Nuklearer Katastrophenfall – „Liquidatoren“ und Dekontamination im Falle eines „Super-GAUs“
der Abgeordneten Sylvia-Kotting Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Tschernobyl wurden 1986 hunderttausende Menschen eingesetzt, um Aufräumarbeiten infolge der Reaktorkatastrophe durchzuführen. Viele dieser Menschen waren abkommandiert – vor allem Soldaten der Sowjetarmee. Es stellt sich die Frage, wie und von wem entsprechende Aufräumarbeiten in der Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Reaktorkatastrophe/eines schwerwiegenden nuklearen Ereignisses durchgeführt werden würden. Zudem stellen sich eine Reihe von Fragen rund um die Dekontamination der betroffenen Gebäude.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Aufräumarbeiter „Liquidatoren“ (Einsatzkräfte in kontaminierter Umgebung) waren im Umfeld des havarierten Reaktors in Tschernobyl laut Erkenntnissen der Bundesregierung und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingesetzt worden, und wie viele davon in signifikant kontaminierten Bereichen?
Aus welchen Berufsgruppen setzten sich die „Liquidatoren“ zusammen?
Wie viele der „Liquidatoren“ erhielten tödliche Strahlendosen, und wie viele zeigten Anzeichen von Strahlensyndromen auf?
Wie viele der „Liquidatoren“ litten und leiden unter strahlungsbedingten Krankheiten, deren Strahlenbelastung unterhalb der eines Strahlensyndroms lag?
Mit welcher Zahl von Einsatzkräften rechnet die Bundesregierung, die im Falle eines nukleares Ereignis zum Einsatz kämen, um das zerstörte Reaktorgebäude hermetisch zu versiegeln?
Wäre es in Deutschland rechtlich möglich, Soldaten der Bundeswehr für Aufräumarbeiten im Umfeld eines zerstörten Atomkraftwerks zu verpflichten, und gilt dies auch für Wehrpflichtige? Welche Strafen sieht das Dienstrecht für eine Verweigerung eines diesbezüglichen Befehls vor?
Wäre es in Deutschland rechtlich möglich, Angehörige bestimmter nichtmilitärischer Berufsgruppen wie der Polizei, des THW oder der Feuerwehr für Aufräumarbeiten im kontaminierten Umfeld eines zerstörten Atomkraftwerks zu verpflichten?
Wie viele Angehörige könnten in Deutschland maximal a) die Bundeswehr, b) die Polizei in sämtlichen Bundesländern, c) die Berufsfeuerwehren, d) das technische Hilfswerk zu Aufräumarbeiten im kontaminierten Umfeld eines zerstörten Atomkraftwerks als Einsatzkräfte abgestellt werden (bitte nach Berufsgruppen einzeln aufschlüsseln)?
Für wie viele Einsatzkräfte sind Schutzanzüge bereitgestellt?
Wie wird der Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte sichergestellt?
Haben Einsatzkräfte, die wissentlich ihr Leben riskieren, Anspruch auf den vollen Leistungsumfang ihrer Lebensversicherung, und falls nein, gibt es Regelungen, die sichern, dass staatliche Transferleistungen die Differenz ausgleichen, und ist dies davon abhängig, ob sie freiwillig zum Einsatz kamen oder abkommandiert wurden?
Wie ist geregelt, wie genügend sog. Einsatzkräfte zeitnah zum Einsatz kommen können, um Arbeiten am zerstörten Reaktorgebäude vornehmen zu können?
Wo konkret sollen im Falle eines nuklearen Ereignisses kontaminierte Materialien zeitnah entsorgt werden? Wer trägt die Entsorgungskosten? Welche Institutionen sind hierfür auf Bundes- und Länderebene zuständig?
Wer müsste die Behandlungskosten der Einsatzkräfte, die bei der Beseitigung kontaminierten Materials sowie bei Bautätigkeiten zur Abriegelung des zerstörten Reaktorblocks kontaminiert würden?
Wer ist für die Organisation der Versiegelung eines zerstörten Reaktorgebäudes zuständig?
Hat die Bundesregierung konkrete Pläne dafür, wie ein zerstörtes Reaktorgebäude hermetisch versiegelt werden könnte, und falls ja, welche?
Wer trägt im Falle eines nuklearen Ereignisses die Kosten für die hermetische Versiegelung des zerstörten Reaktorgebäudes?
Gibt es Pläne, im Falle eines radioaktiven Ereignisses hochgradig verseuchte Gebäude und Böden in der näheren Umgebung zu dekontaminieren, und falls ja, welche?
Welche Maßnahmen und Geräte stehen für eine Dekontamination zur Verfügung? Wie viele Quadratmeter pro Stunde könnten so dekontaminiert werden, bitte aufgelistet nach Beschaffenheit der Fläche (Bewuchs, Gebäude, Acker, Wald etc.)? Bis zu welcher Bodentiefe würde der Boden abgetragen?