Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Syrerinnen und Syrer in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/31283 – Zumutbarkeit der Passbeschaffung für Syrerinnen und Syrer in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Mai 2018 hält die Bundesregierung den Botschaftsbesuch von Syrerinnen und Syrern in Deutschland wieder für grundsätzlich zumutbar, ohne dass sich an der Arbeitsweise des Regimes in Damaskus und damit an der Bedrohungslage syrischer Flüchtlinge in den Jahren seit Ausbruch des Kriegs 2011 etwas verändert hätte (https://www.dw.com/de/die-angst-der-syrer-vor-ihren-diplom aten/a-46777614). So heißt es auch im Asyllagebericht des Auswärtigen Amts von Dezember 2020, dass es laut Berichten der Vereinten Nationen in allen Landesteilen weiterhin zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Akteure kommt. Insbesondere in Gebieten unter Kontrolle des Regimes, aber auch in allen anderen Gouvernements Syriens seien Individuen Risiken ausgesetzt, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen können. Für viele Syrer bestehe zudem die Angst, von den Geheimdiensten verschleppt und zwangsrekrutiert zu werden, falls sie ihren Wehrdienst bisher nicht abgeleistet haben. Das trifft für zahlreiche Syrerinnen und Syrer in der Diaspora zu. Für desertierte Soldaten gilt die Todesstrafe. Auch in nicht vom Regime kontrollierten Gebieten besteht die Praxis von Zwangsrekrutierungen, selbst von Kindersoldaten, und von Repressionen durch extremistische Gruppen wie den IS. Der jüngste Bericht der UN Commission of Inquiry (CoI) zur Situation in Syrien vom 15. September 2020 (https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republi c/un-commission-inquiry-syria-no-clean-hands-behind-frontlines-and) prangerte erneut völkerrechtswidrige Angriffe des Regimes auf die syrische Zivilbevölkerung an, die laut CoI mutmaßlich ein Kriegsverbrechen darstellen. Zudem begehe das Regime nach wie vor Verbrechen wie „Verschwindenlassen“, Folter und sexuelle Gewalt. Weiterhin komme es auch zu kollektiven Bestrafungen und willkürlichen Eingriffen in die Eigentumsrechte. Besonders Letztere seien ein Haupthindernis für Geflüchtete und Binnenvertriebene, um in ihre Heimat zurückzukehren. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist seit 2012 geschlossen, und es bestehen keine diplomatischen Beziehungen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat änderte trotzdem 2018 die Passbeschaffungspraxis für syrische Staatsangehörige – auch um eine einheitliche Verfahrensweise anzustreben. Die Prüfung der Zumutbarkeit der Passbeschaffung muss danach im Einzelfall erfolgen und darf für Syrerin- Deutscher Bundestag Drucksache 19/31566 19. Wahlperiode 15.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 14. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nen und Syrer nicht generell ausgeschlossen sein (https://www.dw.com/de/di e-angst-der-syrer-vor-ihren-diplomaten/a-46777614). Dies gilt für den Personenkreis der subsidiär Schutzberechtigten, der Geduldeten, der Personen mit Abschiebeverboten und nachziehende Familienangehörige zu syrischen Schutzberechtigten, die in größeren Zahlen vor allem seit 2016 nach Deutschland gekommen sind. Diese Personengruppen müssen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten (§ 48 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)) syrische Pässe beantragen bzw. verlängern lassen, weil sie nicht als individuell verfolgt gelten. Dies wiederum ist Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Von dieser Mitwirkungspflicht kann jedoch abgesehen werden, wenn die Passbeantragung unzumutbar ist. Dies wurde für syrische Staatsangehörige bis 2018 überwiegend so gehandhabt. In jenen Jahren hatten die deutschen Behörden im In- und Ausland sogenannte Passersatzpapiere an berechtigte Syrerinnen und Syrer ausgestellt, da die Dokumentenbeschaffung in Syrien oder in syrischen Botschaften als generell nicht möglich oder nicht zumutbar betrachtet wurde. Diese Möglichkeit ist in § 5 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV), § 48 Absatz 2 AufenthG festgeschrieben. Davon hatten deutsche Konsulate z. B. in der Türkei und im Libanon sowie Ausländerbehörden im Inland bis 2018 Gebrauch gemacht. Nicht betroffen von der Regel, selbst einen syrischen Pass besorgen zu müssen, sind Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurden. Erschwerend kommt hinzu, dass Pässe syrischer Staatsangehöriger in Deutschland nicht anerkannt werden, die nach dem 1. Januar 2015 in Idlib oder Raqa oder zwischen dem 1. Januar 2015 und 28. Februar 2018 in Deir Ezzor ausgestellt worden sind, da den deutschen Behörden über die Aussteller und die dort ausgegebenen Dokumente keine ausreichenden Erkenntnisse vorliegen. Syrische Pässe, die in von der terroristischen Organisation IS besetzten Gebieten ausgestellt wurden oder in Gebieten, die von anderen nicht offiziellen syrischen Organisationen verwaltet werden, werden von den Auslandsvertretungen als ungültig angesehen. Hiervon betroffene Syrerinnen und Syrer müssen Pässe einer anderen ausstellenden Behörde (z. B. aus Damaskus oder einer syrischen Botschaft bzw. Generalkonsulat) vorlegen (https://familie.asy l.net/ausserhalb-europas/besonderheiten-einzelner-herkunftslaender/bearbeitu ng-von-visaantraegen-syrischer-staatsangehoeriger) Aus Sicht der Fragesteller ist die Passbeantragung jedoch auch für subsidiär Schutzberechtigte, Personen, bei denen zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse vorliegen sowie für den Familiennachzug zu Schutzberechtigten höchst gefährlich und unzumutbar, denn auch diese Personengruppen sind nach wie vor der willkürlichen Verfolgung durch das syrische Regime ausgesetzt. Insbesondere die verfolgungsrechtliche Situation des subsidiär Schutzberechtigten ist im materiellen Kern und vom Ergebnis her mit der eines Flüchtlings vergleichbar, was zur Unzumutbarkeit der Passbeschaffung führt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 18. Januar 2011 – 19 B 10.2157). Zwar können subsidiär Schutzberechtigte in einer Stellungnahme die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung in ihrem Einzelfall darlegen und dies bei der Ausländerbehörde versuchen geltend zu machen, doch führt dies zu einer für die Betroffenen belastenden Umkehr der Darlegungspflicht und zu einer uneinheitlichen Entscheidungslage je nach Ermessen der örtlichen Ausländerbehörden. Darüber hinaus belastet es auch die EntscheidungsträgerInnen in den Ausländerbehörden, die häufig ohne tiefere politische Lagekenntnis der syrischen Verhältnisse vor Ort eine Entscheidung treffen müssen. Zahlreiche weitere Gründe sprechen gegen die Zumutbarkeit und politische Sinnhaftigkeit einer Passbeschaffung für Syrerinnen und Syrer in Deutschland: Die syrische Botschaft in Berlin ist für die Regierung in Damaskus die Zentrale für das „Central Committee for Popular Reconciliation in Europe“, d. h. der europäische Hauptsitz der Regimebeauftragten für „Versöhnung“. In der Praxis heißt das: Flüchtlinge, die vom Regime verfolgt werden oder eine Sanktion zu erwarten haben (z. B. Wehrdienstflüchtige, Oppositionelle jeder Art), erhalten erst dann einen neuen Pass, wenn sie unter Zwang ein „Versöhnungsdokument“ in der Botschaft unterzeichnen. Bei den Botschaftsterminen werden persönliche Details von den AntragstellerInnen abgefragt und an die syrischen Behörden in Damaskus übermittelt. Ausweislich der Mitteilung der syrischen Botschaft gegenüber dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt werden ausnahmslos alle Passanträge, die bei der syrischen Botschaft eingehen, von den zuständigen Behörden in Damaskus bearbeitet (VG Köln Urteil vom 4. Dezember 2019 – 5 K 7317/18). Zudem werden persönliche Informationen von AntragstellerInnen an Gruppierungen, die syrische Flüchtlinge z. B. im Libanon beobachten und drangsalieren, weitergegeben. Dadurch werden nicht nur die AntragstellerInnen, sondern auch deren Familienangehörige in Syrien gefährdet. Auch von Einschüchterungen syrischer Flüchtlinge in Deutschland wird berichtet. Zudem ist der syrische Pass einer der teuersten der Welt. Nach Medienberichten müssen Syrerinnen und Syrer ca. 165 bis 700 Euro zahlen, um einen Pass zu bekommen (https://www.deutschlandfunk.de/passverlaengerung-deutsche- behoerden-schicken-syrer-in.862.de.html?dram:article_id=424522). Nach Angaben von Syrerinnen und Syrern in Deutschland zahlen Antragstellerinnen und Antragsteller 450 Euro pro Pass mit zwei Jahren Gültigkeit und erhalten lediglich eine Handzettelquittung mit vermerkten 350 Euro. Ein Expresspass kostet 800 Euro, bezahlbar alles ausschließlich in bar und persönlich. Eine Bearbeitung auf dem Postweg ist nicht möglich. Damit wird nach Ansicht der Fragestellenden der Informationsbeschaffung, Korruption und Füllung der Kriegskasse des syrischen Regimes durch die verschärfte Handhabung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Vorschub geleistet. Während die Europäische Union und die USA das syrische Regime seit Jahren mit einer Vielzahl von Sanktionen belegt haben, gewährt Deutschland hier dem Terrorregime eine begehrte Deviseneinnahmequelle. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Einleitend sei zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass sich die Auffassung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Bezug auf die Verfahrenspraxis bei der Zumutbarkeit der Passbeschaffung von (syrischen) subsidiär Schutzberechtigten im Jahr 2018 nicht geändert hat. Nachdem in einem Land eine abweichende Verfahrenspraxis aufgefallen war, hat das BMI dieses Land gebeten, die ansonsten herrschende bundeseinheitliche Verfahrensweise (wieder) gänzlich einheitlich anzuwenden. Insofern sei auf die bereits erfolgte Klarstellung im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Frage 27 der Abgeordneten Luise Amtsberg auf Bundestagsdrucksache 19/6511 verwiesen. Darüber hinaus ist nach aktueller Kenntnislage für die Ausstellung eines syrischen Reisepasses im Jahr 2021 von Kosten in Höhe von 250 bis zu 295 Euro auszugehen. Die Reisepässe können eine Gültigkeit von 2,5 beziehungsweise sechs Jahren haben. Passgebühren von 660 bis zu 705 Euro hingegen werden für die aus Sicht der Bundesregierung nicht grundsätzlich notwendige Passausstellung im Express-Verfahren erhoben.  1. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, syrischen Staatsangehörigen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, grundsätzlich einen Reisepass für Ausländer gemäß § 5 AufenthV auszustellen, insbesondere vor dem Hintergrund des Artikels 25 Absatz 2 der Richtlinie 2011/95/EU? Die Rechtsstellung von subsidiär Schutzberechtigten ist anders geregelt als die von Personen, für die die Asylberechtigung oder der Flüchtlingsstatus festgestellt worden ist. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Erlangung von Reisedokumenten. Anerkannte Flüchtlinge können beispielsweise nach Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2011/95/EU und § 4 Absatz 1 Nummer 3 der Aufenthaltsverordnung einen Reiseausweis für Flüchtlinge beanspruchen. Ein entsprechender Anspruch für subsidiär Schutzberechtigte besteht indes nicht. Vielmehr stellen die Mitgliedstaaten nach dem Wortlaut von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2011/95/EU Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, Dokumente für Reisen außerhalb ihres Hoheitsgebiets aus, wenn diese keinen nationalen Pass erhalten können. Die zuständige Ausländerbehörde muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen und nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Passbeschaffung zumutbar ist (§ 5 Absatz 1 der Aufenthaltsverordnung) oder ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden kann. Die einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind nach der Rechtsprechung vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen. Diese Rechtslage gilt auch für syrische Staatsangehörige. Diese gesetzlich vorgesehene und einzelfallbezogene Vorgehensweise entspricht unter anderem dem Interesse an einer hinreichenden Identitätsfeststellung und steht aus Sicht der Bundesregierung auch im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts. Jedem Staat steht auf Grund der völkerrechtlichen Personal- und Passhoheit das souveräne Recht zu, für die eigenen Staatsangehörigen Passpapiere auszustellen. Trotz Schutzunterstellung hat Deutschland dies stets zu beachten.  2. Warum wird trotz der Regelung in § 5 Absatz 3 AufenthG sowie in § 48 Absatz 2 AufenthG von a) subsidiär Schutzberechtigten, b) Personen, bei denen Abschiebeverbote im Sinne des § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 AufenthG vorliegen, c) Familienangehörigen von Schutzberechtigten mit syrischer Staatsangehörigkeit in aller Regel die Beschaffung eines Nationalpasses verlangt? Die Fragen 2, 2a bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Das deutsche Aufenthaltsrecht unterscheidet von der Struktur her grundsätzlich zwischen ausweis- und aufenthaltsrechtlichen Dokumenten. Ein Ausländer ist für die Dauer seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich verpflichtet, zu Identitätszwecken einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz (§ 3 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) und zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken einen Aufenthaltstitel zu besitzen (§ 4 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes). Die generelle Pass(beschaffungs)pflicht muss folglich gesondert von den Voraussetzungen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels betrachtet werden. In diesem Zusammenhang sieht die Regelung in § 5 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes lediglich vor, dass bei bestimmten Personengruppen die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht von der Erfüllung der Passpflicht abhängig gemacht wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Personen generell von der Verpflichtung zur Erfüllung der Passpflicht entbunden werden. Die Regelung des § 48 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sieht die Möglichkeit für eine Ausländerbehörde vor, einen Aufenthaltstitel oder eine Aussetzung der Abschiebung (Duldung) als Ausweisersatz auszustellen, damit die Ausweispflicht erfüllt wird. Auch in diesen Fällen bleibt die generelle Passpflicht nach § 3 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz weiterhin bestehen.  3. Wie erklärt sich die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragestellenden bestehenden Widerspruch zwischen § 5 Absatz 3 AufenthG bzw. § 8 Absatz 1 AufenthG einerseits, nach dem die Erteilung, bzw. die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Personen mit subsidiärem Schutz und Personen, bei denen Abschiebeverbote im Sinne des § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 AufenthG vorliegen, grundsätzlich nicht von der Vorlage eines Nationalpasses abhängig gemacht werden darf, und § 5 AufenthV andererseits, der auch auf subsidiär Schutzberechtigte angewandt wird und nach dem der Reiseausweis für Ausländer nur nach einer Einzelfallprüfung der Zumutbarkeit der Passbeschaffung ausgestellt wird? Aus Sicht der Bundesregierung ist vor dem Hintergrund der Ausführungen zu Frage 2 kein gesetzlicher Wertungswiderspruch zu erkennen. § 5 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes entbindet nicht davon, die generelle Passpflicht gemäß § 3 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz – gegebenenfalls auch nach Ausstellung eines Aufenthaltstitels – zu erfüllen. Die Regelung des § 5 der Aufenthaltsverordnung wiederum kommt erst zum Tragen, wenn eine ausländische Person vorträgt, dass die Beschaffung eines Nationalpasses unzumutbar ist. In einem solchen Fall kommt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer durch die zuständige Ausländerbehörde in Betracht. Im Hinblick auf die notwendige Einzelfallprüfung zur Zumutbarkeit der Passbeschaffung wird auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.  4. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von einer Unzumutbarkeit der Passbeschaffung im Sinne des § 5 AufenthV ausgegangen? In wie vielen Fällen betraf dies syrische Staatsangehörige? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen Einzelfällen die zuständigen Ausländerbehörden bei syrischen Staatsangehörigen eine Unzumutbarkeit der Passbeschaffung festgestellt haben. Die Zuständigkeit für diese Feststellungen liegt bei den Ländern, es wird auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.  5. Wie viele Reisepässe für Ausländer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für Angaben zum Ort der Ausstellung von ausgegebenen Reisedokumenten seitens deutscher Stellen liegen im Ausländerzentralregister (AZR) nicht vor. Eine Differenzierung nach Ausstellung im In- oder Ausland ist daher nicht möglich. Die Zahlenangaben in den Antworten zu 5a bis 5c lassen sich nicht addieren. Der aufenthaltsrechtliche Status einer Person ist unabhängig vom Asylstatus zu sehen. Eine Person kann zum Beispiel zeitgleich einen Aufenthaltstitel zum Familiennachzug zu einem Schutzberechtigten und einen eigenen Schutzstatus besitzen und würde somit bei einer Addition doppelt gezählt werden. Die weiteren Angaben können den Antworten zu den Fragen 5a bis 5c entnommen werden. a) subsidiär Schutzberechtigte, Zum Stichtag 31. Mai 2021 waren 49 616 Personen im AZR erfasst, die aktuell einen subsidiären Schutz besitzen und denen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt wurde. Darunter befinden sich 30 642 syrische Staatsangehörige. b) Personen, bei denen Abschiebeverbote im Sinne des § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 AufenthG vorliegen, Zum Stichtag 31. Mai 2021 waren 4 807 Personen im AZR erfasst, bei denen ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde und denen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt wurde. Darunter befinden sich 3 331 syrische Staatsangehörige. c) Familienangehörigen von Schutzberechtigten im Inland und an deutschen Auslandsvertretungen ausgestellt (bitte für jede Unterfrage aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen betraf dies syrische Staatsangehörige? Zum Stichtag 31. Mai 2021 waren 4 182 Personen im AZR erfasst, die aktuell einen Aufenthaltstitel zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten besitzen und denen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt wurde. Darunter befinden sich 1 868 syrische Staatsangehörige.  6. Welche vergleichbaren Informationen hat die Bundesregierung über die Vorgehensweise anderer europäischer Staaten bezüglich der Passbeschaffung für dort lebende Syrerinnen und Syrer? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor.  7. Wie viele Beschwerdeschreiben von Syrerinnen und Syrern liegen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat über die Zumutbarkeit der Passbeschaffung vor? Aufgrund der hohen Anzahl der beim Bürgerservice des BMI eingehenden (Bürger-)Schreiben, ist eine abschließende Beantwortung im Hinblick auf die Anzahl der vorliegenden Beschwerdeschreiben, die unter der konkreten Fragestellung zu verstehen wären, in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit selbst unter Fristverlängerung nicht möglich. Die Beantwortung würde das manuelle Sichten mehrerer hundert Unterlagen erfordern, was angesichts des Umfangs in Bezug auf den Aufwand unverhältnismäßig und unzumutbar erscheint. Eine Schlagwortsuche mit den Begriffen „Passbeschaffung“, „Passpflicht“ und/ oder „Reiseausweis“ für den Zeitraum der letzten drei Jahre hat ergeben, dass 13 schriftliche (einschließlich per E-Mail, Fax oder Kontaktformular) Eingaben von syrischen Staatsangehörigen, deren Rechtsbeistand oder Betreuern beispielsweise aus der Flüchtlingshilfe an das BMI vorliegen. Hierunter dürften sich auch Beschwerdeschreiben über die Zumutbarkeit der Passbeschaffung im Sinne der vorliegenden Kleinen Anfrage befinden. Die Aufbewahrungsfrist für Papier- und elektronische Vorgänge des Bürgerservices des BMI richtet sich nach der Registratur-Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in den Bundesministerien. Sie beträgt drei Jahre.  8. Welche Informationen liegen vor über die Anzahl syrischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich über die syrische Botschaft ihren Pass erfolgreich besorgt haben? Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele Personen sich erfolgreich einen syrischen Pass über die syrische Botschaft besorgt haben. Im Hinblick auf die grundlegende Zuständigkeit der Länder wird auf die Ausführungen zu Frage 1 verwiesen.  9. Wie verfährt die Bundesregierung mit der Passbeschaffungspflicht bei syrischen Kriegsdienstverweigerern, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) subsidiären Schutz zuerkannt bekommen haben und aufgrund des EuGH-Urteils C-238/19 eine sogenannte Aufstockungsklage erhoben haben? In Bezug auf die Zuständigkeit der Länder wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Schutzberechtigte, denen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, die aber auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise auf Anerkennung als Asylberechtigte klagen, während des gesamten Asylverfahrens bis zu dessen unanfechtbarem Abschluss nicht dazu aufgefordert werden dürfen, sich einen Pass zu beschaffen oder in sonstiger Weise mit der Botschaft ihres Herkunftslandes in Kontakt zu treten. Es handelt sich in der genannten Konstellation um eine Teilanfechtung und die Entscheidung, ob über den subsidiären Schutz hinaus Anspruch auf eine Asylberechtigung beziehungsweise auf eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft besteht. Diese ist bis zum rechtskräftigen Urteil noch offen. Insofern gilt auch hier aus Sicht der Bundesregierung, dass es den Betroffenen unzumutbar ist, mit der jeweiligen Botschaft in Kontakt zu treten. 10. Welche Einnahmen sind nach Schätzungen der Bundesregierung durch diese Praxis in den Jahren seit 2018 für die syrische Regierung entstanden? Es wird auf die Ausführungen zu den Fragen 1 und 8 verwiesen. Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung nicht abschätzen, wie hoch die Einnahmen seit 2018 gewesen sein könnten. 11. Welche Informationen liegen über die Arbeit des in der syrischen Botschaft Berlin ansässigen „Central Committee for Popular Reconciliation in Europe“ vor? Welche Verbindungen bestehen zum syrischen Geheimdienst, und welche Folgen tragen Syrerinnen und Syrer, die eine „Versöhnungserklärung“ unterschrieben haben? Zu möglichen Folgen des Unterschreibens einer „Versöhnungserklärung“ in der syrischen Botschaft liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine weitere Beantwortung der Frage kann nicht erfolgen, denn sie verlangt Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten, Kenntnisstand, Ausrichtung und Arbeitsweise der Nachrichtendienste des Bundes bekannt würden und infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure entsprechende Rückschlüsse ziehen und entsprechende Abwehrstrategien entwickeln könnten. Dadurch würde die Erkenntnisgewinnung erschwert oder unmöglich gemacht werden, was einen Nachteil für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Selbst eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen für die Aufgabenerfüllung deutscher Sicherheits- und nachrichtendienstlichen Behörden ausreichend Rechnung zu tragen. Ein Bekanntwerden der Informationen würde diesen die weitere Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren. 12. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der Passbeschaffung in der syrischen Botschaft und Beobachtungen sowie Einschüchterungen von Syrerinnen und Syrer in Deutschland? Eine Beantwortung der Frage kann nicht erfolgen, denn sie verlangt Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten, Kenntnisstand, Ausrichtung und Arbeitsweise der Nachrichtendienste des Bundes bekannt würden und infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure entsprechende Rückschlüsse ziehen und entsprechende Abwehrstrategien entwickeln könnten. Dadurch würde die Erkenntnisgewinnung erschwert oder unmöglich gemacht werden, was einen Nachteil für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Selbst eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen für die Aufgabenerfüllung deutscher Sicherheits- und nachrichtendienstlichen Behörden ausreichend Rechnung zu tragen. Ein Bekanntwerden der Informationen würde diesen die weitere Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren. 13. Werden diese Praktiken mit den syrischen Diplomatinnen und Diplomaten in Berlin kritisch thematisiert, und wenn ja, in welcher Form? Die Bundesregierung nimmt zu Inhalten bilateraler Kommunikation mit der syrischen Botschaft keine Stellung. 14. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über körperliche Angriffe auf syrische Geflüchtete bei der Passbeschaffung in der syrischen Botschaft in Deutschland durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des syrischen Regimes? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu körperlichen Angriffen oder Repressalien bei Beantragung eines Reisepasses in der syrischen Botschaft vor. 15. Hat die Bundesregierung Kenntnisse davon, wofür die in Deutschland durch die Passausstellung erwirtschafteten Gelder in Syrien verwendet werden, und kann sie ausschließen, dass dadurch schwerste Menschenrechtsverletzungen in Syrien finanziell unterstützt werden? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wofür die syrische Botschaft beziehungsweise das syrische Regime die Gebühreneinnahmen verwendet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]