Aktuelle Aufarbeitung des Wirecard-Skandals
der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – die Financial Intelligence Unit (FIU) – wurde im Zuge der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und der damit verbundenen Änderung des Geldwäschegesetzes (GwG) von dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im Bundeskriminalamt (BKA) in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) überführt.
Ziel der Verlagerung war es insbesondere, im Einklang mit den Vorgaben der Vierten Geldwäscherichtlinie und den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) eine Behörde zu schaffen, die Bereits im Vorfeld eines strafrechtlichen Anfangsverdachts Ermittlungen aufnimmt und qualifizierte, eigenständige Analysen zu aktuellen Phänomenen im Bereich Geldwäsche und Terrorfinanzierung durchführt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Markus Herbrand auf Bundestagsdrucksache 19/9822).
Nach Ansicht der Fragestellenden sind der Bundesregierung bei der Überführung der Behörde zahlreiche Fehler unterlaufen, die zu weiten Teilen durch eine sukzessive organisatorische Verlagerung sowie eine rechtzeitige Kompetenzvermittlung hätten vermieden werden können.
Die zahlreichen Mängel bei der Behördenverlagerung haben zu enormen Missständen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland geführt und dazu beigetragen, dass die FIU ihren gesetzlichen Auftrag nicht adäquat erfüllen konnte, sich auf Minimalauslegungen ihres Aufgabenbereichs beschränken musste und letztlich „Arbeitsfehler“ einräumen musste (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/16595).
Die Fragestellenden vermuten, dass es aufgrund der anhaltenden Missstände, die von der Leitungsebene des BMF über Jahre vernachlässigt wurden, auch zu Fehlern bei der Aufarbeitung beim Wirecard-Skandal kam bzw. kommt und möchten sich hierüber gezielt erkundigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie wurde im Zuge der Verlagerung der FIU vom BKA zum Zoll die Übergabe der vorhandenen Datensätze, insbesondere der Geldwäscheverdachtsmeldungen und Informationen, ausgestaltet?
a) Wann wurden wie viele Verdachtsmeldungen und Informationen von der beim BKA angesiedelten FIU an die FIU übergeben?
b) Welche Datengröße haben die übergebenen Datensätze?
c) In welchem Dateiformat liegen die Datensätze der FIU vor?
d) Befinden sich die übergebenen Datensätze im Informationspool der FIU, oder werden sie gesondert vorgehalten?
Falls sie gesondert vorgehalten werden, wie werden sie vorgehalten?
Mit welchen Hindernissen und Problemen, die eine zeitnahe und vollständige Auswertung und Überprüfung der Datenbestände im Hinblick auf die aktuellen Vorwürfe zum Wirecard-Komplex erschweren, ist die FIU bei der Auswertung und Überprüfung der Datenbestände konfrontiert, die ihr von der FIU, die beim BKA angesiedelt war, übermittelt wurden?
a) Über welche Suchmechanismen hat die FIU diese Überprüfung durchgeführt?
b) Inwiefern konnten bzw. können die Dateien nicht über eine Schlagwortsuche auf Verbindungen zum Wirecard-Skandal geprüft werden? Welche Schlagworte wurden genutzt?
c) Wie viele Personalstellen waren von wann bis wann mit der Auswertung und Überprüfung der Datensätze betraut?
Wie wurden die Datensätze, insbesondere die Verdachtsmeldungen und Informationen, die die FIU vor ihrer Verlagerung in den Geschäftsbereich des BMF erhalten hat, auf einen möglichen Zusammenhang mit den aktuellen Vorwürfen gegenüber Wirecard geprüft?
a) Seit welchem Datum wurde damit begonnen die Datensätze (Verdachtsmeldungen und Informationen), die noch die beim BKA angesiedelte FIU erhalten hat, auf mögliche Bezugspunkte zu den aktuellen Vorwürfen gegenüber Wirecard zu prüfen?
b) Was waren die konkreten Arbeiten, die im Zuge der Überprüfung durchgeführt wurden?
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der bei der FIU, die beim BKA angesiedelt war, eingegangenen Verdachtsmeldungen und Informationen mit Bezug zum Wirecard-Konzern und mit Bezug zu den aktuellen Vorwürfen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren von 2005 bis zum 26. Juni 2017, dar (bitte nach Möglichkeit in einer Tabelle darstellen und zwischen Informationen und Verdachtsmeldungen aufschlüsseln)?
a) Wie viele Verdachtsmeldungen und Informationen aus dem Bestand der bei der beim BKA angesiedelten FIU weisen nach Kenntnis der Bundesregierung zum heutigen Stichtag einen Bezug zu den aktuellen Vorwürfen zum Wirecard-Komplex auf?
b) Wie viele Verdachtsmeldungen und Informationen aus dem Bestand der bei der beim BKA angesiedelten FIU weisen nach Kenntnis der Bundesregierung zum heutigen Stichtag einen möglichen Bezug zu den aktuellen Vorwürfen zum Wirecard-Komplex auf?
c) An welche zuständige Strafverfolgungsbehörde der Länder oder sonstige Stelle wurden die jeweiligen Meldungen und Informationen mit Bezügen zu den aktuellen Vorwürfen gegenüber Wirecard weitergeleitet (bitte pro Verdachtsmeldung bzw. Information aufschlüsseln)?
d) Wie hoch war das jeweilige Volumen der Verdachtsmeldungen und Informationen in Euro (bitte pro Verdachtsmeldung bzw. Information aufschlüsseln)?
e) Auf welches Datum der Transaktion beziehen sich, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Meldungen und Informationen, die vorliegenden Meldungen und Informationen? Welche Meldungen und Informationen weisen keinen Bezug zu einer Transaktion auf?
f) In welchen Verdachtsmeldungen und Informationen wurden Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte der Wirecard AG in Vermutung einer Beteiligung an einer Straftat aufgeführt (bitte pro Verdachtsmeldung bzw. Information aufschlüsseln)?
g) Welche Verdachtsmeldungen und Informationen sind nach heutigem Kenntnisstand (primär) welchen Straftaten zuzuordnen bzw. stehen in Vermutung zu welchen Straftaten (bitte pro Verdachtsmeldung bzw. Information aufschlüsseln)?
h) Von welchem Verpflichteten bzw. von welcher Stelle wurden die jeweiligen Verdachtsmeldungen und Informationen der BKA-FIU zugeleitet (bitte pro Verdachtsmeldung bzw. Information aufschlüsseln)?
i) Aus welchem Land wurden die jeweiligen Verdachtsmeldungen und Informationen der BKA-FIU gemeldet (bitte pro Verdachtsmeldung bzw. Information aufschlüsseln)?
j) In welches Land sollte die in der Verdachtsmeldung oder Information aufgeführte Transaktion überwiesen werden, bzw. in welches Land wurde sie wann überwiesen (bitte pro Verdachtsmeldung bzw. Information aufschlüsseln)?