Status von Nachhaltigkeitszielen im Verkehr
der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Rainder Steenblock, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie als Indikator für eine umweltfreundliche Gestaltung der Mobilität als Hauptindikator die Entkopplung von Wirtschafts- und Verkehrsleistung, gemessen als Transportintensität (Tonnenkilometer bzw. Personenkilometer je 1 000 Euro Bruttoinlandsprodukt), festgelegt. Die Transportintensität im Güterverkehr soll gegenüber dem Basisjahr 1999 bis 2010 um 2 Prozent, bis 2020 um 5 Prozent zurückgehen. Für den Personenverkehr wurde ein Rückgang um 10 Prozent bis 2010 und um 20 Prozent bis 2020 als Ziel festgelegt. Weitere Indikatoren in Anlehnung an den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 sind die Verdopplung des Schienengüteranteils am Modal Split auf 25 Prozent bis 2015 gegenüber 1999. Im gleichen Zeitraum sollte der Marktanteil der Binnenschifffahrt um 40 Prozent auf rund 14 Prozent wachsen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hält die Bundesregierung unverändert an den in der Nachhaltigkeitsstrategie eingegangenen Zielen für den Verkehr fest? Hält sie insbesondere an dem Ziel fest, Wirtschaftswachstum vom Verkehrswachstum zu entkoppeln?
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Nachhaltigkeitsziele, die Tatsache, dass die Transportintensität im Güterverkehr – laut BVU-Kurzfristprognose Sommer 2006 (BVU: Beratergruppe Verkehr + Umwelt GmbH) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – von 2000 bis 2005 um 8 Prozent – unter Einrechnung der Verkehrsleistung deutscher Transporte im Ausland sogar um 13 Prozent – gestiegen ist.
Wie bewertet die Bundesregierung, dass auf Basis der BVU-Prognose von 1998 bis 2007 die Transportintensität im Güterverkehr um 16 Prozent – bzw. inkl. Transportleistung im Ausland sogar um 24 Prozent – steigen wird?
Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die drohende Zielverfehlung in 2010 bei der Absenkung der Transportintensität im Güterverkehr (–2 Prozent gegenüber 1999) abzuwenden?
Wie bewertet die Bundesregierung die positive Entwicklung beim Modal Split im Schienengüterverkehr, dessen Verkehrsleistung nach Prognosen bis 2007 auf 18,1 Prozent ansteigen wird und der damit über dem Zielkorridor des BVWP 2003 liegt?
Wie bewertet die Bundesregierung die negative Entwicklung beim Modal Split bei der Binnenschifffahrt, deren Anteil bis 2007 auf 11 Prozent sinken soll?
Welche Erkenntnisse hinsichtlich der Entwicklung der Transportintensität im Personenverkehr liegen der Bundesregierung vor?
Wird das Mittelfristziel im Personenverkehr (–10 Prozent bis 2010) erreicht werden? Wenn nein, welche zusätzlichen Maßnahmen werden ergriffen, um das Ziel zu erreichen?