Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an den Bundeswasserstraßen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
der Abgeordneten Claudia Müller, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Binnenschifffahrt als wichtiges und effizientes Verkehrsmittel vor allem im Güterverkehr, aber auch als wichtiger Tourismusfaktor im Bereich der Freizeitschifffahrt ist auch auf eine zuverlässige Infrastruktur angewiesen. Durch ausbleibende Erneuerung hat sich in den vergangenen Jahren an den Bauwerken der Wasserstraßen des Bundes auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ein Sanierungsstau ergeben. Die Bundesregierung hat an Investitionen entlang der Freizeitwasserstraßen (rein dem sog. Nebennetz zugeordnet) ca. 100 Mio. Euro innerhalb der Jahre 2008 bis 2018 getätigt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/23035). Dies scheint aufgrund der großen Aufgaben nach Auffassung der Fragestellenden bei Weitem nicht ausreichend zu sein. Die Klimakrise mit vermehrten Extremwettern und schwankenden Fahrrinnentiefen sind für die Binnenschifffahrt besondere Herausforderungen. Gleichzeitig steht sie den Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes, der Renaturierung, des Hochwasserschutzes und der Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit gegenüber. Zusätzlich sind auch Ansprüche der europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 zu beachten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Bewertung des Zustands der Schleusen, Wehre und Brücken der touristischen Wasserstraßen des Bundes im Gebiet der Bundesländer Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern liegt der Bundesregierung vor (bitte Zustandsbewertung bzw. Zustandskategorie abschnittsweise für die jeweiligen Schleusen, Wehre und Brücken an touristischen Wasserstraßen nennen)?
Wie haben sich die Zustandskategorien bzw. Zustandsnoten der Schleusen und Wehre an den Bundeswasserstraßen auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2009 bis 2020 entwickelt (Zustandskategorie oder Zustandsnote mit jeweiliger Erläuterung, bitte nach Flussabschnitt bzw. Wasserstraßenabschnitt tabellarisch darstellen und jeweiliges Baujahr angeben und die Entwicklung jahresscheibengenau darstellen)?
Wie haben sich die Zustandskategorien der Schleusen und Wehre an den Bundeswasserstraßen auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern seit Einführung einer neuen Bewertungsmethodik gegenüber heute verändert, und welche Bauwerke kamen seitdem zu welchen Zeitpunkten an welchen der o. g. Wasserstraßen neu hinzu?
Welche Schleusen an den Bundeswasserstraßen auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern sind gegenwärtig aus welchen Gründen für den Schiffsverkehr gesperrt, wann ist jeweils mit einer Wiedereröffnung zu rechnen, und welche Baumaßnahmen (oder andere Maßnahmen) werden dort zu welchen Kosten (bitte aktuell verausgabte Mittel sowie voraussichtliche Gesamtkosten differenziert darstellen) jeweils durchgeführt?
Wie haben sich die Zustandskategorien der Brücken im Zuständigkeitsbereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2009 und 2020 entwickelt (bitte jahrescheibengenau Zustandskategorie oder Zustandsnote mit jeweiliger Erläuterung und Baujahr angeben, nach Flussabschnitt bzw. Wasserstraßenabschnitt tabellarisch aufführen sowie angeben, ob Bahn-, Kanal- oder Straßenbrücke, bei Straßenbrücken bitte jeweils durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke unter Ausweisung des Schwerlastverkehrsanteils)?
Wie haben sich die Zustandskategorien der Brücken im Zuständigkeitsbereich der WSV auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern seit Einführung einer neuen Bewertungsmethodik gegenüber heute verändert, und welche Bauwerke kamen seitdem zu welchen Zeitpunkten an welchen der o. g. Wasserstraßen neu hinzu?
Welchen Umfang hat der Sanierungsrückstau der Bundeswasserstraßeninfrastrukturen auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern derzeit (Stand: Juni 2021; bitte den konkreten Sanierungsrückstau bzw. Investitionsrückstau je Gewerk in Millionen Euro beziffern sowie den Anteil der Bauwerke und die absolute Menge angeben, die ihre durchschnittliche technische Nutzungsdauer überschritten haben)?
Wie groß ist der Investitionsbedarf für alle Erhaltungsmaßnahmen an den Bundeswasserstraßen auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr zwischen 2021 und 2025 sowie insgesamt in diesem Zeitraum?