Nach den hier vorliegenden Informationen werden alle Länder zum Beginn der neuen Förderperiode 2023 die Auswahl der „Lokalen Aktionsgruppen“ (LAG) anhand der Lokalen Entwicklungsstrategien (LES) als Vorrausetzung einer Gewährung von LEADER-Mitteln abgeschlossen haben. 76. Wie positioniert sich die Bundesregierung zum LEADER/CLLD-Ansatz auf Bundes- bzw. Landesebene? Auch die finanzielle Dotierung für LEADER im Rahmen der Förderung aus dem ELER liegt in der Kompetenz der Länder. Mit der Öffnung des ILE- Fördergrundsatzes in der GAK hat die Bundesregierung Optionen geschaffen, die auch bei LEADER-Projekten obligatorische nationale Kofinanzierung stärker als bisher aus der GAK zu tragen. Es bleibt aber auch hier in der Kompetenz der Länder, im Rahmen der GAK von dieser Option zunehmend Gebrauch zu machen. Insbesondere die 2019 in den ILE-Fördergrundsatz aufgenommene Möglichkeit der Förderung eines Regionalbudgets für Kleinprojekte erfreut sich bei den im Rahmen von LEADER tätigen Akteuren großer Beliebtheit. 77. Gibt es konkrete Pläne für zusätzliche Gelder im Bereich CLLD/ LEADER? Auf die Antworten zu den Fragen 75 und 76 wird verwiesen. Nach den hier vorliegenden Informationen werden die Länder bei der Gebietsabdeckung, der Anzahl der LAGen und der finanziellen Ausstattung zumindest nicht hinter den Status-Quo der laufenden Förderperiode zurückfallen. Einige Länder planen eine Aufstockung der Mittel für LEADER. 78. Ist beabsichtigt, eine indirekte finanzielle Aufstockung der LEADER- Mittel mittels EFRE bzw. ESF durchzuführen? Die Entscheidung für einen solchen Multifondsansatz, d. h. eine nicht an bestimmte Projekte gebundene Aufstockung von Mitteln des EFRE und des ESF im Rahmen einer LES treffen die Länder. Nach derzeitigem Stand wird nur das Land Sachsen-Anhalt diesen bereits heute verfolgten Förderansatz auch in der neuen Förderperiode fortführen. Ein fondsübergreifender Ansatz zusammen mit dem Fischereifonds wird in dazu prädestinierten Regionen häufiger praktiziert. 79. Gibt es die Absicht, gemeinsame Strukturen von LEADER/EFRE/ESF im Bereich CLLD aufzubauen bzw. zu stärken? Auf die Antwort zu Frage 78 wird verwiesen. In dem Kontext ist zu berücksichtigen, dass einzelfallbezogen die mit der Umsetzung der LES betrauten „Lokalen Aktionsgruppen“ (LAG) schon immer erfolgreich Mittel bei dem ESF und EFRE eingeworben haben und dies auch in Zukunft tun werden. Insbesondere dort, wo die Fondsverantwortlichkeit beim EFRE/ESF auf Regionen delegiert wird, ist dieser Ansatz dem EU-Konstrukt „Multifonds CLLD“ in seiner praktischen Auswirkung auf die Region nach Auffassung der Bundesregierung jedenfalls ebenbürtig. 80. Welche Bestrebungen macht die Bundesregierung, um den CLLD-Ansatz mit finanzieller Unterstützung zu unterfüttern, insbesondere im Hinblick auf die Verträge mit den einzelnen Bundesländern? Auf die Einleitung zu Frage 75 und die Antwort zu Frage 78 wird verwiesen. Über die Deutsche Vernetzungsstelle ländliche Räume (DVS) hat die Bundesregierung indirekte Einflussmöglichkeiten, den Ansatz durch Verbreitung von „Best-Practice“-Beispielen anderer Mitgliedstaaten (z. B. Österreich (Bundesland Tirol) oder Schweden) näher zu bringen. Davon wird sie auch in Zukunft Gebrauch machen. 81. In welchen Umfang wurden die Mittel der befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch ausgeschöpft (https://eur-lex.europa.eu/legal-conte nt/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R0872&from=EN; bitte nach Betriebsgröße, Wirtschaftsbereich und Bundesland aufschlüsseln)? Die befristete Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch, wurde von den Ländern im Rahmen ihrer Förderung durch den ELER mit Rücksicht auf die nationalen Hilfsangebote nicht angewendet. 82. Wie planen Bund und Länder, die Mittel aus dem europäischen Aufbau- und Resilienzplan (RRF) für den ländlichen Raum einzusetzen und zu verteilen? Die Bundesregierung hat den Deutschen Aufbau- und Resilienz-Plan (DARP) der Europäischen Kommission am 27. April 2021 vorgestellt. Im DARP werden alle von Deutschland zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission eingereichten Maßnahmen detailliert beschrieben. Die Europäische Kommission hat diesen Plan am 22. Juni 2021 positiv bewertet und einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates angenommen, auf dessen Basis Deutschland 25,6 Mrd. Euro an Zuschüssen aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erhalten soll. Am 13. Juli 2021 haben 12 EU-Länder – darunter Deutschland – Zustimmung für ihre Pläne erhalten, sodass nun mit der Umsetzung der Mittel aus der ARF begonnen werden kann. 83. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode den Tourismus in ländlichen Regionen gezielt unterstützt? Der Tourismus ist gerade in ländlichen Regionen, die unter Bevölkerungsrückgängen und dem Strukturwandel leiden, ein Schlüssel für Einkommens- und Beschäftigungsperspektiven und gleichzeitig ein Instrument für Mittelstands- und Strukturförderung. Mit dem Handlungsfeld Stärkung ländlicher Räume legt die Bundesregierung im Rahmen ihrer nationalen Tourismusstrategie (NTS) hierbei einen Schwerpunkt. Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) wirbt im Auftrag der Bundesregierung weltweit für Reisen nach Deutschland. Der ländliche Raum wird dabei als übergreifendes Marketing-Thema aufgegriffen. In mehreren Kampagnen wurde die Stille der Natur ebenso wie die Vermarktung von Ausflugzielen in der ländlichen Umgebung von Städten berücksichtigt. Mit der Fördermaßnahme „Innovative Modellprojekte zur Leistungssteigerung im Tourismus“ (LIFT) vom 18. Oktober 2018 wurden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Projekte mit den Themenbereichen Digitalisierung, Internationalisierung oder Tourismus für lebenswerte Regionen ermöglicht. Hierbei wurden auch Modellprojekte aus ländlichen Regionen ausgewählt und umgesetzt. Mit dem bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode gestarteten Projekt „Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?“ wurden seit 2015 in sechs Modellregionen gemeinsam mit Touristikfachleuten und Kulturschaffenden vor Ort Umsetzungskonzepte zur Verzahnung von Kultur- und Tourismusangeboten entwickelt, die in ländlichen Regionen bundesweit nachgenutzt werden können. Das Projekt wurde in der aktuellen Legislaturperiode abgeschlossen. Im Rahmen der Maßnahme 4.0 „Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen“ der Integrierten ländlichen Entwicklung der GAK werden u. a. kleine touristische Infrastrukturen gefördert. Dazu gehören beispielweise die Anlage von Wanderwegen, Grillplätzen und Schutzhütten. 2020 wurden 201 solcher Projekte mit 13,6 Mio. Euro GAK-Mitteln (Bund 60 Prozent) gefördert. 84. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode unternommen, um die Entwicklung der ländlichen Räume auf eine nachhaltige Entwicklung auszurichten? Für die Zukunft der Menschen, die in und von den ländlichen Räumen leben, ist eine nachhaltige Entwicklung von grundlegender Bedeutung. Sie verbindet soziale, ökonomische und ökologische Ziele und dient als Leitbild dazu, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel zu gestalten und dem fortschreitenden Verlust der natürlichen Lebensgrundlagen entgegenzuwirken. Dabei werden etwa technologische und demografische Entwicklungen sowie der Klimawandel berücksichtigt. Mit der Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 zeigt die Bundesregierung, dass es ihr wichtig ist, den Nachhaltigkeitsgedanken in allen Politikfeldern weiter zu stärken und dabei auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Blick zu nehmen. Die Bundesregierung versteht die nachhaltige Entwicklung ländlicher Regionen daher als ganzheitlichen Ansatz, der anhand einer Vielzahl von Maßnahmen unterschiedlicher Ressorts, die ländlichen Räume nachhaltig entwickeln sowie die Lebensqualität der Menschen in Stadt und Land nachhaltig verbessern soll. So dient beispielsweise auch die GAK mit ihren Fördermaßnahmen der nachhaltigen Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete (§ 2 Absatz 1 Nummer 2 GAK-Gesetz). Nationale Maßnahmen sind auch mit der Agenda 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) verbunden, die in vielem die ländlichen Räume betreffen. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie setzt die SDGs für Deutschland um. Sie sind im Rahmen einer integrierten, nachhaltigen ländlichen Entwicklung und gemeinsam mit der ländlichen Bevölkerung zu erreichen. Als eine besondere Maßnahme hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode vorgesehen, die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Lebensqualität und insbesondere die menschliche Gesundheit – und damit auch die Wahl des Wohn-, Arbeits- und Erholungsortes – werden zudem durch verschiedenste Umweltfaktoren beeinflusst, die zwischen Stadt und Land, aber auch regional unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel, auch in strukturschwachen Regionen und ländlichen Räumen, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu gestalten, dient ebenfalls dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die Breite der Maßnahmen, die die Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode unternommen hat, um die Entwicklung der ländlichen Räume auf eine nachhaltige Entwicklung auszurichten, ergibt sich darüber hinaus aus dem Dritten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume vom 12. November 2020 (Bundestagsdrucksache 19/24250). Drucksache 19/31758 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 90 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 92 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 94 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 96 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 98 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 100 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 102 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 104 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 106 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 108 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 110 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 112 – Deutscher Bundestag – 19. 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Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 144 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 146 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 148 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31758 – 150 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]