Forschungsmittel und Förderbeträge des Bundes in alternative Kraftstoffe und Antriebe in der See- und Binnenschifffahrt

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/30898 – Forschungsmittel und Förderbeträge des Bundes in alternative Kraftstoffe und Antriebe in der See- und Binnenschifffahrt V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auch die Schifffahrt muss nach Ansicht der Fragesteller ihren Beitrag zum Klima- und Umweltschutz und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele des Verkehrssektors leisten. Die Suche nach marktfähigen emissionsarmen bzw. emissionsneutralen Alternativen zu Schweröl und Marinediesel beschäftigt daher insbesondere die Forschung seit einigen Jahren. Auch die Schiffbau- und die Zulieferindustrie sind daran interessiert, ihren Kundinnen und Kunden entsprechende Lösungen zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten zu können. Dabei kann der Staat nach Ansicht der Fragesteller solche Entwicklungen fördern, etwa durch Programme in Forschung und Entwicklung sowie durch Fördermittel im Rahmen von Investitionen durch Reedereien (Schiffsneubau, Nachrüstmaßnahmen). Auch für weitere Investitionen wie für neue Technologien erforderliche Infrastrukturmaßnahmen in den Häfen können Forschungsprogramme und Fördermittel bereitgestellt werden. Forschungsmittel sowie Förderprogramme für die maritime Wirtschaft, auch für umwelt- und klimafreundlicheren See- und Binnenschiffsverkehr, sind über verschiedene Bundesressorts verteilt, und eine Strategie oder Fokussierung scheint nach Ansicht der Fragesteller nicht ersichtlich. So sind unter anderem beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die sog. Maritime Forschungsstrategie 2025 mit dem Schwerpunkt Schiffbau angesiedelt, im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Forschungsprogramme im Bereich Küsten-, Meeres- und Polarforschung sowie für maritime Sicherheit, im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hingegen Förderprogramme für Schifffahrt und Häfen und im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) weitere ressorteigene und auftragsfinanzierte Forschung im Bereich der Marine. Das Fehlen einer einheitlichen Plattform erschwert es nach Ansicht der Fragesteller Unternehmen der Branche, den Überblick über Forschungsmittel für die maritime Wirtschaft, für Meeresschutz sowie alternative Antriebe in der See- und Binnenschifffahrt zu behalten und erfordert nach Ansicht der Fragesteller von potenziellen Antragstellern erhöhten Aufwand. Deutscher Bundestag Drucksache 19/31644 19. Wahlperiode 20.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 20. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Es ist der Bundesregierung jedoch bisher nach Auffassung der Fragesteller trotz hoher Anstrengungen nicht gelungen, die Programme für Forschung und Entwicklung sowie die bereitgestellten Fördermittel für die maritime Branche (Seeverkehrs- und Hafenwirtschaft sowie Schiffbau- und Zulieferindustrie) zu bündeln, eine abgestimmte Strategie zu erarbeiten und diese für die Öffentlichkeit transparent und einheitlich darzustellen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Realisierung einer emissions- und schadstofffreien Schifffahrt, beispielsweise durch Investitionen in innovative Antriebe, nachhaltige erneuerbare Schiffskraftstoffe oder die Versorgung von Schiffen während ihrer Hafenliegezeiten mit Energie aus erneuerbaren nachhaltigen Quellen ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Die Bundesregierung setzt sich intensiv für alternative, nachhaltige und klimafreundliche Kraftstoffe und Antriebslösungen in der Schifffahrt ein. Die Klimaschutzziele im Seeverkehr bedeuten eine Abkehr von fossilen Kraftstoffen und die Umstellung auf nachhaltige, alternative Kraftstoffe und Antriebssysteme. Für den Langstreckenseeverkehr gilt, dass mittel- bis langfristig flüssige oder gasförmige Kraftstoffe aufgrund ihrer höheren Energiedichte benötigt werden. Als Kraftstoffe werden beispielsweise Methanol oder Wasserstoff und Ammoniak auf Basis von erneuerbaren Energien diskutiert. Mit der Maritimen Forschungsstrategie 2025 setzt die Bundesregierung Anreize für Forschung und Entwicklung und unterstützt die maritime Branche bei der Entwicklung nachhaltiger Technologien und dem Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Ferner wird die maritime Branche bei der Entwicklung nachhaltiger Technologien und dem Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit auch durch Einrichtungen der außeruniversitären Forschung unterstützt. Um die notwendigen Sicherheitsstandards für die Nutzung zu schaffen, wird aktiv auch in diesem Schwerpunkt geforscht. Dank der Forschungsinstitute und der universitären Forschung hat Deutschland im Bereich der europäischen klimafreundlichen Binnenschifffahrt eine Technologieführerschaft. Zudem ist die Bundesregierung für die Binnenschifffahrt im Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt sowie den zuständigen Ausschüssen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, für die Seeschifffahrt in den zuständigen Ausschüssen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation für die Unterstützung alternativer, klimafreundlicher Kraftstoffe und Antriebslösungen aktiv und nimmt eine Führungsrolle ein.  1. Welche Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI; bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)? Innerhalb der Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sind anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Elektromobilität, mit dem Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Forschungseinrichtungen in Deutschland, der Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit von Produkten und Dienstleistungen und der Bereitstellung einer leistungsfähigen Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur förderfähig. Offene Forschungsfragen können technologieübergreifend und verkehrsträgerneutral in Verbundvorhaben untersucht werden. In diesem Zusammenhang sind auch Forschungsvorhaben zu batterieelektrischen Anwendungen im maritimen Bereich förderfähig. Die Richtlinie existiert seit 2015 und hatte im Zeitraum 2015 bis 2020 ein mittleres jährliches Fördervolumen von ca. 60 Mio. Euro. Sie wurde am 14. Dezember 2020 bis 2025 verlängert und hat derzeit ein mittleres jährliches Fördervolumen von etwa 30 Mio. Euro. Anwendungsorientierte Forschungsvorhaben im maritimen Bereich wurden im erfragten Zeitraum bisher nicht umgesetzt. Derzeit befindet sich ein Vorhaben im Antragsprozess. Vorbehaltlich der finalen Bewilligung wird es in den Jahren 2022 bis 2024 umgesetzt.  2. Welche Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Innerhalb der Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI ist der Aufbau elektrischer Fahrzeugflotten im kommunalen, regionalen und gewerblichen Umfeld möglich. Dies betrifft auch den maritimen Bereich. Im Zeitraum 2018 bis 2022 wurden zwei Vorhaben im maritimen Bereich mit insgesamt ca. 3,22 Mio. Euro gefördert. Darin enthalten sind fünf Fahrzeuge (vier Plug-In Hybridfähren und eine reine Solar-Elektrofähre). Die Vorhaben sind noch in der Umsetzung und haben eine Laufzeit bis Juni 2022. Bestehende Ausgabereste von ca. 2,24 Mio. Euro werden voraussichtlich bis dahin abfließen.  3. Welche Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi; bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist- Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)? Es wird bezüglich der Mittelausstattung auf die Anlage 2 verwiesen. Das Anfang 2018 neu gefasste Maritime Forschungsprogramm zielt darauf ab, durch die Förderung von innovativen maritimen Technologielösungen und - anwendungen die Innovationskraft der maritimen Branche im internationalen Wettbewerb zu stärken, zukunftsfähige Arbeitsplätze am Standort zu sichern sowie auszubauen und gleichzeitig den Schutz von Klima und Umwelt voranzutreiben. Innovative maritime Produkte und Dienstleitungen unterstützen beispielsweise die nationale Energiewende durch Reduzierung von Kosten und Zeit bei Errichtung, Monitoring und Wartung von Offshore-Windparks. Neue Antriebssysteme sollen nicht nur Kosten reduzieren, sondern insbesondere auch höheren Umweltstandards genügen. Im Rahmen der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen Förderlinie „Echtzeittechnologien für die Maritime Sicherheit“ werden FuE-Vorhaben im vorwettbewerblichen Bereich von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen gefördert, die die Entwicklung und Erprobung von innovativen Echtzeittechnologielösungen zur Steigerung der zivilen maritimen Sicherheit in den Bereichen Saftey und Security zum Gegenstand haben. Die Fördermaßnahme ergänzt die Förderaktivitäten im Maritimen Forschungsprogramm und ist eingebettet in die übergeordneten Aktionslinien der Maritimen Agenda 2025 sowie die innovationspolitische Strategie der Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in FuE zu investieren. Das Programm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ unterstützt Werften mit Betriebsstätten oder Niederlassungen in Deutschland bei der erstmaligen industriellen Anwendung von schiffbaulichen Innovationen (Produkt und Verfahren). Entlang der strategischen Zielsetzung der „Maritimen Agenda 2025“ sollen mit der schiffbaulichen Innovationsförderung Anreize für eine verstärkte Innovationstätigkeit und damit für eine Stärkung der Innovationskraft und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werftindustrie gesetzt werden. Das Förderprogramm wurde 2005 eingeführt. Zum 1. Oktober 2020 ist die aktuelle Richtlinie in Kraft getreten. Zudem sind Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich See- und Binnenschifffahrt im Rahmen der themen- und technologieoffenen Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wie dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) und dem Förderprogramm Innovationskompetenz INNO-KOM förderfähig.  4. Welche Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)? Im Haushaltsgesetz 2021 ist im Einzelplan 09 der Titel 0901 892 12 „LNG- Bunkerschiffe“ eingerichtet worden. Eine zugehörige Förderrichtlinie befindet sich in der Ressortabstimmung. Für Landesförderprogramme zur Errichtung von Landstromanlagen wurden 2020 mit einer Laufzeit von 2020 bis 2024 insgesamt 176 Mio. Euro Bundesfinanzhilfen im Energie- und Klimafonds (EKF) bereitgestellt. Ziel ist die Emissionsreduktion insbesondere in urbanen Räumen. Bezüglich der Soll- und Istwerte in Jahresscheiben wird auf die Anlage 3 verwiesen.  5. Welche Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF; bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist- Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?  6. Welche Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Verantwortungsbereich des BMBF gibt es keine Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich und auch keine Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) vor. Das BMBF fördert Küsten-, Meeres- und Polarforschungen, die zu maritimen Programmen gehören, z. B. Mare:N.  7. Welche Programme für Forschung und Entwicklung (inklusive Steuersubventionen) im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF; bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)?  8. Welche Förderprogramme (inklusive Steuersubventionen) im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gibt es keine Forschungs- und Förderprogramme für den maritimen Bereich.  9. Welche Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS; bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)? 10. Welche Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es keine Forschungs- und Förderprogramme für den maritimen Bereich. 11. Welche Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL; bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)? 12. Welche Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gibt es keine Forschungs- und Förderprogramme für den maritimen Bereich. 13. Welche Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg; bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)? Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) setzt mit seinen wehrtechnischen Forschungsaktivitäten grundsätzlich auf die zivile Forschung auf („Addon-Forschung“). Die identifizierten Forschungs- und Technologievorhaben (F&T-Vorhaben), die sowohl einen Bezug zu alternativen Kraftstoffen und Antrieben als auch einen bzw. nicht auszuschließenden Bezug zum Einsatz auf See haben, werden zur Aufrechterhaltung der eigenen Bewertungs- und Beratungsfähigkeit im Hinblick auf die planerisch vorgegebenen Fähigkeiten der Bundeswehr durchgeführt. Die Auflistung dieser F&T-Vorhaben kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Rückschlüsse auf vorhandene Fähigkeitslücken in Bezug auf Verfahren und Ausrüstung der Bundeswehr zulassen. Aufgrund der damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf die sicherheitsempfindlichen Belange der Bundeswehr kann dem Wunsch nach einer öffentlich frei zugänglichen Liste mit Forschungsaufträgen des BMVg auch unter Berücksichtigung des parlamentarischen Fragerechts nicht entsprochen werden. Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz sicherheitsempfindlicher Belange der Bundeswehr andererseits hat die Bundesregierung die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. Die Antwort der Bundesregierung ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages eingesehen werden. 14. Welche Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)? Im Verantwortungsbereich des BMVg gibt es keine Förderprogramme im maritimen Bereich. 15. Welche Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU; bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)? Im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gibt es keine Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich. 16. Welche Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)? Dem BMU stehen rund 600 Mio. Euro für die Förderung der Produktion und des Einsatzes nachhaltiger strombasierter Kraftstoffe für den Luft- und Seeverkehr zur Verfügung. Das BMU fokussiert seine Förderung ausschließlich auf strombasierte Kraftstoffe für den Luft- und Seeverkehr, um auch in diesen Sektoren perspektivisch Energieversorgungsoptionen zu etablieren, die zu einer Reduzierung der klimarelevanten Emissionen führen. Entsprechende Fördermaßnahmen werden aktuell erarbeitet. Die Mittel sind im aktuellen Haushaltsjahr im EKF bei Titel 892 04 veranschlagt. Das BMU partizipiert im laufenden Haushaltsjahr erstmalig am Titel 892 04. Die Haushaltsmittel für die folgenden Haushaltsjahre werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens verabschiedet. 17. Welche Programme für Forschung und Entwicklung im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie seiner Durchführungsorganisationen (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist- Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)? 18. Welche Förderprogramme im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) liegen im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie seiner Durchführungsorganisationen (bitte Programme unter Nennung der jeweiligen Mittelausstattung, Soll- und Ist-Werte sowie Ausgabereste für 2018, 2019, 2020 und 2021 sowie geplant für 2022 bis 2025 aufführen)? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie der Durchführungsorganisationen gibt es keine Vorhaben zu Forschung und Entwicklung oder laufende Förderprogramme im maritimen Bereich. Die Mittelplanung in der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit des BMZ erfolgt in der Regel im zweijährigen Rhythmus und unterliegt der parlamentarischen Haushaltsgesetzgebung. Zuwendungen an Kirchen, Sozialstrukturträger, Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen und andere staatliche Gebietskörperschaften erfolgen nach dem Antragsprinzip. Daher können keine Aussagen für den Zeitraum bis 2025 getroffen werden. 19. Bei welchen Forschungs- sowie Förderprogrammen im maritimen Bereich (hier: See- und Binnenschifffahrt) sind Komplementärfinanzierungen durch die Bundesländer vorgesehen (bitte jeweilige Programme und jeweils erforderlichen Länderanteil auflisten)? Der Länderanteil im Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ beträgt grundsätzlich ein Drittel der Gesamtförderung (Ausnahme: 100 Prozent Bundesförderung bei KMU). Es wird auf die Ausweisung des Landesanteils in der Tabelle in Anlage 2 verwiesen. Beim Programm EKF-Finanzhilfen Landstrom – „Bundesfinanzhilfen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Landstromversorgung in deutschen Häfen“ – Kofinanzierung von Länderprogrammen, beträgt der Länderanteil an den förderfähigen Kosten für die Jahre 2020 bis 2021 25 Prozent und für die Jahre 2022 bis 2024 50 Prozent. 20. Welche Forschungsmaßnahmen führte (seit 2015) bzw. führt die Bundesregierung seit wann bei ihrer eigenen Binnenschiffs- und Hochseeflotte selbst durch (bitte maritime Forschungsprogramme sowie jeweilige Schiffsnamen und jeweilige Zeiträume und Forschungsbudgets nennen)? Die Bundesregierung führt keine expliziten Forschungsmaßnahmen bzw. Forschungsprogramme im Zusammenhang mit der Verwendung von alternativen Kraftstoffen und Antrieben bei ihrer eigenen Binnenschiffs- und Hochseeflotte durch. 21. Welche deutschen Fachhochschulen, Hochschulen und Universitäten betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung Forschung im Bereich der maritimen Wirtschaft im engeren und weiteren Sinne (bitte jeweilige Forschungsmaßnahmen bzw. Forschungsprojekte nennen)? 22. Welche deutschen Fachhochschulen, Hochschulen und Universitäten erhalten für welche Maßnahmen oder Projekte im Bereich der maritimen Forschung Bundesmittel in welcher Höhe (bitte jeweils tabellarisch pro Jahr für den Zeitraum 2021 bis 2025 angeben und haushaltstitelscharf die Finanzierungsquellen darstellen sowie die wesentlichen Forschungsinhalte auflisten)? Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es ist davon auszugehen, dass an allen Fachhochschulen, Hochschulen und Universitäten Forschung im Bereich maritime Wirtschaft im engeren und weiteren Sinne betrieben wird, die einen der Studiengänge Schiffbau, Schiffmaschinenbau, Maritime Technik, Meerestechnik, Schiffstechnik, Nautik, Seeverkehr oder Ship Management anbieten. Darunter fallen zum Beispiel die Technische Universität Berlin, Hochschule Wismar, Hochschule Flensburg, Technische Universität Hamburg, Fachhochschule Kiel, Universität Rostock oder die Universität Duisburg Essen. Die große Anzahl an Forschungsprojekten im Bereich der maritimen Wirtschaft kann den Webseiten der Fachhochschulen, Hochschulen und Universitäten entnommen werden. Ergänzend wird auf die Anlage 5 verwiesen. 23. a) Welche maritimen Forschungsmaßnahmen werden am Deutschen Maritimen Zentrum (DMZ) durchgeführt? b) Durch welche maritimen Forschungsprogramme des Bundes mit Mitteln in welcher Höhe werden diese Maßnahmen beim DMZ jeweils seit wann gefördert? Die Fragen 23a und 23b werden gemeinsam beantwortet. Laut Satzung des Deutschen Maritimen Zentrums werden keine Forschungsmaßnahmen durchgeführt. Im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit werden sinnvolle Forschungs- und Entwicklungskooperationen und Schaffung von Synergieeffekten unterstützt. 24. a) Welche maritimen Forschungsmaßnahmen werden am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) durchgeführt (bitte unter jeweiliger Nennung des Standortes aufführen)? b) Durch welche maritimen Forschungsprogramme des Bundes mit Mitteln in welcher Höhe werden diese Maßnahmen beim DLR seit wann jeweils gefördert? Die Fragen 24a und 24b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Anlage 6 verwiesen. 25. Welche weiteren Institute bzw. Forschungszentren sind im Auftrag des Bundes in Bezug auf maritime Forschungsprogramme aktiv (bitte tabellarisch unter Nennung des jeweiligen Forschungsbezugs und der jeweiligen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in den Jahren 2021 bis 2025 aufführen)? Es wird auf die Anlage 7 verwiesen. Drucksache 19/31644 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31644 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31644 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31644 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31644 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31644 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31644 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31644 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31644 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/31644 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]