Inanspruchnahme der Leistungen im Bildungs- und Teilhabepaket

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30860 – Inanspruchnahme der Leistungen im Bildungs- und Teilhabepaket V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket stehen hilfebedürftigen Kindern und Jugendlichen verschiedene Leistungen zu, um die Teilhabe an Bildung und gesellschaftlichem Miteinander zu gewährleisten. In einer 2020 erschienenen Auswertung des Paritätischen Gesamtverbandes kam dieser zu dem Befund, „dass mindestens 85 Prozent der grundsätzlich Leistungsberechtigten nicht von dieser Leistung profitieren“ (https://www.der- paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/expertise-BuT-202 0_web.pdf). Weiter kritisiert der Bericht, dass keine bundeseinheitliche Statistik existierte, aus der die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket hervorginge. Auch die zum 1. August 2019 in Kraft getretenen Änderungen des Bildungs- und Teilhabepakets, u. a. was das Antragsverfahren betrifft, wirkten sich bislang nicht positiv auf die Teilhabequoten aus. Auch kürzlich erschienene Recherchen des ARD-Magazins Monitor belegen niedrige Förderquoten und unzureichende Statistiken (vgl. https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-teilhabepaket-10 0.html). Eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebene Evaluation stellte 2016 zudem fest, dass insbesondere Haushalte mit Migrationshintergrund oder geringen Deutschkenntnissen deutlich seltener Kenntnis von der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket haben (vgl. Evaluation der bundesweiten Inanspruchnahme und Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, 2016: Schlussbericht. Göttingen; Nürnberg). Gerade vor dem Hintergrund der möglichen Bildungsdefizite durch die Kita- und Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie sollte nach Ansicht der Fragestellenden der Ermöglichung von Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe für Kinder und Jugendliche eine besondere Bedeutung zukommen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, mit dem Corona- Aufholprogramm den Zugang zur Lernförderung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu erleichtern (vgl. https://www.bmbf.de/files/BMFSFJ_Corona_Aufholpake t_Kurzinfo.pdf). Zudem hat das Bundesverfassungsgericht 2020 festgestellt, dass die Erfüllung der Aufgaben des Bildungs- und Teilhabepakets durch die Deutscher Bundestag Drucksache 19/31398 19. Wahlperiode 06.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 5. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Kommunen in Teilen verfassungswidrig ist und bis Ende 2021 Neuregelungen getroffen werden müssen (vgl. https://www.bundesverfassungsgericht.de/Shar edDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-069.html). Die Fragenstellenden möchten sich daher mit dieser Kleinen Anfrage einen Überblick über die Nutzung der im Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Angebote und den Stand der angekündigten sowie notwendigen Änderungen machen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen (im Folgenden auch: Bildungspaket) handelt es sich um verfassungsrechtlich gebotene Fürsorgeleistungen als Teil der Sicherung des Existenzminimums für hilfebedürftige Kinder und Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Auch Jugendliche und junge Erwachsene sind einbezogen. Soweit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall erfüllt sind, unterstützt das Bildungspaket grundsätzlich Folgendes: ein- und mehrtägige Ausflüge mit Schule, Kita oder Kindertagespflege; die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (derzeit 154,50 Euro pro Schuljahr – sogenanntes Schulbedarfspaket); Schülerbeförderung; Lernförderung; gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schule, Kita und Kindertagespflege sowie die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (z. B. Mitgliedschaft im Sportverein, Teilnahme an Musikschulkursen). Der Teilhabebedarf wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt, die Bildungsbedarfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Bildungs- und Teilhabeleistungen gibt es insbesondere in folgenden Rechtskreisen: Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II), Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie im Bundeskindergeldgesetz für Familien, die Kinderzuschlag und/oder Wohngeld beziehen. Der Bund ist in keinem der genannten Rechtskreise Träger des Bildungspakets, sondern überwiegend die Kreise, kreisfreien Städte oder gegebenenfalls kreisangehörigen Gemeinden (kommunale Ebene). Dies gilt ebenfalls in Jobcentern, die in Form einer gemeinsamen Einrichtung des jeweiligen kommunalen Trägers und der Bundesagentur für Arbeit organisiert sind. Auch bei dieser Form der Aufgabenwahrnehmung bleibt die Verantwortung für kommunale Leistungen (wie z. B. Bildungs- und Teilhabeleistungen) in den Händen des jeweiligen kommunalen Trägers vor Ort. Es handelt sich somit im Regelfall um eine kommunale Leistung, über die die Länder die Aufsicht ausüben. Folglich ist deren Umsetzung nicht Aufgabe des Bundes. Zur Umsetzung des Bildungspakets gehören die Auslegung der entsprechenden Normen (z. B. durch Weisungen) sowie die Anforderungen an Konkretisierung und Nachweis des Bildungs- und Teilhabebedarfs (z. B. durch Angaben in Formularen). Der Bund hat somit nur im Rahmen der Gesetzgebung Einflussmöglichkeiten auf die Inanspruchnahme des Bildungspakets. Daher hat die Bundesregierung hierzu in dieser Legislaturperiode mehrere Gesetzesinitiativen angestoßen. Um bürokratische Hindernisse zu beseitigen und die Inanspruchnahme zu fördern, wird seit dem In-Kraft-Treten des Starke-Familien-Gesetzes aus dem Jahr 2019 im SGB II, SGB XII, AsylbLG und Bundes-versorgungsgesetz weitgehend auf eine gesonderte Antragstellung für die Bildungs- und Teilhabeleistungen verzichtet. Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfenänderungsgesetz – KitaFinHÄndG) vom 25. Juni 2021 wird in den genannten Rechtskreisen seit dem 1. Juli 2021 auch bei der Lernförderung – befristet bis Ende 2023 – auf einen gesonderten Antrag verzichtet (hierzu ist ein Monitoring vorgesehen). Leistungen des Bildungspakets gelten somit als stillschweigend mitbeantragt, wenn die sonstigen Leistungen beantragt werden (z. B. Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld). Weiterhin hatte das Starke-Familien-Gesetz für alle genannten Rechtskreise die Inanspruchnahme von Lernförderung erleichtert, indem klargestellt wurde, dass sie keine Versetzungsgefährdung voraussetzt. Ein weiteres Beispiel für erleichterte Möglichkeiten der Inanspruchnahme sind die Teilhabeleistungen. Bei Teilhabe z. B. in einem Sportverein oder der Musikschule werden seit dem Starke- Familien-Gesetz pauschal 15 Euro monatlich gezahlt (zuvor gab es eine Begrenzung auf die konkreten Aufwendungen, höchstens 10 Euro monatlich). Zudem können die Bedarfe seitdem nicht nur durch Sach- und Dienstleistungen sowie Direktzahlungen an die Anbieter, sondern auch durch Geldleistungen an die Familien selbst gedeckt werden. Aufwendungen für Schulausflüge können gesammelt über die Schule abgerechnet werden. Die Bundesregierung informiert im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und insbesondere im Zusammenhang mit Gesetzesinitiativen Bürgerinnen und Bürger über die Bildungs- und Teilhabeleistungen. So wurde im Jahr 2019 das sogenanntes Starke-Familien-Checkheft aufgelegt, das u. a. Informationen zum Bildungspaket enthält. Auch auf den Internetseiten der betroffenen Fachressorts finden sich Informationen zum Bildungspaket. Um die Inanspruchnahme des Bildungspakets einordnen zu können, gilt es, die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen mitzubedenken. Die Leistungen des Bildungspakets bestehen darin, die genannten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen finanziell zu unterstützen, wenn diese kostenpflichtige Bildungs- und Teilhabeangebote nutzen möchten. Das Bildungspaket stellt somit keine Infrastrukturförderung dar. Es knüpft an die bestehende örtliche Infrastruktur sowie persönliche Interessen und Entscheidungen der grundsätzlich berechtigten Personen an. Dementsprechend kommen Leistungen des Bildungspakets zum Beispiel in folgenden Fällen nicht in Betracht: • wenn vor Ort keine vom Bildungspaket unterstützten Bildungs- und Teilhabeangebote existieren (z. B. in der Schule kein gemeinschaftliches Mittagessen angeboten wird); • wenn das Kind grundsätzlich Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten nutzen möchte, sich für die tatsächlichen Angebote aber nicht interessiert (z. B. gern ein bestimmtes Musikinstrument erlernen möchte, entsprechender Unterricht aber nicht angeboten wird); • wenn das Kind zwar Angebote vor Ort vorfindet, sich für gemeinschaftliche Aktivitäten aber generell nicht interessiert (weil es z. B. nicht im Sportverein aktiv sein möchte); • wenn das Kind zwar Angebote vor Ort vorfindet, diese aber nicht benötigt (weil es z. B. den Schulbus nicht nutzt oder weil es keine Nachhilfe benötigt), oder • wenn die genutzten Angebote kostenlos sind und das Kind somit keine finanzielle Unterstützung über das Bildungspaket benötigt (z. B. weil Schulmittagessen oder Schülerbeförderung über kommunale oder Landesmittel finanziert werden und daher keine Gegenleistung erbracht werden muss). Aus diesen Gründen ist es möglich, dass Betroffene zwar zu den o. g. Rechtskreisen gehören und theoretisch Leistungen des Bildungspakets erhalten könnten, ein solcher Anspruch aber gar nicht, nicht in jedem Monat oder nicht in vollem Umfang geltend gemacht wird.  1. Wie viele Kinder und Jugendliche erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (bitte die monatsgenaue Entwicklung seit 2018 angeben)?  2. Wie viele Kinder und Jugendliche sind nach Kenntnis der Bundesregierung berechtigt, um Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu beantragen (bitte die monatsgenaue Entwicklung seit 2018 angeben)?  3. Wie viele Kinder und Jugendliche erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket: a) Persönlicher Schulbedarf, b) Eintägige Schul- und Kitaausflüge, c) Mehrtägige Klassen- und Kitafahrten, d) Beförderung zur Schule, e) Lernförderung, f) Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schule oder Kindertageseinrichtungen, g) Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (bitte die absoluten und prozentualen – gemessen an allen Leistungsberechtigten – Zahlen sowie die Entwicklung seit 2018 angeben)? Die Fragen 1, 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Eine gemeinsame Statistik für alle Rechtskreise zu Bildungs- und Teilhabeleistungen liegt nicht vor. Statistische Daten zum Bildungs- und Teilhabepaket werden getrennt nach Rechtskreisen erhoben.  1. a) Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen kommen aus Familien, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen?  2. a) Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen kommen aus Familien, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen?  3. Wie viele Kinder und Jugendliche erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket: a) Persönlicher Schulbedarf, b) Eintägige Schul- und Kitaausflüge, c) Mehrtägige Klassen- und Kitafahrten, d) Beförderung zur Schule, e) Lernförderung, f) Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schule oder Kindertageseinrichtungen, g) Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (bitte die absoluten und prozentualen – gemessen an allen Leistungsberechtigten – Zahlen sowie die Entwicklung seit 2018 angeben)? Die Fragen 1a, 2a und 3 werden zusammen beantwortet. Für das SGB II werden diese Fragen gemeinsam beantwortet anhand der Publikation der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Bildung und Teilhabe – Deutschland, West/Ost, Länder und Kreise (Zeitreihe Jahreszahlen)“; abrufbar unter https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuc he_Formular.html?nn=1524064&topic_f=but-zr). So hatten beispielsweise im Jahr 2020 rund 1,39 Millionen Personen einen festgestellten Leistungsanspruch auf mindestens eine Leistungsart des Bildungspakets, darunter rund 1,22 Millionen Personen auf die Leistungsart „Schulbedarf“. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet über Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II. Leistungen für Bildung und Teilhabe können als Geld-, Sach- und Dienstleistungen erbracht werden. Es werden dabei auch Gutschein- und Kartensysteme genutzt. Die Abrechnung kann auch direkt und pauschal mit einem Leistungsanbieter erfolgen. Für Leistungen für Bildung und Teilhabe kann die tatsächliche Auszahlung von Leistungen (Einlösen von Gutscheinen, Abrechnungen etc.) jedoch in einem nicht bezifferbaren Umfang auch außerhalb der statischen Wartezeit von drei Monaten liegen. Eine verlässliche Auskunft zu tatsächlichen Zahlungsansprüchen ist somit in diesem Teil der Grundsicherungsstatistik SGB II nicht möglich. Bei Leistungsansprüchen hat die Nutzung von Gutscheinen und Kartensystemen den Effekt, dass zunächst auch fiktive Bedarfs- und Anspruchshöhen bei der Gewährung von Leistungen genutzt werden. Da die Information, ob es sich bei einem Bedarf bzw. Leistungsanspruch um einen fiktiven Betrag handelt, nicht im Rahmen der statistisch nutzbaren Daten vorhanden ist, können keine gesicherten Angaben zu Höhen von Leistungsansprüchen gemacht werden. Aus diesen Gründen wird im SGB II statistisch ausschließlich über die Anzahl der Leistungsberechtigten mit festgestelltem Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe berichtet. Wegen der unterschiedlichen Gewährungsmöglichkeiten bei Leistungen für Bildung und Teilhabe können die Zeitpunkte der positiven Entscheidung über einen Leistungsanspruch und damit der statistischen Zählung einerseits und der tatsächlichen Leistungserbringung andererseits voneinander abweichen. Das führt dazu, dass die Zahlen eines einzelnen Berichtsmonats zwischen den einzelnen Kreisen nicht vergleichbar sind. Dieser Effekt wird bei der Betrachtung eines längeren Zeitraums nivelliert. Daher werden jeweils für ein Kalenderjahr sogenannte Anwesenheitsgesamtheiten ermittelt. Bei diesem Messkonzept wird jede Person innerhalb des betrachteten Zeitraums genau einmal gezählt, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt bzw. zu welchen Zeitpunkten sie im Bestand war. Die Anwesenheitsgesamtheit für Leistungen für Bildung und Teilhabe eines Kalenderjahres gesamt umfasst daher alle Personen, denen innerhalb dieses Kalenderjahres mindestens in einem Monat eine Leistung für Bildung und Teilhabe gewährt wurde. Jede Person wird dabei nur einmal gezählt, auch wenn in mehreren Monaten Leistungen gewährt wurden. Analog verhält es sich mit den einzelnen Leistungsarten. Durch dieses Messkonzept sind die Zahlen der einzelnen Kreise besser miteinander vergleichbar, weil insbesondere bei den einmaligen Leistungsarten der eintägigen Ausflüge und der mehrtägigen Klassen-fahrten der exakte Zeitpunkt der Leistungsgewährung bzw. der Inanspruchnahme oder Abrechnung weniger relevant ist. Eine Darstellung der Anzahl der Leistungsberechtigten mit Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe in den Jahren 2018 bis 2020 ist der Tabelle „Zeitreihe“ der oben genannten Publikation zu entnehmen. Die Ergebnisse der früheren Monatsstatistik zu Bildung und Teilhabe, die bis einschließlich Berichtsmonat Dezember 2020 veröffentlicht wurde, stehen im Internetangebot der Statistik der Bundesagentur für Arbeit weiterhin zur Verfügung (abrufbar unter: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuc he_Formular.html?topic_f=but-but). Zur Zahl der potentiell anspruchsberechtigten Personen liegen keine Informationen vor. 1. b) Wie viele dieser Kinder und Jugendliche kommen aus Familien, die Sozialhilfe beziehen? 1. e) Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen kommen aus Familien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen? 2. b) Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen kommen aus Familien, die Sozialhilfe beziehen? 2. e) Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen kommen aus Familien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen? 3. Wie viele Kinder und Jugendliche erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket: a) Persönlicher Schulbedarf, b) Eintägige Schul- und Kitaausflüge, c) Mehrtägige Klassen- und Kitafahrten, d) Beförderung zur Schule, e) Lernförderung, f) Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schule oder Kindertageseinrichtungen, g) Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (bitte die absoluten und prozentualen – gemessen an allen Leistungsberechtigten – Zahlen sowie die Entwicklung seit 2018 angeben)? Die Fragen 1b, 1e und 2b, 2e sowie 3 (SGB XII und AsylbLG) werden zusammen beantwortet. Im Bereich des SGB XII sind sowohl der Umfang der potenziellen Bezieherinnen und Bezieher als auch die Zahl der tatsächlichen Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen des Bildungspakets vergleichsweise klein. Leistungen für Bildung nach § 34 Absatz 2 bis 6 SGB XII können auch erwachsenen Schülerinnen und Schülern gewährt werden. Daher gibt es auch Empfängerinnen und Empfänger von Bildungsleistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten Leistungsberechtigte ab 18 Jahren). Auch unter den Empfängerinnen und Empfängern von Bildung und Teilhabe nach dem Dritten Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) bzw. nach dem AsylbLG ist ein geringer Anteil über 18 Jahre alt und erhält Leistungen für Bildung nach § 34 Absatz 2 bis 6 SGB XII. Da die durchschnittlichen Bedarfe für die einzelnen Leistungsarten nach § 34 Absatz 2 bis 7 SGB XII einschließlich der Leistungen für Teilhabe nach § 34 Absatz 7 SGB XII in der Sozialhilfestatistik und Asylbewerberleistungsstatistik ausschließlich über alle Altersgruppen hinweg vorliegen, erfolgt die Beantwortung der Fragen zu den Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen für Bildung und Teilhabe insoweit ebenfalls über alle Altersklassen einschließlich erwachsener Personen. In den Statistiken der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB XII und dem AsylbLG werden ausschließlich Personen mit einem festgestellten Anspruch auf diese Leistungen erfasst. Die Anzahl der grundsätzlich leistungsberechtigten Personen geht aus den Statistiken nicht hervor. Eine Angabe zum prozentualen Anteil an den potenziell leistungsberechtigten Personen ist daher nicht möglich. Die Bildungsleistungen nach dem SGB XII werden statistisch quartalsweise für die einzelnen Monate erfasst. Leistungsempfängerinnen und -empfänger mit mehreren Leistungen werden bei der Summe der Bildungsleistungsempfänger nur einmal gezählt. Die Daten zu den Empfängern von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem dritten Kapitel SGB XII liegen bis zum ersten Quartal 2021 vor und können den Tabellen im Anhang entnommen werden. Daten zu den Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen für Bildung (die Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben gibt es nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) nach dem vierten Kapitel SGB XII liegen bis zum Berichtsjahr 2020 vor und können den Tabellen im Anhang entnommen werden. Im Bereich des AsylbLG wird die Gesamtzahl der Beziehenden von Bildungs- und Teilhabeleistungen lediglich quartalsweise, jedoch nicht monatsweise ausgewiesen. Die nach der Leistungsart differenzierten Daten zu den Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen für Bildung nach dem AsylbLG liegen bis zum ersten Quartal 2021 je Monat vor und können den Tabellen im Anhang entnommen werden. 1. c) Wie viele dieser Kinder und Jugendliche kommen aus Familien, die Wohngeld beziehen? d) Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen kommen aus Familien, die Kinderzuschlag beziehen? 2. c) Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen kommen aus Familien, die Wohngeld beziehen? d) Wie viele dieser Kinder und Jugendlichen kommen aus Familien, die Kinderzuschlag beziehen?  3. Wie viele Kinder und Jugendliche erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket: a) Persönlicher Schulbedarf, b) Eintägige Schul- und Kitaausflüge, c) Mehrtägige Klassen- und Kitafahrten, d) Beförderung zur Schule, e) Lernförderung, f) Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schule oder Kindertageseinrichtungen, g) Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (bitte die absoluten und prozentualen – gemessen an allen Leistungsberechtigten – Zahlen sowie die Entwicklung seit 2018 angeben)? Die Fragen 1c, 1d und 2c, 2d sowie 3 werden zusammen beantwortet. Im Bereich des Bundeskindergeldgesetzes wird die Zahl der tatsächlichen Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen des Bildungspakets statistisch nicht erfasst. Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen des Bildungspakets nach dem Bundeskindergeldgesetz ist der Bezug von Kinderzuschlag und/oder Wohngeld. Anders als der Kinderzuschlag werden die Bildungs- und Teilhabeleistungen in den Ländern und Kommunen durch unterschiedliche Stellen gewährt. Bei den Trägern der Bildungs- und Teilhabeleistungen erfolgt keine flächendeckende statistische Erfassung für den Rechtskreis Bundeskindergeldgesetz. Auf die Einführung einer weiteren bundesweiten Statistik für die Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz wurde bei Abwägung der zu erwartenden zusätzlichen Aussagekraft und dem damit verbundenen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung verzichtet. Zur Zahl der potenziell anspruchsberechtigten Personen aus Familien, die Kinderzuschlag und/oder Wohngeld beziehen, liegen keine Informationen vor.  4. Weshalb ist es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht möglich, genaue Inanspruchnahmequoten des Bildungs- und Teilhabepakets zu errechnen, wie es u. a. das ARD-Magazin Monitor behauptet?  5. Was hat die Bundesregierung bisher getan, um diesen nach Auffassung der Fragestellenden vorhandenen Missstand in der Statistik zu beheben? Die vorliegenden Daten sind zur Ermittlung einer Quote der Inanspruchnahme nicht geeignet. Zum einen ist die Personengruppe aller Leistungsberechtigten unter 25 Jahren nicht gleichzusetzen mit der Gruppe der potenziell Anspruchsberechtigten auf Bildungs- und Teilhabeleistungen. Insoweit müsste bereits nach Altersgruppen und Leistungsarten differenziert werden: • Teilhabeleistungen kommen nur für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Betracht; • Leistungen für Schulausflüge, Klassenfahrten, persönlichen Schulbedarf, Schülerbeförderung, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schule oder Hort kommen nur für Schüler und Schülerinnen einer allgemein- oder berufsbildenden Schule, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keine Ausbildungsvergütung erhalten, in Betracht; • Leistungen für ein- und mehrtägige Ausflüge mit Kita oder Tageseltern sowie gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kita oder Kindertagespflege kommen für alle Kinder in Betracht, die nicht gleichzeitig Schülerinnen oder Schüler sind. Selbst ein Abstellen auf eine insoweit differenzierte Personengesamtheit wäre für die Frage der Inanspruchnahme des Bildungspakets nicht aussagekräftig. Da die Inanspruchnahme von den örtlichen und persönlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen Kindes, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen abhängt, wäre es zur Bildung einer Inanspruchnahmequote notwendig zu wissen, wie viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene die tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen theoretisch erfüllen, ohne einen Anspruch geltend zu machen.  6. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Faktoren Einfluss auf die Kenntnis über die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket haben? Was unternimmt die Bundesregierung, um insbesondere Haushalte mit Migrationshintergrund und geringen Deutschkenntnissen zu erreichen? Sowohl die rechtliche als auch die tatsächliche Verantwortung für die Umsetzung des Bildungspakets liegt in allen Rechtskreisen bei der kommunalen Ebene und den aufsichtführenden Ländern. Hierzu gehören u. a. Beratung und Aufklärung über die Leistungen und deren Geltendmachung (vgl. §§ 13 bis 16 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – SGB I) sowie – in der Grundsicherung für Arbeitsuchende – eine Unterstützung beim Finden geeigneter Angebote (sogenannte Hinwirkungsgebot nach § 4 Absatz 2 Satz 2 ff SGB II). In jedem Bewilligungsbescheid für Kinderzuschlag weist die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit explizit auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Bildungs- und Teilhabeleistungen hin. Außerdem wird sowohl in Publikationen zum Kinderzuschlag als auch auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Familienkasse auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket hingewiesen. Die Wohngeldbehörden sind nach Teil A der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift Nummer 24.13 gehalten, je nach Einzelfällen die wohngeldberechtigte Person in der Regel mündlich auf das Bildungspaket hinzuweisen. Weiterhin wird auch in Publikationen zum Wohngeld – soweit möglich und angezeigt – auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket hingewiesen. Das Dargestellte gilt zugunsten aller potenziell Leistungsberechtigten, auch für Familien mit Migrationshintergrund. Die Bundesregierung hat auf die kommunal erfolgende Umsetzung keinen Einfluss.  7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der Betrag, den leistungsberechtige Kinder und Jugendliche nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für folgende Leistungen erhalten: a) Persönlicher Schulbedarf, b) Eintägige Schul- und Kitaausflüge, c) Mehrtägige Klassen- und Kitafahrten, d) Beförderung zur Schule, e) Lernförderung, f) Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schule oder Kindertageseinrichtungen, g) Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft? Für den Rechtskreis SGB II wird in der Statistik zu Leistungen für Bildung und Teilhabe ausschließlich über die Anzahl der Leistungsberechtigten mit festgestelltem Anspruch auf diese Leistungen berichtet. Zu den Gründen wird auf die Antwort zu den Fragen 1a, 2a und 3 verwiesen. Nach § 46 Absatz 11 Satz 5 SGB II sind die Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28 SGB II sowie nach § 6b Bundeskindergeldgesetz durch die Länder jeweils bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitzuteilen. In den letzten Jahren sind die Ausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen in den hierfür besonders relevanten Rechtskreisen (SGB II und Bundeskindergeldgesetz) deutlich gestiegen, so beispielsweise von rund 663 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 754 Millionen Euro im Jahr 2019. Im Jahr 2020 sanken die Ausgaben auf rund 708 Millionen Euro, was auf einen pandemiebedingten Rückgang der tatsächlichen Bildungs- und Teilhabeangebote vor Ort zurückzuführen sein dürfte. Bezüglich der Rechtskreise SGB XII und AsylbLG wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.  8. Wie viele Anträge der in Frage 3 erfragten Leistungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bewilligt und wie viele ganz oder in Teilen abgelehnt (bitte die Entwicklung seit 2018 sowie absolute und prozentuale Zahlen angeben)?  9. Aus welchen Gründen werden nach Kenntnis der Bundesregierung Anträge auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ganz oder in Teilen abgelehnt? 10. Wie lange dauert es nach Kenntnis der Bundesregierung von der Antragstellung auf eine Leistung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket bis zur Leistungsgewährung durchschnittlich? Sowohl die rechtliche als auch die tatsächliche Verantwortung für die Umsetzung des Bildungspakets liegt in allen Rechtskreisen bei der kommunalen Ebene und den aufsichtführenden Ländern. Hierzu gehört auch die Bewilligungspraxis. Der Bundesregierung liegen insoweit keine Erkenntnisse vor. 11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung regionale Unterschiede in der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket? Wie erklärt sich die Bundesregierung diese Unterschiede? Die Tabelle „Zeitreihe“ in der genannten Publikation (vgl. Antwort zu den Fragen 1, 2 und 3) enthält auch Daten in der Differenzierung nach Ost- und Westdeutschland, Bundesländern und Kreisen. Es ist dabei allerdings zu beachten, dass unterschiedliche landesrechtliche Regelungen zu deutlichen interregionalen Unterschieden sowie Verschiebungen im Zeitverlauf führen können (z. B. bezogen auf Berlin mit den Regelungen zur Schülerbeförderung oder Mittagsverpflegung oder bezogen auf Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen- Anhalt bei der Schülerbeförderung). 12. Bei welcher Stelle müssen nach Kenntnis der Bundesregierung Berechtigte einen Antrag auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket stellen? Sowohl die rechtliche als auch die tatsächliche Verantwortung für die Umsetzung des Bildungspakets liegt in allen Rechtskreisen bei der kommunalen Ebene und den aufsichtführenden Ländern. Hierzu gehört auch die Entscheidung über die organisatorischen Rahmenbedingungen. Die kommunalen Träger haben die Möglichkeit, als zuständige Stellen für die Beantragung der Bildungs- und Teilhabeleistungen bzw. für die Geltendmachung eines solchen Anspruchs die für die jeweiligen Rechtskreise bereits vorhandenen Stellen vorzusehen (z. B. das Jobcenter für Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II oder das Sozialamt für Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB XII). In der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht zudem die Möglichkeit, dass Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und des jeweiligen kommunalen Trägers geführt werden, die Umsetzung des Bildungspakets durch den kommunalen Träger außerhalb des Jobcenters wahrnehmen lassen. 13. Sind der Bundesregierung die empirischen Befunde des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Bildungs- und Teilhabepaket bekannt? Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? 14. Wie erklärt sich die Bundesregierung die niedrigen Quoten der Inanspruchnahme, welche der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband berechnet hat? Wie erklärt sich die Bundesregierung diese Quoten trotz der Veränderungen im Antragsverfahren zum 1. August 2019? 15. Was unternimmt die Bundesregierung, um diese niedrigen Quoten zu erhöhen? Die Fragen 13 bis 15 werden gemeinsam beantwortet. Sowohl die rechtliche als auch die tatsächliche Verantwortung für die Umsetzung des Bildungspakets liegt in allen Rechtskreisen bei der kommunalen Ebene und den aufsichtführenden Ländern. Die Bundesregierung sieht deshalb davon ab, Aussagen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Inanspruchnahme des Bildungspaktes zu bewerten, zu erklären oder daraus Schlüsse zu ziehen. Zu gesetzgeberischen Maßnahmen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der durch die Corona- Pandemie bedingten möglichen Bildungsdefizite einen Anpassungsbedarf des Bildungs- und Teilhabepakets? Wenn ja, wie sieht dieser aus? Wenn nein, weshalb nicht? 17. Wie ist der Stand der Umsetzung zum erleichterten Zugang zur Lernförderung, wie er im Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022“ angekündigt wurde? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat am 5. Mai 2021 die gemeinsam vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verantworteten Maßnahmen für ein „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022“ in Höhe von 2 Milliarden Euro beschlossen. Ziel ist es, zu verhindern, dass die COVID-19-Pandemie zu einer Krise für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen wird. Unter Nutzung bereits vorhandener Strukturen sollen Angebote geschaffen werden, die schnell bei den Kindern, Jugendlichen und Familien ankommen. Deshalb erhalten die für den schulischen Bildungsbereich allein zuständigen Länder im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung 1 Milliarden Euro, um pandemie-bedingte Lernrückstände durch zusätzliche Förderangebote für Schülerinnen und Schüler aufzuholen. Damit sollen sie schulformunabhängig und trägerneutral im Schwerpunkt folgende Maßnahmen durchführen: • in den Sommerferien Sommercamps und Lernwerkstätten, • mit Beginn des neuen Schuljahres unterrichtsbegleitende Fördermaßnahmen in den Kernfächern. Die Umsetzung erfolgt in Verantwortung des jeweiligen Landes. Neben diesen strukturellen Maßnahmen wurde im Rahmen des genannten Aktionsprogramms u. a. beschlossen, den Zugang zur Bildungs- und Teilhabeleistung „Lernförderung“ zu erleichtern, indem hierfür in bestimmten Rechtskreisen befristet auf einen gesonderten Antrag verzichtet wird. Hierdurch kann die zuständige Behörde, falls die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, nachträglich Leistungen für schon genutzte Nachhilfe erbringen. Die Einführung der „antraglosen“ Lernförderung ist durch das Kitafinanzhilfenänderungsgesetz vom 25. Juni 2021 erfolgt. Aber auch außerhalb des Aufholprogramms werden coronabedingte Belastungen aufgefangen: Schon zu Beginn der Pandemie wurde geklärt, dass die Aufwendungen der Eltern für zubereitetes Mittagessen, das vor der Pandemie gemeinschaftlich in Schule, Kita oder Kindertagespflege eingenommen worden wäre, selbst dann über das Bildungspaket finanziert werden, wenn das Essen zu den Kindern nach Hause geliefert oder in Schule, Kita und Kindertagespflege zur Abholung bereitgestellt wird. Zudem werden hilfebedürftige Schülerinnen und Schüler, die pandemiebedingt zuhause am Distanzunterricht teilnehmen, aber kein eigenes digitales Endgerät (z. B. Laptop oder Tablet) zur Verfügung haben oder ausleihen können, unterstützt. Insoweit kommt die Anerkennung eines entsprechenden Härtefall- Mehrbedarfs (Zuschuss von bis zu 350 Euro einschließlich Zubehör) in Betracht. Davon profitieren nicht nur Kinder, die bereits SGB II- oder SGB XII- Leistungen beziehen. Auch bei anderen Kindern kann sich gerade wegen der notwendigen Anschaffung solcher Geräte ein deutlich höherer Bedarf ergeben. Das gilt grundsätzlich auch für Kinder im Kinderzuschlag oder im Wohngeld. Für weitergehende pandemiebedingte Maßnahmen besteht keine Veranlassung. 18. Ist es aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Erkenntnisse zur Beantragung und Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets notwendig, bisherige Leistungen für Kinder und Jugendliche zusammenzuführen und aufeinander abzustimmen? Wenn ja, welche Planungen gab und gibt es diesbezüglich? Wenn nein, weshalb nicht? Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Zukunftsdialogs wurden erste Überlegungen für eine Fortentwicklung der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen skizziert (vgl. https://www.bmas.de/D E/Service/Publikationen/a894-zukunftsdialog-ergebnisbericht.html). Die Prüfung weiterer Möglichkeiten wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein. 19. Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2020 Rechnung zu tragen, das dem Bund nur noch bis Ende des Jahres 2021 gestattet, den Kommunen die Organisation der Bildungs- und Teilhabeleistungen zu übertragen? Das „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)“ vom 2. Juni 2021 enthält mit einem neu einzufügenden § 34c SGB XII eine Regelung, nach der die zuständigen Träger für die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB XII nach Landesrecht bestimmt werden. Diese Regelung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft. Dadurch wird die Durchführung des Bildungs- und Teilhabepakets in der Sozialhilfe auch für die Zukunft gesichert. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/31398 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/31398 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/31398 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/31398 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/31398 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/31398 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/31398 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]