Desinformationskampagnen gegen Corona-Schutzimpfungen
der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Dr. Christopher Gohl, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Weltweit haben Influencer gegen Geld gezielte Desinformationen gegen den Impfstoff von BioNTech/Pfizer verbreitet. Angebote für die Verbreitung von Falschinformationen über den Impfstoff von BioNTech/Pfizer kamen von einer in London ansässigen PR-Agentur, die einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen den Impfungen und den damit verbundenen Todesfällen darstellte (vgl. https://www.dw.com/de/influencers-kampagne-gegen-pfizer-biontech-impfstoff-aufgeflogen-a-57689281/a-57689281).
Aus Sicht der Fragesteller können solche Verleumdungskampagnen die Impfbereitschaft der Bevölkerung negativ beeinflussen und sie untergraben zudem das Vertrauen in die bereits zugelassenen Impfstoffe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Sind der Bundesregierung gezielte Kampagnen im Internet gegen Corona-Schutzimpfungen im Allgemeinen und gegen einzelne Impfstoffe in der Bundesrepublik Deutschland bekannt, und wenn ja, wie viele?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse zu den Urhebern und Auftraggebern solcher Desinformationskampagnen?
a) Wenn ja, wo haben diese ihren Ursprung?
b) Wie, und von wem werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Auftraggeber finanziert?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Desinformationen gegen den Impfstoff von BioNTech/Pfizer verbreitet?
Sind gegen Personen, die bewusst Desinformationskampagnen im Internet verbreitet haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, und wenn ja, wie viele?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der Geldsummen, die Personen in Deutschland für die Verbreitung von Desinformationsvideos erhalten haben?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits deutsche Sicherheitsbehörden zu solchen Desinformationskampagnen Ermittlungen aufgenommen?
Über welche Plattformen bzw. Kommunikationskanäle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung diese Desinformationen in Deutschland verbreitet (bitte aufschlüsseln)?
a) Wie viele Videos mit Desinformationen gegen Corona-Schutzimpfungen sind der Bundesregierung in Deutschland bekannt?
b) Konnten irreführende Videoinhalte nach Kenntnis der Bundesregierung bereits gelöscht werden, und wenn ja, wie viele?
Sind der Bundesregierung vergleichbare Kampagnen gegen Corona-Schutzimpfungen und einzelne Impfstoffe auch in anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt?
a) Wenn ja, in welchen (bitte aufschlüsseln)?
b) Hat die Bundesregierung auf diese Desinformationskampagnen im Ministerrat der Europäischen Union aufmerksam gemacht?
c) Befasste sich der deutsch-französische Ministerrat, der am 31. Mai 2021 tagte, mit dieser Thematik, und wenn ja, was war Gegenstand der Diskussionen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um solchen Desinformationskampagnen entgegenzuwirken?