Berichte über sexuellen Missbrauch und Korruption in der Weltgesundheitsorganisation
der Abgeordneten Paul Viktor Podolay, Detlev Spangenberg, Jörg Schneider, Ulrich Oehme, Jürgen Braun, Dr. Axel Gehrke, Dr. Christian Wirth, Dr. Heiko Wildberg und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 29. September 2020 legte eine Investigativrecherche der Nachrichtenagenturen The New Humanitarian und Thomson Reuters eklatante Missstände in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) offen (https://www.thenewhumanitarian.org/2020/09/29/exclusive-more-50-women-accuse-aid-workers-sex-abuse-congo-ebola-crisis). Diese Meldung fand in den deutschen Medien kaum Beachtung (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/sexueller-missbrauch-kongolesinnen-hilfsorganisation-metoo-5vor8).
Mehr als 50 Frauen berichteten, von Mitarbeitern der WHO und anderer Hilfsorganisationen sexuell ausgebeutet und missbraucht worden zu sein. Diese wurden ursprünglich zur Behebung der Missstände in westafrikanische Ebola-Gebiete entsandt (https://www.nzz.ch/international/who-neuer-skandal-ueber-sexuelle-ausbeutung-in-kongo-kinshasa-ld.1579239).
Am 12. Mai 2021 erschien ein weiterer Bericht der Nachrichtenagenturen mit neuen Anschuldigungen von sexuellem Missbrauch durch WHO-Mitarbeiter und Mitarbeiter weiterer UN-Organisationen in derselben Region (https://www.thenewhumanitarian.org/2021/05/12/exclusive-new-sex-abuse-claims-against-ebola-aid-workers-exposed-congo, https://mg.co.za/africa/2021-05-16-new-sex-abuse-claims-against-aid-workers-exposed-in-drc/ ).
Vorfälle dieser Art sind jedoch nicht neu. In den letzten Jahren wurden immer wieder Berichte über sexuelle Ausbeutung und Missbrauch von Kindern und Frauen durch UN-Mitarbeiter, etwa in Haiti oder Zentralafrika publik (https://www.welt.de/politik/ausland/article145229834/Kindersex-Skandal-gefaehrdet-UN-Friedensmission.html). Die betroffenen Organisationen, unter ihnen auch die WHO, versprachen daraufhin „Nulltoleranz“ gegenüber solchen Übergriffen (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/89210/WHO-startet-verpflichtendes-Training-um-sexueller-Belaestigung-vorzubeugen).
Zudem wurden umfassende Ausbildungsprogramme zur Sensibilisierung des Personals und neue interne Meldesysteme angekündigt. Die Vorfälle in Kongo-Kinshasa zeigen jedoch, dass all dies nicht konsequent umgesetzt wurde (https://www.nzz.ch/international/who-neuer-skandal-ueber-sexuelle-ausbeutung-in-kongo-kinshasa-ld.1579239).
Die WHO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Das höchste Entscheidungsorgan der WHO ist die Weltgesundheitsversammlung (WHA).
Am 24. Mai 2021 fand die 74. WHA statt. Deutschland bringt sich in Verwaltungsgremien der WHO ein und wurde im Jahr 2018 in den Exekutivrat der WHO gewählt und kann deshalb bis zum Jahr 2021 aktiv mitgestalten.
Selbsternanntes Ziel der Bundesregierung ist es, die WHO in ihren Aufgaben zu unterstützen und zu stärken. Deshalb unterstützt sie Reformen zur Verbesserung ihrer Strukturen und ihrer Kernkompetenzen (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/internationale-gesundheitspolitik/global/who.html).
Deutschland ist einer der größten Geber unter den Mitgliedstaaten, sowohl was die Pflichtbeiträge als auch die freiwilligen Beiträge an die WHO angeht (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/internationale-gesundheitspolitik/global/who.html) und erhöht die freiwilligen Beitragszahlungen kontinuierlich. Zuletzt erhöhte Deutschland den Beitrag 2020 auf mehr als 500 Mio. Euro (https://www.br.de/nachrichten/meldung/deutschland-erhoeht-beitrag-zur-finanzierung-der-who,3002e15d2).
International melden sich vermehrt akademische wie auch politische Stimmen, die der WHO eine beabsichtigte Intransparenz vorwerfen und dies mit der Finanzierung in Zusammenhang bringen. Die Europäische Kommission erwägt einen Zahlungsstopp, falls die Missstände nicht transparent untersucht und aufgearbeitet werden (https://www.euronews.com/2021/05/14/european-diplomats-concerned-by-who-sexual-abuse-reports-in-congo). Die Weltbank pausierte bereits 2020 ihre Finanzierungsverhandlungen mit der WHO im Kongo, als der erste Bericht veröffentlicht wurde (https://www.independent.co.uk/news/diplomats-donors-concerned-about-sex-abuse-reports-at-who-world-health-organization-ebola-congo-tedros-adhanom-ghebreyesus-british-b1847436.html).
Auch die Bill und Melinda Gates Stiftung, größter Geldgeber der WHO, fordert die Vereinten Nationen dazu auf, die Vorfälle gründlich zu untersuchen, weil sie als Geldgeber sicherstellen möchte, dass Transparenz und Rechenschaft abgelegt werden (https://www.newsweek.com/bill-melinda-gates-foundation-calls-un-investigate-reports-sex-abuse-who-1591552).
Eine Recherche der Nachrichtenagentur Associated Press belegte mittels interner WHO-Dokumente und WHO-Chatverläufe, dass das obere WHO-Führungspersonal, welches auch Generaldirektor Tedros Ghebreyesus mutmaßlich nahestand, bereits 2019 von den Vorwürfen wusste. Generaldirektor Tedros Ghebreyesus wies jegliche Kenntnisse über die Anschuldigungen von sich (https://apnews.com/article/united-nations-europe-ebola-virus-entertainment-coronavirus-pandemic-d14715ba3653753d7c1f122f8aea79de).
Trotz internen Wissens über das Fehlverhalten des Personals wurden keine Sanktionen oder Untersuchungen eingeleitet, bis diese von den Nachrichtenagenturen publik gemacht wurden (https://www.voanews.com/africa/internal-emails-reveal-who-knew-sex-abuse-claims-congo).
Nach Kenntnis der Fragesteller kommentiert die Bundesregierung die Vorfälle bis heute nicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Position bezieht die Bundesregierung zu diesen Vorwürfen und den eingangs erwähnten Berichten?
Welche Position bezieht die Bundesregierung zum Umgang der WHO mit den aktuellen Vorwürfen?
Welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung, als einer der größten Geldgeber der WHO und Mitglied des Exekutivrates der WHO, aus diesen Vorfällen?
Plant die Bundesregierung, als einer der größten Geldgeber und Fürsprecher der WHO, aufgrund der Vorwürfe etwas einzufordern, und wenn ja, wie?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Aufklärung der benannten Vorfälle zusammengesetzt, wer ist Mitglied dieser Kommission, und wie werden die Mitglieder ausgewählt (https://www.newsweek.com/bill-melinda-gates-foundation-calls-un-investigate-reports-sex-abuse-who-1591552)?
Wurde die eingangs beschriebene Thematik des systematischen sexuellen Fehlverhaltens von WHO-Mitarbeitern nach Kenntnis der Bundesregierung in der letzten Weltgesundheitsversammlung thematisiert?
Wenn ja, in welcher Form (Panel, Vortrag o. Ä.), und wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die WHO auf den Vorhalt des immer wieder auftretenden und systematischen sexuellen Fehlverhaltens von WHO-Mitarbeitern in Entsendungsgebieten regieren wird?
Wenn ja, mit welchen Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, sich an möglichen Reformen in der WHO zur Reaktion auf den potentiellen systematischen sexuellen Missbrauch in Entsendungsgebieten durch WHO-Mitarbeiter zu beteiligen?
Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und in welcher Form die WHO auf die benannten Vorwürfe in der Demokratischen Republik Kongo (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) reagiert hat?
Wenn nein, warum nicht, und plant die Bundesregierung, dies in Erfahrung zu bringen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob beschuldigte Mitarbeiter der WHO entlassen oder anderweitig von der WHO sanktioniert wurden (bitte ausführen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die beschuldigten Mitarbeiter der WHO strafrechtlich verfolgt wurden und ob die WHO mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden kooperiert (wenn ja, bitte ausführen)?
Wenn nein, plant die Bundesregierung, dies in Erfahrung zu bringen?
Lagen der Bundesregierung Kenntnisse über die im Bericht dokumentierten Vorfälle systematischen sexuellen Missbrauchs in der Demokratischen Republik Kongo vor, bevor diese publik wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, seit wann und in welchem Ausmaß und auf welchem Wege wurde die Bundesregierung über die besagten Vorfälle informiert?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über weitere Vorfälle oder Anschuldigungen sexuellen Missbrauchs durch WHO-Mitarbeiter vor?
Wenn ja, welcher Art sind diese Informationen (Ort, Zeitraum, Staatsangehörigkeit der Täter, Position innerhalb der WHO, Reaktion der WHO)?
Fordert die Bundesregierung die Aufarbeitung und Untersuchung dieser Anschuldigungen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wie die WHO dem systematischen sexuellen Missbrauch und sexuellen Fehlverhalten in Entsendungsgebieten durch eigene Mitarbeiter vorbeugt, den Missbrauch und das Fehlverhalten verhindert und untersucht?
Wenn ja, hält die Bundesregierung diese Maßnahmen für ausreichend, und wenn nein, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie die WHO die Unabhängigkeit etwaiger interner Untersuchungen von sexuellem Missbrauch sicherstellt, und welche Prozesse aktiviert werden, sobald eine Meldung über ein sexuelles Fehlverhalten von Mitarbeitern in Entsendungsgebieten vorliegt?
Wenn nein, warum nicht, und plant die Bundesregierung, dies in Erfahrung zu bringen?