Schadstoffe in Lebensmitteln bei sensiblen Verbrauchergruppen wie Kindern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Bettina Hoffmann, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/31205 – Schadstoffe in Lebensmitteln bei sensiblen Verbrauchergruppen wie Kindern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Verbraucherinnen und Verbraucher und besonders sensible Verbrauchergruppen wie zum Beispiel Kinder müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel sicher und nicht gesundheitsbelastend sind, vor allem was die Schadstoffbelastung anbelangt. Ebenso dürfen von Lebensmittelverpackungen sowie anderen Materialien oder Produkten, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen („Lebensmittelkontaktmaterialien“), keine Gesundheitsgefahren ausgehen. Gesundheitsgefährdende Stoffe werden daher in Lebensmitteln, aber auch in Lebensmittelkontaktmaterialien reguliert – durch Zulassungsverfahren, Regelungen zum Einsatz, der Festsetzung von Höchstmengen bis hin zu Verboten. Es bestehen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Zweifel, inwiefern diese Regulierungen bisher ausreichend sind, insbesondere hinsichtlich besonders empfindlicher Verbrauchergruppen wie zum Beispiel Kindern. Unerwünschte Stoffe können auf verschiedenen Wegen in unsere Lebensmittel gelangen. Als Rückstände aus der landwirtschaftlichen Produktion (z. B. Pflanzenschutzmittel und Tiermedikamente) oder Verunreinigungen aus der Umwelt (z. B. Schwermetalle), als Folge der Verarbeitung oder Zubereitung (z. B. Acrylamid bei Überhitzung von stärkehaltigen Lebensmitteln) oder durch falsche Lagerung wie etwa die von manchen Schimmelpilzen gebildeten Aflatoxine. Ebenso können Stoffe aus Produktionsanlagen, Verpackungsmaterialien, Reinigungs- und Desinfektionsmitteln (z. B. Weichmacher im Plastik) übergehen in Lebensmittel. So werden auch immer wieder in Lebensmittelkontrollen und Untersuchungen Schadstoffe und Rückstände nachgewiesen wie z. B. Pflanzenschutzmittel in Obst, Gemüse oder Tees. Auch Stoffe, die aus Verpackungen in Lebensmittel übergehen, werden in Lebensmitteln gefunden, beispielsweise Mineralöle oder Weichmacher. Bei Pestiziden in Obst und Gemüse handelt es sich meist um Rückstände von Fungiziden (Antipilzmitteln), die z. B. in Obstsorten nachgewiesen werden. Verschiedene Pestizide stehen unter Verdacht, an der Entstehung von Krebserkrankungen und neurologischen Störungen wie Parkinson oder Alzheimer beteiligt zu sein. Außerdem gelten sie wegen ihrer hormonartigen Wirkungen im menschlichen Körper als mitverantwortlich für Fruchtbarkeitsprobleme. Deutscher Bundestag Drucksache 19/31891 19. Wahlperiode 05.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 4. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. In der Massentierhaltung werden vermehrt Tierarzneimittel wie Antibiotika, Beta-Blocker oder Beruhigungsmittel eingesetzt, sowohl bei Schweinen, Rindern und Hühnern als auch in Aquakulturen der Lachs- oder Forellenzucht. Sie können vor allem zu Allergien oder Antibiotikaresistenzen bei Menschen führen. Aus Verpackungen, Coffee-to-go-Bechern, Kunststoffgeschirr oder Trinkflaschen können gesundheitsschädliche Stoffe wie Mineralöle, Weichmacher, Melamin oder Formaldehyd in Lebensmittel gelangen. In welchem Ausmaß diese Inhaltsstoffe von der Verpackung ins Lebensmittel übergehen, hängt von Faktoren wie der Lagerdauer, Lagertemperatur und den Lebensmitteleigenschaften ab. So gelangen beispielsweise Mineralöle häufig über die Verpackung, insbesondere durch mit mineralölhaltigen Druckfarben belastete Papier- und Kartonverpackungen, in Lebensmittel. Gesundheitlich bedenklich sind vor allem die in Mineralölen vorkommenden gesättigten Kohlenwasserstoffe (MOSH), die sich im Körper anreichern können, und aromatischen Kohlenwasserstoffe (MOAH), zu deren Bestandteilen auch krebserzeugende Substanzen gehören können. Wegen ihrer hormonellen Wirkungen sind vor allem Weichmacher aus der Gruppe der Phthalate bedenklich, die bei der Herstellung von Kunststoffen eingesetzt werden, auch in Lebensmittelverpackungen enthalten sind und in Lebensmittel übergehen können. Auch wird beispielsweise der Ausgangsstoff für Polycarbonatkunststoffe Bisphenol A (BPA) für Beschichtungen von Konservendosen oder in Getränke- und Gefrierbehältern eingesetzt. Vor allem beim Erhitzen von BPA-haltigen Plastikbehältern in der Mikrowelle kann Bisphenol A in die Nahrung übertreten. Bisphenol A zählt zu den hormonellen Schadstoffen, die schon in winzigen Mengen in unseren Hormonhaushalt eingreifen und u. a. zu Unfruchtbarkeit führen können. Brust- und Prostatakrebs, Herzerkrankungen, Diabetes, Insulinresistenz werden ebenfalls damit in Verbindung gebracht. Studien zeigen, dass BPA insbesondere die Gesundheit von Kindern gefährdet. Da der Schadstoff die Reifung des Gehirns von Ungeborenen und Babys dauerhaft schädigen kann, wurde er im Jahr 2011 zumindest in Babyflaschen verboten. Mittlerweile ist sein Einsatz auch in Thermopapieren, die als Kassenbon genutzt werden, stark eingeschränkt. In Beschichtungen von Konservendosen und Getränkeflaschen ist BPA aber weiterhin erlaubt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9499). Das Human-Biomonitoring, das vom Umweltbundesamt (Human- Biomonitoring Umweltbundesamt) durchgeführt wird, stellte eine Belastung fast aller Kinder und Jugendlichen mit Abbauprodukten von Phthalat-Weichmachern fest, wie sie in Lebensmittelverpackungen verwendet werden. Dabei wurden auch Mengen nachgewiesen, die potentiell gesundheitsschädlich sind (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12574). Die höchste Belastung zeigten die kleinsten Kinder. Viele dieser Stoffe sind fortpflanzungsgefährdend und stören die Entwicklung des Gehirns. Das zeigt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die aktuellen gesetzlichen Regelungen für Lebensmittelkontaktmaterialien nicht ausreichend sind, um insbesondere die besonders sensiblen Verbrauchergruppen wie Kinder vor gesundheitsschädigenden Stoffen zu schützen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass unerwünschte Stoffe in Lebensmitteln aller Art, darunter auch Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, so weit wie möglich minimiert werden. Dies betrifft Umwelt- und Industriekontaminanten, Prozesskontaminanten, Agrarkontaminanten, Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und Tierarzneimitteln sowie Stoffübergänge aus Lebensmittelkontaktmaterialien gleichermaßen. Innerhalb der Europäischen Union (EU) ist das Lebensmittelrecht weitgehend harmonisiert. Grundlage des EU-Lebensmittelrechts bildet die sog. Basisverordnung VO (EG) Nr. 178/2002. Nach den in Artikel 14 der Basisverordnung festgelegten Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit dürfen Lebensmittel, die nicht sicher sind, nicht in den Verkehr gebracht werden. Die Verantwortung für die Sicherheit der auf dem Markt befindlichen Lebensmittel liegt in erster Linie bei den Lebensmittelunternehmern. Nach Artikel 19 der VO (EG) Nr. 178/2002 hat dementsprechend ein Lebensmittelunternehmer ein Lebensmittel zurückzunehmen bzw. zurückzurufen, wenn er erkennt oder Grund zu der Annahme hat, dass ein von ihm eingeführtes, erzeugtes, verarbeitetes, hergestelltes oder vertriebenes Lebensmittel nicht sicher ist. Darüber hinaus sorgen weitere europäische Regelungen für ein einheitliches hohes Schutzniveau der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren und Täuschungen in den Mitgliedstaaten. Hierzu zählt unter anderem die sogenannte EU-Kontrollverordnung VO (EU) Nr. 2017/625, die die amtliche Kontrolle zur Einhaltung der Vorschriften, einschließlich der Maßnahmen der zuständigen Behörden, sicherstellt.  1. Welche Forschungsergebnisse sind der Bundesregierung bekannt, die die Belastung von Kindern und ihre Empfindlichkeit gegenüber Schadstoffen wie z. B. Pestiziden, Phthalat-Weichmachern, Mineralölen, Bisphenol A etc. in Lebensmitteln im Unterschied zu Erwachsenen analysieren und beurteilen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) betrachten bei der Risikobewertung von unerwünschten Stoffen in Lebensmitteln Kinder als vulnerable Gruppe. Die vorliegende wissenschaftliche Literatur mit Bezug auf toxikologische Effekte sowie mögliche Übergänge oder Gehalte der Stoffe in Lebensmittel(n) werden ausgewertet und letzteres verknüpft mit dem Verzehrverhalten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, auch Kindern, um deren Exposition abschätzen zu können. Zudem werden, wenn vorhanden, Humanbiomonitoring-Daten in die Bewertung einbezogen. Ausdrücklich genannt sei die Deutsche Umweltstudie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen („German Environmental Survey for Children and Adolescents“ GerES V) aus den Jahren 2014 bis 2017 mit dem Untersuchungsschwerpunkt auf der jungen Generation. Stellungnahmen beider Behörden sind der Öffentlichkeit auf den Internetseiten www.bfr.bund.de bzw. www.efsa.europa.eu zugänglich. In den jeweiligen Stellungnahmen sind die ausgewerteten Forschungsergebnisse jeweils zitiert.  2. Welche Forschungsergebnisse liegen der Bundesregierung vor, die die Wirkung von sogenannten Schadstoffcocktails in Lebensmitteln z. B. von Pestiziden und Schadstoffen, die durch Migration aus Lebensmittelkontaktmaterialien auf Lebensmittel übergehen und die Langzeiteffekte von solchen Schadstoffen für besonders sensible Verbrauchergruppen wie Kinder berücksichtigen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher werden entsprechend dem EFSA-Leitfaden zu gemeinsamer Exposition gegenüber einer Vielzahl von Chemikalien und im Einklang mit dem entsprechenden Leitfaden der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auch die gleichzeitigen Wirkungen verschiedener Substanzen in den Blick genommen. Dabei werden Stoffe mit gleichem Wirkmechanismus gemeinsam betrachtet mit dem Ziel, summarische gesundheitsbasierte Richtwerte abzuleiten, die anschließend gegebenenfalls auch eine gemeinsame Regulation nach sich ziehen. Im Bereich der Lebensmittelkontaktmaterialien ist dies beispielsweise für bestimmte Phthalate durchgeführt worden. Ein Beispiel aus einem anderen Bereich sind die per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS). Bei Abwesenheit detaillierter Informationen wird standardmäßig eine additive Wirkung bei gleicher Wirkungsstärke angenommen. Liegen genügend substanzspezifische Daten vor, können die unterschiedlichen Wirkstärken beispielsweise über Toxizitäts-Äquivalenz-Faktoren berücksichtigt werden, wie unter anderem bei der Bewertung zu einer Gruppe von Phthalaten. Die Mischungstoxizität von Pestiziden (Pflanzenschutzmittel und Biozidwirkstoffe) wird in der Risikobewertung grundsätzlich mitberücksichtigt. Dabei spielt die Ausschöpfung der für die einzelnen Wirkstoffe im Gemisch festgelegten toxikologischen Grenzwerte eine entscheidende Rolle, da im Regelfall von einer additiven Wirkung ausgegangen wird. Insgesamt werden bei der Grenzwertableitung hohe Sicherheitsfaktoren mit einbezogen, u. a. um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Somit sind diese auch in die Abschätzungen zum Risiko von Kombinationswirkungen einbezogen. EFSA und BfR überprüfen regelmäßig ihre vorhergehenden Bewertungen und passen gesundheitliche Richtwerte an. So wurde beispielsweise für Bisphenol A 2005 die tolerierbare tägliche Aufnahmemenge von 50 µg/kg auf 4 µg/kg pro kg Körpergewicht abgesenkt, wodurch auch der zulässige spezifische Migrationswert für Lebensmittelbedarfsgegenstände abgesenkt wurde.  3. Inwiefern und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten vier Jahren die Forschung hinsichtlich der in Frage 1 genannten Pestiziden und weiteren Schadstoffen in Lebensmitteln (besonders im Hinblick auf die Wirkung auf Kinder) ausgebaut? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Darüber hinaus engagiert sich das BfR in Forschungsprojekten, die Effekte von Mischungen von Pflanzenschutzmittel- und Biozidwirkstoffen untersuchen. Auf Anlage 1 wird verwiesen.  4. Welche Stoffe in Lebensmitteln für Babys, bzw. die regelmäßig von Kleinkindern konsumiert werden, will die Bundesregierung verhindern, und um welche Lebensmittel geht es dabei vor allem? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. In der Gruppe der Prozesskontaminanten setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für strenge Regelungen zu Acrylamid und 3-MCPD- und Glycidylestern in Säuglingsanfangs- und Folgenahrung, Beikost sowie Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder ein. Bei der Minimierung von Acrylamid in Lebensmitteln hat Deutschland stets eine Vorreiterrolle eingenommen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Bundesregierung die seitens der Europäischen Kommission geplante erstmalige Festlegung von verbindlichen Höchstgehalten für Acrylamid insbesondere in Säuglings- und Kleinkindernahrung. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat in den Jahren 2015/2016 ein Projekt zur „Untersuchung auf das Vorkommen von 3-MCPD-Estern und verwandten Verbindungen in Lebensmitteln“ initiiert, in dem neben Säuglingsmilchnahrung auch andere Lebensmittel, die gerne von Kindern verzehrt werden, untersucht wurden. Die Ergebnisse sind in die Festsetzung von EU-Höchstgehalten für bestimmte Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder im Jahr 2020 bereits eingeflossen. Die Ausweitung auf weitere Lebensmittel, die von Kindern verzehrt werden, wird derzeit diskutiert. Weiterhin hält die Bundesregierung auch die europaweite Minimierung von Furan und Alkylfuranen in dieser und anderen Lebensmittelkategorien für erforderlich. Das BMEL hat bereits in den Jahren 2014 bis 2015 das Forschungsprojekt „Untersuchung auf Vorkommen von Furan in wärmebehandelten Lebensmitteln und Fertiggerichten“ durchgeführt. Derzeit werden in Deutschland weitere Gehaltsdaten für die Festlegung von EU- Höchstgehalten gesammelt. In der Gruppe der Agrarkontaminanten hat die Bundesregierung die auf EU- Ebene unmittelbar bevorstehende Festlegung von Höchstgehalten für Ergotalkaloide und Tropanalkaloide in Beikost für Säuglinge und Kleinkinder maßgeblich vorangetrieben. Höchstgehalte für Pyrrolizidinalkaloide insbesondere in kräuterbasierten Kindertees wurden auf Basis der in Deutschland vorliegenden umfangreichen Erkenntnisse auf Initiative der Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr festgelegt. Sie werden ab dem 1. Juli 2022 gelten. Bei den Umwelt- und Industriekontaminanten hat die Bundesregierung sowohl für Blei als auch für Cadmium in der im Februar 2021 abgestimmten Neuregelung Absenkungen der Höchstgehalte für Säuglinge und Kinder relevante Lebensmittelgruppen erreicht. Davon abgesehen hält die Bundesregierung eine Überprüfung der bestehenden Höchstgehalte für Arsen in Reisprodukten wie insbesondere den auch von Kleinkindern verzehrten Reiswaffeln für sinnvoll. Dabei soll organischen Arsenverbindungen wie Thioarsenaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Auf Anregung Deutschlands wird die Europäische Kommission in einem ersten Schritt kurzfristig die EFSA um eine Stellungnahme bitten. Schließlich sollte auch die Festlegung von Höchstgehalten für Nickel geprüft werden. Für die jüngeren Bevölkerungsgruppen sind gesundheitliche Risiken nicht auszuschließen. Vor diesem Hintergrund prüft die Europäische Kommission derzeit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die erstmalige Festlegung von Nickelhöchstgehalten. Ausgangspunkt der Diskussion sind diejenigen Lebensmittelkategorien, die am stärksten zur Exposition beitragen. Dazu kann Deutschland umfangreiche Untersuchungsdaten und Expertise beitragen. Rückstände von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung sowie in Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke, die für die Ernährungsanforderungen von Säuglingen und Kleinkindern entwickelt wurden, werden europaweit in den Verordnungen (EU) 2016/127 und (EU) 2016/128 geregelt. Für Getreidebeikost und andere Beikost finden sich diese Regelungen in der Richtlinie 2006/125/EG. Sie wird in der Diätverordnung in nationales Recht umgesetzt. Darüber hinaus enthält die Diätverordnung aber auch entsprechende Regelungen für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und regelt nicht nur Rückstände von Wirkstoffen, sondern auch Rückstände anderer gesundheitlich bedenklicher Stoffe aus Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, wie beispielsweise Rückstände von Beistoffen, Safenern und Synergisten. Dadurch wird auf nationaler Ebene ein noch umfassenderer Schutz dieser sensiblen Verbrauchergruppe sichergestellt.  5. Welche Maßnahmen auf nationaler sowie auf europäischer Ebene müssen angesichts der Ergebnisse des Human-Biomonitorings des Umweltbundesamts aus Sicht der Bundesregierung ergriffen werden, um im Sinne eines vorsorgenden Verbraucherschutzes etwaige Belastungen wie hormonell wirksame Stoffe, Pestizide und andere Schadstoffe in Lebensmitteln unter der Berücksichtigung von besonders vulnerablen Gruppen wie Kindern zu minimieren? Aus Sicht der Bundesregierung liegt die Stärke des Human-Biomonitorings (HBM) darin, dass mit dieser Methode relevante Informationen über die tatsächliche Belastung der Gesamtbevölkerung, aber auch bestimmter Bevölkerungsgruppen, z. B. Kindern gewonnen werden können. Dies ermöglicht es, sofern die Hauptexpositionsquelle einem einzigen regulatorischen Bereich zugeordnet werden kann, die z. B. in Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und Biozide verwendeten Expositionsmodelle anhand von „real world“-Daten kritisch zu überprüfen und die tatsächliche Exposition abzuschätzen. Diese Schätzwerte können dann mit den jeweiligen toxikologischen Grenzwerten verglichen werden. Wird eine Überschreitung der Grenzwerte errechnet, können dann im Bedarfsfall konkrete und zielgenaue Maßnahmen zur Reduzierung eines Eintrages ergriffen werden, deren Wirksamkeit dann wiederum mittels HBM evaluiert werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass sogenannte HBM-Guidance values (HBM-GV) abgeleitet werden, also Konzentrationen eines Stoffes oder eines seiner Metaboliten im Urin, die bei wissenschaftlich fundierter „Rückrechnung“ einer vorherigen Belastung in Höhe des Grenzwertes oder darüber entsprechen. Liegen die im HBM gemessenen realen Werte darunter, ist kein gesundheitliches Risiko zumindest für den Einzelstoff anzunehmen. Daher müssen die Ergebnisse des HBM des Umweltbundesamtes (UBA) jeweils individuell bewertet und ggf. konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Generelle Aussagen können derzeit nicht getroffen werden. Auf europäischer Ebene wird die Auswertung der Ergebnisse aus der laufenden HBM4EU-Initiative, der häufig auch an Kindern erhobenen Daten und der Vergleich mit den erst in Einzelfällen abgeleiteten HBM-GV noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen. Aus vorliegenden Veröffentlichungen zu HBM- Untersuchungen zu Pflanzenschutzmittelwirkstoffen deutet sich an, dass in der EU eher keine Grenzwertüberschreitungen und keine gesundheitlichen Risiken zu erwarten sind.  6. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf hinsichtlich strengerer Grenzwerte oder Verbote von bestimmten Rückständen potentiell gesundheitsschädigender Stoffgruppen wie zum Beispiel Pestizide für Lebensmittel? Falls ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung? In der EU werden Rückstandshöchstgehalte in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe festgesetzt, auch für solche, die in der EU nicht oder nicht mehr genehmigt sind. Sofern kein anderer Wert festgesetzt ist, gilt für solche Stoffe ein Höchstgehalt von 0,01 mg/kg, um Verbraucherinnen und Verbraucher auch vor diesen Stoffen z. B. in importierter Ware zu schützen. Für besonders toxische Stoffe können aber auch noch niedrigere Werte festgesetzt werden (Beispiel: Fipronil). Für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die für die Ernährungsanforderungen von Säuglingen und Kleinkindern entwickelt wurden, sowie Getreidebeikost und andere Beikost gilt gemäß den Verordnungen (EU) 2016/127 und (EU) 2016/128 sowie der Richtlinie 2006/125/EG, dass Rückstände von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen grundsätzlich einen Gehalt von 0,01 mg/kg je Wirkstoff nicht überschreiten dürfen. Für bestimmte besonders toxische Wirkstoffe werden noch niedrigere Rückstandshöchstgehalte festgesetzt bzw. ihre Anwendung bei Agrarerzeugnissen untersagt, die zur Herstellung der oben genannten Lebensmittel bestimmt sind. Die EFSA hat darüber hinaus empfohlen, noch für weitere Substanzen die bestehenden Rückstandshöchstgehalte in den oben genannten Lebensmitteln weiter abzusenken. Das Europäische Referenzlabor (EURL) entwickelt daher gegenwärtig für die betroffenen Substanzen analytische Nachweismethoden, die noch geringere Konzentrationen quantifizieren können. In der Folge können dann Höchstgehalte in Säuglingsnahrung bis auf diese Konzentrationen abgesenkt werden. Die Risikobewertung und Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände (MRL) ist eine Voraussetzung für die Zulassung von Tierarzneimitteln bei lebensmittelliefernden Tieren und die Kontrolle ihrer Rückstände im Rahmen von Rückstandskontrollprogrammen. Die Festsetzung von MRL erfolgt in einem EU-weiten Rechtsrahmen nach Verordnung (EG) Nr. 470/2009. Bei der Bewertung von möglichen gesundheitlichen Risiken durch Rückstände von Tierarzneimitteln, die in lebensmittelliefernden Tieren eingesetzt werden, werden auch sensible Verbrauchergruppen wie z. B. Kinder miteingeschlossen, insbesondere durch das Design der hierfür notwendigen toxikologischen Studien. Ein allgemeiner Handlungsbedarf hinsichtlich niedrigerer Rückstandshöchstmengen oder Verbote einzelner pharmakologisch wirksame Stoffe, die in der EU in Tierarzneimitteln für lebensmittelliefernde Tiere eingesetzt werden, besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht. Der Prozess der Bewertung und Festsetzung von Rückstandshöchstmengen für pharmakologisch wirksame Stoffe, die in der EU in Tierarzneimitteln für lebensmittelliefernde Tiere eingesetzt werden, ist international weitgehend standardisiert und unterliegt einer stetigen Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen und Methoden. Dies geschieht in internationaler Zusammenarbeit und im Austausch, z. B. mit europäischen Schwesterbehörden sowie der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der Internationalen Kooperation zur Harmonisierung der technischen Anforderungen für die Registrierung von Tierarzneimitteln (VICH) und dem Codex Alimentarius (CODEX).  7. Welche Forschungen bzw. Untersuchungen werden und wurden im Rahmen der Zulassungsverfahren, der Lebensmittelüberwachung, der Ressortforschung oder durch extern vergebene Studien durchgeführt, um entsprechend dem Ernährungsverhalten von Kindern speziell die Belastung mit Pestizid-Rückständen, Acrylaten und hormonschädigenden Schadstoffen wie Phthalat-Weichmachern, Bisphenol A zu untersuchen? Falls bereits Untersuchungen durchgeführt wurden, wie sind deren Ergebnisse, und welche Rückschlüsse werden daraus gezogen bzw. konkreten Maßnahmen daraus abgeleitet? Mit Bezug auf die Exposition von Kindern wurden und werden eine Reihe von Forschungsprojekten durchgeführt. Eine Übersicht sowie eine kurze Projektbeschreibung sind der Anlage 1* zu entnehmen. Die Ergebnisse, die das BfR in den aufgeführten Projekten gewinnt, finden Eingang in die Stellungnahmen und Bewertungen des BfR zur gesundheitlichen Risikobewertung und kommen der Öffentlichkeit somit zu Gute. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31891 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  8. Wird im Rahmen der Lebensmittelkontrollen analysiert, welche Rolle Lebensmittel, die immer wieder durch Rückstandsbelastungen mit Pestiziden, Acrylamid auffallen, in der Ernährung von Kindern spielen, und falls ja, wie sind die Ergebnisse? Im Rahmen der Erstellung des jährlichen Berichts zum Lebensmittelmonitoring durch das BVL nimmt das BfR gesundheitliche Risikobewertungen für diejenigen Proben vor, die den geltenden Rückstandshöchstgehalt überschritten haben. In diesem Zusammenhang wird für Kinder und Erwachsene geprüft, ob die zu erwartende Aufnahme über Lebensmittel die Akute Referenzdosis (ARfD) der betroffenen Substanz übersteigt. Die Ergebnisse können in den Monitoringberichten des BVL nachgelesen werden.  9. Sind der Bundesregierung weitere Untersuchungen bekannt, die speziell solche Lebensmittel, die vermehrt von Kindern oder speziell für die Zielgruppe Kinder vermarktet werden, hinsichtlich ihrer Belastung mit Rückständen, Schadstoffen und sonstigen gesundheitsrelevanten Stoffen analysieren? Grundsätzlich greift das BfR für gesundheitliche Bewertungen auf Gehaltsdaten zurück, die von der Lebensmittelüberwachung der Bundesländer analysiert und zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören auch Daten von Lebensmitteln, die speziell für Kinder geeignet oder beworben werden. Eine wichtige Untersuchung ist die BfR-MEAL-Studie (Mahlzeiten für die Expositionsschätzung und Analytik von Lebensmitteln). Damit führt das BfR im Auftrag des BMEL seit 2015 die erste deutsche Total-Diet-Studie durch. Eine Total-Diet-Studie (TDS) ist eine international anerkannte Methode, die ermittelt, in welchen Konzentrationen Stoffe durchschnittlich in verzehrfertigen Lebensmitteln enthalten sind. Die Studie berücksichtigt mehr als 90 Prozent der in Deutschland am meisten verzehrten Lebensmittel und analysiert sie jeweils so, wie sie als fertige Mahlzeiten typischerweise verzehrt werden. Dabei werden explizit auch Lebensmittel für Kinder eingeschlossen, so dass 90 Prozent des durchschnittlichen Verzehrs der Altersgruppe bis fünf Jahre berücksichtigt sind. In der BfR-MEAL-Studie werden Lebensmittel sowohl auf erwünschte als auch unerwünschte Stoffe untersucht. Insgesamt wurde eine Stoffliste mit knapp 300 der zu untersuchenden Stoffe zusammengestellt, die unter http://www.bfr-meal- studie.de/cm/343/MEAL_Stoffliste_2020.pdf abrufbar ist. Die Ergebnisse werden in Expositionsschätzungen im Rahmen von gesundheitlichen Bewertungen genutzt und dienen unter anderem als Grundlage, mögliche chronische Risiken durch stark belastete Lebensmittel zu erkennen und auch die Aufnahme von Stoffen bei Kindern explizit zu berücksichtigen. Zusätzliche Untersuchungen sind in Anlage 1 aufgeführt. 10. Welches sind die Lebensmittel, bei denen die höchsten Belastungen mit Pestizidrückständen oder Schadstoffen wie Phthalat-Weichmachern, BPA gefunden wurden, und welche Rolle spielen diese nach Kenntnis der Bundesregierung im Ernährungsverhalten von Kindern? Zu Pflanzenschutzmittelrückständen: Nach den im BVL vorliegenden Daten verteilen sich die in den Jahren 2010 bis einschließlich 2019 in Deutschland auf Pflanzenschutzmittelrückstände untersuchten Proben insgesamt auf 202 verschiedene Lebensmittel. Bei der Beantwortung dieser Frage wurden aber nur Lebensmittel, von denen 100 oder mehr Proben pro Jahr untersucht wurden, berücksichtigt. Des Weiteren wurden nur Lebensmittel in diese Auswertung einbezogen, bei denen in dem genannten Zeitraum in wenigstens einem Jahr in mindestens 10 Prozent der Proben die geltenden Rückstandshöchstgehalte (RHG) überschritten wurden. Diese Lebensmittelproben wurden als besonders belastet definiert. Die nachstehende Tabelle zeigt, in welchen Jahren der Anteil der Rückstandshöchstgehaltsüberschreitungen bei diesen Lebensmitteln über zehn Prozent lag: Jahr Lebensmittel >RHGin Prozent 2012 Frische Kräuter 11,4 2011 Frische Kräuter 10,5 2010 Frische Kräuter 12,2 2016 Rind Leber 39,3 2014 Rind Leber 20,7 2012 Rind Leber 18,9 2018 Bohnen (mit Hülsen) 18,8 2014 Brombeeren 10,8 2019 Granatäpfel 15,5 2018 Grünkohl 11,9 2011 Linsen (getrocknet) 25,8 2018 Reis 13,7 2015 Säuglings- und Kleinkindernahrungen 10,3 2016 Schaf Leber 26,1 2017 Tee 14,7 2016 Wilde Pilze 12,4 Dabei fällt hinsichtlich Säuglings- und Kleinkindernahrungen auf, dass hier im Jahr 2015 etwa zehn Prozent der untersuchten Proben oberhalb des geltenden Rückstandshöchstgehaltes lagen, während in dieser Erzeugnisgruppe in allen übrigen Jahren kaum Überschreitungen auftraten. 41 von 47 dieser Proben (fast ausschließlich Obstzubereitungen für Säuglinge und Kleinkinder) wurden aufgrund von erhöhten Fosetyl-Gehalten beanstandet. Die Rückstandsdefinition von Fosetyl umfasst die Ausgangsverbindung Fosetyl, das Abbauprodukt Phosphonsäure und deren Salze. Bei allen beanstandeten Proben wurde aber nur Phosphonsäure nachgewiesen, die auch aus der Anwendung von Düngemitteln stammen können. Die Wirtschaftsbeteiligten wurden für das Problem sensibilisiert und aufgefordert, den Gebrauch phosphonathaltiger Düngemittel bei Rohprodukten für die Herstellung von Säuglings- und Kindernahrung zu vermeiden. Schadstoffe und Kontaminanten Das BVL koordiniert Untersuchungsprogramme für Kontaminanten in Lebensmitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen, darunter den risikoorientierten bundesweiten Überwachungsplan und das repräsentative Monitoring nach §§ 50 ff. des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Repräsentative Programme zeigen im allgemeinen eine sehr geringe bis geringe Belastung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit Rückständen und Kontaminanten. Eine aktuelle Abfrage der BVL-Datenbank bezüglich Untersuchungsergebnissen zu Phthalaten und Bisphenol A mit Fokus auf Säuglings- und Kleinkindernahrung ergab, dass in den letzten 4 Jahren bei 19 gemeldeten Proben in keiner einzigen diese Substanzen quantitativ bestimmt werden konnten. 11. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von in Deutschland verkauften Lebensmitteln für Babys und Kleinkinder, die nach Kenntnis der Bundesregierung Pestizidrückstände oder andere Schadstoffe wie Phthalat- Weichmacher, BPA, Mineralöle enthalten, und wie hoch ist der prozentuale Anteil der Lebensmittel, bei dem die Schadstoffhöchstwerte überschritten wurden (bitte die letzten vier Jahre aufführen)? Der prozentuale Anteil an in Deutschland verkauften Lebensmitteln für Babys und Kleinkinder, die Rückstände von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen oder Schadstoffe enthalten, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Dem BVL liegen nur die Ergebnisse der untersuchten Proben vor. Pflanzenschutzmittelrückstände Es wird auf die Gesamtübersicht über die Untersuchungsergebnisse von Säuglings- und Kleinkindernahrungen der Jahre 2010 bis 2019 in der Antwort zu Frage 12 verwiesen. Schadstoffe und Kontaminanten Für Phthalate, Bisphenol A (BPA) und Mineralöle in Lebensmitteln existieren derzeit weder Höchstgehalte auf nationaler noch auf europäischer Ebene, so dass über den Anteil von Lebensmitteln mit Höchstgehaltsüberschreitungen über die letzten vier Jahre keine Aussage getroffen werden kann. 12. Werden bei Baby- und Kleinkindernahrungsmitteln die geltenden Grenzwerte für Schadstoffe und Pestizide etc. in Lebensmitteln immer eingehalten? Wie ist die Lage insbesondere bei Fertignahrungsmitteln bzw. Babyfertignahrungsmitteln mit Spinat, Möhren und Kartoffeln? Pflanzenschutzmittelrückstände Die geltenden Rückstandshöchstgehalte für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe wurden in den Jahren 2010 bis 2019 bis auf wenige Ausnahmen eingehalten. Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse der Untersuchungen auf Pflanzenschutzmittelrückstände bei Proben von Säuglings- und Kleinkindernahrung der Jahre 2010 bis 2019: Übersicht der untersuchten Proben von Säuglings- und Kleinkindernahrung [Datengrundlage: „surveillance sampling“-Proben/Nationale Berichterstattung „Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln“] Jahr Untersuchte Proben (Anzahl) ohne quantifizierbare PSM-Rückstände in Prozent mit quantifizierbaren PSM-Rückständen in Prozent mit quantifizierbaren PSM-Rückstände über Rückstandshöchstgehalt in Prozent 2019 516 83,5 16,5  2,9 2018 508 86,6 13,4  1,2 2017 401 90,3  9,7  1,5 2016 440 71,1 28,9  4,3 2015 455 66,6 33,4 10,3 2014 458 74,5 25,5  4,6 2013 316 85,8 14,2  0,0 2012 322 73,3 26,7  0,3 Jahr Untersuchte Proben (Anzahl) ohne quantifizierbare PSM-Rückstände in Prozent mit quantifizierbaren PSM-Rückständen in Prozent mit quantifizierbaren PSM-Rückstände über Rückstandshöchstgehalt in Prozent 2011 251 96,0  4,0  0,0 2010 273 82,8 17,2  0,4 Beim Vergleich der Rückstandsgehalte ist zu berücksichtigen, dass seit dem Jahr 2010 die Anzahl der untersuchten Proben von Säuglings- und Kleinkindernahrung von 273 Proben in 2010 auf 516 Proben in 2019 gestiegen ist und die Analysenmethoden ausgebaut und verbessert wurden. Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. Bezüglich der hohen Überschreitungsraten der Rückstandshöchstgehalte in den Jahren 2014 und 2015 wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Die Untersuchungsergebnisse zu Säuglings- und Kleinkindernahrung werden dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach den Kategorien „Folgenahrung für Säuglinge“, „Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder“, „Komplettmahlzeiten, Beikost u. Sonst. f. Säuglinge/Kleinkinder“ und „Säuglingsanfangsnahrungen“ differenziert zur Verfügung gestellt. Daher liegen keine Angaben speziell zu Fertignahrungsmitteln/Babyfertignahrungsmitteln mit Spinat, Möhren und Kartoffeln vor. Schadstoffe und Kontaminanten Für Säuglings- und Kleinkindernahrung sowie Beikost/Gläschenkost existieren derzeit Höchstgehalte in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 für ausgewählte Agrar-, Prozess-, Umwelt- und Industriekontaminanten. Es sind dies: • Blei, Cadmium, Zinn, anorganisches Arsen • Perchlorat, Nitrat • Mykotoxine, Ergotalkaloide (Sklerotien), Patulin, Tropanalkaloide • Dioxine und PCB, Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe • Glycidyl- und Monochlorpropandiol-Fettsäureester • Melamin Die dort genannten Höchstgehalte werden regelmäßig aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Weiterentwicklung analytischer Methoden abgesenkt. Insofern sind die Höchstgehaltsüberschreitungen einzelner Stoffe über die Jahre nicht immer vergleichbar und somit sind Aussagen über die Entwicklung der Höchstgehaltsüberschreitungen über viele Jahre hinweg nicht möglich oder von Unsicherheit begleitet. Nachstehend finden sich in Auszügen die Schlussfolgerungen aus repräsentativen Untersuchungen des Monitorings der Jahre 2016 bis 2019. Diese sind außerdem abrufbar unter www.bvl.bund.de/monitoring.de. Dioxine und Polychlorierte Biphenyle (PCB, Untersuchung 2017): Die Dioxin- und PCB-Gehalte von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung für Säuglinge in Pulverform lagen weit unter den geltenden Höchstgehalten. Perchlorat (Untersuchungen 2016 und 2019): Wie bereits im Jahr 2016 war auch im Jahr 2019 Perchlorat in keiner der Proben von Obst- und Gemüsezubereitungen für Säuglinge und Kleinkinder quantifizierbar. Perfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS, Untersuchung 2019): In Vollmilch, Natürlichem Mineralwasser und Obst-/Gemüsezubereitung für Säuglinge und Kleinkinder lagen alle PFAS-Einzelsubstanzen unterhalb der analytischen Bestimmungsgrenze. Deoxynivalenol (DON), Ochratoxin A (Untersuchungen 2018): Der Höchstgehalt für DON in Höhe von 200 µg/kg sowie von Ochratoxin A wurde nicht überschritten. 13. Welche Schadstoffe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren besonders häufig in Lebensmitteln für Babys und Kleinkinder gefunden und in welchen Konzentrationen? Pflanzenschutzmittelrückstände In dem Zeitraum von 2016 bis 2019 wurden besonders häufig Bromid und Kupfer gefunden, gefolgt von Chlorat und Fosetyl bzw. Phosphonsäure sowie Quecksilber. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über untersuchte Probenzahlen, Proben mit quantifizierbaren Rückständen und nachgewiesene Gehalte: Häufig nachgewiesene Pflanzenschutzmittelwirkstoffe in Säuglings- und Kleinkindernahrung (Datenbasis: Surveillance sampling“-Proben/Nationalen Berichterstattung „Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln“) Wirkstoff Untersuchte Proben (Anzahl) mit quantifizierbaren Rückständen (Anzahl) mit quantifizierbaren Rückständen in Prozent Gehalte in mg/kg Kupfer Cu 198 187 94,4 0,19–4,86 Bromhaltige Begasungsmittel berechnet als Bromid  85  35 41,2 0,11–4,4  Chlorat 494  55 11,1 0,002–0,271 Fosetyl, Summe aus Fosetyl und Phosphonsäure, einschließlich der Salze, ausgedrückt als Fosetyl 313  32 10,2 0,012–1,078 Quecksilber  64   5  7,8 0,004–0,076 Hierzu ist anzumerken, dass es sich bei Kupfer um einen Pflanzenschutzmittelwirkstoff handelt, der auch im ökologischen Anbau erlaubt und weit verbreitet ist. Kupfer ist aber auch ein Mineralstoff, für den als Bestandteil von Zusammensetzungsanforderungen Mindestgehalte für Säuglings- und Kleinkindernahrung gesetzlich vorgeschrieben sind. Bromidfunde können grundsätzlich aus der Anwendung bromhaltiger Begasungsmitteln, wie Methylbromid, stammen. Häufig resultieren sie aber daraus, dass Bromid in Pflanzen natürlicherweise vorkommt. Auch ein Eintrag aus Düngemittelanwendungen ist möglich. Als (ehemaliger) Pflanzenschutzmittelwirkstoff fällt Chlorat zwar in den Regelungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 396/2005, heutzutage ist aber davon auszugehen, dass es sich bei Chloratrückständen um eine Folge von bioziden Anwendungen handelt, denen vermehrt Aufmerksamkeit gewidmet wird. Hinsichtlich Fosetyl wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Bei Quecksilber handelt es sich um eine ubiquitär verbreitete Umweltkontaminante. Sie fällt als früherer Pflanzenschutzmittelwirkstoff formal in den Regelungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 396/2005. Von einer tatsächlichen Pflanzenschutzmittelanwendung ist heutzutage aber nicht mehr auszugehen. Schadstoffe und Kontaminanten Im Grundsatz sind bei den meisten Kontaminanten in Säuglings- und Kleinkindernahrung, für die Höchstgehalte in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 festgelegt wurden, die Werte in den letzten vier Jahren weiter zurückgegangen. Im Rahmen eines Monitoringprojekts wurden im Jahr 2016 insgesamt 250 Proben Getreide-basierter Nahrung für Säuglinge und Kleinkinder auf Atropin und Skopolamin untersucht. Insgesamt sind nur zehn von 250 Proben über der Bestimmungsgrenze. Damit liegen die Gehalte in zwei Prozent der untersuchten Proben oberhalb des erst während des Projekts festgelegten EU-Höchstgehaltes von 1 μg/kg (www.bvl.bund.de/monitoring). 14. Sind die gesetzlichen Grenzwerte für hormonschädigende Schadstoffe und Pestizide in Lebensmitteln und Lebensmittelkontaktmaterialien aus Sicht der Bundesregierung auch für besonders sensible Verbrauchergruppen wie Kinder ausreichend? Bezüglich der bestehenden Rückstandshöchstgehaltsregelungen zu Pflanzenschutzmittelrückständen in Lebensmitteln wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 6 verwiesen. Im Hinblick auf Lebensmittelkontaktmaterialien ist das in dieser Kleinen Anfrage mehrfach angesprochene Bisphenol A ein Beispiel dafür, dass auch sensible Verbrauchergruppen bei der Festlegung etwaiger Grenzwerte und anderer Beschränkungen Berücksichtigung finden. So wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 2018/213 der Kommission über die Verwendung von Bisphenol A in Lacken und Beschichtungen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 speziell für Lebensmittelkontaktmaterialien für Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder über die bereits bestehenden Anforderungen hinaus besondere Regelungen festgelegt. Demnach ist die Verwendung von Bisphenol A in bestimmten Kunststoff-Lebensmittelkontaktmaterialien für Säuglinge und Kleinkinder (Trinklerngefäße u. ä.) verboten. Weiterhin ist eine Bisphenol A-Migration aus beschichteten/lackierten Lebensmittelkontaktmaterialien für Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost, andere Beikost, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke für die besonderen Ernährungsanforderungen von Säuglingen und Kleinkindern sowie Milchgetränke und gleichartige Erzeugnisse für Kleinkinder nicht zulässig. Grundlage für die Maßnahmen der Verordnung (EU) Nr. 2018/213 ist die bisherige Risikobewertung der EFSA. Sofern etwaige Neubewertungen der EFSA zu anderen Schlussfolgerungen führen, werden auch die bestehenden Regelungen im Hinblick auf mögliche Anpassungen überprüft. Besondere Regelungen/Beschränkungen für bestimmte Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 auch für andere Stoffe (FCM-Stoff-Nr. 159, 532, 728, 729). 15. Falls nein, welche (vor allem nationale) Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, und welche will sie noch umsetzen? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16. Wie hat sich im Durchschnitt die Anzahl der als Rückstände gefundenen Pestizide in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils die durchschnittliche Anzahl der gefundenen Pestizide und die gefundenen Mengen angeben)? In wie vielen Fällen wurden dabei die Grenzwerte bzw. zulässige Höchstmengen überschritten? Pro Jahr werden in Deutschland ca. 20.000 Lebensmittelproben durch die amtliche Lebensmittelüberwachung der Länder auf Pflanzenschutzmittelrückstände untersucht. Die Zahl an untersuchten Proben hat seit dem Jahr 2010 um 15 Prozent zugenommen (2010: 17.585 Proben, 2019: 20.283 Proben). Die Zahl an Untersuchungen ((Wirk-)Stoffe), die an das BVL übermittelt werden, sind entsprechend gestiegen. Die Verteilung der Untersuchungen (stoffbezogen, Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, Abbauprodukte/Metabolite, Isomere) ohne quantifizierbare Rückstände, mit quantifizierbaren Rückständen, mit Rückständen über dem Höchstgehalt und mit Rückständen, die über dem Höchstgehalt lagen und beanstandet wurden sind im Zeitraum 2010 bis 2019 im Wesentlichen konstant geblieben. Der Anteil an Untersuchungen ohne quantifizierbare Rückstände liegt dabei je nach Jahr zwischen 56 bis 59 Prozent. Bei 24 bis 29 Prozent der Untersuchungen wurde ein Stoff (Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, Abbauprodukte/Metaboliten, Isomere) unterhalb des Rückstandshöchstgehaltes quantifiziert und bei 15 bis 18 Prozent der Untersuchungen lagen die bestimmten Rückstände über dem Höchstgehalt. Abb. 16-1: Übersicht über die Verteilung der Untersuchungsergebnisse (stoffbezogen, Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, Abbauprodukte/Metabolite, Isomere) ohne quantifizierbare Rückstände, mit quantifizierbaren Rückständen und mit Rückständen über dem Rückstandshöchstgehalt im Zeitraum 2010 bis 2019. Auswertung der Daten nach gefundenen (quantifizierten) Mengen Von den pro Jahr auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln untersuchten ca. 20.000 Lebensmittelproben wird ein Anteil von etwa 20 Prozent im Rahmen des repräsentativen Monitoring-Programms untersucht. Die folgenden Darstellungen basieren daher nur auf einem Teil der bisher zugrundgelegten Daten der Nationalen Berichterstattung „Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln“. In den Vergleich der quantifizierten Mengen an Pflanzenschutzmittelrückständen pro Probe, Lebensmittel und Jahr wurden alle Lebensmittel einbezogen, die im Monitoring im Zeitraum 2010 bis 2019 mindestens in vier Jahren untersucht wurden. Die Lebensmittel wurden entsprechend der Produktkategorien der Verordnung (EU) Nr. 396/2005 gruppiert (Fisch ausgenommen). Die berechneten Werte (Mittelwerte, Median, Minima und Maxima) sind in der beiliegenden Tabelle zusammengefasst. Auf die Anlage 2* wird verwiesen. 17. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Zahlen an Pestiziden, die in den vergangenen zehn Jahren als Rückstände auf in Deutschland verkauften Lebensmitteln gefunden wurden (bitte mindestens zehn Zahlen nennen, nach Produktgruppe sowie der gefundenen Pestizide aufschlüsseln)? Die Auswertung erfolgte auf Basis der Daten aus der amtlichen Lebensmittelüberwachung, die im Rahmen der Nationalen Berichterstattung der Jahre 2010 bis 2019 erhoben wurden. Es wurden alle Untersuchungsergebnisse mit mehr als 50.000 Untersuchungen innerhalb dieser zehn Jahre (5.000 Untersuchungen/Jahr) berücksichtigt und daraus die Wirkstoffe mit den meisten Rückstandshöchstgehaltsüberschreitungen ermittelt. Im Ergebnis wurden folgende Pflanzenschutzmittelwirkstoffe besonders häufig in den letzten zehn Jahren in Lebensmitteln quantifiziert und wiesen die höchst Anzahlen an Rückstandshöchstgehaltsüberschreitungen auf: 1 Dimethoat/Omethoat 2 Acetamiprid 3 Chlorpyrifos 4 Carbendazim 5 Fipronil 6 Tricyclazol 7 Acephat 8 Imidacloprid 9 Profenofos 10 Cypermethrin. Der beiliegenden Tabelle sind die Anteile der quantifizierbaren Untersuchungen pro Lebensmittelgruppe zu entnehmen, in denen die genannten Pflanzenschutzmittelwirkstoffe nachgewiesen wurden. Auf die Anlage 3* wird verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/31891 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 18. Inwiefern muss aus Sicht der Bundesregierung die Überwachung innerhalb der Bundesländer verbessert und sichergestellt werden, dass gesundheitsschädliche oder belastete Produkte vom Markt genommen werden? Um diejenigen Aspekte des unmittelbar geltenden EU-Rechts, die einer nationalen Konkretisierung zugänglich sind, näher zu bestimmen, haben sich Bund und Länder auf konkretisierende nationale Regelungen im Rahmen der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen-Überwachung – AVV RÜb)“ verständigt. Hiermit stehen den zuständigen Behörden Steuerungsinstrumente zur Verfügung, um vor Ort insbesondere solche Erzeugnisse, von denen ein gesundheitliches Risiko ausgeht, in den Fokus zu nehmen. Aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzordnung liegt es in der alleinigen Zuständigkeit der Länder, die amtlichen Kontrollen auf Basis der einschlägigen Regelungen zu planen und durchzuführen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/31891 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/31891 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/31891 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/31891 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/31891 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/31891 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/31891 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/31891 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]