Zustand der Brücken im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christopher Gohl, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP waren 2018 42 Prozent aller Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen im Saarland marode und sanierungsbedürftig (https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/topthemen/114-millionen-euro-fuer-marode-bruecken-im-saarland_aid-32985335). Dabei bilden Brücken im Straßen- und im Schienenverkehr besonders neuralgische Punkte der Verkehrsinfrastruktur. Wenn Brücken nicht befahrbar sind, bedeutet dies meist kilometerlange Umwege für die Nutzer. Bei Unternehmen führt dies zu zusätzlichen Transportkosten. Am Ende dieser Kostensteigerung steht häufig der Verbraucher, der die entstandenen Mehrkosten über höhere Endpreise der Güter tragen muss. Gleichzeitig verursachen längere Fahrwege zusätzliche Belastungen für Straßen und Gemeinden sowie die Nachhaltigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass bereitgestellte Mittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in die Ertüchtigung und Sanierung und ggf. den Ersatz von Brücken fließen und diese schnell und effektiv umgesetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie hat sich der Brückenbestand der in der Baulast des Bundes stehenden Brücken im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 40 Jahren entwickelt, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Wie ist die Altersstruktur der in der Baulast des Bundes stehenden Brücken im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Wie viele in der Baulast des Bundes stehende Brücken werden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht geprüft, bzw. wie viele Brücken wurden in den vergangenen zehn Jahren nicht überprüft?
Wer führt Brückenprüfungen im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung durch?
Aus welchem Hauptbaustoff bzw. in welcher Fertigungsweise sind die in der Baulast des Bundes stehenden Brücken und deren Bauteilgruppen und Teilbauwerke im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Brückenbauten aufschlüsseln)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Brücken sind an Bundesfernstraßen und Schienenwegen im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung sanierungsbedürftig (bitte nach Brücken, ihrer Zustandskategorie bzw. Zustandsnote, ihrem Errichtungsdatum sowie dem Datum der letzten betriebsrelevanten Baumaßnahme bzw. Instandsetzung bzw. Ertüchtigung bzw. Sanierung aufschlüsseln)?
In welchem Zustand (Zustandskategorie bzw. Zustandsnote) sind nach Kenntnis der Bundesregierung die nicht sanierungsbedürftigen Brücken im Saarland (um eine tabellarische Übersicht mit Nennung der jeweiligen Güterverkehre durchschnittlich pro Tag wird gebeten)?
In welchem Zustand sind die Brücken im Saarland im Hinblick auf die Traglast, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus (bitte insgesamt sowie nach Brücken aufschlüsseln)?
An welchen Brücken im Saarland ist die Traglast nach Kenntnis der Bundesregierung so weit reduziert, dass der normale Betrieb nicht mehr möglich ist (bitte nach betroffenen Brücken und Soll- sowie Ist-Wert der Traglast aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandsnoten der Brücken an Bundesfernstraßen und Schienenwegen im Saarland in den letzten fünf Jahren verändert?
Welche fünf in der Baulast des Bundes stehenden Brücken im Saarland sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders durch Schwerlastverkehr belastet (bitte aufschlüsseln und begründen)?
Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Verkehrsprognosen für die zu sanierenden Brücken in den nächsten fünf bzw. zehn Jahren aus (bitte nach LKW und PKW aufschlüsseln)?
Wie viel kostet nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierung der in der Baulast des Bundes stehenden Brücken im Saarland (bitte nach Kosten insgesamt sowie je Brückenprojekt aufschlüsseln)?
Wie viel Zeit benötigt die Sanierung der in der Baulast des Bundes stehenden Brücken im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Brückenprojekten aufschlüsseln)?
Wie viele Bundesmittel für die Sanierung von Brücken hat das Saarland jeweils in den letzten fünf Jahren abgerufen (bitte aufschlüsseln), und wie hoch war in den Jahren jeweils der Verfügungsrahmen?
Wie viele Bundesmittel hat das Saarland seit 2015 über das „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“ zur Sanierung von Brücken an Bundesfernstraßen für welche Bauprojekte abgerufen (bitte nach Projekt und Jahr aufschlüsseln)?
Welche Brückensanierungs- oder Brückenneubauprojekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Saarland in der Planung und welche in der Umsetzung?
Wann kann nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Fertigstellung dieser Brücken gerechnet werden (bitte nach Projekten und voraussichtlichem Fertigstellungstermin aufschlüsseln)?
In welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierungen dieser Brücken, und wie stellt die Bundesregierung die Priorisierung der Projekte im Saarland sicher, und gibt es dementsprechend Vorgaben an die Landesregierung?
Wie hoch ist im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung der wirtschaftliche Schaden aufgrund von schlechten Brückenzuständen (beispielsweise wegen Nichtbefahrbarkeit für schwere Transporte oder dergleichen)?
Liegen zu den Brücken und deren Zustand der Bundesregierung Gutachten vor, oder plant die Bundesregierung, solche in Auftrag zu geben?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Inbetriebnahme der Autobahn GmbH für die Effizienz im Hinblick auf die bestehenden Brückenbauten im Saarland auf den Bundesfernstraßen sowie im Hinblick auf Neubauten?
Durch welche Maßnahmen sollen ggf. geringere auf Bauzeiten und Kosten erreicht werden?
An welchen Brückenbauten der Bundesfernstraßen im Saarland führt die Autobahn GmbH bzw. die Landesverwaltung aktuell Baumaßnahmen durch, und an welchen Brückenbauten sind Baumaßnahmen im Jahr 2021 geplant (bitte nach Brückenbauten, voraussichtlichen Kosten, voraussichtlichem Abschlussdatum und Grund der Baumaßnahmen aufschlüsseln)?
Für welche Brückenbauten im Saarland, für die der Bund die Verantwortung trägt, liegt nach Kenntnis der Bundesregierung Planungsrecht vor und bis wann (bitte aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Datenauswertungen zu Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit auf Basis der ASB-ING nach Definitionen zur Schadensbewertung nach RI-EBW-PRÜF vor?