Mögliche Verstrickungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seines Umfeldes in Waffenlieferungen an islamistische Terroristen
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der flüchtige „Mafiaboss“ und eigentliche Erdogan-Freund Sedat Peker (https://www.businessinsider.de/politik/mafia-boss-sedat-pekar-enthuellt-verstrickungen-der-erdogan-regierung-b/) sorgt seit Wochen für Aufregung. Aus seinem Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hatte er Anfang Mai 2021 eine Serie von YouTube-Videos begonnen, in denen er schwere Anschuldigungen gegen türkische Politiker erhob: Mord, Drogenhandel, Korruption, Vergewaltigung, Amtsmissbrauch, politische Gewalt (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/%E2%80%9Ebruder-tayyip%E2%80%9C-und-der-mafiajargon/ar-AAKrX3y). Im Mittelpunkt stand bisher unter anderem der amtierende Innenminister Süleyman Soylu, dem er Verbindungen zur organisierten Kriminalität vorwarf. In einem Video beschuldigt Peker den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Korkut Eken und den Ex-Innenminister Mehmet Agar, in die Morde Adalis sowie des türkischen Journalisten Ugur Mumcu verwickelt zu sein. Beide waren in den 90er-Jahren getötet worden. Agar war 1996 infolge des sogenannten Susurluk-Skandals als Innenminister zurückgetreten. Damals waren durch einen Verkehrsunfall nahe Susurluk in der Westtürkei Verbindungen zwischen dem rechtsextremen Untergrund und dem Staatsapparat bekannt geworden (dpa vom 1. Juni 2012).
In seinem achten Video beschuldigt Sedat Peker die türkische Regierung, im Jahr 2014 illegal Waffen an die al-Qaida nahestehende islamistische Terrororganisation Al-Nusra-Front – heute Hayat Tahrir al-Scham (HTS) – geliefert zu haben (https://www.youtube.com/watch?v=sYvs-m5hFso). Das stützt die Hinweise, wonach die Türkei in Waffengeschäften mit islamistischen Terroristen verwickelt ist, wie der inzwischen in Deutschland im Exil befindende Can Dündar berichtete.
Im Jahr 2015 berichteten der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung „Cumhuriyet“ sowie seine Hauptstadtbüroleiter, Can Dündar und Erdem Gül über die versuchte Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Terroristen in Syrien. Dündar und Gül wurden im Mai 2016 in erster Instanz zu fünf Jahren und zehn Monaten bzw. fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Istanbul befand beide der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig (https://www.tagesschau.de/ausland/cumhuriyet-urteil-103.html). Nachdem die Staatsanwaltschaft das Urteil der ersten Instanz angefochten hatte, entschied der Oberste Gerichtshof 2018, Dündar müsse auch wegen Spionage und Terrorunterstützung angeklagt werden. Dündar wurde Ende 2020 in Abwesenheit zu 27 Jahren Haft verurteilt (https://www.derstandard.de/story/2000122742072/can-duendar-in-tuerkei-zu-mehr-als-27-jahren-haft).
Die Lastwagen voller Waffen, die das türkische Militär im Januar 2014 in der Region Adana gestoppt hatte, waren laut Staatspräsident Erdogan als „humanitäre Hilfe“ für die bedrohten Turkmenen in Syrien gemeint. Das türkische Militär, welches teilweise mit dem Geheimdienst konkurriert, gab an, die Waffen seien für al-Qaida. Die ARD-Sendung „Monitor“ berichtete von geheimen Dokumenten, die belegen, dass die deutsche Bundesregierung schon länger über türkische Waffenlieferungen an die als radikal eingestuften Gruppen Dschabat al-Nusra und Ahrar al-Sham informiert war. Beide Gruppen gelten als deckungsgleich mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS), was Ideologie und Vorgehensweise angeht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/syrien-kurden-vertreibungen-analyse/seite-2).
Die Bunderegierung will laut eigener Aussage zu dem Sachverhalt neben der Presseberichterstattung keine eigenen Erkenntnisse gehabt haben und hat den Sachverhalt entsprechend gegenüber der Türkei auch nicht angesprochen (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 37, Plenarprotokoll 18/114 sowie Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/8217). Keine Erkenntnisse habe sie 2017 auch über offen zugängliche Informationen hinausgehende Erkenntnisse gehabt, dass der im Herbst 2016 zum Chefberater des türkischen Präsidenten Erdogan ernannte pensionierte Brigadegeneral Adnan Tanriverdi, der 2014 wegen seiner Religiosität unehrenhaft aus der Armee entlassen worden war, mit dem von ihm und anderen ebenfalls entlassenen Offizieren und Soldaten in Istanbul gegründeten Sicherheitsunternehmen SADAT Ausbildungen für alle Arten asymmetrischer Kriegsführung anbietet (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/12452). Laut Sedat Peker soll neben dem türkischen Geheimdienst MIT aber insbesondere das Sicherheits- und Militärunternehmen SADAT in die Waffenlieferungen involviert gewesen sein (https://www.youtube.com/watch?v=sYvs-m5hFso). Es gilt als bestätigt, dass das Unternehmen in folgenden Ländern tätig ist: Syrien, Libyen, Katar, Tunesien, Somalia, Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo sowie Albanien (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_90152524/tuerkei-die-schattenarmee-von-praesident-erdo-an.html).
Can Dündar beklagt, dass viele Einzelheiten zu den Waffenlieferungen auch vor den Enthüllungen bekannt gewesen sein, aber niemand diese Verbindungen zu Erdogan richtig aufarbeiten wollte (https://www.dw.com/de/mafia-skandal-wird-immer-gef%C3%A4hrlicher-f%C3%BCr-erdogan/a-57739721). Der Bundesregierung liegen laut ihrer Aussage jedenfalls keine über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse über Waffenlieferungen der Türkei an die Terrororganisation „Al-Nusra-Front“ vor (Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/30613).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Ist es für den Umgang der Bundesregierung mit dem NATO-Partner Türkei von Relevanz, ob Waffenlieferungen der Türkei an Konfliktbeteiligte in Syrien wie die Terrororganisation „Al-Nusra-Front“ stattgefunden haben bzw. stattfinden?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Ist es im Rahmen der sogenannten Force Protection für die Bundeswehr bei der Sicherung ihrer Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz „Counter DAESH/Capacity Building Iraq/NATO Mission Iraq“ von Relevanz, ob Waffenlieferungen der Türkei an Konfliktbeteiligte wie die Terrororganisation „Al-Nusra-Front“ stattgefunden haben bzw. stattfinden?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Hat es im Zuge zu der 2014 von der Staatsanwaltschaft von Adana angeordneten Durchsuchung von dem türkischen Geheimdienst MIT zugerechneten Trucks, die auf dem Weg zur syrischen Grenze waren und Waffen für Dschihadisten in Syrien an Bord hatten (https://dtj-online.de/mit-tuerkei-waffen-lieferung-lastwagen/), eine Prüfung der möglichen Waffenlieferungen der Türkei an Konfliktbeteiligte wie die Terrororganisation „Al-Nusra-Front“ durch
a) das „Kommando Strategische Aufklärung“ der Bundeswehr,
b) den Bundesnachrichtendienst (BND) und/oder
c) den Militärischen Abschirmdienst (MAD)
zum Schutz des in den Einsatzgebieten der Bundeswehr befindlichen Personals gegeben?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung von der türkischen Regierung weitergehende Informationen (auch nachrichtendienstliche) im Zuge zu der 2014 von der Staatsanwaltschaft von Adana angeordneten Durchsuchung von dem türkischen Geheimdienst MIT zugerechneten Trucks, die auf dem Weg zur syrischen Grenze waren und Waffen für Dschihadisten in Syrien an Bord hatten, erbeten?
Wenn ja, wann (bitte unter Angabe des Datums, der angefragten Behörde bzw. Regierungsstelle auflisten)?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung die Recherchen des inzwischen im deutschen Exil lebenden ehemaligen Chefredakteurs der Tageszeitung „Cumhuriyet“ sowie seiner Hauptstadtbüroleiter, Can Dündar und Erdem Gül, über die Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Terroristen in Syrien geprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit hat die Bundesregierung versucht, weitergehende Informationen (auch nachrichtendienstliche) im Zuge zu der 2014 von der Staatsanwaltschaft von Adana angeordneten Durchsuchung von dem türkischen Geheimdienst MIT zugerechneten Trucks, die auf dem Weg zur syrischen Grenze waren und Waffen für Dschihadisten in Syrien an Bord hatten (https://dtj-online.de/mit-tuerkei-waffen-lieferung-lastwagen/), über NATO-Partner zu erlangen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass die Staatsanwälte Süleyman Bağrıyanık, Ahmet Karaca, Aziz Takçı und Özcan Şişman 2015 verhaftet und 2019 zu Haftstrafen von 22 Jahren und sechs Monaten, 18 Jahren und neun Monaten, 26 Jahren sowie 17 Jahren und drei Monaten unter anderem wegen der Beschaffung und Weitergabe von Geheimdokumenten sowie der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung verurteilt wurden (https://dtj-online.de/mit-tuerkei-waffen-lieferung-lastwagen/)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei zu einer Stellungnahme im Fall der vier Staatsanwälte aufgefordert hat, die 2019 verurteilt wurden, weil sie ohne ausreichende Begründung oder Beweise, dass sie tatsächlich in eine Straftat verwickelt waren, in Haft gehalten werden (https://stockholmcf.org/ecthr-requests-turkeys-defense-in-case-of-prosecutors-jailed-due-to-mit-trucks-probe/)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass das Sicherheitsunternehmen SADAT, das als „islamistisches Blackwater“, also als die islamistische Version des umstrittenen amerikanischen Sicherheits- und Militärunternehmens Blackwater bezeichnet wurde, im Syrien-Krieg die Al-Nusra-Front mit Waffen beliefert hat (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_90152524/tuerkei-die-schattenarmee-von-praesident-erdo-an.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass SADAT neben Drohnen, Waffen und sonstigem militärischem Gerät an die al-Nusra-Front und andere islamistische Gruppierungen in Syrien, auch die Hamas in Gaza, die Government of National Accord (GNA) unter Fayez al-Serraj sowie Aserbaidschan mit Ausrüstung etc. unterstützt (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_90152524/tuerkei-die-schattenarmee-von-praesident-erdo-an.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) dazu, dass SADAT neben Syrien und Libyen auch in Katar, Tunesien, Somalia, Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo sowie Albanien aktiv ist (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_90152524/tuerkei-die-schattenarmee-von-praesident-erdo-an.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass die Vision von SADAT, die Abhängigkeit der Türkei von „westlichen, kreuzfahrerimperialistischen Staaten“ zu verhindern, in die politische Ideologie einer islamischen und neoosmanischen Welt passt, mit einer Türkei, die ihren Führungsanspruch unter dem türkischen Präsidenten Erdogan in der Region ausbaut (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_90152524/tuerkei-die-schattenarmee-von-praesident-erdo-an.html)?
Gab oder gibt es Kooperationen zwischen Bundesbehörden oder der Bundeswehr mit SADAT im In- und/oder Ausland (falls ja, bitte Details angeben)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung inzwischen über mögliche Tätigkeiten und Kontakte von SADAT in Deutschland zu Vereinen bzw. Personen aus dem Umfeld verbotener Organisationen wie den „Osmanen Germania“ (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/5785)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung dazu, dass türkische Vereine und Organisationen in Deutschland wie die verbotenen „Osmanen Germania“ aus der Türkei (mit)finanziert worden (https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkische-vereine-in-deutschland-bande-osmanen-germania-wurde-mit-mafia-geld-aus-der-tuerkei-finanziert/27269216.html)?
Hat die Bundesregierung im Kontext mit dem Verbot der „Osmanen Germania“ auch illegale Finanzflüsse aus der Türkei geprüft, vor dem Hintergrund, dass der türkische Geheimdienstkoordinator, Abgeordnete der Regierungspartei AKP und Jugendfreund Erdogans, Metin Külünk (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.razzia-bei-osmanen-germania-nur-ein-boxclub-oder-eine-kriminelle-vereinigung.8de0887f-e286-4c3a-a397-ddcfc8422660.html), der u. a. mit dem damaligen Präsidenten des Osmanen Germania BC, Mehmet Bagci in Kontakt stand (Antworten zu den Fragen 5 bis 8 auf Bundestagsdrucksache 18/13239), den „Mafiaboss“ Sedat Peker angewiesen haben soll, Geld unter anderem für die „Osmanen Germania“ nach Deutschland zu schicken (https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkische-vereine-in-deutschland-bande-osmanen-germania-wurde-mit-mafia-geld-aus-der-tuerkei-finanziert/27269216.html)?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis fand die Prüfung statt?
Wenn nein, warum nicht?