Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an den Bundeswasserstraßen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/31291 – Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an den Bundeswasserstraßen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Binnenschifffahrt als wichtiges und effizientes Verkehrsmittel vor allem im Güterverkehr, aber auch als wichtiger Tourismusfaktor im Bereich der Freizeitschifffahrt ist auch auf eine zuverlässige Infrastruktur angewiesen. Durch ausbleibende Erneuerung hat sich in den vergangenen Jahren an den Bauwerken der Wasserstraßen des Bundes auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ein Sanierungsstau ergeben. Die Bundesregierung hat an Investitionen entlang der Freizeitwasserstraßen (rein dem sog. Nebennetz zugeordnet) ca. 100 Mio. Euro innerhalb der Jahre 2008 bis 2018 getätigt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/23035). Dies scheint aufgrund der großen Aufgaben nach Auffassung der Fragestellenden bei Weitem nicht ausreichend zu sein. Die Klimakrise mit vermehrten Extremwettern und schwankenden Fahrrinnentiefen sind für die Binnenschifffahrt besondere Herausforderungen. Gleichzeitig steht sie den Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes, der Renaturierung, des Hochwasserschutzes und der Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit gegenüber. Zusätzlich sind auch Ansprüche der europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 zu beachten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) legt höchste Priorität auf die Maßnahmen zum Erhalt der Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit der Wasserstraßeninfrastruktur. Hierzu wird eine Vielzahl an Bauwerken regelmäßig von erfahrenen, sachkundigen Ingenieurinnen und Ingenieuren untersucht und der aktuelle Bauwerkszustand ermittelt. Auf dieser Grundlage werden zielgerichtet Art und Umfang der erforderlichen Instandsetzungs-, Grundinstandsetzungs- sowie Ersatzmaßnahmen festgelegt. Aktuell erfolgen unter anderem der Ersatzneubau der Schleuse Steinhavel an der Oberen-Havel-Wasserstraße (OHW) sowie der Ersatzneubau der Tegeler Deutscher Bundestag Drucksache 19/31801 19. Wahlperiode 28.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 28. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Brücke über den Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal (BSK). Weitere Baumaßnahmen an Wehren, Schleusen und Brücken der Region sind in Planung. Die Antworten im Folgenden beziehen sich nur auf die Bundeswasserstraßen im Binnenbereich im Anwendungsbereich der Binnenschifffahrtsstraßen- Ordnung (BinSchStrO). 1. Welche Bewertung des Zustands der Schleusen, Wehre und Brücken der touristischen Wasserstraßen des Bundes im Gebiet der Bundesländer Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern liegt der Bundesregierung vor (bitte Zustandsbewertung bzw. Zustandskategorie abschnittsweise für die jeweiligen Schleusen, Wehre und Brücken an touristischen Wasserstraßen nennen)? 2. Wie haben sich die Zustandskategorien bzw. Zustandsnoten der Schleusen und Wehre an den Bundeswasserstraßen auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2009 bis 2020 entwickelt (Zustandskategorie oder Zustandsnote mit jeweiliger Erläuterung, bitte nach Flussabschnitt bzw. Wasserstraßenabschnitt tabellarisch darstellen und jeweiliges Baujahr angeben und die Entwicklung jahresscheibengenau darstellen)? 3. Wie haben sich die Zustandskategorien der Schleusen und Wehre an den Bundeswasserstraßen auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern seit Einführung einer neuen Bewertungsmethodik gegenüber heute verändert, und welche Bauwerke kamen seitdem zu welchen Zeitpunkten an welchen der o. g. Wasserstraßen neu hinzu? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Brücken wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. Die Methodik zur Bewertung des Zustands der Schleusen wurde 2009 geändert, ein Bewertungszyklus beträgt seitdem grundsätzlich sechs Jahre. Eine umfassende wasserstraßenbezogene Auswertung zur Veränderung der entsprechenden Zustandsnoten der einzelnen Kategorien innerhalb der letzten Jahre befindet sich derzeit in der Erarbeitung. Die Systematik der Ermittlung der Zustandsnoten berücksichtigt immer den schlechtesten Zustand eines Bauteils der Anlage und beschreibt nicht den Zustand des Gesamtbauwerks. Insofern sind die Zustandsnote sowie das Alter der Schleusenanlagen lediglich Indikatoren für die Notwendigkeit einer Maßnahme, lassen jedoch keine Rückschlüsse auf den Maßnahmenumfang (Reparatur, Instandsetzung, Ersatz) zu. Eine Note 3, 5 oder 4 ist ein Indikator dafür, dass eine engmaschige Überwachung erforderlich und in näherer Zukunft eine Instandsetzungsmaßnahme zu planen ist, trifft aber keine Aussage zur Standsicherheit eines Bauwerkes. Dies gewährleistet die sichere Nutzung der Brücken. Notenbereich Worturteil 1,0 – 1,4 Sehr guter Zustand 1,5 – 2,4 Guter bis befriedigender Zustand 2,5 – 3,4 Ausreichender Zustand 3,5 – 4,0 Nicht ausreichender bzw. ungenügender Zustand Für weitere Informationen wird auf das Merkblatt „Schadensklassifizierung an Verkehrswasserbauwerken“ der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) (abrufbar unter: https://izw.baw.de/publikationen/merkblaetter/0/BAWMerkblatt_Schade nsklassifizierung_an_Verkehrswasserbauwerken_MSV_2018.pdf) verwiesen. Die Zustandsnoten für die Schiffschleusen und Wehre hinsichtlich der angefragten Bundeswasserstraßen sind unter Angabe der jeweils schlechtesten Zustandsnote bzw. ggf. des ältesten (Teil-)Bauwerks. Bei den Bauwerken ohne Zustandsnote handelt es sich um Bauwerke einer anderen Kategorie, die nach anderen Kriterien bewertet werden. lfd. Nr. Wasserstraße Objektname Baujahr Zustand 1 BSK Hauptstrecke Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal Schiffsschleusenanlage Plötzensee 1912 4 2 DaW Hauptstrecke Dahme-Wasserstraße Wehranlage Neue Mühle – NEU (temporär) 2011 1,8 3 DaW Hauptstrecke Dahme-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Neue Mühle 1868 3,1 4 DaW Storkower Gewässer Wehranlage Storkow 2003 2 5 DaW Storkower Gewässer Wehranlage Kummersdorf 1863 3,9 6 DaW Storkower Gewässer Schiffsschleusenanlage Kummersdorf 1863 2,9 7 DaW Storkower Gewässer Schiffsschleusenanlage Storkow 2003 3 8 DaW Storkower Gewässer Schiffsschleusenanlage Wendisch Rietz 1865 3,2 9 DaW Wehrarm Wendisch Rietz Wehranlage Wendisch Rietz 2008 1 10 DaW Triebwerkskanal Kummers-dorf Wehranlage Kummersdorf Triebwerkskanal 3,1 11 DaW Wehrarm Neue Mühle Wehranlage Schützenwehr Neue Mühle 1910 2 12 DaW Wehrarm Neue Mühle Wehranlage Fischbauchklappe Neue Mühle 1984 3,1 13 EHK Hauptstrecke Elbe-Havel-Kanal Schiffsschleusenanlage Wusterwitz 3 14 EHK Woltersdorfer Altkanal Wehranlage Plaue 1931 4 15 EHK Woltersdorfer Altkanal Wehranlage Wusterwitz 1931 2,9 16 HvK Havelkanal Schiffsschleusenanlage Schönwalde 1953 3,9 17 HOW Hauptstrecke Havel-Oder-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Spandau 2002 4 18 HOW Hauptstrecke Havel-Oder-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Hohensaaten West 1988 3,2 19 HOW Hauptstrecke Havel-Oder-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Lehnitz 1940 3,1 20 HOW Hauptstrecke Havel-Oder-Wasserstraße Schiffshebewerksanlage Niederfinow 1934 3,3 21 HOW Wehrstrecke Spandau Wehranlage Freiarchenwehr Spandau 2002 2,9 22 HOW Wehrstrecke Zitadellenwehr Spandau Wehranlage Zitadellenwehr Spandau 1910 2 23 HOW Oranienburger Kanal Schiffsschleusenanlage Pinnow 1892 3,2 24 HOW Auslasskanal Pinnow Wehranlage Pinnow 1889 3,1 25 HOW Malzer Kanal Wehranlage Malz I (Freiarche) 1930 2,9 26 HOW Malzer Kanal Wehranlage Malz II 1975 3,1 27 HOW Gr. Wehrarm Sachsenhausen Wehranlage festes Havelwehr Sachsen-hausen 1909 28 HOW Gr. Wehrarm Sachsenhausen Wehranlage Großes Wehr Sachsenhausen 1892 3,2 29 HOW Kl. Wehrarm Sachsenhausen Wehranlage Kleines Wehr Sachsenhausen 2,1 30 HOW Finowkanal Schiffsschleusenanlage Ruhlsdorf 1878 3,1 31 HOW Finowkanal Schiffsschleusenanlage Leesenbrück 1878 3,2 32 HOW Finowkanal Schiffsschleusenanlage Grafenbrück 1876 3,2 33 HOW Finowkanal Schiffsschleusenanlage Schöpfurt 1876 3 lfd. Nr. Wasserstraße Objektname Baujahr Zustand 34 HOW Finowkanal Schiffsschleusenanlage Heegermühle 1876 3,9 35 HOW Finowkanal Schiffsschleusenanlage Wolfswinkel 1876 3,9 36 HOW Finowkanal Schiffsschleusenanlage Drahthammer 1877 3,1 37 HOW Finowkanal Schiffsschleusenanlage Kupferhammer 1875 4 38 HOW Finowkanal Schiffsschleusenanlage Eberswalde 1831 2,9 39 HOW Finowkanal Schiffsschleusenanlage Ragöse 1875 3,1 40 HOW Finowkanal Schiffsschleusenanlage Stecher 1877 3,2 41 HOW Finowkanal Schiffsschleusenanlage Liepe 1874 3,2 42 HOW Wehrstrecke Leesenbrück Wehranlage Leesenbrück (festes Wehr) 43 HOW Wehrstrecke Grafenbrück Wehranlage Grafenbrück 1932 3,9 44 HOW Wehrarm Wolfswinkel Wehranlage Wolfswinkel 2002 2 45 HOW Wehrstrecke Drahthammer Wehranlage Drahthammer 1966 3,1 46 HOW Wehrstrecke Kupferhammer Wehranlage Kupferhammer 1967 3,9 47 HOW Wehrarm Eberswalde Wehranlage Eberswalde 1959 3,1 48 HOW Wehrarm Ragöse Wehranlage Ragöse 1972 3,1 49 HOW Wehrstrecke Stecher Wehranlage Stecher 2004 2,1 50 HOW Wehrarm Liepe Wehranlage Liepe 2004 2,8 51 HOW Werbelliner Gewässer Schiffsschleusenanlage Rosenbeck 1890 3,9 52 HOW Werbelliner Gewässer Schiffsschleusenanlage Eichhorst 1840 3,1 53 HOW Wehrarm Eichhorst Wehranlage Eichhorst 2016 1 54 HOW Wehrarm Rosenbeck Wehranlage Rosenbeck 2010 1,9 55 HOW Wehrstrecke Hohensaaten West Wehranlage Hohensaaten 1913 2,9 56 HOW Verbindungskanal Hohensaa-ten Ost Schiffsschleusenanlage Hohensaaten Ost 1986 3,9 57 HOW Verbindungskanal Schwedter Querfahrt Schiffsschleusenanlage Schwedt 1924 3,9 58 HOW Wehrstrecke Heegermühle Wehranlage Heegermühle 2007 2,1 59 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Wehranlage Notwehr Parchim 1938 2,1 60 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Wehranlage Aalbachdüker Kuppentin 1936 3,1 61 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Wehranlage Basiswehr Eldena 1905 62 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Lewitz 1940 3,2 63 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Garwitz 2001 1,9 64 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Neuburg 1933 3,2 65 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Parchim 1936 3,1 66 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Bobzin 1924 3,1 67 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Lübz 1930 4 68 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Barkow 1924 3,1 69 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Plau 1834 3,2 70 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Eldena 1835 3,1 lfd. Nr. Wasserstraße Objektname Baujahr Zustand 71 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Grabow 1836 3,2 72 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Hechtsforth 1894 2 73 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Neustadt-Glewe 1954 3,2 74 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Güritz 1935 3,2 75 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Dömitz 1992 4 76 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Findenwirunshier 1834 2,8 77 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Neu Kaliß 1978 2,1 78 MEW Hauptstrecke Müritz-Elde-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Malliß 1875 3 79 MEW Wehrarm Plau Wehranlage Plau 1938 3 80 MEW Wehrarm Barkow Wehranlage Barkow 1926 3,1 81 MEW Wehrarm Bobzin Wehranlage Bobzin 1924 3,1 82 MEW Wehrarm Gerberbach Lübz Wehranlage Lübz 1833 2,1 83 MEW Wehrarm Mühlenstrom Lübz Wehranlage Mühlenwehr Lübz 1833 2,9 84 MEW Wehrarm Alte Elde Burow Wehranlage Neuburg 1935 2 85 MEW Wehrarm Alte Elde Burow Wehranlage Burow 1995 1,7 86 MEW Wehrarm Mühlenstrom Par-chim Wehranlage Tuchfabrik Parchim 1833 3,1 87 MEW Wehrarm Alte Elde Damm Wehranlage Malchow 2011 3 88 MEW Stör-Wasserstraße Wehranlage Kreuzschleuse Friedrichs-moor 1929 89 MEW Stör-Wasserstraße Wehranlage Mittelschleuse 1931 90 MEW Stör-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Banzkow 1979 3,1 91 MEW Wehrarm Banzkow Wehranlage Banzkow 1926 3 92 MEW Wehrstrecke Lewitz Wehranlage Lewitz, neu 2006 1 93 MEW Wehrarm Wulfenarm Neustadt-Glewe Wehranlage Wulfenschleuse Neustadt- Glewe 2011 3 94 MEW Wehrarm Alte Elde Klein Laasch Wehranlage Klein Laasch 1926 2,1 95 MEW Wehrarm Grabow Wehranlage Grabow 1833 3,1 96 MEW Wehrarm Alte Elde Grabow Wehranlage Serrahnwehr Grabow 1833 3,1 97 MEW Wehrarm Güritz Wehranlage Güritz 2013 2 98 MEW Wehrarm Eldena Wehranlage Eldena 2005 2,8 99 MEW Wehrarm Malliß Wehranlage Malliß 2019 1,7 100 MEW Wehrarm Findenwirunshier Wehranlage Findenwirunshier 1833 2 101 MEW Wehrarm Neu Kaliß Wehranlage Neu Kaliß 2004 2,1 102 MEW Wehrarm Dove Elbe Wehranlage Dömitz 1999 2,9 103 MHW Hauptstrecke Müritz-Havel-Wasserstraße Wehranlage Diemitz 1960 3,1 104 MHW Hauptstrecke Müritz-Havel-Wasserstraße Wehranlage Mirow 1935 3,9 105 MHW Hauptstrecke Müritz-Havel-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Mirow 1936 3,1 106 MHW Hauptstrecke Müritz-Havel-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Diemitz 1979 3,2 lfd. Nr. Wasserstraße Objektname Baujahr Zustand 107 MHW Hauptstrecke Müritz-Havel-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Strasen 1845 3,9 108 MHW Hauptstrecke Müritz-Havel-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Canow 1845 3,1 109 MHW Wehrarm Canow Wehranlage Canow 2014 3,1 110 MHW Rheinsberger Gewässer Schiffsschleusenanlage Wolfsbruch 1877 2,9 111 MHW Wehrarm Strasen Wehranlage Strasen 2013 2,1 112 OHW Hauptstrecke Obere-Havel-Wasserstraße Wehranlage Fürstenberg, Bahnhofstraße 1998 2,9 113 OHW Hauptstrecke Obere-Havel-Wasserstraße Wehranlage Bauhofsarche Zehdenick 1882 2,1 114 OHW Hauptstrecke Obere-Havel-Wasserstraße Wehranlage Schmelzfließ Zehdenick 2,9 115 OHW Hauptstrecke Obere-Havel-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Wesenberg 1950 3,1 116 OHW Hauptstrecke Obere-Havel-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Voßwinkel 1960 3,2 117 OHW Hauptstrecke Obere-Havel-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Bredereiche 1952 2,9 118 OHW Hauptstrecke Obere-Havel-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Regow 1966 3,1 119 OHW Hauptstrecke Obere-Havel-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Fürstenberg 2010 2 120 OHW Hauptstrecke Obere-Havel-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Steinhavel 1840 3,1 121 OHW Hauptstrecke Obere-Havel-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Schorfheide 1921 3,1 122 OHW Hauptstrecke Obere-Havel-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Zaaren 1963 3 123 OHW Hauptstrecke Obere-Havel-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Zehdenick 1909 3,2 124 OHW Hauptstrecke Obere-Havel-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Bischofswerder 1990 3,1 125 OHW Wehrarm Voßwinkel Wehranlage Voßwinkel 2016 1,9 126 OHW Wehrarm Wesenberg Wehranlage Wesenberg 1830 3,1 127 OHW Wehrarm Steinhavel Wehranlage Mühlenwehr Steinhavel, Nord 1900 3,1 128 OHW Triebwerkskanal Steinhavel Wehranlage Freiarchenwehr Steinhavel, Süd 1830 3,1 129 OHW Rechter Wehrarm Fürsten-berg Wehranlage Fürstenberg, Brandenburger Straße 2017 2,1 130 OHW Lychener Gewässer Schiffsschleusenanlage Himmelpfort 1976 3,1 131 OHW Wehrarm Himmelpfort Wehranlage Himmelpfort 1934 3,2 132 OHW Wehrstrecke Bredereiche Wehranlage Bredereiche 1980 3,1 133 OHW Wehrarm Regow Wehranlage Regow 1920 3,1 134 OHW Wehrarm Zaaren Wehranlage Zaaren 1920 4 135 OHW Wehrstrecke Schorfheide Wehranlage Schorfheide 1919 3,9 136 OHW Templiner Gewässer Schiffsschleusenanlage Kannenburg 1910 137 OHW Templiner Gewässer Schiffsschleusenanlage Templin 2003 3 138 OHW Wehrarm Kannenburg Wehranlage Kannenburg 1928 3,9 139 OHW Wentow-Gewässer Schiffsschleusenanlage Marienthal 1912 3,1 140 OHW Wehrarm Tornowfließ Wehranlage Tornow 1965 2,8 141 OHW Wehrarm Bischofswerder Wehranlage Bischofswerder 1984 3,1 lfd. Nr. Wasserstraße Objektname Baujahr Zustand 142 OHW Wehrstrecke Liebenwalde Wehranlage Liebenwalde 1970 3,1 143 OHW Wehrarm Templin Wehranlage Templin 1982 4 144 OHW Kanalstrecke km 46,90 bis 43,95 Schiffsschleusenanlage Liebenwalde 1975 3,1 145 Oder Kietzer Umfluter Wehranlage Kietz 1995 146 Oder Zelliner Umfluter Wehranlage Zellin 147 RüG Hauptstrecke Rüdersdorfer Gewässer Schiffsschleusenanlage Woltersdorf 1999 3,2 148 RüG Wehrstrecke Woltersdorf Wehranlage Woltersdorf 2002 3,1 149 SOW Hauptstrecke Spree-Oder-Wasserstraße Wehranlage Wernsdorf 1909 3,1 150 SOW Hauptstrecke Spree-Oder-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Charlottenburg, neu 2003 4 151 SOW Hauptstrecke Spree-Oder-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Mühlendamm Berlin 1940 3,9 152 SOW Hauptstrecke Spree-Oder-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Wernsdorf 1891 4 153 SOW Hauptstrecke Spree-Oder-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Fürstenwalde 1911 4 154 SOW Hauptstrecke Spree-Oder-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Kersdorf 1929 3,2 155 SOW Hauptstrecke Spree-Oder-Wasserstraße Schiffsschleusenanlage Eisenhüttenstadt 1924 3,3 156 SOW Wehrarm Charlottenburg Wehranlage Charlottenburg 2001 3,2 157 SOW Landwehrkanal Schiffsschleusenanlage Unterschleuse Berlin 1940 3,1 158 SOW Landwehrkanal Schiffsschleusenanlage Oberschleuse Berlin 1939 3,2 159 SOW Wehrarm Unterschleuse Wehranlage Unterschleuse Berlin 1955 1,9 160 SOW Wehrarm Oberschleuse/Flut-graben Wehranlage Oberschleuse Berlin 1894 3,1 161 SOW Spreekanal/Kupfergraben Wehranlage Spreekanal 1937 3,2 162 SOW Spreekanal/Kupfergraben Bootsschleusenanlage Sportschleuse Spreekanal (außer Betrieb) 1937 3 163 SOW Wehrstrecke Mühlendamm Wehranlage Mühlendamm Berlin 1938 3,2 164 SOW Müggelspree Wehranlage Große Tränke 1997 4 165 SOW Wehrarm Fürstenwalde Wehranlage Fürstenwalde 1995 3,1 166 SOW Pumpwerkskanal Neuhauser Speisekanal Schiffsschleusenanlage Neuhaus 1840 3,2 167 SOW Alter Schleusenkanal Char-lottenburg Schiffsschleusenanlage Charlottenburg, alt 1884 4 168 TeK Hauptstrecke Teltowkanal Wehranlage Kleinmachnow 1906 3,1 169 TeK Hauptstrecke Teltowkanal Schiffsschleuse Kleinmachnow 1940 3,2 170 UHW Hauptstrecke Untere Havel-Wasserstraße Spandau-Plaue Schiffsschleusenanlage Vorstadtschleuse Brandenburg 3,2 171 UHW Brandenburger Stadtkanal Bootsschleusenanlage Stadtschleuse Brandenburg 1996 2,9 172 UHW Wehrarm Stimmingsarche Wehranlage Großes Wehr Brandenburg 1967 2,9 173 UHW Hauptstrecke Untere Havel-Wasserstraße Plaue – Elbe Schiffsschleusenanlage Havelberg 1936 3 174 UHW Hauptstrecke Untere Havel-Wasserstraße Plaue – Elbe Schiffsschleusenanlage Hauptschleuse Rathenow 1901 3,2 lfd. Nr. Wasserstraße Objektname Baujahr Zustand 175 UHW Hauptstrecke Untere Havel-Wasserstraße Plaue – Elbe Schiffsschleusenanlage Grütz 1911 3,1 176 UHW Hauptstrecke Untere Havel-Wasserstraße Plaue – Elbe Schiffsschleusenanlage Garz 1912 3,2 177 UHW Hauptstrecke Untere Havel-Wasserstraße Plaue – Elbe Schiffsschleusenanlage Bahnitz 1910 3,1 178 UHW Wehrarm Bahnitz Wehranlage Bahnitz 2008 2,2 179 UHW Wehrarm Bahnitz Bootsschleusenanlage Bahnitz 2010 2,9 180 UHW Rathenower Havel Schiffsschleusenanlage Stadtschleuse Ra-thenow 1884 3,2 181 UHW Wehrarm Hinterarche Wehranlage Hinterarche Rathenow 1914 3,9 182 UHW Wehrarm Vorderarche Wehranlage Vorderarche Rathenow 1965 3,8 183 UHW Triebwerkskanal Mühlenarm Wehranlage Mühlenarm Rathenow 2006 2,9 184 UHW Wehrarm Grütz Wehranlage Grütz 1911 3,2 185 UHW Wehrarm Garz Wehranlage Garz 1911 2 186 UHW Mündungsstrecke Untere Ha-vel Wehranlage Altarm Quitzöbel 1937 3 187 UHW Mündungsstrecke Untere Ha-vel Bootsschleusenanlage Quitzöbel 1936 1 188 UHW Quitzöbeler Durchstich Wehranlage Durchstich Quitzöbel 1936 3,9 Abkürzungen: BSK = Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal, DaW = Dahme- Wasserstraße, EHK = Elbe-Havel-Kanal, HvK = Havelkanal, HOW = Havel- Oder-Wasserstraße, MEW = Müritz-Elde-Wasserstraße, MHW = Müritz-Havel- Wasserstraße, OHW = Obere Havel-Wasserstraße, RüG = Rüdersdorfer Gewässer, SOW = Spree-Oder-Wasserstraße, TeK = Teltowkanal, UHW = Untere Havel-Wasserstraße 4. Welche Schleusen an den Bundeswasserstraßen auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern sind gegenwärtig aus welchen Gründen für den Schiffsverkehr gesperrt, wann ist jeweils mit einer Wiedereröffnung zu rechnen, und welche Baumaßnahmen (oder andere Maßnahmen) werden dort zu welchen Kosten (bitte aktuell verausgabte Mittel sowie voraussichtliche Gesamtkosten differenziert darstellen) jeweils durchgeführt? Einen Überblick über die gegenwärtigen Sperrungen von Schleusen gibt nachfolgende Tabelle: Bundeswasserstraße Sperrzeitraum Schiffsschleusen-anlage Maßnahme Obere – Havel- Wasserstraße/Templiner Gewässer 22. Apr. 2021 00:00 Uhr 31. Mrz. 2022 23:59 Uhr Kannenburg Ersatzneubau Schleusenanlage (Umfang rund 15 Mio. €) aufgrund von irreparablen Schäden an der alten Schleusenkammer Spree-Oder- Wasserstraße 1. Mrz. 2021 06:00 Uhr 6. Aug. 2021 22:00 Uhr Charlottenburg Instandsetzungsarbeiten 5. Wie haben sich die Zustandskategorien der Brücken im Zuständigkeitsbereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2009 und 2020 entwickelt (bitte jahrescheibengenau Zustandskategorie oder Zustandsnote mit jeweiliger Erläuterung und Baujahr angeben, nach Flussabschnitt bzw. Wasserstraßenabschnitt tabellarisch aufführen sowie angeben, ob Bahn-, Kanal- oder Straßenbrücke, bei Straßenbrücken bitte jeweils durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke unter Ausweisung des Schwerlastverkehrsanteils)? Einen aktuellen Überblick über die Brücken an den nachgefragten Bundeswasserstraßen einschließlich deren Nutzung, Baujahre und Zustandsnoten gibt nachfolgende Tabelle: Brücken Anzahl Baujahr davon Zustandsnote 1 – 2 davon Zustandsnote 3 – 4 insgesamt Straßenbrücken Bahnbrücken Kanalbrücken Straßenbrücken Bahnbrücken Kanalbrücken Straßenbrücken Bahnbrücken Kanalbrücken EHK 2 2010-2016 - - 2 - - - - - HvK 11 1952-2018 - - 9 - - 2 - - HOW 28 1909-2014 - - 13 - - 15 - - FiK 11 1936-2013 - - 4 - - 7 - - MEW 37 1925-2012 - - 19 - - 18 - - OHW 9 1926-1995 - - 4 - - 5 - - SOW 14 1924-2014 6 - - 8 - - TeK 30 1903-2014 1908 - 7 - - 22 1 - UHW 11 1954-2010 1992 - 8 1 - 2 - - restliche Wasserstraßen 67 1910-2014 - - 34 - - 33 - - Abkürzungen: EHK = Elbe-Havel-Kanal, HvK = Havelkanal, HOW = Havel-Oder-Wasserstraße, FiK = Finowkanal, MEW = Müritz-Elde-Wasserstraße, OHW = Obere Havel-Wasserstraße, SOW = Spree-Oder-Wasserstraße, TeK = Teltowkanal, UHW = Untere Havel-Wasserstraße Die Entwicklung der Zustandsnoten für die Brücken der WSV an den genannten Bundeswasserstraßen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hier ist der aktuelle Prüfzyklus von sechs Jahren abgebildet: Die Prozentsätze beziehen sich auf die jährlich durchgeführten Prüfungen. Bezugsjahr 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 20 20 1,0 – 1,4 sehr guter Bauwerkszustand 1 % 1 % 1 % 1 % 6 % 1 % 1 % 3 % 2 % 2 % 9 % 3 % 1,5 – 1,9 guter Bauwerkszustand 8 % 9 % 10 % 4 % 12 % 14 % 6 % 11 % 10 % 8 % 6 % 12 % 2,0 – 2,4 befriedigender Bauwerkszustand 27 % 25 % 37 % 22 % 31 % 35 % 25 % 25 % 29 % 28 % 33 % 28 % 2,5 – 2,9 ausreichender Bauwerkszustand 43 % 46 % 42 % 47 % 32 % 32 % 45 % 44 % 42 % 39 % 33 % 37 % Bezugsjahr 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 20 20 3,0 – 3,4 nicht ausreichender Bauwerkszustand 16 % 14 % 8 % 16 % 15 % 13 % 18 % 11 % 14 % 17 % 13 % 17 % 3,5 – 4,0 ungenügender Bauwerkszustand 5 % 5 % 2 % 10 % 4 % 5 % 5 % 6 % 3 % 6 % 6 % 3 % Die durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastungen für die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen sind, ebenso wie deren Schwerverkehrsanteile, in der aktuellen deutschlandweiten Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 ausgewiesen. Diese ist auf der Seite der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unter www.bast.de/BASt_2017/DE/Statistik/Verkehrsdaten/Manuelle-Zaehlung.html veröffentlicht. Angaben über die Verkehrsbelastungen von Straßen in der Baulast der Länder und Kommunen liegen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht vor. 6. Wie haben sich die Zustandskategorien der Brücken im Zuständigkeitsbereich der WSV auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern seit Einführung einer neuen Bewertungsmethodik gegenüber heute verändert, und welche Bauwerke kamen seitdem zu welchen Zeitpunkten an welchen der o. g. Wasserstraßen neu hinzu? Die Bewertungsmethodik für Brücken erfolgt nach DIN 1076 und ist seit 2000 (Einführung der derzeit gültigen DIN 1076 im Geschäftsbereich der Bundeswasserstraßen) im Wesentlichen unverändert. Die Änderung des Zustands der Brücken kann aus vorstehender Tabelle in der Antwort zu Frage 5 entnommen werden. Die Anzahl der Brücken ist seit 2000 im Wesentlichen unverändert, da Brücken im ungenügenden Zustand i. d. R. durch Neubauten ersetzt wurden. Dadurch wurden die Querungen der Wasserstraßen langfristig gesichert. 7. Welchen Umfang hat der Sanierungsrückstau der Bundeswasserstraßeninfrastrukturen auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern derzeit (Stand: Juni 2021; bitte den konkreten Sanierungsrückstau bzw. Investitionsrückstau je Gewerk in Millionen Euro beziffern sowie den Anteil der Bauwerke und die absolute Menge angeben, die ihre durchschnittliche technische Nutzungsdauer überschritten haben)? 8. Wie groß ist der Investitionsbedarf für alle Erhaltungsmaßnahmen an den Bundeswasserstraßen auf dem Gebiet der Bundesländer Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr zwischen 2021 und 2025 sowie insgesamt in diesem Zeitraum? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die aktuell anstehenden größeren reinen Ersatzinvestitionsvorhaben an den Bundeswasserstraßen Dahme, UHW, HOW, MEW, OHW, Spree, CVK, Landwehrkanal, Finowkanal und Teltowkanal sind dem Teil D der Projektliste Wasserstraße des Investitionsrahmenplans (IRP) 2019 bis 2023 zu entnehmen. Sie summieren sich im Zeitraum ab 2019 auf über 295 Mio. Euro. Eine Auswertung des Ersatzinvestitionsbedarfs nach den Überschreitungszeitpunkten der theoretischen technischen Nutzungsdauer einzelner Anlagen liegt nicht vor. Insofern ist eine Differenzierung zwischen Investitionsbedarf und Sanierungsrückstau nicht möglich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]