Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen in den Jahren 2019 und 2020
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit einigen Jahren ist Deutschland Teil internationaler Vereinbarungen zum automatischen Austausch von steuerlichen Informationen zwischen Finanzverwaltungen. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen hat das Ziel, staatliche Behörden im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu unterstützen. In den letzten Jahren wurde der traditionelle spontane Informationsaustausch und der Austausch auf Ersuchen mit neuen Standards auf Ebene der OECD, der Europäischen Union (EU) sowie in bilateralen Abkommen der automatische Informationsaustausch über bestimmte Arten von Einkommen und Vermögen (DAC 1/EARL), Finanzkonteninformationen (DAC 2/CRS sowie FATCA), Steuervorbescheiden und vergleichbaren Maßnahmen (DAC 3), und mit länderspezifischen Berichten multinationaler Konzerne (DAC 4) etabliert. Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. veröffentlichte die Bundesregierung im Juni 2020 zum ersten Mal in dieser Form eine nach Ländern aufgefächerte Darstellung von Daten zum steuerlichen Informationsaustausch (Bundestagsdrucksache 19/19985). Demnach besaßen natürliche und juristisch Personen aus Deutschland mindestens 591,3 Mrd. Euro auf ausländischen Konten. Die größten Summen hielten sie auf Konten in Jersey, in der Schweiz und in Luxemburg. Diese Länder zählen laut Tax Justice Network zu den zehn schädlichsten Steueroasen (vgl. https://cthi.taxjustice.net/en/). Aus der Antwort der Bundesregierung wurde ebenfalls ersichtlich, dass die Behörden der Vereinigten Staaten im Zeitraum von 2014 bis 2018 weniger steuerliche Daten lieferten, als sie umgekehrt von deutschen Behörden erhielten (Bundestagsdrucksache 19/19985), was nach Ansicht der Fragesteller insbesondere angesichts der Wirtschaftskraft der Vereinigten Staaten auf eine unzureichende Reziprozität des FATCA-Datenaustauschs hindeutet. Dieser Umstand wurde auch von der OECD aufgegriffen (vgl. https://www.oecd.org/tax/transparency/AEOI-Implementation-Report-2018.pdf). Eine aktuelle transparente Darstellung aggregierter Informationen bietet der Öffentlichkeit und der Wissenschaft Analysemöglichkeiten, um die Wirksamkeit des steuerlichen Informationsaustauschs zu kontrollieren und etwaige Trends auf der Makroebene zu identifizieren.
Die Fragesteller bitten die Bundesregierung, das tabellarische Format der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Andauernde Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13797)“ auf Bundestagsdrucksache 19/19985 zu verwenden, sodass ein zeitlicher Vergleich mit den in der aktuellen Kleinen Anfrage erbetenen Daten möglich ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Daten zu wie vielen Konten wurden für die Jahre 2019 und 2020 jeweils gemäß FATCA-Abkommen von Deutschland an die USA übermittelt (bitte nach Jahren sowie natürlichen und nichtnatürlichen Personen aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden dabei für die Jahre 2019 und 2020 jeweils insgesamt Kontostände bzw. Kontowerte sowie Gesamtbruttoerträge von Deutschland an die USA übermittelt (bitte nach Jahren sowie natürlichen und nichtnatürlichen Personen aufschlüsseln)?
Daten zu wie vielen Konten wurden für die Jahre 2019 und 2020 jeweils gemäß FATCA-Abkommen von den USA an Deutschland übermittelt (bitte nach Jahren sowie natürlichen und nichtnatürlichen Personen aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden dabei für die Jahre 2019 und 2020 jeweils insgesamt Kontostände bzw. Kontowerte sowie Gesamtbruttoerträge von den USA an Deutschland übermittelt (bitte nach Jahren sowie natürlichen und nichtnatürlichen Personen aufschlüsseln)?
In wie vielen Datensätzen und in welcher Höhe in Euro wurden für die Jahre 2019 und 2020 von anderen Staaten im Rahmen des CRS-Austauschs Kontostände bzw. Erträge an Deutschland übermittelt (bitte nach Jahren sowie nach Herkunftsländern der Daten aufschlüsseln)?
In wie vielen Datensätzen und in welcher Höhe in Euro wurden für die Jahre 2019 und 2020 von Deutschland im Rahmen des CRS-Austauschs Kontostände bzw. Erträge an andere Staaten übermittelt (bitte nach Jahren sowie nach Ländern, an die Daten übermittelt wurden, aufschlüsseln)?
Wie viele Steuervorbescheide oder Maßnahmen ähnlicher Art wurden im Jahr 2020 im Rahmen von DAC 3 aus dem EU-Zentralverzeichnis an die Bundesländer weitergeleitet (bitte nach Herkunftsland der Vorbescheide aufschlüsseln)?