Todesfälle in Haft seit dem Jahr 2018

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/30832 – Todesfälle in Haft seit dem Jahr 2018 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bundesweit gibt es in Deutschland etwa 180 Gefängnisse, in denen rund 60 000 Gefangene inhaftiert sind (https://tatort-zukunft.org/fakten/transparen z-und-strafvollzug/). Zwischen 1998 und 2017 starben in deutschen Haftanstalten mehr als 3 000 Menschen. Bei knapp der Hälfte dieser Todesfälle wird als Todesursache offiziell Suizid angegeben. 2017 war die Zahl der Suizide in Haft mit 82 auf dem höchsten Stand seit 2005. Sie ging zwischenzeitlich im Jahr 2013 auf 50 zurück ist seither wieder stetig gestiegen (Bundestagsdrucksachen 19/2872 und 19/15291). Einer Statistik des Europarats zufolge ist die Suizidrate in deutschen Gefängnissen überdurchschnittlich hoch. Auf 10 000 Insassen kamen hierzulande im Jahr 2016 11,8 Selbsttötungen, während der Durchschnitt aller Mitgliedstaaten bei 5,5 lag (https://www.zei t.de/politik/deutschland/2019-04/europarat-suizidrate-deutsche-gefaengnisse-i nhaftierung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F). Antiknast-Initiativen weisen darauf hin, dass bei Todesfällen in Haft oftmals auch menschliches Fehlverhalten eine Rolle spielt. In vielen Gefängnissen sei die psychotherapeutische und medizinische Versorgung katastrophal. In der Konsequenz komme es immer wieder zu Todesfällen aufgrund unterlassener Hilfeleistung (https://ggbo.de/todesurteil-knast-ihr-braucht-euch-nicht-zu-wun dern-wenn-haeftlinge-sterben/). So starb der 21-jährige Constantin M. in der Nacht vom 30. auf den 31. August 2014 in der JVA Herford unter großen Qualen an den Folgen einer unbehandelten Bauchfellentzündung. Schon eine Woche vor seinem Tod hatte er über Bauchschmerzen geklagt; eine ausführliche Diagnose und entsprechende Behandlung wurden ihm jedoch verwehrt. Zuvor hatte er sich immer wieder selbst verletzt und mehrere Suizidversuche überlebt. Obwohl Ärztinnen bzw. Ärzte des JVA-Krankenhauses Constantin M. für nicht haftfähig hielten, veranlasste die Gefängnisleitung die weitere Inhaftierung unter Gewaltanwendung wie Isolationshaft und Fixierung (https://w ww.lz.de/owl/20239161_Neue-Vorwuerfe-nach-Haeftlingstod-in-Herfor d.html). Im selben Monat, am 9. August 2014, starb der 33-jährige Rasmane Koala in der JVA Bruchsal. Ab Mitte 2012 war er vollständig von anderen Gefangenen isoliert worden, weil er sich gegenüber Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten aggressiv verhalten haben soll. Ab Februar 2014 soll er die Anstalts- Deutscher Bundestag Drucksache 19/31444 19. Wahlperiode 09.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 9. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. verpflegung verweigert und sich nur noch von Müsli und Wasser ernährt haben. Er magerte immer mehr ab und wog vor seinem Tod bei 1,85 Meter Körpergröße nur noch 57 Kilo. Als Todesursache stellte die Staatsanwaltschaft Unter- und Mangelernährung fest. Im Nachhinein wurde eine interne E-Mail bekannt, wonach der Anstaltsleiter davon ausging, dass Rasmane Koala an behandlungsbedürftigen „Wahnvorstellungen“ litt. Außerdem hatte er es versäumt, die Essensverweigerung und die fortgesetzte Isolationshaft an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu melden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitete deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen den Anstaltsleiter ein, das aber später ergebnislos eingestellt wurde (https://taz.de/Verhungert-im-Gefaengnis/!5020920/). Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zeigen diese Todesfälle stellvertretend für viele weitere, dass Menschen in Gefängnissen durch Isolation, Gewalt und unterlassene Hilfeleistung systematisch zermürbt und einem frühzeitigen Tod preisgegeben werden. Dies trifft aus ihrer Sicht selbst auf Fälle zu, die offiziell als Suizid eingestuft werden. So starb der 38-jährige Ferhat Mayouf am 23. Juli 2020 in der JVA Moabit durch einen Zellenbrand. Recherchen der Initiative „Criminals for Freedom“ zeigen, dass der Gefangene minutenlang verzweifelt um Hilfe geschrien hatte, nachdem in seiner Zelle ein Brand ausgebrochen war. Zwei Wärter sollen währenddessen im Gang gestanden haben, ohne einzuschreiten. Irgendwann seien die Rufe verstummt. Als 20 Minuten später die Feuerwehr die Zelle geöffnet habe, sei Ferhat Mayouf bereits tot gewesen (https://criminalsforfreedom.noblogs.org/202 0/07/sie-reden-von-suizid-aber-es-war-mord-weiterer-toter-durch-den-knast-m oabit/). Auch bei Amed Ahmad, der im September 2018 infolge eines Zellenbrandes in der JVA Kleve starb, wird berichtet, dass seine Hilferufe ignoriert wurden; weitere ähnliche Fälle sind in der Recherche der Kampagne „Death in Custody“ dokumentiert (https://doku.deathincustody.info). Bei der behördlichen Erfassung von Todesfällen in Haft werden die Todesursachen abgesehen von Suizid und Unfall nicht weiter aufgeschlüsselt. In der Gesamtzahl sind somit auch Tote durch Krankheit, hohes Alter, Gewalt durch Mitgefangene oder durch JVA-Personal enthalten. Auch Angaben zur Art der Haft, zum Alter, zu der Staatsangehörigkeit, dem Aufenthaltsstatus oder dem sozioökonomischen Hintergrund der Verstorbenen sowie zur Dauer der Inhaftierung bis zum Tod konnte die Bundesregierung bislang nicht machen (Bundestagsdrucksache 19/15291). Inwieweit von Rassismus betroffene Menschen bei Todesfällen in Haft überrepräsentiert sind, lässt sich ausgehend von den Daten der Bundesregierung ebenfalls nicht beantworten. Die Recherche von „Death in Custody“ kommt für den Zeitraum zwischen 1990 bis heute auf rund 90 Todesfälle von Menschen mit Rassismuserfahrungen in Haft und Abschiebehaft; insgesamt dokumentiert sie mehr als 180 Todesfälle aufgrund von „rassistischer Staatsgewalt“. Die Kampagne geht aber selbst von einer sehr hohen Dunkelziffer aus, weil die Datenlage so schlecht sei (https://deathincust ody.noblogs.org/post/2021/03/15/dokumentation-zu-todesfaellen-in-gewahrsa m-geht-online-institutioneller-rassismus-toetet-weiter/). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Staatlicher Freiheitsentzug ist ein tiefgreifender Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen, namentlich in das Grundrecht auf die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes – GG). Daher sieht Artikel 104 GG als besondere Schutzvorkehrungen vor, dass die Freiheit nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und unter Beachtung der darin vorgesehenen Formen beschränkt werden darf (Absatz 1) und dass eine Freiheitsentziehung immer richterlich angeordnet werden muss (Absatz 2 Satz 2). Von vornherein kommt eine Freiheitsentziehung daher nur zur Verfolgung von überragend wichtigen Gemeinschaftsgütern in Betracht, wenn diese im jeweiligen Einzelfall das Freiheitsinteresse der oder des Betroffenen überwiegen. Zu derartigen überragend wichtigen Gemeinschaftsinteressen zählt insbesondere auch die Vollstreckung der von den Strafgerichten verhängten Freiheitsstrafen, ohne die die Strafandrohungen der Strafgesetze leerliefe und letztlich der Erhalt des gesellschaftlichen Friedens gefährdet wäre. Für Menschen, die in staatlicher Obhut inhaftiert sind, trägt der Staat eine besondere Schutz- und Fürsorgepflicht. Trotzdem kommen Todesfälle in der Haft leider vor, sei es durch Alter, Krankheit oder Unfälle, auch durch Gewalteinwirkung oder Suizid. Die Verhinderung derartiger Ereignisse hat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Verantwortlichen und die Haftanstalten selbst höchste Priorität. Die in der Vorbemerkung der Fragesteller geäußerte Unterstellung, „dass Menschen in Gefängnissen durch Isolation, Gewalt und unterlassene Hilfeleistung systematisch zermürbt und einem frühzeitigen Tod preisgegeben werden“, wird mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Vielmehr ist es das gesetzlich vorgegebene und in der Praxis gelebte Ziel des Strafvollzuges, die Gefangenen auf eine gesellschaftliche Reintegration vorzubereiten. Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes sind sowohl die Gesetzgebung zum Vollzug der freiheitsentziehenden Strafen und Maßregeln als auch der verwaltungsmäßige Vollzug Aufgaben der Länder (vgl. Artikel 30 und 70 Absatz 1 GG). Der Bundesregierung kommt insofern auch keine Aufsichtsfunktion gegenüber den Landesjustizverwaltungen zu. Der Bundesregierung liegen daher über die in die Zuständigkeit der Länder fallenden Haftarten – abgesehen von den bei ihr geführten bundeseinheitlichen Statistiken – keine umfassenden und strukturierten Informationssammlungen vor. Dies vorausgeschickt kann die Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantworten:  1. Welche Angaben kann die Bundesregierung zu Todesfällen im Justizvollzug seit 2018 machen (bitte nach Jahren aufschlüsseln und so darstellen wie in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/2872)? Was ist der Bundesregierung über das Alter, die Staatsangehörigkeit und weitere Merkmale der Verstorbenen sowie zur Dauer der Inhaftierung bis zum Tod bekannt? Die Zahl der Todesfälle im Justizvollzug wird jährlich in der Strafvollzugsstatistik erfasst. Diese Statistik wird vom Bundesamt für Justiz auf der Grundlage von Datenlieferungen der Länder erstellt. Die Datenerhebung erfolgt in den Justizvollzugsanstalten und basiert hinsichtlich der Todesfälle auf den Meldungen des medizinischen Dienstes dieser Einrichtungen. Mit dem Berichtsjahr 2019 erfolgte durch eine Reform der Strafvollzugsstatistik eine Erfassung weiterer Daten, die eine gesonderte Ausweisung der Angaben zu den unterschiedlichen Haftarten erlaubt. Aktuell liegen Daten nur bis zum Berichtsjahr 2019 vor. Als Todesursachen werden ausschließlich Tod durch Unfall und durch Suizid gesondert erhoben. Weitere Todesarten werden nicht aufgeschlüsselt. Todesfälle im Justizvollzug Jahr Jahresdurchschnittsbelegung** Todesfälle Insgesamt davon durchUnfall Suizid 2018 64.142 140 2 58  2019* 53.416 120 5 34 * Für das Jahr 2019 liegen noch keine Daten aus Nordrhein-Westfalen vor. ** Angaben gerundet. Quelle: Strafvollzugsstatistik (Hrsg. Bundesamtes für Justiz).   Neben den Daten der Strafvollzugsstatistik über Todesfälle im Justizvollzug liegen zudem Daten des Kriminologischen Dienstes Sachsen (KrimD SN) über Suizide im Justizvollzug vor. Der Kriminologische Dienst Niedersachsen (KrimD NI) führte seit 2005, zunächst retrospektiv bis zum Jahr 2000 und dann fortlaufend, eine bundesweite Totalerhebung zu Suiziden in Justizvollzugsanstalten durch. Die Erhebung wurde 2019 durch den KrimD SN übernommen und wird seitdem mit einem aktualisierten Erhebungsdesign fortgeführt. Der KrimD SN erhält derzeit über jeden Suizid einen in den betroffenen Justizvollzugsanstalten ausgefüllten Fragebogen, der Daten über den Suizidenten (zur Kriminalität, zum Haftverlauf, zu psychischen Beeinträchtigungen) und zum Suizidgeschehen erfasst. Erhebungsmethode und Definitionen der Erhebung des KrimD SN unterscheiden sich von denen der Strafvollzugsstatistik, so dass die Ergebnisse nicht deckungsgleich sind. So werden etwa in der Strafvollzugsstatistik nur solche Todesfälle erfasst, bei denen der Tod in der Justizvollzugsanstalt (JVA) eintritt bzw. wenn die oder der Betroffene noch „Gefangene“ oder „Gefangener“ ist; dahingegen werden vom KrimD SN alle Suizide erfasst, bei denen die suizidale Handlung im Justizvollzug erfolgt ist, auch wenn später der Tod außerhalb der Einrichtungen des Justizvollzuges eingetreten ist und die oder der Betroffene demnach nicht mehr gefangen war. In der Bundesübersicht wird eine Aufschlüsselung nach Bundesländern nicht vorgenommen. Die Daten sind nach Haftarten zum Zeitpunkt des Suizides aufgeschlüsselt. Der Datenbestand liegt ab 2000 vor. Dargestellt werden die Daten für die Jahrgänge 2018, 2019 und 2020. Unter „sonstige Haftart“ fällt bspw. die Auslieferungshaft. Jahr Untersuchungshaft Freiheitsstrafe Jugendstrafe Ersatzfreiheitsstrafe Sicherungsverwahrung Jugend- Untersuchungshaft sonstige 2018 29 17 2 8 2 0 1 2019 19 18 1 4 0 0 1 2020 38 31 2 4 0 1 1 Quelle: Kriminologischer Dienst Sachsen.   Zu den erfragten Eigenschaften der Verstorbenen (Alter, Staatsangehörigkeit, weitere Merkmale und Inhaftierungszeit bis zum Tod) können durch den KrimD SN folgende Angaben mitgeteilt werden, die hier in grafischer Form dargestellt sind: Alter der Suizidenten 2018 2019 2020   Staatsangehörigkeiten der Suizidenten 2018 2019 2020   Haftdauer bis zum Suizid-Zeitpunkt 2018 2019 2020 Quelle jeweils Kriminologischer Dienst Sachsen.  2. Wie viele Todesfälle von Abschiebegefangenen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 (bitte nach Todesursache, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)? In Bezug auf Todesfälle von Personen während freiheitsentziehender Maßnahmen durch Polizeibehörden liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  3. Wie viele Todesfälle von Untersuchungsgefangenen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 (bitte nach Todesursache, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)? Wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, wurden erstmals im Jahr 2019 die Daten differenziert erfasst und nach Haftarten unterschieden. Daten zu Todesfällen nur in der Untersuchungshaft liegen in der Strafvollzugsstatistik daher für 2018 nicht vor. Für das Jahr 2020 liegen noch keine Daten vor. Als Todesursachen werden ausschließlich Tod durch Unfall und durch Suizid gesondert erhoben. Weitere Todesarten werden nicht aufgeschlüsselt. Todesfälle im Vollzug der Untersuchungshaft 2019 Todesfälle in Untersuchungshaft insgesamt davon durchUnfall Suizid Baden-Württemberg (BW) 3 0 3 Bayern (BY) 4 0 4 Berlin (BE) 0 0 0 Brandenburg (BB) * Keine Angaben Bremen (HB) 0 0 0 Hamburg (HH) 0 0 0 Hessen (HE) 1 0 1 Mecklenburg-Vorpommern (MV) 0 0 0 Niedersachsen (NI) 3 1 2 Nordrhein-Westfalen (NW) * Keine Angaben Rheinland-Pfalz (RP) 0 0 0 Saarland (SL) * Keine Angaben Sachsen (SN) 0 0 0 Sachsen-Anhalt (ST) 1 0 1 Schleswig-Holstein (SH) 0 0 0 Thüringen (TH) 0 0 0 Deutschland (D) insgesamt 12 1 11 * Für das Jahr 2019 liegen noch keine Daten aus Nordrhein-Westfalen vor. Brandenburg und Saarland haben für 2019 noch keine nach Haftarten differenzierten Daten erfasst. Quelle: Strafvollzugsstatistik (Hrsg. Bundesamt für Justiz).   Für Suizide in der Untersuchungshaft liegen zudem die Zahlen des KrimD SN vor; insofern wird auch auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. Wie viele Todesfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 im Jugendstrafvollzug (bitte nach Todesursache, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?  5. Wie viele Todesfälle von Strafgefangenen gab nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 (bitte nach Todesursache, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, wurden im Jahr 2019 in der Erhebung erstmals die Daten differenziert erfasst und unterschieden nach Strafgefangenen und Jugendstrafgefangenen. Für das Jahr 2018 sind daher nur Zahlen zu Todesfällen im Justizvollzug insgesamt verfügbar. Als Todesursachen werden ausschließlich Tod durch Unfall und durch Suizid gesondert erhoben. Weitere Todesarten werden nicht aufgeschlüsselt. Todesfälle im Justizvollzug insgesamt 2018 2019 * insgesamt davon durch insgesamt davon durchUnfall Suizid Unfall Suizid BW 17 0 5 18 0 6 BY 29 1 13 23 1 7 BE 10 0 5 3 1 0 BB 3 0 1 5 0 2 HB 4 0 1 1 1 0 HH 3 0 1 2 0 1 HE 8 0 3 8 0 3 MV 1 0 0 6 0 0 NI 7 0 4 20 1 2 NW 29 0 11 Keine Angaben RP 10 1 3 7 0 3 SL 0 0 0 6 1 1 SN 5 0 1 10 0 3 ST 8 0 6 4 0 2 SH 3 0 2 5 0 2 TH 3 0 2 1 0 1 Insges. 140 2 58 119 5 33 * Für das Jahr 2019 liegen noch keine Daten aus Nordrhein-Westfalen vor. Quelle: Strafvollzugsstatistik (Hrsg. Bundesamt für Justiz).   Für das Jahr 2019 erfolgte eine getrennte Erhebung zwischen Jugendvollzug und Erwachsenenvollzug, die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Für das Jahr 2020 liegen noch keine Daten vor. Todesfälle im Jugend- und Erwachsenenvollzug 2019 Jugendstrafvollzug Erwachsenenstrafvollzug insgesamt davon durch insgesamt davon durchUnfall Suizid Unfall Suizid BW 0 0 0 18 0 6 BY 0 0 0 23 1 7 BE 0 0 0 3 1 0 BB 2) Keine Angaben Keine Angaben HB 0 0 0 1 1 0 HH 0 0 0 2 0 1 HE 0 0 0 8 0 3 MV 0 0 0 6 0 0 NI 0 0 0 20 1 2 NW 1) Keine Angaben Keine Angaben RP 1 0 1 7 0 3 SL 2) Keine Angaben Keine Angaben SN 0 0 0 10 0 3 ST 0 0 0 4 0 2 SH 0 0 0 5 0 2 TH 0 0 0 1 0 1 Insges. 1 0 1 108 4 30 1) Es liegen noch keine validen Daten für 2019 vor. 2) Eine differenzierte Angabe ist nicht möglich, da die Erhebung noch nach den alten Erhebungsbögen aus 2018 erfolgte. Quelle: Strafvollzugsstatistik (Hrsg. Bundesamt für Justiz).   Für Suizide im Jugendstrafvollzug und im Vollzug der Freiheitsstrafe liegen zudem die Zahlen des KrimD SN vor; insofern wird auch auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  6. Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung zur medizinischen und psychotherapeutischen Betreuung von Personen in Obhut des Staates (Haft, Sicherheitsverwahrung, Festnahme, Gewahrsamnahme, Jugendhaft etc.) machen, und wie hat sich das Zahlenverhältnis von Ärztinnen und Ärzten zu den Insassinnen und Insassen im Justizvollzug seit 2018 entwickelt (bitte nach Allgemeinmedizinern und Fachärzten differenzieren und bei den Fachmedizinern benennen, um welche fachlichen Spezialisierungen es sich handelt)? Es wird zunächst auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2872 verwiesen. Sofern Zweifel an der Gewahrsamsfähigkeit einer Person bestehen, so ist nach Regelungen der Bundespolizei unverzüglich eine ärztliche Untersuchung und ggf. die weitere Abklärung im nächstgelegenen Akut- oder Justizvollzugkrankenhaus zu veranlassen. Für die Jahre 2018 und 2019 ergeben sich für den Justizvollzug folgende Personalstände; für 2020 liegen die Zahlen noch nicht vollständig vor: Jahr Jahres-Ø-Belegung Ärztlicher Dienst intern extern insgesamt absolut je 100Gefangene absolut je 100 Gefangene absolut je 100 Gefangene 2018 64.142 222,05 0,35 143,89 0,22 365,94 0,57 2019 * 226,48 168,43 394,91   Jahr Jahres-Ø-Belegung Sanitäts- und Krankenpflegedienst intern extern insgesamt absolut je 100Gefangene absolut je 100 Gefangene absolut je 100 Gefangene 2018 64.142 1293,05 2,02 58,04 0,09 1351,09 2,11 2019 * 1156,00 61,28 1217,28   Jahr Jahres-Ø-Belegung Psychologischer und Soziologischer Dienst intern extern insgesamt absolut je 100Gefangene absolut je 100 Gefangene absolut je 100 Gefangene 2018 64.142 764,71 1,19 85,26 0,13 849,97 1,33 2019 * 810,86 53,87 864,73   Jahr Jahres-Ø-Belegung Seelsorgerischer Dienst intern extern insgesamt absolut je 100Gefangene absolut je 100 Gefangene absolut je 100 Gefangene 2018 64.142 67,00 0,10 213,13 0,33 280,13 0,44 2019 * 65,50 208,31 273,81 *) Für das Jahr 2019 liegen noch keine Daten aus Nordrhein-Westfalen vor.   Eine weitere Differenzierung des ärztlichen Personals nach Fachrichtungen ist aufgrund der vorliegenden Daten nicht möglich.  7. Was ist der Bundesregierung über Mängel oder Versorgungslücken bei der Betreuung von suizidgefährdeten Gefangenen durch Psychologen, Seelsorger oder Sozialarbeiter bekannt, und inwieweit haben diese sich ggf. durch die Corona-Pandemie verschärft? Aus den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Gründen liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor.  8. Inwieweit ist es nach Ansicht der Bundesregierung überhaupt zu rechtfertigen, Menschen zu inhaftieren, wenn bei diesen aufgrund „besonderer persönlicher Merkmale“ bereits unabhängig von einer Inhaftierung ein erhöhtes Suizidrisiko vorliegt und die Gefahr besteht, dass das Selbstverletzungsrisiko sich „zusammen mit der psychisch äußerst belastenden Haftsituation“ nochmals erhöht (Antwort zu Frage 2a auf Bundestagsdrucksache 19/15291)? Wenn der Staat Personen die Freiheit entzieht und sie in seinem Gewahrsam hält, obliegt ihm diesen gegenüber eine besondere Schutz- und Fürsorgepflicht. Insbesondere muss er diese nicht nur vor Übergriffen durch andere Gefangene (BVerfGE 116, 69, Rn. 57) und sonstige Gefährdungen der Gesundheit schützen (BVerfG Beschl. v. 18.05.2017 – BvR 249/17; BVerfGK 13, 67, 68; 20, 249, 258), sondern er muss die Gefangenen angesichts der unbestreitbaren psychischen Belastungen, die mit einer Inhaftierung einhergehen, auch vor psychischen Schäden und Selbstschädigungen bewahren. Die Länder kommen dieser Pflicht im Rahmen des Justizvollzuges insbesondere dadurch nach, dass der Gesundheitsstand jeder oder jedes Gefangenen im Rahmen einer Eingangsuntersuchung zu erheben ist. Dabei ist auch die psychische Gesundheit der oder des Gefangenen Gegenstand der Untersuchung, und ein besonderes Augenmerk richtet sich auf etwaige suizidale Tendenzen des bzw. der Gefangenen. Werden suizidale Gedanken geäußert oder sonst derartige Neigungen oder Verhaltensweisen festgestellt, wird die oder der Gefangene durch die zuständigen medizinischen, psychologischen oder pädagogischen Fachdienste besonders betreut und nötigenfalls werden entsprechende Behandlungsmaßnahmen eingeleitet. Der Umgang mit Suizidalität von Gefangenen ist ein zentrales Thema des Justizvollzuges. Die Justizverwaltungen der Länder setzen sich im Rahmen von länderübergreifenden Datenerhebungen und Forschungsprojekten fortlaufend mit den Ursachen und begünstigenden bzw. hemmenden Faktoren auseinander und arbeiten an der Entwicklung und Verbesserung von Behandlungsangeboten und Unterstützungsmaßnahmen.1  9. Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Suizidrate unter Gefangenen seit 2016 im Vergleich zur Suizidrate in der Gesamtbevölkerung machen (bitte so darstellen wie in der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/2872)? Die Suizidrate im Justizvollzug wird bezogen auf die Belegung zum Stichtag 31. März berechnet (Anzahl der Suizide pro rechnerische 100.000 Gefangene zum Stichtag). Suizidraten innerhalb und außerhalb des Gefängnisses sind nur schwer miteinander vergleichbar, auch unabhängig von definitorischen Problemen und der Hell-Dunkelfeld-Problematik extramural. Die Belegung zu einem Stichtag bildet nicht den gesamten Gefangenenbestand eines Jahres ab. Dieser liegt um ein mehrfaches höher. Hinzu kommt, dass Gefangene deutlich mehr Risikofaktoren für Suizidalität aufweisen. Sie sind im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung deutlich häufiger psychisch krank, zeigen häufiger dysfunktionale Verhaltensweisen und sind in ihren Bewältigungsstrategien häufiger eingeschränkt. Ein direkter Vergleich der hier ausgewiesenen Suizidrate mit Suizidraten für andere Bevölkerungsgruppen verbietet sich aus diesen Gründen. 1 Meischner-Al-Mousawi et. al.: Suizide und Suizidprävention im deutschen Justizvollzug, Forum Strafvollzug 2020, S. 250 bis 255. Für die Jahre 2016 bis 2020 können vom KrimD SN folgende Suizidzahlen und -raten mitgeteilt werden: Jahr Belegung zum Stichtag 31.3. Suizide Suizidrate 2016 64397 76 118,0 2017 64193 82 127,7 2018 62194 59  94,9 2019 65751 43  65,4 2020 59446 77 129,4 Quelle: Kriminologischer Dienst Sachsen.   Für Suizide in der Allgemeinbevölkerung ergeben sich die nachfolgenden Werte. Die Angaben zur Suizidrate in der Wohnbevölkerung sind der „Todesursachenstatistik“ des Statistischen Bundesamts entnommen. Angaben für 2020 liegen noch nicht vor. Jahr Zahl der Suizide insgesamt Suizidrate 2016 9 838 11,9 2017 9 235 11,2 2018 9 396 11,3 2019 9 041 10,9 Quelle: Statistisches Bundesamt. 10. Plant die Bundesregierung, in Absprache mit den Bundesländern eine genauere statistische Erfassung zu Todesfällen in Haft einzuführen, etwa zum Alter, zur Staatsangehörigkeit oder zum sozioökonomischen Status der Verstorbenen, zur Art der Haft oder zur Dauer der Inhaftierung bis zum Tod, um ein besseres Verständnis von Risikofaktoren zu entwickeln, und falls nein, warum nicht? Die Strafvollzugsstatistik ist zum Berichtsjahr 2019 umfassend überarbeitet und erweitert worden. Insbesondere werden die verschiedenen Haftarten (U-Haft, Strafhaft, Jugendstrafvollzug, Sicherungsverwahrung; offener und geschlossener Vollzug) detailliert erhoben. Eine weitergehende Erfassung zusätzlicher Merkmale, die mit einer erheblichen Erweiterung des Erfassungsaufwands verbunden wäre, ist derzeit nicht geplant. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Strafvollzug in die Zuständigkeit der Länder fällt und diese bereits eine einheitliche Erhebung zu Suiziden im Strafvollzug durchführen. Hinzu kommt, dass die genannten Merkmale, insbesondere der sozioökonomische Status im Strafvollzug nicht ohne Weiteres zu ermitteln sind. 11. Wie lässt sich nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung erklären, dass die Zahl der Suizide in deutschen Gefängnissen zwischen 2013 und 2017 kontinuierlich gestiegen ist, nachdem sie in den Jahren zuvor gesunken war, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, und welche diesbezüglichen Gespräche gab es ggf. mit den Bundesländern? Es wird auf den in der Vorbemerkung der Bundesregierung enthaltenen Hinweis auf die föderale Kompetenzverteilung Bezug genommen; es ist nicht Sache der Bundesregierung, die Entwicklung der Suizide in den Justizvollzugsanstalten der Länder zu kommentieren. Nach Einschätzung des KrimD SN hängt die Entwicklung der Suizidzahlen von vielen Faktoren ab.1 Da Suizide statistisch gesehen seltene Ereignisse seien, führten zudem bereits kleinere Schwankungen in den Absolutzahlen zu erheblichen Veränderungen in den Raten. So hat sich bspw. die Suizidrate 2019 gegenüber 2017 nahezu halbiert, lag im Jahr 2020 aber wieder auf dem Niveau von 2017. Ob in den genannten Jahren bestimmte Faktoren zur Veränderung der Raten geführt haben, könne durch die Totalerhebung nicht untersucht werden. 12. Wie lässt sich nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung erklären, dass die Suizidrate unter Gefangenen in Deutschland im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch ist (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Es wird auf den in der Vorbemerkung der Bundesregierung enthaltenen Hinweis auf die föderale Kompetenzverteilung Bezug genommen; es steht der Bundesregierung nicht zu, die Suizidrate in den Justizvollzugsanstalten der Länder zu kommentieren. Nach Einschätzung des KrimD SN seien die angegebenen Suizidraten unter den Aspekten von z. B. besonderen Merkmalen in der Gefangenenpopulation, der Inhaftierungspolitik und den Haft-Verhältnissen in den jeweiligen Ländern zu betrachten. In Ländern mit einer vergleichsweise niedrigen Inhaftierungsrate könne eine höhere Suizidrate in Justizvollzugsanstalten beobachtet werden, so z. B. neben Deutschland auch in Norwegen, Schweden oder den Niederlanden. Möglicherweise führten niedrigere Inhaftierungsraten dazu, dass sich in Haft stärker Menschen mit mehr Risikofaktoren für Suizidalität konzentrierten. Eine weitere mögliche Erklärung seien die Haftbedingungen in Deutschland mit dem gesetzlichen Anspruch auf Einzelunterbringung. Aus der Totalerhebung sei bekannt, dass sich der größte Teil der Suizide in Einzelunterbringung ereigne. 13. An welche Beschwerdeinstanzen können Gefangene sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Fall von Problemen und Konflikten im Strafvollzug wenden (bitte nach Bundesländern differenziert darstellen)? Aus den gesetzlichen Regelungen der Landesgesetze zum Justizvollzug wie auch aus der gelebten Praxis ergeben sich für Gefangene verschiedene Möglichkeiten, um mit Problemen und Konflikten im Strafvollzug umzugehen. • In Parallelität zum Strafvollzugsgesetz des Bundes sehen die Landesgesetze zunächst die Möglichkeit vor, dass sich Gefangene informell „mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen“ an die Anstaltsleitung wenden können. • Selbstverständlich können sich Gefangene auch formell mit der Stellung von Anträgen gegen bestimmte Maßnahmen oder zur Erreichung einer begehrten Maßnahme an die Anstaltsleitung wenden. • Einzelne Landesgesetze sehen zudem zur Konfliktlösung Mediationsverfahren vor. 1 Mitteilung des Kriminologischen Dienstes Sachsen vom 23. Juni 2021 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. • Außerdem sehen die Landesgesetze die Einrichtung einer Gefangenenmitverantwortung für die Verfolgung von „Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse“ vor (bspw. § 101 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein- Westfalen). • Eine wichtige Vermittlungsfunktion bei Problemen und Konflikten in den Anstalten kommt in der Praxis den Anstaltsseelsorgerinnen und - Anstaltsseelsorgern zu, wobei deren beratende und vermittelnde Tätigkeit zumeist nicht auf die Angehörigen der jeweiligen Konfession beschränkt ist. • Die Vollzugsgesetze sehen in allen Ländern die Einrichtung von Anstaltsbeiräten vor, die die Anstaltsleitungen beraten, aber auch direkt für Gefangene ansprechbar sind und bei Konflikten vermitteln können. • Auch die Aufsichtsbehörden der Länder sind für Wünsche und Beschwerden der Gefangenen auf informellem Wege oder formell im Rahmen von Dienstaufsichtsbeschwerden erreichbar. • In allen Ländern bestehen in den Landtagen Petitionsausschüsse, an die sich die Gefangenen wenden können. • In Nordrhein-Westfalen können sich Gefangene zudem an den Justizvollzugsbeauftragten des Landes wenden.1 Schließlich steht den Gefangenen der gerichtliche Rechtsschutz gemäß den §§ 109 ff. StVollzG offen. 14. Welche aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen zur Situation und zu Missständen in deutschen Haftanstalten sind der Bundesregierung bekannt, und bezüglich welcher Fragen sieht sie ggf. Forschungsbedarf? Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber nicht nur darauf verpflichtet, für den Strafvollzug eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die im Rahmen der Freiheitsentziehung erfolgenden Eingriffe in die Grundrechte der Gefangenen und ihre Voraussetzungen konkret bestimmt; darüberhinausgehend hat es ihn auch verpflichtet, ein gesetzliches Resozialisierungskonzept zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei muss er seine gesetzlichen Vorgaben auf sorgfältig ermittelte Annahmen und Prognosen über die Wirksamkeit unterschiedlicher Vollzugsgestaltungen und Behandlungsmaßnahmen stützen, wofür vorhandene Erkenntnisquellen auszuschöpfen sind und der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse heranzuziehen ist. Mit Rücksicht auf das besonders hohe Gewicht der grundrechtlichen Belange, die im Strafvollzug berührt werden, ist der Gesetzgeber auch dazu verpflichtet, die Auswirkungen seines gesetzlichen Vollzugskonzeptes zu beobachten und hieran erforderlichenfalls Nachbesserungen vorzunehmen. Hierfür soll er aussagefähige, auf Vergleichbarkeit ausgerichtete Daten erheben und gezielt wissenschaftliche Forschung betreiben (BVerfGE 116, 69, Rn. 59, 62). Die Länder kommen diesem Auftrag u. a. dadurch nach, dass sie kriminologische Dienste für den Justizvollzug eingerichtet haben2, die sich vielfältigen aktuellen und praxisrelevanten Forschungsfragen widmen, sich regelmäßig austauschen und auch gemeinsame Projekte betreiben (beispielsweise die Evaluierung des Jugendstrafvollzuges unter Federführung des kriminologischen 1 https://www.justizvollzugsbeauftragter.nrw.de/ 2 https://www.kriminologische-dienste.de/ Dienstes Nordrhein-Westfalen1, die bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug unter Federführung des Kriminologischen Dienstes Berlin2 oder die länderübergreifende Erhebung der Suizide im Justizvollzug bis 2018 unter Federführung des Kriminologischen Dienstes Niedersachsen3, seither unter Federführung des Kriminologischen Dienstes Sachsen4). Zudem unterhalten Bund und Länder gemeinsam die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden, die zahlreiche Forschungsvorhaben im Bereich des Justiz- und Maßregelvollzuges durchführt.5 Schließlich werden von den Ländern Forschungsvorhaben bei externen Forschungsinstitutionen selbst in Auftrag gegeben oder genehmigt, etwa die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Untersuchung „Gewalt und Suizid unter weiblichen und männlichen Jugendstrafgefangenen“ des Instituts für Kriminologie der Universität zu Köln6 oder die Evaluationen des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein7 und Niedersachen8 sowie die Studie zur Viktimisierung im Jugendstrafvollzug9 durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen. Der Bund unterstützt die Länder hierbei durch Koordinierung und Erstellung der bundeseinheitlichen Strafvollzugsstatistiken und die Mitwirkung an Beratungen und Tagungen und durch regelmäßige proaktive Information über eigene Forschungsergebnisse, die potenziell relevant für den Strafvollzug sind, wie beispielsweise die Evaluation neuer Straftatbestände. 15. Welche aktuellen Berichte oder Dokumentationen von Nichtregierungsorganisationen oder unabhängigen Initiativen zu Problemen und Missständen in deutschen Haftanstalten sind der Bundesregierung bekannt, und welche Konsequenzen zieht sie daraus, und inwiefern ist sie dazu im Gespräch mit den Bundesländern? An aktuellen Berichten oder Dokumentationen von Nichtregierungsorganisationen oder unabhängigen Initiativen zu Problemen und Missständen in deutschen Haftanstalten sind der Bundesregierung insbesondere die Jahresberichte der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter bekannt, zuletzt für das Jahr 2020, die u. a. auch Erkenntnisse zur Situation in Haftanstalten enthalten. Die Bundesregierung prüft diese Berichte und zieht daraus, ggf. in Absprache mit den Bundesländern, erforderliche Konsequenzen. 1 https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/landesjustizvollzugsdirektion/statistik_und_forschung/projekte_des_kri md_/2_61-20180202-EvalJS-Bund--Bericht-Schulische-und-berufliche-Bildung-im-Fokus-PRINTVERSION-onlin e.pdf 2 https://www.berlin.de/justizvollzug/_assets/senjustv/sonstiges/bericht_suchtproblematik_justizvollzug_stand_august-2 019.pdf 3 https://www.bag-suizidpraevention.de/wp-content/uploads/Suhling_Dietzel_Suizide_im_deutschen_Justizvollzug_200 0_bis_2017.pdf 4 Meischner-Al-Mousawi, M., Hartenstein, S., Spanaus, K. & Hinz, S. (2021). Suizide weiblicher und männlicher Inhaftierter in deutschen Justizvollzugsanstalten von 2000 bis 2019. Suizidprophylaxe, 48 (2), 67-72. 5 www.krimz.de 6 https://kriminologie.uni-koeln.de/forschung/laufende-projekte/gewalt-und-suizid-unter-weiblichen-und-maennlichen-ju gendstrafgefangenen 7 https://kfn.de/forschungsprojekte/evaluation-des-jugendarrestes-in-schleswig-holstein/ 8 https://kfn.de/forschungsprojekte/evaluation-des-jugendarrestvollzuges-in-niedersachsen/ 9 https://kfn.de/viktimisierung-im-vollzug/ Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]