Kostensteigerungen beim Ersatzneubau des Schiffshebewerks Niederfinow
der Abgeordneten Claudia Müller, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Zur besseren Anbindung des Wirtschaftsraums Berlin/Brandenburg, zur durchgängigen Befahrbarkeit der betreffenden Wasserstraßen mit größeren Großmotorgüterschiffen (GMS, Länge 115 Meter) sowie für eine bessere Leistungsfähigkeit wurde in den vergangenen Jahren ein Ersatzbauwerk zum bisherigen historischen Schiffshebewerk Niederfinow (Kapazität: Schiffslänge max. ca. 82 Meter, sog. Europaschiff) geplant und gebaut. Dadurch soll die Befahrbarkeit der Oder-Havel-Wasserstraße verbessert werden. Das neue Hebewerk steht kurz vor dem Probebetrieb und damit theoretisch kurz vor der Verkehrsfreigabe.
Nachdem bereits seit 1992 erste Projektaufträge ausgeführt wurden, erfolgte 2009 die Grundsteinlegung zum Neubau eines Schiffshebewerks in räumlicher Nähe zum inzwischen fast 90 Jahre in Betrieb befindlichen Hebewerk (https://www.wna-berlin.wsv.de/Webs/WNA/WNA-Berlin/DE/Projekte/01_Bauwerke-Anlagen/01_SchleusenHebewerke/SHWNiederfinow/shw_nifi_node.html).
Die Fertigstellung des neuen Bauwerks war ersten Planungen zufolge bereits für 2014 angedacht (https://www.wna-berlin.wsv.de/Webs/WNA/WNA-Berlin/DE/SharedDocs/Downloads/SHWNiederfinow/nifi_broschuere_de.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Richtig: Öffentlich wird immer wieder betont, dass die geplanten Kosten von 300 Mio. Euro eingehalten werden (https://www.pnn.de/brandenburg/schiffshebewerk-niederfinow-probebetrieb-verzoegert-sich/25429172.html). Nach Kenntnis der Fragestellenden ist dies aber nicht der Fall, weil das Baukonsortium aktuell zusätzliche Nachforderungen zu stellen scheint. Dies könnte nach Ansicht der Fragesteller auch den Zeitplan zur möglichen Eröffnung weiter verzögern. Es ist fraglich, welche Mehrbelastungen durch weitere Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Baukonsortium sowie durch diese Verzögerungen auf den Bundeshaushalt zukommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welchen aktuellen Stand haben die Bauarbeiten bzw. Vorbereitungen zur möglichen Inbetriebnahme am Schiffshebewerk Niederfinow?
Welche Gesamtkosten hatte das Vorhaben zum Baubeginn 2009 (Grundsteinlegung), und wie haben sich die Gesamtkosten für das Projekt bis heute entwickelt?
Welche Kostenbestandteile enthielten die Gesamtkosten für das Projekt Schiffshebewerk Niederfinow mit Stand zum Start der Bauarbeiten 2009 (bitte tabellarisch auflisten)?
Welche Kostenbestandteile enthalten die Gesamtkosten für das Projekt Schiffshebewerk Niederfinow mit Stand heute (bitte tabellarisch auflisten)?
Von welchen möglichen darüber hinausgehenden Kosten geht die Bundesregierung aus (wie teilen sich diese Mehrkosten auf welche Gewerke auf)?
Welchen Zeitplan bezüglich des Fertigstellungstermins für das Vorhaben hatte die Bundesregierung zum Baubeginn 2009 (Grundsteinlegung), und welche Zeitplanung hat sie heute (bitte jeweils Termine für das Ende der Bauarbeiten, die Probephase sowie Verkehrsfreigabe nennen)?
Hat es im Rahmen des Baus des Schiffshebewerks Baumängel gegeben, wenn ja, welche, mit welchen damit verbundenen Mehrkosten bzw. zeitlichen Verzögerungen, und wer war dafür nach Auffassung der Bundesregierung jeweils verantwortlich?
Erwartet die Bundesregierung Verhandlungen bezüglich möglicher Mehrkosten bzw. Verzögerungen des Gesamtprojekts Schiffshebewerk Niederfinow, wenn ja, aus welchen Gründen, und wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Nachforderungen des Baukonsortiums?
Sofern sie Verhandlungen über Mehrkosten bzw. Verzögerungen erwartet, bis wann sollen diese abgeschlossen sein, und in welcher Hinsicht können diese ein eventuell bereits geplantes Datum zum Ende der Bauarbeiten bzw. zur Verkehrsfreigabe gefährden?