Kooperation der Bundesregierung mit der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Michel Brandt, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/31167 – Kooperation der Bundesregierung mit der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2017 unterzeichnete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) ein Memorandum of Understanding über eine strategische Partnerschaft. Zudem wurde eine konkrete Zusammenarbeit für die Unterstützung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Ghana und Burkina Faso vereinbart. Die vom BMZ dazu zur Verfügung gestellten Mittel wurden über die KfW-Entwicklungsbank umgesetzt (Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Mündliche Frage 12 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber in der Fragestunde vom 12. Dezember 2018; Plenarprotokoll 19/70). Im Haushaltsjahr 2020 stellte das BMZ weitere 15 Mio. Euro für AGRA-Länderprogramme in Burkina Faso und Nigeria zur Verfügung, die neben der Stärkung der Landwirtschaftssektoren auch in den Aufbau des „Centre for African Leaders in Agriculture“ (CALA) fließen sollen (Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Schriftliche Frage 127 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber auf Bundestagsdrucksache 19/28552). Neben dieser finanziellen findet auch eine ideelle Unterstützung von AGRA statt, die in gemeinsamen Veranstaltungen oder Policy-Papers zum Ausdruck kommt. Auch auf den Facebook-Posts von AGRA ist das Logo der Bundesregierung regelmäßig vertreten (https://www.f acebook.com/AGRAAlliance/). Zwischen dem 1. und 8. Juni 2021 tauchte es dort auf zehn neuen Posts auf. AGRA wurde im Jahr 2006 von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und der Rockefeller-Stiftung ins Leben gerufen. Seit ihrer Gründung erhielt AGRA Beiträge in Höhe von ungefähr 1 Mrd. US-Dollar, den Hauptteil von der Billund-Melinda-Gates-Stiftung. AGRA vergab davon Zuwendungen in Höhe von rund 524 Mio. US-Dollar in vor allem 13 afrikanischen Ländern. Die Verwendung der restlichen Mittel ist unklar (vgl. Studie „Falsche Versprechen“, https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Falsche_Versprec hen_AGRA_de.pdf, S. 7). AGRA hatte sich 2015 zum Ziel gesetzt, u. a. bis 2020 in den 13 AGRA-Schwerpunktländern den Hunger zu halbieren sowie Erträge und Einkommen von 30 Millionen kleinbäuerlichen Haushalten zu verdoppeln. Diese Ziele waren auch prominent auf der Homepage von AGRA Deutscher Bundestag Drucksache 19/31893 19. Wahlperiode 05.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 5. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zu finden (https://web.archive.org/web/20190406032154/https://agra.org/gra nts/), bis sie im Juni 2020 ohne Angaben von Gründen davon verschwanden („Falsche Versprechen“, S. 8). Im selben Monat veröffentlichte ein Bündnis aus zehn deutschen und afrikanischen Organisationen auf Basis von Analysen des US-Wissenschaftlers Timothy Wise (Tufts Universität) die bereits zitierte Studie „Falsche Versprechen“. Diese weist nach, dass der AGRA-Ansatz an seinen eigenen Zielen gescheitert ist, da weder die versprochenen Ertragssteigerungen noch Effekte zur Hungerreduzierung eingetroffen seien. Erhärtet werden diese Ergebnisse durch interne AGRA-Dokumente, die AGRA aufgrund von Anfragen der „U.S. Right to Know“ (USRTK-)Kampagne über den „Freedom of Information Act“ Anfang des Jahres 2021 öffentlich machen musste – nachdem es AGRA jahrelang versäumt hatte, öffentlich Rechenschaft über die getroffenen Maßnahmen, die erzielten Wirkungen und die Zielerreichung abzulegen. Nun sind interne AGRA-Outcome-Monitoringberichte für die derzeit elf Fokusländer von AGRA frei zugänglich (https://agra.org/resource-library/2019-outcom e-monitoring-reports/). Darüber hinaus wurde auch eine von AGRA in Auftrag gegebene Halbzeitevaluierung der Strategie für die Zeit von 2017 bis 2021 (https://agra.org/mid-term-evaluation-of-agra-2017-2021-strategy-imple mentation/) veröffentlicht. Die Evaluierungsergebnisse sind in den Augen der Fragestellerinnen und Fragesteller ernüchternd, wie die aktuellen Analysen der Rosa-Luxemburg- Stiftung, von Brot für die Welt, FIAN Deutschland, vom Forum Umwelt und Entwicklung und INKOTA-netzwerk (vgl. www.rosalux.de/agra-evaluierung) sowie von Timothy Wise (vgl. https://www.iatp.org/blog/202102/agra-update- withheld-internal-documents-reveal-no-progress-africas-farmers) zeigen: • AGRA hat zu Beginn ihrer Arbeit keine Ausgangswerte dokumentiert (sogenannte Baseline-Analyse), von der aus etwaige Entwicklungen bezüglich Erträge, Einkommen und Ernährungssicherheit wissenschaftlich abgeglichen werden könnten. Statt sich auf 2006 zu beziehen, setzte AGRA im Jahr 2018 – zwölf Jahre zu spät – Basiswerte für die Programmevaluierungen fest (www.rosalux.de/agra-evaluierung, S. 4). • Die von AGRA angestrebten Steigerungen der Erträge und Einkommen für kleinbäuerliche Erzeugerinnen und Erzeuger sind bei weitem nicht erreicht worden. Dadurch erhöht sich für kleinbäuerliche Erzeugerinnen und Erzeuger laut internen Evaluierungsberichten auch das Risiko der Verschuldung (ebenda S. 8). Die internen AGRA-Evaluierungen zeigen zudem, wie AGRA afrikanische Regierungen systematisch beeinflusst, um Agrargesetzgebungen industriefreundlich zu verändern (vgl. https://agra.org/wp-content/uploads/2020/12/AG RA-MTE-report-final-27.01.20.pdf, S. 20 und Annex 14), beispielsweise durch neue Regulierungen im Pestizid- und Saatgutbereich. Die Bundesregierung hatte 2018 erklärt, dass sie keine Informationen „zum unterstellten Einfluss von AGRA auf Saatgutsgesetzgebung der ECOWAS-Staaten“ habe. Grundsätzlich bewerte sie gestärkte Saatgutsysteme einschließlich des Zugangs zu modernem, kommerziellem Saatgut als entwicklungsförderlich, allerdings müsse die bäuerliche Wahlfreiheit gewahrt bleiben (Flachsbarth 2018, s. o.). Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller hat auch die Bundesregierung bislang keine Fortschrittsberichte oder Evaluierungen der von ihr finanzierten AGRA-Projekte in Ghana und Burkina Faso veröffentlicht oder Konsequenzen aus den vorliegenden Berichten gezogen. Zugleich kündigte die Bundesregierung 2020 an, den Dialog mit AGRA zum Wirkungsmonitoring und zu agrarökologischen Ansätzen zu intensivieren und konkrete Verbesserungspotentiale aufzugreifen (vgl. Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf die Schriftliche Frage 117 des Abgeordneten Uwe Kekeritz auf Bundestagsdrucksache 19/21928). Innerhalb von AGRA scheinen die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung jedoch gering. So ist das BMZ durch seine finanzielle Überstützung zwar Mitglied der AGRA-Gebergruppe PIATA („Partnership for Inclusive Agricultural Transformation in Africa“), hat dort aber keine Stimmrechte (https://agra.org/piata/) und in der Folge wenig Einfluss auf etwaige Konsequenzen, die aus den Evaluierungen gezogen werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die weltweite Bekämpfung von Hunger und Armut ist und bleibt ein zentrales, ressortübergreifendes Ziel der Bundesregierung. Dies hat Bundesminister Dr. Gerd Müller beim United Nations Food System Pre-Summit von 26. bis 28. Juli 2021 erneut unterstrichen. Seit 2014 werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durch die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ (SEWOH) zusätzliche Mittel bereitgestellt, um zum globalen Nachhaltigkeitsziel 2 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDG2 – Kein Hunger) beizutragen (https://weltohnehunger.org). Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) ist für die Bundesregierung ein wichtiger Partner bei der Erreichung dieses Ziels. Im Rahmen der SEWOH arbeitet die Bundesregierung daher seit 2017 auch mit AGRA zusammen, um durch Produktivitätssteigerung und verbesserten Marktzugang das Einkommen und die Ernährungssituation von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Burkina Faso und Ghana zu verbessern. AGRA steht nach Auffassung der Bundesregierung für eine nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft mit dem Ziel, die kleinbäuerlich geprägte Landwirtschaft und die damit verbundenen Betriebssysteme und Wertschöpfungsketten für Nahrungskulturen auf dem afrikanischen Kontinent nachhaltig und inklusiv zu transformieren. Dabei orientiert AGRA seine Aktivitäten an Strategien und Zielen der nationalen Partner. Die Malabo-Deklaration der Afrikanischen Union ist hierbei ein zentrales Referenzdokument: Ziele sind die Bekämpfung der Ernährungsunsicherheit sowie die Steigerung von landwirtschaftlichen Einkommen und Produktivität. Da AGRAs Ziele auf politischen Entscheidungen und Visionen vieler afrikanischer Staaten basieren, erfährt AGRA eine hohe politische Legitimität in den Partnerländern des BMZ. Die Bundesregierung begleitet die von ihr geförderten AGRA-Vorhaben eng und führt regelmäßig Gespräche sowohl mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft als auch mit AGRA und weiteren Akteuren. Die konkrete Projektumsetzung und die Aktivitäten von AGRA finden entsprechend der mit der Bundesregierung vereinbarten Planung statt. Darüber hinaus wird eine unabhängige vom BMZ finanzierte Zwischenevaluierung die Arbeit AGRAs und deren Wirkungen in den Zielregionen in Ghana und Burkina Faso analysieren. Seit Beginn der Zusammenarbeit mit AGRA setzt sich die Bundesregierung zudem für die Berücksichtigung ökologischer Nachhaltigkeitsfaktoren ein. Bereits durch die erste Finanzierungszusage wurde beispielsweise ein Umwelt- und Sozialverträglichkeitsmanagementsystem (USMS) eingeführt. Auch in der zweiten Finanzierungsphase wird AGRAs Beitrag zu einem nachhaltigen Ernährungssystem gestärkt und auf eine stärkere Orientierung an agrarökologischen Praktiken hingearbeitet. Die Bundesregierung wird in der Zusammenarbeit mit AGRA auch weiterhin auf eine stärkere Einbeziehung agrarökologischer Ansätze und von Klimaanpassung in den Ansätzen AGRAs sowie auf verbessertes Monitoring hinwirken.  1. Welche konkreten Aktivitäten von AGRA hat die Bundesregierung mit welchen Volumina in Burkina Faso und Ghana in der ersten Phase der KfW-Finanzierung unterstützt (bitte nach Aktivität, ggf. Wertschöpfungskette, Land und ggf. Region und Distrikt getrennt auflisten)? Neben projektbezogenen Kosten für die AGRA-Länderbüros, Verwaltungskosten der AGRA-Zentrale und der Einführung des USMS finanziert die Bundesregierung in der ersten Projektphase (2018 bis 2021) mit 10 Mio. Euro je zwei Konsortien in Burkina Faso und Ghana. Aktivitäten in Burkina Faso (Angaben zur erfolgten Auszahlung in US-Dollar): Vorhaben Volumen in USD Ziel/Aktivität Region/ Distrikt Strengthening Extension services to improve maize and cowpea value chains productivity and stakeholders‘ income in the Centre-Ouest and Boucle du Mouhoun, Haut Bassins and Cascades regions of Burkina Faso 2.643.341 Es wird der Aufbau eines privatwirtschaftlichen Ansatzes zur landwirtschaftlichen Beratung finanziert. Dadurch wird Landwirtinnen und Landwirten ermöglicht, die Produktivität ihrer Mais- und Bohnenkulturen zu steigern, und es wird eine effektivere Anbindung an Input- und Outputmärkte sichergestellt. Centre-Ouest, Boucle du Mouhoun, Haut Bassins und Cascades Selling quality rice for better income – Bagré 2.994.026 Ziel ist die Stärkung einer wettbewerbsfähigen und integrativen Reis- Wertschöpfungskette, um so das Einkommen von Kleinproduzentinnen und -produzenten zu steigern. Centre-Est/Bagré Aktivitäten in Ghana (Angaben zur erfolgten Auszahlung in US-Dollar): Vorhaben Volumen in USD Ziel/Aktivität Region/ Distrikt Public-Private Partnership for Competitive & Inclusive Rice Value Chain Development: Planting for Food and Jobs (PFJ) – Rice Chapter 2.382.282 Ziel ist, Produktivität und Einkommen von Kleinbäuerinnen und -bauern zu erhöhen. Dazu werden das Landwirtschaftsministerium (Ministry of Food and Agriculture) zur Entwicklung eines PPP- Modells für den Reissektor beraten und Reisproduktions- und Vermarktungssysteme um zentrale Reisverarbeitungsbetriebe herum geschaffen. Regionen Northern, Brong Ahafo, Volta, Ashanti und Central Ghana Cassava Industrialization Partnership Project 1.097.970 Ziel ist, durch verbesserte Produktion und Verarbeitung von Maniok Einkommen zu erhöhen und Ernährungssicherung zu verbessern. Regionen Eastern, Ashanti, Volta, Central und Western  a) Welche konkreten Ziele und beabsichtigten Wirkungen wurden dabei für Burkina Faso und Ghana jeweils vereinbart (bitte belegen – ggf. nach Wertschöpfungskette – und nach Indikatoren auflisten)? Das Modulziel der ersten Finanzierungsphase ist die Steigerung der Produktion von Nahrungsmitteln in Burkina Faso und Ghana, die über verbesserte Wertschöpfungsketten vermarktet werden. Bezüglich der Nennung von Modulzielindikatoren und Projektdetails laufender Vorhaben wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion die AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21800 verwiesen.  b) Inwiefern wurde vereinbart, mit diesen Aktivitäten zu den damals geltenden allgemeinen AGRA-Zielen (Ertragssteigerung, Hungerhalbierung) beizutragen (bitte begründen, falls die Ziele der vom BMZ finanzierten Maßnahmen von den damaligen allgemeinen AGRA- Zielen abwichen)? Diese Aktivitäten tragen auch zum Erreichen der Ziele der Fünf-Jahres- Strategie AGRAs (2017 bis 2021) bei. Diese sind die direkte Einkommenssteigerung und Verbesserung der Ernährungssituation für neun Millionen Bäuerinnen und Bauern, die indirekte Einkommenssteigerung und Ernährungssicherung für 21 Millionen Bäuerinnen und Bauern und die Unterstützung von elf Ländern bei ihrer nationalen landwirtschaftlichen Transformationsstrategie (https://agra.org/our-strategy/#policy-engagement).  c) In welchen Regionen der beiden Länder wurden die Vorhaben durchgeführt? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  d) Inwieweit wurden die mit der Finanzierung verbunden Ziele nach Kenntnisstand der Bundesregierung nach der ersten Projektphase in Burkina Faso und Ghana jeweils erreicht (bitte belegen und nach Indikatoren auflisten)? Das Vorhaben ist noch nicht abgeschlossen, daher ist eine finale Bewertung der Zielerreichung noch nicht möglich.  2. Gibt es öffentlich zugängliche Dokumente der KfW, die Informationen zu KfW-Finanzierungen für AGRA beinhalten (wenn ja, bitte auflisten, wenn nein, bitte begründen)? Der Bundesregierung sind keine derartigen Dokumente bekannt. Projektspezifische Dokumente sind KfW-intern und nicht zur Veröffentlichung bestimmt.  3. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Gründe, weshalb AGRA die 2015 gesteckten Ziele zur Einkommenssteigerung und Hungerreduzierung in den 13 Projektländern im Juni 2020 von ihrer Homepage löschte, und wenn ja, wie lauten diese? a) Haben dazu bzw. zu den Zielverschiebungen Gespräche zwischen AGRA und der Bundesregierung stattgefunden? Wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt bzw. Ergebnis? b) Wurden die alten Ziele nach Kenntnis der Bundesregierung durch neue quantifizierbare Ziele abgelöst? Wenn ja, durch welche? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zur Löschung der Angaben. Es finden kontinuierlich Gespräche zwischen der KfW und AGRA über die Ausgestaltung und Umsetzung der von der Bundesregierung finanzierten Vorhaben statt. Die strategischen Hauptziele von AGRA für 2017 bis 2021 bleiben nach Kenntnis der Bundesregierung unverändert zu den Zielen von 2015. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1b und die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/21800 verwiesen.  4. Auf welcher Basis hat die Bundesregierung die Entscheidung getroffen, 2020 erneute Finanzmittel für AGRA im Allgemeinen sowie AGRA- Projekte in Burkina Faso und Nigeria im Speziellen bereitzustellen? Im Einsatz gegen COVID-19 hat AGRA 2020 eine Analyse der Auswirkungen und staatlichen Reaktionen durchgeführt und auf dieser Basis einen COVID-19 Response Plan entwickelt. Die Finanzierungszusage 2020 erfolgte vor diesem Hintergrund mit dem Ziel der Stärkung des landwirtschaftlichen Sektors gegen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Dabei stellt die Zusammenarbeit mit AGRA eine sinnvolle Ergänzung der bilateralen Portfolien mit den Partnerländern dar. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. So ist Nigerias Landwirtschaft stark von den Auswirkungen der Corona- Pandemie betroffen und die von AGRA entwickelten Maßnahmenpläne zur Bekämpfung der negativen Folgen der Corona-Pandemie für landwirtschaftliche Produktion und Ernährungssicherung stehen im Einklang mit den Zielen des BMZ, der Europäischen Union (Nigeria Team Europe Ansatz: Green Economy) sowie der Strategie der nigerianischen Regierung, dem Nigeria Economic – Sustainability Plan (NESP). Vor diesem Hintergrund wurde einer Finanzierung der AGRA-Aktivitäten in Nigeria über die KfW zugestimmt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 22a verwiesen.  a) Inwiefern rechtfertigen die Ergebnisse der vom BMZ finanzierten Projekte in Burkina Faso und Ghana eine erneute Förderung von AGRA? Es wird auf die Antwort zu Frage 1d verwiesen.  b) Welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, 2020 das AGRA- Vorhaben in Burkina Faso weiter zu finanzieren, nicht jedoch das Vorhaben in Ghana? Vor dem Hintergrund des derzeit laufenden BMZ 2030-Strategieprozesses werden Länderportfolios konsolidiert bzw. neu ausgerichtet. Dies führte dazu, dass der landwirtschaftliche Schwerpunkt in Ghana nicht mehr fortgeführt wird und somit die zweite Finanzierungszusage an AGRA Ghana nicht mehr betrifft. Der landwirtschaftliche Schwerpunkt – jetzt als Kernthema „Eine Welt ohne Hunger“ bezeichnet – bleibt im Fall von Burkina Faso erhalten.  c) Welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, das AGRA-Vorhaben in Nigeria zu finanzieren? Eine Welt ohne Hunger ist seit den Regierungskonsultationen 2020 neues Kernthema der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Nigeria. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  5. Welche konkreten Aktivitäten von AGRA wird die Bundesregierung mit welchen Volumina in Burkina Faso und Nigeria in der zweiten Phase der KfW-Finanzierung unterstützen (bitte nach Aktivität, Land und ggf. Region getrennt auflisten)? Die Bundesregierung wird in Projektphase II einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 10 Mio. Euro für die beiden Länderprogramme in Burkina Faso und Nigeria bereitstellen, davon jeweils ca. 5 Mio. Euro in den beiden Ländern. Aktuell führt AGRA einen entsprechenden Vergabeprozess in beiden Ländern durch. Daher können konkrete Regionen noch nicht benannt werden.  a) Wurden dabei konkrete Ziele und beabsichtigte Wirkungen für Burkina Faso und Nigeria jeweils vereinbart? Wenn ja, wie lauten diese (bitte belegen und nach Indikatoren auflisten)?  b) Wurde vereinbart, mit diesen Aktivitäten zu den ursprünglichen AGRA-Zielen (Ertragssteigerung, Hungerhalbierung) beizutragen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen sollen sie erreicht werden? Wenn nicht, welche sind stattdessen die Ziele der AGRA-basierten Projekte der Bundesregierung, und mit welchen Maßnahmen sollen sie erreicht werden (bitte jeweils auflisten)?  c) In welchen Regionen der beiden Länder wurden die Vorhaben durchgeführt? Die Fragen 5a bis 5c werden gemeinsam beantwortet. Es wurden im Rahmen der Phase II (2021 bis 2025) noch keine Aktivitäten umgesetzt. Das übergeordnete Ziel der Phase II besteht in der Erhöhung der landwirtschaftlichen Einkommen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie der Verbesserung der strukturellen und politischen Rahmenbedingungen und trägt somit zur Zielerreichung der Strategie AGRAs bei. Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 1a, 1b und 5 verwiesen.  6. Wurden oder werden die von der Bundesregierung finanzierten AGRA- Vorhaben durch andere Finanzierungen von Bundesregierung, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder KfW flankiert (wenn ja, bitte nennen, um welche Finanzierungen es sich handelt)? Die Bundesregierung finanziert im Rahmen ihrer EZ in Burkina Faso und Nigeria Maßnahmen, die die Ernährungssicherung sowie die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung fördern und ab 2020 dem neu eingeführten Kernthema „Eine Welt ohne Hunger“ zugeordnet sind. Diese Maßnahmen ergänzen sich mit den AGRA-Projekten inhaltlich sinnvoll.  7. Wurden oder werden im Rahmen der von der Bundesregierung finanzierten AGRA-Vorhaben in Burkina Faso, Ghana und Nigeria subventionierte und/oder kostenfreie landwirtschaftliche Inputs an Kleinbauern und Kleinbäuerinnen verteilt? Wenn ja, a) bei welchen Vorhaben konkret, b) um welche Art von landwirtschaftlichen Inputs handelt es sich, c) nach welchem Prinzip werden sie verteilt, d) von wem werden sie zur Verfügung gestellt (bitte alle Inputs nach Hersteller und Handelsnamen auflisten)? Im Rahmen der Vorhaben in Burkina Faso und Ghana wurden subventionierte und/oder kostenfreie Inputs in Form von Saatgut für Nutzpflanzen verteilt. Art und Umfang obliegt eigenverantwortlich den geförderten Konsortien in Kooperation mit dem jeweiligen Landwirtschaftsministerium. In Nigeria wurden noch keine Aktivitäten umgesetzt.  8. Welche Pestizide kamen bzw. kommen in den von der Bundesregierung finanzierten AGRA-Projekten zum Einsatz (bitte mit Hersteller, Produktnamen und nach Wirkstoffen auflisten)?  9. Ist der Bundesregierung bekannt, ob in den von ihr finanzierten AGRA- Projekten auch Pestizidwirkstoffe zum Einsatz kommen, die in der EU nicht (mehr) zugelassen oder genehmigt sind? Falls ja, wie geht die Bundesregierung damit um? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. In allen Vorhaben der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) gilt die KfW- Nachhaltigkeitsrichtlinie. Darin wird – in Übereinstimmung mit der internationalen Ausschlussliste der International Finance Corporation (IFC) der Weltbank- Gruppe, die sogenannte IFC Exclusion List – geregelt, dass keine Pestizide produziert oder gehandelt werden dürfen, die entweder durch die nationale Gesetzgebung verboten sind oder durch internationale Abkommen verboten oder gebannt sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1a verwiesen. 10. Leisten die von der Bundesregierung unterstützten AGRA-Vorhaben in Burkina Faso, Ghana uns Nigeria einen Beitrag jeweils zum Klima-, Natur- und Biodiversitätsschutz? a) Wenn ja, wie, und durch welche Maßnahmen (bitte für Vorhaben getrennt anführen)? b) Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass im Rahmen der Maßnahmen nicht vermehrt Treibhausgase ausgestoßen werden, beispielsweise durch erhöhten Einsatz synthetischer Düngemittel? c) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen zur Klimaanpassung werden Erzeugerinnen und Erzeuger im Rahmen der Vorhaben geschult? d) Wenn ja, welchen Beitrag leisten die von der Bundesregierung finanzierten AGRA-Projekte zur Verringerung von Bodendegradierung, des Artenverlusts und der Verunreinigung des Grundwassers sowie zur Verhinderung von gesundheitlichen Schäden für Menschen? e) Wenn ja, wie stellt AGRA nach Auffassung der Bundesregierung sicher, dass die Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit durch die AGRA-Projekte verbessert wird oder zumindest nicht weiter sinkt? Liegen der Bundesregierung wissenschaftliche Daten zur Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit in den KfW-finanzierten Projektländern während der dortigen AGRA-Projekte vor (wenn ja, bitte darlegen)? Die Fragen 10 bis 10e werden gemeinsam beantwortet. Übergeordnetes Ziel der Projekte ist die Hungerbekämpfung durch Produktionssteigerungen und verbesserte Wertschöpfungsketten. Im Rahmen des USMS werden auf Einzelprojektebene kontinuierlich mögliche Umweltrisiken erfasst und entsprechende Mitigationsmechanismen festgelegt, unter anderem im Hinblick auf Biodiversität, Bodenfruchtbarkeit und Treibhausgasemissionen. Generell fördert AGRA die Züchtung und Zertifizierung klima- und standortangepasster Sorten. Wo sinnvoll, fördert AGRA darüber hinaus Anpassungsinstrumente, wie angepasste Bewässerungsmethoden. Schulungen zu landwirtschaftlichen Praktiken, die als besonders klimaangepasst gelten, umfassen die Verwendung von früher reifenden, trockenheitstoleranten Sorten, eine verbesserte Verwendung von Viehdung, verbesserte Reihen-/ Pflanzabstände und die korrekte Platzierung von Pflanz- und Düngemitteln. Diese ackerbaulichen Praktiken, die zu einem tieferen Wurzelwachstum und einer früheren Reife der Pflanzen führen, ermöglichen es den Landwirten, unter den Bedingungen geringer und schlecht verteilter Niederschläge und spätsaisonaler Trockenheit mehr zu produzieren. Durch standortangepasstes Saatgut, Düngung und angepasste Anbaumethoden werden Bodendegradierung reduziert und Bodenfruchtbarkeit gesteigert. Durch die Nutzung von standortangepasster Düngung in den empfohlenen Mengen wird zudem das Grundwasser nicht zusätzlich belastet. 11. Sieht die Bundesregierung ein Risiko, dass die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit der von der Bundesregierung finanzierten AGRA-Vorhaben über die Projektlaufzeit hinaus nicht sichergestellt werden könnten (bitte für die drei in Frage 10 genannten Nachhaltigkeitsdimension gesondert beantworten)? Der Erfolg der AGRA-Vorhaben, wie auch aller anderer Vorhaben der deutschen EZ, kann durch politische, ökonomische, wetterbedingte oder biologische Entwicklungen beeinträchtigt werden. Alle über die KfW geförderten Vorhaben werden von der KfW im Vorfeld umfassend und systematisch auf ihre Umwelt- und Sozialverträglichkeit und die Beachtung anderer wichtiger entwicklungspolitischer Aspekte geprüft. In der Zusammenarbeit mit AGRA wurde außerdem ein USMS eingeführt. Durch die Anwendung des USMS werden negative Umwelt- und Sozialauswirkungen von AGRA-Vorhaben vermieden oder weitestgehend reduziert. Alle genannten Risikofaktoren werden im vorliegenden Fall derzeit als moderat eingestuft. 12. Welche privatwirtschaftlichen Akteure waren oder sind an den von der Bundesregierung finanzierten AGRA-Vorhaben in Burkina Faso, Ghana und Nigeria beteiligt (beispielsweise Mitglieder der von AGRA aufgebauten Konsortien zu den einzelnen Anbauprodukten und zur Politikberatung)? Folgende privatwirtschaftliche Akteure sind an den durch die Bundesregierung finanzierten AGRA-Vorhaben als Zuschussempfänger in den benannten Partnerländern beteiligt: – Kaworo, Getreide- und Saatgutproduzent, Burkina Faso; – Sicarex, Büro für Studien, Consulting & Beratung, Burkina Faso; – Coris Bank International, Geschäftsbank, Burkina Faso; – Intervalle Geneve SA, Beratungsfirma, Ghana; – Sparkx, Produzent von Basissaatgut, Ghana; – Volta City Farms, Geflügelagrargenossenschaft, Ghana; – Agri-Impact Ltd., Beratungsfirma im Bereich Agrarbusinesslösungen, Ghana; – Ohumpong Investments Company Limited, Lebensmittelverarbeitung, Pflanzmaterial und Lead-Aggregator, Ghana; – Josma Agro-Industry Ltd., Hersteller von Maniokgries, Maniokmehl and Chips, Ghana. 13. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich möglicher Interessenskonflikte der beteiligten privatwirtschaftlichen Akteure konkrete Regularien und Prozedere bei AGRA und der KfW, um diese zu identifizieren und zu bearbeiten (wenn ja, bitte nach Akteur und ggf. auch Finanzierungsphase auflisten)? Falls ja, wurden solche Interessenskonflikte im Rahmen der ersten Finanzierungsphase identifiziert (wenn ja, bitte nach Akteur und Konflikt auflisten)? AGRA arbeitet in seinen Konsortien gezielt mit öffentlichen und privaten Akteuren zusammen, um so die gesamte Wertschöpfungskette stärken zu können. Es besteht ein klares System zur Vermeidung von Interessenskonflikten, indem in den Verträgen mit den privatwirtschaftlichen Akteuren Rechte, Pflichten und abrechnungsfähige Kosten klar definiert werden. Im Rahmen des USMS wurde ein Beschwerdemechanismus etabliert, der auch für die in der Frage benannten Fälle genutzt werden kann. Die KfW steht in keinem direkten Vertragsverhältnis mit den privatwirtschaftlichen Akteuren. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass im Rahmen des etablierten Beschwerdemechanismus bisher Beschwerden gemeldet wurden. 14. Mit welchen Bäuerinnen und Bauern arbeiten die von der Bundesregierung finanzierten AGRA-Vorhaben zusammen? Werden besonders marginalisierte oder sogenannte Potenzialbauern und Potenzialbäuerinnen berücksichtigt? Wenn ja, durch welche Maßnahmen (bitte nach Aktivität und Datengrundlage auflisten)? AGRA wählt für die Förderung gezielt Projektregionen mit besonderem Potential aus, sogenannte Potentialregionen. Die Landwirtinnen und Landwirte werden von den jeweils verantwortlichen Durchführungspartnern innerhalb der Konsortien kontaktiert mit der Frage, ob sie Interesse an der Teilnahme am jeweiligen Projekt haben. Diese Auswahl erfolgt in Abstimmung mit den Extension Officers des Landwirtschaftsministeriums. 15. Stellt es für die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ein Problem dar, a) dass AGRA den Gutachterinnen und Gutachtern für die PIATA- Evaluierung in Burkina Faso keine Listen der unterstützten Haushalte vorlegen konnte (https://agra.org/wp-content/uploads/2020/12/AG RA-OM-Report_FINAL.pdf, S. 14, 51) (bitte begründen), Aufgrund der zitierten Seiten im verlinkten Dokument kann die Aussage nicht verifiziert werden.  b) dass für die AGRA-eigene Evaluierung fast keine Bäuerinnen und Bauern befragt wurden, die zu den ärmeren und ärmsten Haushalten zählen (ebenda, S. 60) (bitte begründen)? Die Methodologie der Befragung sah vor, dass auf Basis der von AGRA zur Verfügung gestellten Liste der unterstützten Haushalte eine zufällige Stichprobe gezogen wurde. Die Haushalte wurden nicht nach Haushaltseinkommen gefiltert. Aus Sicht der Bundesregierung stellt dies kein Problem dar. 16. Werden über die AGRA-Finanzierungen durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auch Maßnahmen zur Politikberatung (z. B. in öffentlichen Behörden) in den Partnerländern finanziert? Falls ja, bitte Maßnahmen und Zielgruppen auflisten? Es wurden keine Mittel der Bundesregierung zur Unterstützung der politikbezogenen Arbeit in den Partnerländern eingesetzt. 17. Waren Bundesregierung oder KfW die AGRA-Outcome- Monitoringberichte für die AGRA-Projektländer sowie die Halbzeitevaluierung der Strategie für die Zeit von 2017 bis 2021 vor deren Veröffentlichung auf der AGRA-Homepage 2021 bekannt? Falls ja, haben diese Berichte Einfluss auf die Entscheidung zur und Ausgestaltung der weiteren Förderung von AGRA-Vorhaben in Burkina Faso und Nigeria durch die Bundesregierung gehabt? Wenn ja, wie, und in welchem Umfang? Ja. Alle von AGRA zur Verfügung gestellten Berichte und Informationen fließen standardmäßig in die Entscheidung zur und Ausgestaltung von Neuprojekten oder Folgephasen ein. 18. War der Bundesregierung vor dem Beginn der Finanzierung von AGRA bewusst, dass AGRA ihren Vorhaben bis 2018 keine Baseline-Studien zugrunde gelegt hatte? Trifft es zu, dass sich die Bundesregierung für die Finanzierung und politische Unterstützung von AGRA entschloss, obwohl zentrale Daten, die für die Beurteilung des entwicklungspolitischen Erfolgs von AGRA notwendig sind, für die Zeit vor 2018 fehlen? Wenn ja, warum? Es gab bereits vor 2018 Baseline-Studien, die als Grundlage für die Förderentscheidung 2017 herangezogen wurden. Im weiteren Prozess der laufenden Strategie (2017 bis 2021) wurde die Methodik der Datenerhebung angepasst. Die Daten von 2018 können für die Förderung der Bundesregierung als Baseline genutzt werden, da die durch das Vorhaben finanzierten Aktivitäten überwiegend 2018 oder später starteten. 19. Ist der Bundesregierung bekannt, auf welcher Grundlage der AGRA- Outcome-Indikator 10 „Wert der zusätzlichen Verkäufe aufgrund von AGRA“ („value of incremental sales as a result of AGRA“, vgl. https://a gra.org/wp-content/uploads/2020/12/AGRA-OM-Ghana-Report_FINA L.pdf , S. 77 bis 79) in den AGRA-Outcome-Monitoringberichten für die AGRA-Projektländer die zusätzlichen Einnahmen AGRA zuschreibt (wenn ja, bitte ausführen)? Der zitierte Bericht enthält die Ergebnisse der Basisdatenerhebung, auch für den genannten Indikator. Der Wert der zusätzlichen Verkäufe als Ergebnis der Förderung durch AGRA kann noch nicht bestimmt werden, da bisher nur die Basisdatenerhebung erfolgte. Daher werden die Gesamteinnahmen aus dem Maisverkauf als Basiswert angegeben. Die Erlöse wurden durch Multiplikation der verkauften Menge (in kg) mit dem erzielten Preis pro kg erhoben. 20. Ist der Bundesregierung bekannt, warum demgegenüber die Ausgabenseite (zusätzlichen Ausgaben für Dünger, Pestizide und Saatgut) in den AGRA-Outcome-Monitoringberichten für die AGRA-Projektländer nicht dokumentiert wird (wenn ja, bitte ausführen)? Nein. 21. Liegen der Bundesregierung Daten für die in Frage 20 genannten zusätzlichen Ausgaben für die BMZ-finanzierten Projekte vor (wenn ja, bitte auflisten)? Nein. 22. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, die belegen, dass AGRA im Rahmen seiner Projekte die Erträge und Einkommen von Bäuerinnen und Bauern substantiell steigern konnte? Wenn ja, wie lauten diese? Die von AGRA definierten Ziele sind nur langfristig zu erreichen. Klar belegbare Ertrags- und Einkommenssteigerungen können zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, da entsprechende Daten noch nicht vorliegen. Im Rahmen der Midterm-Evaluierung soll dieses Thema betrachtet werden.  Falls dies nicht der Fall ist:  a) Worin besteht in den Augen der Bundesregierung der Mehrwert von AGRA, der eine Kooperation mit und Förderung von AGRA rechtfertigt? Als Entwicklungsorganisation mit gesamtafrikanischer Reichweite steht AGRA für die Entwicklung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ein umfangreiches Know-how zur Verfügung. Dazu gehören u. a. ihr fachliches Potential sowie ihre Kompetenzen in Organisation, Methodik und Management von Fördermaßnahmen. AGRA kann in ihren Zielländern auf ein weit gespanntes und enges Netz von staatlichen und nicht-staatlichen Durchführungspartnern zurückgreifen. AGRAs gute Kenntnisse des Privatsektors sind auch eine wertvolle Grundlage für Beratungsleistungen AGRAs zu sektorpolitischen Reformen. Über AGRA als Plattform erfolgt zudem ein Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den AGRA-Schwerpunktländern. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  b) Teilt die Bundesregierung die Sorge der AGRA-Gutachterinnen und AGRA-Gutachter, dass die inputintensiven Maßnahmen von AGRA das Verschuldungsrisiko für kleinbäuerliche Erzeugerinnen und Erzeuger erhöhe, und wie gedenkt die Bundesregierung, bei der von ihr finanzierten AGRA-Vorhaben hier gegenzusteuern? Aus Sicht der Bundesregierung kann aufgrund des unternehmerischen Handelns der kleinbäuerlichen Akteure ein Restrisiko der Verschuldung nicht ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung steuert diesem Risiko mit der gezielten Auswahl der Maßnahmen entgegen.  c) Gibt es Instrumente bei den vom BMZ finanzierten AGRA- Projekten, welche eine Verschuldung einzelner Bäuerinnen und Bauern aufzeigen bzw. identifizieren (falls ja, bitte ausführen; falls nein, bitte begründen)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 22a und 22b verwiesen. Im Rahmen des USMS werden die Projekte vorab geprüft und ggf. Mitigationsmaßnahmen festgelegt. Im Rahmen der Midterm-Evaluierung soll das Verschuldungsrisiko ebenfalls betrachtet werden. 23. Warum lagen der Bundesregierung 2018 keine Informationen darüber vor, dass AGRA Einfluss auf die Saatgutgesetzgebung der ECOWAS (Economic Community Of West African States)-Staaten ausübte, obwohl durch die nun veröffentlichen AGRA-Evaluierungen öffentlich wurde, dass AGRA in diesem Feld seit 2015 aktiv war, und zwar auch in den von der Bundesregierung seit 2017 geförderten AGRA-Projektländern Burkina Faso und Ghana? Die politische Beratungsarbeit AGRAs, darunter die zur Saatgutgesetzgebung, wird im Rahmen der durch die Bundesregierung finanzierten Vorhaben nicht gefördert. Grundsätzlich bewertet die Bundesregierung gestärkte Saatgutsysteme einschließlich Zugang zu modernem, kommerziellem Saatgut als entwicklungsförderlich, wobei die Wahlfreiheit für Bäuerinnen und Bauern gewahrt werden muss. Es wird eine klare Regelung des Saatgutverkehrs begrüßt, um den regionalen Austausch von Saatgut verbesserter Qualität sicherzustellen. 24. Kamen oder kommen die von der Bundesregierung geförderten Vorhaben in Burkina Faso, Ghana und Nigeria nach Kenntnis der Bundesregierung mit den politischen Lobbyarbeiten von AGRA im Saatgutbereich in Berührung? Wenn ja, welche Vorhaben, in welcher Form, und in welchem Umfang? Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihrer Maßnahmen in den drei Ländern keine politische Lobbyarbeit. 25. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung gesichert, dass im Zuge der von AGRA angestrebten Veränderungen der Saatgutgesetzgebung in den AGRA-Ländern, insbesondere in Burkina Faso, Ghana und Nigeria die Wahlfreiheit von Bäuerinnen und Bauern gewahrt bleibt (bitte begründen)? Wenn ja, durch welche Mittel? Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Wahlfreiheit von Bäuerinnen und Bauern durch AGRA-Interventionen eingeschränkt würde. 26. Hat sich die Bundesregierung eine Meinung zu der Tatsache gebildet, dass AGRA sich in Ghana für die Einführung der „Plant Breeders Bill“ stark macht, obwohl es Widerstand von Bäuerinnen und Bauern gegen die Einführung dieses Gesetzes gibt (www.rosalux.de/agra-evaluierung, S. 7)? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und hat es diesbezüglich Gespräche zwischen der Bundesregierung und AGRA in der Zeit gegeben, in der die Bundesregierung das AGRA-Vorhaben in Ghana finanziell unterstützt hat? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung kommentiert Gesetzgebungsverfahren in Ghana nicht. Die Unterstützung AGRAs erfolgt auf Basis der jeweils nationalen Entwicklungspläne im Landwirtschaftssektor. 27. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass durch die Förderung inputintensiver Landwirtschaft bestimmte Lock-In-Effekte zugunsten einer inputintensiven Landwirtschaft in den AGRA-Fokusländern festgeschrieben werden, die die Umsetzung von Alternativen, wie beispielsweise dem vom BMZ unterstützten Konzept der Agrarökologie, erschweren? Die Arbeit der Bundesregierung zu Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung im Kontext der EZ orientiert sich an der Kernthemenstrategie „Eine Welt ohne Hunger“ des BMZ. Diese wurde unter breiter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft erstellt und umfasst das ganze Spektrum nachhaltiger Landwirtschaft von konventionellen zu ökologischen Methoden. Aus Sicht der Bundesregierung ist zur Erreichung von SDG 2 eine Vielzahl von Ansätzen nötig, je nach lokalen Bedürfnissen und Gegebenheiten. Diese Ansätze stehen nicht im Widerspruch zueinander, sondern ergänzen sich. 28. Welche „Risikofelder“ und konkreten Risiken des „Leitfadens zur Berücksichtigung von menschenrechtlichen Standards und Prinzipien, einschl. Gender, bei der Erstellung von Programmvorschlägen der deutschen staatlichen Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit“ des BMZ (https://www.bmz.de/resource/blob/78972/8b78a394bfd48113f858 e102699b2a7c/leitfaden-menschenrechte-2013.pdf) hat die Bundesregierung bei den AGRA-Finanzierungen mit welchen Ergebnissen identifiziert und geprüft? Ausgehend von den menschenrechtlichen Standards und Prinzipien des Menschenrechtsleitfadens wurde unter Nutzung der zugänglichen Informationen die Wirkung des Vorhabens in Bezug auf die Menschenrechte in seinem unmittelbaren Umfeld analysiert. Die Bundesregierung hat dabei keine negativen Auswirkungen festgestellt. 29. Was sind die bisherigen Ergebnisse des Dialogs zwischen Bundesregierung und AGRA zu a) Wirkungsmonitoring, Im Rahmen des kontinuierlichen Austauschs mit AGRA wurde die Wirkungsmatrix des Moduls angepasst. Spezifische Fragestellungen werden im Rahmen der Midterm-Evaluierung beantwortet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3b verwiesen.  b) agrarökologischen Ansätzen, Im Rahmen der zweiten Finanzierungsphase ist eine stärkere Berücksichtigung agrarökologischer Ansätze vorgesehen.  c) konkreten Verbesserungspotentialen? Es wurde vereinbart, das kürzlich eingeführte USMS auf weitere Länder zu erweitern, über die durch die Bundesregierung geförderten Länderprogramme hinaus. Dies unterstreicht das Bestreben AGRAs, Umwelt- und Sozialrisiken stärker zu monitoren und zu mitigieren. 30. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, auf die Arbeit und das Wirken von AGRA einzuwirken, wenn sie innerhalb der PIATA- Initiative kein Stimmrecht besitzt? Die Bundesregierung hat durch die Ausgestaltung der Finanzierung über die KfW grundsätzlich Einfluss auf das Wirken AGRAs. Innerhalb der Partnership for Inclusive Agricultural Transformation in Africa (PIATA) hat die Bundesregierung zwar kein aktives Stimmrecht, aber das Recht, Themen zu platzieren und Diskussionen anzustoßen. 31. Hat die Bundesregierung Einblick in die Zuwendungen und Ausgaben von AGRA? Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, wofür die rund 500 Mio. Euro, die AGRA an Zuwendungen erhalten hat, und die nicht in Projekte in den 13 AGRA-Ländern geflossen sind, verwendet werden, und wenn ja, welche? Die aktuelle PIATA-Strategie (2017 bis 2021) von AGRA enthält einen Budgetplan für die darin enthaltenen Maßnahmen in Höhe von 500 Mio. US-Dollar. Jedoch ist die Strategie nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht vollständig mit verfügbaren Mitteln gedeckt. Weitere Informationen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. 32. Existieren für die Bundesregierung Mindesterfolgskriterien und/oder rote Linien, bei deren Unter- oder Überschreitung sie AGRA die politische und finanzielle Unterstützung entziehen würde? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nicht, warum nicht? Alle von der KfW geförderten Vorhaben, so auch die Kooperation mit AGRA, werden von der KfW umfassend und systematisch auf ihre Umwelt- und Sozialverträglichkeit und die Beachtung anderer wichtiger entwicklungspolitischer Aspekte, wie etwa Belange zur Wahrung der Menschenrechte, geprüft. Die vertragliche Einigung zwischen KfW und AGRA umfasst u. a. die Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe (Environmental and Social Standards – ESS) sowie bei der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft die IFC Performance Standards (PS) und deren generelle und sektorspezifische Environmental, Health and Safety (EHS) Guidelines sowie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Wie bei allen derartigen Vorhaben wird auch in diesem Fall die Einhaltung kontinuierlich überprüft. 33. In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung gemeinsame politische Stellungnahmen bzw. Publikationen mit AGRA veröffentlicht oder per Logo mitgezeichnet (bitte Stellungnahmen und Positionspapiere auflisten)? 34. In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung AGRA-Veranstaltungen mit dem Logo des BMZ nach außen politisch unterstützt (bitte alle Veranstaltungen, auch diejenigen außerhalb der deutschen AGRA- Partnerländer Burkina Faso, Ghana und Nigeria aufzählen)? 35. Wie, und auf welcher Grundlage entscheidet die Bundesregierung, welche AGRA-Stellungnahmen bzw. -Positionspapiere bzw. - Veranstaltungen mit dem BMZ-Logo politisch unterstützt werden? a) Stellt die Bundesregierung dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung? Wenn ja, in welcher Höhe (bitte für einzelne Unterstützungen getrennt auflisten)? b) Sind derzeit weitere solche Unterstützungen in Planung? Wenn ja, welche? 36. Ist der Bundesregierung bewusst, dass auf der Facebook-Seite von AGRA regelmäßig Posts mit dem Logo des BMZ erscheinen? a) Inwiefern ist dieses Vorgehen mit dem BMZ abgesprochen? b) Auf welche Unterstützung durch das BMZ verweist die Nutzung des Logos bei den AGRA-Posts? c) Auf welcher Grundlage entscheidet sich das BMZ dafür, Posts von AGRA auf dessen Facebook-Seite mit dem eigenen Logo zu unterstützen, oder dies nicht zu tun? Die Fragen 33 bis 36c werden gemeinsam beantwortet. Es gab keine gemeinsamen schriftlichen politischen Stellungnahmen/ Publikationen der Bundesregierung mit AGRA. Die Nutzung des BMZ-Logos durch AGRA bei Publikationen, Veranstaltungen oder Online-Posts erfolgte ohne Absprache mit dem BMZ. Dies ist Gegenstand von Gesprächen zwischen dem BMZ und AGRA. 37. Hat sich die Bundesregierung einen Meinung über die potentielle Gefahr einer übermäßigen Beeinflussung des UN-Gipfels zu Ernährungssystemen im September 2021 in Richtung AGRA-Strategien durch die prominente Rolle von Agnes Kalibata (AGRA-Vorsitzende und UN- Sondergesandte des Gipfels) und Joachim von Braun (AGRA- Vorstandsmitglied und Leiter der Wissenschaftsgruppe des Gipfels) gebildet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung ist überzeugt, dass beide Persönlichkeiten ihre jeweilige Rolle im UN Food Systems Summit unabhängig und erfolgreich wahrnehmen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (United Nations – UN) hat zur Unterstützung des Gipfelprozesses neben der Sondergesandten sowie der Wissenschaftsgruppe (Scientific Group) weitere Strukturen eingerichtet, um die Einbindung der wichtigsten Akteure der Ernährungssysteme sicherzustellen, z. B. das Advisory Committee, die UN-Task Force und das Champions Network. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]